Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 18. Mai 2010 - Straßburg
Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ***II
 Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***II
 Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG) ***I
 Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008) *
 Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung des Beschlusses 2008/839/JI) *
 Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU
 Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms 2010 im Bereich Bildung und Ausbildung
 Ethische Fragen im Zusammenhang mit der Führung von Unternehmen
 Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben ***II
 Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen ***I
 Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I
 Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006) ***I
 Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 - Einzelplan I - Parlament
 Vereinfachung der GAP
 Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen
 Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union
 Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr
 Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption

Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ***II
PDF 204kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (16626/2/2009 – C7-0049/2010 – 2009/0027(COD))
P7_TA(2010)0158A7-0118/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (16626/2/2009 – C7-0049/2010),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0066),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 66 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0071/2009),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7, Artikel 74 und Artikel 78 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A7-0118/2010),

1.  billigt den Standpunkt des Rates;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 7.5.2009, P6_TA(2009)0379.


Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***II
PDF 213kWORD 38k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (05386/3/2010 – C7-0095/2010 – 2008/0223(COD))
P7_TA(2010)0159A7-0124/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (05386/3/2010 – C7-0095/2010),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0780),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0413/2008),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Mai 2009(2),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 21. April 2009(3),

–  gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A7-0124/2010),

1.  billigt den Standpunkt des Rates;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

6.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG

Erklärung

zur Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 290 AEUV

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2010/31/EU unbeschadet des künftigen Standpunkts der Organe zur Umsetzung von Artikel 290 AEUV oder einzelnen Gesetzgebungsakten, die derartige Bestimmungen enthalten, gelten.“

Erklärung der Kommission zu den Ferienzeiten der Organe

„Die Europäische Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament und der Rat außer in den Fällen, in denen der Gesetzgebungsakt ein Dringlichkeitsverfahren vorsieht, davon ausgehen, dass bei der Notifizierung delegierter Rechtsakte den Ferienzeiten der Organe (Winter, Sommer und Europawahlen) Rechnung getragen wird, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, ihre Befugnisse innerhalb der in den einschlägigen Gesetzgebungsakten festgesetzten Fristen auszuüben, und ist bereit, dementsprechend zu handeln.“

Erklärung der Kommission zur Finanzierung der Energieeffizienz in Gebäuden

„Die Kommission unterstreicht die entscheidende Rolle der Finanzierungsinstrumente bei der erfolgreichen Umgestaltung der europäischen Baubranche zu einem energieeffizienten und kohlenstoffarmen Sektor. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin zu einer breiten Nutzung der vorhandenen Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ermuntern (derzeit können bis zu 4 % der nationalen Gesamtbeträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die sich auf 8 Milliarden EUR belaufen, für die Steigerung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien im Wohnungssektor verwendet werden, und zwar zusätzlich zur bereits bestehenden unbeschränkten Förderung nachhaltiger Energien in öffentlichen und Gewerbe-/Industriegebäuden). Außerdem wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, alle vorhandenen Mittel und Finanzierungsmöglichkeiten besser als Hebel für die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz einzusetzen.

Überdies wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, alle bestehenden Initiativen wie die Initiative „intelligente Städte“ (SET-Plan, KOM(2009)0519) auszubauen oder Haushaltsmittel des Programms „Intelligente Energie – Europa II“ einzusetzen, z. B. für den Wissensaustausch und die technische Unterstützung bei der Einrichtung nationaler Umlauffonds.

Darüber hinaus wird die Kommission eine Übersicht und Analyse der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden Finanzierungsmechanismen erstellen und sich entsprechend den Ergebnissen um die Verbreitung der beispielhaften Praxis in der gesamten EU bemühen.

Schließlich wird die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2010/31/EU vorgesehenen Analyse Überlegungen zur Möglichkeit der künftigen Schaffung finanzieller Anreize (u. a. im Hinblick auf die hierzu in Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a genannten Gemeinschaftsinstrumente) und deren optimaler Verwendung zugunsten von Investitionen in eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden anstellen.

(1) Angenommene Texte vom 23.4.2009, P6_TA(2009)0278.
(2) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 75.
(3) ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 41.


Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG) ***I
PDF 334kWORD 54k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (KOM(2009)0456 – C7-0123/2009 – 2009/0127(COD))
P7_TA(2010)0160A7-0125/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0456),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0123/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 sowie Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0125/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

P7_TC1-COD(2009)0127


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 80,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Angesichts der Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der Europäischen Union, mit dem die Wirkung der Neuansiedlungsbemühungen in der Union zum Schutz von Flüchtlingen gesteigert und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die stärkere Berücksichtigung von Personen, deren Neuansiedlung am dringendsten ist, erhöht werden sollen, sollten auf Unionsebene regelmäßig gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden.

(2)  Um die Ziele der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen gemeinsame jährliche Prioritäten der Union bezüglich geografischer Regionen, Staatsangehörigkeiten und bestimmter Kategorien neu anzusiedelnder Flüchtlinge festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt.

(3)  Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs, der in dem Beschluss der Kommission über die gemeinsamen jährlichen Prioritäten der Union im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss festgelegt wird, ist es auch erforderlich, zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung von Personen in Bezug auf ▌ geografische Regionen und Staatsangehörigkeiten und für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Flüchtlinge, deren Neuansiedlung als das geeigneteste Mittel zur Befriedigung ihrer besonderen Bedürfnisse angesehen wird, zur Verfügung zu stellen.

(4)  In diesem Zusammenhang ist es angebracht, den Zeitplan hinsichtlich der Frist für die Übermittlung der für die Berechnung der jährlichen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben, der Frist für die Vorlage der Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten und der Frist für die Annahme der Finanzierungsbeschlüsse durch die Kommission anzupassen.

(5)  Um mehr Mitgliedstaaten zu ermutigen, sich an Neuansiedlungsmaßnahmen zu beteiligen, sollten Mitgliedstaaten, die sich erstmals am Neuansiedlungsprogramm beteiligen, zusätzliche wirtschaftliche Unterstützung erhalten.

(6)  Außerdem ist es erforderlich, Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben für die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Neuansiedlung festzulegen −

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 13 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 5 wird Absatz 3.
   b) Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:"
(4)  Die Mitgliedstaaten erhalten einen Festbetrag von 4 000 EUR für jede ▌ Person ▌, die nach den gemeinsamen jährlichen Prioritäten der Union, die gemäß den Absätzen 6 und 7 nach geografischen Regionen und Staatsangehörigkeiten ▌ festgelegt werden, neu angesiedelt wurde.
   Kinder und Frauen, denen insbesondere psychische, physische oder sexuelle Gewalt oder Ausbeutung droht;
   unbegleitete Minderjährige, deren Neuansiedlung im Interesse ihres Wohls ist, in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes;
   Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen oder die sich in einem Zustand befinden, der nur nach einer Neuansiedlung behandelt werden kann;
   Überlebende von Gewalt und Folter;
   Personen, die aus rechtlichen Gründen oder Schutzgründen dringend neu angesiedelt werden müssen.
"
   c) Folgender Absatz wird eingefügt:"
  ‚(4a) Mitgliedstaaten, die erstmals Finanzmittel gemäß diesem Artikel beantragen, erhalten für jede neu angesiedelte Person einen Festbetrag von 6 000 EUR im ersten Kalenderjahr und von 5 000 EUR im zweiten Kalenderjahr. In den darauffolgenden Jahren liegt der Festbetrag für jede neu angesiedelte Person bei EUR 4 000. Der zusätzliche Betrag, den neu teilnehmende Mitgliedstaaten in den ersten zwei Jahren ihrer Teilnahme erhalten, ist für Investitionen in die Entwicklung eines nachhaltigen Neuansiedlungsprogramms bestimmt.‘"
   d) Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:"
(5)  Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person neu an, die unter mehr als eine der Kategorien fällt, die in den gemäß den Absätzen 6 und 7 festgelegten gemeinsamen jährlichen Prioritäten der Union für Neuansiedlungsmaßnahmen genannt sind, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal."
   e) Absatz 6 erhält folgende Fassung:"
(6)  Um die Ziele dieses Beschlusses zu erreichen und die Neuansiedlung zu einem wirksamen Schutzinstrument zu machen, erlässt die Kommission einen Beschluss, der die gemeinsamen jährlichen Prioritäten der Union für Neuansiedlungsmaßnahmen durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 52a und unter den in den Artikeln 52b und 52c genannten Bedingungen festlegt."
   f) Folgende Absätze werden angefügt:"
  ‚(7) In einem unvorhergesehenen Notfall, der eine rasche Aktualisierung der gemeinsamen jährlichen Prioritäten der Union für Neuansiedlungsmaßnahmen erforderlich macht, findet das Verfahren gemäß Artikel 52d für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen worden sind, Anwendung.
(8)  Innerhalb von zwanzig Kalendertagen nach Bekanntmachung des Beschlusses der Kommission über die Festlegung der gemeinsamen jährlichen Prioritäten der Union für Neuansiedlungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 6 und 7 legen die Mitgliedstaaten der Kommission Schätzungen der Zahl der Personen vor, die sie im Laufe des darauffolgenden Kalenderjahres gemäß jenem Beschluss neu ansiedeln werden. Die Kommission teilt diese Schätzungen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.
(9)  Die Ergebnisse und Auswirkungen des finanziellen Anreizes für Neuansiedlungsmaßnahmen gemäß den gemeinsamen jährlichen Prioritäten der Union werden von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten gemäß Artikel 50 Absatz 2 und von der Kommission in ihrem Bericht gemäß Artikel 50 Absatz 3 mitgeteilt.‚"

2.  Artikel 20 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"
(2)  Bis zum Jahr 2013 teilt die Kommission den Mitgliedstaaten bis zum 1. September jedes Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Kalenderjahr aus den Gesamtmitteln, die dem Fonds im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens zugewiesen werden, berechnet nach den Modalitäten des Artikels 13, voraussichtlich zustehen."
   b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"
(3)  Bis zum Jahr 2013 legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. Dezember jedes Jahres den Entwurf des Jahresprogramms für das nächste Jahr vor, der nach Maßgabe des Mehrjahresprogramms ausgearbeitet wurde und aus Folgendem besteht:
   a) den allgemeinen Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;
   b) einer Beschreibung der Maßnahmen, die im Rahmen des Jahresprogramms unterstützt werden sollen;
   c) der vorgeschlagenen finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 16 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.
"
   c) Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"
Die Kommission erlässt den Finanzierungsbeschluss zur Billigung des Jahresprogramms bis zum 1. April des betreffenden Jahres. In dem Beschluss werden der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum angegeben, in dem die Erstattung von Ausgaben möglich ist."

3.  In Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:"

(5)  Der den Mitgliedstaaten bewilligte Festbetrag von 4 000 EUR für jede neu angesiedelte Person wird als Pauschalbetrag für jede tatsächlich neu angesiedelte Person gewährt.

"

4.  Folgende Artikel werden eingefügt:"

Artikel 52a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 13 Absätze 6 und 7 genannten Rechtsakte wird der Kommission für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum übertragen.

(2)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(3)  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 52b und 52c genannten Bedingungen. Wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es erfordern, findet Artikel 52d Anwendung.

Artikel 52b

Widerruf der Befugnisübertragung

(1)  Die in Artikel 13 Absätze 6 und 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2)  Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.

(3)  Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 52c

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

(2)  Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

(3)  Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände an.

Artikel 52d

Dringlichkeitsverfahren

(1)  Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren angegeben.

(2)  Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. In diesem Fall wird der Rechtsakt unanwendbar. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände an.

"

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen ParlamentsIm Namen des Rates

Der PräsidentDer Präsident

(1)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010.
(2) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.


Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008) *
PDF 401kWORD 82k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2009)0508 – C7-0244/2009 – 2009/0136(NLE))
P7_TA(2010)0161A7-0126/2010

(Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0508),

–  gestützt auf die Artikel 66 und 67 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C7-0244/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0126/2010),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  behält sich ungeachtet der Tatsache, dass der Rat das SIS 1+RE als Notfallplan für ein eventuelles Scheitern des SIS II behandelt, als Mitgesetzgeber für die Einrichtung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Verordnung (EG) Nr. 1987/2006(1)) und als Haushaltsbehörde das Recht vor, die für die Entwicklung des SIS II zuzuweisenden Mittel in die Reserve des Jahreshaushaltsplans 2011 einzustellen, um eine uneingeschränkte parlamentarische Überwachung und Kontrolle des Verfahrens zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 AEUV entsprechend zu ändern;

4.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung1
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 3
(3)  Die Voraussetzungen für die Migration werden bis zum 30. Juni 2010 nicht erfüllt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI sollten weiter gelten, bis die Migration abgeschlossen ist, damit das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI in Betrieb gehen kann.
(3)  Die Voraussetzungen für die Migration werden bis zum 30. Juni 2010 nicht erfüllt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI sollten weiter gelten, bis die Migration abgeschlossen ist, damit das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI in Betrieb gehen kann. Bei einem Scheitern des laufenden SIS-II-Projekts nach den Tests sollte nach einer alternativen technischen Lösung gesucht werden, und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sollten allen betroffenen Parteien bekanntgegeben werden.
Abänderung2
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 4
(4)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diese erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Im derzeitigen organisatorischen Aufbau sollte zusätzlich eine Expertengruppe vorgesehen werden.
(4)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diese erfolgreich zum Abschluss zu bringen. In den Schlussfolgerungen des Rates zum SIS II vom 26./27. Februar 2009 und vom 4./5. Juni 2009 wurde ein informelles, aus Experten der Mitgliedstaaten bestehendes Gremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ mit dem Ziel eingesetzt, die Zusammenarbeit zu fördern und dem zentralen SIS II direkte Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.Zur Ergänzung des derzeitigen organisatorischen Aufbaus sollte daher mit dieser Verordnung formell eine als „Global Programme Management Board“ (GPMB) bezeichnete Expertengruppe vorgesehen werden. Um Effizienz und Kosteneffektivität zu gewährleisten, sollten die Mitglieder des GPMB endgültig ernannt werden und in ihrer Anzahl beschränkt sein.
Abänderung3
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 6
(6)   Für die Bereitstellung der SIS-II-Funktionen sollte ein technischer Notfallplan vorgesehen werden. Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte daher so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung für die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird.
(6)   Der Rechtsrahmen muss angepasst werden, um die Umstellung auf etwaige alternative technische Lösungen zu ermöglichen, falls Tests zeigen, dass das SIS II nicht erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung für die Entwicklung des Zentralen SIS II möglich wird. Jede alternative technische Lösung sollte sich auf die beste verfügbare Technologie stützen, kostenwirksam sein und nach einem geeigneten und genauen Zeitplan umgesetzt werden. Die Kommission sollte rechtzeitig eine gründliche budgetäre Bewertung der mit einer solchen alternativen technischen Lösung verbundenen Kosten vorlegen. Es sollte klar sein, dass der Rechtsrahmen, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 geschaffen wurde, auf jede Lösung Anwendung finden sollte, unabhängig von ihrer technischen Art.
Abänderung4
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Da das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 verantwortlich ist und da die Migration aus dem Unionshaushalt finanziert wird, für den das Europäische Parlament ebenfalls mitverantwortlich ist, sollte das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozess über die Migration einbezogen werden. Es sollte eine befürwortende Stellungnahme des Europäischen Parlaments auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen über die Testergebnisse erforderlich sein, bevor die Umstellung auf ein neues Schengener Informationssystem erfolgt.
Abänderung5
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 1 – Absatz 1
(-1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Schengener Informationssystem (SIS), das gemäß Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 errichtet wurde (SIS 1+), wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) oder eine alternative technische Lösung, die sich auf die beste verfügbare Technologie stützt und im Hinblick auf einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung und ihre Kostenwirksamkeit vernünftig ist, ersetzt. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des neuen Systems werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 geregelt.“
Abänderung6
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
(-1a) In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Wenn das derzeitige SIS-II-Projekt nicht weitergeführt wird und eine alternative technische Lösung umgesetzt wird, gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf SIS II als Verweise auf diese alternative technische Lösung.“
Abänderung7
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 11 – Absatz 2
(2)  Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission von N.SIS zu N. SIS II.
(2)  Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2011 von N.SIS zu N.SIS II. Sollte eine alternative technische Lösung im Sinne von Artikel 11 Absatz 5a umgesetzt werden, kann dieser Zeitpunkt gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 Absatz 2 geändert werden.
Abänderung8
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 11 – Absatz 5
(3a)  Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5)Der im Rahmen der Migration vorgesehene Umstieg erfolgt nach der Validierung gemäß Artikel 8 Absatz 7 und nachdem das Europäische Parlament eine befürwortende Stellungnahme auf der Grundlage der von der Kommission nach Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gelieferten Informationen über die Testergebnisse abgegeben hat.“
Abänderung9
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)
(3b)  In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
„(5a) Die Entwicklung des SIS II kann durch die Umsetzung einer alternativen technischen Lösung erreicht werden.“
Abänderung10
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 14 – Absatz 5 a (neu)
(3c)  In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„(5a) Die Kommission entwickelt ein Paket mit zusätzlichen Maßnahmen und setzt dieses um, um den Verlust personenbezogener Daten aus der Datenbank durch ein Datenleck zu vermeiden und den Schutz personenbezogener Daten für die gesamte Testphase und Migration vom SIS I zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) zu gewährleisten.“
Abänderung11
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 17 a – Absatz 1
1.  Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Sachverständigengremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ (GPMB) eingerichtet. Das GPMB koordiniert die Projekte für das Zentrale SIS II und die nationalen SIS II.
1.  Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Sachverständigengremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ (GPMB) eingerichtet. Das GPMB unterstützt die Entwicklung des zentralen SIS II. Es fördert die Kohärenz zwischen den Projekten für das zentrale SIS II und die nationalen SIS II und sorgt für deren Koordinierung.
Abänderung12
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 17 a – Absatz 2
2.  Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Zwei Experten und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt. Andere an den Arbeiten beteiligte Kommissionsbedienstete können an den GPMB-Sitzungen teilnehmen.
2.  Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen, die qualifiziert sind, aktiv zur Entwicklung des SIS II beizutragen, und regelmäßig zusammentreten. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt. Interessierte Mitglieder des Europäischen Parlaments oder betroffene Parlamentsmitarbeiter, Experten aus den Mitgliedstaaten und Kommissionsbedienstete, die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte beteiligt sind, können auf Kosten ihrer jeweiligen Verwaltung oder Institution an den GPMB-Sitzungen teilnehmen. Das GPMB kann gemäß seinem Mandat weitere Experten auf Kosten ihrer jeweiligen Verwaltung, Einrichtung oder ihres jeweiligen Betriebs zu GPMB-Sitzungen einladen.
Abänderung13
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 17a – Absatz 5
5.  Das GPMB legt sein Mandat fest. Es tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission in Kraft.
5.  Das GPMB legt sein Mandat fest. Es tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission in Kraft. Das Mandat des GPMB umfasst die Verpflichtung, regelmäßige Berichte zu veröffentlichen und diese Berichte dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen, um eine umfassende parlamentarische Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten.
Abänderung14
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 17a – Absatz 6
6.  Unbeschadet Artikel 15 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedstaaten im Rat benannten Experten des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden.
6.  Unbeschadet Artikel 15 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedstaaten im Rat benannten Experten des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden. Die Aufwendungen für die Sitzungen des GPMB werden aus den Mitteln finanziert, die derzeit in der Finanzplanung 2010-2013 für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) bereitgestellt werden.
Abänderung15
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
Artikel 19
Ihr Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festzulegenden Zeitpunkt.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Ihre Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall spätestens am 31. Dezember 2013.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).


Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung des Beschlusses 2008/839/JI) *
PDF 345kWORD 81k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2010)0015 – C7-0040/2010 – 2010/0006(NLE))
P7_TA(2010)0162A7-0127/2010

(Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2010)0015),

–  gestützt auf Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0040/2010),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0127/2010),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  behält sich ungeachtet der Tatsache, dass der Rat das SIS 1+RE als Notfallplan für ein eventuelles Scheitern des SIS II behandelt, als Mitgesetzgeber für die Einrichtung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Verordnung (EG) Nr. 1987/2006(1)) und als Haushaltsbehörde das Recht vor, die für die Entwicklung des SIS II zuzuweisenden Mittel in die Reserve des Jahreshaushaltsplans 2011 einzustellen, um eine uneingeschränkte parlamentarische Überwachung und Kontrolle des Verfahrens zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 AEUV entsprechend zu ändern;

4.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung1
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 3
(3)  Die Voraussetzungen für die Migration werden bis zum 30. Juni 2010 nicht erfüllt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI sollten weiter gelten, bis die Migration abgeschlossen ist, damit das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI in Betrieb gehen kann.
(3)  Die Voraussetzungen für die Migration werden bis zum 30. Juni 2010 nicht erfüllt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI sollten weiter gelten, bis die Migration abgeschlossen ist, damit das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI in Betrieb gehen kann. Bei einem Scheitern des laufenden SIS-II-Projekts nach den Tests sollte nach einer alternativen technischen Lösung gesucht werden, und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sollten allen betroffenen Parteien mitgeteilt werden.
Abänderung2
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 4
(4)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diese erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Im derzeitigen organisatorischen Aufbau sollte zusätzlich eine Expertengruppe vorgesehen werden.
(4)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diese erfolgreich zum Abschluss zu bringen. In den Schlussfolgerungen des Rates zum SIS II vom 26./27. Februar 2009 und vom 4./5. Juni 2009 wurde ein informelles, aus Experten der Mitgliedstaaten bestehendes Gremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ mit dem Ziel eingesetzt, die Zusammenarbeit zu fördern und dem zentralen SIS II direkte Unterstützung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.Zur Ergänzung des derzeitigen organisatorischen Aufbaus sollte daher mit dieser Verordnung formell eine als „Global Programme Management Board“ bezeichnete Expertengruppe vorgesehen werden. Um Effizienz und Kosteneffektivität zu gewährleisten, sollten die Mitglieder des GPMB endgültig ernannt und in ihrer Anzahl beschränkt sein.
Abänderung3
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 6
(6)  Für die Bereitstellung der SIS-II-Funktionen sollte ein technischer Notfallplan vorgesehen werden. Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte daher so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung für die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird.
(6)   Der Rechtsrahmen muss angepasst werden, um die Umstellung auf etwaige alternative technische Lösungen zu ermöglichen, falls Tests zeigen, dass das SIS II nicht erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung für die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird. Jede alternative technische Lösung sollte sich auf die beste verfügbare Technologie stützen, kostenwirksam sein und nach einem geeigneten und genauen Zeitplan umgesetzt werden. Die Kommission sollte rechtzeitig eine gründliche budgetäre Bewertung der mit einer solchen alternativen technischen Lösung verbundenen Kosten vorlegen. Es sollte klar sein, dass der Rechtsrahmen, der durch den Beschluss Nr. 2007/533/JI geschaffen wurde, auf jedwede Lösung Anwendung finden sollte, unabhängig von ihrer technischen Art.
Abänderung4
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Da das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 verantwortlich ist und da die Migration aus dem Unionshaushalt finanziert wird, für den das Europäische Parlament ebenfalls mitverantwortlich ist, sollte das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozess über die Migration einbezogen werden. Es sollte eine befürwortende Stellungnahme des Europäischen Parlaments auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen über die Testergebnisse erforderlich sein, bevor die Umstellung auf ein neues Schengener Informationssystem erfolgt.
Abänderung5
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 1 – Absatz 1
(-1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1.  Das Schengener Informationssystem (SIS 1+), das gemäß Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens errichtet wurde, wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem II (SIS II) oder eine alternative technische Lösung, die sich auf die beste verfügbare Technologie stützt und im Hinblick auf einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung und ihre Kostenwirksamkeit vernünftig ist, ersetzt. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des neuen Systems werden durch den Beschluss 2007/533/JI geregelt.„
Abänderung6
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
(-1a) In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:
„1a.  Wenn das derzeitige SIS-II-Projekt nicht weitergeführt wird und eine alternative technische Lösung umgesetzt wird, gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf SIS II als Verweise auf diese alternative technische Lösung.„
Abänderung7
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 11 – Absatz 2
2.  Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission von N.SIS zu N. SIS II.
2.  Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2011 von N.SIS zu N. SIS II. Sollte eine alternative technische Lösung im Sinne von Artikel 11 Absatz 5a umgesetzt werden, kann dieser Zeitpunkt gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 Absatz 2 geändert werden.
Abänderung8
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 11 – Absatz 5
(3a)  Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„5.  Der im Rahmen der Migration vorgesehene Umstieg erfolgt nach der Validierung gemäß Artikel 8 Absatz 7 und nachdem das Europäische Parlament eine befürwortende Stellungnahme auf der Grundlage der von der Kommission nach Artikel 71 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI gelieferten Informationen über die Testergebnisse abgegeben hat.„
Abänderung9
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3 b (neu)
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)
(3b)  Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„5a.  Die Entwicklung des SIS II kann durch die Umsetzung einer alternativen technischen Lösung erreicht werden.„
Abänderung10
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 3 c (neu)
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 14 – Absatz 5 a (neu)
(3c)  In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„5a.  Die Kommission entwickelt ein Paket mit zusätzlichen Maßnahmen und setzt dieses um, um den Verlust personenbezogener Daten aus der Datenbank durch ein Datenleck zu vermeiden und den Schutz personenbezogener Daten für die gesamte Testphase und Migration vom SIS I zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) zu gewährleisten.„
Abänderung11
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 17a – Absatz 1
1.  Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Sachverständigengremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ (GPMB) eingerichtet. Das GPMB koordiniert die Projekte für das Zentrale SIS II und die nationalen SIS II.
1.  Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Sachverständigengremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ (GPMB) eingerichtet. Das GPMB unterstützt die Entwicklung des zentralen SIS II. Es fördert die Kohärenz zwischen den Projekten für das zentrale SIS II und die nationalen SIS II fördern und sorgt für deren Koordinierung.
Abänderung12
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 17a – Absatz 2
2.  Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Zwei Experten und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt. Andere an den Arbeiten beteiligte Kommissionsbedienstete können an den GPMB-Sitzungen teilnehmen.
2.  Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen, die qualifiziert sind, aktiv zur Entwicklung des SIS II beizutragen, und regelmäßig zusammentreten. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt. Interessierte Mitglieder des Europäischen oder betroffene Parlamentsmitarbeiter, Experten aus den Mitgliedstaaten und Kommissionsbedienstete, die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte beteiligt sind, können auf Kosten ihrer jeweiligen Verwaltung oder Institution an den GPMB-Sitzungen teilnehmen. Das GPMB kann gemäß seinem Mandat weitere Experten auf Kosten ihrer jeweiligen Verwaltung, Einrichtung oder ihres jeweiligen Betriebs zu GPMB-Sitzungen einladen.
Abänderung13
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 17 a – Absatz 5
5.  Das GPMB gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission in Kraft.
5.  Das GPMB legt sein Mandat fest. Es tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission in Kraft. Das Mandat des GPMB umfasst die Verpflichtung vor, regelmäßige Berichte zu veröffentlichen und diese Berichte dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen, um eine umfassende parlamentarische Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten.
Abänderung14
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 17 a – Absatz 6
6.  Unbeschadet Artikel 15 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedstaaten im Rat benannten Experten des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden.
6.  Unbeschadet Artikel 15 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedstaaten im Rat benannten Experten des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden. Die Aufwendungen für die Sitzungen des GPMB werden aus den Mitteln finanziert, die derzeit in der Finanzplanung 2010-2013 für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) bereitgestellt werden.
Abänderung15
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 5
Beschluss 2008/839/JI des Rates
Artikel 19
Seine Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festzulegenden Zeitpunkt.
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Seine Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall spätestens am 31. Dezember 2013.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).


Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU
PDF 149kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (2009/2240(INI))
P7_TA(2010)0163A7-0131/2010

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 78 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf völkerrechtliche und europäische Menschenrechtsinstrumente, insbesondere das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta) und die Rechte und Garantien, die Flüchtlingen und Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, durch sie gewährt werden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die vorrangige Sorge der Mitgliedstaaten um den Schutz des Kindeswohls,

–  in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (KOM(2007)0301) vom 6. Juni 2007,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission – Künftige Asylstrategie: ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz (KOM(2008)0360) vom 17. Juni 2008,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 2908. Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 28. November 2008 (16325/1/08 REV 1 (Presse 344)) mit besonderem Augenmerk auf die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (KOM(2009)0447),

–  in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (KOM(2009) 0456),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – das Programm von Stockholm(1),

–  in Kenntnis der Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Mitteilung der Kommission zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU und zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist(2),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0131/2010),

A.  in der Erwägung, dass eine faire und realistische Migrationspolitik in der Europäischen Union, die zum Aufbau eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems führt, ein wirksames, hochwertiges und nachhaltiges Neuansiedlungsprogramm umfassen muss, das eine dauerhafte Lösung für Flüchtlinge darstellt, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und deren Schutz und Lebensunterhalt in Erstasylländern nicht gewährleistet werden kann,

B.  in der Erwägung, dass die Neuansiedlung nicht nur eine humanitäre Maßnahme ist, die dazu dient, den neu anzusiedelnden Personen Hilfe zu leisten, sondern auch die Drittstaaten, die für eine Vielzahl von Flüchtlingen aufkommen müssen, entlastet und ein wichtiges Mittel zur Aufteilung der Verantwortung darstellt,

C.  in der Erwägung, dass es derzeit nur 10 Mitgliedstaaten gibt, die sich jedes Jahr an der Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligen, und dass dies mit wenig Koordinierung untereinander über die Prioritäten der Neuansiedlung erfolgt, was zu einer mangelhaften strategischen Nutzung der Neuansiedlung als einem außenpolitischen EU-Instrument führt,

D.  in der Erwägung, dass die strategische Wirkung des Neuansiedlungsprogramms für die neu anzusiedelnden Flüchtlinge und jene, die in den Erstasylländern bleiben, für die Aufnahmeländer und andere Staaten sowie für das internationale Schutzsystem insgesamt von direktem und indirektem Nutzen sein kann,

E.  in der Erwägung, dass durch das Neuansiedlungsprogramm die illegale Einwanderung von Flüchtlingen in die Europäische Union an Attraktivität verlieren könnte,

F.  in der Erwägung, dass die Notwendigkeit, mit Drittländern Solidarität zu zeigen, die eine große Zahl schutzbedürftiger Flüchtlinge aufnehmen, ein wichtiger Faktor und Ausdruck der Notwendigkeit ist, auch innerhalb der EU Solidarität an den Tag zu legen,

G.  in der Erwägung, dass der Anteil der EU an der weltweiten Neuansiedlung von Flüchtlingen weiterhin recht bescheiden ist; in der Erwägung dass dies negative Auswirkungen auf den Anspruch der EU hat, eine wichtige Rolle in weltweiten humanitären Angelegenheiten und auf der internationalen Bühne zu spielen,

H.  in der Erwägung, dass im Zentrum der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik eine wirksame Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stehen muss, was eine gerechte Verteilung der Verantwortung für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen sowie gegenüber Drittstaaten ermöglichen sollte, die eine schwere Last tragen, weil sie für eine Vielzahl von Flüchtlingen aufkommen müssen,

I.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 7. Mai 2009 außerdem bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU unbedingte Solidarität in den Fällen gefordert hat, in denen u.a. die Aufnahmekapazitäten eines Mitgliedstaates nicht ausreichen, um die Umsiedlung von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, in einen anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, vorausgesetzt, die betreffenden Personen stimmen zu und ihre Grundrechte werden gewahrt,

J.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die bereits mehrere Neuansiedlungsprogramme durchgeführt haben, gefördert werden sollte, um im Rahmen des Austausches der besten Praktiken von ihren Erfahrungen mit Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen und der allgemeinen Qualität von Neuansiedlungsinitiativen zu profitieren,

K.  in der Erwägung, dass sowohl örtliche als auch internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere der UNHCR, in alle Phasen des Neuansiedlungsprogramms der EU einbezogen werden und durch ihre spezifischen Informationen, ihr technisches Know-how, ihre logistischen Vorkenntnisse und ihre Erfahrung einen Beitrag leisten sollten,

L.  in der Erwägung, dass durch das europäische Neuansiedlungsprogramm das Verfahren zur Neuansiedlung nicht noch komplizierter werden darf,

M.  unter Hinweis darauf, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 2010 seine Arbeit aufnehmen können soll; in der Erwägung, dass es in der Lage sein wird, diejenigen Mitgliedstaaten, die sich an Neuansiedlungsinitiativen beteiligen, zu unterstützen und gleichzeitig die Koordinierung der politischen Maßnahmen innerhalb der EU sicherzustellen; in der Erwägung, dass sich das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen aktiv an den Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Hohen Flüchtlingskommissar beteiligen wird,

N.  in der Erwägung, dass man nicht nur der Notwendigkeit Aufmerksamkeit schenken sollte, mehr Mitgliedstaaten in die Neuansiedlung von Flüchtlingen einzubeziehen, sondern auch der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Wirksamkeit der Neuansiedlung mit Schwerpunkt auf Integrationsmaßnahmen,

O.  in der Erwägung, dass Flüchtlingen sofort Zugang zu Sprachkursen und Kursen in Kultur sowie erforderlichenfalls zu medizinischer und psychologischer Betreuung gewährt werden sollte,

P.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene und die unverzügliche Integration von Minderjährigen in Schulen ein wesentlicher Schritt im Hinblick auf den Erfolg einer wirksamen Neuansiedlungsinitiative darstellen und dass sie deshalb Zugang zu Seminaren für Ausbildungs- und Berufsorientierung erhalten müssen,

Q.  in der Erwägung, dass es verschiedene Einrichtungen gibt, in der öffentlichen Verwaltung (wie etwa Gemeinden) und auch in der Zivilgesellschaft, von NRO zu gemeinnützigen Einrichtungen und von Schulen zu Sozialdiensten, die über die notwendige Erfahrung und das erforderliche Know-how verfügen, um Follow-up-Maßnahmen durchzuführen,

R.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit den vorstehend erwähnten Einrichtungen – insbesondere den Gemeinden – von großem Wert für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in denjenigen Ländern ist, in denen die Neuansiedlung eine gefestigte Praxis ist,

S.  in der Erwägung, dass man bei der Festlegung von Prioritäten so flexibel wie möglich vorgehen sollte, wobei nie die wirksame Priorität aus den Augen verloren werden darf, die den Kategorien der schutzbedürftigsten Menschen gemäß den Angaben des UNHCR eingeräumt werden muss,

T.  in der Erwägung, dass die Neuansiedlung als eine Ergänzung durchzuführen ist, wobei andere dauerhafte Lösungen für Menschen, die um internationalen Schutz nachsuchen, nicht vernachlässigt werden dürfen, und in der Erwägung, dass die Bemühungen um die Neuansiedlung von Flüchtlingen nicht dazu führen sollten, dass die Anstrengungen nachlassen, Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren innerhalb der EU zu gewährleisten,

U.  in der Erwägung, dass interne Umsiedlungsprogramme ebenfalls eine Rolle spielen und zusätzlich zu den in diesem Bericht behandelten Neuansiedlungsmaßnahmen unterstützt werden sollten,

V.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 7. Mai 2009 außerdem ein System zur Umverteilung von Personen gefordert hat, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, von Mitgliedstaaten, die einer spezifischen und unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt sind, an andere Mitgliedstaaten im Benehmen mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, wobei zu gewährleisten ist, dass die Umverteilung nach nichtdiskriminierenden, transparenten und eindeutigen Regeln erfolgt, was nach der Forderung des Parlaments ebenfalls umgesetzt werden muss,

W.  in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten, die noch nie an Neuansiedlungsprogrammen teilgenommen haben, ohne den Zugang zu Informationen, Humanressourcen, fachlicher Beratung und ständigem Follow-up bei den Neuansiedlungsbemühungen vor großen Schwierigkeiten bei der Teilnahme stehen werden und dass es schwierig sein wird, weitere Mitgliedstaaten einzubeziehen,

Ein echtes und wirksames Neuansiedlungsprogramm der EU

1.  begrüßt die Initiative der Kommission, eine Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds vorzuschlagen, um die Auswirkungen des EU-Neuansiedlungsprogramms einzubeziehen;

2.  würdigt die allgemeinen Ziele, die in der vorstehend erwähnten Mitteilung über das Neuansiedlungsprogramm der EU gesteckt werden, und die zunehmende Beachtung, die der Neuansiedlung in der allgemeinen Asylpolitik der EU geschenkt wird;

3.  fordert die Entwicklung von Initiativen zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und lokalen Gemeinschaften in Bezug auf die Vorteile der Neuansiedlung von Flüchtlingen;

4.  erinnert allerdings daran, dass eine Haushaltslinie und finanzielle Unterstützung nicht ausreichen, um ein echtes EU-weites Neuansiedlungsprogramm einzurichten;

5.  regt die Mitgliedstaaten an, Mechanismen für private Beihilfen einzuführen und generell die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Initiativen zu fördern, um das europäische Neuansiedlungsprogramm zu stärken;

6.  fordert ein anspruchsvolleres Programm, das die Qualität und Wirksamkeit der Neuansiedlung gewährleistet und konkrete Leitlinien für ein neues Modell der Prioritätensetzung und Anreize, dass mehr Mitgliedstaaten dazu veranlasst werden, sich an der Neuansiedlung von Flüchtlingen zu beteiligen, enthält, das die Kohärenz der Neuansiedlung mit anderen Maßnahmen der EU im Asylbereich sicherstellt und das Standards für die Aufnahmebedingungen sowie Follow-up-Maßnahmen umfasst, die in jeder Neuansiedlungsinitiative zu ergreifen sind;

7.  ist der Auffassung, dass im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau (2013-2017) ein eigener Finanzrahmen für die Neuansiedlung von Flüchtlingen geschaffen werden sollte; ein solcher Finanzrahmen könnte die Form eines speziellen Neuansiedlungsfonds annehmen und sollte die finanzielle Grundlage für ein ehrgeizigeres Neuansiedlungsprogramm bieten;

8.  begrüßt das neue Zentrum für Neuansiedlungsanwärter (ETC) in Rumänien, das Flüchtlingen, die dringend neu angesiedelt werden müssen, und/oder Flüchtlingen, die nicht im Erstasylland bleiben können, einen vorläufigen Zufluchtsort bietet; fordert die Kommission auf, dies zu nutzen und auch die Neuansiedlung mittels dieses Transitzentrums zu fördern;

9.  begrüßt die Ad-hoc-Initiativen, die einige Mitgliedstaaten ergriffen haben, um Flüchtlinge aufzunehmen, die schnellstens neu angesiedelt werden müssen; erkennt jedoch an, dass solche Initiativen stärker strukturiert sein müssen;

Anforderungen für Effizienz und Flexibilität von Neuansiedlungsmaßnahmen

10.  betont, dass ein wirksames Neuansiedlungsprogramm der EU Schutz und eine dauerhafte Lösung für langwierige Flüchtlingsprobleme sowie eine rasche und angemessene Reaktion in Notfällen und in Fällen unvorhergesehener Dringlichkeit ermöglichen sollte und dass die Festlegung jährlicher Prioritäten in einer Weise erfolgen sollte, dass eine sofortige Reaktion bei plötzlichen humanitären Krisen ermöglicht wird, die während des gesamten Jahres auftreten können;

11.  betont, wie wichtig es ist, die Durchführung von Arbeiten vor Ort zuzulassen, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen vorzubereiten, ihre Bedürfnisse einzuschätzen und eine sachgerechte Planung künftiger Phasen der Neuansiedlung neben den Informationen zu ermöglichen, die unter Umständen vom UNHCR und von NRO sowie anderen Organisationen zur Verfügung gestellt werden;

12.  befürwortet eine öffentlich-private Partnerschaft mit NRO und weiteren Bürgervereinigungen, wie religiösen und ethnischen Organisationen, um sie in die Durchführung von Neuansiedlungsmaßnahmen einzubeziehen und die Arbeit auf freiwilliger Basis in diesem Bereich zu fördern;

13.  vertritt die Ansicht, dass Gemeinden, die bereits an einer Neuansiedlungsmaßnahme beteiligt sind oder kurz vor einer solchen Beteiligung stehen, Partnerschaften mit anderen Gemeinden in ihrem Heimatland und in den Mitgliedstaaten aufbauen sollten, um ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet auszutauschen und die EU-weite Zusammenarbeit zu stärken;

14.  betont die Notwendigkeit der Schaffung eines strukturierten Kooperationsrahmens, um Know-how zusammenzutragen und die Zusammenstellung und die Weitergabe von Informationen zu ermöglichen; betont, dass ein wirksames Neuansiedlungsprogramm der EU den Mitgliedstaaten (denjenigen, die bereits an dem Programm teilnehmen, und denjenigen, die teilnehmen möchten) Zugang zu Humanressourcen, fachlicher Beratung und weitergegebenen Informationen, die möglicherweise in einer Phase der Neuansiedlungsinitiative nützlich sind, bieten muss; erkennt an, dass alle an der Neuansiedlung Beteiligten, insbesondere auch die neu angesiedelten Flüchtlinge selbst, eine wichtige Informationsquelle über Neuansiedlungsinitiativen darstellen;

15.  fordert die Prüfung und den Austausch der bewährten Praktiken, die die Effizienz fördern, zwischen den Mitgliedstaaten, was die Förderung gemeinsamer Programme, ihre Bewertung durch Peers, die Einrichtung gemeinsamer Missionen, die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen (wie etwa Transitzentren) und die Durchführung von Reisen in Mitgliedstaaten zur Bewertung der laufenden Neuansiedlung umfassen kann;

16.  fordert, dass die Bedeutung von Follow-up-Maßnahmen hinsichtlich der Qualität der Aufnahme und Integration in den Aufnahmemitgliedstaaten nicht vernachlässigt werden darf; ist der Auffassung, dass der Erfolg der Neuansiedlung nicht nur hinsichtlich der physischen Verbringung von Flüchtlingen von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat, sondern auch hinsichtlich der Durchführung von Maßnahmen gemessen werden muss, die die Integration von Flüchtlingen im Aufnahmeland ermöglichen;

17.  fordert, dass den Humanressourcen, die an einem derzeitigen oder künftigen Neuansiedlungsprogramm der EU beteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, um ein Verfahren sicherzustellen, das bewährte Praktiken der Anpassung und Integration von Flüchtlingen in der Aufnahmegesellschaft ermöglicht, da die Erfahrung zeigt, dass Maßnahmen der Neuansiedlung unter der Aufsicht von geeigneten Stellen und Fachleuten durchgeführt werden müssen;

Ein ständiges Neuansiedlungsreferat als Eckpfeiler eines wirksamen gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU

18.  ist sich der Tatsache bewusst, dass es keine Struktur für die Koordinierung von Neuansiedlungsmaßnahmen auf EU-Ebene gibt, für die es einer beträchtlichen logistischen Vorbereitung bedarf; beispielsweise sind Auswahl- und Erkundungsbesuche, ärztliche Untersuchungen und Sicherheitsprüfungen vorzunehmen, müssen Reisevorkehrungen getroffen und Visa ausgestellt werden und sind Aufnahme- und Integrationsprogramme nötig, worauf in der Mitteilung KOM(2009)0447 hingewiesen wird;

19.  bekräftigt darüber hinaus die Ansicht, dass das Fehlen von Mechanismen der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten die Kosten der Projekte im Zusammenhang mit der Neuansiedlung ansteigen lässt, sie weniger attraktiv macht und ihre strategische Wirkung vermindert;

20.  empfiehlt deshalb die Schaffung eines eigenen Referats mit einem angemessenen Personalbestand, das die Aufgabe hat, für die notwendige Koordinierung aller laufenden Neuansiedlungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu sorgen;

21.  glaubt, dass der am besten geeignete institutionelle Rahmen für dieses Neuansiedlungsreferat im EASO wäre, wo es im Rahmen der EU-Politik im Bereich Asyl und Migration kooperieren könnte;

22.  ist der Auffassung, dass dieses Referat einen engen Kontakt zum UNHCR und zu örtlichen NGO aufbauen sollte, um wichtige Informationen zu erhalten, die es an die Mitgliedstaaten und die EU-Organe weiterleitet und die beispielsweise dringende Prioritäten, Integrationstechniken usw. betreffen;

23.  ist darüber hinaus fest davon überzeugt, dass das Neuansiedlungsreferat eine wichtige Rolle bei Follow-up und Bewertung der Wirksamkeit und der Qualität des Neuansiedlungsprogramms auf EU-Ebene spielen könnte, indem es Jahresberichte über alle diese Maßnahmen auf der Grundlage von Informationen herausgibt, die von den Institutionen/Behörden eingehen, die an den Neuansiedlungsinitiativen in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;

24.  möchte betonen, dass das Neuansiedlungsreferat über NRO, gemeinnützige Einrichtungen und andere Einrichtungen, die in der Lage sind, mit öffentlichen Stellen im Prozess der Neuansiedlung von Flüchtlingen zusammenzuarbeiten, auf dem Laufenden bleiben sollte; stellt darüber hinaus fest, dass das vorstehend erwähnte Referat regelmäßig Dokumente herausgeben sollte, in denen die Standards und Kriterien angegeben werden, die diese Einrichtungen erfüllen müssen, um für die Teilnahme an Neuansiedlungsprogrammen der EU infrage zu kommen;

25.  betont, dass das EASO einen sehr nützlichen Beitrag zur Gewährleistung der Kohärenz und Zusätzlichkeit zwischen dem Neuansiedlungsprogramm der EU und den übrigen Maßnahmen der EU im Asylbereich leisten kann;

Flexible Prioritätensetzung

26.  erkennt die Tatsache an, dass ein angemessenes Neuansiedlungsprogramm eine regelmäßige Aktualisierung der Nationalitäten und Kategorien von Flüchtlingen erfordert, denen im Neuansiedlungsprozess Vorrang eingeräumt werden sollte, wobei vor allem auf geographische Krisenherde und besonders schutzwürdige Menschen, die am meisten Schutz benötigen, geachtet werden sollte;

27.  glaubt, dass die jährlichen Prioritäten von der Kommission festgelegt werden sollten, wie dies vorgeschlagen wurde, und dass der UNHCR und das Europäische Parlament in allen Phasen der Ermittlung und der Bewertung von Kandidaten für die Neuansiedlung eng und wirksam einbezogen werden sollten;

28.  schlägt vor, dass eine Delegation von Mitgliedern aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und dem Entwicklungsausschuss (DEVE) am jährlichen Treffen der Sachverständigengruppe „Neuansiedlung“ teilnimmt;

29.  ist der Auffassung, dass das Neuansiedlungsprogramm der EU spezifische Verfahren zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Erarbeitung der jährlichen Prioritäten der EU umfassen sollte;

30.  legt dem EASO nahe, eine wichtige Rolle bei der Aufstellung der Programmplanung für die Neuansiedlung innerhalb der EU zu übernehmen;

31.  tritt für den Grundsatz ein, dass es – im Einklang mit dem Erfordernis der Möglichkeit der Anpassung bei den jährlichen Prioritäten der EU – Kategorien geben sollte, die in jedem Jahr unveränderlich sind, damit die Mitgliedstaaten eine Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen das ganze Jahr über vornehmen können;

32.  schlägt vor, dass einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden könnte, Notfallverfahren für Fälle unvorhergesehener humanitärer Umstände vorzubereiten – beispielsweise, wenn Flüchtlinge bewaffneten Angriffen ausgesetzt sind oder wenn Naturereignisse oder -katastrophen Flüchtlingslager schwer beschädigen; ist der Auffassung, dass diese Verfahren die Neuansiedlung innerhalb einer kurzen Zeitspanne ermöglichen würden, wobei die administrativen Schritte entweder nach einem gestrafften Zeitplan oder – in bestimmten Fällen – nach der Verbringung der Flüchtlinge unternommen würden; empfiehlt, das diese Maßnahme bei den Zielen des Neuansiedlungsprogramms der EU in Betracht gezogen werden sollte;

Sicherstellung einer größeren Anzahl von Mitgliedstaaten, die sich an der Neuansiedlung beteiligen

33.  bedauert, dass nur 10 Mitgliedstaaten über laufende Neuansiedlungsprogramme verfügen, die ohne Koordinierung untereinander aufgestellt wurden;

34.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die Beteiligung von Mitgliedstaaten weiterhin freiwillig ist, da die Aufnahmebedingungen, die Kooperationspartner und die rechtlichen Kriterien, die angelegt werden um zu entscheiden, wer neu angesiedelt wird, unterschiedlich sind;

35.  ist sich der Tatsache bewusst, dass einige Mitgliedstaaten, insbesondere im Süden Europas, wegen ihrer Lage an der Außengrenze der Union vor besonderen Herausforderungen stehen;

36.  fordert trotzdem größere Anreize, um mehr Mitgliedstaaten zu veranlassen, sich an dem Neuansiedlungsprogramm der EU zu beteiligen; gibt zu bedenken, dass mehr finanzielle Unterstützung zwar wichtig ist, dass man aber nicht den Beitrag unterschätzen sollte, den das EASO hinsichtlich dieses Aspekts leisten kann, indem es zur Angleichung der Lage durch Verbesserung der Qualität der Dienste, die den Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten angeboten werden, beiträgt und Hilfestellung bei den effizientesten Praktiken der Unterbringung und der Integration bietet;

37.  schlägt eine bedeutendere finanzielle Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten vor, die beabsichtigen, mit der Beteiligung an dem Neuansiedlungsprogramm der EU zu beginnen, um ihnen bei der Entwicklung eines tragfähigen Neuansiedlungsprogramms zu helfen und die anfängliche Belastung der Einrichtung einer solchen Initiative zu verringern; schlägt zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Europäischen Flüchtlingsfonds vor, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung nach den ersten Jahren der Programmteilnahme an die anderen Mitgliedstaaten angepasst werden sollte;

38.  glaubt, dass es nicht möglich sein wird, die Anzahl von in der EU neu angesiedelten Flüchtlingen ohne einen Rahmen für Verwaltung und Know-how zu erhöhen, der das Programm und die Schaffung von ständigen Strukturen zur Vorbereitung der Neuansiedlung und des Follow-up zum Integrationsprozess untermauert;

Follow-up-Maßnahmen

39.  ist der Auffassung, dass ein wirksames Neuansiedlungsprogramm der EU Bestimmungen für Follow-up-Maßnahmen enthalten muss, und besteht auf der Qualität der Neuansiedlung in jedem Mitgliedstaat sowie auf hohen Standards in allen Phasen, von der Anerkennung bis zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen;

40.  ruft die am Neuansiedlungsprogramm beteiligten Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen im Rahmen des Neuansiedlungsverfahrens zu bewerten, um die Integration von Flüchtlingen sicherzustellen und zu verbessern; die Mitgliedstaaten sollten außerdem regelmäßig den Stand der Integration der Flüchtlinge prüfen;

41.  ist der Meinung, dass Regierungsstellen eine weitest gehende Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Einrichtungen (beispielsweise örtlichen NRO) fördern und von dem Know-how und der Nähe dieser Einrichtungen profitieren sollten, damit sie die besten und effizientesten Initiativen für die Neuansiedlung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen können; durch die Teilnahme der Bürgergesellschaft am Europäischen Programm zur Neuansiedlung wird die Unterstützung und Akzeptanz durch die Mitgliedstaaten und die lokalen Gemeinschaften gefördert;

42.  tritt für intensive Bemühungen seitens aller Einrichtungen ein, die daran beteiligt sind, dass Flüchtlingen – vor allem besonders schutzbedürftigen – Zugang zu angemessenem Wohnraum, zur medizinischen Versorgung, zu Bildung, zu Sprachkursen und zu psychologischer Unterstützung sowie zum Arbeitsmarkt gewährt wird, um eine erfolgreiche Integration sicherzustellen;

43.  fordert das EASO auf, insbesondere das vorgeschlagene Neuansiedlungsreferat damit zu befassen, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, mit NRO und lokalen Behörden eindeutige Kriterien für eine hochwertige Neuansiedlung aufzustellen und die Neuansiedlung von Flüchtlingen zu begleiten, um zur Bewertung und weiteren Verbesserung der Neuansiedlungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten beizutragen;

44.  betont erneut die Rolle des EASO als einer Einrichtung, die dafür sorgen könnte, dass bestimmte Schwachpunkte der Neuansiedlungsinitiativen bewusster wahrgenommen werden, die die Mitgliedstaaten bei der Suche nach konkreten Lösungen unterstützen könnte und die bessere Praktiken fördern könnte, wenn ihr ein ständiges Neuansiedlungsreferat zur Verfügung stehen würde;

45.  fordert die Durchführung einer gemeinsamen jährlichen Debatte seiner Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und für auswärtige Angelegenheiten, um einen Beitrag zur Entwicklung des Programms zu leisten;

o
o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0090.
(2) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 348.


Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms 2010 im Bereich Bildung und Ausbildung
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (2010/2013(INI))
P7_TA(2010)0164A7-0141/2010

Das Europäische Parlament

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2009 mit dem Titel „Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel“, (KOM(2009)0640),

–  unter Hinweis auf die acht Schlüsselkompetenzen, die in der Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 unter dem Titel „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen – ein europäischer Referenzrahmen“ aufgeführt sind(1),

–  unter Hinweis auf das 10-Jahre-Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ und die nachfolgenden gemeinsamen Zwischenberichte über die Fortschritte im Hinblick auf dessen Umsetzung,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe zu neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen mit dem Titel „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen: Sofortige Maßnahmen“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“(5),

–  gestützt auf den im November 2009 angenommenen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich,

–  unter Hinweis auf den „Europäischen Konsens über die entwicklungspolitische Bildungspolitik“, einen im November 2007 von den EU-Organen, den Mitgliedstaaten, der Bürgergesellschaft und anderen Interessenvertretern erstellten strategischen Rahmen,

–  in Anbetracht der eingehenden Auswertung der nationalen Berichte und der im Hinblick auf die festgelegten Indikatoren und Benchmarks erzielten Leistungen (SEK(2009)1598 und SEK(2009)1616),

–  unter Hinweis auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0141/2010),

A.  in der Erwägung, dass eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung für die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit, für die Gleichheit und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut sowie für die aktive Bürgerschaft und den sozialen Zusammenhalt ein unbedingtes Erfordernis ist,

B.  in der Erwägung, dass es vorrangig darum geht, die Unterrichts- und Ausbildungsqualität für alle Schüler/Studenten zu verbessern, um vor allem mittels neuer und wirksamerer Maßnahmen zur Erweiterung des Bildungsangebots bessere Ergebnisse und höhere Qualifikationen zu erzielen,

C.  in der Erwägung, dass trotz einer gewissen Verbesserung der Leistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union die Mehrzahl der für 2010 festgelegten Benchmarks nicht erreicht werden wird, dass insbesondere das Kompetenzniveau weiterhin nicht angemessen ist und dass ein Drittel der europäischen Bevölkerung sehr niedrige Bildungsabschlüsse besitzt,

D.  in der Erwägung, dass zehn Jahre nach der Bologna-Erklärung das Ziel der Vereinheitlichung des Hochschulwesens der Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde,

E.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung alle Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht, gesundheitlichem, körperlichem, geistigem und psychischem Zustand sowie sprachlichem, ethnischem, nationalem, religiösem und sozioökonomischem Hintergrund in die Lage versetzen sollten, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben, auf den neuesten Stand zu bringen und weiterzuentwickeln,

F.  in der Erwägung, dass die allgemeine und berufliche Bildung die Schlüsselelemente für eine erfolgreiche Durchführung der erneuerten Sozialagenda in Bezug auf Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität darstellen; in der Erwägung, dass ihre Umsetzung zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beiträgt und mehr EU-Bürger die Möglichkeit zur Verwirklichung ihres Potenzials erhalten,

G.  in der Erwägung, dass kontinuierliche Anstrengungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen den gleichen Zugang zu Bildung haben und Bildungsangebote nicht durch Geschlechterklischees vorgeprägt sind,

H.  in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung von Schlüsselkompetenzen weitere politische Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene erfordert,

I.  in der Erwägung, dass die zentrale Herausforderung bei der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa darin besteht, das Bildungswesen zu einem lernorientierten ganzheitlichen Bildungssystem zu reformieren, das junge Menschen als glückliche, aktive Weltbürger auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorbereitet,

J.  in der Erwägung, dass die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategien für lebensbegleitendes Lernen nach wie vor eine erhebliche Herausforderung für viele Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt stärker auf den gesamten Lebenszyklus als auf bestimmte Bereiche oder Gruppen gelegt werden sollte,

K.  in der Erwägung, dass die Nutzeffekte von Investitionen in Bildung erst langfristig zutage treten, und es wichtig ist, dass diese Investitionen auf der politischen Tagesordnung nicht zurückgestellt werden; in der Erwägung, dass EU-Leitlinien zur Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung erforderlich sind und eine Sparpolitik auf diesem Gebiet nicht angeraten ist oder zumindest die entsprechenden Mittel nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden sollten; in der Erwägung, dass die EU deshalb in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung Haushaltsinstrumente einführen muss, die nicht an die jährliche Programmplanung gekoppelt sind,

L.  in der Erwägung, dass Investitionen in Bildung und Weiterbildung sowie die Verbesserung und Anpassung der Kenntnisse und Qualifikationen aller Bürger von entscheidender Bedeutung für die Beendigung der Krise und die Bewältigung der langfristigen Herausforderungen der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung, Mobilisierung der Bürger und gesellschaftliche Integration sind,

M.  in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Grundschullehrer und 97 % der Vorschullehrer in der Union Frauen sind, während die entsprechende Zahl in der Sekundarstufe lediglich 60 % sowie im Hochschulbereich und im Bereich Forschung unter 40% beträgt,

N.  in der Erwägung, dass sich die Lehrerschaft aufgrund eines durch die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), finanzielle Einschränkungen infolge der Wirtschaftskrise, sich verändernde soziale und Familienstrukturen und das Entstehen multikultureller Gesellschaften immer komplexer und heterogener werdenden Bildungsumfelds immer größeren Herausforderungen stellen muss,

O.  in der Erwägung, dass die Umsetzung des Strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) von Bedeutung ist, damit diese entscheidenden Herausforderungen bewältigt werden können,

P.  in der Erwägung, dass IKT-Kompetenzen in der sich entwickelnden wissensbasierten Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt der EU weiter an Bedeutung gewinnen; in der Erwägung, dass diese Kompetenzen Chancen bieten für die Erholung der Wirtschaft, die Förderung des Unternehmertums und den verstärkten Zugang zu Beschäftigung,

Q.  in der Erwägung, dass die sportliche Betätigung eines der wirksamsten Mittel gegen schädliche Gewohnheiten wie Rauchen, Alkohol- und Drogenkonsum ist, da die Schüler und Studenten in der Hochschulausbildung in dieser Hinsicht eine der am stärksten gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen sind; in der Erwägung, dass das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur die Grundvoraussetzung für die sportliche Betätigung der Schüler und Studenten ist,

1.  begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission „Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel“;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass viele Bürger Europas trotz Fortschritten in den vergangenen Jahren noch immer ungenügend qualifiziert sind; weist darauf hin, dass jeder siebte Jugendliche (18-24) die Schule vorzeitig verlässt (6 Millionen Schulabbrecher in der EU-27), jeder vierte 15-Jährige über nur schwache Lesefähigkeiten verfügt, dass etwa 77 Millionen Menschen (nahezu ein Drittel der europäischen Bevölkerung in der Altersgruppe 25-64 Jahre) keine bzw. nur niedrige formale Abschlüsse vorweisen können, während lediglich ein Viertel höher qualifiziert ist, und dass es vielen europäischen Bürgern an IKT-Fähigkeiten mangelt; betont, dass das Kompetenzniveau EU-weit nach wie vor sehr niedrig ist, und sieht mit Sorge die wachsende Anzahl von Jugendlichen, die im Alter von 15 Jahren nicht richtig lesen können (21,3 % im Jahr 2000 und 24,1 % im Jahr 2006);

3.  fordert die Kommission auf, die Debatte über „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ fortzuführen; weist darauf hin, dass bis zum Jahr 2020 für zusätzliche 16 Millionen Arbeitsplätze hohe Qualifikationen und für weitere vier Millionen Arbeitsplätze mittlere Abschlüsse erforderlich sein werden, während es 12 Millionen weniger Arbeitsplätze geben wird, für die eine niedrige Qualifikation ausreicht; weist darauf hin, dass bis 2015 für eine große Mehrheit von Arbeitsplätzen in allen Branchen IKT-Fähigkeiten erforderlich sind; ruft dazu auf, in diese Debatte alle betroffenen Gruppen einzubeziehen: Lehrer, Studierende, einschlägige Berufsorganisationen, NRO und Gewerkschaften, Akteure der Bürgergesellschaft und insbesondere die Eltern- und Studentenvertretungen sowie Vertreter der Wirtschaft;

4.  hält es für sehr wichtig, Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichts- und Ausbildungsqualität für alle Schüler/Studenten umzusetzen; betont, dass die verfügbaren Bildungsangebote erweitert werden müssen, so dass sie umfassender und weitreichender sind als die unmittelbaren beruflichen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt, damit die Bildungssysteme in Europa den Herausforderungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit gewachsen sind;

5.  hält das Erlernen von Sprachen für wichtig, um jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre Mobilität und die Chancengleichheit zu fördern;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, weiter an der Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens zu arbeiten;

7.  fordert nachdrücklich, die Aufmerksamkeit nicht nur auf die neuen, so genannten „grünen Arbeitsplätze“, sondern auch auf die „weißen Tätigkeiten“ zu richten; stellt fest, dass sich bis zum Jahr 2030 der Anteil der über 65-Jährigen gegenüber der Altersgruppe 15-64 Jahre von 26 % (2008) auf 38 % (2030) erhöht haben wird; stellt fest, dass deshalb zunehmend gemeinsame Strategien für ein aktives Altern, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Lese-/Schreibkenntnisse und zur Erhaltung und Aktualisierung der IKT-Kenntnisse, erforderlich sind, um der digitalen Kluft, die immer mehr zur sozialen Ausgrenzung älterer Menschen führt, entgegenzutreten;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass laut Mitteilung der Kommission „EU 2020“ die Beschäftigungsquote von Frauen „besonders niedrig“ ist (nur 63 % der Frauen sind erwerbstätig, verglichen mit 76 % der Männer) und zwecks Anhebung der Erwerbsquote eine „Politik zur Förderung der Gleichheit zwischen den Geschlechtern“ benötigt wird; stellt fest, dass daher die allgemeine und berufliche Bildung so ausgerichtet werden muss, dass dieses geschlechterspezifische Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt beseitigt wird, um gleichzeitig einen Beitrag zur Erzielung von nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu leisten; betont die Wichtigkeit einer geschlechterunabhängigen Bildung schon im jüngsten Alter;

9.  ruft dazu auf, besondere Aufmerksamkeit dem Erfordernis zu widmen, Menschen mit Behinderungen unabhängig vom Alter die Einbeziehung in die allgemeine und berufliche Bildung zu erleichtern und dabei das Hauptaugenmerk auf die wirkliche Integration von Kindern mit Behinderungen in die schulischen Einrichtungen zu richten, und zwar von den ersten Lebensjahren an; unterstreicht die Notwendigkeit angemessener Investitionen und einer langfristigen Strategie zur Beseitigung diesbezüglicher Barrieren;

10.  vertritt die Auffassung, dass jegliche Bildung den Erwerb demokratischer Kompetenzen fördern sollte, indem Studentenräte unterstützt und den Studierenden Möglichkeiten zur Übernahme von Mitverantwortung im Bildungsbereich eingeräumt werden, wie es in der Studentencharta vorgesehen ist; fordert in diesem Zusammenhang auch eine tiefgreifende Debatte in der europäischen Gesellschaft über die Funktion und Rolle von Bildung und sieht in der europäischen Bürger-Agora einen möglichen Ort für diese Debatte;

11.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auf, in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung die Qualifizierung von Angehörigen benachteiligter Gruppen zu fördern;

12.  anerkennt, dass die Globalisierung zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Änderungen in Europa geführt hat, und empfiehlt die Verankerung globaler und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in der gesamten Bildung, um die Menschen in die Lage zu versetzen, sich den Bedrohungen und Chancen einer sich wandelnden Welt zu stellen;

13.  erachtet es als wesentlich, auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung Computer- und Medienkompetenz sowie Kompetenzen in neuen Technologien zu vermitteln und alle zu einer gleichermaßen virtuosen und selbstkritischen Nutzung moderner Kommunikationsformen und Medieninhalte anzuleiten; unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die IKT-Kompetenzen aller europäischen Bürger zu verbessern; weist darauf hin, dass die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich der IKT auf nationaler wie auf EU-Ebene unerlässlich ist, da die IKT-Kompetenzen im sich entwickelnden Arbeitsmarkt weiter an Bedeutung gewinnen;

14.  unterstreicht die Bedeutung einer ausreichenden und hochwertigen Unterstützung für die Kompetenzentwicklung der Lehrerschaft und für die Einführung neuer Formen der Lernorganisation in einem attraktiven schulischen Umfeld;

15.  betont die Bedeutung von Kunst und Sport in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Notwendigkeit, diesen Bereichen nicht nur über die gesamte Vorschul-, Primar- und Sekundarbildung hinweg, sondern lebenslang besondere Aufmerksamkeit zu widmen; ist der Auffassung, dass neben der Entwicklung von beruflichen und technischen Fähigkeiten kulturelle Bildung und Sozialerziehung ein integraler Bestandteil der allgemeinen und beruflichen Bildungspolitik sind, da sie die außerschulischen Kompetenzen stärken, wodurch die persönliche Entfaltung und der Erwerb von Grundkenntnissen gefördert werden;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel für Investitionen der Bildungseinrichtungen in den Sport bereitzustellen und die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu stärken;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichend in die Bildung zu investieren, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Gruppen zu garantieren;

18.  betont, dass es wichtig ist, den Geschichts- und Sprachunterricht als Instrument zur Verwirklichung der europäischen sozialen und kulturellen Integration zu nutzen;

Vorschulbildung

19.  macht darauf aufmerksam, wie wichtig eine hochwertige Erziehung von frühester Kindheit an für den frühzeitigen Erwerb von Schlüsselkompetenzen, unter anderem in der eigenen Muttersprache als auch in der Sprache des Aufenthaltslandes sowie insbesondere für die Förderung von Kindern aus einem benachteiligten Umfeld und mit speziellen (Lern-)Bedürfnissen ist, damit die Kinder später nicht mit Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind;

20.  unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung einer Lesekultur sowie des Zugangs zu Lesestoffen bereits vom Vorschulalter an;

21.  macht darauf aufmerksam, wie wichtig eine Unterrichtung in der Muttersprache insbesondere im Falle traditioneller Minderheiten ist;

22.  unterstreicht die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für die Mobilität; fordert die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, bereits im frühen Kindesalter das Erlernen einer zweiten Sprache einzuführen;

23.  unterstreicht, wie wichtig es ist, pädagogische Unterstützungsmaßnahmen für Kinder aus Einwanderungsfamilien vorzusehen, um ihnen das Hineinwachsen in die Bildungs- und Soziallandschaft des Aufenthaltslandes zu erleichtern;

24.  betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Förderung der Kreativität von Kindern vom frühen Lebensalter an zu begünstigen und zu unterstützen, um auf diese Weise besser den Weg zu einer Kultur der Innovation in Europa zu ebnen;

25.  verweist darauf, dass die Barcelona-Ziele darauf ausgerichtet waren, bis zum Jahr 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter sowie für mindestens 33 % aller Kinder unter drei Jahren Betreuungseinrichtungen zu schaffen und diese für einen größtmöglichen Bevölkerungskreis erschwinglich zu gestalten;

Primar- und Sekundarbildung

26.  betont das Erfordernis, in der Primar- und Sekundarschule den Spracherwerb weiterzuentwickeln und zu verfestigen, und die Notwendigkeit, traditionellen Minderheiten Unterricht in der Muttersprache zu erteilen;

27.  befürwortet eine Pädagogik, die eine regelmäßigere Anhörung und eine größere Beteiligung der Schüler an der Gestaltung des Bildungsprozesses, eine aktive Beteiligung der Schülereltern an der Bildungsgemeinschaft und die Entwicklung von Vertrauensbeziehungen zwischen Schüler- und Lehrerschaft gestattet und so den Initiativgeist und den Erwerb von Sozial- und Bürgerkompetenzen im Sinne einer aktiven Bürgerschaft fördert;

28.  betont die Bedeutung der Integration der neuen Technologien in die Lehrprogramme als wichtige Unterrichtsmittel in einem modernen Bildungssystem; unterstützt das Konzept, Kindern bereits in einem frühen Alter unter fachkundiger Anleitung Fähigkeiten für einen verantwortungsbewussten und selbstkritischen Umgang mit Medieninhalten und insbesondere mit dem Internet zu vermitteln, und erachtet es für wesentlich, die Kinder für Fragen der Wahrung der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Beachtung des Urheberrechts zu sensibilisieren;

29.  sieht die bei der Anpassung der Schulcurricula an die Schlüsselkompetenzen erreichten Fortschritte als positiv an, wobei es jedoch entscheidend darauf ankommt, auch mittels Anerkennung und Zertifizierung von im Rahmen des nichtformalen und informellen Lernens erworbenen Kenntnissen weitere Anstrengungen zur Förderung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen für all diejenigen zu unternehmen, bei denen die Gefahr schwacher Lernleistungen und sozialer Ausgrenzung besteht;

30.  fordert, körperliche und sportliche Aktivitäten an den Schulen sowie die Veranstaltung von und die Teilnahme an Schulmeisterschaften zu fördern, um so die Gesundheit zu verbessern, Integration zu fördern und die Entwicklung von Werten zu unterstützen, die zu vorbildlichen Verhaltensweisen beitragen;

31.  unterstützt die Bildung und Weiterbildung von Kindern aus Einwandererfamilien und unterstreicht die Bedeutung der Bildung für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern in die europäischen Gesellschaften;

32.  fordert dazu auf, eine umfassende Strategie zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die von der Anpassung der Schulcurricula bis zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung der Lehrer reicht, um so eine gut ausgebildete Bildungsgemeinschaft zu schaffen; fordert, Anreize für Lehrer zu schaffen, damit sie ihre Lehrtätigkeit verbessern und sich um ihre berufliche Entwicklung kümmern können;

33.  fordert die Mitgliedsstaaten auf, neue Wege und Materialien für junge Menschen mit einer der häufigsten Lernstörungen - der Legasthenie - in die allgemeinbildenden Schulen einzuführen, um damit diesen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, trotz ihrer Lernschwäche einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen;

34.  betont, wie wichtig integrative Bildung ist, um soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden und damit zur europäischen sozialen Solidarität beizutragen;

Hochschulbildung

35.  fordert zu stärkerer Mobilität zwischen Hochschulen, Wirtschaft und beruflicher Aus- und Weiterbildung (d. h. von Studenten, Lehrern, Beschäftigten, Ausbildern) auf, um studentenorientiertes Lernen und den Erwerb von Kompetenzen wie unternehmerisches Denken, interkulturelle Verständigung, kritisches Denken und Kreativität, die auf dem Arbeitsmarkt immer stärker gefragt sind, zu unterstützen; stellt fest, dass in der EU bestehende Hindernisse auf diesem Weg unverzüglich ausgeräumt werden sollten, wobei ein Hauptaugenmerk auf den Hemmnissen im Bereich der Finanzen und der Anerkennung liegen sollte, damit die Qualität der Mobilitätserfahrungen für alle Studenten verbessert wird; unterstützt die Qualitätssicherung an Hochschuleinrichtungen als ein Mittel zur Verbesserung der Mobilität für akademische und Forschungszwecke sowie als Voraussetzung für berufliche Chancengleichheit der EU-Bürger;

36.  unterstreicht, wie wichtig es ist, die jungen Menschen mit einer soliden Basis grundlegender Kompetenzen auszustatten, um ihre lebenslange Mobilität zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, sich den Entwicklungen des Arbeitsmarktes und neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen zu stellen;

37.  fordert die Förderung von Forschungsprogrammen, um das „Wissensdreieck“ zu stärken, das einen wesentlichen Faktor für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union darstellt;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Agenda der Hochschulbildung zu modernisieren und insbesondere die Studienpläne an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen;

39.  fordert die Hochschuleinrichtungen zur Modernisierung der Studienprogramme und ganz allgemein zu einer Beschleunigung des Bologna-Prozesses auf;

40.  ist der Ansicht, dass Einrichtungen der Hochschulbildung sich allen Lernenden, insbesondere denen, die nicht den klassischen Gruppen zuzurechnen sind, die besondere Bedürfnisse haben und benachteiligten Gruppen angehören, stärker öffnen und sich besser auf diese einstellen sollten, wozu sich insbesondere gut ausgestattete Stipendiensysteme eignen, durch die junge Menschen aus sozial schwachen Familien ermutigt werden können, ein Studium aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen ergreifen sollten, um das Grundrecht auf Bildung für alle, auch der jungen Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zu gewährleisten, und die Einführung eines komplexen Richtwerts für Parität in der Hochschulbildung als Teil des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung sondiert werden sollte;

41.  erinnert in diesem Kontext an die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2007(6) zu den Indikatoren, die für die Folgemaßnahmen zur Pekinger Aktionsplattform auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung von Frauen insbesondere im Bereich Hochschule und Forschung entwickelt wurden; bedauert jedoch, dass diese Indikatoren bei der Beobachtung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ nicht vollständig berücksichtigt wurden; ermutigt diesbezüglich zur Nutzung dieser Indikatoren als ein Instrument für die Überwachung des Fortschritts auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter in der allgemeinen und beruflichen Bildung;

42.  weist darauf hin, dass zwar hinsichtlich des Zugangs der Frauen zur Hochschulbildung Fortschritte erzielt wurden, Frauen jedoch in den Fächern Mathematik, Wissenschaft und Technik nach wie vor unterrepräsentiert sind (nur 32 % der Absolventen sind Frauen, 68% Männer); weist darauf hin, dass der Abbau des geschlechterspezifischen Ungleichgewichts in diesen Bereichen dazu beitragen könnte, den in der EU bestehenden Fachkräftemangel in diesen Sektoren abzubauen;

43.  betrachtet die informelle Bildung als ergänzenden Bildungsbereich zur formalen Bildung und empfiehlt, sie im bildungspolitischen Entscheidungsrahmen „ET 2020“ auch entsprechend zu behandeln;

44.  fordert zu stärkeren, effektiveren und vielfältigeren Anstrengungen im Hochschulbereich auf;

45.  ruft die Mitgliedstaaten auf, Hochschuleinrichtungen, Universitäten, Forschungszentren und Wirtschaft zu ermutigen, Partnerschaften (auf internationaler, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene) einzugehen, und die Wirtschaft zu Investitionen in die Hochschulbildung zu ermutigen;

46.  ruft die Mitgliedstaaten auf, als wichtiges Instrument für die wirtschaftliche und soziale Erholung nach dem jüngsten Abschwung die notwendigen Mittel für den Hochschulsektor bereitzustellen, um diesen für die globalen Herausforderungen zu rüsten;

47.  ruft die Mitgliedstaaten auf, die Unterrichtung von Minderheiten in deren Muttersprache mit legislativen, administrativen und finanziellen Mitteln zu unterstützen;

Berufliche Aus- und Weiterbildung

48.  stellt nachdrücklich fest, dass eine hohe Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung von grundlegender Bedeutung für die Versorgung des Arbeitsmarkts mit neuen Fachkräften und wesentliches Element der Aktion „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ ist, wobei die Aufmerksamkeit insbesondere darauf liegt, berufsbezogene Lernmöglichkeiten – auch für Hochschulabsolventen auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Universitäten und Unternehmen – und die Lehrlingsausbildung weiter auszubauen; hält es außerdem für wichtig, nach Art des im Hochschulbereich bestehenden Erasmus-Programms auch im Bereich der beruflichen Bildung Auslandsaufenthalte und -praktika in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern; fordert, der Unterstützung und dem Ansehen der beruflichen Bildung mehr Bedeutung beizumessen;

49.  betont die Notwendigkeit, die Berufsbildungsprogramme unter Berücksichtigung der Schlüsselkompetenzen weiter zu modernisieren, um einerseits ihre Qualität zu verbessern und sie für junge Menschen attraktiver zu machen und sie andererseits den sich entwickelnden Erfordernissen des Arbeitsmarktes anzupassen; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Programme zur beruflichen Bildung die bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen entwickeln werden sollten;

50.  betont die Notwendigkeit, ausgehend von den bestehenden bewährten Verfahren ein Modell zur Anerkennung von Leistungspunkten für bürgerschaftsbezogene Kompetenzen von Jugendlichen anzunehmen, die an freiwilligen und gemeinnützigen Maßnahmen teilnehmen, die von nicht gewinnorientierten Organisationen oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden;

51.  fordert dazu auf, den Übergang von der mittleren Berufsaus- und -weiterbildung zur Hochschulbildung, die zu einer höheren Qualifikation führt, in breiterem Umfang zu ermöglichen;

52.  betont die Komponente „lebenslanges Lernen“ der Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen und verweist mit Nachdruck darauf, dass zu deren voller Umsetzung weitere Fortschritte auf den Gebieten der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung vonnöten sind, auch mittels der gesetzlichen Anerkennung des Rechts für alle auf lebenslanges Lernen;

53.  unterstreicht die Bedeutung des Austauschs von Informationen sowie bewährten und erfolgreichen Methoden zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung;

Lebensbegleitendes Lernen

54.  fordert rasches Handeln, um der zunehmenden Zahl von Menschen mit Leseschwäche zu begegnen, und in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterstützung lokaler Behörden, da diese über den besten Zugang zu den Bürgern verfügen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihr Augenmerk auf die noch immer zu hohe Zahl von Analphabeten zu richten und dieses Problem – auch bei Erwachsenen – entschlossen zu bekämpfen;

55.  ist äußerst besorgt angesichts der steigenden Zahl arbeitsloser junger Menschen, insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Arbeitsmärkte möglichst flexibel sind, damit junge Menschen leicht Arbeit finden und ihren Arbeitsplatz wechseln können;

56.  betont die Notwendigkeit, die Akteure im Bildungsbereich stärker in die Entwicklung übergreifender nationaler Qualifikationsrahmen einzubeziehen und die Vorbildung, einschließlich jener, die im Rahmen des nicht formalen oder informellen Lernens erworben wurde, stärker anzuerkennen;

57.  stellt fest, dass die Ziele in Bezug auf vier der im Jahre 2003 angenommenen fünf Benchmarks nicht erreicht werden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die regionalen und kommunalen Behörden und sonstigen Akteure auf, die Ursachen für diese Situation zu ergründen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

58.  betont, wie wichtig ein fortlaufender strukturierter Dialog und Konsultationen zwischen den kurz vor dem Abschluss stehenden Abgängern der allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, Hochschuleinrichtungen und Wirtschaft sind;

59.  unterstützt die Zielsetzung, die Einbeziehung Erwachsener in das lebenslange Lernen bis zum Jahr 2020 von 12,5 % auf 15 % zu erhöhen, und ruft dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Universitäten in diesem Zusammenhang auf, einen breiteren Zugang zum Studium zu ermöglichen, den Kreis der Studenten zu diversifizieren und zu erweitern und die Studienprogramme so umzugestalten, dass sie für Erwachsene, die erneut ein Studium aufnehmen wollen, attraktiv sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, noch effektivere Initiativen zur Förderung und Verbreitung des lebenslangen Lernens wie der „Schule der zweiten Chance“ und der „Schule für Eltern“ zu ergreifen; ruft dazu auf, bei der Umsetzung der Strategien für lebenslanges Lernen die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen und zu fördern; weist auf die große Bedeutung der Universitäten des Dritten Lebensalters im Prozess des lebenslangen Lernens hin;

60.  stellt fest, dass zu den Haupthindernissen für Erwachsene, die an der allgemeinen und beruflichen Bildung teilhaben möchten, der Mangel an Unterstützungseinrichtungen für deren Familien zählt; fordert die Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, unterstützende Maßnahmen ins Leben zu rufen, damit sämtliche Studenten und Arbeitnehmer mit familiären Verpflichtungen (z. B. Betreuung von Kindern und sonstigen pflegebedürftigen Personen) Gelegenheit erhalten, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen auf der Grundlage bewährter Verfahren, die diesbezüglich bei der Programmplanung des Europäischen Sozialfonds mit den Dienstleistungsgutscheinen und hinsichtlich der Vereinbarkeit erprobt wurden, zu aktualisieren bzw. weiterzuentwickeln; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Möglichkeiten des E-Learnings erschlossen werden sollten, da diese eine größere Flexibilität bei der Kombinierung von Bildung, Arbeit und Betreuung gestatten;

61.  ermutigt das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, Schritte zu unternehmen, um die Sammlung und Analyse vergleichbarer Daten über die Gleichstellung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, und sicherzustellen, dass Statistiken über die entsprechenden Indikatoren der Pekinger Aktionsplattform leicht zugänglich gemacht und regelmäßig aktualisiert werden;

62.  empfiehlt den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, besser über ihre Programme der Erwachsenenbildung zu informieren und die Verwaltungsabläufe für den Zugang zu diesen Programmen zu vereinfachen;

63.  fordert die Kommission auf, die interessierten Kreise mit ihrem erheblichen Sachverstand einzubinden und deren aktive Rolle bei der Umsetzung des Strategierahmens „ET 2020“ anzuerkennen;

64.  fordert die Kommission auf, informelle Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Schüler in die künftige Mobilitäts-Benchmark für ET2020 mit aufzunehmen und die Benchmark für die Mobilität von Studenten aus dem Bologna-Prozess zu übernehmen;

o
o   o

65.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.
(2) ABl. C 290 vom 4.12.2007, S. 1.
(3) ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.
(4) ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 46.
(5) ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 33.
(6) Ratsdokument 9152/2007.


Ethische Fragen im Zusammenhang mit der Führung von Unternehmen
PDF 140kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu berufsethischen Fragen in der Unternehmensführung (2009/2177(INI))
P7_TA(2010)0165A7-0135/2010

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor(2),

–  unter Hinweis auf die Begleitmitteilung der Kommission zu den beiden genannten Empfehlungen, die ebenfalls am 30. April 2009 veröffentlicht wurde (KOM(2009)0211),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (KOM(2009)0362),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates(4),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0135/2010),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und der Rest der Welt die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren durchlaufen, dass die reale Wirtschaft die schwerste Rezession dieser Zeit durchläuft und dass man trotz einer relativen Wirtschaftserholung mit einer Verschlimmerung der Bedingungen für die Beschäftigung rechnet,

B.  in der Erwägung, dass ungeachtet der Art des Unternehmens oder des Wirtschaftszweigs, in dem es tätig ist, eine Reihe von Fragen zur Unternehmensführung im generellen Kontext der berufsethischen Fragen des unternehmerischen Handelns eine große Rolle spielen wie Sorgfaltspflicht, Transparenz, soziale Verantwortung des Unternehmens, Risikomanagement, wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Entscheidung über finanzielle Investitionen, Führungspraxis des Vorstands und des Aufsichtsrates oder Ausübung der Aktionärsrechte; in der Erwägung, dass die jüngste Finanzkrise gezeigt hat, dass diese Fragen unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der finanziellen Stabilität erörtert und kontinuierlich untersucht werden müssen, um Lösungen zu finden, die es Unternehmen ermöglichen, sich den gegenwärtigen Herausforderungen zu stellen, und um zur Förderung des Wirtschaftswachstum und zur Verbesserung der Beschäftigungslage innerhalb der Europäischen Union beizutragen,

C.  in der Erwägung, dass die Krise außerdem einen engen Zusammenhang zwischen Risikomanagement und Vergütungspolitik sowie die Bedeutung Letzterer in den Mechanismen aufgezeigt hat, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Unternehmen bestimmen; deshalb sollte dem Risikomanagement bei der Gestaltung der Vergütungspolitik angemessen Rechnung getragen werden, sodass gewährleistet ist, dass im Rahmen einer umfassenderen und ausgewogeneren Unternehmensführung wirksame Risikomanagementsysteme geschaffen werden, und dass ferner sichergestellt ist, dass, wenn Systeme zur Vermittlung von Anreizen eingeführt werden, dafür Sorge getragen wird, dass als Gegengewicht gewährleistet wird, dass geeignete Risikomanagementsysteme bereitgestellt werden;

D.  in der Erwägung, dass Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen eine Reihe von Risikokategorien teilen, obwohl einige Risikoarten branchenspezifisch sind (wie Risiken, mit denen Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, konfrontiert sind); in der Erwägung, dass das Versagen eines wirksamen Risikomanagements aufgrund mangelnder Kontrolle der Aufsichtsregeln und falsch gesetzte Anreize in der Vergütungspolitik in der jüngsten Finanzkrise eine entscheidende Rolle gespielt haben,

E.  in der Erwägung, dass Risikomanagement für das gesamte Unternehmen und nicht auf der Ebene der einzelnen Betriebsteile ausgelegt und angewandt werden sollte; in der Erwägung, dass es außerdem offengelegt werden, transparent sein und der Informationspflicht unterliegen sollte,

F.  in der Erwägung, dass jede Lösung gewährleisten sollte, dass das Risiko, wenn es eingegangen wird, dem Geschäftsziel und der Unternehmensstrategie entspricht und das wirksame Risikomanagement nicht außer Acht gelassen werden darf; in der Erwägung, dass ein wirksames Risikomanagement als der wichtigste Aspekt einer verantwortungsvollen Unternehmensführung in allen Unternehmen angesehen werden sollte,

G.  in der Erwägung, dass es bei einer der ersten Maßnahmen der Kommission nach der Krise um die Frage der Vergütungspolitik ging, als sie die Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG ergänzte, die darauf abzielten, für eine angemessene Vergütungspolitik Sorge zu tragen, indem sie beispielhafte Methoden für ihre Gestaltung durch eine neue Empfehlung zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften vorstellte und eine Empfehlung für die Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor veröffentlichte,

H.  in der Erwägung, dass sich der Grad der Empfehlung je nach Art des Unternehmens ändert, wobei die Größe, die interne Organisation und die Komplexität seiner Tätigkeiten angemessen zu berücksichtigen sind; in der Erwägung, dass solche Differenzierungen zwischen Unternehmen, die im Finanzsektor angesiedelt sind (börsennotiert oder nicht) und börsennotierten, jedoch nicht im Finanzsektor angesiedelten Unternehmen gemacht werden können, und zwischen unterschiedlichen Bereichen der Finanzindustrie, wie zum Beispiel Banken, Versicherungen und Fondsmanagement,

I.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Vergütung verschiedene Aspekte in Betracht zu ziehen sind wie zum Beispiel (i) Vergütungsregelungen einschließlich ihrer Struktur, Transparenz und Symmetrie sowie die Verbindung zwischen Vergütung und Anreiz, (ii) das Verfahren zur Festlegung der Vergütungsregelungen einschließlich der Definition der Akteure, ihrer Rolle und Verantwortung, (iii) Kontrolle der Vergütungsregelungen wobei den Aktionären besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und (iv) die Gesamtvergütung einschließlich der Gehälter und Pensionen,

J.  in der Erwägung, dass einige Aspekte der in den Empfehlungen enthaltenen Grundsätze von überragender Bedeutung unklar sind und eine angemessene praktische Umsetzung erfordern, wie das Konzept der Erfolgskriterien, das dazu beitragen sollte, eine Verbindung zwischen Vergütung und Erfolg herzustellen, der Begriff „unzulängliche Leistung“ im Falle von Zahlungen bei Beendigung des Vertrags, die Abfindungszahlung und variable Vergütungskomponenten im Finanzdienstleistungssektor,

K.  in der Erwägung, dass bei wiederkehrenden Schwierigkeiten, die Verbindung zwischen Vergütung und Erfolg zu definieren, der Schwerpunkt auf der Wirksamkeit des Verfahrens, durch das die Vergütungspolitik festgelegt wird, sowie auf Transparenz liegen sollte, die beide auf einer gesunden Unternehmensführung – definiert und bewertet im Hinblick auf einen angemessenen im wesentlichen mittel- und langfristigen Zeitraum zur Vermeidung gefährlicher und nicht nachhaltiger kurzfristig (und äußerst kurzfristig) angelegter Maßnahmen des Risikomanagements – mit klar festgelegten, getrennten Rollen und den Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure basieren sollten,

L.  in der Erwägung, dass keine angenommene Lösung nach einer einheitlichen Vorgehensweise getroffen werden sollte und die Unternehmen bei der Angleichung der Systeme an ihre eigenen Bedürfnisse flexibel bleiben sollten,

M.  in der Erwägung, dass eine nachträgliche Beurteilung der Leistung und der Vergütungspolitik erforderlich ist,

N.  in der Erwägung, dass sich Transparenz als wichtiges Element einer verantwortungsvollen Unternehmensführung erwiesen hat; in der Erwägung, dass diese nicht auf eine bloße Information reduziert werden sollte, sondern bedeuten muss, dass Unternehmen die Entscheidung für eine bestimmte Vergütungspolitik erklären können,

O.  in der Erwägung, dass die Darlegung der Politik für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung, wenn sie klar und verständlich erfolgt, im Prinzip der Entscheidungsfindung zur Vergütungspolitik nützen dürfte, vor allem seitens der Aktionäre; in der Erwägung, dass eine solche Darlegung eine ausführliche Offenlegung in den Jahresabschlüssen oder im Bericht über die Gesamtvergütungen oder andere Leistungen für einzelne Mitglieder der Unternehmensleitung beinhalten könnte,

P.  in der Erwägung, dass das Ziel des Unternehmens in einer konstruktiven Mitwirkung der Aktionäre und seiner Mitarbeiter bestehen sollte; in der Erwägung, dass dies die Erforschung anderer Maßnahmen für die wirksame Einbeziehung der Aktionäre in die Gestaltung der Unternehmenspolitik in Sachen Vergütung erfordert (wie die in Deutschland eingeführte Möglichkeit, die Zustimmung der Aktionäre zu einer Politik der abgestuften Vergütung durch einen nicht verbindlichen Beschluss der Hauptversammlung zu erlangen), vor allem da Aktionäre nicht immer willens oder bereit sind, eine aktivere Rolle zu spielen; in der Erwägung, dass dies auch bedeuten könnte, nach Wegen zu suchen, dass Aktionäre Eigeninitiative gegenüber den Vorständen an den Tag legen und nicht nur reagieren,

Q.  in der Erwägung, dass insbesondere in den börsennotierten Unternehmen viele Aktionäre nicht an den Generalversammlungen teilnehmen und die elektronische Abstimmung daher in den Versammlungen der Aktionäre gefördert werden sollte,

R.  in der Erwägung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften über die Information und Konsultation von Arbeitnehmern bei der Führung ihres Unternehmens ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen, um einen echten Dialog mit der Geschäftsführung sowie eine klare Festlegung der Vergütungsmethoden und der Ziele des Unternehmens zu ermöglichen,

S.  in der Erwägung, dass die Festlegung von Kriterien und der Höhe von Managementvergütungen in der gesetzlichen Kompetenz der Aufsichtsgremien von Unternehmen sind,

T.  in der Erwägung, dass freiwillige Normen für die Verbesserung der Leistung der Vorstände unabdingbar sind und eine Überprüfung beispielhafter Methoden erforderlich sein könnte,

U.  in der Erwägung, dass das Ziel darin bestehen sollte, sachkundige Vorstände und Aufsichtsräte zu bestellen, die in der Lage sind, eine objektive und eigenständige Beurteilung vorzunehmen; in der Erwägung, dass Effektivität und Effizienz der Vorstände bewertet werden sollten,

V.  in der Erwägung, dass angesichts der bekannten Defizite des derzeitigen Systems der Unternehmensführung ein bestimmter Prozentsatz (zum Beispiel 1/3) der Direktoren (Mitglieder des Vorstands) aus Experten bestehen sollte, die ausschließlich von den Aktionären vergütet werden, ausschließlich den Aktionären gegenüber rechenschaftspflichtig sind und diesen unterstellt sind; in der Erwägung, dass das Ausmaß, in dem sie rechenschaftspflichtig und unterstellt sind, von ihren Fachkenntnissen abhängig gemacht wird,

W.  in der Erwägung, dass die Rechtsetzung auf diesem Gebiet zwar schwieriger und zeitaufwändiger sein könnte als die Annahme von Empfehlungen, jedoch ein auf unverbindlicher Regulierung beruhender Ansatz nicht zufrieden stellend ist,

X.  in der Erwägung, dass die Kommission plant, den Empfehlungen Legislativvorschläge folgen zu lassen, um die Vergütungsregelungen dem System der aufsichtlichen Überprüfung zu unterwerfen, und vorschlägt, vor allem die Eigenkapitalrichtlinie zu überarbeiten; in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf bankfremde Finanzdienstleistungen zu prüfen,

Y.  in der Erwägung, dass die von der Kommission herausgegebenen Empfehlungen in Bezug auf börsennotierte Unternehmen nicht notwendigerweise geeignete generelle Leitlinien für die Entwicklung beispielhafter Methoden in nicht börsennotierten Unternehmen darstellen müssen,

Z.  in der Erwägung, dass die einheitliche und kohärente Umsetzung der auf diesem Gebiet in der EU angenommenen Instrumente durch alle entsprechenden Seiten unabdingbar ist,

1.  begrüßt Schritte, die darauf abzielen, die berufsethischen Aspekte der Unternehmensführung zu behandeln, die, wie die jüngste Finanzkrise gezeigt hat, bei weitem noch nicht geklärt sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die beiden Empfehlungen der Kommission;

2.  weist darauf hin, dass ein auf unverbindlicher Regulierung beruhender Ansatz jedoch nicht genügt;

3.  begrüßt daher den ersten Legislativvorschlag der Kommission, der es dem EU-Gesetzgeber gestattet, die entsprechenden Fragen richtig anzugehen, d. h. die Änderung der Eigenkapitalrichtlinie;

4.  unterstützt die Grundsätze, die die Kommission in ihren Empfehlungen vom 30. April 2009 eingeführt hat, nämlich erstens für die Struktur der Vergütung der Unternehmensleitung und der Geschäftsführung börsennotierter Gesellschaften sowie die Kontrolle dieser Vergütung und zweitens für die Vergütungsstruktur, die Konzeption und Umsetzung der Vergütungspolitik (die Kontrolle), die Transparenz der Vergütungspolitik und die aufsichtsrechtliche Überprüfung (die Überwachung) im Finanzsektor, betont aber, dass diese Empfehlungen nur unbefriedigend von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden;

5.  betont, dass die Europäische Union ein neues Produktions-, Gesellschafts- und Umweltmodell braucht, das langfristig angelegt ist und das das Allgemeininteresse – der Unternehmen, der Aktionäre und der Arbeitnehmer – achtet, sowie eine neue Finanzarchitektur benötigt, die auf einem System von Aufsichtsregeln und berufsethischen Vorschriften beruht und einzelstaatlichen und europäischen Aufsichtsbehörden mit verbindlichen Befugnissen unterstellt ist; ist ferner der Meinung, dass der Finanzsektor den Bedarf der realen Wirtschaft decken, zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen und eine größere soziale Verantwortung an den Tag legen muss;

6.  erinnert daran, dass während des Prozesses des wirtschaftlichen Aufschwungs zusätzlich zur Unterstützung der realen Wirtschaft Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen, Fortbildung und Arbeitsbedingungen von großer Bedeutung sind und von allen Beteiligten berücksichtigt werden sollten;

7.  weist darauf hin, dass eine Vergütungspolitik, die auf eine gesunde und nachhaltige Unternehmensführung abzielt, nicht nur aus Gründen der Berufsethik berechtigt ist, sondern auch eine rein wirtschaftliche Dimension hat, da sich eine solche Politik unmittelbar auf den Erhalt des Vermögens und die Entwicklungsperspektiven sowohl der Unternehmen selbst als auch der Wirtschaft im Allgemeinen auswirkt, sowie auf den Erhalt und die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze;

8.  ist der Auffassung, dass Bestimmungen über die Vergütungspolitik für die Vorstände von Banken und Kreditinstituten keine reinen Empfehlungen bleiben dürfen, sondern die Form von verbindlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem System der Aufsicht annehmen müssen, um zu vermeiden, dass der variable Teil der Vergütung (Boni, Aktienoptionen und Anreize) zu einer allzu riskanten Investitions- und Managementpolitik der Unternehmen führt, bei der die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft nicht bedacht werden;

9.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Unternehmensführung und der Vergütungspolitik die in den europäischen Verträgen und Richtlinien verankerten Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu achten und zu fördern sind;

10.  sieht die Notwendigkeit für weitere Gesetzgebungsmaßnahmen, um das Problem der unterschiedlichen nationalen Vergütungsvorschriften für Unternehmen in Fällen zu lösen, wo Mitglieder der Unternehmensleitung von einem Mitgliedstaat in einen anderen innerhalb einer (Holding)-Gesellschaft oder von einem Unternehmen in ein anderes in einem anderen Mitgliedstaat wechseln oder wenn Unternehmen von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes beispielsweise durch grenzübergreifende Fusionen Gebrauch machen;

11.  ist der Meinung, dass die gesellschaftliche Gesamtverantwortung von Aufsichtsgremien für die nachhaltige und längerfristige Entwicklung eines Unternehmens mit Sitz in einem der EU-Mitgliedsstaaten herausgestellt und die verpflichtende Erwartung an diese Aufsichtsgremien gestellt werden sollte, eine diesem Ziel angemessene Vergütung der Unternehmensvorstände auszugestalten und der Öffentlichkeit auf europäischer Ebene transparent zu machen;

12.  fordert die Kommission dringend auf, sektorspezifische Änderungen zu Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen vorzuschlagen, um Kohärenz zwischen Banken und Nichtbanken in der Vergütungspolitik zu gewährleisten; fordert die Kommission darüber hinaus auf, Legislativvorschläge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts vorzulegen und so dazu beizutragen, Fragen der Unternehmensführung zu erörtern und für alle Arten von Unternehmen eine kohärente Vergütungspolitik zu gewährleisten;

13.  ersucht die Kommission, die wirksame Umsetzung der auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen zu befördern und zu unterstützen und sich dabei vor allem auf grenzübergreifend tätige Unternehmen zu konzentrieren und ihr Versprechen einzulösen, einen Bewertungsbericht über die Anwendung der beiden Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten vorzulegen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, in die Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts einen Plan der maßgeblichen legislativen und nicht legislativen Tätigkeiten aufzunehmen, die notwendige Folgemaßnahmen darstellen könnten;

14.  fordert eine wirksame Umsetzung der Vorschriften über die Konsultation und Beteiligung der Arbeitnehmer, die im Rahmen der Richtlinie 2001/86/EG(5) zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft gewählt werden;

15.  versteht die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als geeignete Plattform für beispielhafte Lösungen, um ethische Grundsätze in der Aufsicht transnational operierender Unternehmen zu verankern und in die Praxis umzusetzen;

16.  ruft die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen wie die Richtlinie über Aktionärsrechte wirksam umzusetzen, um die Hindernisse für die Teilnahme der Aktionäre an Abstimmungen, vor allem im Hinblick auf die grenzüberschreitende Ausübung der Aktionärsrechte, aus dem Weg zu räumen und ihre Teilnahme zu fördern;

17.  appelliert an alle Aktionäre, aktiv an einer Überprüfung der Geschäftspraktiken sowie einer Veränderung der Unternehmenskultur mitzuwirken;

18.  fordert die Förderung von Frauen in Führungspositionen durch eine Empfehlung der Kommission zur Einführung einer Regelung bei der Besetzung von Unternehmensorganen sowie bei der Besetzung sonstiger Gremien und Stellen;

19.  regt an, dass die nationalen Kontrollstellen die Unabhängigkeit der Mitglieder der Führungsgremien eines Unternehmens strikter auslegen und wirksamere Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption ausarbeiten, deren Umsetzung nicht nur eine ethische Unternehmensführung fördern sondern auch den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen verbessern könnte;

20.  unterstützt eine einheitliche und umfassende Beratung zum Risikomanagement, das gegenwärtig Gegenstand von verschiedenen Codes und Normen zu sein scheint, die in den Mitgliedstaaten lediglich bruchstückhaft anzuwenden sind;

21.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Wirtschaftskriminalität eine strafrechtliche Ahndung der einzelnen Mitglieder der Unternehmensführung, die für diese Straftaten verantwortlich sind, möglich sein muss;

22.  fordert die Kommission auf, die Verwendung eines Leitfadens für bewährte Methoden für nicht börsennotierte Unternehmen zu fördern, der dahingehend gestaltet wird, dass den Besonderheiten und Unterschieden dieser Unternehmen Rechnung getragen wird;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 28.
(2) ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 22.
(3) ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17.
(4) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.
(5) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.


Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment
PDF 260kWORD 85k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“ (2009/2159(INI))
P7_TA(2010)0166A7-0113/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000, insbesondere Artikel 14,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, insbesondere die Artikel 23 und 28,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Artikel 7 und 24,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2009 zum Thema „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment: Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist“(1),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu der Mitteilung der Kommission zum Thema „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment – EU-Jugendbericht“(2),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2009 über die Bewertung des geltenden Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa und über die Zukunftsperspektiven für einen erneuerten Rahmen(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011)(7),

–  in Kenntnis des Europäischen Pakts für die Jugend, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel verabschiedet wurde(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 zum Thema „Eine erneuerte Sozialagenda“, in der Kinder und junge Menschen als vorrangige Zielgruppe erscheinen(9),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über die Mitteilung der Kommission(10),

–  unter Hinweis auf die schriftliche Erklärung zur verstärkten Einbeziehung der Jugend in die EU-Politikbereiche(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas(12),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0113/2010),

A.  in der Erwägung, dass – insbesondere in Zeiten, in denen der Anteil der jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung beständig abnimmt – Investitionen in Maßnahmen für junge Menschen wesentlich für die Zukunft der europäischen Gesellschaften sind,

B.  in der Erwägung, dass alle jungen Menschen ein Mehrwert für die Gesellschaft sind und als solcher anerkannt werden sollten,

C.  in der Erwägung, dass die heutigen Generationen, wenn sie die gegenwärtige Politik gestalten, eine große Verantwortung gegenüber jungen Menschen und künftigen Generationen tragen; in der Erwägung, dass politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler die Ansichten junger Menschen berücksichtigen und ihnen ein Mitspracherecht einräumen müssen,

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union über wichtige Instrumente im Zusammenhang mit der Jugendpolitik verfügt, dass diese Instrumente aber von den Mitgliedstaaten in vollem Umfang genutzt, den Bürgern vermittelt und integriert werden müssen,

E.  in der Erwägung, dass Beschäftigung mehr ist als nur entlohnte Arbeit; sie ist eine Form der Sozialisierung und kann sehr wichtig sein, was Unterstützung, Strukturgebung und Identitätsbildung betrifft,

F.  in der Erwägung, dass ein unsicherer Arbeitsplatz junge Menschen dazu veranlassen könnte, keine Familie zu gründen bzw. die Familiengründung aufzuschieben, was Auswirkungen auf die demografischen Entwicklungen hat,

G.  in der Erwägung, dass die heutige Jugend Europas steigenden Arbeitslosenquoten ausgesetzt und schwer von der Wirtschaftskrise getroffen ist, wobei insbesondere Jugendliche mit niedrigem Bildungsniveau mit höherer Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind; in der Erwägung, dass es daher wichtig ist, für eine bestmögliche Ausbildung der Jugendlichen zu sorgen, um einen schnellen Einstieg in und eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt sicherzustellen,

H.  in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang aller jungen Menschen zu qualitativ hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung auf allen Ebenen unterstützt und die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens weiter gefördert werden sollten,

I.  in der Erwägung, dass der Übergang junger Menschen von der allgemeinen und beruflichen Bildung auf den Arbeitsmarkt erleichtert werden sollte,

J.  in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, dem Problem der Schulabbrecher und der Analphabetenquote, insbesondere unter Jugendlichen und jugendlichen Gefängnisinsassen, absolute Priorität einzuräumen,

K.  in der Erwägung, dass Fragen rund um Gesundheit, Wohnraum und Umwelt für junge Menschen sehr wichtig sind und gravierende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Zukunft haben können; in der Erwägung, dass ein günstiges Umfeld im Hinblick auf Bildung, Beschäftigung, soziale Integration und Gesundheit gefördert werden sollte,

L.  in der Erwägung, dass es jungen Menschen zwar möglich sein muss, sich auf ein intaktes Familienumfeld verlassen zu können, dass sie aber Unterstützung brauchen, um ihren Bedarf an Autonomie und Unabhängigkeit zu decken,

M.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission und in der Entschließung des Rates Umweltaspekte nicht ausdrücklich erwähnt werden, obwohl sie für junge Menschen von ausschlaggebender Bedeutung sind und schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensqualität und Wohlergehen künftiger Generationen haben; daher in der Erwägung, dass Umweltfragen in einer EU-Strategie für die Jugend klar in den Aktionsbereichen erwähnt werden sollten,

N.  in der Erwägung, dass die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht nur ein wichtiges Instrument ist, jungen Menschen Einflussmöglichkeiten zu verleihen, sondern auch zu ihrer persönlichen Entwicklung, zu ihrer besseren Integration in die Gesellschaft, zum Erwerb von Fähigkeiten und zur Entwicklung von Verantwortungsbewusstsein beiträgt,

O.  in der Erwägung, dass die Jugendarbeit in der Jugendstrategie der EU als sinnvolle Freizeitaktivität für und durch Jugendliche, aber auch im Hinblick auf den Erwerb von Fähigkeiten und die Persönlichkeitsentwicklung wichtig ist,

P.  in der Erwägung, dass das Erlernen und Erfahren von Teilhabe in der Gesellschaft das Verständnis und die aktive Teilnahme an Demokratie und ihren Prozessen fördert,

Q.  in der Erwägung, dass junge Menschen besser darüber informiert werden sollten, dass europäische Programme, die ihnen zugute kommen, existieren, damit mehr von ihnen an diesen Programmen teilnehmen,

R.  in der Erwägung, dass eine wirkungsvolle Jugendpolitik zur Entwicklung einer europäischen Mentalität beitragen kann,

Allgemeine Bemerkungen

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“;

2.  begrüßt die Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018);

3.  weist darauf hin, dass der Begriff „Jugend“ in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert wird; stellt fest, dass diese Begriffsbestimmung durch unterschiedliche soziale Gegebenheiten beeinflusst wird und dass dadurch jeder Mitgliedstaat einen anderen Ansatz wählen kann;

4.  vertritt die Ansicht, dass die Programme der EU und die bereitgestellten Unionsmittel den ehrgeizigen Zielen Europas für die Jugend angemessen sein müssen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon im Bereich der Jugendpolitik vollständig umzusetzen, wie beispielsweise die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben, und besonderes Augenmerk auf junge Sportlerinnen und Sportler sowie die rechtliche Durchsetzung der Charta der Grundrechte zu richten;

Grundlegende Bemerkungen zur Wirksamkeit der Jugendstrategie

6.  erkennt an, dass die gestärkte offene Methode der Koordinierung (OMK) unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes trotz ihrer Schwächen, ihrer begrenzten Anwendung, ihrer Legitimationsdefizite, trotz der Tatsachen, dass es dabei keine wirksame Zusammenarbeit zwischen „Sachverständigen“ und gewählten Politikern gibt, und obwohl eine ordnungsgemäße Integration mit nationalen Prioritäten fehlt und die Gefahr einer „Vermengung der Zuständigkeiten“ zwischen den unterschiedlichen Ebenen besteht, ein geeignetes Instrument für die jugendpolitische Zusammenarbeit ist; ist der Ansicht, dass die offene Methode der Koordinierung, um langfristig Wirkung zu zeigen, gestärkt werden muss;

7.  betont, dass die offene Methode der Koordinierung mit einem starken politischen Willen aller Beteiligten durchgeführt werden muss, um optimale Ergebnisse zu erzielen; vertritt die Ansicht, dass Versäumnisse bei der Durchführung ein grundlegendes Hindernis für die Erreichung der gesetzten Ziele darstellen;

8.  erkennt an, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene ist, um die Ziele dieser Strategie zu erreichen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Jugendvertreter auf, sich aktiv an der Durchführung einer Jugendstrategie zu beteiligen;

9.  drängt auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat und betont, wie wichtig eine besser integrierte Zusammenarbeit mit und zwischen den nationalen Parlamenten im Rahmen des OMK-Prozesses ist;

10.  begrüßt die klare Definition des zweigleisigen Vorgehens, die Einführung von Arbeitsmethoden und insbesondere die klare Liste der Durchführungsinstrumente durch den Rat; fordert die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Bestimmung der Prioritäten der Arbeitszyklen; fordert, dass die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa auf gesicherten Erkenntnissen beruht, zielgerichtet und konkret ist;

11.  betont die Notwendigkeit, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene klare und anwenderfreundliche Indikatoren zu entwickeln, die es ermöglichen, unsere tatsächlichen Kenntnisse über die Situation junger Menschen zu verbessern, zu erweitern und zu aktualisieren sowie die Durchführungsfortschritte gemeinsam gesetzter Ziele zu messen und zu vergleichen; betont die Notwendigkeit beständiger Überprüfung und Bewertung;

12.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, den Stand der Durchführung der „EU-Strategie für die Jugend“ zu bewerten; betont, dass die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten in der Jugendpolitik öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen; betont, dass es notwendig ist, die Entwicklung der Lebensrealität europäischer Jugendlicher zu beobachten und Veränderungen festzustellen, um eine Bewertung des tatsächlichen Fortschritts möglich zu machen;

13.  ist der Ansicht, dass das Peer-Lernen stärker ausgebaut werden sollte, da es ein Mittel darstellt, den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, und dazu beiträgt, die Kohärenz der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen sicherzustellen;

14.  ist der Ansicht, dass die Formulierung der Jugendpolitik sowie der Programme und Maßnahmen der EU in einem korrekten und transparenten Verfahren erfolgen sollte, um eine vollständige EU-Strategie für die Jugend zu erhalten; ist insbesondere der Ansicht, dass die Ergebnisse, die sich aus der Durchführung der EU-Programme ergeben, als Feedback in die Festlegung der Jugendpolitik und der EU-Strategie für die Jugend im Allgemeinen einfließen sollten und umgekehrt;

15.  betont ebenso die Notwendigkeit einer intensiven Analyse der bereits durchgeführten Programme, um ein solides Qualitätsmanagement zu ermöglichen und so eventuell notwendige Verbesserungen der Programme für die Zukunft zu entwickeln;

