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Verfahren : 2010/0108(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0346/2010

Eingereichte Texte :

A7-0346/2010

Aussprachen :

PV 13/12/2010 - 16
CRE 13/12/2010 - 16

Abstimmungen :

PV 14/12/2010 - 9.21
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0472

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 30k
Dienstag, 14. Dezember 2010 - Straßburg
Abkommen EU/Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ***
P7_TA(2010)0472A7-0346/2010

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (15507/2010 – C7-0392/2010 – 2010/0108(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (15507/2010),

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (14654/2010),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0392/2010),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0346/2010),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.

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