16.  weist auf die Notwendigkeit hin, Programme und Sozialfonds der EU für die Jugend zugänglich zu machen und anzupassen bzw. den Zugang zu ihnen zu erleichtern und die Zugangsverfahren zu vereinfachen; betont, dass es von großer Bedeutung ist, hier einen praxisnahen und bürokratiearmen Ansatz zu finden, um eine integrierte Strategie für die Verbesserung des Lebens der Jugendlichen zu verfolgen; betont, wie wichtig es ist, dass junge Menschen an der Umsetzung von Jugendprogrammen mitwirken, damit ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden können;

17.  unterstreicht die wichtige Rolle, die die Programme Comenius, Erasmus und Leonardo da Vinci bei der Entwicklung europäischer Politiken im Bereich der Aus- und Weiterbildung spielen; weist erneut auf seine politische Priorität hin, die darin besteht, diese Programme als Eckstein bei der Entwicklung der Europäischen Jugendstrategie anzusehen, insbesondere was die nächste Generation von Mehrjahresprogrammen betrifft;

18.  ist der Ansicht, dass noch mehr getan werden sollte, um die Mobilität junger Menschen in Europa zu fördern, und dass es in den Mobilitätsprogrammen ausreichende Möglichkeiten und genügend Berücksichtigung für den Austausch junger Menschen außerhalb der formalen Bildung geben muss;

19.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen Mobilitätsprogramme besonderes Augenmerk auf die Mobilität von Jugendbetreuern zu legen, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Sonderregelung für Visa, die derzeit für Studenten gilt, auf Jugendbetreuer ausgeweitet wird;

20.  weist darauf hin, dass die Massenmedien herangezogen werden müssen, um den Bekanntheitsgrad von Programmen für junge Menschen zu steigern;

21.  erkennt an, dass die Verbesserung der Lebenssituation von Jugendlichen eine Querschnittsaufgabe ist, die in jedem Politikfeld beachtet werden muss; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung von Jugendressorts in allen Abteilungen und Ministerien zu fördern, da diese dazu beitragen würden, die Entwicklung angemessener Maßnahmen für die Jugend zu fördern; fordert die Kommission auch auf, in ihren Generaldirektionen „Jugendbeauftragte“ zu benennen und diese weiterzubilden; ist der Ansicht, dass das Ziel die Bewertung von Kommissionspapieren unter jugendpolitischer Perspektive sein sollte; begrüßt daher nachdrücklich den bereichsübergreifenden Ansatz als einen notwendigen Faktor für das Erreichen der optimalen Wirksamkeit; vertritt die Ansicht, dass die Berücksichtigung von Jugendbelangen in allen Politikbereichen einen Schlüsselfaktor für den Erfolg der Jugendstrategie darstellt;

22.  betont, dass die Generationengerechtigkeit auf europäischer Ebene institutionalisiert werden muss und dass sich die Mitgliedstaaten diesen Grundsatz zur gerechten Regelung der Beziehungen zwischen den Generationen zu Eigen machen müssen;

Aktionsbereiche

23.  betont nachdrücklich, dass die weltweite Wirtschaftskrise erhebliche Auswirkungen auf junge Menschen hat und diese Krise daher die Prioritäten der Aktionsbereiche in grundlegender Weise beeinflussen sollte; ist der Ansicht, dass dies durch Ermittlung einer Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Ausstiegsstrategie im sozialen Bereich erfolgen und besonderes Augenmerk auf die Überprüfung der Netze der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme gelegt werden sollte;

Allgemeine, in jedem Aktionsbereich anzuwendende Grundsätze

24.  betont die Bedeutung der Beseitigung aller Arten der Diskriminierung unter jungen Menschen, wie der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

25.  betont, dass junge Menschen in der gesellschaftlichen Vision der EU als prioritäre Gruppe angesehen werden müssen;

26.  betont nachdrücklich die Notwendigkeit, jungen Menschen mit Behinderungen wirksame, ihren Bedürfnissen angepasste Unterstützung zu gewähren und ihnen echte und gleiche Chancen im Hinblick auf den physischen, sensorischen und kognitiven Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Kultur, Freizeit, Sport, sozialen Aktivitäten und der Beteiligung an öffentlichen und zivilen Angelegenheiten zu geben;

27.  fordert Maßnahmen, um die Achtung der Vielfalt und die erfolgreiche Integration von Kindern und Minderjährigen zu gewährleisten;

28.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bereichsübergreifende Verbindungen zwischen Jugendpolitik und Bildung, Fortbildung, Beschäftigung, Kultur und anderen Politikbereichen zu ermitteln;

29.  unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Verknüpfung der Maßnahmen für junge Menschen und Kinder;

Allgemeine und berufliche Bildung

30.  ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Wechselwirkungen zwischen den Seiten des Wissensdreiecks (Bildung, Forschung und Innovation) als ein Schlüsselelement für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken; empfiehlt nachdrücklich die Förderung gemeinsamer Kriterien zur stärkeren gegenseitigen Anerkennung nichtformaler Bildung und Berufsbildung, indem etwa die Annahme des EQR-Systems für die Anerkennung von Qualifikationen, Transparenz und die Überprüfung der Kenntnisse vorangetrieben wird;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine größere Anzahl von Maßnahmen zu ergreifen, um in die Vermittlung der richtigen Fähigkeiten, die für auf dem Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsplätze erforderlich sind, zu investieren und die Lehrpläne an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, kurzfristige Berufsbildungsmodule gegebenenfalls gesetzlich zu regeln und – wann immer möglich – die Validierung von Fähigkeiten und Anerkennung von Qualifikationen zu nutzen;

32.  weist auf das Problem der Schulabbrecher hin und betont, dass Maßnahmen getroffen werden müssen um sicherzustellen, dass ein möglichst großer Anteil junger Menschen die Pflichtschulzeit absolviert;

33.  ruft die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, die Lern- und Ausbildungsmobilität aller jungen Menschen, die ein Schlüsselelement für das Erlangen von Lern- und Arbeitserfahrungen ist, im Rahmen einer Mittelaufstockung zu fördern; betont die Bedeutung der Mobilität junger Menschen auch in den an die EU angrenzenden Regionen durch die Gewährleistung einer umfassenden Teilnahme an den europäischen Programmen, die junge Menschen zugute kommen;

34.  fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihr Möglichstes zu tun, um die strategischen Ziele zu erreichen und die im strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) festgelegten Benchmarks zu erfüllen, insbesondere was Menschen mit schlechten Leistungen in den Grundfertigkeiten und Schulabbrecher betrifft;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Möglichkeiten zu schaffen, um den Personen, die das Schulsystem verlassen haben, den Wiedereinstieg zu ermöglichen, und sicherzustellen, dass für Personen, die Berufsbildungskurse besucht haben, ausreichende Möglichkeiten des Zugangs zu weiterführender Bildung und Ausbildung vorhanden sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen sowie gezielte Programme für junge Menschen aufzulegen, die aufgrund schwieriger Umstände oder falscher Entscheidungen zurückgefallen sind oder die Schule früher verlassen haben;

36.  betont, wie wichtig es ist, jungen Menschen Zugang zu Orientierung und Beratung im Zusammenhang mit dem Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben zu geben;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Kindern und jungen Menschen unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Familie das Recht auf öffentlichen Unterricht zu gewährleisten, um ihnen zu helfen, ausreichende Kenntnisse der Sprache und der Kultur des Aufnahmemitgliedstaats als Mittel der Integration zu erlangen, wobei ihrer eigenen Kultur und Sprache gebührender Respekt entgegenzubringen ist;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für junge Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und finanziellen Lage – sowie für benachteiligte junge Menschen aus einkommensschwachen Familien sicherzustellen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen umzusetzen und die inklusive Bildung – sowohl im Bereich der formalen als auch der nichtformalen Bildung – zu verwirklichen;

40.  unterstreicht die Bedeutung eines neuen, wirksamen und fortlaufenden Ausbildungssystems für Lehrkräfte, um jungen Studierenden dabei zu helfen, die Herausforderungen unserer sich rasch wandelnden Gesellschaft besser zu meistern;

41.  betont, dass die Medienkompetenz gefördert werden muss;

42.  weist darauf hin, dass die Bildung eine fundamentale Rolle bei der Entwicklung einer positiven persönlichen Grundhaltung spielt;

Beschäftigung und Unternehmergeist

43.  ist äußerst besorgt über die steigende Zahl arbeitsloser, unterbeschäftigter und in befristeten Arbeitsverhältnissen stehender junger Menschen, insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise; befürwortet nachdrücklich die an den Europäischen Rat gerichtete Aufforderung sicherzustellen, dass in der Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010 und in der Strategie Europa 2020 eine Jugendperspektive enthalten ist, und die Fortführung der Initiativen im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Pakts für die Jugend zu unterstützen; befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, in den Konjunkturprogrammen, die im Rahmen der Pläne zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurden, angemessene Maßnahmen für junge Menschen zu entwickeln;

44.  unterstreicht, dass die Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unbedingt erreicht werden müssen, und vertritt die Ansicht, dass die neue EU-2020-Agenda die EU in die Lage versetzen sollte, sich vollständig von der Krise zu erholen, indem sie sich rascher auf eine innovative Wirtschaft, die neue Arbeitsplätze schafft, zubewegt; drängt in diesem Zusammenhang darauf, dass die neue Agenda junge Menschen stärker in den Mittelpunkt stellt;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Angst um den Arbeitsplatz und den schlechten Arbeitsbedingungen, mit denen junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, zu begegnen und aktiv die Vereinbarkeit von Beschäftigung und Privat- und Familienleben zu fördern;

46.  ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die generationenübergreifende Dimension in ihren Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung zu berücksichtigen;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang junger Menschen zu allen Arten von Beschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen zu erleichtern, um zu verhindern, dass die Arbeit nicht den Fähigkeiten entspricht, da dies eine Verschwendung von Talenten darstellt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Qualität von Praktika zu verbessern und die Rechte der Praktikanten zu stärken, damit sichergestellt ist, dass die Mehrzahl der jungen Menschen nach der Absolvierung eines Praktikums qualifiziert ist und eine entlohnte Anstellung erhält;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auch auf, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten und Maßnahmen im Bereich des sozialen Schutzes für benachteiligte Jugendliche zu ergreifen, damit sichergestellt wird, dass junge Menschen, die in Gebieten in Randlage leben, die gleichen Möglichkeiten haben wie Jugendliche in Städten und dass junge Mütter besonders unterstützt werden;

49.  weist auf die Gefahr eines Braindrain und auf die negativen Auswirkungen für die Herkunftsländer der jungen Menschen hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien für Abwanderungsgebiete und -regionen zu ermitteln und zu entwickeln, um junge Menschen im Land zu halten, wobei diese Abwanderung verschiedene Formen annehmen kann, wie Braindrain, Arbeitskräfte, die Qualifikationslücken füllen, sowie billige, flexible, ungelernte und oftmals Saisonarbeitskräfte;

50.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in denjenigen Fällen Abhilfe zu schaffen, in denen ein Einkommensunterschied zwischen jungen Männern und jungen Frauen aufgrund des Geschlechts festzustellen ist;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Zeitalter der Globalisierung angemessene Arbeitsrechte und ein ordnungsgemäßes Niveau der sozialen Sicherheit zu gewährleisten, indem sie ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit herstellen;

52.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Übertragbarkeit aller erworbenen Sozialansprüche sicherzustellen, damit der soziale Schutz junger Arbeitnehmer, die die Mobilität nutzen, nicht gefährdet ist;

53.  betont, wie wichtig Praktika in Unternehmen und Einrichtungen während des Studiums sind, da sie es erleichtern können, in der Folge einen Arbeitsplatz zu finden;

54.  schlägt die Förderung des Unternehmergeistes unter jungen Menschen vor, indem die Kommunikation über das Unternehmertum verbessert und zu diesem Zweck der Aufbau europäischer Strukturen und Netze gefördert wird sowie junge Menschen ermutigt werden, Unternehmer zu werden und Instrumente wie Kleinstkredite und Mikrofinanzierungen zu nutzen; hebt die Bedeutung des lebenslangen Lernens hervor;

55.  ist der Ansicht, dass zwischen der Welt der Schule und der Wirtschaft Synergien geschaffen und die Formen der Integration zwischen Universitäten und Unternehmen weiterentwickelt werden müssen;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, private Initiativen für junge Menschen zu unterstützen, auch im Rahmen von nationalen Programmen, die die europäischen Programme ergänzen;

57.  weist darauf hin, dass Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ausgearbeitet werden müssen, damit jungen Menschen ein Anreiz geboten wird, eine Familie zu gründen; weist auch darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass junge Menschen über ein ausreichendes Einkommen verfügen, damit sie unabhängig Entscheidungen treffen können, u. a. darüber, eine Familie zu gründen;

Gesundheit, Wohlbefinden und Umwelt

58.  betont, dass die Auswirkungen von Klima- und Umweltveränderungen sowie Umweltzerstörungen negative Auswirkungen auf das Leben junger Menschen haben, und fordert nachhaltige Maßnahmen in diesem Bereich;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre Lehrpläne geeignete Inhalte im Zusammenhang mit der Verhinderung von Gesundheits- und Umweltgefahren aufzunehmen;

60.  bedauert zutiefst, dass der Rahmen für Zusammenarbeit keinen Verweis auf Verbraucherpolitiken enthält; vertritt die Ansicht, dass bestimmte Gesundheitsprobleme mit der Herstellung und Vermarktung ungesunder Lebensmittel in Verbindung stehen können;

61.  betont, wie wichtig es ist, bei der Festlegung von Verbraucher- und Umweltmaßnahmen die besondere Schutzbedürftigkeit junger Menschen und Kinder zu berücksichtigen; unterstreicht die Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für junge Verbraucher mittels Maßnahmen wie Informations- und Aufklärungskampagnen zu gewährleisten;

62.  betont die Bedeutung der fortgesetzten Bekämpfung von Drogen- und Alkoholkonsum sowie tabakbedingter Schäden und anderer Formen von Abhängigkeiten, einschließlich des Glücksspiels, insbesondere durch Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Drogenaktionsplan der EU und die EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung alkoholbedingter Schäden und anderer Formen von Abhängigkeiten möglichst umfassend zu nutzen;

63.  weist ferner darauf hin, dass Kinder und junge Menschen einer Vielzahl von gewalttätigen Inhalten in den Medien ausgesetzt sind; schlägt vor, dieses Thema weiter zu untersuchen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit von Kindern und jungen Menschen zu verhindern;

64.  empfiehlt, junge Menschen bei der Nutzung neuer Technologien mittels Aufklärungskampagnen in den Medien und durch ihre Sensibilisierung für die Gefahren einer übermäßigen ungeregelten Nutzung zu unterstützen;

65.  betont, wie wichtig die sexuelle Aufklärung junger Menschen für den Schutz ihrer Gesundheit ist;

66.  weist mit Nachdruck auf das gleichbleibend hohe Niveau von Schwangerschaften Minderjähriger hin und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Jugendliche für die Problematik zu sensibilisieren und aufzuklären;

67.  fordert die Mitgliedsstaaten auf, für eingewanderte Kinder und Jugendliche unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Familie den Zugang zu einer gesundheitlichen Basisversorgung sicherzustellen;

68.  betont die Rolle des Sports als Palette von Tätigkeiten zur Unterstützung gesunder Lebensweisen junger Menschen sowie zur Unterstützung von Teamarbeit, Fairness und Verantwortung und die Bedeutung der Sensibilisierung junger Menschen im Hinblick auf die Bekämpfung der Gewalt auf Sportplätzen; fordert spezielle Programme für junge Menschen mit Behinderungen;

69.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung des Breitensports für Jugendliche auch geschlechtsspezifische Aspekte zu berücksichtigen und auch weniger populäre Sportarten zu unterstützen;

70.  unterstreicht, wie wichtig es ist, Informationskampagnen für junge Menschen zu unterstützen, um Doping zu bekämpfen und einen sauberen Sport zu fördern;

Teilhabe

71.  betont, wie wichtig ein fortlaufender strukturierter Dialog und Konsultationen mit jungen Menschen sind; ruft nachdrücklich dazu auf, die Teilnahme junger Menschen und von Jugendorganisationen auf allen Ebenen (lokaler, nationaler und internationaler) an der Formulierung allgemeiner Politiken und im Besonderen der Jugendpolitik – aber nicht allein daran – durch den strukturierten Dialog zu stärken;

72.  unterstreicht, wie wichtig es ist, die Methode der Jugendkonsultation zu berücksichtigen, damit einem möglichst breiten Spektrum von Ansichten junger Menschen Rechnung getragen wird; begrüßt den Aufbau von Strukturen, in denen alle Akteure zusammenarbeiten können, die Maßnahmen und Beschlüsse in gleichem Maße beeinflussen und die zum Aufbau dieser Strukturen notwendigen Mittel zur Verfügung stellen können;

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Jugendorganisationen in den politischen Entscheidungsprozess – auch auf lokaler Ebene –einzubeziehen;

74.  betont, wie wichtig repräsentative Jugendvertreter im strukturierten Dialog sind, und empfiehlt, dass die Kommission Vertreter nationaler Jugendräte zu den prioritären Anliegen junger Menschen konsultiert;

75.  stimmt der häufig vertretenen Ansicht zu, dass Jugendorganisationen anerkannt und unterstützt werden müssen und dass sie einen großen Beitrag zur nichtformalen Bildung leisten; fordert die Kommission und den Rat auf, sich auf Ebene der Mitgliedsstaaten für die Einrichtung und Förderung von Jugendparlamenten und -räten auf kommunaler Ebene einzusetzen und entsprechende Programme zu initiieren;

76.  betont die Notwendigkeit, mehr und unterschiedlichere junge Menschen einzubinden, um den repräsentativen Charakter zu verbessern; befürwortet die Förderung der Teilhabe ab einem jungen Alter; unterstützt in diesem Zusammenhang Überlegungen, wie die Verbindungen zwischen Schulen, Jugendorganisationen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ausgebaut werden könnten, und empfiehlt nachdrücklich die umfassendere Anerkennung nichtformaler Bildung;

77.  schlägt vor, Systeme zur Vergabe von Preisen an junge Menschen, die sich aktiv an der Gesellschaft beteiligen, einzuführen, um letztendlich eine Kultur der Rechte und Pflichten zu schaffen;

78.  unterstreicht, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um junge Menschen, die in Gebieten in Randlage und ländlichen Gebieten sowie in Problemvierteln leben, zu veranlassen, sich aktiv an europäischen Initiativen zu beteiligen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rahmen für Zusammenarbeit keine spezifische Aktion zur besseren Vermittlung von EU-Programmen an junge Menschen vorschlägt, insbesondere junge Menschen, die an abgelegenen Orten leben, und Personen, die nicht in politischen, sozialen oder nichtstaatlichen Organisationen organisiert sind; fordert von der Kommission eine Gemeinschaftsinitiative für diesen Bereich;

79.  betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um einen wirksamen dreiseitigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Universitäten, Wirtschaft und Politik auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu erreichen;

Kreativität und Kultur

80.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu neuen Technologien zu fördern, um die Kreativität und die Innovationsfähigkeit junger Menschen zu fördern und ihr Interesse an Kultur, Kunst und Wissenschaft zu wecken;

81.  nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass in der Mitteilung der Kommission jeder eindeutige Bezug auf kulturelle Fragen fehlt; weist darauf hin, dass diese sich nicht in Unternehmergeist und neuen Technologien erschöpfen;

82.  begrüßt, dass in der Entschließung des Rates die Rolle sozialer und kultureller Aktivitäten berücksichtigt wird, die die Aufgaben des Bildungssystems und der Familie ergänzen; stellt fest, dass diese Aktivitäten auch entscheidend zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit beitragen und den Zugang junger Menschen zu Freizeitaktivitäten, Kultur und Sport erleichtern;

83.  unterstreicht, wie wichtig es ist, die Jugendkultur bei der Mittelzuweisung durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und anzuerkennen, da sie für die Entwicklung der Kreativität junger Menschen unerlässlich ist;

84.  begrüßt den in der Entschließung des Rates enthaltenen Vorschlag, die Fachausbildung der Jugendbetreuer auf den Gebieten Kultur, neue Medien und interkulturelle Kompetenzen zu fördern;

85.  schlägt vor, eine Jugendperspektive in die Politiken, Programme und Aktionen in den Bereichen Kultur und Medien aufzunehmen;

86.  vertritt die Auffassung, dass Kultureinrichtungen (z. B. Museen, Bibliotheken und Theater) ermuntert werden sollten, Kinder und Jugendliche stärker einzubeziehen;

87.  fordert die Kommission und den Rat auf, einen europäischen Jugendpass auszuarbeiten, damit junge Menschen in der gesamten EU preisgünstig Zugang zu Kultureinrichtungen erhalten;

Freiwilligentätigkeit

88.  begrüßt die Entscheidung des Rates, das Jahr 2011 als Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit zu begehen, und begrüßt die Maßnahmen, die in der Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union festgelegt werden;

89.  ist der Auffassung, dass die Freiwilligentätigkeit junger Menschen unterstützt werden sollte – auch durch die Ausweitung des Europäischen Freiwilligendienstes und die Unterstützung von jungen Menschen mit Behinderungen, die sich der Freiwilligentätigkeit widmen möchten;

90.  ist der Ansicht, dass – in Abhängigkeit vom Ergebnis der Evaluierung der Vorbereitenden Maßnahme Amicus – weitere Maßnahmen dieser Art geplant werden sollten;

91.  ist der Ansicht, dass die Freiwilligentätigkeit keine professionellen, bezahlten Arbeitsplätze ersetzen, sondern der Gesellschaft einen Mehrwert bieten sollte;

92.  fordert die Einführung und gegenseitige Anerkennung eines „Europäischen Freiwilligenpasses“ in Ergänzung zum bereits existierenden „Europäischen Jugendpass“; dieser soll das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen festhalten und gegenüber potentiellen Arbeitgebern als Qualifikationsnachweis aufgeführt werden können;

Soziale Eingliederung

93.  begrüßt, dass das Jahr 2010 als Europäisches Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begangen wird, insbesondere im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich besonders stark auf junge Menschen auswirkt;

94.  vertritt die Ansicht, dass die Generationengerechtigkeit vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft eine der wichtigsten Herausforderungen darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Interessen der jungen Menschen und zukünftiger Generationen bei der Formulierung ihrer Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise;

95.  betont auch die Notwendigkeit, mehr Sensibilisierungsprogramme für Randgruppen, wie junge Einwanderer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, die nach der Verbüßung einer Haftstrafe wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden müssen, Obdachlose, Personen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen und andere) zu entwickeln;

96.  erkennt an, dass eine stärkere Sensibilisierung für junge Menschen mit Behinderungen notwendig ist, und fordert die Organe der EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass junge Menschen mit Behinderungen in Zukunft vollständig integriert werden;

97.  bekräftigt erneut seine Forderung, die Gleichstellung der Geschlechter bereits ab einem frühen Alter und in allen Lebensbereichen sicherzustellen; begrüßt daher besonders die Tatsache, dass die Entschließung des Rates darauf abzielt, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Pflichtenteilung zwischen den Eltern zu fördern, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für junge Frauen und junge Männer zu erleichtern;

98.  betont die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche für Diskriminierung jeglicher Art in jeglichen Bereichen zu sensibilisieren und couragiert gegen jeglichen Extremismus einzutreten;

99.  empfiehlt, dass in jedem Mitgliedstaat prioritär sichergestellt werden sollte, dass kein Minderjähriger sich in einer Situation befindet, in der er keinen sozialen Schutz genießt;

100.  unterstreicht die Bedeutung der digitalen Integration in einem digitalen Umfeld; fordert die Mitgliedstaaten auf, als Teil ihrer formalen und nichtformalen Bildungsmaßnahmen Konzepte zu entwickeln, um den Zugang zu Information, Bildung und zur Kultur sicherzustellen und die Medienkompetenz junger Menschen zu verbessern;

Jugend in der Welt

101.  empfiehlt direkte Entwicklungshilfe für Maßnahmen zugunsten junger Menschen und zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Menschenhandel in Entwicklungsländern;

102.  befürwortet die Förderung von Aktivitäten von allgemeinem Interesse, die ein Verantwortungsbewusstsein unter jungen Menschen schaffen, wie beispielsweise Freiwilligenarbeit in den Bereichen Klimawandel, Entwicklung und humanitäre Hilfe; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Schaffung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe jungen Menschen die Möglichkeit geben wird, an der humanitären Arbeit der EU mitzuwirken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die jungen Menschen umfassend darüber zu informieren;

103.  fordert die Kommission auf, eingehender zu prüfen, ob die Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Freiwilligentätigkeit von Jugendlichen verstärkt werden können;

104.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Austauschprogramme und Partnerschaften mit den Drittländern und Gebietskörperschaften zu entwickeln, um den interkulturellen Dialog zu fördern und jungen Menschen einen Anreiz zu bieten, gemeinsame Projekte ins Leben zu rufen;

105.  fordert, dass das Programm Erasmus Mundus verbessert und umfassend durchgeführt wird;

o
o   o

106.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) KOM(2009)0200.
(2) SEK(2009)0549.
(3) ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1.
(4) ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.
(5) 9169/09.
(6) ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8.
(7) 15658/09.
(8) ABl. C 292 vom 24.11.2005, S. 5.
(9) 11517/08.
(10) SOC/349.
(11) DCE/2008/2193.
(12) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0066.


Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben ***II
PDF 204kWORD 34k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG (17279/3/2009 – C7-0075/2010 – 2008/0192(COD))
P7_TA(2010)0167A7-0146/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (17279/3/2009 – C7-0075/2010),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0636),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 141 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0341/2008),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

–  gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die zweite Lesung (A7-0146/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates

P7_TC2-COD(2008)0192


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2010/41/EU.)

(1) Angenommene Texte vom 6.5.2009, P6_TA(2009)0364.
(2)ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 107.


Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen ***I
PDF 1060kWORD 1026k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (KOM(2009)0031 – C6-0048/2009 – 2009/0006(COD))
P7_TA(2010)0168A7-0122/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0031),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0048/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Dezember 2009(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0122/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinie 96/73/EG und der Richtlinie 2008/121/EG

P7_TC1-COD(2009)0006


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen(4), die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen(5) und die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung)(6) wurden bereits mehrfach geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit ersetzt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

(2)  Die Vorschriften der Union über die Bezeichnung von Textilerzeugnissen und die damit zusammenhängende Etikettierung von Textilerzeugnissen sind inhaltlich höchst technisch und enthalten detaillierte Bestimmungen, die einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen. Um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten die technischen Änderungen in nationales Recht umsetzen müssen, und um so den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden zu verringern, und damit neue Textilfaserbezeichnungen rascher angenommen und gleichzeitig in der gesamten Union angewandt werden können, bietet sich eine Verordnung als zweckmäßigster Rechtsakt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften an.

(3)  Um Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, die sich aus abweichenden Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textilerzeugnissen ergeben können, zu beseitigen, müssen die Bezeichnungen von Textilfasern und die Angaben auf Etiketten, Kennzeichnungen und Unterlagen vereinheitlicht werden, die Textilerzeugnisse auf verschiedenen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen begleiten.

(4)  Es ist angezeigt, Vorschriften festzulegen, bei deren Befolgung die Hersteller beantragen können, dass eine neue Textilfaserbezeichnung in das Verzeichnis zulässiger Faserbezeichnungen aufgenommen wird.

(5)  Es sollten auch bestimmte Erzeugnisse einbezogen werden, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Anteil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben der Wirtschaftsakteure hervorgehoben wird.

(6)  Die Toleranz bei Fremdfasern, die nicht auf Etiketten anzugeben sind, sollte sowohl für Reinerzeugnisse als auch für Mischerzeugnisse gelten.

(7)  Die Angabe der Zusammensetzung auf den Etiketten sollte zwingend sein, damit für alle Verbraucher in der Union einheitlich gewährleistet ist, dass sie korrekte Informationen erhalten. Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, sollten lediglich die zu diesem Zeitpunkt bekannten Fasern im Etikett angegeben werden müssen, sofern sie einen bestimmten prozentualen Anteil des Enderzeugnisses ausmachen.

(8)  Um in der Praxis Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es erforderlich, die Art und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse festzulegen, die aus zwei oder mehreren Bestandteilen bestehen, und die Bestandteile von Textilerzeugnissen anzugeben, die bei der Etikettierung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind.

(9)  Textilerzeugnisse, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, sind so auf dem Markt bereitzustellen, dass der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann.

(10)  Für den Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, sollten bestimmte Auflagen gelten. Damit die Benutzer und Verbraucher Informationen erhalten, ist es zudem angezeigt, dass die Textilfaserbezeichnungen auf die Eigenschaften der Faser Bezug nehmen.

(11)  Für die Marktüberwachung bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten sind die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit(7)und die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten(8) maßgeblich ▌.

(12)  Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen. In den Mitgliedstaaten sollten für die amtlichen Tests zur Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen aus binären und ternären Gemischen einheitliche Methoden sowohl zur Vorbehandlung der Probe als auch zu ihrer quantitativen Analyse angewandt werden. Deshalb sollten in dieser Verordnung einheitliche Analyseverfahren für die meisten im Handel befindlichen Textilerzeugnisse aus binären und ternären Gemischen festgelegt werden. Um allerdings diese Verordnung zu vereinfachen und solche einheitlichen Methoden an den technischen Fortschritt anzupassen, ist es zweckmäßig, dass die in dieser Verordnung festgelegten Methoden zu europäischen Normen werden. Hierfür sollte die Kommission den Übergang vom derzeitigen System, dessen Methoden in dieser Verordnung beschrieben sind, zu einem europäischen System, das sich auf Normen gründet, organisieren.

(13)  Im Fall von Fasergemischen, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, sollte das für den Test verantwortliche Labor die Zusammensetzung bestimmen dürfen, ▌wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse sowie das eingesetzte Verfahren und seine Genauigkeit ▌anzugeben sind.

(14)  In dieser Verordnung sollten die vereinbarten Zuschläge aufgeführt werden, die auf die Trockenmasse jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, und es sollten zwei unterschiedliche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Tierhaare enthalten, vorgesehen werden. Da sich nicht immer feststellen lässt, ob ein Erzeugnis gekämmt oder gekrempelt wurde, und die Anwendung der Toleranzen während der Überprüfung der Konformität von Textilerzeugnissen in der Union infolgedessen zu uneinheitlichen Ergebnissen führen kann, sollten die Labors, die diese Überprüfung vornehmen, die Erlaubnis erhalten, in Zweifelsfällen einen einzigen vereinbarten Zuschlag anzuwenden.

(15)  Es sollten Bestimmungen für Erzeugnisse festgelegt werden, die von den allgemeinen Etikettierungsanforderungen dieser Verordnung ausgenommen sind, insbesondere für die Einwegerzeugnisse oder solche, für die eine globale Etikettierung ausreicht.

(16)  Es ist angebracht, ein Verfahren, einschließlich spezieller Anforderungen, einzurichten, das von allen Herstellern bzw. von allen für sie handelnden Personen einzuhalten ist, die eine neue Textilfaserbezeichnung in das einheitliche Verzeichnis von Textilfaserbezeichnungen gemäß Anhang I aufnehmen lassen möchten. ▌

(17)  Um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden und mit dem technischen Fortschritt Schritt gehalten wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, die eine Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Anhänge I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX dieser Verordnung bewirken.

(18)  Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. November 2009 zur Ursprungskennzeichnung(9) darauf hingewiesen, dass zum Schutz der Verbraucher transparente und kohärente Handelsvorschriften erforderlich sind, wozu auch Ursprungskennzeichnungen gehören. Das Ziel solcher Angaben sollte darin bestehen, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich des genauen Ursprungs der Erzeugnisse, die sie kaufen, in vollem Umfang bewusst zu sein, um die Verbraucher vor betrügerischen, unzutreffenden oder irreführenden Angaben zu schützen. Hierfür sollte eine vereinheitlichte Regelung hinsichtlich Textilerzeugnissen getroffen werden. Bei eingeführten Erzeugnissen sollte diese Regelung in Form verbindlicher Etikettierungsvorschriften erfolgen. Hinsichtlich Erzeugnissen, für die auf Unionsebene keine Angabe des Ursprungs auf dem Etikett verbindlich vorgeschrieben ist, sollte eine Regelung vorgesehen werden, die sicherstellt, dass etwaige Behauptungen über den Ursprung nicht falsch oder irreführend sind.

(19)  Die in dieser Verordnung für den spezifischen Sektor der Textilerzeugnisse vorgesehenen Vorschriften zur Angabe des Ursprungs der Erzeugnisse sollten kein Präjudiz für die laufenden Diskussionen über ein allgemein anwendbares System für die Ursprungskennzeichnung von aus Drittstaaten eingeführten Erzeugnissen, das als Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Union eingeführt werden soll, sein.

(20)  Da die Ziele der zu treffenden Maßnahme, nämlich der Erlass einheitlicher Vorschriften für die Verwendung von Textilbezeichnungen und die damit zusammenhängende Etikettierung von Textilerzeugnissen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21)  Verbraucher sollten, um gut informiert ihre Wahl treffen zu können, beim Kauf eines Textilerzeugnisses wissen, ob dieses Erzeugnis nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthält. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, dass auf dem Etikett ein Hinweis auf Material tierischen Ursprungs vorhanden ist.

(22)  Diese Verordnung beschränkt sich auf Vorschriften für die Harmonisierung von Textilfaserbezeichnungen und die Etikettierung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen. Um mögliche Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, die sich aus abweichenden Vorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten ergeben, zu beseitigen, und um mit der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Schritt halten zu können und um künftige Herausforderungen im Markt für Textilerzeugnisse bewältigen zu können, sollte die Harmonisierung oder Normung anderer Aspekte der Etikettierung von Textilien geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu möglichen neuen Etikettierungsvorschriften vorlegen, die auf Unionsebene im Hinblick auf die Erleichterung des freien Verkehrs von Textilerzeugnissen im Binnenmarkt und die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union eingeführt werden sollen. In dem Bericht sollten insbesondere die Ansichten der Verbraucher hinsichtlich der Anzahl der Angaben, die auf dem Etikett von Textilerzeugnissen enthalten sein sollten, geprüft werden und untersucht werden, auf welche andere Weise als Etikettierung den Verbrauchern zusätzliche Angaben gemacht werden können. Der Bericht sollte auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, Verbraucherumfragen und einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse basieren, und ihm sollten gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden. In dem Bericht sollten insbesondere der zusätzliche Verbrauchernutzen von möglichen Etikettierungsvorschriften hinsichtlich Pflegebehandlung, Größe, gefährlichen Stoffen, Entflammbarkeit und Umwelteigenschaften von Textilerzeugnissen, die Benutzung sprachunabhängiger Symbole zur Ermittlung der Textilfasern, Sozialgütesiegel und elektronische Etikettierung sowie die Aufnahme einer Identifikationsnummer auf dem Etikett, um zusätzliche Informationen auf Abruf über die Merkmale der Erzeugnisse, insbesondere im Internet, zu erhalten, geprüft werden.

(23)  Die Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG sollten aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die Vorschriften für die Verwendung von Textilfaserbezeichnungen, die Etikettierung von Textilerzeugnissen und die Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen durch einheitliche Methoden der quantitativen Analyse festgelegt, um den freien Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern und den Verbrauchern zutreffende Informationen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 2

Geltungsbereich

1.  Diese Verordnung gilt für Textilerzeugnisse.

Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse genauso behandelt wie Textilerzeugnisse:

   a) Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;
   b) Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an textilen Teilen von mindestens 80 %;
   c) die textilen Teile von mehrschichtigen Fußbodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschuhen, sofern diese Teile bzw. dieses Futter einen Gewichtsanteil von wenigstens 80 % des gesamten Erzeugnisses ausmachen;
   d) Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

2.  Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die

   a) zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind;
   b) zum Zweck der Durchfuhr unter Zollaufsicht in die Mitgliedstaaten verbracht werden;
   c) aus Drittländern zur aktiven Veredelung eingeführt werden;
   d) ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden;
   e) als Sonderanfertigung an einzelne Endverbraucher geliefert werden.

Artikel 3

Definitionen

1.  Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

   a) „Textilerzeugnisse“ alle Erzeugnisse, die im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrer Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren.
  b) „Textilfaser“
   i) ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet;
   ii) flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen;
   c) „Normalbreite“ die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter, gepresster oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite;
   d) „Textilkomponente“ einen Teil eines Textilerzeugnisses mit einem anderen Fasergehalt;
   e) „Fremdfasern“ Fasern, die nicht auf dem Etikett angegeben sind;
   f) „Futter“ ein separates Erzeugnis, das bei der Fertigung von Kleidungsstücken und anderen Erzeugnissen verwendet wird und aus ein- oder mehrschichtigem Textilmaterial besteht, das an einem oder mehreren Säumen lose befestigt ist;
   g) „Etikettierung“ die Angabe der erforderlichen Informationen auf dem Textilerzeugnis durch die Anbringung eines Etiketts an dem Erzeugnis oder durch Aufnähen, Aufsticken, Drucken, Prägen oder den Einsatz einer anderen Technik des Anbringens;
   h) „globale Etikettierung“ eine Etikettierungsweise, bei der ein einziges Etikett für mehrere Textilerzeugnisse oder -komponenten verwendet wird;
   i) „Einwegartikel“ Textilerzeugnisse, die dazu bestimmt sind, einmal oder kurzfristig verwendet zu werden und deren normale Verwendung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt.

2.  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Begriffe „Bereitstellung auf dem Markt“, „Inverkehrbringen“, „Hersteller“, „Bevollmächtigter“, „Einführer“, „Händler“, „Wirtschaftsakteure“, „Harmonisierte Norm“, „Marktüberwachung“ und „Marktüberwachungsbehörde“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Artikel 4

Allgemeine Vorschriften

1.  Textilerzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie etikettiert sind oder ihnen Handelsdokumente im Einklang mit dieser Verordnung beiliegen.

2.  Wenn in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, bleiben die in den Mitgliedstaaten oder in der Union geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf Textilerzeugnisse anwendbar.

Kapitel 2

Textilfaserbezeichnungen und damit zusammenhängende Etikettierungsvorschriften

Artikel 5

Textilfaserbezeichnungen

1.  Für die Angabe der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen dürfen nur die Textilfaserbezeichnungen gemäß Anhang I verwendet werden.

2.  Die Verwendung der Bezeichnungen gemäß Anhang I ist jenen Fasern vorbehalten, die in ihren Eigenschaften der Beschreibung nach diesem Anhang entsprechen.

Für andere Fasern sind diese Bezeichnungen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort zulässig.

Die Verwendung des Begriffs „Seide“ ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.

Artikel 6

Anträge auf Aufnahme neuer Textilfaserbezeichnungen

Jeder Hersteller oder jede für ihn handelnde Person kann beantragen, dass die Kommission eine neue Textilfaserbezeichnung in die Liste gemäß Anhang I aufnimmt.

Der Antrag muss ein technisches Dossier enthalten, das gemäß Anhang II zusammengestellt wurde.

Artikel 7

Reinerzeugnisse

1.  Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz „100 %“, „rein“ oder „ganz“ tragen.

Für andere Erzeugnisse dürfen diese oder ähnliche Formulierungen nicht verwendet werden.

2.  Ein Textilerzeugnis kann bis zu einem Gewichtsanteil an Fremdfasern von 2 % als ausschließlich aus einer Faser gelten, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.

Unter dieser Bedingung kann ein im Streichverfahren gewonnenes Textilerzeugnis bis zu einem Gewichtsanteil an Fremdfasern von 5 % als ausschließlich aus einer Faser bestehend gelten.

Artikel 8

Wollerzeugnisse

1.  Ein Wollerzeugnis darf nur dann mit einer der in Anhang III aufgeführten Bezeichnungen etikettiert werden, wenn es ausschließlich aus einer Wollfaser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozess unterlegen hat noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.

2.  Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anhang III genannten Bezeichnungen für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn

   a) die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den Voraussetzungen des Absatzes 1 entspricht;
   b) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht weniger als 25 % beträgt;
   c) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt ist.

Die vollständige prozentuale Zusammensetzung eines solchen Gemischs ist anzugeben.

3.  Der Gewichtsanteil von Fremdfasern bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen, einschließlich im Streichverfahren gewonnener Wollerzeugnisse, darf 0,3 % ihres Gesamtgewichts nicht überschreiten und muss dadurch gerechtfertigt sein, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar ist.

Artikel 9

Multifaser-Textilerzeugnisse

1.  Auf dem Etikett von Textilerzeugnissen werden die Bezeichnung und der Gewichtshundertteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben.

2.  Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 können Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses einzeln bis zu 3 % beträgt, oder Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht zusammen bis zu 10 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtshundertteil hinzuzufügen ist, vorausgesetzt, dass sie zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind.

3.  Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuss aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens mindestens 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als „Halbleinen“ bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung „Kette reine Baumwolle – Schuss reines Leinen“ hinzugefügt werden muss.

4.  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 dürfen für Textilerzeugnisse, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt ihrer Herstellung schwierig zu bestimmen ist, ▌die Bezeichnungen „diverse Faserarten“ oder „Erzeugnisse unbestimmter Zusammensetzung“ verwendet werden.

5.  Abweichend von Absatz 1 können Fasern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr gesamter Gewichtshundertteil hinzuzufügen ist, vorausgesetzt, dass ein Antrag auf Aufnahme in Anhang I gemäß Artikel 6 gestellt wurde.

Artikel 10

Fasern mit dekorativer Wirkung und antistatische Fasern

Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % vom Gewicht des Fertigerzeugnisses ausmachen, brauchen nicht in der in den Artikeln 7 und 9 vorgesehenen prozentualen Faserzusammensetzung aufgeführt zu werden.

Dies gilt ebenfalls für Metallfasern und andere Fasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzt werden und deren Anteil 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt.

Im Fall der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden Prozentsätze getrennt für das Gewicht der Schussfäden und der Kettfäden berechnet.

Artikel 11

Material tierischen Ursprungs

1.  Enthält ein Textilerzeugnis nichttextile Teile tierischen Ursprungs, so ist es mit einem Etikett zu versehen, auf dem angegeben ist, dass solche Teile aus Material tierischen Ursprungs hergestellt wurden. Die Etikettierung darf nicht irreführend sein und hat so zu erfolgen, dass für den Verbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen.

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum ...(10) und anschließend immer dann, wenn dies in Anbetracht neuer Entwicklungen erforderlich ist, über die Analysemethoden, die sie zur Identifizierung von Material tierischen Ursprungs anwenden.

3.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26, durch die Form und Modalitäten der Etikettierung der in Absatz 1 erwähnten Textilerzeugnisse im Einzelnen bestimmt und die Analysemethoden, die zur Identifizierung von Material tierischen Ursprungs anzuwenden sind, festgelegt werden.

Artikel 12

Etikettierung ▌

1.  Textilerzeugnisse müssen etikettiert sein, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden.

Die Etikettierung muss leicht zugänglich, sichtbar und fest am Textilerzeugnis angebracht sein. Sie muss während der gesamten normalen Nutzungsdauer des Erzeugnisses lesbar bleiben. Die Etikettierung und die Art ihrer Anbringung erfolgen so, dass der Komfort des Verbrauchers möglichst wenig beeinträchtigt wird, wenn er das Erzeugnis trägt.

Diese Etikettierung ▌ kann jedoch durch begleitende Handelsdokumente ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette oder ▌zur Erfüllung eines Auftrags eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(11) geliefert werden.

Die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen werden in solchen begleitenden Handelsdokumenten deutlich angegeben.

Die Verwendung von Abkürzungen ist nicht zulässig; eine Ausnahme gilt für Lochkartenschlüssel und für Abkürzungen, die in international anerkannten Normen definiert sind, sofern die Bedeutung der Abkürzungen in demselben Handelsdokument erläutert wird.

2.  Bringt ein Hersteller ein Textilerzeugnis in Verkehr, trägt er oder, falls der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist, der Einführer, ▌für die Etikettierung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen Sorge.

Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, gewährleistet er, dass es die entsprechende Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt.

Ein Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller, wenn er ein Erzeugnis unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke auf dem Markt bereitstellt, das Etikett anbringt oder den Inhalt des Etiketts ändert.

Die in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle ▌ Informationen, die vorgelegt werden, wenn Textilerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt werden, nicht mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Bezeichnungen und Beschreibungen verwechselt werden können.

Artikel 13

Die Verwendung der Bezeichnungen und Beschreibungen

1.  Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen ▌in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen und Etikettierungen so angegeben, dass sie leicht zugänglich, sichtbar und lesbar sind, sowie mit einheitlicher Schriftgröße für Buchstaben und Zahlen und in einheitlichem Stil und einheitlicher Schriftart. Diese Informationen müssen für den Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein, und zwar auch in Fällen, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.

2.  Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen dürfen den in Artikel 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen unmittelbar vor- oder nachgestellt werden.

Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine Bezeichnung, die leicht damit zu verwechseln ist, ist ein solches Markenzeichen oder eine solche Firmenbezeichnung den in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen und Beschreibungen unmittelbar vor- oder nachzustellen.

Andere Informationen werden stets getrennt davon aufgeführt.

3.  Die Etikettierung ▌ hat in einer Amtssprache der Union zu erfolgen, die von dem Endverbraucher in dem Mitgliedstaat, in dem die Textilerzeugnisse ▌angeboten ▌werden, leicht verstanden wird. Gegebenenfalls können Textilfaserbezeichnungen durch verständliche sprachunabhängige Symbole ersetzt oder mit ihnen kombiniert werden.

Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinen Einheit angeboten werden, gilt Unterabsatz 1 für die globale Etikettierung gemäß Artikel 16 Absatz 3. Werden solche Erzeugnisse einzeln dem Endverbraucher verkauft, können sie in einer beliebigen Amtssprache der Union etikettiert sein, sofern sie auch eine globale Etikettierung aufweisen. Gegebenenfalls können Textilfaserbezeichnungen durch verständliche sprachunabhängige Symbole ersetzt oder mit ihnen kombiniert werden.

Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26, durch die die Bedingungen hinsichtlich der Verwendung der in diesem Absatz erwähnten Symbole im Einzelnen festgelegt werden.

Artikel 14

Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse

1.  Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen besteht, ist mit einem Etikett zu versehen, das für jeden Teil den Fasergehalt angibt.

Diese Etikettierung ist für die Bestandteile nicht notwendig, aus denen die Hauptfutterstoffe bestehen oder die weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen.

2.  Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett versehen zu werden.

Artikel 15

Sonderbestimmungen

Die Faserzusammensetzung der in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse ist nach den Etikettierungsvorschriften dieses Anhangs anzugeben.

Artikel 16

Ausnahmeregelungen

1.  Abweichend von den Artikeln 12, 13 und 14 gelten die Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels.

Die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels genannten Erzeugnisse sind stets so auf dem Markt bereitzustellen, dass der Endverbraucher sich über die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse umfassend unterrichten kann.

2.  Die Angabe der Textilfaserbezeichnungen oder der Faserzusammensetzung auf der Etikettierung oder Kennzeichnung der in Anhang V aufgeführten Textilerzeugnisse ist nicht vorgeschrieben.

Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen, gelten die Artikel 12, 13 und 14.

3.  Sind in Anhang VI aufgeführte Textilerzeugnisse von der gleichen Art und weisen sie die gleiche Zusammensetzung auf, dürfen sie mit einer globalen Etikettierung zusammen auf dem Markt bereitgestellt werden.

4.  Das Etikett mit der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, braucht sich nur auf dem auf dem Markt bereitgestellten Stück oder auf der Rolle zu befinden.

Kapitel 3

Marktüberwachung

Artikel 17

Marktüberwachungsvorschriften

1.  Die ▌Marktüberwachungsbehörden überprüfen gemäß dieser Verordnung, ob die Zusammensetzung der Textilerzeugnisse mit der angegebenen Zusammensetzung übereinstimmt.

2.  Zum Zwecke der Bestimmung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen erfolgen die Überprüfungen nach Absatz 1 ▌unter Anwendung der Methoden oder harmonisierten Normen gemäß Anhang VIII.

Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Hundertanteile der Fasern unter Anwendung des in Anhang IX vorgesehenen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die in Anhang VII aufgeführten Teile ausgesondert wurden.

Bei der Bestimmung der Zusammensetzung gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 werden die in Anhang VII aufgeführten Teile nicht berücksichtigt.

3.  Jedes Labor, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für den Test von Textilgemischen ▌, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, akkreditiert und zugelassen ist, bestimmt deren Faserzusammensetzung, wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse sowie das eingesetzte Verfahren und seine Genauigkeit ▌anzugeben sind.

Artikel 18

Toleranzen

1.  Für die Zwecke der Ermittlung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen, die für den Endverbraucher bestimmt sind, gelten die Toleranzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.

2.  Die Angabe von Fremdfasern in der Zusammensetzung gemäß Artikel 9 ist nicht erforderlich, wenn der prozentuale Anteil dieser Fasern folgende Werte nicht erreicht:

   a) 2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist;
   b) unter derselben Bedingung 5 % des Gesamtgewichts bei Textilerzeugnissen, die im Streichverfahren gewonnen wurden.

Buchstabe b dieses Absatzes lässt Artikel 8 Absatz 3 unberührt.

3.  Eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem Faseranteil, der gemäß Artikel 9 anzugeben ist, und dem Faseranteil, der mit der gemäß Artikel 17 durchgeführten Analyse ermittelt wird, bezogen auf das Gesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern, ist zulässig. Diese Toleranz gilt auch für:

   a) Fasern, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 ohne Angabe ihres Hundertsatzes aufgeführt sind,
   b) den Gewichtshundertteil von Wolle gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.

Für die Zwecke der Analyse werden die Toleranzen einzeln berechnet. Das für die Berechnung der Toleranz nach diesem Absatz heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses, wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind, die bei der Anwendung der Toleranz gemäß Absatz 2 möglicherweise festgestellt wurden.

Die Kumulierung der Toleranzen nach Absatz 2 und 3 ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei der Anwendung der Toleranz nach Absatz 2 durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen Fasern.

4.  Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als in den Absätzen 2 und 3 angegeben, kann die Kommission bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse nach Artikel 17 Absatz 1 höhere Toleranzen nur in Ausnahmefällen und bei entsprechender Begründung durch den Hersteller zulassen.

Der Hersteller stellt dazu einen ausreichend begründeten Antrag, in dem er außergewöhnliche Umstände bei der Herstellung nachweist.

Kapitel 4

Ursprungsangabe für Textilerzeugnisse

Artikel 19

Ursprungsangabe für aus Drittländern eingeführte Textilerzeugnisse

1.  Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnen die Begriffe „Ursprung“ und „mit Ursprung in“ den nichtpräferentiellen Ursprung im Sinne der Artikel 35 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)(12).

2.  Die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt werden, ausgenommen Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei oder den Vertragsparteien des EWR-Abkommens, ist nur zulässig, wenn auf dem Etikett der Ursprung unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen angegeben ist.

3.  Das Ursprungsland der Textilerzeugnisse ist auf dem Etikett dieser Erzeugnisse anzugeben. Sind Erzeugnisse verpackt, ist die Angabe gesondert auf der Verpackung zu machen. Die Angabe des Ursprungslandes darf nicht durch eine entsprechende Angabe in begleitenden Handelsdokumenten ersetzt werden.

4.  Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 erlassen, um die Fälle festzulegen, in denen die Ursprungsangabe auf der Verpackung anstelle einer Etikettierung auf den Erzeugnissen selbst zulässig ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Erzeugnisse normalerweise in ihrer üblichen Verpackung zum Endverbraucher oder -verwender gelangen.

5.  Der Ursprung des Textilerzeugnisses ist mit den Worten „Hergestellt in“ und der Bezeichnung des Ursprungslands anzugeben. Die Etikettierung kann in einer Amtssprache der Europäischen Union vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt werden soll, vom Endverbraucher leicht verstanden wird.

6.  Die Angabe des Ursprungs auf dem Etikett muss aus gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben abheben und so angebracht sein, dass sie nicht irreführend ist und keinen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs der Waren hervorrufen kann.

7.  Die Textilerzeugnisse müssen bei der Einfuhr die erforderliche Kennzeichnung tragen. Eine solche Etikettierung darf nicht entfernt werden, und es darf an ihr nicht manipuliert werden, bis die Erzeugnisse an den Endverbraucher oder -verwender verkauft worden sind.

Artikel 20

Ursprungsangabe für andere Textilerzeugnisse

1.  Ist der Ursprung von Textilerzeugnissen, die nicht zu denen gehören, die in Artikel 19 genannt sind, auf dem Etikett angegeben, unterliegt eine solche Angabe den Bedingungen, die in diesem Artikel festgelegt sind.

2.  Das Erzeugnis gilt als Ursprungserzeugnis des Landes, in dem es mindestens zwei der folgenden Herstellungsschritte unterzogen wurde:

   Spinnen;
   Weben;
   Appretur;
   Konfektionierung.

3.  Das Textilerzeugnis darf in der Etikettierung nur als ein Erzeugnis beschrieben werden, das insgesamt seinen Ursprung in einem Land hat, wenn es alle in Absatz 2 genannten Herstellungsphasen in diesem Land durchlaufen hat.

4.  Der Ursprung des Textilerzeugnisses ist mit den Worten „Hergestellt in“ und der Bezeichnung des Ursprungslands anzugeben. Die Etikettierung kann in einer Amtssprache der Europäischen Union vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt werden soll, vom Endverbraucher leicht verstanden wird.

5.  Die Angabe des Ursprungs auf dem Etikett muss aus gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben abheben und so angebracht sein, dass sie nicht irreführend ist und keinen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs der Waren hervorrufen kann.

Artikel 21

Delegierte Rechtsakte

Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 erlassen, um

   Form und Modalitäten der Angabe des Ursprungs auf dem Etikett im Einzelnen zu regeln;
   eine Liste der Begriffe in allen Amtssprachen der Union aufzustellen, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass es sich bei den Erzeugnissen um Ursprungserzeugnisse aus dem in der Etikettierung angegebenen Land handelt;
   die Fälle festzulegen, in denen gebräuchliche Abkürzungen unmissverständlich das Ursprungsland bezeichnen und für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden können;
   die Fälle festzulegen, in denen Waren aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht etikettiert werden können oder nicht etikettiert zu werden brauchen;
   sonstige Bestimmungen festzulegen, die erforderlich sein könnten, wenn festgestellt wird, dass Erzeugnisse nicht dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 22

Gemeinsame Bestimmungen

1.  Bei den in Artikel 19 genannten Textilerzeugnissen wird davon ausgegangen, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen, wenn

   sie kein Etikett tragen, aus dem sich der Ursprung ergibt;
   die Ursprungsangabe auf dem Etikett nicht dem Ursprung der Erzeugnisse entspricht;
   die Ursprungsangabe auf dem Etikett verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 5 dieses Artikels verlangt worden.

2.  Bei anderen Textilerzeugnissen als den in Artikel 19 genannten wird davon ausgegangen, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen, wenn

   die Ursprungsangabe auf dem Etikett nicht dem Ursprung der Erzeugnisse entspricht;
   die Ursprungsangabe auf dem Etikett verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 5 dieses Artikels verlangt worden.

3.  Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 zu Erklärungen und Belegen erlassen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass diese Verordnung eingehalten wird.

4.  Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese Bestimmungen bis zum ...(13) und melden ihr unverzüglich alle späteren Änderungen, die diese Bestimmungen betreffen.

5.  Entsprechen Erzeugnisse nicht dieser Verordnung, so treffen die Mitgliedstaaten ferner die erforderlichen Maßnahmen, um von dem Eigentümer der Erzeugnisse oder einem anderen, der für sie verantwortlich ist, zu verlangen, dass er die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung und auf eigene Kosten kennzeichnet.

6.  Soweit dies für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung gewonnenen Daten austauschen, auch mit Behörden und anderen Personen oder Organisationen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr(14) ermächtigt haben.

Kapitel 5

Schlussbestimmungen

Artikel 23

Anpassung an den technischen Fortschritt

▌Änderungen der Anhänge I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX ▌, die zu deren Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden von der Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 unter den in den Artikeln 25 und 26 festgelegten Bedingungen erlassen.

Artikel 24

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 11, 13, 19, 21, 22 und 23 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem ...(15) übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung der Dauer der Befugnisübertragung beigefügt.

2.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 25

Widerruf der Befugnisübertragung

Die in Artikel 11, 13, 19, 21, 22 und 23 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

Artikel 26

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2.  Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in dem Rechtsakt genannten Zeitpunkt in Kraft.

Artikel 27

Berichterstattung

Bis zum ...(16) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, bei dem ein Schwerpunkt auf den Anträgen auf neue Textilfaserbezeichnungen und deren Annahme liegt, zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wenn dies gerechtfertigt ist.

Artikel 28

Überprüfung

1.  Bis zum ...(17)* legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu möglichen neuen Etikettierungsvorschriften vor, die auf Unionsebene eingeführt werden sollten, um den Verbrauchern zutreffende, genaue, verständliche und vergleichbare Informationen über die Merkmale von Textilerzeugnissen zu bieten. Der Bericht basiert auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, Verbraucherumfragen und einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse, und ihm werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt. In dem Bericht werden unter anderem folgende Fragen geprüft:

   ein vereinheitlichtes Etikettierungssystem für die Pflege;
   ein EU-weites einheitliches Etikettierungssystem für die Größe für Kleidung und Schuhe;
   Angabe von potenziell allergenen oder gefährlichen Stoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Textilerzeugnissen benutzt werden;
   umweltbezogene Angaben bei der Etikettierung hinsichtlich der Umwelteigenschaften und der nachhaltigen Herstellung von Textilerzeugnissen;
   ein Sozialgütesiegel, um die Verbraucher darüber zu informieren, unter welchen sozialen Bedingungen ein Textilerzeugnis hergestellt wurde;
   Warnhinweise zur Entflammbarkeit von Textilerzeugnissen, insbesondere bei leicht entflammbarer Kleidung;
   elektronische Etikettierung, einschließlich Radiofrequenz-Identifikation (RFID);
   die Aufnahme einer Identifikationsnummer auf dem Etikett, die dazu benutzt wird, zusätzliche Informationen über das Erzeugnis auf Abruf, z. B. im Internet, zu erhalten;
   die Benutzung sprachunabhängiger Symbole zur Ermittlung der Fasern, die für die Herstellung eines Textilerzeugnisses benutzt wurden, damit der Verbraucher seine Zusammensetzung und insbesondere die Benutzung von natürlichen oder synthetischen Fasern ohne Schwierigkeiten erkennen kann.

2.  Bis zum ...(18) führt die Kommission eine Studie durch, in der bewertet wird, ob die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Textilerzeugnissen benutzten Stoffe eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können. In dieser Studie wird insbesondere bewertet, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen benutzten synthetischen Fasern, Farbstoffen, Bioziden, Konservierungsmitteln oder Nanopartikeln gibt. Die Studie muss sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und die Ergebnisse von Marktüberwachungstätigkeiten berücksichtigen. Auf der Grundlage der Studie legt die Kommission, wenn dies gerechtfertigt ist, Gesetzgebungsvorschläge im Hinblick auf ein Verbot oder eine Beschränkung der Benutzung potenziell gefährlicher Stoffe, die in Textilerzeugnissen benutzt werden, im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vor.

Artikel 29

Übergangsbestimmungen

Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem ...(19) in Verkehr gebracht wurden, können bis zum ...(20)* weiterhin in Verkehr gebracht werden.

Artikel 30

Aufhebung

Die Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG werden mit Wirkung vom ...(21)** aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.

Artikel 31

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

In Namen des Europäischen ParlamentsIm Namen des Rates

Der PräsidentDer Präsident

ANHANG I

TABELLE DER TEXTILFASERN

Tabelle 1

Nummer

Bezeichnung

Beschreibung der Fasern

1

Wolle

Faser vom Fell des Schafes (Ovis aries) oder ein Gemisch aus Fasern von der Schafschur und aus Haaren der unter Nummer 2 genannten Tiere

2

Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmir, Mohair, Angora(-kanin), Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgora, Biber, Fischotter, mit oder ohne zusätzliche Bezeichnung „Wolle“ oder „Tierhaar“

Haare nachstehender Tiere: Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin, Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgoraziege, Biber, Fischotter

3

Tierhaar, mit oder ohne Angabe der Tiergattung (z. B. Rinderhaar, Hausziegenhaar, Rosshaar)

Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht unter den Nummern 1 und 2 genannt sind

4

Seide

Faser, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten gewonnen wird

5

Baumwolle

Faser aus den Samen der Baumwollpflanze (Gossypium)

6

Kapok

Faser aus dem Fruchtinneren des Kapok (Ceiba pentandra)

7

Flachs bzw. Leinen

Bastfaser aus den Stängeln des Flachses (Linum usitatissimum)

8

Hanf

Bastfaser aus den Stängeln des Hanfes (Cannabis sativa)

9

Jute

Bastfaser aus den Stängeln des Corchorus olitorius und Corchorus capsulatis. Im Sinne dieser Verordnung sind der Jute gleichgestellt: Fasern aus Hibiscus cannabinus, Hibiscus sabdariffa, Abutilon avicennae, Urena lobata, Urena sinuata

10

Manila

Faser aus den Blattscheiden der Musa textilis

11

Alfa

Faser aus den Blättern der Stipa tenacissima

12

Kokos

Faser aus der Frucht der Cocos nucifera

13

Ginster

Bastfaser aus den Stängeln des Cytisus scoparius und/oder des Spartium junceum

14

Ramie

Faser aus dem Bast der Boehmeria nivea und der Boehmeria tenacissima

15

Sisal

Faser aus den Blättern der Agave sisalana

16

Sunn

Faser aus dem Bast der Crotalaria juncea

17

Henequen

Faser aus dem Bast der Agave Fourcroydes

18

Maguey

Faser aus dem Bast der Agave Cantala

Tabelle 2

19

Acetat

Faser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 %, jedoch mindestens 74 % acetylierter Hydroxylgruppen

20

Alginat

Faser aus den Metallsalzen der Alginsäure

21

Cupro

Regenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammoniak-Verfahren

22

Modal

Nach einem geänderten Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind Folgende:

BC (Zentinewton) ≥ 1,3 √T + 2 T

BM (Zentinewton) ≥ 0,5 √T

wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist.

23

Eiweiß

Faser aus regeneriertem und durch chemische Agenzien stabilisiertem Eiweiß

24

Triacetat

Aus Zellulose-Acetat hergestellte Faser, bei der mindestens 92 % der Hydroxylgruppen acetyliert sind

25

Viskose

Bei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser

26

Polyacryl

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mindestens 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird

27

Polychlorid

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z. B. Vinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufgebaut wird

28

Fluorfaser

Faser aus linearen Makromolekülen, die aus aliphatischen Fluor-Kohlenstoff-Monomeren gewonnen werden

29

Modacryl

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 und weniger als 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird

30

Polyamid oder Nylon

Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Amidbindungen aufweist, von denen mindestens 85 % an lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten gebunden sind

31

Aramid

Fasern aus linearen synthetischen Makromolekülen mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid- oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens 85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf

32

Polyimid

Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Imideinheiten aufweist

33

Lyocell

Durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organischem Lösungsmittel (Gemisch aus organischen Chemikalien und Wasser) hergestellte regenerierte Zellulosefaser ohne Bildung von Derivaten

34

Polylactid

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Masseprozent aus Milchsäureestereinheiten besteht, die aus natürlich vorkommenden Zuckern gewonnen werden, und deren Schmelzpunkt bei mindestens 135 °C liegt

35

Polyester

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus dem Ester eines Diols mit Terephtalsäure besteht

36

Polyethylen

Faser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht substituierter aliphatischer Kohlenwasserstoffe

37

Polypropylen

Faser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen, in denen jeder zweite Kohlenstoff eine Methylgruppe in isotaktischer Anordnung trägt, ohne weitere Substitution

38

Polyharnstoff

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe (NH-CO-NH) aufweist

39

Polyurethan

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Urethangruppen aufweist

40

Vinylal

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus Polyvinylalkohol mit variablem Acetalisierungsgrad aufgebaut wird

41

Trivinyl

Faser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren, die sich aus Acrylnitril, aus einem chlorierten Vinylmonomer und aus einem dritten Vinylmonomer zusammensetzt, von denen keines 50 % der Gewichtsanteile ausweist

42

Elastodien

Elastische Faser, die aus natürlichem oder synthetischem Polyisopren besteht, entweder aus einem oder mehreren polymerisierten Dienen, mit oder ohne einem oder mehreren Vinylmonomeren, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt

43

Elasthan

Elastische Faser, die aus mindestens 85 Gewichtsprozent von segmentiertem Polyurethan besteht, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt

44

Glasfaser

Faser aus Glas

45

Bezeichnung entsprechend dem Stoff, aus dem sich die Fasern zusammensetzen, z. B. Metall (metallisch, metallisiert), Asbest, Papier, mit oder ohne Zusatz „Faser“ oder „Garn“

Fasern aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen, die vorstehend nicht aufgeführt sind

46

Elastomultiester

Faser, die durch die Interaktion von zwei oder mehr chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehr verschiedenen Phasen entsteht (von denen keine 85 % Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthält (zu mindestens 85 %) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt, wenn sie entlastet wird

47

Elastolefin

Für Fasern aus mindestens 95 Gewichtsprozent Makromolekülen, zum Teil quervernetzt, zusammengesetzt aus Ethylen und wenigstens einem anderen Olefin, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die anderthalbfache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren

48

Melamin

Faser, die zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus quervernetzten, aus Melaminderivaten bestehenden Makromolekülen aufgebaut ist

ANHANG II

Mindestanforderungen an ein technisches Dossier des Antrags auf Aufnahme einer neuen TextilFaserbezeichnung

(Artikel 6)

Ein technisches Dossier, mit dem eine neue Textilfaserbezeichnung gemäß Artikel 6 zur Aufnahme in Anhang I vorgeschlagen wird, muss wenigstens die folgenden Angaben enthalten:

   Vorgeschlagene Bezeichnung der Faser:

Die vorgeschlagene Bezeichnung muss sich auf die chemische Zusammensetzung beziehen und gegebenenfalls Aufschluss über die Eigenschaften der Faser geben. Sie darf keinerlei Rechtsansprüche enthalten und nicht mit dem Hersteller in Zusammenhang stehen.

   Vorgeschlagene Definition der Faser:

Die Eigenschaften, die in der Definition der neuen Faser genannt werden, wie beispielsweise Elastizität, müssen durch Testverfahren überprüfbar sein, die im technischen Dossier zusammen mit den Versuchsergebnissen der Analysen vorzulegen sind.

   Identifizierung der Faser: chemische Formel, Unterschiede zu bereits vorhandenen Fasern sowie gegebenenfalls genaue Daten wie Schmelzpunkt, Dichte, Refraktionsindex, Brandverhalten und FTIR-Spektrum.
   Vorgeschlagener vereinbarter Zuschlag.
   Hinreichend ausgereifte Identifizierungs- und Quantifizierungsverfahren, einschließlich Versuchsdaten:

Der Antragsteller muss beurteilen, ob sich die in Anhang VIII aufgeführten Methoden einsetzen lassen, um die wahrscheinlichsten im Handel zu erwartenden Gemische der neuen Faser mit anderen Fasern zu analysieren, und wenigstens eine dieser Methoden vorschlagen. Im Fall jener Methoden, bei denen die Faser als unlöslicher Bestandteil gelten kann, muss der Antragsteller die Massenkorrekturfaktoren der neuen Faser bewerten. Mit dem Antrag sind sämtliche Versuchsdaten vorzulegen.

Sind die in dieser Verordnung aufgeführten Methoden ungeeignet, muss der Antragsteller dies angemessen begründen und eine neue Methode vorschlagen.

Der Antrag muss alle Versuchsdaten für die vorgeschlagenen Methoden enthalten. Mit dem Dossier müssen auch Daten über die Genauigkeit, Robustheit und Reproduzierbarkeit der Methoden vorgelegt werden.

   Ergebnisse von Tests, die im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden, um mögliche allergische Reaktionen und andere schädliche Auswirkungen der neuen Faser auf die menschliche Gesundheit einzuschätzen.
   Zur Begründung des Antrags zusätzlich vorzulegende Angaben: Herstellungsverfahren, Bedeutung für den Verbraucher.
   Der Hersteller oder sein Vertreter muss bei Aufforderung durch die Kommission repräsentative Proben der neuen, reinen Faser und der einschlägigen Fasergemische bereitstellen, die benötigt werden, um eine Validierung der vorgeschlagenen Identifizierungs- und Quantifizierungsmethoden vorzunehmen.

ANHANG III

BEZEICHNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1

Auf Bulgarisch: „необработена вълна“,

–auf Spanisch: „lana virgen“ oder „lana de esquilado“,

–auf Tschechisch: „střižní vlna“,

–auf Dänisch: „ren, ny uld“,

–auf Deutsch: „Schurwolle“,

–auf Estnisch: „uus vill“,

–auf Irisch: „olann lomra“,

–auf Griechisch: „παρθένο μαλλί“,

–auf Englisch: „fleece wool“ oder „virgin wool“,

–auf Französisch: „laine vierge“ oder „laine de tonte“,

–auf Italienisch: „lana vergine“ oder „lana di tosa“,

–auf Lettisch: „pirmlietojuma vilna“ oder'cirptā vilna„,

–auf Litauisch: „natūralioji vilna“,

–auf Ungarisch: „élőgyapjú“,

–auf Maltesisch: „suf verġni“,

–auf Niederländisch: „scheerwol“,

–auf Polnisch: „żywa wełna“,

–auf Portugiesisch: „lã virgem“,

–auf Rumänisch: „lână virgină“,

–auf Slowakisch: „strižná vlna“,

–auf Slowenisch: „runska volna“,

–auf Finnisch: „uusi villa“,

–auf Schwedisch: „ren ull“.

ANHANG IV

BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE

(Artikel 15)

Erzeugnisse

Etikettierungsvorschriften

1. Bei folgenden Miederwaren:

Der Fasergehalt ist auf dem Etikett entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel anzugeben.

a) Büstenhalter:

äußeres und inneres Gewebe der Schalen und des Rückenteils;

b) Unterteile (Hüfthalter und Miederhöschen):

Vorderteil, Rückenteil und Seitenteile;

c) Einteiler (Korsetts und Korseletts):

äußeres und inneres Gewebe der Schalen, der Vorderteile, der Rückenteile und der Seitenteile.

2. Bei anderen, oben nicht aufgeführten Miederwaren:

Der Fasergehalt ist entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der verschiedenen Teile dieser Artikel anzugeben. Diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben, die weniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen.

3. Bei allen Miederwaren:

Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile der Miederwaren hat so zu erfolgen, dass für den Endverbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen.

4. Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen:

Hier ist die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen.

5. Bei Stickerei-Textilerzeugnissen:

Hier ist die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Stickereifäden angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen. Diese Etikettierung ist nur für die bestickten Teile vorgeschrieben, die mindestens 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses ausmachen.

6. Bei Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen Faserarten, das als solches für den Endverbraucher auf dem Markt bereitgestellt wird:

Hier ist die Zusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen.

7. Bei Textilerzeugnissen aus Samt und Plüsch oder ähnlichen Stoffen:

Hier ist die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis anzugeben; sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiedenen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese beiden Bestandteile angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen.

8. Bei Bodenbelägen und Teppichen, bei denen die Grundschicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehen:

Hier braucht die Zusammensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden. Die Nutzschicht ist ausdrücklich zu nennen.

ANHANG V

Erzeugnisse, für die keine Etikettierung oder Kennzeichnung vorgeschrieben ist

(Artikel 16 Absatz 2)

1.  Hemdsärmelhalter

2.  Armbänder für Uhren, aus Spinnstoffen

3.  Etiketten und Abzeichen

4.  Polstergriffe, aus Spinnstoffen

5.  Kaffeewärmer

6.  Teewärmer

7.  Schutzärmel

8.  Muffe, nicht aus Plüsch

9.  Künstliche Blumen

10.  Nadelkissen

11.  Bemalte Leinwand

12.  Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen

13.  Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind

14.  Gamaschen

15.  Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft

16.  Täschner- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen

17.  Reiseartikel, aus Spinnstoffen

18.  Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material zu ihrer Herstellung, einschließlich Handstickgarne, die getrennt vom Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwendung für solche Tapisserien aufgemacht sind

19.  Reißverschlüsse

20.  Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen

21.  Buchhüllen aus Spinnstoffen

22.  Textile Teile von Schuhwaren, ausgenommen wärmendes Futter

23.  Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm2

24.  Topflappen und Topfhandschuhe

25.  Eierwärmer

26.  Kosmetiktäschchen

27.  Tabakbeutel aus Gewebe

28.  Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und Kämme, aus Gewebe

29.  Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe

30.  Toilettenbeutel

31.  Schuhputzbeutel

32.  Bestattungsartikel

33.  Einwegerzeugnisse, ausgenommen Watte

34.  Den Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs unterliegende Textilerzeugnisse, für die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde, wiederverwendbare medizinische und orthopädische Binden und allgemeines orthopädisches Textilmaterial

35.  Textilerzeugnisse, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich Anhang VI Nummer 12), die normalerweise bestimmt sind:

   a) zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung von Gütern;
   b) zum Einbau in Maschinen, Anlagen (für Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung usw.), Haushaltsgeräte und andere Geräte, Fahrzeuge und andere Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur Ausrüstung dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraftfahrzeuge, das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird

36.  Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B. Sicherheitsgurte, Fallschirme, Schwimmwesten, Notrutschen, Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge (z. B.: Feuerschutz, Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsrisiken)

37.  Ballonhallen (Sport-, Ausstellungs-, Lagerhallen usw.), sofern Angaben über die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Erzeugnisse mitgeliefert werden

38.  Segel

39.  Textilwaren für Tiere

40.  Fahnen und Banner

ANHANG VI

ERZEUGNISSE, FÜR DIE NUR EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST

(Artikel 16 Absatz 3)

1.  Scheuertücher

2.  Putztücher

3.  Bordüren und Besatz

4.  Borten

5.  Gürtel

6.  Hosenträger

7.  Strumpf- und Sockenhalter

8.  Schnürsenkel

9.  Bänder

10.  Gummielastische Bänder

11.  Verpackungsmaterial, neu oder als solches verkauft

12.  Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke; Schnüre, Seile und Taue, die nicht unter Anhang V Nummer 35 fallen(22)

13.  Deckchen

14.  Taschentücher und Ziertaschentücher

15.  Haarnetze

16.  Krawatten und Fliegen für Kinder

17.  Lätzchen, Seiflappen und Waschhandschuhe

18.  Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Einheiten für den Einzelverkauf aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g nicht überschreiten darf

19.  Gurte für Vorhänge und Jalousien

ANHANG VII

Bei der Bestimmung des Fasergehalts nicht zu berücksichtigende ARTIKEL

(Artikel 17)

Erzeugnisse

Ausgenommene Artikel

a) bei allen Textilerzeugnissen:

i) nichttextile Teile, Webkanten, Etikette und Abzeichen, Bordüren und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz, nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stellen eingearbeitete elastische Fäden und Bänder

ii) Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägniermittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstige Textilbearbeitungserzeugnisse

b) bei Fußbodenbelägen und Teppichen

sämtliche Teile außer der Nutzschicht

c) bei Polstergewebe

Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Nutzschicht sind

d) bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen:

Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes sind

e) bei Socken:

Elastikgarn im Bündchen sowie Verstärkungsgarn an Zehen und Ferse

f) bei Strumpfhosen:

Elastikgarn im Bündchen sowie Verstärkungsgarn an Zehen und Ferse

g) bei anderen als den unter Buchstabe b bis f genannten Textilerzeugnissen:

Versteifungen, Verstärkungen, Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden, sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuss des Gewebes ersetzen, Polsterungen, die anderen Zwecken als denen der Wärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel 14 Absatz 1 Futterstoffe.

Im Sinne dieser Bestimmung

i)gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grundschichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für die Nutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Decken sowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen;

ii)gelten als Verstärkung: Fäden oder Stoffe, die an bestimmten, eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oder zu verdicken.

ANHANG VIII

METHODEN FÜR DIE QUANTITATIVE ANALYSE VON BINÄREN UND TERNÄREN TEXTILFASERGEMISCHEN

KAPITEL 1

I.  Vorbereitung der Vorproben und der Analyseproben zur Bestimmung der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen

1.  ANWENDUNGSBEREICH

Dieses Kapitel enthält allgemeine Hinweise für die Herstellung von Vorproben geeigneter Größe (d. h. nicht über 100 g) zur Vorbehandlung für quantitative Analysen aus Laboratoriumssammelproben sowie für die Auswahl von Analyseproben aus Vorproben, aus denen die nichtfaserigen Bestandteile in einer Vorbehandlung entfernt worden sind(23).

2.  DEFINITIONEN

2.1.  Prüfgut – Diejenige Materialmenge, die aufgrund einer Reihe von Untersuchungsergebnissen beurteilt werden soll. Dazu kann zum Beispiel das gesamte Material einer Stofflieferung gehören, das gesamte von einer bestimmten Maschine gewebte Gewebe, eine Sendung Garne oder ein Ballen bzw. eine aus mehreren Ballen bestehende Lieferung.

2.2.  Laboratoriumssammelprobe – Teil des Prüfguts, der als repräsentativ aus der Gesamtmenge entnommen worden ist und an das Laboratorium eingesandt wird. Größe und Art der Laboratoriumssammelprobe sind so zu wählen, dass sie die Schwankungen innerhalb der Lieferung richtig wiedergibt und im Laboratorium leicht zu handhaben ist(24).

2.3.  Vorprobe – Teil der Laboratoriumssammelprobe, aus dem in einer Vorbehandlung die nichtfaserigen Bestandteile entfernt und anschließend die Analyseproben entnommen werden. Größe und Art der Vorprobe sind so zu wählen, dass sie die Schwankungen innerhalb der Laboratoriumssammelprobe richtig wiedergibt(25).

2.4.  Analyseprobe – Teil der Vorprobe, der für die quantitative Einzelanalyse erforderlich ist.

3.  PRINZIP

Die Vorprobe wird so ausgewählt, dass sie die Laboratoriumssammelprobe repräsentiert.

Die Analyseproben werden aus der Vorprobe so ausgewählt, dass sie die letztere repräsentieren.

4.  PROBENAHME AUS LOSEN FASERN

4.1.  Ungerichtete Fasern – Die Vorprobe wird aus zufallsbedingt der Laboratoriumssammelprobe entnommenen Büscheln zusammengestellt. Die gesamte Vorprobe mischt man gründlich mit Hilfe einer Laboratoriumskrempel(26). Der Krempelflor sowie die noch in der Krempel hängenden Fasern und der aus der Krempel herausgefallene Faserbruch werden vorbehandelt. Anschließend werden die Analyseproben im jeweiligen Gewichtsverhältnis aus dem Krempelflor, den anhängenden Fasern und den herausgefallenen Fasern entnommen.

Bleibt die Form des Krempelflors durch die Vorbehandlung im Wesentlichen unverändert, so werden die Analyseproben in der unter Punkt 4.2 beschriebenen Weise entnommen. Wird der Krempelflor durch die Vorbehandlung zerstört, so werden für die Restproben mindestens 16 kleine Büschel von geeigneter und unter sich möglichst gleicher Größe aus der vorbehandelten Probe herausgenommen und zu einer Probe zusammengefasst.

4.2.  Gerichtete Fasern (Krempelflor, Kammzug, Vorgarne) – Aus zufällig ausgewählten Teilen der Laboratoriumssammelprobe werden mindestens 10 Schnittproben zu je etwa 1 g hergestellt. Die so entstandene Vorprobe wird vorbehandelt. Dann werden die Schnittproben Kante an Kante aneinandergelegt und daraus die Analyseproben in der Weise hergestellt, dass jeweils ein Schnitt so durch die Muster gelegt wird, dass von jeder der 10 Längen ein Teil erfasst wird.

5.  PROBENAHME AUS GARNEN

5.1.  Garne auf Hülsen oder in Strängen – Es müssen alle Hülsen oder Stränge der Laboratoriumssammelprobe verwendet werden.

Man entnimmt jeder Hülse oder jedem Strang entsprechend zusammenhängende Fäden gleicher Länge, indem man Stränge gleicher Zahl auf eine Haspel(27) aufwindet oder auf andere Weise. Die einzelnen Längen werden zu einem einzigen Strang oder Kabel zusammengelegt, wobei darauf zu achten ist, dass in jedem Strang oder Kabel immer gleiche Fadenlängen von jeder Hülse oder jedem Strang vorhanden sind.

Die auf diese Weise erhaltene Vorprobe wird vorbehandelt.

Zur Entnahme von Analyseproben aus der vorbehandelten Vorprobe werden Fadenabschnitte gleicher Menge aus dem Strang oder Kabel herausgenommen; dabei ist darauf zu achten, dass keiner der darin enthaltenen Fäden ausgelassen wird.

Ist t die Feinheit in „Tex“ und n die Anzahl der Hülsen oder Stränge der Laboratoriumssammelprobe, so beträgt die Fadenlänge von jeder Hülse oder jedem Strang, die eine Vorprobe von 10 g ergibt, 106/nt cm.

Ist nt sehr hoch, zum Beispiel über 2 000, so wird ein schwerer Fadenstrang aufgewunden und in zwei Teile zerschnitten, um einen Strang von geeignetem Gewicht herzustellen. Die Enden einer Probe in Strangform sind vor Beginn der Vorbehandlung sorgfältig zusammenzubinden; die Analyseproben sind an einer Stelle zu entnehmen, die von dem abgebundenen Ende genügend weit entfernt ist.

5.2.  Kettfäden – Die Vorprobe wird in der Weise entnommen, dass man vom Ende der Kette ein Stück abschneidet, das mindestens 20 cm lang ist und alle Kettfäden mit Ausnahme der Webkante enthält, die verworfen wird. Man bündelt einige Fäden an einem Ende zusammen. Ist die Probe zu schwer, um im Ganzen vorbehandelt zu werden, so wird sie in zwei oder mehr Teile unterteilt, wobei jedes Teil vor der Vorbehandlung zusammengebunden wird. Die einzelnen Teile werden getrennt vorbehandelt und danach wieder zusammengefasst. Von der Vorprobe wird eine Analyseprobe von passender Länge in genügendem Abstand von der Bündelung abgeschnitten, wobei darauf zu achten ist, dass keiner der Kettfäden ausgelassen wird. Bei einer Kette mit n Fäden der Feinheit t in „Tex“ beträgt die Länge einer Probe von 1 g Gewicht 105/nt cm.

6.  PROBENAHME AUS TEXTILEN FLÄCHENGEBILDEN

6.1.  Laboratoriumssammelprobe bestehend aus einem einzigen repräsentativen Abschnitt

Man schneidet einen diagonalen Streifen von Ecke zu Ecke und entfernt die Webkanten. Dieser Streifen ist die Vorprobe. Für eine Vorprobe x g beträgt die Fläche des Streifens x104/G cm2.

G = Flächengewicht des Gewebes in g/m²

Nach der Vorbehandlung zerschneidet man den Streifen quer zur Länge in vier gleiche Teile und legt diese übereinander. Man entnimmt Analyseproben aus einem beliebigen Teil des übereinander geschichteten Materials, indem man alle Lagen in der Weise durchschneidet, dass man von jeder Lage eine Analyseprobe mit gleicher Länge erhält.

Enthält der Stoff ein gewebtes Muster, so darf die Breite der Vorprobe, parallel zur Richtung der Kette gemessen, nicht kleiner sein als eine Wiederholung des Musters in der Kette. Ist unter diesen Bedingungen die Vorprobe zu groß, um im Ganzen vorbehandelt zu werden, so muss sie in gleiche Teile zerschnitten werden, die getrennt vorzubehandeln sind; diese Teile sind vor der Herstellung der Analyseprobe übereinanderzulegen, doch ist darauf zu achten, dass entsprechende Teile des Musters nicht zusammenfallen.

6.2.  Laboratoriumssammelproben, die aus mehreren Stoffabschnitten bestehen

Jeder Abschnitt wird gemäß 6.1 analysiert; die Ergebnisse werden getrennt angegeben.

7.  PROBENAHME VON ENDERZEUGNISSEN UND/ODER KONFEKTIONSARTIKELN

Die Laboratoriumssammelprobe besteht in der Regel aus einem ganzen Konfektionsartikel oder aus einem repräsentativen Teilstück des Artikels.

Gegebenenfalls ist der Prozentsatz der verschiedenen Teile zu bestimmen, die nicht den gleichen Fasergehalt haben, damit festgestellt werden kann, ob Artikel 14 anwendbar ist.

Dem Teil des Enderzeugnisses bzw. des Konfektionsartikels, dessen Zusammensetzung durch ein Etikett gekennzeichnet werden soll, ist eine repräsentative Vorprobe zu entnehmen. Trägt der Fertigartikel mehrere Etiketten, so müssen repräsentative Vorproben aus jedem Teil, der durch ein Etikett bezeichnet werden soll, entnommen werden.

Ist der Artikel, dessen Zusammensetzung bestimmt werden soll, nicht homogen, so kann es erforderlich sein, aus jedem Teil des Artikels Vorproben zu entnehmen und den proportionalen Anteil der einzelnen Teile, bezogen auf den ganzen Artikel, zu bestimmen.

Die Prozentsätze werden dann unter Berücksichtigung der verhältnismäßigen Anteile der untersuchten Teile errechnet.

Diese Vorproben werden vorbehandelt.

Anschließend werden den vorbehandelten Vorproben repräsentative Analyseproben entnommen.

II.  Einführung in die Methoden für die quantitative Analyse von Textilfasergemischen

Die quantitativen Analysenmethoden bei Textilfasergemischen stützen sich hauptsächlich auf zwei Verfahren, nämlich auf das der manuellen Trennung und das der chemischen Trennung der Fasern.

Dem manuellen Trennverfahren sollte nach Möglichkeit der Vorzug gegeben werden, denn im Allgemeinen führt es zu genaueren Ergebnissen als das chemische Verfahren. Das manuelle Verfahren lässt sich auf alle Textilerzeugnisse, bei denen die dieses Erzeugnis bildenden Fasern keine untrennbare Mischung darstellen, anwenden, z. B. auf die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Garne, bei denen die einzelnen Bestandteile aus einer einzigen Faserart gebildet werden, sowie auf Gewebe, bei denen die Kette aus einer anderen Faser als der Schuss besteht, oder auf Gewirke, die aus verschiedenartigen Garnen zusammengesetzt sind.

In der Regel stützt sich die quantitative chemische Analysenmethode bei Textilfasergemischen auf die selektive Lösbarkeit der Einzelbestandteile der Mischung. Nach Entfernung eines Bestandteils wird der unlösliche Rückstand gewogen, und der Anteil des löslichen Bestandteils wird unter Zugrundelegung des Gewichtsverlusts berechnet. Im vorliegenden Dokument werden die Angaben, die sich generell bei einer Analyse nach diesem Verfahren ergeben und für die im vorliegenden Anhang genannten Fasergemische jeder Zusammensetzung gelten, zusammengestellt. Dieses Dokument muss daher in Verbindung mit den anderen Texten benutzt werden, die ausführliche Verfahren für besondere Fasergemische enthalten. Es kann vorkommen, dass bestimmte chemische Analysen auf anderen Prinzipien als dem der selektiven Auflösbarkeit beruhen. In diesem Fall werden in dem entsprechenden Teil der einschlägigen Methode ausführliche Angaben hierüber gemacht.

Die während der Herstellung der Textilerzeugnisse benutzten Fasergemische und in geringerem Maße auch die Fasergemische in den fertigen Textilien können oftmals als natürliche Beimengungen oder zur Erleichterung des Verarbeitungsvorganges Fette, Wachse oder Hilfsstoffe bzw. wasserlösliche Stoffe enthalten. Diese nicht zur Faser gehörenden Stoffe müssen vor der Analyse ausgesondert werden. Aus diesem Grund wird ebenfalls eine Methode der Vorbehandlung zwecks Entfernung von Ölen, Fetten, Wachsen und wasserlöslichen Stoffen angegeben.

Textilien können ferner Harze oder andere Stoffe enthalten, die ihnen bestimmte Eigenschaften verleihen sollen. Diese Stoffe, zu denen in Ausnahmefällen auch Farbstoffe gehören, können die Einwirkung des Reagenzes auf die löslichen Bestandteile beeinträchtigen bzw. teilweise oder vollständig durch das Reagenz beseitigt werden. Diese Zusatzstoffe können somit Fehler hervorrufen und müssen vor der Analyse der Probe ausgeschieden werden. Ist dies unmöglich, so sind die in diesem Anhang beschriebenen Methoden für die quantitative Analyse nicht mehr anwendbar.

Farbstoffe in gefärbten Fasern werden als fester Bestandteil der Faser angesehen und nicht entfernt.

Bei diesen Analysen wird von der Trockenmasse ausgegangen, weshalb ein Verfahren zur Bestimmung der Trockenmasse angegeben wird.

Bei der Ergebnisdarstellung werden zur Trockenmasse der einzelnen Fasern die in Anhang IX dieser Verordnung angegebenen Zuschläge zugerechnet.

Die in der Mischung enthaltenen Fasern sind vor der Analyse zu identifizieren. Bei bestimmten Methoden kann der unlösliche Bestandteil von Gemischen teilweise in dem Reagenz aufgelöst werden, das zur Auflösung des löslichen Bestandteils bzw. der löslichen Bestandteile verwendet wird.

Nach Möglichkeit wurden die Reagenzien so gewählt, dass sie nur einen geringen oder überhaupt keinen Einfluss auf die unlöslichen Fasern haben. Ist bei der Analyse mit einem Gewichtsverlust zu rechnen, so müssen die Ergebnisse entsprechend korrigiert werden; Korrekturfaktoren hierfür sind angegeben. Diese wurden in mehreren Laboratorien dadurch bestimmt, dass durch Vorbehandlung gereinigte Fasern mit dem entsprechenden Reagenz unter Befolgung der Analysenmethode behandelt wurden.

Diese Korrekturfaktoren gelten nur für normale Fasern, und weitere Korrekturfaktoren können erforderlich sein, wenn die Fasern vor oder während der Verarbeitung nicht intakt geblieben sind. Die angegebenen chemischen Analysenmethoden gelten für Einzelanalysen.

Es muss sowohl beim manuellen Trennungsverfahren als auch beim chemischen Trennungsverfahren mindestens an zwei getrennten Analyseproben je eine Analyse durchgeführt werden.

In Zweifelsfällen muss, sofern dies nicht technisch unmöglich ist, eine weitere Analyse durchgeführt werden, und zwar nach einem Verfahren, mit dem sich die bei dem ersten Verfahren als Rückstand gebildete Faser auflösen lässt.

KAPITEL 2

Methoden für die quantitative Analyse von bestimmten binären Textilfasergemischen

I.  Allgemeine Angaben zu den Methoden für die quantitative chemischen Analyse von Textilfasergemischen.

I.1.  Anwendungsbereich

Unter dem „Anwendungsbereich“ jeder Methode werden die Fasern aufgeführt, auf die sie anzuwenden ist.

I.2.  Prinzip

Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile eines Fasergemisches werden zunächst durch eine entsprechende Vorbehandlung die nichtfaserigen Bestandteile entfernt, sodann wird einer der Bestandteile entfernt, und zwar in der Regel durch selektive Auflösung(28). Der unlösliche Rückstand wird gewogen und der Anteil des löslichen Bestandteils wird aus dem Gewichtsverlust berechnet. Außer bei technischen Schwierigkeiten ist vorzugsweise die in größerer Menge vorhandene Faser aufzulösen, damit man die in geringerer Menge vorhandene Faser als Rückstand erhält.

I.3.  Erforderliches Material

I.3.1.  Geräte

I.3.1.1.  Filtertiegel und Wägegläser zum Einsetzen von Tiegeln oder andere gleichwertige Geräte

I.3.1.2.  Absaugflasche

I.3.1.3.  Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator

I.3.1.4.  Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analyseproben bei 105 ºC ± 3 ºC

I.3.1.5.  Analysenwaage, Empfindlichkeit 0,0002 g

I.3.1.6.  Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur

I.3.2.  Reagenzien

I.3.2.1.  Petrolether, nachdestilliert, Siedebereich 40 ºC bis 60 ºC

I.3.2.2.  Sonstige Reagenzien sind in den entsprechenden Teilen der Methode angegeben. Alle verwendeten Reagenzien müssen chemisch rein sein.

I.3.2.3.  Destilliertes oder entionisiertes Wasser

I.3.2.4.  Aceton

I.3.2.5.  Orthophosphorsäure

I.3.2.6.  Harnstoff

I.3.2.7.  Natriumbicarbonat

Alle Reagenzien müssen chemisch rein sein.

I.4.  Konditionierungs- und Analysenatmosphäre

Da die Trockenmasse bestimmt wird, ist weder eine Konditionierung der Probe noch eine Untersuchung in klimatisierter Atmosphäre erforderlich.

I.5.  Vorprobe

Es wird eine für die Laboratoriumsprobe repräsentative Vorprobe gewählt, die für sämtliche erforderlichen Analyseproben von jeweils mindestens 1 g ausreicht.

I.6.  Vorbehandlung der Vorprobe(29)

Ist einer der bei der Berechnung der Prozentsätze nicht zu berücksichtigenden Bestandteile vorhanden (siehe Artikel 17 dieser Verordnung), so ist dieser zunächst durch eine geeignete Methode zu entfernen, die jedoch keinen der Faserbestandteile angreifen darf.

Zu diesem Zweck werden die mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahierbaren nichtfaserigen Bestandteile entfernt, indem die luftgetrocknete Probe im Soxhlet-Apparat mit Petrolether während einer Stunde und mit mindestens sechs Umläufen pro Stunde behandelt wird. Anschließend wird der Petrolether der Probe verdampft; danach wird die Probe durch Direktbehandlung extrahiert, das heißt durch einstündiges Eintauchen in Wasser bei Zimmertemperatur mit darauf folgendem einstündigen Eintauchen in Wasser bei 65 °C ± 5 °C unter zeitweiligem Schütteln, Flottenverhältnis 1:100. Danach wird das überschüssige Wasser durch Ausquetschen, Absaugen oder Zentrifugieren entfernt, bis die Probe lufttrocken ist.

Bei Elastolefin oder Fasergemischen, die Elastolefin und andere Fasern enthalten (Wolle, Tierhaare, Seide, Baumwolle, Flachs, Hanf, Jute, Manila, Alfa, Kokos, Ginster, Ramie, Sisal, Cupro, Modal, regenerierte Proteinfasern, Viskose, Polyacryl, Polyamid oder Nylon, Polyester, Elastomultiester), ist das oben beschriebene Verfahren dahingehend leicht abzuändern, dass Petrolether durch Aceton ersetzt wird.

Bei binären Gemischen, die Elastolefin und Acetat enthalten, ist folgende Vorbehandlung durchzuführen. Die Probe wird 10 Minuten lang bei 80 °C mit einer Lösung extrahiert, die 25 g/l 50%ige Orthophosphorsäure und 50 g/l Harnstoff enthält, Flottenverhältnis 1:100. Die Probe wird in Wasser gewaschen, danach lässt man sie abtropfen und wäscht sie in einer 0,1%igen Natriumbicarbonat-Lösung sowie abschließend vorsichtig in Wasser.

Falls die nichtfaserigen Bestandteile nicht mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahiert werden können, so müssen sie anstatt mit Wasser, wie oben beschrieben, mit einem geeigneten Stoff entfernt werden, der keinen der Faserbestandteile wesentlich verändert. Bei einigen natürlichen Pflanzen-Rohfasern (wie zum Beispiel Jute-, Kokosfasern) ist zu beachten, dass durch die normale Vorbehandlung mit Petrolether und Wasser nicht alle natürlichen nichtfaserigen Bestandteile ausgesondert werden. Trotzdem werden keine weiteren Vorbehandlungen vorgenommen, soweit die Probe keine in Petrolether und in Wasser unlöslichen Appreturen enthält.

In den Analysenberichten müssen die gewählten Vorbehandlungsmethoden eingehend geschildert werden.

I.7.  ANALYSENGANG

I.7.1.  Allgemeine Anweisungen

I.7.1.1.  Trocknung

Alle Trocknungsvorgänge sind mindestens 4 Stunden, jedoch nicht mehr als 16 Stunden bei 105 °C ± 3 °C in einem belüfteten Ofen bei geschlossener Ofentür durchzuführen. Beträgt die Trocknungsdauer weniger als 14 Stunden, muss überprüft werden, ob ein konstantes Gewicht erreicht wurde. Dieses Gewicht kann als erreicht gelten, wenn der Gewichtsunterschied nach einer neuen Trocknung von 60 Minuten weniger als 0,05 % beträgt.

Die Filtertiegel und Wägegläser sowie die Proben oder die Rückstände sollen während des Trocknungs-, Abkühlungs- und Wägevorgangs nicht mit bloßen Händen berührt werden.

Die Analyseproben werden in einem Wägeglas mit abgenommenem Stopfen getrocknet. Nach der Trocknung wird das Wägeglas vor Herausnahme aus dem Ofen geschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gebracht.

Der Filtertiegel, der mit seinem Deckel in einem Wägeglas untergebracht ist, wird im Ofen getrocknet. Nach der Trocknung wird das Wägeglas verschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gestellt.

Wird ein anderes Gerät als der Filtertiegel verwendet, so trocknet man im Trockenofen, um das Trockengewicht der Fasern ohne Verlust zu bestimmen.

I.7.1.2.  Kühlung

Alle Kühlvorgänge werden in dem neben der Waage aufgestellten Exsikkator ausreichend lange durchgeführt, um ein völliges Abkühlen der Wägegläser zu erreichen, wobei die Abkühldauer mindestens 2 Stunden beträgt.

I.7.1.3.  Wägung

Nach dem Kühlen wird das Wägeglas innerhalb von zwei Minuten nach Herausnahme aus dem Exsikkator gewogen. Wägegenauigkeit 0,0002 g.

I.7.2.  Analysengang

Man entnimmt aus der vorbehandelten Vorprobe eine Analyseprobe von mindestens 1 g Gewicht. Das Garn und die Gewebe werden in Längen von etwa 10 mm ausgeschnitten und so weit wie möglich zerlegt (zerschnitten). Die Analyseprobe wird in einem Wägeglas getrocknet, im Exsikkator gekühlt und gewogen. Die Probe wird in ein Glasgefäß gegeben, das im entsprechenden Teil der Unionsmethode beschrieben ist, anschließend wird das Wägeglas sofort wieder gewogen und das Trockengewicht der Probe durch Differenzbildung ermittelt. Die Analyse wird gemäß den Angaben in dem entsprechenden Teil der Methode zu Ende geführt. Der Rückstand wird mikroskopisch geprüft, um festzustellen, ob durch die Behandlung die lösliche Faser völlig ausgesondert worden ist.

I.8.  Berechnung und Ergebnisdarstellung

Das Gewicht des unlöslichen Bestandteils wird als Prozentsatz des Gesamtgewichts der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt. Der Prozentsatz des löslichen Faseranteils ergibt sich aus der Differenz. Die Ergebnisberechnung erfolgt auf der Basis der Trockengewichte der reinen Fasern, wobei zum einen vereinbarte Zuschläge, zum anderen Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der Verluste bei der Vorbehandlung und der Analyse angewendet werden. Diese Berechnungen erfolgen nach der unter Punkt I.8.2 angegebenen Formel.

I.8.1.  Berechnung des prozentualen Gewichtsanteils der trockenen und reinen unlöslichen Bestandteile ohne Berücksichtigung des Gewichtsverlusts der Fasern bei der Vorbehandlung

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000001.jpg

Dabei gilt:

P1% ist der Prozentsatz des trockenen, reinen unlöslichen Faseranteils,

m ist der Prozentsatz der Trockenmasse der Probe nach der Vorbehandlung,

r ist die Masse des trockenen Rückstands,

d ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Gewichtsverlusts der unlöslichen Bestandteile im Reagenz bei der Analyse. Geeignete Werte für „d“ sind im entsprechenden Textteil der einzelnen Methoden anzugeben.

Selbstverständlich gelten die im Normalfall anwendbaren „d“-Werte nicht für chemisch angegriffene Fasern.

I.8.2.  Berechnung des Prozentsatzes der unlöslichen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Gewichtsverlusts durch die Vorbehandlung

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000002.jpg

Dabei gilt:

P1A% ist der Prozentsatz des unlöslichen Faseranteils unter Berücksichtigung des vereinbarten Zuschlags und des Gewichtsverlusts durch die Vorbehandlung,

P1 ist der Prozentsatz des unlöslichen, trockenen und reinen Faseranteils, errechnet aus der Formel nach I.8.1,

a1 ist der vereinbarte Zuschlag für den unlöslichen Anteil (siehe Anhang IX),

a2 ist der vereinbarte Zuschlag für den löslichen Anteil (siehe Anhang IX),

b1 ist der prozentuale Gewichtsverlust des unlöslichen Faseranteils durch die Vorbehandlung,

b2 ist der prozentuale Gewichtsverlust des löslichen Faseranteils durch die Vorbehandlung.

Der Prozentsatz der zweiten Komponente (P2A%) beträgt 100 – P1A%.

Bei Anwendung einer besonderen Vorbehandlung müssen die Werte b1 und b2 nach Möglichkeit dadurch bestimmt werden, dass alle reinen Faserbestandteile der bei der Analyse angewandten Vorbehandlung unterworfen werden. Als reine Fasern gelten die Fasern, die frei von jeglichen nichtfaserhaltigen Stoffen sind, mit Ausnahme derjenigen Stoffe, die sie normalerweise (aufgrund ihrer Beschaffenheit und des Herstellungsprozesses) in dem Zustand (roh, gebleicht) enthalten, in dem sich die zu analysierende Ware befindet.

Verfügt man nicht getrennt über reine Faserbestandteile, die zur Herstellung der zu analysierenden Ware gedient haben, so sind für b1 und b2 Durchschnittswerte zugrunde zu legen, die aus der Prüfung ähnlicher Fasern ermittelt wurden, wie sie die untersuchte Mischung enthält.

Wird die normale Vorbehandlung durch Extraktion mit Petrolether und mit Wasser durchgeführt, so kann man im allgemeinen auf die Korrekturfaktoren b1 und b2 verzichten, außer im Fall von Rohbaumwolle, Rohflachs und Rohhanf, für die ein durch die Vorbehandlung bedingter Gewichtsverlust von 4 %, im Fall von Polypropylen ein solcher von 1 % konventionell festgelegt ist.

Im Fall anderer Fasern wird konventionell festgelegt, dass der durch die Vorbehandlung bedingte Gewichtsverlust für die Berechnung unberücksichtigt bleibt.

II.  Methode der quantitativen Analyse durch manuelle Trennung

II.1.  Anwendungsbereich

Die Methode lässt sich auf Fasergemische beliebiger Beschaffenheit anwenden, vorausgesetzt, dass sie keine untrennbare Mischung darstellen und dass sie sich manuell trennen lassen.

II.2.  Prinzip

Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile der Fasergemische werden zunächst die nicht faserhaltigen Bestandteile durch eine geeignete Vorbehandlung ausgesondert, anschließend die Fasern von Hand getrennt, getrocknet und zwecks Berechnung des Anteils der einzelnen Faserarten am Gemisch gewogen.

II.3.  Geräte

II.3.1.  Wägeglas bzw. andere Geräte, die gleichartige Ergebnisse liefern

II.3.2.  Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator

II.3.3.  Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analyseproben bei 105 °C ± 3 °C.

II.3.4.  Analysenwaage, Empfindlichkeit 0,0002 g.

II.3.5.  Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur

II.3.6.  Nadel

II.3.7.  Garndrehungszähler oder gleichwertige Apparatur

II.4.  Reagenzien

II.4.1.  Petrolether, nachdestilliert, Siedebereich 40 - 60 ºC

II.4.2.  Destilliertes oder entionisiertes Wasser

II.5.  Konditionierungs- und Analysenatmosphäre

Siehe Punkt I.4.

II.6.  Vorprobe

Siehe Punkt I.5.

II.7.  Vorbehandlung der Vorprobe

Siehe Punkt I.6.

II.8.  Analysengang

II.8.1.  Analyse von Garnen

Eine Analyseprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen. Bei sehr feinen Garnen kann die Analyse ungeachtet des Gewichts auf einer Mindestlänge von 30 m durchgeführt werden.

Die Garne sind in Stücke von geeigneter Länge zu schneiden; aus diesen sind die einzelnen Elemente mit Hilfe einer Präpariernadel und, falls erforderlich, mit Hilfe des Garndrehungszählers herauszutrennen. Die auf diese Weise herausgetrennten Elemente werden dann in ein tariertes Wägeglas gegeben und bei 105 °C ± 3 °C getrocknet, bis ein konstantes Gewicht gemäß I.7.1 und I.7.2 erreicht ist.

II.8.2.  Analyse eines Gewebes

Eine Analyseprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen, die Analyseprobe wird so ausgeschnitten, dass sie außerhalb der Webkante liegt, exakt geschnittene Ränder ohne Kräuselung aufweist und parallel zu Schuss und Kette bzw. bei Gewirken gleichlaufend längs und quer zu den Maschenreihen geschnitten ist. Die einzelnen Garne werden getrennt und in tarierten Wägegläsern gesammelt; dann wird wie unter Punkt II.8.1 vorgegangen.

II.9.  Berechnung und Ergebnisdarstellung

Das Gewicht jedes Bestandteils wird als Prozentsatz des Gesamtgewichts der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Trockengewichts der reinen Fasern unter Anwendung von vereinbarten Zuschlägen sowie von Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der während der Vorbehandlung aufgetretenen Gewichtsverluste.

II.9.1.  Berechnung des Prozentsatzes der reinen Trockengewichte ohne Berücksichtigung des Gewichtsverlusts der Fasern durch die Vorbehandlung:

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000003.jpg

P1% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faseranteils,

m1 ist die reine Trockenmasse des ersten Faseranteils,

m2 ist die reine Trockenmasse des zweiten Faseranteils.

II.9.2.  Berechnung des Prozentsatzes jeder einzelnen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Gewichtsverlustes durch die Vorbehandlung: siehe Punkt I.8.2.

III.1.  Genauigkeit der Methoden

Die für jede Methode angegebene Genauigkeit bezieht sich auf die Reproduzierbarkeit (Wiederholstreubereich).

Die Reproduzierbarkeit ist der Zuverlässigkeitsgrad, d. h. die Einengung der Übereinstimmung zwischen den Versuchsergebnissen, die in verschiedenen Laboratorien oder zu verschiedenen Zeiten erzielt werden, wenn dabei jeweils nach derselben Methode und an demselben homogenen Prüfgut Einzelergebnisse ermittelt werden.

Die Reproduzierbarkeit wird durch das Konfidenzintervall der Versuchsergebnisse bei einem Konfidenzniveau von 95 % ausgedrückt.

Deshalb darf die Abweichung zwischen den Ergebnissen einer in verschiedenen Laboratorien durchgeführten Analysenreihe bei richtiger und normaler Anwendung der Methode auf eine gleichartige homogene Mischung nur in fünf von 100 Fällen überschritten werden.

III.2.  Analysenbericht

III.2.1.  Angabe, ob die Analyse nach der hier beschriebenen Methode durchgeführt worden ist.

III.2.2.  Detaillierte Angaben über etwaige Spezial-Vorbehandlungen (siehe Punkt I.6).

III.2.3.  Angabe der Einzelergebnisse sowie des arithmetischen Mittels auf eine Dezimalstelle genau.

IV.  Besondere Methoden

ÜBERSICHTSTABELLE

Methode

Anwendungsbereich

Reagenz

Löslicher Bestandteil

Unlöslicher Bestandteil

1.

Acetat

Bestimmte andere Fasern

Aceton

2.

Bestimmte Eiweißfasern

Bestimmte andere Fasern

Hypochlorit

3.

Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal

Baumwolle, Elastolefin oder Melamin

Ameisensäure-Zinkchlorid

4.

Polyamid oder Nylon

Bestimmte andere Fasern

80%ige Ameisensäure

5.

Acetat

Triacetat, Elastolefin oder Melamin

Benzylalkohol

6.

Triacetat oder Polylactid

Bestimmte andere Fasern

Dichlormethan

7.

Bestimmte Zellulosefasern

Polyester, Elastomultiester oder Elastolefin

75%ige Schwefelsäure m/m

8.

Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern

Bestimmte andere Fasern

Dimethylformamid

9.

Bestimmte Polychloridfasern

Bestimmte andere Fasern

Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5) v/v

10.

Acetat

Bestimmte Polychloridfasern, Elastolefin oder Melamin

Eisessig

11.

Seide

Wolle, Tierhaare, Elastolefin oder Melamin

75%ige Schwefelsäure m/m

12.

Jute

Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs

Stickstoffbestimmungsverfahren

13.

Polypropylen

Bestimmte andere Fasern

Xylol

14.

Bestimmte andere Fasern

Polychloridfasern (auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid), Elastofin oder Melamin

Konzentrierte Schwefelsäure

15.

Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate

Bestimmte andere Fasern

Cyclohexanon

16.

Melamin

Baumwolle oder Aramid

90%ige heiße Ameisensäure

METHODE Nr. 1

ACETAT- UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Aceton-Verfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:

   1. Acetatfasern (19)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7) Hanf (8), Jute (9), Manila (10), Alfa (11), Kokos (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

Selbstverständlich ist dieses Verfahren nicht auf oberflächen-entacetylierte Acetatfasern anwendbar.

2.  PRINZIP

Die Acetatfasern werden mittels Aceton aus einer bekannten Trockenmasse herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Acetatfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

3.2.  Reagenz

Aceton

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Der Probe, die sich in einem mit einem Glasschliffstopfen versehenen Erlenmeyerkolben von mindestens 200 ml befindet, werden 100 ml Aceton je Gramm Probe zugegeben; der Kolben wird geschüttelt und 30 Minuten lang bei Raumtemperatur unter zeitweiligem Schütteln stehengelassen, anschließend wird die Flüssigkeit über einen gewogenen Glasfiltertiegel dekantiert.

Diese Behandlung wird noch zweimal wiederholt (insgesamt drei Extraktionen), doch jeweils nur 15 Minuten lang, so dass die Gesamtdauer der Acetonbehandlung eine Stunde beträgt. Der Rückstand wird in einen Glasfiltertiegel überführt und danach mit Aceton unter Absaugen ausgewaschen. Der Tiegel wird erneut mit Aceton gefüllt, das man ohne Absaugen von selbst ablaufen lässt.

Zum Schluss wird der Tiegel durch Absaugen geleert, zusammen mit dem Rückstand getrocknet, gekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, für Melamin 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilfasergemischen liegt das Konfidenzintervall der nach diesem Verfahren ermittelten Ergebnisse bei maximal ± 1 mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

METHODE Nr. 2

BESTIMMTE EIWEISSFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Hypochlorit-Verfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:

   1. bestimmten Eiweißfasern wie: Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4) und Proteinfasern (23)
   2. Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacryl (26), Polychlorid (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastan (43), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

Sind unterschiedliche Eiweißfasern vorhanden, so liefert das Verfahren deren Gesamtmenge, jedoch nicht die prozentualen Anteile.

2.  PRINZIP

Die Eiweißfasern werden mit einer Hypochloritlösung aus einer bekannten Trockenmasse herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine - erforderlichenfalls berichtigte - Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Eiweißfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

Für die Herstellung der Hypochloritlösung kann Lithiumhypochlorit oder Natriumhypochlorit verwendet werden.

Lithiumhypochlorit empfiehlt sich dann, wenn die Zahl der Analysen gering ist oder Analysen in größeren zeitlichen Abständen durchgeführt werden. Der Grund liegt darin, dass festes Lithiumhypochlorit gegenüber Natriumhypochlorit einen nahezu konstanten Hypochloritanteil enthält. Ist dieser Hypochloritanteil bekannt, muss nicht bei jeder Analyse der Hypochloritgehalt jodometrisch überprüft werden, es kann vielmehr mit konstanter Einwaage an Lithiumhypochlorit gearbeitet werden.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  250-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

ii)  Thermostat, einstellbar auf 20 °C ± 2 °C

3.2.  Reagenzien

i)  Hypochloritreagenz

a)  Lithiumhypochloritlösung

Diese besteht aus einer frisch zubereiteten Lösung mit 35 g/l (± 2 g/l) aktivem Chlor (etwa 1 M), der 5 g/l (± 0,5 g/l) vorher gelöstes Natriumhydroxid zugegeben wurde. Man löst hierzu 100 g Lithiumhypochlorit mit 35 % aktivem Chlor (bzw. 115 g mit 30 % aktivem Chlor) in etwa 700 ml destilliertem Wasser, fügt 5 g in etwa 200 ml destilliertem Wasser gelöstes Natriumhydroxid hinzu und füllt auf 1 Liter auf. Die frisch hergestellte Lösung braucht nicht jodometrisch überprüft zu werden.

b)  Natriumhypochloritlösung

Diese besteht aus einer frisch zubereiteten Lösung mit 35 g/l (± 2 g/l) aktivem Chlor (etwa 1 M), der 5 g/l (± 0,5 g/l) vorher gelöstes Natriumhydroxid zugegeben wurde.

Vor jeder Analyse ist der Gehalt der Lösung an aktivem Chlor jodometrisch zu überprüfen.

ii)  Verdünnte Essigsäure

5 ml Eisessig werden mit Wasser auf 1 Liter aufgefüllt.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen: Etwa 1 g der Probe wird in den 250 ml-Kolben mit etwa 100 ml der Hypochloritlösung (Lithium- oder Natriumhypochlorit) versetzt und gut geschüttelt, um die Probe zu benetzen.

Anschließend wird der Kolben 40 Minuten in einem Thermostat bei 20 °C erwärmt und dabei kontinuierlich oder zumindest häufig geschüttelt. Da die Lösung der Wolle exotherm verläuft, ist die Reaktionswärme durch diese Arbeitsweise zu verteilen und abzuführen. Andernfalls können größere Fehler durch das Anlösen der unlöslichen Fasern entstehen.

Nach 40 Minuten wird der Inhalt des Kolbens durch einen gewogenen Glasfiltertiegel filtriert; etwa zurückgebliebene Fasern werden durch Auswaschen des Kolbens mit etwas Hypochloritreagenz in den Filtertiegel gespült. Der Filtertiegel wird mittels Unterdruck entleert und der Rückstand nacheinander mit Wasser, verdünnter Essigsäure und wieder mit Wasser gewaschen, wobei der Tiegel nach jeder Flüssigkeitszugabe unter Absaugen entleert wird, jedoch erst, nachdem die Flüssigkeit ohne Absaugen durchgelaufen ist.

Zum Schluss wird der Tiegel durch Absaugen geleert, zusammen mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Korrekturfaktor „d“ hat den Wert 1,00, für Baumwolle, Viskose, Modal und Melamin den Wert 1,01 und für ungebleichte Baumwolle den Wert 1,03.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilfasergemischen liegt das Konfidenzintervall der nach diesem Verfahren ermittelten Ergebnisse bei maximal ± 1 mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

METHODE Nr. 3

VISKOSE, CUPRO ODER BESTIMMTE TYPEN VON MODAL UND BAUMWOLLE

(Ameisensäure/Zinkchlorid)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Beseitigung der Nichtfaserstoffe für binäre Gemische aus:

   1. Viskose (25) oder Cupro (21) sowie bestimmte Typen von Modal (22)
   2. Baumwolle (5), Elastolefin (47) und Melamin (48).

Wird die Anwesenheit von Modalfasern festgestellt, so ist ein Vorversuch auszuführen, um zu untersuchen, ob diese im Reagenz löslich sind.

Das Verfahren gilt nicht für Gemische, bei denen die Baumwolle durch übermäßigen chemischen Angriff verändert worden ist oder die Viskose- oder Cuprofasern durch Anwesenheit bestimmter Farbstoffe, Reagenzien oder Appreturmittel, die nicht vollständig entfernt werden können, nicht mehr vollständig löslich sind.

2.  PRINZIP

Die Viskose-, Cupro- oder Modalfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit einem Reagenz aus Ameisensäure und Zinkchlorid herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine - erforderlichenfalls berichtigte - Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Viskose-, Cupro- oder Modalfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

ii)  Einrichtung zur Erwärmung des Erlenmeyerkolbens auf 40 °C ± 2 °C

3.2.  Reagenzien

i)  Lösung aus 20 g geschmolzenem wasserfreiem Zinkchlorid und 68 g wasserfreier Ameisensäure, mit Wasser auf 100 g aufgefüllt (d. h. aus 20 Gewichtsteilen geschmolzenem wasserfreiem Zinkchlorid in 80 Gewichtsteilen Ameisensäure, 85 Gewichtsprozent).

Anmerkung:

In diesem Zusammenhang wird auf Punkt I.3.2.2 hingewiesen, der vorschreibt, dass alle verwendeten Reagenzien chemisch rein sein müssen; außerdem darf ausschließlich geschmolzenes wasserfreies Zinkchlorid verwendet werden.

ii)  Ammoniumhydroxidlösung: 20 ml einer konzentrierten Ammoniaklösung (Volumenmasse 0,880 g/ml) werden mit Wasser auf 1 l verdünnt.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen: Man gibt die Probe sofort in einen auf 40 °C vorgewärmten Erlenmeyer, versetzt sie mit 100 ml der Ameisensäure-Zinkchloridlösung je Gramm Probe, die auf 40 °C vorgewärmt ist. Der Kolben wird verschlossen und geschüttelt. Der Kolben und sein Inhalt werden 2½ Stunden lang bei 40 °C stehen gelassen und während dieser Zeit zweimal in Intervallen von je 1 Stunde geschüttelt.

Der Inhalt des Kolbens wird über einen gewogenen Glasfiltertiegel filtriert; dabei werden etwa am Kolben haftende Fasern mit Reagenzlösung in den Filtertiegel gespült. Mit 20 ml Reagenz nachspülen.

Man wäscht Filtertiegel und Rückstand gründlich mit Wasser von 40 °C. Danach spült man den Faserrückstand mit ca. 100 ml kalter Ammoniaklösung (3.2. ii)), wobei sichergestellt werden muss, dass dieser Rückstand 10 Minuten lang vollständig in der Lösung eingetaucht bleibt; danach spült man gründlich mit kaltem Wasser.

Keinen Unterdruck anwenden, solange die Spülflüssigkeit nicht von selbst vollständig durchgelaufen ist.

Zum Schluss wird der noch verbleibende Flüssigkeitsüberschuss durch Absaugen entfernt und Tiegel und Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,02 für Baumwolle, 1,01 für Melamin und 1,00 für Elastofelin.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieser Methode bei höchstens ± 2, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

METHODE Nr. 4

POLYAMID ODER NYLON UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit 80%iger Ameisensäure)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Beseitigung der Nichtfaserstoffe für binäre Gemische aus:

   1. Polyamid oder Nylon (30)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polychlorid (27), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

Das Verfahren gilt wie vorstehend angegeben für wollhaltige Gemische, doch ist bei einem Wollgehalt von über 25 % die Methode Nr. 2 anzuwenden, d. h. Auflösung der Wolle in einer alkalischen Natriumhypochlorit-Lösung.

2.  PRINZIP

Das Polyamid wird aus einer bekannten Trockenmasse mittels Ameisensäure herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenem Polyamid oder Nylon wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

3.2.  Reagenzien

i)  Ameisensäure zu 80 Gewichtsprozent, Dichte bei 20 °C: 1,186. 880 ml Ameisensäure zu 90 Gewichtsprozent, Dichte bei 20 °C: 1,204, werden mit Wasser auf 1 l aufgefüllt, oder es werden 780 ml Ameisensäure von 98 bis 100 Gewichtsprozent, Dichte bei 20 °C: 1,220, mit Wasser auf 1 l aufgefüllt.

Zwischen 77 und 83 Gewichtsprozent Ameisensäure ist die Konzentration nicht kritisch.

ii)  Verdünntes Ammoniak: 80 ml konzentriertes Ammoniak (Dichte bei 20 °C: 0,880) werden mit Wasser auf 1 l aufgefüllt.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen: Die Probe wird mit einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit 100 ml Ameisensäure je Gramm Probe versetzt, der Kolben wird verschlossen und geschüttelt, um die Probe vollständig zu benetzen; 15 Minuten bei Raumtemperatur unter zeitweiligem Schütteln stehen lassen. Der Inhalt des Erlenmeyerkolbens wird durch einen gewogenen Glasfiltertiegel filtriert; etwa zurückbleibende Fasern werden durch Auswaschen des Kolbens mit etwas Ameisensäurelösung in den Filtertiegel überführt.

Der Filtertiegel wird unter Absaugen entleert und der Rückstand nacheinander mit Ameisensäure, warmem Wasser, verdünntem Ammoniak und schließlich mit kaltem Wasser gewaschen, wobei der Tiegel nach jeder Flüssigkeitszugabe unter Absaugen entleert wird, jedoch erst, nachdem die Flüssigkeit ohne Absaugen durchgelaufen ist.

Zum Schluss wird der Tiegel durch Absaugen geleert, zusammen mit dem Rückstand getrocknet, gekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, für Melamin 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

METHODE Nr. 5

ACETATFASERN UND TRIACETATFASERN

(Benzylalkohol-Verfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Beseitigung der Nichtfaserstoffe für binäre Gemische aus:

   Acetatfasern (19)
   Triacetatfasern (24), Elastolefin (47) und Melamin (48).

2.  PRINZIP

Die Acetatfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse des Gemischs mit Hilfe von Benzylalkohol von 52 °C ± 2 °C herausgelöst.

Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Acetatfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

ii)  mechanischer Schüttler

iii)  Thermostat oder anderes Gerät, das den Kolben einer Temperatur von 52 °C ± 2 °C aussetzen kann.

3.2.  Reagenzien

i)  Benzylalkohol

ii)  Ethanol

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Der im Kolben befindlichen Probe werden 100 ml Benzylalkohol je Gramm Probe zugegeben. Der Kolben wird mit einem Stopfen verschlossen und so auf einem Schüttler befestigt, dass er in ein Wasserbad von 52 °C ± 2 °C taucht, wo er mindestens 20 Minuten geschüttelt wird.

(Unter Umständen kann der mechanische Schüttler durch kräftiges Schütteln mit der Hand ersetzt werden.)

Die Flüssigkeit wird über einen gewogenen Glasfiltertiegel dekantiert. Eine neue Portion Benzylalkohol wird hinzugefügt und der Kolben nochmals 20 Minuten lang bei 52 °C ± 2 °C geschüttelt.

Dann wird über den Filtertiegel dekantiert. Diese Behandlung wird ein drittes Mal wiederholt.

Danach werden die Flüssigkeit und der Rückstand in den Filtertiegel gegossen. Etwa im Kolben zurückbleibende Fasern werden durch Hinzufügung einer zusätzlichen Menge Benzylalkohol von 52 °C ± 2 °C übergespült. Der Tiegel wird nun vollständig trockengeschleudert.

Die Fasern werden in einen Kolben überführt; Ethanol wird zum Spülen beigefügt. Nach kräftigem Schütteln mit der Hand wird über den Filtertiegel dekantiert.

Dieser Spülvorgang ist zwei- oder dreimal zu wiederholen. Der Rückstand wird in den Tiegel überführt und vollständig trockengeschleudert. Filtertiegel und Rückstand werden getrocknet und nach Abkühlung gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, für Melamin 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

METHODE Nr. 6

TRIACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Dichlormethan-Verfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Beseitigung der Nichtfaserstoffe für binäre Gemische aus:

   1. Triacetat- (24) oder Polylactidfasern (34)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

Anmerkung:

Triacetatfasern, die durch besondere Behandlung partiell verseift sind, sind im Reagenz nicht mehr voll löslich. In diesem Fall ist das Verfahren nicht anwendbar.

2.  PRINZIP

Die Triacetat- oder Polylactidfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit Hilfe von Dichlormethan herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine - erforderlichenfalls berichtigte - Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenem Triacetat oder Polylactid wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

3.2.  Reagenz

Dichlormethan.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml Dichlormethan je Gramm Probe versetzt, der Kolben wird mit dem Stopfen verschlossen, in Abständen von zehn Minuten kräftig geschüttelt zwecks vollständiger Benetzung der Probe und 30 Minuten bei Raumtemperatur unter zeitweiligem, regelmäßigem Schütteln stehen gelassen. Die Flüssigkeit wird über einen gewogenen Glasfiltertiegel dekantiert. Man gibt 60 ml Dichlormethan in den Kolben mit dem Rückstand, schüttelt von Hand und filtriert den Inhalt des Kolbens über den Glasfiltertiegel. Etwa zurückbleibende Fasern werden durch Spülen mit einer kleinen zusätzlichen Menge von Dichlormethan in den Tiegel überführt. Der Tiegel wird unter Absaugen entleert, dann erneut mit Dichlormethan gefüllt, das man vollständig ablaufen lässt.

Schließlich wird der Flüssigkeitsüberschuss unter Absaugen entfernt, der Rückstand zur gänzlichen Entfernung des Lösungsmittels mit kochendem Wasser behandelt, abgesaugt und der Tiegel mit Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, für Polyester, Elastomultiester, Elastolefin und Melamin 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

METHODE Nr. 7

BESTIMMTE ZELLULOSEFASERN UND POLYESTERFASERN

(Verfahren mit 75%iger Schwefelsäure)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Beseitigung der Nichtfaserstoffe für binäre Gemische aus:

   1. Baumwolle (5), Flachs (7), Hanf (8), Ramie (14), Cupro (21), Modal (22) und Viskose (25)
   2. Polyester (35), Elastomultiester (46) und Elastolefin (47).

2.  PRINZIP

Die Zellulosefasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit Hilfe 75%iger Schwefelsäure herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine ‐ erforderlichenfalls berichtigte ‐ Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Zellulosefasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  500-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

ii)  Thermostat oder anderes Gerät zur Erwärmung des Erlenmeyers auf 50 °C ± 5 °C.

3.2.  Reagenzien

i)  Schwefelsäure zu 75 Gewichtsprozent (± 2 %):

Herstellung in der Weise, dass 700 ml Schwefelsäure, Dichte bei 20 °C: 1,84, vorsichtig zu 350 ml destilliertem Wasser zugesetzt werden.

Nach Abkühlung auf Raumtemperatur mit Wasser auf 1 l auffüllen.

ii)  Verdünnte Ammoniaklösung:

80 ml Ammoniaklösung, Dichte bei 20 °C: 0,88, werden mit Wasser auf 1 l aufgefüllt.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 500-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen befindliche Probe wird mit 200 ml 75%iger Schwefelsäure je Gramm Probe versetzt, der Kolben wird mit dem Stopfen verschlossen und vorsichtig geschüttelt, um die Probe vollständig zu benetzen.

Der Kolben wird eine Stunde lang auf einer Temperatur von 50 °C ± 5 °C gehalten und in Abständen von etwa 10 Minuten geschüttelt. Danach wird der Inhalt des Kolbens unter Absaugen durch einen Filtertiegel filtriert. Etwa zurückgebliebene Fasern werden durch Spülen des Kolbens mit etwas 75%iger Schwefelsäure in den Glasfiltertiegel überführt. Der Glasfiltertiegel wird durch Absaugen geleert und der auf dem Filter verbliebene Rückstand durch erneute Zugabe von Schwefelsäure ein erstes Mal ausgewaschen. Es ist erst abzusaugen, nachdem die Flüssigkeit ohne Absaugen hindurchgelaufen ist.

Der Rückstand wird nacheinander mehrmals mit kaltem Wasser, zweimal mit verdünnter Ammoniaklösung und dann gründlich mit kaltem Wasser gewaschen, wobei nach jeder Flüssigkeitszugabe abzusaugen ist, jedoch jedes Mal erst, nachdem die Flüssigkeit ohne Absaugen hindurchgelaufen ist. Schließlich wird der Tiegel durch Absaugen entleert, zusammen mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

METHODE Nr. 8

POLYACRYLFASERN, BESTIMMTE MODACRYLFASERN ODER POLYCHLORIDFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Dimethylformamid-Verfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Beseitigung der Nichtfaserstoffe für binäre Gemische aus:

   1. Acrylfasern (26), bestimmten Modacrylfasern (29) oder bestimmten Polychloridfasern (27)(30)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

Es gilt ferner für Polyacryl- und bestimmte Modacrylfasern, die mit vormetallisierten Farbstoffen, jedoch nicht mit Nachchromierfarbstoffen behandelt sind.

2.  PRINZIP

Die Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mittels Dimethylformamid im kochenden Wasserbad herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen. Der Anteil an trockenen Polyacrylfasern, Modacrylfasern oder Polychloridfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen;

ii)  kochendes Wasserbad.

3.2.  Reagenz

Dimethylformamid (Siedepunkt 153 °C ± 1 °C) mit nicht mehr als 0,1 % Wasser.

Da das Reagenz giftig ist, wird empfohlen, unter dem Abzug zu arbeiten.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 80 ml im kochenden Wasserbad vorgewärmtem Dimethylformamid je Gramm Probe versetzt, der Kolben mit dem Stopfen verschlossen, geschüttelt zwecks vollständiger Benetzung der Probe und eine Stunde lang im kochenden Wasserbad belassen. Während dieser Zeit werden der Kolben und sein Inhalt fünfmal vorsichtig geschüttelt.

Die Flüssigkeit wird durch einen gewogenen Glasfiltertiegel dekantiert, wobei die Fasern im Erlenmeyer zurückgehalten werden. Man gibt erneut 60 ml Dimethylformamid in den Kolben und erwärmt wiederum 30 Minuten im kochenden Wasserbad, wobei der Kolben und sein Inhalt zweimal vorsichtig von Hand geschüttelt werden.

Der Inhalt des Kolbens wird durch einen Glasfiltertiegel unter Absaugen filtriert.

Die zurückbleibenden Fasern werden durch Ausspülen des Kolbens mit Dimethylformamid in den Glasfiltertiegel überführt. Der Tiegel wird unter Absaugen entleert. Die zurückbleibenden Fasern werden mit etwa 1 Liter Wasser von 70-80 °C Temperatur gewaschen, wobei der Tiegel jedes Mal mit Wasser gefüllt wird.

Nach jeder Wasserzugabe wird kurz abgesaugt, allerdings erst dann, wenn das Wasser abgelaufen ist. Läuft das Waschwasser zu langsam durch den Tiegel, kann kurz abgesaugt werden.

Zum Schluss wird der Tiegel mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, außer in den folgenden Fällen:

Wolle: 1,01,

Baumwolle: 1,01,

Cupro: 1,01,

Modal: 1,01,

Polyester: 1,01,

Elastomultiester: 1,01,

Melamin: 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

Methode Nr. 9

BESTIMMTE POLYCHLORIDFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. bestimmten Polychloridfasern (27), d. h. bestimmten, auch nachchlorierten Polyvinylchloridfasern(31)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Glasfasern (44), Elastomultiester (46) und Melamin (48).

Ist der Gehalt an Wolle oder Seide größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 2 anzuwenden.

Ist der Gehalt an Polyamid oder Nylon größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 4 anzuwenden.

2.  PRINZIP

Die Polychloridfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit Hilfe einer azeotropischen Mischung von Schwefelkohlenstoff und Aceton herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Polyvinylchloridfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

ii)  mechanischer Schüttler.

3.2.  Reagenzien

i)  Azeotropische Mischung von Schwefelkohlenstoff und Aceton (55,5 Volumenprozent Schwefelkohlenstoff und 44,5 Volumenprozent Aceton). Da das Reagenz giftig ist, wird empfohlen, unter dem Abzug zu arbeiten.

ii)  Ethanol (92 Volumenprozent) oder Methanol.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml azeotropischer Mischung je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird sorgfältig verschlossen und 20 Minuten lang mit dem mechanischen Schüttler oder von Hand kräftig geschüttelt.

Die Flüssigkeit wird durch den gewogenen Glasfiltertiegel dekantiert.

Die Behandlung wird mit 100 ml frischem Lösungsmittel wiederholt. Diese Behandlung wird so oft fortgesetzt, bis ein Tropfen Lösungsmittel nach Verdunstung auf einem Uhrglas keinerlei Polymerniederschlag hinterlässt. Der Rückstand wird mit Hilfe einer zusätzlichen Menge Lösungsmittel in den Filtertiegel überführt, der Filtertiegel durch Sauganwendung entleert; Tiegel und Rückstand werden mit 20 ml Alkohol gespült und anschließend dreimal mit Wasser nachgespült. Vor dem Absaugen muss die Spülflüssigkeit vollständig durchgelaufen sein. Tiegel und Rückstand werden getrocknet, abgekühlt und gewogen.

Anmerkung:

Die Proben bestimmter Gemische mit hohem Gehalt an Polychlorid schrumpfen beim Trocknen beträchtlich, was die Beseitigung des Polychlorids durch das Lösungsmittel erschwert.

Jedoch verhindert diese Schrumpfung nicht die vollständige Auflösung des Polyvinylchlorids.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, für Melamin 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilfasergemischen liegt das Konfidenzintervall der nach diesem Verfahren ermittelten Ergebnisse bei maximal ± 1 mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

Methode Nr. 10

ACETAT- UND BESTIMMTE POLYCHLORIDFASERN

(Essigsäure-Verfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. Acetatfasern (19)
   2. bestimmten Polychloridfasern (27) und zwar Polyvinylchloridfasern, auch nachchloriert, Elastolefin (47) und Melamin (48).

2.  PRINZIP

Die Acetatfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mittels Essigsäure aufgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine - erforderlichenfalls berichtigte - Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Acetatfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben, mit Glasschliffstopfen;

ii)  mechanischer Schüttler.

3.2.  Reagenz

Essigsäure (mehr als 99 %). Dieses Reagenz ist sehr ätzend, bei seiner Verwendung ist daher Vorsicht geboten.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml Essigsäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird sorgfältig verschlossen und bei Raumtemperatur 20 Minuten mit einem mechanischen Schüttler oder von Hand kräftig geschüttelt. Die Flüssigkeit wird durch den gewogenen Glasfiltertiegel dekantiert. Diese Behandlung wird zweimal unter Verwendung von jeweils 100 ml frischem Lösungsmittel wiederholt, so dass insgesamt drei Extraktionen ausgeführt werden.

Der Rückstand wird in den Filtertiegel überführt, der Flüssigkeitsrückstand unter Sauganwendung entleert; Tiegel und Rückstand werden mit 50 ml Essigsäure sowie anschließend dreimal mit Wasser nachgespült. Nach jedem Auswaschen muss die Flüssigkeit von selbst durchlaufen, bevor abgesaugt wird. Tiegel und Rückstand trocknen, abkühlen und wägen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilfasergemischen liegt das Konfidenzintervall der nach diesem Verfahren ermittelten Ergebnisse bei maximal ± 1 mit einem Konfidenzniveau von 95 %.

Methode Nr. 11

SEIDE UND WOLLE ODER TIERHAARE

(Verfahren mit 75%iger Schwefelsäure)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. Seide (4)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Elastolefin (47) und Melamin (48).

2.  PRINZIP

Die Seidenfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit Hilfe 75%iger Schwefelsäure herausgelöst(32).

Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen. Seine ‐ erforderlichenfalls berichtigte ‐ Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockener Seide wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

3.2.  Reagenzien

i)  75%ige Schwefelsäure (± 2 %)

Herstellungsweise: 700 ml Schwefelsäure (Dichte 1,84 bei 20 °C) werden vorsichtig unter Abkühlung zu 350 ml destilliertem Wasser zugesetzt.

Nach Abkühlung auf Raumtemperatur mit Wasser auf 1 l auffüllen.

ii)  Verdünnte Schwefelsäure: 100 ml konzentrierte Schwefelsäure (Dichte 1,84 bei 20 °C) werden langsam zu 1 900 ml destilliertem Wasser zugesetzt.

   iii) Verdünntes Ammoniak: 200 ml konzentriertes Ammoniak (Dichte 0,880 bei 20 °C) werden mit destilliertem Wasser auf 1 000 ml aufgefüllt.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml 75%iger Schwefelsäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird verschlossen, kräftig geschüttelt und 30 Minuten bei Raumtemperatur stehen gelassen. Erneut schütteln, 30 Minuten stehen lassen.

Ein letztes Mal schütteln und den Inhalt des Kolbens in den gewogenen Glasfiltertiegel überführen. Etwa im Kolben zurückbleibende Fasern werden mit 75%iger Schwefelsäure nachgespült. Der Rückstand wird im Filtertiegel nacheinander mit 50 ml verdünnter Schwefelsäure, 50 ml Wasser und 50 ml verdünntem Ammoniak ausgewaschen. Die Fasern müssen etwa 10 Minuten lang mit der Flüssigkeit in Kontakt bleiben, bevor abgesaugt wird. Schließlich wird mit Wasser nachgewaschen, wobei die Fasern 30 Minuten im Wasser verbleiben.

Die Restflüssigkeit wird unter Absaugen entfernt. Tiegel und Rückstand werden getrocknet, abgekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 0,985 für Wolle, 1,00 für Elastolefin und 1,01 für Melamin.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

Methode Nr. 12

JUTE UND BESTIMMTE FASERN TIERISCHEN URSPRUNGS

(Verfahren mittels Stickstoffbestimmung)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. Jute (9)
   2. bestimmten Fasern tierischen Ursprungs.

Letztere können aus Tierhaaren (2 und 3) oder aus Wolle (1) oder einer Mischung von Tierhaaren und Wolle bestehen. Das Verfahren eignet sich nicht für Textilfasergemische, die nichtfaserige Bestandteile (Farbstoffe, Appreturmittel usw.) auf Stickstoffbasis enthalten.

2.  PRINZIP

Man bestimmt den Stickstoffgehalt der Mischung und berechnet hieraus sowie aus dem bekannten Stickstoffgehalt der beiden Bestandteile der Mischung deren proportionalen Anteil.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  Kjeldahl-Zersetzungskolben von 200 bis 300 ml

ii)  Kjeldahl-Destillationskolben mit Dampferzeuger

iii)  Titriergerät, mit einer Genauigkeit bis zu 0,05 ml

3.2.  Reagenzien

i)  Toluol

ii)  Methanol

iii)  Schwefelsäure (d = 1,84 bei 20 °C)

iv)  Kaliumsulfat

v)  Selendioxyd

vi)  Natriumhydroxydlösung (400 g/l). 400 g Natriumhydroxyd werden in 400 bis 500 ml Wasser aufgelöst und die Flüssigkeit mit Wasser auf 1 Liter verdünnt.

vii)  Indikatormischung. 0,1 g Methylrot werden in 95 ml Ethanol und 5 ml Wasser gelöst; diese Lösung wird mit 0,5 g Bromkresolgrün, das in 475 ml Ethanol und 25 ml Wasser aufgelöst ist, vermischt.

viii)  Borsäurelösung. 20 g Borsäure werden in 1 Liter Wasser gelöst.

ix)  Schwefelsäure 0,02 N (Normvolumenlösung).

4.  VORBEHANDLUNG DER VORPROBE

Anstelle der im allgemeinen Teil beschriebenen Vorbehandlung wird wie folgt vorgegangen:

Die lufttrockene Probe wird in einem Soxhlet-Apparat mit einer Mischung von einem Volumenteil Toluol und drei Volumenteilen Methanol 4 Stunden lang bei mindestens 5 Umläufen pro Stunde extrahiert. Man lässt die Lösungsmittel aus der Probe in Luft verdampfen und entfernt die letzten Spuren in einem Wärmeschrank bei 105 °C ± 3 °C. Sodann wird die Probe im Wasser (50 ml/g Probemenge) durch Sieden mit Rückkühlung 30 Minuten lang extrahiert. Nach dem Filtrieren wird die Probe in den Kolben zurückgegeben und die Extraktion mit einem gleichen Volumen frischen Wassers wiederholt. Nach erneutem Filtrieren wird das überschüssige Wasser durch Ausdrücken, Absaugen oder Zentrifugieren aus der Probe entfernt, die man dann an der Luft trocknen lässt.

Anmerkung:

Toluol und Methanol sind giftig; deshalb sind bei ihrer Verwendung alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

5.  ANALYSENGANG

5.1.  Allgemeine Anweisungen

Hinsichtlich Entnahme, Trocknung und Wägung der Probe sind die im allgemeinen Teil gemachten Angaben zu befolgen.

5.2.  Ausführliche Anleitung

Zu der Probe von mindestens 1 g im Kjeldahl-Kolben werden der Reihe nach 2,5 g Kaliumsulfat, 0,1 bis 0,2 g Selendioxyd und 10 ml Schwefelsäure (d = 1,84) gegeben. Der Kolben wird zunächst schwach erhitzt, bis das ganze Fasermaterial zersetzt ist, sodann wird kräftiger erhitzt, bis die Lösung klar und nahezu farblos geworden ist. Die Erhitzung wird 15 Minuten lang fortgesetzt, dann lässt man den Kolben abkühlen, verdünnt den Inhalt vorsichtig mit 10 bis 20 ml Wasser, kühlt ab, überführt den Inhalt quantitativ in einen 200-ml-Maßkolben und füllt das Volumen mit Wasser auf, um die Analysenlösung herzustellen. In einen 100-ml-Erlenmeyerkolben werden etwa 20 ml Borsäurelösung gegeben; der Kolben wird unter dem Kondensator des Kjeldahl-Destilliergeräts so aufgestellt, dass das Ablaufrohr gerade unter den Spiegel der Borsäurelösung eintaucht. Es werden genau 10 ml Analysenlösung in den Destillierkolben überführt und mindestens 5 ml Natriumhydroxydlösung in den Trichter gegeben. Man hebt den Stopfen leicht an und lässt die Natriumhydroxydlösung langsam in den Kolben fließen. Wenn die Analysenlösung und die Natriumhydroxydlösung zwei getrennte Schichten bilden, so sind sie durch vorsichtiges Schütteln zu vermischen. Der Destillierkolben wird leicht erwärmt und gleichzeitig Dampf aus dem Dampferzeuger in ihn eingeführt. Es werden etwa 20 ml Destillat gesammelt und das Auffanggefäß so weit gesenkt, dass sich das Ende des Ablaufrohrs etwa 20 mm über dem Spiegel der Flüssigkeit befindet, danach wird eine Minute lang weiter destilliert. Das Ende des Ablaufrohrs wird mit Wasser ausgespült und das Reinigungswasser im Erlenmeyer aufgefangen. Der Erlenmeyer wird sodann entfernt und durch einen zweiten Erlenmeyer ersetzt, der etwa 10 ml Borsäurelösung enthält; darin werden etwa 10 ml Destillat aufgesammelt.

Die beiden Destillate werden getrennt mit 0,02-N-Schwefelsäure unter Verwendung der Indikatormischung titriert. Die Ergebnisse für die beiden Destillate werden notiert. Wenn das Bestimmungsergebnis des zweiten Destillats über 0,2 ml liegt, so ist die Bestimmung zu wiederholen; es muss also nochmals mit einem anderen aliquoten Teil der Analysenlösung destilliert werden.

Es wird ein Blindversuch durchgeführt, wobei die Zersetzung und Destillation lediglich unter Verwendung der Reagenzien erfolgt.

6.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

6.1.  Der prozentuale Anteil des Stickstoffs in der trockenen Probe wird folgendermaßen berechnet:

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000004.jpg

Dabei sind:

A = Prozentsatz Stickstoff im reinen Trockengewicht der Probe

V = Gesamtvolumen in ml der Standardschwefelsäure für die Bestimmung

b = Gesamtvolumen in ml der Standardschwefelsäure beim Blindversuch

N = tatsächlicher Titer der Standardschwefelsäure

W = Trockenmasse (g) der Testprobe.

6.2.  Bei Verwendung des Wertes 0,22 % für den Stickstoffgehalt der Jute bzw. 16,2 % für den Stickstoffgehalt der tierischen Fasern ‐ beide Werte auf die Trockenmasse bezogen ‐ berechnet sich die Zusammensetzung der Mischung nach folgender Formel:

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000005.jpg

Dabei ist:

PA % = Prozentsatz der tierischen Faser im reinen Trockengewicht der Probe.

7.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

Methode Nr. 13

POLYPROPYLEN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Xylol-Verfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. Polypropylen (37)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Glasfasern (44), Elastomultiester (46) und Melamin (48).

2.  PRINZIP

Die Polypropylenfaser wird aus einer bekannten Menge der Trockenmasse durch Lösung mit kochendem Xylol abgetrennt. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Das Mengenverhältnis des Polypropylen wird aus der Gewichtsdifferenz berechnet.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen;

ii)  Rückflusskühler (geeignet für Flüssigkeiten mit erhöhtem Kochpunkt) mit zum Aufsetzen auf den Erlenmeyerkolben (i) angepasstem geschliffenem Übergangsteil.

3.2.  Reagenz

Xylol, Siedebereich zwischen 137 °C und 142 °C.

Anmerkung:

Dieses Reagenz ist sehr leicht entflammbar und entwickelt giftige Dämpfe. Beim Gebrauch sind entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Zu der in den Erlenmeyerkolben (3.1.i)) eingegebenen Probe werden 100 ml Xylol (3.2) pro Gramm Probe hinzugegeben. Dann wird der Kühler (3.1.ii)) aufgesetzt und der Kolbeninhalt zum Kochen gebracht; Kochdauer 3 Minuten.

Die heiße Flüssigkeit wird danach sofort über den tarierten Glasfiltertiegel (siehe Anmerkung 1) dekantiert. Dieser Vorgang wird zweimal unter Verwendung von jeweils 50 ml frischem Lösungsmittel wiederholt.

Der im Kolben zurückgebliebene Rückstand wird nacheinander zweimal mit 30 ml kochendem Xylol, dann zweimal mit je 75 ml Petrolether (siehe I.3.2.1 Allgemeiner Teil) ausgewaschen. Nach dem zweiten Waschen mit Petrolether wird der Inhalt des Kolbens durch den Tiegel filtriert; die zurückgebliebenen Fasern werden mittels einer kleinen zusätzlichen Menge Petrolether in den Tiegel überführt. Dann lässt man das Lösungsmittel vollständig verdampfen. Den Tiegel und den Rückstand trocknen, abkühlen und wiegen.

Anmerkungen:

1.  Der Filtertiegel, über den das Xylol dekantiert wird, muss vorgewärmt werden.

2.  Nach den Verfahrensschritten mit dem kochenden Xylol darauf achten, dass der den Rückstand enthaltende Erlenmeyerkolben ausreichend abgekühlt wird, bevor der Petrolether dazugegeben wird.

3.  Um die Gefährdung der Laboranten durch die Entflammbarkeit und Giftigkeit möglichst niedrig zu halten, können Heißextraktionsapparaturen und geeignete Verfahren, die gleichartige Ergebnisse erbringen, angewendet werden(33).

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, für Melamin 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

Methode Nr. 14

POLYCHLORIDFASERN (AUF HOMOPOLYMERBASIS VON VINYLCHLORID) UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit konzentrierter Schwefelsäure)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. Polychloridfasern (27) auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid, auch nachchloriert, sowie Elastolefin (47)
   2. Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), bestimmten Polyacrylfasern (26) und Modacrylfasern (29), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46) und Melamin (48).

Die betreffenden Modacrylfasern sind diejenigen, die bei Behandlung in konzentrierter Schwefelsäure (relative Dichte 1,84 bei 20 ºC) eine klare Lösung ergeben.

Dieses Verfahren kann insbesondere anstelle der Methoden Nr. 8 und 9 angewendet werden.

2.  PRINZIP

Alle Bestandteile außer den Polychlorid- und Elastolefinfasern (d. h. die unter 1.2 genannten Fasern) werden aus einer bekannten Trockenmasse durch Auflösen in konzentrierter Schwefelsäure (relative Dichte 1,84 bei 20 ºC) abgetrennt.

Der aus Polychloridfaser oder Elastolefin bestehende Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Das Mengenverhältnis der zweiten Bestandteile wird aus der Gewichtsdifferenz berechnet.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

ii)  Glasstab mit abgeflachtem Ende.

3.2.  Reagenzien

i)  Schwefelsäure (relative Dichte 1,84 bei 20 ºC)

ii)  Schwefelsäure, wässrige Lösung etwa 50 % (m/m) Schwefelsäure.

Um dieses Reagenz herzustellen, werden vorsichtig und unter Kühlung 400 ml Schwefelsäure (relative Dichte 1,84 bei 20 ºC) zu 500 ml destilliertem oder entionisiertem Wasser hinzugegeben. Wenn die Lösung auf Zimmertemperatur abgekühlt ist, wird mit Wasser auf 1 Liter angefüllt.

iii)  Ammoniak, verdünnte Lösung

60 ml einer konzentrierten Ammoniaklösung (relative Dichte 0,880 bei 20 ºC) werden mit destilliertem Wasser zu 1 Liter Lösung verdünnt.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Zu der in den Erlenmeyerkolben (3.1.i) eingegebenen Probe werden 100 ml Schwefelsäure (3.2.i) pro Gramm Probe hinzugegeben.

10 Minuten lang bei Zimmertemperatur unter häufigerem Umrühren der Probenlösung mit dem Glasstab stehen lassen. Wenn es sich um ein Gewebe oder um gewirkte Ware handelt, so drückt man das Probestück leicht gegen die Kolbenwand, um auf diese Weise die durch die Schwefelsäure ausgelösten Bestandteile abzutrennen.

Die Flüssigkeit wird über einen gewogenen Glasfiltertiegel dekantiert. Dann werden erneut 100 ml Schwefelsäure (3.2. i) in den Kolben gegeben und der Vorgang wiederholt. Den Inhalt des Kolbens über dem Tiegel entleeren und hierbei den faserigen Rückstand mit dem Glasstab abtrennen. Erforderlichenfalls etwas konzentrierte Schwefelsäure (3.2. i) in den Kolben nachgeben, um die an den Wänden hängenbleibenden Faserreste zu entfernen. Den Tiegel durch Absaugen entleeren; das Filtrat des Kolbens völlig entfernen oder den Kolben auswechseln, dann den Rückstand im Tiegel nacheinander mit der 50%igen Schwefelsäure (3.2. ii), destilliertem oder entionisiertem Wasser (I.3.2.3 Allgemeiner Teil) und der Ammoniaklösung (3.2. iii) und schließlich gründlich mit destilliertem oder entionisiertem Wasser auswaschen, wobei der Tiegel durch Absaugen nach jeder Zugabe vollständig entleert wird (während des Waschvorgangs ist nicht abzusaugen, sondern erst, nachdem die Flüssigkeit durch ihr Eigengewicht abgelaufen ist.) Den Tiegel und den Rückstand trocknen, abkühlen und wiegen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, für Melamin 1,01.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

Methode Nr. 15

POLYCHLORIDFASERN, BESTIMMTE MODACRYLE, BESTIMMTE ELASTHANE, ACETAT, TRIACETAT UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Cyclohexanonverfahren)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. Acetat (19), Triacetat (24), Polychlorid (27), bestimmten Modacrylen (29), bestimmten Elasthanen (43)
   2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (26), Glasfasern (44) und Melamin (48).

Sind Modacryl- oder Elasthanfasern vorhanden, so ist ein Vorversuch notwendig, um festzustellen, ob die Fasern in dem Reagenz vollständig löslich sind.

Zur Bestimmung von Gemischen mit Polychloridfasern sind auch die Methoden Nr. 9 oder Nr. 14 anwendbar.

2.  PRINZIP

Ausgehend von einer bekannten Trockenmasse des Gemischs werden Fasern von Acetat, Triacetat, Polychlorid, bestimmten Modacrylen und bestimmten Elasthanen mit Cyclohexanon bei annähernder Siedetemperatur aufgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine - erforderlichenfalls berichtigte - Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an Polychlorid-, Modacryl-, Elasthan-, Acetat- und Triacetatfasern in Prozent wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  Heißextraktionsgerät, mit dem nach dem in Abschnitt 4 beschriebenen Verfahren gearbeitet werden kann (siehe Abbildung, die eine Variante des in „Milliand Textilberichte' 56 (1975), S. 643-645, beschriebenen Geräts darstellt)

ii)  Filtertiegel zur Aufnahme der Probe

iii)  poröse Scheidewand, Porosität 1

iv)  für den Destillationskolben geeigneter Rückflusskühler

v)  Heizgerät.

3.2.  Reagenzien

i)  Cyclohexanon, Siedepunkt 156 °C

ii)  Ethanol, verdünnt auf 50 Volumenprozent.

Anmerkung:

Cyclohexanon ist brennbar und toxisch. Beim Gebrauch sind entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen.

4.  ANALYSENGANG

Es ist nach den im allgemeinen Teil angegebenen Anweisungen zu arbeiten und dann folgendermaßen vorzugehen:

100 ml Cyclohexanon je Gramm Probe in den Destillationskolben geben, das Extraktionsgefäß ein- bzw. aufsetzen und den Filtertiegel mit der Probe einführen. Auf den Filtertiegel die leicht geneigte poröse Trennwand legen, danach den Rückflusskühler aufsetzen. Das Cyclohexanon bis zum Siedepunkt erwärmen, 60 Minuten bei einer Mindestgeschwindigkeit von etwa 12 Zyklen extrahieren.

Nach Extraktion und Abkühlung den Filtertiegel aus dem Extraktionsgefäß nehmen und die poröse Scheidewand entfernen. Den Inhalt des Filtertiegels 3- bis 4-mal mit auf etwa 60 °C erwärmtem 50%igem Ethanol und anschließend mit 1 Liter Wasser bei 60 °C waschen.

Während und zwischen den Waschvorgängen zunächst keinen Unterdruck anwenden, sondern die Flüssigkeit normal ablaufen lassen und erst dann absaugen.

Zum Schluss wird der Tiegel mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ beträgt 1,00, jedoch bei

   - Seide und Melamin 1,01,
   - Acryl 0,98.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

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METHODE Nr. 16

MELAMIN- UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

(Verfahren mit heißer Ameisensäure)

1.  ANWENDUNGSBEREICH

mit

Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

   1. Melamin 47
   2. Baumwolle (5) und Aramid (31).

2.  PRINZIP

Das Melamin wird mittels erhitzter Ameisensäure (90 % Massenanteil) aus einer bekannten Trockenmasse herausgelöst.

Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine – erforderlichenfalls berichtigte – Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der prozentuale Anteil der zweiten Bestandteile wird aus der Gewichtsdifferenz berechnet.

Anmerkung:

Der empfohlene Temperaturbereich ist unbedingt einzuhalten, weil die Löslichkeit von Melamin äußerst temperaturabhängig ist.

3.  GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten)

3.1.  Geräte

i)  200-ml-Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen

ii)  Wasserbadschüttler oder anderes Gerät zum Schütteln und zur Erwärmung des Kolbens auf konstante 90 °C ± 2 ºC.

3.2.  Reagenzien

i)  Ameisensäure zu 90 Gewichtsprozent, relative Dichte bei 20 °C: 1,204 g/ml. 890 ml Ameisensäure zu 98 bis 100 Gewichtsprozent (relative Dichte bei 20 °C: 1,220 g/ml) werden mit Wasser auf 1 Liter aufgefüllt.

Heiße Ameisensäure ist äußerst korrosiv, bei ihrer Verwendung ist daher Vorsicht geboten.

ii)  Verdünntes Ammoniak: 80 ml konzentriertes Ammoniak (relative Dichte bei 20 °C: 0,880) werden mit Wasser auf 1 Liter aufgefüllt.

4.  ANALYSENGANG

Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml Ameisensäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird verschlossen und geschüttelt, um die Probe vollständig zu benetzen. Der Kolben wird so auf dem Schüttler befestigt, dass er in ein Wasserbad von 90 °C ± 2 °C taucht, wo er eine Stunde lang kräftig geschüttelt wird. Nach Abkühlung des Kolbens auf Raumtemperatur wird die Flüssigkeit über den tarierten Glasfiltertiegel dekantiert. Man gibt 50 ml Ameisensäure in den Kolben mit dem Rückstand, schüttelt von Hand und filtriert den Inhalt des Kolbens über den Glasfiltertiegel. Etwa zurückbleibende Fasern werden durch Auswaschen des Kolbens mit etwas Ameisensäurelösung in den Tiegel überführt. Den Tiegel durch Absaugen entleeren, dann den Rückstand mit Ameisensäurelösung, heißem Wasser, verdünntem Ammoniak und schließlich kaltem Wasser auswaschen, wobei der Tiegel nach jeder Flüssigkeitszugabe durch Absaugen vollständig entleert wird. Keinen Unterdruck anwenden, solange die Spülflüssigkeit nicht von selbst vollständig durchgelaufen ist. Zum Schluss wird der Tiegel durch Absaugen geleert, zusammen mit dem Rückstand getrocknet, gekühlt und gewogen.

5.  BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG

Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Korrekturfaktor „d“ für Baumwolle und Aramid beträgt 1,02.

6.  GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS

Bei homogenen Textilgemischen liegt das Konfidenzintervall der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 2, wobei das Konfidenzniveau 95 % beträgt.

KAPITEL 3

Quantitative Analyse ternärer Fasergemische

EINLEITUNG

In der Regel beruht das Verfahren der quantitativen chemischen Analyse auf der selektiven Lösbarkeit der Einzelbestandteile. Für dieses Verfahren ergeben sich vier mögliche Varianten:

1.  Es wird mit zwei verschiedenen Analyseproben gearbeitet, wobei aus der ersten Probe ein Bestandteil (a) und aus der zweiten Probe ein weiterer Bestandteil (b) herausgelöst werden. Die unlöslichen Rückstände jeder Probe werden gewogen und aus dem Massenverlust wird der Prozentsatz jedes der beiden löslichen Bestandteile errechnet. Der Prozentsatz des dritten Bestandteils (c) wird durch Differenzbildung ermittelt.

2.  Es wird mit zwei verschiedenen Analyseproben gearbeitet, wobei aus der ersten Probe ein Bestandteil (a) und aus der zweiten Probe zwei Bestandteile (a und b) herausgelöst werden. Der unlösliche Rückstand der ersten Analyseprobe wird gewogen und aus dem Massenverlust wird der Prozentsatz des Bestandteils (a) errechnet. Der unlösliche Rückstand der zweiten Analyseprobe wird gewogen; er entspricht dem Bestandteil (c). Der Prozentsatz des dritten Bestandteils (b) wird durch Differenzbildung ermittelt.

3.  Es wird mit zwei verschiedenen Analyseproben gearbeitet, wobei aus der ersten Probe zwei Bestandteile (a und b) und aus der zweiten Probe zwei Bestandteile (b und c) herausgelöst werden. Die unlöslichen Rückstände entsprechen jeweils den beiden Bestandteilen (c) und (a). Der Prozentsatz des dritten Bestandteils (b) wird durch Differenzbildung ermittelt.

4.  Es wird mit nur einer Analyseprobe gearbeitet, wobei nach Entfernung eines der Bestandteile der von den beiden anderen Fasern gebildete, unlösliche Rückstand gewogen und aus dem Massenverlust der Prozentsatz des löslichen Bestandteils errechnet wird. Aus dem Rückstand wird eine der beiden Fasern herausgelöst, der unlösliche Bestandteil wird gewogen und der Prozentsatz des zweiten löslichen Bestandteils wird aus dem Massenverlust errechnet.

Besteht eine Wahlmöglichkeit, wird zur Verwendung einer der drei ersten Varianten geraten.

Der mit der Analyse beschäftigte Sachverständige muss jedoch darauf achten, dass bei der chemischen Analyse Methoden gewählt werden, die Lösungsmittel vorschreiben, die nur eine bestimmte Faser bzw. bestimmte Fasern auflösen, die andere bzw. anderen dagegen nicht auflösen.

Als Beispiele sind in Kapitel 3 Abschnitt VI in einer Tabelle eine Reihe von ternären Gemischen aufgeführt sowie Analysenmethoden für binäre Gemische, die grundsätzlich auch für die Analyse dieser ternären Gemische verwendet werden können.

Um die Fehleranfälligkeit zu minimieren, wird empfohlen, die chemische Analyse, soweit möglich, anhand von wenigstens zwei der vier oben beschriebenen Varianten vorzunehmen.

Die in der Mischung enthaltenen Fasern sind vor der Analyse zu identifizieren. Bei bestimmten chemischen Methoden kann der unlösliche Bestandteil von Gemischen teilweise in dem Reagenz aufgelöst werden, das zur Auflösung des löslichen Bestandteils bzw. der löslichen Bestandteile verwendet wird. Nach Möglichkeit wurden die Reagenzien so gewählt, dass sie nur einen geringen oder überhaupt keinen Einfluss auf die unlöslichen Fasern haben. Ist bei der Analyse mit einem Massenverlust zu rechnen, so müssen die Ergebnisse entsprechend korrigiert werden. Korrekturfaktoren hierfür sind angegeben. Diese wurden in mehreren Laboratorien dadurch bestimmt, dass durch Vorbehandlung gereinigte Fasern mit dem entsprechenden Reagenz unter Befolgung der Analysenmethode behandelt wurden. Sie gelten nur für normale Fasern. Weitere Korrekturfaktoren können erforderlich sein, wenn die Fasern vor oder während der Verarbeitung nicht intakt geblieben sind. Wenn die vierte Variante angewandt werden muss, bei der eine Textilfaser der aufeinanderfolgenden Einwirkung von zwei Lösungsmitteln ausgesetzt ist, so ist es notwendig, die etwaigen Massenverluste auf Grund dieser doppelten Behandlung durch Korrekturfaktoren zu berücksichtigen. Sowohl beim manuellen Trennungsverfahren als auch beim chemischen Trennungsverfahren müssen mindestens Doppelbestimmungen durchgeführt werden.

I.  Allgemeines über die Methoden der quantitativen chemischen Analyse von ternären Textilfasergemischen

Allgemeine Angaben zu den Verfahren der quantitativen chemischen Analyse von ternären Textilfasergemischen.

I.1.  Anwendungsbereich

Unter dem Anwendungsbereich wird bei jeder Analysenmethode für binäre Fasergemische aufgeführt, für welche Fasern sie anzuwenden ist. (Siehe Kapitel 2 betreffend bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Fasergemischen.)

I.2.  Prinzip

Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile der Fasergemische werden zunächst durch eine entsprechende Vorbehandlung die nichtfaserigen Bestandteile entfernt, sodann werden eine oder mehrere der in der Einleitung beschriebenen vier Varianten des Verfahrens der selektiven Auflösung angewendet. Vorzugsweise sind, sofern keine technischen Schwierigkeiten auftreten, die in größerer Menge vorhandenen Fasern aufzulösen, damit man die in geringster Menge vorhandene Faser als Endrückstand erhält.

I.3.  Geräte und Reagenzien

I.3.1.  Geräte

I.3.1.1.  Filtertiegel und Wägegläser zum Einsetzen von Tiegeln oder andere gleichwertige Geräte

I.3.1.2.  Absaugflasche

I.3.1.3.  Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator

I.3.1.4.  Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analyseproben bei 105 ºC ± 3 ºC

I.3.1.5.  Analysenwaage, Empfindlichkeit 0,0002 g

I.3.1.6.  Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur

I.3.2.  Reagenzien

I.3.2.1.  Petrolether, nachdestilliert, Siedebereich 40 ºC bis 60 ºC.

I.3.2.2.  Sonstige Reagenzien sind in den entsprechenden Teilen der Methode angegeben.

Alle Reagenzien müssen chemisch rein sein.

I.3.2.3.  Destilliertes oder entionisiertes Wasser

I.3.2.4.  Aceton

I.3.2.5.  Orthophosphorsäure

I.3.2.6.  Harnstoff

I.3.2.7.  Natriumbicarbonat

I.4.  Konditionierungs- und Analysenatmosphäre

Da die Trockenmasse bestimmt wird, ist weder eine Konditionierung der Probe noch eine Untersuchung in klimatisierter Atmosphäre erforderlich.

I.5.  Vorprobe

Es wird eine für die Laboratoriumsprobe repräsentative Vorprobe gewählt, die für sämtliche erforderlichen Analyseproben von jeweils mindestens 1 g ausreicht.

I.6.  Vorbehandlung der Vorprobe(34)

Ist einer der bei der Berechnung der Prozentsätze nicht zu berücksichtigenden Bestandteile vorhanden (siehe Artikel 17 dieser Verordnung), so ist dieser zunächst durch eine geeignete Methode zu entfernen, die jedoch keinen der Faserbestandteile angreifen darf.

Zu diesem Zweck werden die mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahierbaren nichtfaserigen Bestandteile entfernt, indem die luftgetrocknete Probe im Soxhlet-Apparat mit Petrolether während einer Stunde und mit mindestens sechs Umläufen pro Stunde behandelt wird. Anschließend wird der Petrolether der Probe verdampft; danach wird die Probe durch Direktbehandlung extrahiert, das heißt durch einstündiges Eintauchen in Wasser bei Zimmertemperatur mit darauf folgendem einstündigen Eintauchen in Wasser bei 65 °C ± 5 °C unter zeitweiligem Schütteln, Flottenverhältnis 1:100. Danach wird das überschüssige Wasser durch Ausquetschen, Absaugen oder Zentrifugieren entfernt, bis die Probe lufttrocken ist.

Bei Elastolefin oder Fasergemischen, die Elastolefin und andere Fasern enthalten (Wolle Tierhaare, Seide, Baumwolle, Flachs, Hanf, Jute, Manila, Alfa, Kokos, Ginster, Ramie, Sisal, Cupro, Modal, regenerierte Proteinfasern, Viskose, Polyacryl, Polyamid oder Nylon, Polyester, Elastomultiester), ist das oben beschriebene Verfahren dahingehend leicht abzuändern, dass Petrolether durch Aceton ersetzt wird.

Falls die nichtfaserigen Bestandteile nicht mit Hilfe von Petrolether und Wasser extrahiert werden können, so müssen sie anstatt mit Wasser, wie oben beschrieben, mit einem geeigneten Stoff entfernt werden, der keinen der Faserbestandteile wesentlich verändert. Bei einigen natürlichen Pflanzen-Rohfasern (wie zum Beispiel Jute-, Kokosfasern) ist zu beachten, dass durch die normale Vorbehandlung mit Petrolether und Wasser nicht alle natürlichen nichtfaserigen Bestandteile beseitigt werden. Trotzdem werden keine weiteren Vorbehandlungen vorgenommen, soweit die Probe keine in Petrolether und in Wasser unlöslichen Appreturen enthält.

In den Analysenberichten müssen die gewählten Vorbehandlungsmethoden eingehend geschildert werden.

I.7.  Analysengang

I.7.1.  Allgemeine Anweisungen

I.7.1.1.  Trocknung

Alle Trockenoperationen sind mindestens 4 Stunden, jedoch nicht mehr als 16 Stunden lang bei 105 ºC ± 3 ºC in einem belüfteten Ofen bei geschlossener Ofentür durchzuführen. Beträgt die Trocknungsdauer weniger als 14 Stunden, muss überprüft werden, ob eine konstante Masse erreicht wurde. Diese kann als erreicht gelten, wenn der Massenunterschied nach einer neuen Trocknung von 60 Minuten weniger als 0,05 % beträgt

Die Filtertiegel und Wägegläser sowie die Proben oder die Rückstände sollen während des Trocknungs-, Abkühlungs- und Wägevorgangs nicht mit bloßen Händen berührt werden.

Die Analyseproben werden in einem Wägeglas mit abgenommenem Stopfen getrocknet. Nach der Trocknung wird das Wägeglas vor Herausnahme aus dem Ofen geschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gebracht.

Der Filtertiegel, der mit seinem Deckel in einem Wägeglas untergebracht ist, wird im Ofen getrocknet. Nach der Trocknung wird das Wägeglas verschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gestellt.

Wird ein anderes Gerät als der Filtertiegel verwendet, so trocknet man im Trockenofen, um die Trockenmasse der Fasern ohne Verlust zu bestimmen.

I.7.1.2.  Kühlung

Alle Kühlvorgänge werden in dem neben der Waage aufgestellten Exsikkator ausreichend lange durchgeführt, um ein völliges Abkühlen der Wägegläser zu erreichen, wobei die Abkühldauer mindestens 2 Stunden beträgt.

I.7.1.3.  Wägung

Nach dem Abkühlen wird das Wägeglas innerhalb von zwei Minuten nach Herausnahme aus dem Exsikkator gewogen. Wägegenauigkeit 0,0002 g.

I.7.2.  Verfahren

Man entnimmt aus der vorbehandelten Vorprobe eine Analyseprobe von mindestens 1 g Masse. Das Garn und die Gewebe werden in Längen von etwa 10 mm ausgeschnitten und so weit wie möglich zerlegt (zerschnitten). Die Analyseprobe wird in einem Wägeglas getrocknet, im Exsikkator gekühlt und gewogen. Die Probe wird in ein Glasgefäß gegeben, das im entsprechenden Teil der Unionsmethode beschrieben ist, anschließend wird das Wägeglas sofort wieder gewogen und die Trockenmasse der Probe durch Differenzbildung ermittelt. Die Analyse wird gemäß den Angaben in dem entsprechenden Teil der Methode zu Ende geführt. Der Rückstand wird mikroskopisch geprüft, um festzustellen, ob durch die Behandlung die lösliche Faser völlig ausgesondert worden ist.

I.8.  Berechnung und Ergebnisdarstellung

Die Masse jedes Bestandteils wird als Prozentsatz der Gesamtmasse der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt. Die Ergebnisberechnung erfolgt auf der Basis der Trockenmasse der reinen Fasern unter Anwendung a) der vereinbarten Zuschläge sowie b) von Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der Verluste nichtfaseriger Bestandteile während Vorbehandlung und Analyse.

I.8.1.  Berechnung des prozentualen Massenanteils der reinen trockenen Fasern ohne Berücksichtigung des Massenverlusts der Fasern durch die Vorbehandlung

I.8.1.1.  VARIANTE 1

Formeln, die dann anzuwenden sind, wenn eine Komponente des Gemischs aus einer Probe und eine andere Komponente aus einer zweiten Probe herausgelöst werden:

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P1% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils (in der ersten Probe mit dem ersten Reagenz aufgelöste Komponente),

P2% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils (in der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz aufgelöste Komponente),

P3% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils (in den beiden Proben nicht aufgelöste Komponente),

m1 ist die Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung,

m2 ist die Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung,

r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten Komponente aus der ersten Probe mit dem ersten Reagenz,

r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der zweiten Komponente aus der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz,

d1 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten zweiten Komponente,(35)

d2 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente,

d3 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten zweiten Komponente,

d4 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der zweiten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente.

I.8.1.2.  VARIANTE 2

Formeln, die anzuwenden sind, wenn aus der ersten Probe eine Komponente (a) mit den beiden anderen Komponenten (b + c) als Rückstand und anschließend zwei Komponenten (a + b) mit der dritten Komponente (c) als Rückstand herausgelöst werden.

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P1% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils (in der ersten Probe mit dem ersten Reagenz aufgelöste Komponente),

P2% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils (in der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz zusammen mit der ersten Komponente lösliche Komponente),

P3% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils (in den beiden Proben nicht aufgelöste Komponente),

m1 ist die Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung,

m2 ist die Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung,

r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten Komponente aus der ersten Probe mit dem ersten Reagenz,

r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten und zweiten Komponente aus der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz,

d1 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten zweiten Komponente,

d2 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente,

d4 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der zweiten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente.

I.8.1.3.  VARIANTE 3

Formeln, die dann anzuwenden sind, wenn zwei Komponenten (a + b) einer Probe mit der dritten Komponente als Rückstand und anschließend zwei Komponenten (b + c) mit der ersten Komponente (a) als Rückstand herausgelöst werden:

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P1% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils (mit dem Reagenz aufgelöste Komponente),

P2% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils (mit dem Reagenz aufgelöste Komponente),

P3% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils (in der zweiten Probe mit dem Reagenz aufgelöste Komponente),

m1 ist die Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung,

m2 ist die Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung,

r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten und zweiten Komponente aus der ersten Probe mit dem ersten Reagenz,

r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der zweiten und dritten Komponente aus der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz,

d2 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente,

d3 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der zweiten Probe nicht aufgelösten ersten Komponente,

I.8.1.4.  VARIANTE 4

Formeln, die anzuwenden sind, wenn nacheinander zwei Komponenten des Fasergemischs aus der gleichen Probe herausgelöst werden:

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P1% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils (erste lösliche Komponente),

P2% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils (zweite lösliche Komponente),

P3% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils (unlösliche Komponente),

m ist die Trockenmasse der Probe nach der Vorbehandlung,

r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten Komponente mit dem ersten Reagenz,

r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten und zweiten Komponente mit dem ersten und zweiten Reagenz,

d1 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Massenverlustes der zweiten Komponente im ersten Reagenz,

d2 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Massenverlustes der dritten Komponente im ersten Reagenz;

d3 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Massenverlustes der dritten Komponente im ersten und zweiten Reagenz.

1.8.2.  Berechnung des Prozentsatzes jeder einzelnen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Massenverlustes durch die Vorbehandlung

Ist:

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000020.jpg20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000021.jpg20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000022.jpg

dann ist:

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000023.jpg

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000024.jpg

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000025.jpg

P1A% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils, einschließlich Feuchtigkeit und einschließlich Massenverlust durch die Vorbehandlung,

P2A% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils, einschließlich Feuchtigkeit und einschließlich Massenverlust durch die Vorbehandlung,

P3A% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils, einschließlich Feuchtigkeit und einschließlich Massenverlust durch die Vorbehandlung,

P1 ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils, wie er sich aus einer der Formeln unter I.8.1 ergibt,

P2 ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils, wie er sich aus einer der Formeln unter I.8.1 ergibt,

P3 ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils, wie er sich aus einer der Formeln unter I.8.1 ergibt,

a1 ist der vereinbarte Zuschlag für die erste Komponente,

a2 ist der vereinbarte Zuschlag für die zweite Komponente,

a3 ist der vereinbarte Zuschlag für die dritte Komponente,

b1 ist der prozentuale Massenverlust der ersten Komponente durch die Vorbehandlung,

b2 ist der prozentuale Massenverlust der zweiten Komponente durch die Vorbehandlung,

b3 ist der prozentuale Massenverlust der dritten Komponente durch die Vorbehandlung.

Bei Anwendung einer Spezialvorbehandlung müssen die Größen b1, b2 und b3 nach Möglichkeit dadurch bestimmt werden, dass alle reinen Faserbestandteile der bei der Analyse angewandten Vorbehandlung unterworfen werden. Als reine Fasern gelten die Fasern, die frei von allen nichtfaserhaltigen Stoffen sind, mit Ausnahme derjenigen Stoffe, die sie normalerweise (auf Grund ihrer Beschaffenheit oder des Herstellungsprozesses) in dem Zustand (roh, gebleicht) enthalten, in dem sie sich in der zu analysierenden Ware vorfinden.

Sind keine getrennten und reinen Faserbestandteile vorhanden, die zur Herstellung der zu analysierenden Ware gedient haben, so sind für b1, b2 und b3 Durchschnittswerte anzunehmen, die sich aus Prüfungen von ähnlichen wie in der untersuchten Mischung enthaltenen reinen Fasern ergeben.

Wird die normale Vorbehandlung durch Extraktion mit Petrolether und mit Wasser durchgeführt, so kann man im Allgemeinen auf die Korrekturfaktoren b1, b2 und b3 verzichten, außer im Fall von Rohbaumwolle, Rohflachs und Rohhanf, bei denen vereinbarungsgemäß ein durch die Vorbehandlung bedingter Verlust von 4 %, bei Polypropylen von 1 %, zugestanden wird.

Im Fall anderer Fasern bleibt der Verlust vereinbarungsgemäß für die Berechnung unberücksichtigt.

I.8.3.  Anmerkung

Berechnungsbeispiele finden sich in Kapitel 3 Nummer V.

II.  Verfahren der quantitativen Analyse von ternären Textilfasergemischen durch manuelle Trennung

II.1.  Anwendungsbereich

Die Methode lässt sich auf Fasermischungen beliebiger Beschaffenheit anwenden, vorausgesetzt, dass sie keine untrennbare Mischung darstellen und dass sie sich manuell trennen lassen.

II.2.  Prinzip

Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile der Fasergemische werden zunächst die nichtfaserhaltigen Bestandteile durch eine geeignete Vorbehandlung ausgesondert, anschließend die Fasern von Hand getrennt, getrocknet und zwecks Berechnung des Anteils der einzelnen Faserarten am Gemisch gewogen.

II.3.  Geräte

II.3.1.  Wägeglas bzw. andere Geräte, die gleichartige Ergebnisse liefern

II.3.2.  Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator

II.3.3.  Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analyseproben bei 105 ºC ± 3 ºC

II.3.4.  Analysewaage, Empfindlichkeit 0,0002 g

II.3.5.  Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur

II.3.6.  Nadel

II.3.7.  Garndrehungszähler oder gleichwertige Apparatur

II.4.  Reagenzien

II.4.1.  Petrolether, nachdestilliert, Siedebereich 40 ºC bis 60 ºC

II.4.2.  Destilliertes oder entionisiertes Wasser

II.5.  Konditionierungs- und Analysenatmosphäre

Punkt I.4.

II.6.  Vorprobe

Punkt I.5.

II.7.  Vorbehandlung der Vorprobe

Punkt I.6.

II.8.  Analysengang

II.8.1.  Analyse von Garnen

Eine Analyseprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen. Bei sehr feinen Garnen kann die Analyse ungeachtet der Masse auf einer Mindestlänge von 30 m durchgeführt werden.

Die Garne sind in Stücke von geeigneter Länge zu schneiden; aus diesen sind mit Hilfe einer Präpariernadel und, falls erforderlich, mit Hilfe des Garndrehungszählers die einzelnen Elemente herauszutrennen. Die auf diese Weise herausgetrennten Elemente werden dann in ein tariertes Wägeglas gegeben und bei 105 ºC ± 3 ºC getrocknet, bis eine konstante Masse gemäß Punkt I.7.1 und I.7.2 erreicht ist.

II.8.2.  Analyse eines Gewebes

Eine Analyseprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen; die Analyseprobe wird so ausgeschnitten, dass sie außerhalb der Webkante liegt, exakt geschnittene Ränder ohne Kräuselung aufweist und parallel zu Schuss und Kette bzw. bei Gewirken gleichlaufend längs und quer zu den Maschenreihen geschnitten ist. Die einzelnen Elemente werden getrennt und in tarierten Wägegläsern gesammelt; dann wird wie unter Punkt II.8.1 vorgegangen.

II.9.  Berechnung und Ergebnisdarstellung

Die Masse jedes Bestandteils wird als Prozentsatz der Gesamtmasse der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Trockengewichts der reinen Fasern unter Anwendung a) der vereinbarten Zuschläge und b) der erforderlichen Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der während der Vorbehandlung aufgetretenen Massenverluste.

II.9.1.  Berechnung des Prozentsatzes der reinen Trockenmasse ohne Berücksichtigung des Massenverlustes der Fasern durch die Vorbehandlung:

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000026.jpg

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000027.jpg

20100518-P7_TA(2010)0168_DE-p0000028.jpg

P1% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils,

P2% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils,

P3% ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils,

m1 ist die reine Trockenmasse des ersten Faserbestandteils,

m2 ist die reine Trockenmasse des zweiten Faserbestandteils,

m3 ist die reine Trockenmasse des dritten Faserbestandteils.

II.9.2.  Berechnung des Prozentsatzes jeder einzelnen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Massenverlustes durch die Vorbehandlung: siehe Punkt I.8.2.

III.  Verfahren der quantitativen Analyse von ternären Textilfasergemischen mit kombinierter manueller und chemischer Trennung

Die Trennung muss, soweit möglich, manuell vorgenommen werden. Hierbei ist der Prozentsatz der getrennten Teile zu berücksichtigen, bevor von den einzelnen Teilen eine Analyse auf chemischem Wege vorgenommen wird.

IV.1.  Genauigkeit der Verfahren

Die für jedes Verfahren der Analyse binärer Gemische angegebene Genauigkeit bezieht sich auf die Reproduzierbarkeit (siehe Kapitel 2 betreffend bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen).

Die Reproduzierbarkeit ist der Zuverlässigkeitsgrad, d. h. der Grad der Übereinstimmung zwischen den Versuchsergebnissen, wenn bei diesen Versuchen in verschiedenen Laboratorien oder zu verschiedenen Zeitpunkten nach demselben Verfahren und an Proben aus demselben homogenen Prüfgut jeweils unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden.

Die Reproduzierbarkeit wird durch das Konfidenzintervall der Versuchsergebnisse bei einem Konfidenzniveau von 95 % ausgedrückt.

Dies besagt, dass die Abweichung zwischen zwei Ergebnissen einer in verschiedenen Laboratorien durchgeführten Analysenreihe bei richtiger und normaler Anwendung der Methode auf eine gleichartige homogene Mischung nur in fünf von hundert Fällen überschritten werden darf.

Um die Genauigkeit der Ergebnisse der Analyse eines ternären Fasergemischs zu bestimmen, sind in der Regel diejenigen Werte zugrunde zu legen, die bei den Methoden für binäre Fasergemische angegeben sind, welche für die Analyse des ternären Gemischs benutzt wurden.

Da für die vier Varianten der quantitativen chemischen Analyse von ternären Fasergemischen jeweils die Auflösung von zwei Komponenten vorgesehen ist (aus zwei verschiedenen Proben bei den ersten drei Varianten und aus derselben Probe bei der vierten Variante), berechnet sich, wenn man die Genauigkeit der zwei benutzten Methoden für binäre Gemische mit E1 und E2 bezeichnet, die Genauigkeit der Ergebnisse für jede Komponente nach folgender Tabelle:

Faserkomponente

Varianten

1

2 und 3

4.

a

E1

E1

E1

b

E2

E1+E2

E1+E2

c

E1+E2

E2

E1+E2

Bei Anwendung der vierten Variante kann sich auf Grund einer eventuellen, schwer bestimmbaren Wirkung des ersten Reagenz auf den aus den Komponenten b und c bestehenden Probenrückstand eine geringere Genauigkeit ergeben, als nach dem obigen Verfahren berechnet.

IV.2.  Analysenbericht

IV.1.  Angabe der zur Analyse verwendeten Varianten sowie der verwendeten Reagenzien, Methoden und der Korrekturfaktoren;

IV.2.  Detaillierte Angaben über etwaige Spezialvorbehandlungen (siehe Abschnitt I.6);

IV.3.  Angabe der Einzelergebnisse sowie des arithmetischen Mittels auf eine Dezimalstelle genau;

IV.4.  Nach Möglichkeit sollte die Genauigkeit der Methode für jede Komponente angegeben werden, berechnet nach der Tabelle in Abschnitt IV.1.

V.  Beispiele für die Berechnung der prozentualen Anteile der Komponenten bestimmter ternärer Gemische unter Benutzung unter Punkt 1.8.1 beschriebener Varianten

Gegeben sei der Fall eines Fasergemischs, dessen qualitative Analyse folgende Bestandteile ergeben hat: 1. Wolle (Streichgarn); 2. Polyamid; 3. Rohbaumwolle.

VARIANTE 1

Arbeitet man mit dieser Variante, d. h. mit zwei verschiedenen Analyseproben, wobei ein Bestandteil (a = Wolle) aus der ersten Probe und ein zweiter Bestandteil (b = Polyamid) aus der zweiten Probe herausgelöst wird, so erhält man folgende Ergebnisse:

1.  Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung (m1) = 1,6000 g

2.  Trockenmasse des Rückstands nach Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit (Polyamid + Baumwolle) (r1) = 1,4166 g

3.  Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung (m2) = 1,8000 g

4.  Trockenmasse des Rückstands nach Behandlung mit Ameisensäure (Wolle + Baumwolle) (r2) = 0,9000 g

Die Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit verursacht keinerlei Massenverlust bei Polyamid, während die Rohbaumwolle 3 % verliert, so dass d1 = 1,0 und d2 = 1,03 ist.

Die Behandlung mit Ameisensäure verursacht keinerlei Massenverlust bei Wolle und Rohbaumwolle, so dass d3 und d4 = 1,0 ist.

Setzt man in der Formel unter Punkt 1.8.1.1 die durch chemische Analyse erzielten Werte und die Korrekturfaktoren ein, so erhält man:

P1% (Wolle) = [1,03/1,0 – 1,03×1,4166/1,6000 + 0,9000/1,8000 × (1 – 1,03 / 1,0)] ×100 = 10,30

P2% (Polyamid) = [1,0 / 1,0 – 1,0×0,9000 / 1,8000 + 1,4166 / 1,6000 × (1– 1,0 /1,0)] ×100 = 50,00

P3% (Baumwolle) = 100–(10,30 + 50,00) = 39,70

Die prozentualen Anteile der verschiedenen getrockneten und gereinigten Fasern des Gemischs sind folgende:

Wolle

10,30 %

Polyamid

50,00 %

Baumwolle

39,70 %

Diese Prozentsätze müssen nach den Formeln unter Punkt I.8.2 korrigiert werden, um auch die vereinbarten Zuschläge sowie die Korrekturfaktoren für die nach der Vorbehandlung etwa eingetretenen Massenverluste zu berücksichtigen.

Nach Anhang IX sind die vereinbarten Zuschläge folgende: Wolle (Streichgarn) 17,0 %, Polyamid 6,25 %, Baumwolle 8,5 %. Außerdem erfährt Rohbaumwolle einen Massenverlust von 4 % nach Vorbehandlung durch Petrolether und Wasser.

Man erhält infolgedessen:

P1A% (Wolle) = 10,30×[1+(17,0+0,0)/100] / [10,30×(1+ (17,0+0,0)/100) + 50,00× (1+ (6,25+0,0)/100) + 39,70×(1+(8,5+4,0 /100)] × 100 = 10,97

P2A% (Polyamid) = 50,0 × (1+ (6,25+0,0)/100) /109,8385 ×100 = 48,37

P3A% (Baumwolle) = 100 – (10,97 + 48,37) = 40,66

Die Rohstoffzusammensetzung des Garns ist infolgedessen:

Polyamid

48,4 %

Baumwolle

40,6 %

Wolle

11,0 %

100,0 %

VARIANTE 4

Gegeben sei der Fall eines Fasergemischs, dessen qualitative Analyse folgende Bestandteile ergeben hat: Wolle (Streichgarn), Viskose, Rohbaumwolle.

Angenommen, dass unter Benutzung der Variante 4, d. h. durch aufeinanderfolgendes Auflösen zweier Bestandteile des Gemischs derselben Analyseprobe, folgende Ergebnisse erhalten wurden:

1.  Trockenmasse der Probe nach der Vorbehandlung (m1) = 1,6000 g

2.  Trockenmasse des Rückstands nach Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit (Viskose + Baumwolle)

(r1) = 1,4166 g

3.  Trockenmasse des Rückstands nach der zweiten Behandlung des Rückstands r1 mit Ameisensäure/Zinkchlorid (Baumwolle)

(r2) = 0,6630 g

Die Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit verursacht keinerlei Massenverlust bei Viskose, während die Rohbaumwolle 3 % verliert, so dass d1 = 1,0 und d2 = 1,03 ist.

Durch die Behandlung mit Ameisensäure/Zinkchlorid erhöht sich die Masse der Baumwolle um 4 %, so dass d3 = 1,03×0,96 = 0,9888 ≈ 0,99 (es wird daran erinnert, dass d3 der Korrekturfaktor ist, der den Verlust bzw. die Zunahme der Masse des dritten Bestandteils im ersten bzw. zweiten Reagenz berücksichtigt).

Setzt man in der Formel unter Punkt 1.8.1.4 die durch chemische Analyse erzielten Werte und die Korrekturfaktoren ein, so erhält man:

P2% (Viskose) = 1,0×1,4166 / 1,6000 ×100 – 1,0 / 1,03 ×40,98=48,75 %

P3% (Baumwolle) = 0,99×0,6630 / 1,6000 × 100= 41,02 %

P1% (Wolle) = 100 – (48,75 + 41,02) = 10,23 %

Wie bereits für Variante 1 angegeben, sind diese Prozentsätze nach den unter Punkt I.8.2 angegebenen Formeln zu korrigieren.

P1A% (Wolle) = 10,23 × [1 + (17,0+0,0 / 100)]/[10,23×(1+ (17,00+0,0)/100) +48,75×(1+(13+0,0 / 100) + 41,02×(1+(8,5+4,0)/ 100)] × 100 = 10,57 %

P2A%(Viskose) = 48,75× [1+(13+0,0) / 100] / 113,2041 ×100 = 48,65 %

P3A% (Baumwolle) = 100 –- (10,57 + 48,65) = 40,78 %

Die Rohstoffzusammensetzung des Gemischs ist infolgedessen:

Viskose

48,6 %

Baumwolle

40,8 %

Wolle

10,6 %

______

100,0 %

VI.  Tabelle mit typischen ternären Fasergemischen, die mit Hilfe der Analysemethoden der Union für binäre Gemische analysiert werden können (als Beispiel)

Gemisch Nr.

Faserbestandteile

Varianten

Nr. der verwendeten Methode für binäre Gemische mit Angabe der Reagenzien

1. Bestandteil

2. Bestandteil

3. Bestandteil

1.

Wolle oder Tierhaare

Viskose, Cupro und bestimmte Modalarten

Baumwolle

1 und/oder 4

2 (alkalisches Natriumhypochlorit) und 3 (Zinkchlorid/Ameisensäure)

2.

Wolle oder Tierhaare

Polyamid 6 oder 6-6

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

1 und/oder 4

2 (alkalisches Natriumhypochlorit) und 4 (80%ige Ameisensäure)

3.

Wolle, Tierhaare oder Seide

bestimmte Polychloridfasern

Viskose, Cupro, Modal oder Baumwolle

1 und/oder 4

2 (alkalisches Natriumhypochlorit) und 9 (Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5)

4.

Wolle oder Tierhaare

Polyamid 6 oder 6-6

Polyester, Polypropylen-, Polyacrylfasern oder Glasfasern

1 und/oder 4

2 (alkalisches Natriumhypochlorit) und 4 (80%ige Ameisensäure)

5.

Wolle, Tierhaare oder Seide

bestimmte Polychloridfasern

Polyester, Polyacrylfasern, Polyamide oder Glasfasern

1 und/oder 4

2 (alkalisches Natriumhypochlorit) und 9 (Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5)

6.

Seide

Wolle oder Tierhaare

Polyester

2

11 (75%ige Schwefelsäure) und 2 (alkalisches Natriumhypochlorit)

7.

Polyamid 6 oder 6-6

Polyacrylfasern

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

1 und/oder 4

4 (80%ige Ameisensäure) und 8 (Dimethylformamid)

8.

bestimmte Polychloridfasern

Polyamid 6 oder 6-6

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

1 und/oder 4

8 (Dimethylformamid) und 4 (80%ige Ameisensäure)

oder 9 (Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5) und 4 (80%ige Ameisensäure)

9.

Polyacrylfasern

Polyamid 6 oder 6-6

Polyester

1 und/oder 4

8 (Dimethylformamid) und 4 (80%ige Ameisensäure)

10.

Acetat

Polyamid 6 oder 6-6

Viskose, Baumwolle, Cupro oder Modal

4

1 (Aceton) und 4 (80%ige Ameisensäure)

11.

Bestimmte Polychloridfasern

Polyacrylfasern

Polyamid

2 und/oder 4

9 (Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5) und 8 (Dimethylformamid)

12.

Bestimmte Polychloridfasern

Polyamid 6 oder 6-6

Polyacrylfasern

1 und/oder 4

9 (Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5) und 4 (80%ige Ameisensäure)

13.

Polyamid 6 oder 6-6

Viskose, Cupro, Modal oder Baumwolle

Polyester

4

4 (80%ige Ameisensäure) und 7 (75%ige Schwefelsäure)

14.

Acetat

Viskose, Cupro, Modal oder Baumwolle

Polyester

4

1 (Aceton) und 7 (75%ige Schwefelsäure)

15.

Polyacrylfasern

Viskose, Cupro, Modal oder Baumwolle

Polyester

4

8 (Dimethylformamid) und 7 (75%ige Schwefelsäure)

16.

Acetat

Wolle, Tierhaare oder Seide

Baumwolle, Viskose, Cupro, Modal, Polyamid, Polyester, Polyacrylfasern

4

1 (Aceton) und 2 (alkalisches Natriumhypochlorit)

17.

Triacetat

Wolle, Tierhaare oder Seide

Baumwolle, Viskose, Cupro, Modal, Polyamid, Polyester, Polyacrylfasern

4

6 (Dichlormethan) und 2 (alkalisches Natriumhypochlorit)

18.

Polyacrylfasern

Wolle, Tierhaare oder Seide

Polyester

1 und/oder 4

8 (Dimethylformamid) und 2 (alkalisches Natriumhypochlorit)

19.

Polyacrylfasern

Seide

Wolle oder Tierhaare

4

8 (Dimethylformamid) und 11 (75%ige Schwefelsäure)

20.

Polyacrylfasern

Wolle, Tierhaare oder Seide

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

1 und/oder 4

8 (Dimethylformamid) und 2 (alkalisches Natriumhypochlorit)

21.

Wolle, Tierhaare oder Seide

Baumwolle, Viskose, Modal, Cupro

Polyester

4

2 (alkalisches Natriumhypochlorit) und 7 (75%ige Schwefelsäure)

22.

Viskose, Cupro oder bestimmte Modalarten

Baumwolle

Polyester

2 und/oder 4

3 (Zinkchlorid/Ameisensäure) und 7 (75%ige Schwefelsäure)

23.

Polyacrylfasern

Viskose, Cupro oder bestimmte Modalarten

Baumwolle

4

8 (Dimethylformamid) und 3 (Zinkchlorid/Ameisensäure)

24.

Bestimmte Polychloridfasern

Viskose, Cupro oder bestimmte Modalarten

Baumwolle

1 und/oder 4

9 (Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5) und 3 (Zinkchlorid/Ameisensäure) oder 8 (Dimethylformamid) und 3 (Zinkchlorid/Ameisensäure)

25.

Acetat

Viskose, Cupro oder bestimmte Modalarten

Baumwolle

4

1 (Aceton) und 3 (Zinkchlorid/Ameisensäure)

26.

Triacetat

Viskose, Cupro oder bestimmte Modalarten

Baumwolle

4

6. (Dichlormethan) und 3 (Zinkchlorid/Ameisensäure)

27.

Acetat

Seide

Wolle oder Tierhaare

4

1 (Aceton) und 11 (75%ige Schwefelsäure)

28.

Triacetat

Seide

Wolle oder Tierhaare

4

6 (Dichlormethan) und 11 (75%ige Schwefelsäure)

29.

Acetat

Polyacrylfasern

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

4

1 (Aceton ) und 8 (Dimethylformamid)

30.

Triacetat

Polyacrylfasern

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

4

6 (Dichlormethan) und 8 (Dimethylformamid)

31.

Triacetat

Polyamid 6 oder 6-6

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

4

6 (Dichlormethan) und 4 (80 %ige Ameisensäure)

32.

Triacetat

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

Polyester

4

6 (Dichlormethan) und 7 (75 %ige Schwefelsäure)

33.

Acetat

Polyamid 6 oder 6-6

Polyester oder Polyacrylfasern

4

1 (Aceton) und 4 (80%ige Ameisensäure)

34.

Acetat

Polyacrylfasern

Polyester

4

1 (Aceton) und 8 (Dimethylformamid)

35.

bestimmte Polychloridfasern

Baumwolle, Viskose, Cupro oder Modal

Polyester

4

8 (Dimethylformamid) und 7 (75%ige Schwefelsäure)

oder 9 (Schwefelkohlenstoff/Aceton 55,5/44,5) und 7 (75%ige Schwefelsäure)

36.

Baumwolle

Polyester

Elastolefin

2 und/oder 4

7 (75%ige Schwefelsäure) und 14 (konzentrierte Schwefelsäure)

37.

bestimmte Modacrylfasern

Polyester

Melamin

2 und/oder 4

8 (Dimethylformamid) und 14 (konzentrierte Schwefelsäure)

ANHANG IX

VEREINBARTE ZUSCHLÄGE, DIE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS DER IN EINEM TEXTILERZEUGNIS ENTHALTENEN FASERN VERWENDET WERDEN MÜSSEN

(Artikel 17 Absatz 2)

Faser Nr.

Fasern

Prozent

1 - 2

Wolle und Tierhaare:

gekämmte Fasern

18,25

gekrempelte Fasern

17,00(1)

3

Tierhaare:

gekämmte Fasern

18,25

gekrempelte Fasern

17,00(1)

Schweif- und Mähnenhaare

gekämmte Fasern

16,00

gekrempelte Fasern

15,00

4

Seide

11,00

5

Baumwolle:

übliche Fasern

8,50

merzerisierte Fasern

10,50

6

Kapok

10,90

7

Flachs

12,00

8

Hanf

12,00

9

Jute

17,00

10

Manila

14,00

11

Alfa

14,00

12

Kokos

13,00

13

Ginster

14,00

14

Ramie (entfettete Fasern)

8,50

15

Sisal

14,00

16

Sunn

12,00

17

Henequen

14,00

18

Maguey

14,00

19

Acetat

9,00

20

Alginat

20,00

21

Cupro

13,00

22

Modal

13,00

23

Protein

17,00

24

Triacetat

7,00

25

Viskose

13,00

26

Polyacryl

2,00

27

Polychlorid

2,00

28

Fluorfaser

0,00

29

Modacryl

2,00

30

Polyamid oder Nylon:

Spinnfaser

6,25

Endlosfaser

5,75

31

Aramid

8,00

32

Polyimid

3,50

33

Lyocell

13,00

34

Polylactid

1,50

35

Polyester:

Spinnfaser

1,50

Endlosfaser

1,50

36

Polyethylen

1,50

37

Polypropylen

2,00

38

Polyharnstoff

2,00

39

Polyurethan:

Spinnfaser

3,50

Endlosfaser

3,00

40

Vinylal

5,00

41

Trivinyl

3,00

42

Elastodien

1,00

43

Elasthan

1,50

44

Glasfaser:

mit einem Durchmesser von über 5 μm

2,00

mit einem Durchmesser von 5 μm oder weniger

3,00

45

Metallfaser

2,00

metallisierte Faser

2,00

Asbest

2,00

Papiergarn

13,75

46

Elastomultiester

1,50

47

Elastolefin

1,50

48

Melamin

7,00

(1)Der Zuschlag von 17,00 % wird auch angewendet, wenn es nicht möglich ist festzustellen, ob das Textilerzeugnis, das Wolle und/oder Tierhaare enthält, aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht.

ANHANG X

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 2008/121/EG

Diese Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel a Absatz 2

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b einleitender Satzteil

Artikel 3 Absatz 1 einleitender Satzteil

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 2 Absatz 2 einleitender Satzteil

Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satzteil

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 3

Artikel 5

Artikel 4

Artikel 7

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1 und Anhang III

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 9 Absatz 4

Artikel 6 Absatz 5

Artikel 18

Artikel 7

Artikel 10

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 13 Absätze 1 und 2

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 15 und Anhang IV

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 16 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 11

Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 12

▌ Anhang VII

Artikel 13

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 15 und 16

Artikel 23 ▌

Artikel 17

Artikel 19 und 20

Anhang I Nummern 1 bis 47

Anhang I Nummern 1 bis 47

Anhang II Nummern 1 bis 47

Anhang IX Nummern 1 bis 47

Anhang III

Anhang V

Anhang III Nummer 36

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h

Anhang IV

Anhang VI

Richtlinie 96/73/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Anhang VIII Kapitel 1 Abschnitt I Nummer 2

Artikel 3

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 4

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 23

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Anhang I

Anhang VIII Kapitel 1 Abschnitt I

Anhang II Teil 1 Einleitung

Anhang VIII Kapitel 1 Abschnitt II

Anhang II Teil 1 Abschnitte I, II und III

Anhang VIII Kapitel 2 Abschnitte I, II und III

Anhang II Teil 2

Anhang VIII Kapitel 2 Abschnitt IV

Richtlinie 73/44/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Anhang VIII Kapitel 1 Abschnitt I

Artikel 3

Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 4

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 5

Artikel 23 ▌

Artikel 6

Artikel 7

Anhang I

Anhang VIII Kapitel 3 Einleitung und Abschnitte I bis IV

Anhang II

Anhang VIII Kapitel 3 Abschnitt V

Anhang III

Anhang VIII Kapitel 3 Abschnitt VI

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2)Stellungnahme vom 16. Dezember 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010.
(4)ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 1.
(5)ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.
(6)ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.
(7)ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
(8) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0093.
(10)* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(11) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
(12) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.
(13)* Neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(14) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
(15)* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(16)* Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(17)** Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(18)* Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(19)* Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(20)** Zwei Jahre und sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(21)*** Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(22)Für Erzeugnisse dieser Nummer, die als Schnittstücke verkauft werden, ist die globale Etikettierung diejenige der Rolle. Zu Seilen und Tauen dieser Nummer zählen insbesondere Seile und Taue für den Alpinismus und den Wassersport.
(23)Gegebenenfalls kann man direkt die Analyseproben vorbehandeln.
(24)Für Enderzeugnisse und Konfektionsartikel siehe Punkt 7.
(25)Siehe Punkt 1.
(26)Statt mit einer Laboratoriumskrempel kann auch mit einem Fasermischer gearbeitet oder das Verfahren der „ausgekämmten Büschel“ (Hecheln des Doublierens, Teilens und anteiliges Verwerfen) angewendet werden.
(27)Bei Verwendung in einer geeigneten Haspel können mehrere Hülsen gleichzeitig aufgewunden werden.
(28)Methode Nr. 12 bildet eine Ausnahme. Sie geht von der Bestimmung eines wesentlichen Faktors eines der beiden Bestandteile aus.
(29)Siehe Abschnitt 1.1.
(30)Die Löslichkeit dieser Modacryl- oder Polychloridfasern im Reagenz ist vor der Analyse zu prüfen.
(31)Die Löslichkeit der Polyvinylchloridfasern im Reagenz ist vor der Analyse zu prüfen.
(32)Wildseiden, wie zum Beispiel Tussahseide, werden mit 75%iger Schwefelsäure nicht vollständig herausgelöst.
(33)Diesbezüglich sei auf die in „Melliand Textilberichte“ 56 (1975), S. 643-645, beschriebene Apparatur hingewiesen.
(34)Siehe Kapitel 1.1.
(35)Die Werte für d sind in Kapitel 2 dieses Anhangs betreffend die verschiedenen Analysenmethoden für binäre Gemische angegeben.


Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I
PDF 202kWORD 32k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (KOM(2009)0580 – C7-0277/2009 – 2009/0162(COD))
P7_TA(2010)0169A7-0058/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0580),

–  gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0101/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665) und des Addendums zu dieser Mitteilung (KOM(2010)0147),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. Mai 2010 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0058/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

P7_TC1-COD(2009)0162


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 388/2010/EU.)


Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006) ***I
PDF 205kWORD 34k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (KOM(2009)0510 – C7-0255/2009 – 2009/0138(COD))
P7_TA(2010)0170A7-0054/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0510),

–  gestützt auf die Artikel 36 und 37 sowie Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7-0255/2009),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0054/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Mai 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. ../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

P7_TC1-COD(2009)0138


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 641/2010.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 - Einzelplan I - Parlament
PDF 156kWORD 72k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 (2010/2005(BUD))
P7_TA(2010)0171A7-0134/2010

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 31,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2011 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX(3),

–  in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium über die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011,

–  unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 19. April 2010 gemäß Artikel 23 Absatz 6 und Artikel 79 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vom Präsidium aufgestellt wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 79 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde,

–  gestützt auf Artikel 79 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0134/2010),

A.  in der Erwägung, dass das Parlament bei der Erfüllung seiner vertraglich festgelegten Aufgaben bestrebt ist, von seinen Vorrechten Gebrauch zu machen und sie voll auszuschöpfen; in der Erwägung, dass dies die Stärkung einer Reihe von prioritären Bereichen erforderlich machen wird, während gleichzeitig ein überzeugenderer Ansatz bei der Verwendung der verfügbaren Mittel erforderlich ist,

B.  in der Erwägung, dass die Haushaltssituation bei der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) für 2011 diesbezüglich mehr als je zuvor einen vorsichtigen und disziplinierten Ansatz beim Haushaltsplan des Parlaments rechtfertigt, um die politischen Zielvorgaben und ihre Finanzierung in Einklang zu bringen,

C.  in der Erwägung, dass vor zwei Jahren ein Pilotvorhaben zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss eingeleitet wurde und dieses Vorhaben auch für das Haushaltsverfahren 2011 weitergeführt wurde,

D.  in der Erwägung, dass die Vorrechte des Plenums bezüglich der Annahme des Haushaltsvoranschlags und des endgültigen Haushaltsplans im Einklang mit den Vertragsbestimmungen und der Geschäftsordnung umfassend gewahrt werden,

E.  in der Erwägung, dass am 24. März 2010 und am 13. April 2010 zwei Vorkonzertierungssitzungen von Delegationen des Präsidiums und des Haushaltsausschusses stattgefunden haben, in denen von den beiden Delegationen eine Reihe von Schlüsselfragen erörtert wurde,

Allgemeiner Rahmen und Haushaltsplan generell

1.  stellt fest, dass sich das vom Präsidium empfohlene Volumen des Haushaltsplans 2011 auf einen Betrag von 1 710 547 354 EUR beläuft, was 20,32 % der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) entspricht; stellt fest, dass die empfohlene Steigerungsrate gegenüber dem Haushaltsplan 2010 5,8 % ausmacht, einschließlich des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1/2010;

2.  ist sich zwar uneingeschränkt der künftigen Herausforderungen bewusst, vertritt jedoch die Auffassung, dass in diesem Voranschlag die Steigerungsrate und das endgültige Volumen des Haushaltsplans angepasst werden müssen; beschließt, dass sich die Gesamthöhe des Haushaltsplans in dieser Phase auf 1 706 547 354 EUR belaufen soll, was einer Steigerungsrate von 5,5 % entspricht und einen prozentualen Anteil von 20,28 % an Rubrik 5 ausmacht; ist ferner bestrebt, mehrere Punkte zu klären und die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter zu prüfen sowie Einsparungen zu ermitteln, ehe es den endgültigen Haushaltsplan im Herbst 2010 aufstellt;

3.  verweist auf seinen Standpunkt, dass seine Ausgaben auf der Grundlage der ursprünglichen MFR-Referenzbeträge, die 2006 ausgehandelt wurden und seit 2007 in Kraft sind, um den traditionellen Grenzwert in Höhe von 20 % herum festgelegt werden sollten, wobei die Erfordernisse der anderen Organe und die verfügbare Marge zu berücksichtigen sind; nimmt in dieser Hinsicht die Forderungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen nach über 10 Millionen EUR allein für das Jahr 2010 zur Kenntnis; bekräftigt, dass auch der Europäische Auswärtige Dienst eine Auswirkung auf Rubrik 5 haben kann; bestätigt seine Auffassung, dass das Präsidium und der Haushaltsausschuss zusammenarbeiten müssen, um diese Begrenzung einer Neubewertung zu unterziehen, ehe ein interinstitutioneller Dialog über das Thema eingeleitet wird; regt an, dass zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die ihre Arbeit vor Ende Juli 2010 aufnehmen sollte;

4.  wünscht eine Klärung bei der mittelfristigen Finanzplanung für Rubrik 5 und den geplanten Margen in Höhe von 109 Millionen EUR für 2011, 102 Millionen EUR für 2012 und 157 Millionen EUR für 2013; ist der Auffassung, dass es nützlich wäre, Informationen über die Arbeitshypothesen des Parlaments für den sechsten Bericht der Generalsekretäre (Oktober 2009) im Hinblick auf Haushaltsmittel und Stellen im Vergleich zu dem jetzt vorliegenden Voranschlag zu erhalten; möchte klären, welche wichtigen (potenziellen) Vorhaben und Entwicklungen beim Personalbestand bereits in dieser Planung für die nächsten zwei bis drei Jahre enthalten sind; unterstreicht gleichzeitig, dass es sich bei der Finanzplanung nur um ein nichtverbindliches indikatives Planungsinstrument handelt und dass die Haushaltsbehörde die endgültigen Beschlüsse fasst;

5.  lehnt die wichtigsten Argumente im Zusammenhang mit der Empfehlung, einen Anteil von 1 % des Haushaltsplans als sinnvolle Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben bereitzuhalten, zwar nicht ab, unterstützt allerdings unter Berücksichtigung der sehr angespannten Situation in Rubrik 5 den Vorschlag des Präsidiums, diese Reserve auf einen Betrag von 14 Millionen EUR festzulegen;

6.  geht davon aus, dass in Verbindung mit der vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache betreffend die Gehälter die „Auswirkungen“ insgesamt für das Parlament im Jahre 2011, die sich im Falle eines Urteils zugunsten der Kommission auf etwa 12 Millionen EUR belaufen könnten, als vorläufig eingesetzte Mittel in verschiedenen Haushaltslinien im Vorschlag enthalten sind;

7.  verweist auf seine früheren Forderungen, dass ein umfassender Vorschlag für den Haushaltsplan in der Phase des Voranschlags im Frühjahr vorgelegt werden sollte, und würde folglich erwarten, dass später im so genannten „Berichtigungsschreiben“ im Herbst nur geringfügige bzw. technische Änderungen vorgenommen werden;

8.  bekräftigt die Bedeutung, die es einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss bei der gemeinsamen Klärung der haushaltsspezifischen Konsequenzen von zu fassenden Beschlüssen beimisst; unterstreicht ebenfalls, dass innerhalb eines jeden Beschlussfassungsorgans der Einsatz von Finanzbögen, die den Mitgliedern eine klare Darstellung aller haushaltsspezifischen Konsequenzen vermitteln, von ausschlaggebender Bedeutung ist;

Spezifische Themen
Fragen in Verbindung mit dem Vertrag von Lissabon

9.  begrüßt und billigt die Finanzierung der Empfehlungen des Präsidiums in Bezug auf diese Maßnahmen, d. h. die Schaffung einer spezifischen Reserve für die 18 Mitglieder in Höhe von 9,4 Millionen EUR;

10.  kann der Schwerpunktsetzung des Präsidiums auf die Stärkung des Sachverstands zwecks Leistung eines Beitrags zur Zielvorgabe der legislativen Exzellenz zustimmen;

11.  unterstützt in dieser Hinsicht den Vorschlag, einen geeigneten Mix von internem und externem Sachverstand für die Fachabteilungen entsprechend der Art der für die spezifischen Dossiers, die zur Prüfung anstehen, erforderlichen Informationen zu finden, würde jedoch weitere Erklärungen dazu wünschen, ob und wie die vorgeschlagene Aufstockung des Personalbestands flexibel genutzt werden könnte, und wünscht, mehr Informationen über die Ausführungsraten der Vergangenheit und die Nachfrage der Ausschüsse nach solchem Sachverstand zu erhalten;

12.  begrüßt den Umstand, dass das Präsidium Bedenken über das Verhältnis zwischen AD- und AST-Stellen berücksichtigt hat, was zu einem Rückgang um 3 AST-Stellen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag geführt hat; genehmigt die Mittel für die Schaffung von 19 AD 5-Stellen und 13 AST 1-Stellen für die Fachabteilungen entsprechend der Anregung des Präsidiums;

13.  bekräftigt die Notwendigkeit einer Verstärkung der externen Studien und begrüßt die zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss getroffene Vereinbarung, den zusätzlichen Betrag auf 1,7 Millionen EUR festzulegen;

14.  nimmt den Vorschlag, den Personalbestand der Bibliothek um 28 Stellen aufzustocken, von denen 13 für den Informationsdienst für die Mitglieder bestimmt sind (vorher Vertragsbedienstete), zur Kenntnis; kann der Finanzierung und der Einbeziehung dieser 13 Stellen in seinen Stellenplan zustimmen, sofern eine Zusage gegeben wird, dass sie im Anschluss an offene Auswahlverfahren besetzt werden und dass außerdem eine entsprechende Einsparung beim Finanzrahmen für Verträge vorgenommen wird; ist der Auffassung, dass eine weitere Stärkung der bestehenden Informationsdienste im Hinblick auf Mittel und Personalausstattung Hand in Hand mit der Entwicklung eines benutzerfreundlichen Systems gehen sollte, das den Mitgliedern den leichten Zugang zu allen im Hause erstellten Informationen ermöglichen würde; beschließt, die Mittel für die 15 zusätzlichen Stellen in den Voranschlag aufzunehmen, stellt jedoch die Hälfte dieses Betrags in die Reserve ein, bis

   weitere Begründungen dazu vorliegen, wie diese Stellen genutzt würden, um die Bereitstellung von Sachverstand für die Mitglieder zu verbessern;
   konkrete Informationen über die Schritte vorliegen, die das Präsidium und die Verwaltung ergriffen haben, um ein internes System des Wissensmanagements zu schaffen, einschließlich des für seine Umsetzung ins Auge gefassten Zeitplans und etwaiger Einsparungen aufgrund der Rationalisierung der Informationsquellen;

15.  vertritt die Auffassung, dass Sensibilität und Sichtbarkeit für die beiden vorstehend genannten indirekten Unterstützungsdienste, auch über die Webseiten des Parlaments, zum Nutzen der Mitglieder gewährleistet werden sollten;

16.  verweist auf seine Entschließung zu den Leitlinien, in der bereits eine Bewertung gefordert wurde, einschließlich eines detaillierten Finanzbogens zu den Kosten insgesamt, die sich aus der vorgeschlagenen Anhebung der Zulage für parlamentarische Assistenz ergeben würden; beschließt deshalb, die entsprechenden Mittel in die Reserve einzustellen;

Erweiterung

17.  begrüßt die Vorkehrungen für die Erweiterung um Kroatien und billigt die entsprechenden Mittel und Maßnahmen betreffend den Stellenplan;

Stellenplan allgemein

18.  stellt fest, dass abgesehen von den Anträgen auf 68 Stellen in Verbindung mit Lissabon und 62 Stellen in Verbindung mit der Erweiterung (einschließlich von 11 Stellen für die Fraktionen) 17 Stellen beantragt werden, um das zweite Jahr des Dreijahresplanes für die GD INLO zu vollenden, der während des Verfahrens 2010 vereinbart wurde, und 30 Stellen für andere Bereiche, die nicht abgedeckt werden konnten, selbst nachdem 20 Umschichtungen für 2011 als möglich ermittelt wurden, sodass sich die Gesamtzahl der neuen Stellen auf 180 beläuft; fordert mehr detaillierte Informationen über die Stellen, die ab Beginn der Wahlperiode Gegenstand von Umschichtungen oder Übertragungen gewesen sind, einschließlich der Prognosen zu den Umschichtungen und Übertragungen für 2010 und nach Möglichkeit für 2011; beschließt, die Mittel für die Schaffung dieser Stellen in den Haushaltsvoranschlag einzusetzen, stellt jedoch den Betrag in Verbindung mit der Schaffung von 30 Stellen für „andere Bereiche“ in die Reserve ein, bis die angeforderten Informationen analysiert worden sind;

19.  stellt fest, dass der Vorschlag des Präsidiums jetzt auch 1 AD 5- und 1 AST 1-Stelle für die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer beinhaltet sowie 3 AD 5-Stellen und 1 AST 1-Stelle für das Risikomanagement, den geplanten zusätzlichen Betrag von 3 Millionen EUR für die GD ITEC jedoch nicht mehr umfasst;

20.  stellt ferner fest, dass das Präsidium weitere 56 Stellen für die Fraktionen vorgesehen hat;

21.  billigt die Maßnahmen für 2011 und die für das zweite Jahr des im vergangenen Jahr vereinbarten Dreijahresprogramms der GD INLO vorgeschlagenen Stellen;

22.  wünscht, mehr Informationen über die Zuweisung der Mittel für Vertragsbedienstete und eine Übersicht über die Nettokosten bzw. Nettoeinsparungen für den Finanzrahmen für die Vertragsbediensteten zu erhalten, die sich aus genehmigten Aufstockungen seines Stellenplans ergeben, insbesondere in Bezug auf die Internalisierung bestimmter Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, IKT und Bibliothek;

Gebäude

23.  unterstreicht, dass eine vernünftige Gebäudepolitik eng mit dem Verfahren 2011 verknüpft ist und auch mit der allgemeinen Frage eines nachhaltigen Haushaltsplans;

24.  begrüßt, dass das Präsidium mit seinem Beschluss vom 24. März 2010 der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer mittel- bis langfristigen Immobilien- und Gebäudepolitik nachgekommen ist; bekundet erste Bedenken darüber, ob es praktisch möglich ist, parallel alle laufenden und geplanten Gebäudeoperationen zu verfolgen, die sich aus der mittel- bis langfristigen Immobilienstrategie ergeben könnten; ist sich nicht darüber im Klaren, wie sich die Vielfalt von Vorhaben in den MFR eingliedern lässt, und fordert die nötigen Klarstellungen;

25.  nimmt diesbezüglich den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, 85,9 Millionen EUR an zweckgebundenen Einnahmen (die im Rahmen der Gebäudepolitik des Parlaments zu verwenden sind) für die Büros der Mitglieder in Brüssel zu nutzen; verweist darauf, dass jedwedes Immobilienvorhaben, das aller Voraussicht nach beträchtliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben wird, Gegenstand einer Konsultation der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung ist; verweist ferner darauf, dass in der Haushaltsordnung im Hinblick auf Mittelübertragungen vorgesehen ist, dass übertragene zweckgebundene Einnahmen zuerst verwendet werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das Parlament durch die Erstattung des belgischen Staats in Höhe von 85,9 Millionen EUR in die Lage versetzt wird, neue Immobilienprojekte vorzuziehen und somit einen Teil seiner mittelfristigen Immobilienstrategie schneller umzusetzen;

26.  kann sich nicht damit einverstanden erklären, diese zweckgebundenen Einnahmen für dieses besondere Bauvorhaben zu reservieren;

27.  fordert, dass zukünftig die für die mittelfristige Immobilienplanung erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden; fordert ferner, dass für große Immobilienprojekte eine getrennte Haushaltslinie geschaffen wird, um die mittelfristige Finanzplanung für Gebäudeprojekte zu erleichtern und die Transparenz zu steigern;

28.  stellt fest, dass im Vorschlag des Präsidiums Vorkehrungen für eine direkte Vorfinanzierung der Anfangsphase der Errichtung des neuen KAD-Gebäudes im Umfang von 10,2 Millionen EUR unter der Haushaltslinie für Erbpachtzahlungen getroffen worden sind; erkennt an, dass eine derartige freiwillige Vorfinanzierung dabei helfen würde, die Finanzierungskosten zu senken, beschließt jedoch unter Berücksichtigung der extrem angespannten Lage für 2011, einen niedrigeren Betrag von 6,2 Millionen EUR für diesen Zweck in den Voranschlag einzusetzen; ist bereit, diesen Betrag im Herbst 2010 auf der Grundlage einer Aktualisierung der Haushaltssituation und der Entwicklungen bei der Gebäudepolitik des Parlaments neu zu bewerten;

Sicherheit

29.  misst der vom Präsidium angekündigten eingehenden Überprüfung der Sicherheitspolitik große Bedeutung bei und verweist in dieser Hinsicht auf sein Eintreten für einen umsichtigen Einsatz der Mittel und insbesondere einen kostenwirksamen Ausgleich zwischen internen und externen Bediensteten; fordert das Präsidium auf, die operationellen und finanziellen Auswirkungen einer neuen Strategie sorgfältig zu prüfen und darauf abzuzielen, bei den zu formulierenden Vorschlägen eine gute Ausgewogenheit zwischen Sicherheitsbelangen auf der einen Seite und Zugänglichkeit und Offenheit auf der anderen Seite herzustellen; unterstreicht, dass das Parlament so weit wie möglich eine offene und zugängliche Institution bleiben sollte; wünscht aus diesem Grund von der Verwaltung mehr Informationen über das sogenannte „Wiertz-Projekt“, um dessen Auswirkungen auf die Zugänglichkeit des Parlaments für die Öffentlichkeit zu bewerten;

IKT-Strategie

30.  begrüßt den stärker strukturierten Ansatz bei der IKT und die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie auf diesem Gebiet; bekräftigt ferner seine Unterstützung für eine ausreichende Internalisierung von Aufgaben zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Anbietern; stellt jedoch fest, dass neue Stellen bereits drei Jahre hintereinander bewilligt wurden; ist deshalb der Auffassung, dass es sich hier um einen Punkt handelt, der geklärt werden muss;

31.  stellt fest, dass ein Betrag von 5 Millionen EUR für ein Projekt zur Verbesserung der IT-Mobilität der Mitglieder und insbesondere zur Abdeckung der Mobilkommunikation bestimmt ist; möchte angesichts des relativ hohen Betrages zusätzliche Informationen hierzu erhalten;

Fragen des Umweltschutzes

32.  begrüßt den bescheidenen Anstieg bei den Mitteln zur Umsetzung des Projekts EMAS und zur Durchführung der Maßnahmen zur CO2-Verringerung, der über den gesamten Haushaltsplan verteilt ist, und unterstreicht noch einmal die Bedeutung, die es diesem Punkt beimisst;

33.  nimmt die Entwicklung von diesbezüglichen Leistungsindikatoren mit Schlüsselfunktion seit 2006 zur Kenntnis, wie sie in der Bewertung des Umweltmanagements für das Jahr 2008 enthalten sind, insbesondere eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 12,9 %, ein Rückgang des Elektrizitätsverbrauchs um 0,8 %, eine Zunahme des Gas-/Öl-/Heizwärmeverbrauchs um 7,4 % im Jahre 2008 nach einem Rückgang um 17,5 % im Jahre 2007, eine Zunahme der auf die Mobilität/den Verkehr zurückzuführenden Emissionen um 8,8 %, eine Zunahme des Prozentsatzes von dem Recycling zugeführten Abfällen von 49,8 % im Jahre 2006 auf 55,4 % im Jahre 2008, ein Anstieg des Wasserverbrauchs um 18,1 % und ein Rückgang des Papierverbrauchs um 16,9 %;

34.  begrüßt den dem Haushaltsplan beigefügten Anhang zum Umweltmanagement, der eine gute technische Übersicht über die betreffenden Haushaltsposten liefert; würde begrüßen, wenn in diesem Zusammenhang und in demselben Anhang in die jährlichen EMAS-Berichte mehr Informationen über den differenzierten CO2-Ausstoß der Gebäude des Parlaments in Straßburg, Brüssel und Luxemburg sowie über die Reisen und die Beförderungstätigkeit in Verbindung mit den Tagungen aufgenommen würden; würde ferner begrüßen, wenn die gegenwärtigen Ergebnisse der Reduzierung des CO2-Ausstoßes des Parlaments dargelegt und die Vorteile für die Umwelt infolge dieser Investitionen und generell sämtliche längerfristig erzielten Einsparungen veranschaulicht würden;

35.  bekundet seine Unterstützung für die Fortsetzung der Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der CO2-Emissionen des Parlaments; begrüßt in dieser Hinsicht die Studien zu den mit der Energieeinsparung zusammenhängenden Aspekten von Gebäuden und Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen als Ausgleich für CO2-Emissionen bei Reisen; unterstützt ferner Anreize zur Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel statt Personenwagen und die Verfügbarkeit von mehr Fahrrädern in Straßburg;

36.  stellt fest, dass der Haushaltsposten für die Reisekosten der Mitglieder tatsächlich höher ist als der Haushaltsposten für die Dienstbezüge; unterstreicht die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Nutzung der Zulagen, insbesondere der Zulagen für die Reisekosten, und weist darauf hin, dass ohne eine Änderung der gegenwärtigen Regelungen und durch die Nutzung, wo immer möglich, anderer Verkehrsmittel als Flugreisen in der Business Class von und zu den Arbeitsorten des Parlaments die CO2-Emissionen des Parlaments gesenkt und gleichzeitig Kosten eingespart werden können; fordert das Präsidium auf, wie in der letzten Vorkonzertierung vereinbart, rechtzeitig für die erste Lesung des Parlaments eine Studie vorzulegen, die sich auf die Funktionsweise des neuen Systems und mögliche Lösungen für zu erzielende Einsparungen konzentriert;

37.  verweist darauf, dass den Haushaltsplänen der europäischen Organe zweckbestimmte Mittel von der Haushaltsbehörde zugewiesen wurden, um einen Zuschuss für die Bediensteten für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zu finanzieren, wobei es sich hier um eine Maßnahme zum Schutz der Umwelt handelt, die auf eine Initiative von Präsident Barroso zurückgeht; fordert eine aktuelle Übersicht über die Lage beim Parlament;

38.  fordert, dass den innerhalb des Organs verwendeten Finanzbögen, sofern möglich und zweckmäßig, Umwelterklärungen beigefügt werden;

39.  ist der Auffassung, dass die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen besser angepasst werden müssen, um die Einbeziehung von Umwelt- und Sozialklauseln zu erleichtern, wo immer dies möglich und angemessen erscheint;

Mehrjahresvorhaben und andere Ausgabenpunkte

40.  begrüßt die Vereinbarung über eine Anhebung um 2,6 Millionen EUR zur Finanzierung von 110 jährlichen Besuchern, die die Mitglieder anstatt der gegenwärtigen 100 einladen können; ist der Auffassung, dass es zweckmäßig sein könnte, über etwas Zeit zu verfügen, um die Funktionsweise des neuen Besucherzentrums zu bewerten, ehe eine weitere Aufstockung ins Auge gefasst wird; vertritt die Auffassung, dass die für die Organisation der Besuche zuständigen Dienststellen ebenfalls berücksichtigen sollten, dass die Mitglieder unter Umständen den Wunsch haben, die Besuchergruppen über das Jahr verteilt in verschiedene Größen zu unterteilen;

41.  billigt den Betrag von 3 Millionen EUR, der für die Eröffnung des Besucherzentrums und die Betriebskosten für ein volles Betriebsjahr veranschlagt wird; verweist auf die Notwendigkeit, das erste Jahr auch unter finanziellem Blickwinkel – einschließlich dieser laufenden Kosten – zu bewerten;

42.  nimmt den Beschluss des Präsidiums zur Kenntnis, Zulagen für Amtsträger einzuführen, die sich mit einem Betrag von 400 000 EUR auf den Haushaltsplan auswirken werden; weist jedoch darauf hin, dass die Debatte über den Grundsatz kontrovers geführt wurde; begrüßt in dieser Hinsicht den Umstand, dass Belege vorgelegt werden müssen, damit Zusatzkosten, die ihnen in Wahrnehmung ihrer Amtspflichten entstanden sind, erstattet werden können;

43.  nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, einen Betrag von 2,5 Millionen EUR für das Haus der Europäischen Geschichte für Studien im Anschluss an die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs, der derzeit Gegenstand der Bewertung ist, zu veranschlagen; verweist auf seine letztes Jahr erhobene Forderung nach einer klaren Übersicht über die für das gesamte Projekt veranschlagten Kosten, einschließlich der Verwaltungskosten, spätestens im Stadium des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für das Haushaltsverfahren 2011; verweist ebenfalls auf die mit dem Präsidium in der Vorkonzertierungssitzung im Jahre 2009 erzielte Vereinbarung; hebt hervor, dass im Bericht des Sachverständigenausschusses für das Haus der Europäischen Geschichte elf Punkte aufgelistet werden, die weitere Kosten mit sich bringen: (1) „wissenschaftliches Beratungsorgan, das aus Sachverständigen und Museumsspezialisten besteht“, (2) „institutionelle Abhängigkeit der Institution“, (3) „extensive museumspädagogische Angebote“, (4) „Treffpunkt für junge Wissenschaftler“, (5) „ständige Bewertung“, (6) „vorübergehende Ausstellung und Reiseausstellung“, (7) „relevante Veranstaltungen mit einem europäischen Bezug“, (8) „Eigenveröffentlichungen“, (9) „extensive Online-Angebote“, (10) „Schaffung einer eigenen Museumssammlung“, (11) „ständige Entwicklung von Ausstellungen und der Infrastruktur des Museums“; unterstreicht deshalb, dass die Gesamtkosten dieses Vorhabens so schnell wie möglich ermittelt werden müssen;

Horizontale Fragen

44.  begrüßt nachdrücklich die Einbeziehung einer ersten Analyse zur Ermittlung fester und variabler Kosten in den Haushaltsvoranschlag; erkennt die methodischen Schwierigkeiten an, die dabei auftreten, ist jedoch davon überzeugt, dass diese Konzepte weiter geprüft werden sollten; verweist in dieser Hinsicht darauf, dass es von den zuständigen Gremien eine Antwort auf die Frage erwartet, wie das Konzept einer Haushaltspolitik auf Nullbasis unter Rückgriff auf diese Unterscheidung zwischen festen und variablen Kosten im Rahmen des Haushaltsverfahrens des Parlaments angewandt werden könnte; fordert eine eingehendere Prüfung im Hinblick auf Fixkosten, wobei zwischen ständigen Fixkosten, Fixkosten zu festen Bedingungen und Bereichen zu unterscheiden ist, in denen Einsparungen möglich sind; fordert eine eingehendere Prüfung bei den variablen Kosten, wobei eine klare Verknüpfung zwischen Kosten und Zielvorgaben, Politiken und Aktionen vorzunehmen ist und die Prioritäten nach ihrer Bedeutung zu ermitteln und einzuordnen sind;

45.  verweist darauf, dass die Schwellen für die verschiedenen Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe derzeit für die europäischen Organe strenger sind als die in den einschlägigen europäischen Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Bestimmungen und dass dieser Umstand zu zusätzlichen Verwaltungskosten und zu einem zusätzlichen Einsatz von Personal führt, die durch eine bessere Angleichung der Schwellen eingespart werden könnten;

46.  unterstützt Aktivitäten mit sozialer, kultureller oder sprachlicher Dimension für das Personal und ihre Familienangehörigen, missbilligt jedoch in diesem Zusammenhang die Gewährung individueller Zuschüsse und ändert dementsprechend die Erläuterungen des einschlägigen Haushaltspostens;

47.  unterstützt mit Nachdruck weitere Bemühungen mit dem Ziel, das Organ besser auf die Bedürfnisse von behinderten Personen auszurichten, sowohl was die notwendigen Änderungen der Infrastruktur als auch was personelle Maßnahmen betrifft;

Abschließende Erwägungen

48.  unterstreicht, dass eine detailliertere Prüfung einzelner Haushaltsposten – einschließlich einer Analyse der Ausführungsraten – vor der Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsplans im Herbst stattfinden sollte; wird daher die endgültigen Haushaltsbeschlüsse zu diesem Zeitpunkt prüfen und fassen;

49.  nimmt den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 an und verweist darauf, dass die Annahme des Standpunkts des Parlaments zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans entsprechend dem vertraglich festgelegten Abstimmungsverfahren im Oktober 2010 stattfinden wird;

50.  billigt die als Anlage beigefügten gemeinsamen Schlussfolgerungen des Haushaltstrilogs vom 25. März 2010;

o
o   o

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN DES HAUSHALTSTRILOGS VOM 25. MÄRZ 2010

HAUSHALTSTRILOG

25.März 2010

Schlussfolgerungen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben die vom Kanzler des Gerichtshofs und von den Generalsekretären des Rechnungshofs, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses in ihrem Schreiben an die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bekundeten Bedenken über das neue Haushaltsverfahren und insbesondere über den Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen. Sie empfehlen, dass diese Institutionen aufgefordert werden, ihre Anmerkungen zu den Auswirkungen des Standpunkts des Rates und der Abänderungen des Europäischen Parlaments unmittelbar schriftlich an den Vermittlungsausschuss zu richten.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0087.


Vereinfachung der GAP
PDF 142kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu der Vereinfachung der GAP (2009/2155(INI))
P7_TA(2010)0172A7-0051/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit dem Titel „Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (KOM(2005)0509),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. März 2009 mit dem Titel „Eine vereinfachte GAP für Europa – ein Erfolg für uns alle“ (KOM(2009)0128),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0051/2010),

A.  in der Erwägung, dass alle Rechtsvorschriften in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel stehen müssen und nur nach einer umfassenden Folgenabschätzung erlassen werden sollten, in der die finanzielle Belastung geprüft wird, die durch die Rechtsvorschriften entstehen würde, und auch eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse enthalten ist,

B.  in der Erwägung, dass eine Vereinfachung in erster Linie für die Landwirte und nicht nur für die nationalen Behörden und die Zahlstellen in den Mitgliedstaaten von Nutzen sein sollte, wie dies überwiegend festgestellt wurde,

C.  in der Erwägung, dass eine neue GAP es den Landwirten ermöglichen sollte, sich auf das Kernziel der Erzeugung unbedenklicher, hochwertiger und rückverfolgbarer Nahrungsmittel zu konzentrieren, und sie außerdem bei der Bereitstellung nicht vermarktbarer öffentlicher Güter unterstützen sollte,

D.  in der Erwägung, dass das Ziel eine Senkung der Kosten der Umsetzung der GAP bei gleichzeitiger Verringerung des auf den Erzeugern in der EU lastenden Verwaltungsaufwands sein sollte, um es den Landwirten zu ermöglichen, der Bestellung ihres Landes mehr Zeit zu widmen,

E.  in der Erwägung, dass eine neue GAP nachhaltig wettbewerbsfähig sein sollte,

F.  in der Erwägung, dass für klare und verständliche Rechtsvorschriften, die Rechtssicherheit für die zuständigen Behörden und für die Landwirte bieten, gesorgt werden muss, und unnötige Rechtsvorschriften abgeschafft werden müssen,

G.  in der Erwägung, dass eine gerechte Verteilung der einheitlichen Betriebsprämie sichergestellt werden sollte,

H.  in der Erwägung, dass es eines funktionierenden Rechtsrahmens bedarf, um die bedeutenden rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der GAP zu regeln,

I.  in der Erwägung, dass eine neue GAP in Übereinstimmung mit den jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik stärker marktorientiert und auf den Abbau des übermäßigen Protektionismus gerichtet sein sollte, während gleichzeitig die Instrumente zur Unterstützung der Landwirte in Zeiten extremer wirtschaftlicher Schwankungen verfügbar bleiben müssen,

J.  in der Erwägung, dass die neue GAP einfacher und anpassungsfähiger sein muss,

K.  in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften flexibler sein sollten, um eine Anpassungsfähigkeit der GAP an die Gegebenheiten besonderer Regionen und Gebiete zu ermöglichen, ohne den Gemeinschaftscharakter der GAP zu gefährden,

L.  in der Erwägung, dass der Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden gefördert werden sollte,

M.  in der Erwägung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einen zentralen Stellenwert in der EU-27 einnimmt, um neben der ausreichenden Versorgung mit sicheren Lebensmitteln auch weiterhin Herausforderungen wie die Erhaltung der ländlichen Räume, der Berggebiete und der benachteiligten Gebiete, der Gebiete in äußerster Randlage und der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft zu bewältigen,

Allgemeine Grundsätze

1.  betont, dass die GAP auf eine Harmonisierung der Regelungen durch den Abbau von Überschneidungen gerichtet sein sollte; fordert die Kommission außerdem auf, bei der Einführung neuer Regelungen gleichzeitig zu versuchen, unnötige Belastungen zu beseitigen;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, umfassende und regelmäßige Konsultationen mit landwirtschaftlichen Interessenträgern durchzuführen, um die Folgen der Regelungen vor Ort besser abschätzen zu können und praktische, einfache und transparente Vorschriften für die Landwirte zu ermitteln;

3.  betont, dass eine weitere Vereinfachung der GAP notwendig ist, um ihre Durchführungskosten für die Institutionen der EU, die Mitgliedstaaten und die Leistungsempfänger selbst zu verringern; weist darauf hin, dass dadurch die Politik außerdem für Landwirte und Steuerzahler besser verständlich wird;

4.  fordert die Kommission auf, die GAP-Regelungen zu harmonisieren, indem Überschneidungen von Aufgabenbereichen beseitigt werden und Bürokratie abgebaut wird, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in allen Mitgliedstaaten zu steigern;

5.  betont, dass die Maßnahmen der GAP in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel stehen sollten und dass nur dann Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, wenn dies wirklich zu rechtfertigen ist, um so ein für die Landwirte schwer verständliches Regelwerk zu verhindern;

6.  fordert, die GAP nicht regelungs-, sondern ergebnisorientiert zu gestalten, und fordert alle Mitgliedstaaten und ihre regionalen Behörden auf, den Landwirten über Beratungsinstrumente und geeignete Kommunikationsmethoden mehr Unterstützung und Beratung anzubieten;

7.  erwartet, dass im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung alle künftigen Rechtsvorschriften mit einer umfassenden Folgenabschätzung unter Berücksichtigung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands einhergehen werden und dass sichergestellt wird, dass alle neuen Regelungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen;

8.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die Selbstzertifizierung gestatten sollten;

9.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der ländlichen Entwicklungspläne die Möglichkeit haben sollten, besonders für kleine Betriebe eine pauschale Grundstücksregelung einzuführen, unter der Voraussetzung, dass die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen garantiert ist;

10.  erkennt an, dass der Grundsatz der Cross-Compliance als eines der Schlüsselkonzepte für die Direktzahlungen im Rahmen der GAP von Bedeutung ist, dass aber dabei eine erhebliche Vereinfachung zu empfehlen ist, ohne dadurch die Wirksamkeit dieser Zahlungen einzuschränken;

11.  hebt mit Nachdruck hervor, dass die GAP einfacher, transparenter und gerechter gestaltet werden muss;

12.  betont, dass sich die Vereinfachung der GAP nicht unbedingt in geringeren Beihilfen für die Landwirte und einem Abbau der herkömmlichen Marktsteuerungsinstrumente niederschlagen muss; fordert, dass die Europäische Union mit Blick auf die Zukunft wirksame Mechanismen in Gang setzt, mit denen Preisschwankungen entgegengewirkt wird;

13.  betont, dass die Vereinfachung der GAP von Informationsmaßnahmen begleitet werden muss, die an die Begünstigten der GAP gerichtet sind, und fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen auszuweiten bzw. auszuarbeiten;

14.  fordert die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Fehlerkorrektur, die es dem Zahlungsempfänger erlaubt, bei einem ungewollten Selbstverschulden die Behörden zu informieren, ohne dass dadurch Strafgelder fällig werden;

15.  weist darauf hin, dass die über Landwirte für Falschangaben in Zahlungsanträgen verhängten Sanktionen verhältnismäßig zu der Schwere der Verstöße sein müssen und im Falle von geringfügigen Fehlern, und insbesondere von solchen, die nicht durch den Landwirt verschuldet wurden, keine Sanktionen verhängt werden sollten;

16.  weist darauf hin, dass bei Umständen, die sich objektiv der Kontrolle des Landwirts entziehen, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen, z. B. in Form einer Rückzahlung der erhaltenen Mittel, verhängt werden sollten;

17.  weist auf das Problem von Landwirten hin, die verheiratet sind, aber getrennte landwirtschaftliche Betriebe unterhalten und denen daher individuelle Rechte und Pflichten hinsichtlich der Beantragung von GAP-Zahlungen eingeräumt werden sollten;

Cross-Compliance

18.  ist der Auffassung, dass das grundlegende Ziel von Kontrollen darin besteht, die Landwirte zu beraten und entsprechend anzuleiten, damit sie die Rechtsvorschriften mit möglichst geringem Aufwand besser einhalten; ist daher der Ansicht, dass die Inspektionen weiter von einer öffentlichen Stelle durchgeführt werden müssen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet;

19.  betont, dass nach Angaben der Vereinten Nationen die weltweite Nahrungsmittelerzeugung bis zum Jahr 2050 um 70 % ansteigen muss, um den Bedarf von neun Milliarden Menschen zu decken;

20.  vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen im Rahmen der Cross-Compliance auch unter Berücksichtigung der Betriebsgröße festgelegt werden müssen, indem kleinere Betriebe, die ein geringeres Risiko darstellen, weniger stark belastet werden;

21.  betont, dass in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Landwirte wegen Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften anwenden, diese Sanktionen transparent, einfach und verhältnismäßig angewandt werden müssen und dass dabei den Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen werden muss;

22.  ist der Auffassung dass die verbindlichen Vorschriften für die Kontrolle der Cross-Compliance für Landwirte und Kontrollbehörden leicht verständlich sein sollten;

23.  ist der Auffassung, dass das grundlegende Ziel von Kontrollen darin besteht, die Landwirte zur besseren Einhaltung von Rechtsvorschriften anzuhalten und dass die jährlichen Kontrollen der Cross-Compliance in Bezug auf die Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung verringert oder durch Stichprobenkontrollen ersetzt werden können, falls es in den letzten Jahren nur zu wenigen Verstößen gekommen ist;

24.  betont, dass das Erfordernis von Nachkontrollen bei geringen Verstößen (Bagatellgrenze) auf Stichproben reduziert werden sollte;

25.  vertritt die Auffassung, dass Grundanforderungen an die Betriebsführung, die nicht ohne weiteres kontrolliert werden können und nicht messbar sind, entfallen sollten;

26.  ist der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls den regionalen und den lokalen Behörden gestattet werden sollte, die Kontrollquote auf ein bestimmtes Mindestmaß zu senken, wenn sie über ein System der Risikoanalyse verfügen, das den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, und wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften in hohem Maße eingehalten wurden;

27.  fordert die Einführung eines dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Systems zur Risikoanalyse in jedem Mitgliedstaat, um die Kontrollquote auf ein bestimmtes Mindestmaß zu senken;

28.  vertritt die Auffassung, dass mehr Unterstützung und Beratung mithilfe wirksamer Informations- und Beratungsinstrumente, wie z. B. eines Telefonhilfsdienstes oder des Internets, dazu beitragen würden, Verstöße zu verhindern, und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würden, ihre Kontrollquote stetig zu senken;

29.  hält eine Koordinierung der durchzuführenden bzw. bereits durchgeführten Kontrollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben durch die verschiedenen für die Kontrollen zuständigen Stellen für notwendig, um die Zahl der Kontrollbesuche in den Betrieben zu verringern;

30.  ist der Ansicht, dass ein sowohl an die Landwirte als auch an die Verbraucher gerichteter Informationsplan über die Cross-Compliance erstellt werden muss, durch den möglichst umfassende Informationen bereitgestellt werden über die mit der Cross-Compliance verbundenen Verpflichtungen und den Nutzen aus öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, die gerade von Landwirten, die die Verpflichtungen der Cross-Compliance erfüllen, erzeugt bzw. erbracht werden;

31.  ist der Ansicht, dass die Zahl der Cross-Compliance-Vorschriften zu reduzieren und der Geltungsbereich zu aktualisieren ist;

32.  fordert die Zulassung eines praktikablen und transparenten Indikatorensystems im Sinne einfacherer Beurteilungsinstrumente für Cross-Compliance-Kontrollen sowie den Wegfall des derzeitigen Systems bzw. der Möglichkeit von Doppel- und Mehrfachstrafen für einen Fehler; fordert die Kommission auf, das Ungleichgewicht zwischen den Verstößen in der Tierkennzeichnung mit einem Anteil von rund 70 % an der Gesamtzahl aller Verstöße und den anderen Anforderungen zu analysieren und entsprechende Änderungen vorzunehmen;

33.  vertritt die Auffassung, dass die Cross-Compliance-Verpflichtungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden müssen; vertritt die Auffassung, dass für die von den landwirtschaftlichen Betrieben bewirkten positiven externen Effekte im Sinne öffentlicher Güter und Dienstleistungen ein gerechter Ausgleich geleistet werden muss;

34.  fordert die Beibehaltung bestimmter genauer und unveränderter Cross-Compliance-Regeln, denen die Mitgliedstaaten zustimmen und die sie einhalten können;

Direktzahlungen

35.  ist der Ansicht, dass Landwirte Zugang zu funktionstüchtigen Systemen haben müssen, über die sie einfach und ohne überflüssige Bürokratie und im Normalfall direkt an ihrem Wohnort Anträge auf Direktzahlungen stellen können;

36.  ist der Ansicht, dass zur Vereinfachung der Vorschriften für die Betriebsprämienregelung die alljährliche Bereitstellung derselben detaillierten Angaben entfallen sollte;

37.  ist der Auffassung, dass weniger Angaben bei der Antragstellung notwendig sind, da die benötigten Angaben bei den Zahlstellen der Mitgliedstaaten abgerufen werden können;

38.  fordert die Zulassung von flexibleren Auszahlungsmodalitäten, die es ermöglichen, auch vor einem endgültigen Abschluss aller Kontrollen Auszahlungen vorzunehmen;

39.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Definition von beihilfefähigen Flächen und ihre Auslegung in den Mitgliedstaaten zu prüfen;

40.  ist der Ansicht, dass die derzeitige Definition des Begriffs „landwirtschaftliche Tätigkeit“ für die Zwecke der einheitlichen Betriebsprämie überprüft werden sollte, um sicherzustellen, dass Antragsteller, die keine aktiven Landwirte sind, für die Zahlung der Prämie nicht in Betracht kommen;

41.  ist der Auffassung, dass bei dem zukünftigen System die Grundsätze der Vereinfachung berücksichtigt werden und dass Vereinfachung, Transparenz und Gerechtigkeit die wichtigsten Prioritäten der Reform der GAP sein sollten;

42.  fordert die Kommission auf, das Audit- und Rechnungsabschlussverfahren erneut zu überprüfen;

43.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission einen angemesseneren und letzten Endes einen risikoorientierten Ansatz für die Anwendung von regulatorischen Kontrollen, die Durchführung von Konformitätsprüfungen und die Auferlegung von finanziellen Berichtigungen annehmen sollte;

44.  fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, auf deren Grundlage der Rechnungsprüfungs- und Kontrollrahmen für die GAP verbessert werden könnte;

45.  vertritt die Auffassung, dass die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen Unterschiede bei den Direktzahlungen verhindert werden müssen, um die Gleichbehandlung der Landwirte in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

46.  erkennt, dass die Landwirte im Hinblick auf die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung der Folgen des Klimawandels, eine wichtige Rolle bei der Festlegung der zur Erreichung dieser Ziele notwendigen praktischen Maßnahmen zu spielen haben, und ist der Ansicht, dass ergebnisorientierte Übereinkommen und nicht Rechtsvorschriften die besten Mittel sind, um diese Ziele zu erreichen;

47.  betont, dass die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands hinsichtlich ihrer Kontroll- und Berichtspflichten für die Landwirte attraktiver würden und die Landwirte somit ermutigt würden, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln;

Entwicklung des ländlichen Raums

48.  betont, dass in dem Fall, in dem die Zahlungen auf der Grundlage einer bestehenden Zertifizierungsregelung erfolgen (z. B. Beihilferegelungen für den ökologischen Landbau und für Umweltmaßnahmen), eine einzige Prüfung ausreichend ist;

49.  nimmt mit Besorgnis die hohe Zahl an Fehlern in Anträgen auf Direktzahlungen zur Kenntnis, die in einigen Mitgliedstaaten festgestellt worden sind; betont, dass diese Fehler in den meisten Fällen auf die verwendeten orthofotografischen Geräte zurückzuführen und nicht den Landwirten zuzuschreiben sind; fordert, dass solche Fehler nur im Falle offensichtlicher Betrugsversuche bestraft werden;

50.  vertritt die Auffassung, dass einander widersprechende Rechtsvorschriften (wie z. B. die Umweltschutzvorschriften und die Betriebsprämienregelung) berichtigt werden sollten, bevor sie für die Landwirte angewandt werden;

51.  ist der Ansicht, dass die Definitionen in den Rechtsvorschriften über die Entwicklung des ländlichen Raums überprüft, und, falls erforderlich, erweitert werden sollten, um sicherzustellen, dass sie in Einklang mit den Rechtsvorschriften über die Direktzahlungen stehen;

52.  ist der Ansicht, dass die Transparenz bei den Sanktionen und den Verpflichtungen für die Landwirte erhöht werden sollte;

53.  fordert die Einführung einer genauen Definition der Pflichten der Landwirte, um den Mangel an Transparenz hinsichtlich der verhängten Strafen zu beseitigen;

54.  wünscht für die Kontrolle dieser Regelungen die Anwendung eines weiter gefassten, längerfristigen Konzepts, das sich nicht auf spezifische Fehlerquoten konzentriert, die sich aus Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bzw. Umweltschutzmaßnahmen ergeben, sondern bei dem stattdessen größeres Gewicht auf die letztendlichen Auswirkungen und Resultate gelegt wird;

55.  betont, dass das derzeitige komplexe Indikatorensystem überprüft und vereinfacht werden muss und dass durch das Monitoringsystem, die Jahresberichte sowie durch Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen ein viel zu komplexes Indikatoren- und Berichtssystem entstanden ist;

56.  fordert die Kommission auf, die künftige Nutzung von ergebnisorientierten Übereinkommen als ein einfaches und effizienteres Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu prüfen;

57.  fordert die Einführung eines vereinfachten und einheitlichen Indikatorensystems, das einfacher zu verstehen und anzuwenden ist sowie sachdienliche Beurteilungen erleichtern und zu einem Abbau von Bürokratie beitragen würde;

58.  ist der Ansicht, dass die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer, die im Rahmen der zweiten Säule der GAP zu finanzieren ist, insbesondere für die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, mit den Vorschriften für die Strukturfonds harmonisiert werden sollten;

59.  betont, dass die Vereinfachung der GAP mit einer Vereinfachung ihrer Durchführung einhergehen muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die bürokratischen Formalitäten zu minimieren, die von potenziellen Begünstigten der GAP, insbesondere im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, verlangt werden;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes potenziellen Begünstigten Systeme zur Verfügung zu stellen, die Transparenz gewährleisten, und ihnen die nötige Zeit einzuräumen, um Beihilfeanträge auszufüllen und den unterschiedlichen Kriterien der Beihilferegelungen zu genügen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Angelegenheit in den bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten dauerhaft präsent ist;

Kennzeichnung von Tieren

61.  fordert die Kommission auf, das in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendete System zur Kennzeichnung von Tieren zu prüfen und auf ein einheitliches System zur Kennzeichnung von Tieren hinzuwirken, mit dem sichergestellt wird, dass unnötige Rechtsvorschriften beseitigt werden, und dabei insbesondere die Erzeuger- und die Betriebsnummern, die Zahl der erforderlichen Register und die Unterscheidung zwischen Erzeuger und Betrieb zu prüfen;

62.  fordert eine weitgehende Harmonisierung der derzeit sehr differenzierten Tierkennzeichnungsvorschriften;

63.  vertritt die Ansicht, dass die Erfassung der Verbringung von Schafen und Ziegen und die Informationsübermittlung an die Datenbanken und Behörden möglichst stark vereinfacht werden sollte, wobei alle verfügbaren Kommunikationsmittel, einschließlich neuer Technologien, zulässig sein sollten;

64.  ist der Auffassung, dass für Schafe und Ziegen, ähnlich wie bei Schweinen, eine Herdenkennzeichnung ausreichend ist;

65.  fordert angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Kosten, die mit der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen verbunden sind, einen Aufschub dieser zum 31. Dezember 2009 eingeführten Pflicht;

66.  fordert eine Amnestie von drei Jahren für Cross-Compliance-Sanktionen hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, da es sich dabei um eine neue und komplexe Technik handelt und die Landwirte einige Zeit benötigen werden, um sich an diese Technik zu gewöhnen und sie zu erproben; fordert die Kommission außerdem auf, eine eingehende Überprüfung der Regelung vorzunehmen;

o
o   o

67.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen
PDF 168kWORD 79k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI))
P7_TA(2010)0173A7-0151/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen durch den Vertrag von Lissabon,

–  unter Hinweis auf die Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge und der Richtlinie 2007/66/EG zu Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. November 2009 „Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“ (KOM(2009)0615),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2009 „Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: Die Rolle des Fairen Handels und handelsbezogener nichtstaatlicher Nachhaltigkeitssicherungskonzepte“ (KOM(2009)0215),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 „Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen“ (KOM(2008)0400),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen vom 5. Februar 2008 in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP) (K(2007)6661),

–  unter Hinweis auf den Leitfaden für bewährte Verfahren zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2008)2193),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen vom 1. August 2006 in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen(1),

–  unter Hinweis auf folgende Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):

   19. April 2007, Rechtssache C-295/05 (Tragsa),
   18. Dezember 2007, Rechtssache C-532/03, Kommission / Irland (Irische Rettungsdienste),
   13. November 2008, Rechtssache C-324/07 (Coditel Brabant),
   9. Juni 2009 Rechtssache C-480/06, Kommission / Deutschland (Stadtreinigung Hamburg),
   10. September 2009, Rechtssache C-206/08 (Eurawasser),
   9. Oktober 2009, Rechtssache C-573/07 (Sea Srl),
   15. Oktober 2009, Rechtssache C-196/08 (Acoset),
   15. Oktober 2009, Rechtssache C-275/08, Kommission / Deutschland (Datenzentrale Baden-Württemberg),
   25. März 2010, Rechtssache C-451/08 (Helmut Müller),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Februar 2010 zum Thema „Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung: Die Rolle des Fairen Handels und handelsbezogener nichtstaatlicher Nachhaltigkeitssicherungskonzepte“ (RELEX-IV-026),

–  unter Hinweis auf folgende Studien:

   „Evaluation of Public Procurement Directives Markt/2004/10/D Final Report“, Europe Economics vom 15. September 2006,
   „The Institutional Impacts of EU Legislation on Local and Regional Governments: A Case Study of the 1999/31/EC Landfill Waste and 2004/18/EC Public Procurement Directives“, European Institute of Public Administration (EIPA) vom September 2009,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2009 zu vorkommerzieller Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu öffentlich-privaten Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung(5),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0151/2010),

A.  in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise die große wirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentliche Aufträge deutlich gemacht hat, in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Krise auf die Kommunen bereits deutlich sichtbar sind, und in der Erwägung, dass die öffentlichen Verwaltungen dennoch nur dann ihre Aufgaben im allgemeinen Interesse gut erfüllen können, wenn sie dabei die erforderliche Rechtssicherheit genießen und die Vergabeverfahren nicht zu komplex sind,

B.  in der Erwägung, dass ein gut funktionierender Vergabemarkt für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist, um den staatenübergreifenden Wettbewerb anzuregen, Anreize für Innovationen zu schaffen, eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu fördern und einen optimalen Wert für die staatlichen Behörden zu erzielen,

C.  in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge dazu dienen, den korrekten und effizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten und interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, öffentliche Aufträge in einem fairen Wettbewerb zu erhalten,

D.  in der Erwägung dass die Überarbeitung der Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 zu einfacheren, moderneren und flexibleren Verfahren sowie zu größerer Rechtssicherheit führen sollte,

E.  in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon erstmals das Selbstverwaltungsrecht von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Primärrecht der Europäischen Union anerkannt, das Subsidiaritätsprinzip gestärkt und das Recht auf Klage vor dem EuGH für sowohl die nationalen Parlamente als auch den Ausschuss der Regionen eingeführt hat,

F.  in der Erwägung, dass es in diesem Bereich unverhältnismäßig viele Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegeben hat, was darauf schließen lässt, dass viele Mitgliedstaaten sich mit der Einhaltung der Richtlinien über öffentliche Aufträge schwer getan haben,

G.  in der Erwägung, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Begriff der sozialen Marktwirtschaft, eine Sozialklausel und ein Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse mit Definitionen der gemeinsamen Werte der Union enthält, damit gewährleistet wird, dass sich die europäische Politik entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Europas entwickelt,

H.  in der Erwägung, dass nach dem IAO-Übereinkommen 94 allgemeine öffentliche Aufträge Klauseln enthalten müssen, die eine angemessene Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen gewährleisten, die nicht schlechter sind als die Bedingungen, die z. B. aufgrund eines Tarifvertrags gelten,

Allgemeines und Empfehlungen

1.  bedauert, dass die Ziele, die mit der Revision der Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 angestrebt wurden, bisher insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung des Auftragswesens sowie der Herstellung größerer Rechtssicherheit nicht erreicht wurden; hofft aber, dass die jüngsten EuGH-Urteile zu einer Klärung der offenen Rechtsfragen beitragen und dass die Zahl der Beschwerdeverfahren zurückgehen wird; fordert die Kommission auf, bei jeglicher Überprüfung der europäischen Regelungen die Ziele der Vereinfachung und der Straffung des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge im Blick zu haben und nachdrücklich zu verfolgen;

2.  bedauert, dass die geltenden Vorschriften – verbunden mit unvollständigen Durchführungsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene, der Vielzahl von Soft-law-Vorschlägen der Kommission sowie der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch europäische und nationale Gerichte – zu einem komplexen und unübersichtlichen Rechtsregime geführt hat, das vor allem öffentliche Körperschaften, Privatunternehmen, aber auch die Erbringer von Diensten von allgemeinem Interesse vor schwierige Rechtsprobleme stellt, die sie ohne erhöhten Aufwand oder externe Rechtsberatung nicht mehr bewältigen können; fordert die Kommission eindringlich auf, Abhilfe zu schaffen und im Rahmen der Initiative für eine bessere Rechtsetzung auch die Auswirkungen von Soft-law-Vorschlägen zu untersuchen, solche Vorschläge auf die wesentlichen Aspekte zu begrenzen und sie im Sinn von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der fünf Grundsätze des Weißbuchs „Europäisches Regieren“ (Offenheit, Partizipation, Rechenschaftspflicht, Effektivität und Kohärenz) zu begutachten;

3.  weist darauf hin, dass die öffentlichen Beschaffer infolge dieser Entwicklung häufig der Rechtssicherheit Vorrang vor politischen Erfordernissen geben und angesichts des Drucks auf die öffentlichen Haushalte den Auftrag bzw. die Dienstleistung oft an den billigsten Anbieter anstatt an den Anbieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben müssen; befürchtet, dass dadurch die Innovationsgrundlage der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt geschwächt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesem Zustand abzuhelfen und strategische Fördermaßnahmen zu entwickeln, durch die die öffentlichen Beschaffer die Befugnis erhalten, Aufträge an die wirtschaftlichsten und höchstwertigen Angebote zu vergeben;

4.  macht deutlich, dass europäische Initiativen im Bereich der öffentlichen Aufträge besser koordiniert werden müssen, um nicht die Kohärenz mit den Richtlinien über öffentliche Aufträge zu gefährden und die Anwender vor rechtliche Probleme zu stellen; fordert deshalb eine verbindliche Koordination innerhalb der Kommission unter Führung der für öffentliche Aufträge zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen und unter Beteiligung der weiteren einschlägigen Generaldirektionen; fordert eine einheitliche Webpräsenz und eine regelmäßige Unterrichtung der öffentlichen Auftraggeber, um die Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Rechtsetzung zu verbessern;

5.  beklagt die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) oder der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA) und fordert die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten Beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen; fordert, das Europäische Parlament ordnungsgemäß zu unterrichten und es in jeder Phase und am Ende des Prozesses mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen;

6.  ist der Ansicht, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent sein und öffentlicher Überwachung unterliegen sollte, da sie öffentliche Mittel betrifft; ersucht die Kommission um Klarstellung, um sicherzustellen, dass die örtlichen und anderen Verwaltungen Rechtssicherheit haben und die Bürger über ihre vertraglichen Verpflichtungen unterrichten können;

7.  betont, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent und unter Gleichbehandlung aller Interessenten erfolgen muss und dass das ausschlaggebende Kriterium das Preis-Leistungs-Verhältnis ist, damit das beste – nicht nur das billigste – Angebot den Zuschlag erhält;

8.  fordert die Kommission auf, eine Ex-post-Bewertung der Richtlinien über öffentliche Aufträge vorzunehmen und dabei die Positionen dieses Berichts zu berücksichtigen; erwartet, dass diese Überprüfung unter breiter Beteiligung aller interessierten Kreise und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erstellt wird; befürwortet bei einer Revision die Berücksichtigung des gesamten Rahmens und die Einbeziehung der Richtlinie über Rechtsmittel bei öffentlichen Aufträgen sowie einer Analyse der nationalen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie über Rechtsmittel bei öffentlichen Aufträgen, um einer weiteren Zersplitterung des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge entgegenzutreten; ist der Ansicht, dass sich die praktischen Auswirkungen dieser Richtlinie derzeit noch nicht beurteilen lassen, da sie noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist;

Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

9.  erinnert daran, dass der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erstmals im Primärrecht der Europäischen Union das Recht auf regionale und kommunale Selbstverwaltung anerkennt (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union); hebt hervor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen das kommunale Selbstverwaltungsrecht bereits aufgegriffen und darauf verwiesen hat, „dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann“ (Urteil in der Rechtssache C-324/07); verweist zudem auf das Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 9. Juni 2009 (Rechtssache C-480/06), das ergänzend festgehalten hat, dass das Gemeinschaftsrecht den öffentlichen Stellen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben keine spezielle Rechtsform vorschreibt; sieht öffentlich-öffentliche Partnerschaften, wie die kommunalen Kooperationen und Formen der innerstaatlichen Zusammenarbeit, infolgedessen unter folgenden kumulativen Kriterien als vergaberechtsfrei an:

   es handelt sich um die Erbringung einer allen beteiligten Kommunen obliegenden öffentlichen Aufgabe,
   die Aufgabe wird ausschließlich durch öffentliche Stellen, also ohne Beteiligung Privater, wahrgenommen,
   die Tätigkeit wird im Wesentlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen verrichtet;

10.  weist auf die Klarstellung der Kommission hin, wonach nicht jede Maßnahme der öffentlichen Verwaltungen dem Vergaberecht unterliegt, und stellt fest, dass den Mitgliedstaaten, soweit die EU-Rechtsvorschriften nicht die Schaffung eines Marktes in einem bestimmten Bereich zwingend erforderlich machen, die Entscheidung überlassen bleibt, ob und in welchem Umfang sie öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen wollen;

11.  weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des EuGH in der genannten Entscheidung nicht nur unmittelbar der Zusammenarbeit von Kommunen gelten, sondern allgemeingültig sind, sodass sie auf die Kooperation anderer öffentlicher Auftraggeber zu übertragen sind;

12.  weist darauf hin, dass der EuGH in seinem Urteil vom 10. September 2009 (Rechtssache C-573/07) entschieden hat, dass die reine Möglichkeit einer Öffnung des Kapitals einer bisher öffentlichen Gesellschaft für private Investoren nur dann im Hinblick auf eine Vergaberechtspflicht zu berücksichtigen ist, wenn sich die Art der öffentlichen Kapitalgesellschaft während der Geltungsdauer der Vergabe und damit die Grundvoraussetzung der Vergabe ändern und ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich wird; stellt fest, dass die Vorschriften im Bereich der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit auf Grund der Rechtsprechung des EuGH eine bedeutende Entwicklung erfahren haben, und begrüßt die jüngsten Urteile des Gerichtshofs in diesem Bereich; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationen über die rechtlichen Konsequenzen dieser Urteile allgemein zu verbreiten;

Dienstleistungskonzessionen

13.  weist darauf hin, dass Dienstleistungskonzessionen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2004/18/EG Verträge sind, bei denen „die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht“; betont, dass Dienstleistungskonzessionen von den Richtlinien über öffentliche Aufträge ausgenommen wurden, um Auftraggebern und Auftragnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen; erinnert daran, dass auch der EuGH in mehren Urteilen bekräftigt hat, dass Dienstleistungskonzessionen nicht unter diese Richtlinien fallen, jedoch unter die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verbot der Diskriminierung, Gleichbehandlungsgebot und Transparenz), und dass es öffentlichen Auftraggebern freistehen muss, Dienstleistungen mittels einer Konzession erbringen zu lassen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Erbringung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Leistung so am besten sicherzustellen ist, und zwar selbst dann, wenn das mit der Nutzung verbundene Risiko aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung zwar erheblich eingeschränkt ist, dieses eingeschränkte Betriebsrisiko aber vollständig übertragen wird (Urteil in der Rechtssache C-206/08 vom 10. September 2009, Randnummern 72–75);

14.  nimmt die Mitteilung der Kommission vom 19. November 2009 zum Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zur Kenntnis und sieht der entsprechenden Folgeeinschätzung mit großem Interesse entgegen; erwartet, dass die Kommission Lehren aus dem Scheitern der öffentlich-privaten Partnerschaften zieht; betont, dass sowohl die Komplexität der Verfahren als auch die großen Unterschiede in Rechtskultur und Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten bei Dienstleistungskonzessionen angemessen berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 und die ergänzende Rechtsprechung des EuGH bestimmend für die Definition der Dienstleistungskonzession und deren rechtlichen Rahmen gewesen sind; erklärt mit Nachdruck, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn durch ihn Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarkts abgestellt werden sollen; weist darauf hin, dass derartige Verzerrungen bisher noch nicht festgestellt worden sind, und dass ein Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen deshalb nicht erforderlich ist, solange er nicht eine merkliche Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts bezweckt;

Öffentlich-private Partnerschaften

15.  begrüßt die rechtliche Klärung der Bedingungen, unter denen das Vergaberecht bei institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften Anwendung findet, gerade angesichts der großen Bedeutung, die die Kommission ihnen in ihrer Mitteilung vom 19. November 2009 bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Förderung regenerativer Energiequellen und des nachhaltigen Verkehrs beimisst; weist darauf hin, dass die Richtlinien über öffentliche Aufträge immer dann Anwendung finden, wenn ein Unternehmen mit einem noch so geringen privaten Anteil beauftragt werden soll; betont aber, dass sowohl die Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. Februar 2008 als auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 (Rechtssache C-196/08) festgestellt haben, dass für die Beauftragung und Übertragung bestimmter Aufgaben an eine neu gegründete öffentlich-private Partnerschaft keine doppelte Ausschreibung notwendig ist; hebt jedoch hervor, dass folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit die Übertragung einer Konzession auf ein zuvor für diesen Zweck gegründetes gemischt öffentlich-privates Unternehmen ausschreibungsfrei möglich ist:

hält deshalb auch die Frage der Anwendung des Vergaberechts auf institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften für geklärt und bittet die Kommission und die Mitgliedstaaten dies entsprechend zu kommunizieren;

   die Auswahl des privaten Gesellschafters erfolgt mittels eines transparenten Verfahrens einschließlich der Veröffentlichung vor dem Auftrag, nachdem die finanziellen, technischen, operativen und verwaltungstechnischen Anforderungen sowie die Charakteristika des Angebots hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung überprüft worden sind;
   das gemischt öffentlich-private Unternehmen behält während der gesamten Dauer der Konzession seinen Gesellschaftszweck unverändert bei; eine wesentliche Änderung des Gesellschaftszwecks oder der übertragenen Aufgabe hätte nach Ansicht des EuGH die Verpflichtung zur erneuten Ausschreibung zur Folge;

16.  betont jedoch, dass die Finanzkrisen der jüngsten Zeit die Art und Weise, in der öffentlich-private Partnerschaften finanziert und die finanziellen Risiken gemeinsam getragen werden, in einem neuen Licht erscheinen lassen; fordert die Kommission auf, die mit der Errichtung von ÖPP verbundenen finanziellen Risiken angemessen zu bewerten;

Städteplanung/Stadtentwicklung

17.  begrüßt das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-451/08; ist der Auffassung, dass die weit gesteckten und ehrgeizigen Zielsetzungen der Richtlinie, obwohl sie bei der Auslegung der Richtlinie berücksichtigt werden müssen, nicht zu der Auffassung führen dürfen, dass deren Anwendungsbereich unter Berufung auf ihr Ziel unbegrenzt ausgedehnt werden könnte, weil sonst die Gefahr bestünde, dass jede städtebauliche Tätigkeit unter die Richtlinie fällt, da die Maßnahmen, mit denen die Bebauungsmöglichkeit geregelt wird, definitionsgemäß – und auch substanziell – den Wert der Grundstücke ändern, auf die sie sich beziehen; ist der Auffassung, dass das Vergaberecht in den letzten Jahren in Bereiche eingedrungen ist, die originär nicht der hoheitlichen Beschaffung zuzurechnen sind, und regt daher an, das Merkmal der Beschaffung bei der Anwendung der Vergaberechtsvorschriften wieder stärker in den Vordergrund zu rücken;

Auftragsvergabe unterhalb des Schwellenwerts

18.  erinnert daran, dass sich das Europäische Parlament der Klage Deutschlands gegen die Kommission vor dem EuGH vom 14. September 2006 gegen die Mitteilung der Kommission vom 1. August 2006 zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen“ angeschlossen hat, und erwartet eine baldige Entscheidung;

Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen

19.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Richtlinien über öffentliche Aufträge auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu bewerten, vor allem in deren Eigenschaft als Unterauftragnehmer, und im Hinblick auf eine künftige Überarbeitung der Richtlinien zu beurteilen, ob wir weitere Vorschriften für die Vergabe von Unteraufträgen benötigen, um insbesondere zu verhindern, dass KMU als Unterauftragnehmer schlechtere Bedingungen erhalten als der Hauptauftragnehmer des öffentlichen Auftrags;

20.  fordert die Kommission auf, die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, um es sowohl den Gebietskörperschaften als auch den Unternehmen zu ersparen, viel Zeit und Geld nur für bürokratische Formalitäten aufzuwenden; betont, dass KMU dank einer Vereinfachung der Verfahren leichter Zugang erhalten und sich in gleichberechtigterer und fairerer Weise beteiligen können;

21.  vertritt die Auffassung, dass die Vergabe von Unteraufträgen eine Form der Arbeitsorganisation ist, die den fachspezifischen Aspekten der Ausführung von Arbeiten entspricht; betont, dass in die Verträge über Unteraufträge alle Verpflichtungen der Hauptauftragnehmer, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsrecht und die Arbeitssicherheit, übernommen werden müssen. ist der Ansicht, dass es zu diesem Zweck angebracht wäre, eine zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wechselseitig verknüpfte Verantwortung herzustellen;

22.  spricht sich für die systematische Zulassung von Alternativangeboten (oder Varianten) aus; erinnert daran, dass die Ausschreibungsbedingungen, insbesondere die Zulassung von Alternativangeboten, für die Förderung und Verbreitung innovativer Lösungen entscheidend sind; betont, dass Bedarfsbeschreibungen mit Verweis auf leistungsmäßige und funktionale Anforderungen und die ausdrückliche Zulassung von Varianten den Bietern die Möglichkeit geben, innovative Lösungen vorzuschlagen;

23.  tritt dafür ein, dass ein zentrales Interneteingangsportal für den Zugang zu sämtlichen Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet wird, das als Netzwerk vor jeder Ausschreibung genutzt werden kann; stellt fest, dass angestrebt werden sollte, Schulungen und Informationen bereitzustellen, die Unternehmen auf die Vergaben auszurichten und den geltenden Rechtsrahmen zu erläutern, vor allem für die KMU (die im Allgemeinen nicht über eine große Anzahl von Human- und Verwaltungsressourcen verfügen, die sich mit der Terminologie und den Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge auskennen), und dass sie auch durch spezielle Helpdesks dabei unterstützt werden könnten, ihre tatsächliche Fähigkeit, die Ausschreibungsbedingungen zu erfüllen, realistisch einzuschätzen und gegebenenfalls ihre Bieterunterlagen entsprechend zu erstellen;

24.  stellt fest, dass die KMU um den Zugang zum Markt der öffentlichen Beschaffung gekämpft haben und dass die Entwicklung einer „KMU-Strategie“ intensiver betrieben werden müsste; fordert die Mitgliedstaaten deshalb als Teil seiner Strategie auf, zusammen mit den vergebenden Einrichtungen darauf hinzuarbeiten, gegebenenfalls die Möglichkeiten zur Unterauftragsvergabe zu fördern, bewährte Methoden zu entwickeln und zu verbreiten, übermäßig mit Vorschriften versehene Vorqualifizierungsverfahren zu vermeiden, in Ausschreibungsunterlagen Standards zu verwenden, um sicherzustellen, dass die Lieferanten nicht bei null anfangen müssen, und ein zentrales Werbeportal für Aufträge einzurichten; fordert die Kommission außerdem auf, eine Bestandsaufnahme der Initiativen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzunehmen und die umfassendere Verbreitung des Europäischen Kodex bewährter Praktiken des „Small Business Act“ zu fördern;

25.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, sich für die Schaffung eines Entwicklungsprogramms für Lieferanten einzusetzen, wie es in einigen Ländern bereits besteht; stellt fest, dass ein derartiges Instrument eingesetzt werden kann, um den Dialog zwischen Lieferanten und Beschaffern zu fördern und die Akteure in die Lage zu versetzen, bereits in einem frühen Stadium eines Beschaffungsverfahrens zusammenzutreffen; betont, dass ein derartiger Mechanismus für die Belebung der Innovation und die Verbesserung des Zugangs der KMU zu den Beschaffungsmärkten von wesentlicher Bedeutung ist;

26.  fordert die Kommission auf, mehr für eine gestärkte Rolle europäischer KMU im Rahmen internationaler öffentlicher Aufträge zu tun und sich intensiver darum zu bemühen, Diskriminierung zum Nachteil europäischer KMU zu unterbinden, indem sie Bestimmungen einführt, die den gezielten Bestimmungen entsprechen, die von einzelnen Vertragsparteien des Übereinkommens (wie Kanada und USA) angewandt werden; weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz einzelstaatlicher Beschaffungsmärkte und des Zugangs zu ihnen den KMU helfen würden, Zugang zu solchen Märkten zu finden;

27.  fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer Klausel in das neu ausgehandelte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu veranlassen, durch die die Europäische Union bei der Auftragsvergabe den KMU Vorrang einräumen darf, und zwar nach dem Muster der Klauseln, die von anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens bereits angewendet werden;

Grüne Auftragsvergabe

28.  verweist auf die große Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens für Klima- und Umweltschutz, Energieeffizienz, Innovation und Förderung des Wettbewerbs und bekräftigt, dass die öffentlichen Verwaltungen ermutigt und in die Lage versetzt werden sollen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische, soziale und andere Kriterien zugrunde zu legen; begrüßt praktische Hilfestellungen, die Behörden und andere öffentliche Einrichtungen bei der nachhaltigen Beschaffung unterstützen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen als Instrument für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu nutzen;

29.  bekräftigt die bereits in seinem Bericht vom Februar 2009 enthaltene Forderung an die Kommission, ein Handbuch über die vorkommerzielle Auftragsvergabe herauszugeben, in dem praktische Beispiele der Nutzen-Risiko-Teilung gemäß den Marktbedingungen erläutert werden sollten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Rechte am geistigen Eigentum den Unternehmen zugewiesen werden müssen, die sich an der vorkommerziellen Auftragsvergabe beteiligen, wodurch das Verständnis bei den öffentlichen Verwaltungen gefördert und die Lieferanten ermutigt würden, sich an vorkommerziellen Beschaffungsverfahren zu beteiligen;

30.  begrüßt die Einrichtung des EMAS-Helpdesk der Europäischen Kommission, das Unternehmen und andere Organisationen mit praktischen Informationen und Unterstützung versorgt, um sie bei der Bewertung ihrer umweltorientierten Leistungen, der Berichterstattung darüber und ihrer Verbesserung im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung eines stärker themenbezogenen Onlineportals in Betracht zu ziehen, das praktische Ratschläge und Unterstützung für die Nutzer des öffentlichen Beschaffungsverfahrens, insbesondere die Akteure, die an komplexen und Gemeinschaftsarbeit erfordernden Beschaffungsverfahren teilnehmen, bieten könnte;

Sozial verantwortliches öffentliches Auftragswesen

31.  stellt die mangelnde Klarheit im Bereich des sozial verantwortlichen öffentlichen Auftragswesens heraus und fordert die Kommission auf, für diesen Bereich Hilfen in Form von Handbüchern bereit zu stellen; verweist in diesem Zusammenhang auf die veränderten Rahmenbedingen durch den Vertrag von Lissabon sowie die Charta der Grundrechte und erwartet, dass dies durch die Kommission entsprechend umgesetzt wird; macht auf die immanente Problematik deutlich, dass sich soziale Kriterien im Wesentlichen auf den Herstellungsprozess beziehen, sie im Endprodukt deshalb meist nicht erkennbar und bei globalisierter Produktion und komplexen Lieferketten nur schwer kontrollierbar sind; erwartet daher auch für den Bereich des sozial verantwortlichen öffentlichen Auftragswesens die Entwicklung präziser und überprüfbarer Kriterien bzw. die Entwicklung einer Datenbank mit produktspezifischen Kriterien; weist auf die Schwierigkeit und die Kosten für öffentliche Beschaffungsstellen hin, die Einhaltung dieser Kriterien zu verifizieren und fordert die Kommission auf, entsprechende Hilfestellungen anzubieten sowie Instrumente zu fördern, um die Verlässlichkeit von Lieferketten zu zertifizieren;

32.  fordert die Kommission auf, klarzustellen, dass die öffentlichen Verwaltungen ihr Auftragswesen sozialen Kriterien wie etwa der Einhaltung der Tariflöhne unterwerfen können; fordert die Kommission auf, Leitlinien oder andere praktische Hilfestellungen für öffentliche Verwaltungen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bereich der nachhaltigen Beschaffung zu erstellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen; unterstützt einen transparenten Prozess unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und lokalen Gebietskörperschaften zur weiteren Entwicklung der einschlägigen Kriterien; weist darauf hin, dass gerade im Bereich der sozialen Kriterien ein solcher Prozess erfolgversprechend ist;

33.  fordert die Kommission auf, die öffentlichen Verwaltungen darin zu bestärken, in ihren öffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik Kriterien für den fairen Handel auf der Grundlage der Definition des fairen Handels gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments zu fairem Handel und Entwicklung vom 6. Juli 2006 und der jüngsten Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2009 zugrunde zu legen; bekräftigt ihre bereits früher ergangene Aufforderung an die Kommission, die Anwendung dieser Kriterien zum Beispiel durch die Ausarbeitung konstruktiver Leitlinien für die Beschaffung nach den Grundsätzen des fairen Handels zu fördern; begrüßt die einhellige Annahme der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. Februar 2010, in der eine gemeinsame europäische Strategie des fairen Handels für lokale und regionale Gebietskörperschaften gefordert wird;

Praktische Hilfe: Datenbank und Schulungskurse

34.  fordert den Aufbau einer laufend aktualisierten Datenbank für Standards, insbesondere für Umwelt- und Sozialkriterien, die den öffentlichen Verwaltungen zur Verfügung steht, um sicherzustellen, dass den Beschaffern eine angemessene Handreichung und ein eindeutiges Regelwerk bei der Ausarbeitung von Ausschreibungen vorliegen, um deren Übereinstimmung mit dem jeweiligen Standard leicht überprüfen zu können; erwartet, dass die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten dabei voll einbezogen werden; betont, dass bei diesem Verfahren von unten nach oben die wertvollen Erfahrungen und das Wissen, die häufig auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vorhanden sind, berücksichtigt werden sollten; macht ferner auf die negativen Auswirkungen eines fragmentierten Marktes durch die Vielzahl von regionalen, nationalen, europäischen und internationalen Labeln aufmerksam, die insbesondere in den Bereichen Innovation und Forschung bestehen;

35.  weist auf die Bedeutung von Standards für öffentliche Aufträge insofern hin, als sie den öffentlichen Beschaffern bei der Erreichung ihrer Ziele behilflich sein können und es ihnen ermöglichen, bewährte und erprobte Verfahren für die Beschaffung von Erzeugnissen und Dienstleistungen einzusetzen, was zu einer wirtschaftlicheren Ausschreibung führt und gewährleistet, dass die Auftragsvergabe mit anderen politischen Zielen wie der Nachhaltigkeit oder der Beauftragung kleiner Unternehmen übereinstimmt;

36.  erkennt an, dass Schulungskurse sowie der Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen und Kommission für die Überwindung einiger der komplexen Gegebenheiten des Markts für öffentliche Aufträge von wesentlicher Bedeutung sind; ist jedoch darüber besorgt, dass derartige Initiativen durch immer knapper werdende Haushaltsmittel untergraben werden könnten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission deshalb auf, die vorhandenen Ressourcen und Mechanismen, die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen sind, wie etwa Peer-Reviews, zu nutzen, um kleine Teams von Beschaffungsexperten aus einer Region dazu zu bewegen, die Aktivitäten einer anderen EU-Region zu überprüfen, was zur Vertrauensbildung und zur Handhabung bewährter Praktiken in verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen könnte;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen und Kampagnen zur Sensibilisierung der lokalen Gebietskörperschaften und politischen Entscheidungsträger unter Einbeziehung der anderen Interessenträger, insbesondere der Erbringer sozialer Dienstleistungen, durchzuführen;

Regionale Entwicklung

38.  betont, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten zum EU-Haushalt regelmäßig darauf hinweist – so auch in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008 – dass die Nichteinhaltung von EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu den beiden häufigsten Gründen für Fehler und Mängel bei der Umsetzung europäischer Projekte, die aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, zählt; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Unregelmäßigkeiten oftmals durch eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften und durch abweichende Regelungen in den Mitgliedstaaten zustande kommen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die verschiedenen Vorschriften, die im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angewendet werden, zu vereinheitlichen und den gesamten Rechtsrahmen für öffentliche Aufträge zu vereinfachen, um insbesondere das Fehlerrisiko zu minimieren und eine effizientere Nutzung der Strukturfonds zu erreichen;

39.  vertritt die Auffassung, dass nicht nur Kosten und Komplexität abschrecken können, sondern auch der erhebliche Zeitaufwand für ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und das Risiko gerichtlicher Prozesse in Form langwieriger Berufungsverfahren, die häufig durch diverse Akteure behindert werden; begrüßt daher die Tatsache, dass dank des europäischen Konjunkturprogramms insbesondere 2009 und 2010, wie in den Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen vorgesehen, beschleunigte Verfahren für öffentliche Großprojekte angewendet werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verfahren anzuwenden und den regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Anwendung dieser Verfahren behilflich zu sein und sie – stets entsprechend den Standardvorschriften und Verordnungen für öffentliche Aufträge – zu unterstützen;

40.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob auch über das Jahr 2010 hinaus beschleunigte Verfahren im Rahmen der Strukturfonds sowie eine Verlängerung der zeitlich befristeten Erhöhung der Schwellenwerte insbesondere zur Beschleunigung von Investitionen angewandt werden sollten;

Internationaler Handel

41.  weist darauf hin, dass der Binnenmarkt und die internationalen Märkte zunehmend miteinander verflochten sind; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Organe, die EU-Binnenmarkt-Rechtsvorschriften erlassen, und die EU-Verhandlungsführer im Bereich des internationalen Handels sich bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten durchweg der möglichen beiderseitigen Auswirkungen bewusst sein und eine kohärente Politik verfolgen müssen, die durchweg darauf auszurichten ist, in der Auftragsvergabepolitik EU-Werte wie Transparenz, eine grundsätzliche Ablehnung der Korruption und die Förderung der sozialen Rechte und der Menschenrechte zur Geltung zu bringen; beauftragt seine Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und für internationalen Handel, zwecks Stärkung von Synergien gemeinsame Informationssitzungen abzuhalten;

42.  betont, dass ein tragfähiger Rahmen für das öffentliche Auftragswesen Voraussetzung für einen gerechten und freien Wettbewerbsmarkt ist und zur Bekämpfung der Korruption beiträgt;

43.  hebt im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich des internationalen öffentlichen Auftragswesens die Bedeutung hervor, die die Stärkung von Mechanismen der Korruptionsbekämpfung im Bereich der öffentlichen Aufträge hat, und betrachtet es als notwendig, Schwerpunkte auf Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu legen;

44.  fordert die 22 Staaten, die im Ausschuss des Übereinkommens Beobachterstatus haben, auf, das Verfahren des Beitritts zum Übereinkommen zu beschleunigen;

45.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu begutachten, in Übereinkünfte mit internationalen Partnern über öffentliche Aufträge Bestimmungen aufzunehmen, die die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die in Konventionen und internationalen Übereinkommen niedergelegten grundlegenden Menschenrechte vorschreiben;

46.  lehnt zwar protektionistische Maßnahmen im öffentlichen Auftragswesen auf weltweiter Ebene entschieden ab, erklärt sich jedoch nachdrücklich vom Grundsatz der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit in diesem Bereich überzeugt; fordert die Kommission auf, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezielte Beschränkungen des Zugangs zu Teilen des EU-Marktes für öffentliche Aufträge in Erwägung zu ziehen, und zwar in Bezug auf diejenigen Handelspartner, die Nutzen aus dem offenen EU-Markt ziehen, aber keine Bereitschaft zeigen, ihre eigenen Märkte für EU-Unternehmen zu öffnen, damit unsere Partner einen Anreiz erhalten, auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit Marktzugangsregeln zugunsten europäischer Unternehmen anzubieten;

47.  verweist auf die Bestimmungen der Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG; fordert die Mitgliedstaaten auf, uneingeschränkten Gebrauch von der Möglichkeit zu machen, die Kommission auf Probleme des Zugangs ihrer Unternehmen zu Drittstaatmärkten hinzuweisen; fordert die Kommission auf, wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, damit EU-Unternehmen tatsächlich Zugang zu Drittstaatmärkten erhalten;

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o   o

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2.
(2) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 10.
(3) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 227.
(4) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 447.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0320.


Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union
PDF 272kWORD 87k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus “ (2009/2218(INI))
P7_TA(2010)0174A7-0140/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Ziffern 9 und 35 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“(1),

–  unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere Artikel 21 Absatz 2, in dem die Grundsätze und Ziele der Union im Bereich der internationalen Beziehungen festgelegt sind, sowie auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon), in dem bekräftigt wird, dass die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen hat,

–  unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon), in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–  unter Hinweis auf Artikel 12 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Abkommen von Cotonou),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika, die im Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (KOM(2005)0134 – SEK(2005)0455),

–  unter Hinweis auf den ersten zweijährlichen Bericht der EU über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2007)0545) und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2007)1202),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik“ (KOM(2007)0072),

–  unter Hinweis auf den Bericht 2009 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2009)0461) und auf das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2009)1137),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)0458),

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Policy Coherence for Development Work Programme 2010- 2013“ (SEK(2010)0421) zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (KOM(2010)0159),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“ (KOM(2009)0160),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2009)0163),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen(3) und insbesondere auf die Änderung zu Anhang I,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 21. und 22. Dezember 2004,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005 zur Beschleunigung des Fortschritts in Richtung der Millenniums-Entwicklungsziele,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2006 zur Einbindung entwicklungspolitischer Belange in die Entscheidungsfindung des Rates,

–  unter Hinweis auf Ziffer 49 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. und 20. November 2007 zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

–  unter Hinweis auf Ziffer 61 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 18. Mai 2009 zum Thema „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 zu Politikkohärenz für Entwicklung und dem Handlungsrahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

–  unter Hinweis auf das Strategiedokument der OECD von 1996 „Shaping the 21st Century: the Contributions of Development Cooperation“ (Das 21. Jahrhundert gestalten: Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit) und die Erklärung der OECD-Minister von 2002 „Action for a Shared Development Agenda“ (Maßnahmen für eine gemeinsame Entwicklungsagenda) und ihren Bericht von 2008 mit dem Titel „Building Blocks for Policy Coherence for Development“ (Bausteine für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung),

–  in Kenntnis der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und des Aktionsplans von Accra,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der OECD-Minister vom 4. Juni 2008 zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und das achte Millenniums-Entwicklungsziel,

–  unter Hinweis auf das WTO-Ministertreffen von November 2001 und auf den Monterrey-Konsens von 2002,

–  unter Hinweis auf das Weltgipfeltreffen zu nachhaltiger Entwicklung von 2002 und die Resolution der Generalversammlung, die im Rahmen des Weltgipfeltreffens von 2005 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Entschließung zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten der 17. Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU(4), die vom 4. bis 9. April 2009 in Prag stattfand,

–  unter Hinweis auf seine auf Berichten seines Entwicklungsausschusses beruhenden Entschließungen vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung(5), vom 1. Februar 2007 zur Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit(6), vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika(7), vom 17. Juni 2008 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die Europäische Union auf die Entwicklung in Westafrika(8), vom 29. November 2007 zu dem Thema „Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika“(9) sowie vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe(10),

–  unter Hinweis auf seine auf Berichten seines Ausschusses für internationalen Handel beruhenden Entschließungen vom 23. Mai 2007 zur handelsbezogenen Hilfe der EU(11) und vom 1. Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung(12),

–  unter Hinweis auf den CONCORD-Bericht 2009 mit dem Titel „Spotlight on Policy Coherence“ (Politikkohärenz im Brennpunkt),

–  unter Hinweis auf die ActionAid-Studie von 2003 mit dem Titel „Policy (in)coherence in European Union support to developing countries: a three country case study“ (Politik(in)kohärenz bei der Unterstützung der Europäischen Union für die Entwicklungsländer: eine Fallstudie über drei Länder),

–  unter Hinweis auf die Studie von Guido Ashoff von 2006 mit dem Titel „Enhancing policy coherence for development: conceptual issues, institutional approaches and lessons from comparative evidence“ (Förderung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: konzeptionelle Fragen, institutionelle Ansätze und Lehren aus dem Vergleich empirischer Daten),

–  unter Hinweis auf den Bericht des ECDPM von 2007 mit dem Titel „The EU institutions & Member States“ mechanisms for promoting policy coherence for development: final report' (Die Mechanismen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten zur Förderung von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Schlussbericht),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0140/2010),

A.  in der Erwägung, dass laut der von der OECD vorgeschlagenen Definition Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) bedeutet, darauf hinzuarbeiten, dass die Ziele und Ergebnisse regierungsamtlicher Entwicklungspolitik nicht von anderen Maßnahmen derselben Regierung beeinträchtigt werden, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, und dass diese anderen Maßnahmen die Entwicklungsziele unterstützen, wo immer es möglich ist(13); in der Erwägung, dass die EU ein PCD-Konzept aufgestellt hat, das darauf abzielt, Synergien zwischen den EU-Politikbereichen zu schaffen, und in der Erwägung, dass sich ein Ausbleiben politischer Maßnahmen zu diesem Zweck nachteilig auf das für die Entwicklungszusammenarbeit erhoffte Ergebnis auswirken könnte,

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Entschlossenheit bekundet hat, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2005(14) Maßnahmen zur Förderung der PCD zu ergreifen,

C.  in der Erwägung dass ein Unterschied zwischen Politikkohärenz (Vermeidung von Widersprüchen zwischen verschiedenen Bereichen der Außenpolitik) und Kohärenz im Interesse der Entwicklung (Verpflichtung, bei sämtlichen Maßnahmen der EU, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, Entwicklungszielen Rechnung zu tragen) besteht,

D.  in der Erwägung, dass durch Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Reduzierung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut zum vorrangigen Ziel der EU-Entwicklungspolitik erklärt wird, und in der Erwägung, dass die PCD mit all ihren politischen Maßnahmen auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Union gerichtet ist,

E.  in der Erwägung, dass es Fälle flagranter Inkohärenz bei den Maßnahmen der EU in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Klimapolitik, Rechte an geistigem Eigentum, Migration, Finanzen, Waffen- und Rohstoffhandel gibt, und in der Erwägung, dass die PCD durch Ermittlung grundlegender Synergien zwischen Politikfeldern der EU zur Reduzierung der Armut führen kann,

F.  in der Erwägung, dass die PCD Zwängen unterliegt wie etwa dem Mangel an politischer Unterstützung, unklaren Mandaten, unzureichenden Ressourcen, dem Fehlen von effizienten Monitoring-Instrumenten und -Indikatoren sowie fehlender Prioritätensetzung, mit der der PCD der Vorrang vor mit ihr kollidierenden Interessen gegeben würde,

G.  in der Erwägung, dass die von der Union im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährten Ausgleichszahlungen nicht zum Ausbau der Fischereipolitik der Partnerländer beigetragen haben, und dies vor allem, weil die Umsetzung dieser Abkommen nicht weiterverfolgt und die Unterstützung nur schleppend gewährt oder manchmal auch gar nicht in Anspruch genommen wurde,

H.  in der Erwägung, dass das wichtigste Millenniums-Entwicklungsziel darin besteht, die Zahl der Hunger leidenden Menschen bis 2015 zu halbieren, es allerdings fast einer Milliarde Menschen an täglicher Nahrung fehlt, während gleichzeitig genug Nahrung auf der Erde erzeugt wird, um den Bedarf aller Menschen zu decken,

I.  in der Erwägung, dass die Agrarexportsubventionen der Union verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und den Aufbau eines lebensfähigen Agrarsektors in den Entwicklungsländern haben,

J.  in der Erwägung, dass die EU sich der Erreichung des UN-Ziels verpflichtet hat, dem zufolge bis 2015 0,7 % des BNE in die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) fließen sollen, wobei das Zwischenziel für die Hilfeleistungen bezogen auf die EU insgesamt für 2010 bei 0,56 % liegt,

K.  in der Erwägung, dass einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom November 2008 zufolge bei den Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Entwicklungsländern der Entwicklung Priorität vor jedweden wirtschaftlichen und politischen Zielen einzuräumen ist,

L.  in der Erwägung, dass sich die ODA in der Krise als einziges Instrument erwiesen hat, dessen Zielgruppe die ärmsten Länder sind und das Finanzmittel für die Entwicklung auf besser vorhersagbare Weise und verlässlicher zur Verfügung stellt als dies bei anderen Finanzströmen der Fall ist,

M.  in der Erwägung, dass eine Vielzahl von Studien ergeben hat, dass aus den Entwicklungsländern pro Jahr etwa 900 Mrd. EUR illegal abfließen, was zu massiven Steuerausfällen in diesen Ländern führt und letztlich ihre Möglichkeiten zur Entwicklung aus eigener Kraft gravierend beeinträchtigt,

1.  begrüßt die erhöhte Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) durch die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, wie sie in den zweijährlichen Berichten zum Ausdruck kommt;

2.  bekräftigt sein eigenes Engagement, die PCD in der EU und in seiner eigenen Parlamentsarbeit zu fördern;

3.  betont, dass die Europäische Union bei weitem der größte Geber von Hilfe weltweit ist (die EU-Hilfe stieg 2008 auf 49 Milliarden Euro, was 0,40 % des BNE entspricht) und dass erwartet wird, dass der Umfang der Hilfe 2010 auf 69 Milliarden Euro ansteigen wird, um das kollektive Versprechen von 0,56 % des EU-BNE, was beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles gegeben wurde, zu erfüllen; weist darauf hin, dass dadurch zusätzliche 20 Milliarden Euro für Entwicklungsziele freigeben würden;

4.  weist darauf hin, dass im Oktober 2007 die EU-Strategie für Handelshilfe beschlossen wurde, die die Verpflichtung enthält, die gemeinsame handelsbezogene Hilfe der EU bis 2010 auf zwei Milliarden Euro jährlich (jeweils eine Milliarde Euro von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten) zu erhöhen;

5.  fordert die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die am meisten von der EU-Hilfe profitieren, auf, für eine verantwortungsvolle Staatsführung in allen öffentlichen Angelegenheiten und vor allem bei der Verwaltung der erhaltenen Hilfe Sorge zu tragen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine transparente und effiziente Hilfe zu gewährleisten;

6.  begrüßt das Arbeitsprogramm 2010-2013 für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als Leitlinie für die EU-Organe und Mitgliedstaaten und anerkennt seine Rolle als Frühwarnsystem für künftige Politikinitiativen; begrüßt ebenfalls die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Politikfeldern;

7.  bekräftigt erneut die Verantwortung der Europäischen Union für die Wahrnehmung der Interessen der Entwicklungsländer und ihrer Bürger;

8.  ist der Auffassung, dass alle EU-Politikbereiche mit Außenwirkung so gestaltet werden müssen, dass die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Durchsetzung der Menschenrechte einschließlich sozialer, wirtschaftlicher und Umweltrechte und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und nicht konterkariert werden;

9.  betont die Notwendigkeit, relevante Aspekte der PCD in bilateralen und regionalen Handelsabkommen und multilateralen Handelsabkommen, die fest in dem auf Regeln basierenden WTO-System verankert sind, zu berücksichtigen, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit allen anderen wichtigen WTO-Partnern aktiv zu engagieren, die dazu beitragen können, ein ausgewogenes, ehrgeiziges und entwicklungsorientiertes Ergebnis der Doha-Runde in naher Zukunft zu Stande zu bringen;

10.  unterstreicht die Tatsache, dass die sogenannten „Singapur-Themen“, beispielsweise die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und öffentlichen Aufträgen, die Einführung von Wettbewerbsregeln und die strengere Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, dem Erreichen des achten Millenniums-Entwicklungsziel nicht förderlich sind;

11.  fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die EIB eine zentrale Rolle in diesem Bereich spielen und Investitionen unter Ausnutzung von Steueroasen weniger attraktiv machen, indem sie Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und die Bereitstellung öffentlicher Mittel erlassen, die verhindern, dass ein in einer Steueroase registriertes Unternehmen bzw. eine Bank oder eine sonstige Einrichtung öffentliche Gelder erhalten; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Halbzeitüberprüfung der Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern als einen konkreten Schritt auf, um ihre Kapazitäten zur Bewertung ihrer Darlehensempfänger zu verbessern und sicherzustellen, dass ihre Investitionen in den Entwicklungsländern wirksam zur Beseitigung der Armut beitragen, und hierüber jährlich Fortschrittsberichte zu veröffentlichen;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine allgemeine Einschätzung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittstaaten abzugeben, um die Außenpolitik der Union im Bereich der Fischerei vollständig mit ihrer Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen, indem das Vermögen der EU-Partnerländer zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei in ihren eigenen Gewässern gestärkt wird, wodurch sich die Ernährungssicherheit und die lokale Beschäftigung in diesem Sektor verbessern wird;

13.  verweist darauf, dass Entwicklungshilfe für Drittländer in keiner Weise an die Bedingung geknüpft sein sollte, dass die EU Zugang zu den Fischbeständen dieser Ländern erhält;

14.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben den Sozialklauseln auch Menschenrechtsklauseln in alle FPA aufzunehmen, damit die Europäische Union bei nachweislichen Verletzungen der Menschenrechte in Drittländern, die FPA mit der Union geschlossen haben, geeignete Maßnahmen ergreifen kann;

15.  weist darauf hin, dass 75 % der armen Bevölkerung der Welt in ländlichen Gebieten leben, dass aber nur 4 % der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft bereitgestellt wird; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Entwicklungsländer auf, die Frage der Landwirtschaft im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik deshalb vorrangig zu behandeln;

16.  ist besorgt angesichts der negativen Auswirkungen des Gebarens von Finanzinstitutionen, die sich gezielt der Steuerhinterziehung widmen, auf die Entwicklung in den Drittstaaten; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die steuerpolitische Zusammenarbeit insbesondere mit den in Anhang 1 gemäß seinem Standpunkt vom 24. April 2009 (A6-0244/2009) aufgeführten Ländern, die EU-Entwicklungsgelder erhalten, zu verbessern;

17.  begrüßt die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 enthaltene Empfehlung, in Handelsabkommen eine Klausel über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerwesen aufzunehmen, als ersten Schritt zur Bekämpfung steuerlicher Bestimmungen und Praktiken, die Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Vorschub leisten; fordert die Kommission auf, eine solche Klausel umgehend bei den Verhandlungen über künftige Handelsabkommen zur Sprache zu bringen;

18.  fordert die Europäische Kommission und die AKP-Staaten auf, ihren Dialog über die Einwanderung fortzusetzen, um den Grundsatz der zirkulären Migration zu stärken und diese durch die Ausstellung von „zirkulären Visa“ zu erleichtern; hebt hervor, dass die Menschenrechte und die faire Behandlung der Staatsangehörigen von AKP-Staaten durch bilaterale Rückübernahmeabkommen mit Transitländern – im Zusammenhang mit der Externalisierung der Verwaltung von Migrantenströmen von Seiten Europas – ernsthaft gefährdet ist, da sie die Rechte der Migranten nicht gewährleisten und zu aufeinander folgenden Rückübernahmen führen können, die die Sicherheit und das Leben der Migranten gefährden;

19.  legt dem Rat nahe, zügig zu einer weitestmöglichen Einigung über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen und insbesondere in Bezug auf die in Anhang 1 dieses Vorschlags aufgeführten Länder, die EU-Entwicklungsgelder erhalten, zu gelangen;

20.  betonte die Notwendigkeit, den EEF als Hauptfinanzierungsinstrument der EU-Entwicklungszusammenarbeit in den Rahmen der PCD einzubeziehen; bekräftigt seine Unterstützung für eine voll umfängliche Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und transparenter Durchführung, wobei insbesondere der wachsenden Bedeutung entwicklungspolitischer Maßnahmen der EU zur Schaffung spezifischer Einrichtungen (wie im Fall der EU-Afrika-Strategie) Rechnung zu tragen ist;

21.  fordert die Kommission auf, nicht nur die Ziele hinsichtlich des Wirtschaftswachstums zu überwachen, sondern besonderes Augenmerk auf die Verringerung der Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch weltweit zu richten, und zwar insbesondere auf die Verbreitung partizipativer Prozesse der nachhaltigen Selbsthilfe durch genossenschaftliche Vereinigungsformen und PRA-Methoden (PRA – Participatory Reflection and Action), die, da sie auf dem Konsens und der Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften beruhen, wirksamere Organisationsmodelle mit nachhaltigen Auswirkungen gewährleisten, indem die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Entwicklung aufgewertet wird;

22.  fordert die Kommission auf, Entwicklungshilfemaßnahmen zu fördern, die die Auswirkungen der Finanzkrise berücksichtigen und somit verhindern können, dass Unsicherheit und Konflikte, politische und weltwirtschaftliche Instabilität sowie erzwungene Migration („Hungerflüchtlinge“) zunehmen;

23.  fordert die Entwicklungsländer auf, zur Förderung der Ernährungssicherheit und der Bekämpfung der Armut grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und den Zugang zu Grund und Boden, einschließlich Darlehen für Kleinbauern, zu gewährleisten, wodurch die Konzentration von Großbetrieben und die intensive Nutzung der Ressourcen für Spekulationszwecke, was mit der Zerstörung der Ökosysteme einhergeht, eingedämmt werden kann; fordert die Kommission ferner auf, diese oben genannten politischen Maßnahmen zu unterstützen;

24.  fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der digitalen Kluft zwischen reichen und armen Ländern vorzunehmen, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf die Risiken der Informationstechnologien, die offenbar einer diskriminierenden Logik gehorchen, da sie diejenigen ausgrenzen, die aus sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gründen vom Zugang zu diesen neuen Produkten, die Träger der neuen IT-Revolution sind, ausgeschlossen sind;

25.  fordert klare Mandate zur Bewertung der PCD, für klare und präzise operative Ziele und für detaillierte Verfahren zur Durchführung dieses Auftrags;

26.  betont, dass die PCD unbedingt als langfristige Herausforderung empfunden werden muss, damit sie dauerhaft unterstützt werden kann; betont die Bedeutung einer frühzeitigen Bewertung der Maßnahmen, damit negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer vermieden werden; fordert zu diesem Zweck, die Folgen der Tätigkeiten europäischer und nichteuropäischer privater Akteure unter besonderer Berücksichtigung der multinationalen Unternehmen zu prüfen;

27.  fordert dazu auf, Ansatz, Methoden und Ergebnisse der Kooperations- und Hilfestrategien von Drittstaaten sowie das entsprechende Niveau internationaler Zusammenarbeit in einer Vergleichsanalyse zu bewerten und dabei besonderes Gewicht auf die Maßnahmen Chinas in Afrika zu legen;

28.  weist darauf hin, dass der Beschluss des Rates, sich für 2009 im Rahmen der PCD auf fünf große Bereiche zu konzentrieren, nicht an die Stelle der Weiterverfolgung der zwölf herkömmlichen Politikbereiche – Handel, Umwelt, Klimawandel, Sicherheit, Landwirtschaft, bilaterale Fischereiabkommen, Sozialpolitik (Beschäftigung), Migration, Forschung/Innovation, Informationstechnologien, Verkehr und Energie – treten darf; fordert die Kommission ferner auf, Inkohärenzen aufzudecken, wo immer politische Maßnahmen der Union sich nachteilig auf die Entwicklung auswirken, und Lösungen vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, Mechanismen zur Einbeziehung neuer Politikbereiche zu schaffen, die nur schwer in die zwölf bestehenden Bereiche einbezogen werden können, wie beispielsweise die Rohstoffe;

29.  verweist auf seine verbindlich eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Vergabe öffentlicher Entwicklungshilfe von 0,7 % des BNE bis 2015, die ausschließlich zur Beseitigung der Armut einzusetzen ist; bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, dass der ODA-plus-Ansatz den Beitrag der EU im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Armut schmälern könnte; ist besorgt, dass die im Rahmen des ODA-plus-Ansatzes bereitgestellten Mittel rechtlich nicht verbindlich an die Bekämpfung der Armut oder die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geknüpft sind;

30.  stellt mit Besorgnis fest, dass der durch inkohärente Politiken verursachte Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern in die EU im „ODA-plus-Konzept“ keine Erwähnung findet und die Schäden, die den Entwicklungsländern durch unfairen Steuerwettbewerb und illegale Kapitalflucht zugefügt werden, nicht berücksichtigt werden;

31.  ist besorgt darüber, dass der Schwerpunkt beim „ODA-plus-Konzept“ allein auf den finanziellen Zuflüssen aus der EU in den Süden liegt und die Abflüsse aus dem Süden in die EU übergangen werden, entsteht doch so ein falsches Bild von den Fließrichtungen der Finanzströme;

32.  fordert die Kommission auf, das gemeinsame Konzept der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik weiter zu erläutern; äußert sich besorgt darüber, dass dieser Ansatz in die nächste Finanzielle Vorausschau aufgenommen werden könnte;

33.  fordert die europäischen Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD auf, jeden Versuch der Ausweitung der ODA-Definition abzulehnen, wonach die vor kurzem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konzepte „Ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ und „ODA-plus“ sowie Elemente, die nicht unter die Entwicklungshilfe fallen, wie Finanzströme, Militärausgaben, Schuldenerlass, insbesondere Streichung von Exportkreditschulden, und die in Europa für Studenten und Flüchtlinge aufgewendeten Gelder, einbezogen werden könnten;

34.  räumt ein, dass die Erfüllung der ODA-Verpflichtungen zwar zwingend notwendig ist, jedoch nicht ausreicht, was die Bewältigung des Entwicklungsnotstands angeht, und wiederholt seine Forderung an die Kommission, dringend zusätzliche innovative Quellen für die Finanzierung der Entwicklung ausfindig zu machen und Vorschläge für die Einführung einer internationalen Abgabe auf Finanztransaktionen zu unterbreiten, um zusätzliche Ressourcen zu schaffen, damit die schlimmsten Folgen der Krise überwunden werden können und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele weiterverfolgt werden kann;

35.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass die ODA der Grundpfeiler der auf die Beseitigung der Armut ausgerichteten europäischen Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bleiben muss; unterstreicht daher, dass innovative Quellen zur Finanzierung der Entwicklung nur unter der Bedingung umfassend propagiert werden können, dass sie zusätzlich sind, auf einem Konzept zugunsten der Armen beruhen und auf keinen Fall als Ersatz für die ODA verwendet werden dürfen;

36.  stellt fest, dass die MDG-Zielvorgaben in den meisten Entwicklungsländern bis 2015 nicht erfüllt werden können; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihr kollektives Ziel zu erreichen und verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen und jährliche Zeitpläne für die Erfüllung der von ihnen geleisteten Zusagen zu erstellen; begrüßt in diesem Zusammenhang den von der britischen Regierung im Januar 2010 vorgelegten „Draft International Development Bill“;

37.  schlägt als das Organ, das gemäß der Regelung im jetzigen institutionellen Rahmen der EU die Bürgerinnen und Bürger vertritt, vor, einen „ständigen Berichterstatter für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ einzusetzen, dem das Mandat erteilt wird, Inkohärenzen in den EU-Politikbereichen nachzugehen und seinen Entwicklungsausschuss darüber zu informieren;

38.  fordert die Kommission auf, systematische, klare Benchmarks und regelmäßig aktualisierte Indikatoren zur Messung der PCD einzusetzen, beispielsweise die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung, sowie die Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament, den Empfängerländern und der Zivilgesellschaft zu verbessern;

39.  fordert die Mitgliedstaaten zur Festlegung länderspezifischer Indikatoren auf, die auf allgemeinen EU-Indikatoren zur Messung der PCD abgestimmt sind, um die tatsächlichen Bedürfnisse und Leistungen der Länder im Bereich der Entwicklung bewerten zu können;

40.  ist der Auffassung, dass eine Verletzung einer Verpflichtung vorliegt, wenn Aktionen und Maßnahmen der EU-Entwicklungspolitik nicht im Einklang mit den in Artikel 208 des Lissabon-Vertrags und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen und Zielen des außenpolitischen Handelns der Union stehen, gegen die gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Rechtsbehelf vor dem Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegt werden kann;

41.  betont, wie wichtig die Kohärenz zwischen Handels- und Entwicklungspolitik für eine bessere Entwicklung und eine spürbare Umsetzung ist, und begrüßt diesbezüglich den Bericht 2009 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2009)0461);

42.  verweist auf die notwendige Kohärenz der Handelspolitik mit anderen Politikfeldern (Umwelt und Soziales), insbesondere im Rahmen der Handelsabkommen, die Anreize zur Herstellung von Agrarkraftstoffen in den Entwicklungsländern enthalten;

43.  erinnert daran, wie wichtig die politische Kohärenz zwischen Handel und Entwicklung ist, und betont, dass die Umsetzung der Kapitel über eine nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen die Chance für die Kommission bieten muss, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Verwirklichung der europäischen Grundwerte zu fördern;

44.  hält die jüngste Entscheidung der EU, die Exportbeihilfen für Milchpulver und andere Molkereierzeugnisse wiedereinzuführen, wovon im Wesentlichen die Agrarwirtschaft in Europa auf Kosten armer Landwirte in Entwicklungsländern profitiert, für einen eklatanten Verstoß gegen die Kerngrundsätze der PCD und fordert den Rat und die Kommission auf, diese Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen;

45.  fordert die Einstellung der Exportbeihilfen; verweist diesbezüglich auf die 2001 in Doha von sämtlichen WTO-Mitgliedern eingegangene Verpflichtung, eine Verhandlungsrunde über die Entwicklung abzuschließen, die darauf abzielt, die gegenwärtigen Ungleichgewichte im Handelssystem zu korrigieren und den Handel in den Dienst der Entwicklung zu stellen sowie einen Beitrag zur Beseitigung der Armut und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten;

46.  fordert die Kommission auf, die Vorbedingungen des Parlaments für die Erteilung seiner Zustimmung zum Abschluss von Handelsabkommen gebührend zu berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass die GD Handel ein kohärentes Mandat für die Handelsverhandlungen wahrnimmt;

47.  fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Auslaufen des Zuckerprotokolls und der anstehenden Reform der EU-Zuckerregelung betroffenen Partner vor etwaigen vorübergehenden Marktturbulenzen zu schützen;

48.  schlägt vor, bestehende EU-Instrumente zur Senkung der Zolltarife wie das APS-/APS+-Schema und Kapitel in FHA und WPA weiterzuentwickeln und international abgestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften und Umweltstandards weiter mit diesen Instrumenten zu koppeln;

49.  fordert die Kommission erneut auf, die ASP- und ASP+-Mechanismen umfassend für den Aufbau der institutionellen Kapazität in den Entwicklungsländern zu nutzen, um deren eigene interne Kohärenz bei der Erarbeitung von Entwicklungsstrategien zu verbessern;

50.  betont, dass eine systematische Anhörung von Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften zur Umsetzung der Sozial- und Umweltstandards in den Drittländern es ermöglichen würde, gerade vor dem Abschluss von WPA oder der Gewährung des APS+ eine bessere Kohärenz der handelspolitischen Maßnahmen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer zu gewährleisten;

51.  räumt ein, dass gemäß dem Monitoring-Bericht der Kommission über handelsbezogene Hilfe 2009 (KOM(2009)0160, S. 30) die Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe für die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) von 2,975 Mrd. EUR im Jahre 2005 auf 2,097 Mrd. EUR im Jahr 2007 zurückgegangen sind, dass der Anteil der AKP-Länder an den gesamten Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe im selben Zeitraum von 50 % auf 36 % gefallen ist und dass dies nicht im Einklang mit früheren Versprechen steht, der Beseitigung von Armut und der Förderung von Entwicklung Vorrang einzuräumen;

52.  begrüßt in diesem Zusammenhang alle auf dem Gebiet des Handels mit Entwicklungsländern auf EU- und WTO-Ebene bestehenden Initiativen, insbesondere die „Alles außer Waffen“-Initiative, APS und APS+, die Asymmetrie und die Übergangsfristen in allen bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und das Aid-for-Trade Work Programme 2010-2011, und fordert dessen Überprüfung im Hinblick darauf, es zu einem stärkeren Hebel für die Förderung nachhaltigen Wachstums zu machen;

53.  anerkennt die wichtige Rolle, die das ASP+-System der EU bei der Ermutigung zur verantwortungsvollen Staatsführung und nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Entwicklungsländer spielen kann, und ermutigt die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Instrument wirksam wird und dass die Übereinkommen der IAO und der UNO vor Ort ordnungsgemäß umgesetzt werden;

54.  wiederholt, dass die EU diejenigen Entwicklungsländer unterstützten sollte, die die „Flexibilitäten“ des TRIPS-Übereinkommens nutzen, um in der Lage zu sein, Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen im Rahmen ihrer innerstaatlichen öffentlichen Gesundheitsprogramme zur Verfügung zu stellen;

55.  begrüßt die Schutzklausel zur Ernährungssicherheit, die in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen wurde, und ermutigt die Kommission, für ihre tatsächliche Umsetzung zu sorgen;

56.  bedauert die in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CARIFORUM-EG und in die Abkommen, über die derzeit mit den Ländern der Andengemeinschaft und Mittelamerikas verhandelt wird, aufgenommenen TRIPS+-Bestimmungen, die Hemmnisse für den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln errichten;

57.  dringt darauf, dass die Kommission ihre derzeitige TRIPS-plus-orientierte Verhandlungsposition in den WPA-Verhandlungen in Hinblick auf Arzneimittel und Medikamente aufgibt und es den Entwicklungsländern ermöglicht, im Rahmen inländischer Programme zur Förderung der öffentlichen Gesundheit Medikamente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen;

58.  hebt hervor, dass keine der bei den ACTA-Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen, die der Stärkung der Befugnisse im Hinblick auf grenzübergreifende Kontrollen und die Beschlagnahme von Waren dient, den allgemeinen Zugang zu legalen, erschwinglichen und sicheren Arzneimitteln nicht behindern sollte;

59.  ist besorgt wegen der jüngsten Fälle der Beschlagnahme von in europäischen Häfen und Flughäfen im Transit befindlichen Generika durch mitgliedstaatliche Zollbehörden und unterstreicht, dass ein solches Verhalten die WTO-Erklärung über den Zugang zu Arzneimitteln untergräbt; fordert die betroffenen EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Praktiken umgehend ein Ende zu machen; fordert die Kommission auf, dem Parlament zuzusichern, dass den Entwicklungsländern der Zugang zu Arzneimitteln durch das derzeit verhandelte ACTA nicht verwehrt wird;

60.  ist der Überzeugung, dass der Herausforderung des Klimawandels mit Strukturreformen begegnet werden muss, und fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels, die alle Aspekte politischer Planung und Entscheidung einschließlich Handel, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit abdeckt; verlangt, dass die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung als Grundlage für die Erarbeitung klarer und schlüssiger Länder- und Regionalstrategiepapiere sowie bei allen Entwicklungsprogrammen und -vorhaben herangezogen werden;

61.  begrüßt die jüngsten Aussagen der Kommission, dass sie sich erneut mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 befassen wird, die unbeabsichtigte Folgen für den Transit von Generika durch die EU hatte, die letztendlich für die Entwicklungsländer bestimmt waren;

62.  ist der Auffassung, dass Initiativen wie der Patent-Pool von UNITAID für HIV-Medikamente dazu beitragen können, die Politik der EU in Bezug auf Gesundheit und geistiges Eigentum kohärenter zu machen;

63.  begrüßt die Unterstützung von Vorschlägen durch die Kommission, indigenen Gemeinschaften dabei zu helfen, ihr traditionelles Wissen und ihre genetischen Ressourcen zu nutzen und davon zu profitieren;

64.  begrüßt die Aussagen der Kommission, wonach die EU zusammen mit gleichgesinnten Ländern Zölle auf umweltfreundliche Waren senken könnte, falls innerhalb der WTO keine Vereinbarung erzielt wird;

65.  unterstützt die Kommission dabei, den Technologietransfer an die Entwicklungsländer zu erleichtern, insbesondere von kohlenstoffarmer und klimaschonender Technologie, die für die Anpassung an den Klimawandel von wesentlicher Bedeutung ist;

66.  anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung von Geldüberweisungen an die Entwicklungsländer, hält es jedoch für notwendig, das Thema des Braindrain bei der Umsetzung von bilateralen Handelsabkommen, insbesondere innerhalb des Gesundheitswesens, aufzugreifen;

67.  hebt die Arbeit hervor, die zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft bezüglich der Steuerflucht von multinationalen Unternehmen der EU in den Entwicklungsländern leisten, und fordert die Kommission auf, deren Empfehlungen bei künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen;

68.  begrüßt die Mechanismen zur Förderung der PCD in der Kommission, insbesondere das System dienststellenübergreifender Konsultationen, den Folgenabschätzungsprozess, die Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit und die dienststellenübergreifende Qualitätsmanagementgruppe sowie gegebenenfalls die strategische Umweltprüfung; fragt jedoch, welche Kriterien die Generaldirektion Entwicklung zugrunde gelegt hat, als sie beschloss, inkohärente Politikinitiativen zu kippen, und fordert mehr Transparenz hinsichtlich der Ergebnisse dienststellenübergreifender Konsultationen; fordert, dass ihm die in der Folgenabschätzung zusammengetragenen Informationen in verständlicherer Form zur Verfügung gestellt werden; fordert ferner, dass das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten und Entwicklungsländer enger in diese Mechanismen eingebunden werden;

69.  fordert, dass alle Entwicklungsländer von der Strategie „Aid for Trade“ profitieren und nicht nur diejenigen, die eine stärkere Liberalisierung ihrer Märkte zugesichert haben; fordert die Kommission auf, in Handelsgesprächen, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, nicht gegen den Willen der Entwicklungsländer auf Verhandlungen über „Singapur-Themen“ und Finanzdienstleistungen zu bestehen, und keine Abkommen dieser Art abzuschließen, solange diese Länder keinen angemessenen Rechts- und Überwachungsrahmen auf nationaler Ebene geschaffen haben;

70.  ersucht die Kommission, systematisch rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards in die von der Europäischen Union ausgehandelten Handelsverträge aufzunehmen, um die Verwirklichung des angestrebten Handels im Dienste der Entwicklung zu fördern;

71.  fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzungen früher, d. h. bevor der Prozess der Gestaltung politischer Initiativen weit fortgeschritten ist, zu beginnen und diese auf bereits vorliegende oder gezielt durchgeführte empirische Studien zu stützen, und systematisch soziale, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte einzubeziehen, da eine prospektive Analyse angesichts fehlender Daten und der Komplexität der PCD am hilfreichsten und besten handhabbar ist; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Folgenabschätzungen in die Regional- und Länderstrategiepapiere des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen sowie Vorschläge für Folgemaßnahmen vorzulegen;

72.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass von den 82 Folgenabschätzungen, die die Kommission 2009 durchführte, nur eine einzige das Thema Entwicklung betraf; betont die Notwendigkeit eines systematischen Ansatzes für die Messung der PCD-Leistung; fordert die Kommission daher auf, dem Referat „Zukunftsforschung und Politikzusammenhang“ der GD Entwicklung eine zentrale Rolle bei der besseren Berücksichtigung der PCD zuzuweisen;

73.  fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament in den Prozess der Ausarbeitung des PCD-Berichts der Kommission einzubinden, etwa was den Fragebogen, ein besseres Zeitmanagement und die Berücksichtigung der Initiativberichte des Parlaments betrifft;

74.  fordert die Kommission auf, die EU-Delegationen bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der PCD zu unterstützen, indem sie in jeder Delegation Ansprechpartner benennt, die für diese zuständig sind und die Auswirkungen der EU-Politik auf der Ebene des Partnerlands beobachten sollen; fordert, dass die PCD in die Personalfortbildung aufgenommen wird; fordert die Kommission auf, jährlich die Ergebnisse von Beratungen zu veröffentlichen, die durch die EU-Delegationen erfolgen müssen; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Delegationen über ausreichende Kapazitäten für die umfassende Beratung von örtlichen Gebietskörperschaften und Parlamenten sowie für die Hinzuziehung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft zum Thema PCD verfügen;

75.  regt Schulungen für Mitarbeiter der Kommission und der Delegationen des Rates zum Thema PCD an, um deren Bewusstsein für dieses politische Ziel zu schärfen;

76.  fordert die Kommission auf, dem für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied die alleinige Zuständigkeit für Länderhilfen, Länder-, Regional- und Themenstrategiepapiere, nationale und mehrjährige Richtprogramme sowie jährliche Aktionsprogramme und für die Umsetzung von Hilfe in allen Entwicklungsländern zu übertragen und dabei eng mit der Hohen Vertreterin und der Kommissarin für humanitäre Hilfe zusammenzuarbeiten, um inkohärente Ansätze im Kollegium und im Rat zu verhindern;

77.  fordert die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Parlamente auf, PCD durch ein spezifisches Arbeitsprogramm mit verbindlichen Zeitplänen zu fördern, um Verbesserungen im europäischen PCD-Arbeitsprogramm und bei den Hilfemaßnahmen zu erreichen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass dies den Entwicklungsstrategien der Partnerländer nicht zuwiderläuft;

78.  schlägt vor, dass PCD in den Halbzeitbericht des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, besonders in die einschlägigen thematischen Programme, aufgenommen wird;

79.  schlägt die Einbeziehung spezifischer PCD-Verpflichtungen in die Arbeitsprogramme aller Präsidentschaften vor;

80.  regt an, dass der Rat die Tätigkeit der bestehenden Strukturen zur Förderung der PCD verbessert, indem er beispielsweise mehr gemeinsame Treffen der Arbeitsgruppen abhält und das Arbeitsprogramm öffentlich zugänglich macht;

81.  schlägt vor, selbst alle zwei Jahre einen Bericht über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auszuarbeiten; schlägt all seinen Ausschüssen vor, Berichte auszuarbeiten, die ihre eigene Entwicklungsperspektive zum Thema haben;

82.  unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit seiner eigenen Ausschüsse; schlägt daher vor, bei der Erörterung eines die PCD betreffenden sensiblen Themas die anderen einschlägigen Ausschüsse eng einzubeziehen und im Falle der Vorbereitung einer Expertenanhörung zu einem die PCD betreffenden sensiblen Thema durch einen Ausschuss die anderen einschlägigen Ausschüsse an der Vorbereitung zu beteiligen;

83.  ersucht um institutionelle Erläuterung der Mitteilung der Kommission zur Politikkohärenz (KOM(2009)0458) in dem Punkt vertiefte Partnerschaft und verstärkter Dialog mit den Entwicklungsländern über PCD; fragt, ob diese vertiefte Partnerschaft auch einen Mechanismus für die Beratung von Entwicklungsländern in Bezug auf die Frage, was sie selbst zur Förderung der PCD tun können, und einen Plan zur Schaffung von Kapazitäten für die Durchführung von PCD-Bewertungen auf Länderebene umfasst;

84.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0039.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0325.
(4) AKP-EU/100.568/09/endg.
(5) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 121.
(6) ABl. C 250 E vom 25.10.2007, S. 77.
(7) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 633.
(8) ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 5.
(9) ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 201.
(10) ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 100.
(11) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 291.
(12) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 261.
(13) Policy Coherence for Development: Institutional Approaches: Technical Workshop„: Workshop der OECD, der am 13. Oktober 2003 in Paris stattfand.
(14) Artikel 35 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens (2006)/C 46/01).


Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2009/2154(INI))
P7_TA(2010)0175A7-0130/2010

Das Europäische Parlament,

  in Kenntnis des Berichts der Kommission zur Analyse der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr (KOM(2009)0225),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0130/2010),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union in den letzten Jahren durch die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie der Richtlinie 2006/22/EG ein System von Sozialvorschriften im Straßenverkehr geschaffen hat, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten,

B.  in der Erwägung, dass die Sanktionssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union historisch gewachsen sind und daher große Unterschiede aufweisen, wobei die Bußgelder im Extremfall in einem Land zehnmal höher als in einem anderen sein können,

C.  in der Erwägung, dass die Rechtslage bei internationalen Transporten für Unternehmer und insbesondere auch für Fahrer schwer durchschaubar geworden ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelungen vor großen Herausforderungen stehen und die derzeitige Situation mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist,

D.  besorgt angesichts von Informationen über Mängel an digitalen Fahrtenschreibern, die sie äußerst anfällig für Manipulationen machen,

Allgemeine Anmerkungen

1.  begrüßt den Bericht der Kommission über die Analyse der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr; bedauert jedoch, dass der Bericht aufgrund fehlender Daten einzelner Mitgliedstaaten keine vollständige Analyse der derzeitig bestehenden Situation in Europa darstellt; fordert die Kommission auf, die fehlenden Informationen bei den Mitgliedstaaten einzufordern;

2.  stellt fest, dass sich der Bericht der Kommission auf die Kategorisierung von Verstößen nach dem neuen Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG der Kommission bezieht, ohne die Implementierungsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 Richtlinie 2009/5/EG der Kommission zu berücksichtigen;

3.  fordert daher die Kommission auf, schon im Jahr 2010 einen aktualisierten und vollständigen Bericht über die Implementierung des neuen Anhangs III der Richtlinie 2006/22/EG vorzulegen;

4.  weist darauf hin, dass es in den vergangenen Berichtsperioden zu starken zeitlichen Verzögerungen gekommen ist, sodass zum Beispiel im aktuellen Bericht (24. Bericht der Kommission über die Durchführung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr) vom 3. August 2009 erst das Zahlenmaterial aus dem Zeitraum 2005 und 2006 aufgearbeitet wurde und somit kaum Rückschlüsse auf den tatsächlichen Stand der Harmonisierung der Sozialbestimmungen für Straßenverkehrsnutzer gezogen werden können;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, um sicherzustellen, dass den Zielsetzungen des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 rascher entsprochen wird, um aktuellere Statistiken für künftige Harmonisierungsmaßnahmen zur Verfügung zu haben;

6.  weist darauf hin, dass es auch im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eine Auflistung von schwerwiegenden Verstößen im Sinne dieser Verordnung gibt; meint daher, dass eine harmonisierte Kategorisierung von schwerwiegenden Verstößen gegen die Sozialvorschriften dringend notwendig ist;

Erhebliche Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten

7.  stellt fest, dass die Unterschiede der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr sich nicht nur in der Höhe der Bußgelder, sondern auch in der Art und der Einstufung der Sanktionen unterscheiden;

8.  weist darauf hin, dass diese Unterschiede außer durch wirtschaftliche und geographische Bedingungen auch durch die unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung von Strafsachen und durch die unterschiedlichen politischen Ansätze in Sachen Straßenverkehrssicherheit erklärt werden können;

9.  stellt fest, dass die Sozialvorschriften im Straßenverkehr, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie die Richtlinie 2006/22/EG, den Mitgliedstaaten sehr viel Raum für Interpretation lassen; bedauert, dass die zahlreichen unpräzisen Formulierungen in den europäischen Regelungen zwingend zu einer uneinheitlichen Umsetzung in den Mitgliedstaaten führen; vertritt die Auffassung, dass zunächst eine einheitliche und verbindliche Auslegung dieser Verordnungen und der Richtlinie erforderlich ist, um eine weitere Harmonisierung zu erreichen;

10.  bedauert, dass einige Mitgliedstaaten keine Staffelung der Sanktionen in Bezug auf die Schwere des Verstoßes vorsehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Rechtsvorschriften zu beschließen, die eine zielgerichtete, angemessene und abschreckende Wirkung haben und die Schwere des Verstoßes berücksichtigen;

Eine weitere Harmonisierung

11.  unterstreicht, dass ein wirksames, ausgewogenes und abschreckend wirkendes Sanktionssystem nur auf klaren, transparenten und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Sanktionen basieren kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, legislative und praktische Lösungen zu finden, um die zum Teil sehr großen Unterschiede bei der Art und Höhe der Sanktionen zu reduzieren;

12.  fordert die Kommission auf, nach Konsultationen mit den Kontrollorganen und den Vertretern des Verkehrssektors eine einheitliche und verbindliche Auslegung der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten zu erarbeiten; weist darauf hin, dass die Kontrollorgane diese Auslegung berücksichtigen sollten;

13.  ist der Auffassung, dass für eine weitere Annäherung bei den Arten der Sanktionen und bei der Höhe der Bußgelder eine Kategorisierung der Bußgelder in Verbindung mit einer Kategorisierung der Sanktionen notwendig ist und Mindest- und Höchststrafen bei den einzelnen Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr festgelegt werden sollen; unterstreicht, dass bei der Umgestaltung der Sanktionen die Notwendigkeit, dass gerechte Bußgelder in den einzelnen Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von objektiven Kriterien (beispielsweise des BIP oder geografischer Faktoren) bemessen werden, gegen eine effiziente Abschreckung vor schwerwiegenden Verstößen abgewogen werden muss;

14.  weist darauf hin, dass der mit der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission eingeführte neue Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG als Grundstein für einen einheitlichen Ansatz bei der Einordnung der Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu bewerten ist; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die für eine rasche Umsetzung der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen;

15.  erinnert darüber hinaus, dass mit dem Vertrag von Lissabon ein neuer Artikel 83 Absatz 2 über die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingefügt wurde; ersucht die Kommission, diese neuen legislativen Mittel in dem Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu untersuchen und innerhalb von zwölf Monaten dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die möglichen Harmonisierungsmaßnahmen zu übermitteln, der auch Aspekte der Straßenverkehrssicherheit und der grenzübergreifenden Gültigkeit von Bußgeldern umfasst, sofern dies bislang nicht der Fall war;

16.  begrüßt, dass die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der einzelstaatlichen Auslegung und Anwendung dieser Verordnung „Leitlinien“ vorbereitet hat; stellt aber fest, dass diese nicht rechtsverbindlich sind und daher ihr Ziel der einheitlichen Umsetzung in den Mitgliedstaaten nicht erreicht haben;

17.  ist der Auffassung, dass zur Umsetzung eines Verkehrsbinnenmarktes und zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Fahrer und Unternehmen das Verständnis der Anwendung der Sozialvorschriften angeglichen werden sollte; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, in Zusammenarbeit mit Corte, Tispol und Euro Contrôle Route Vorschläge vorzulegen, um der diskriminierenden Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ein Ende zu setzen; weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen, artikelweisen Auslegung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hin;

18.  ersucht die Mitgliedstaaten, diese Leitlinien bei der Implementierung der Sozialvorschriften heranzuziehen, damit eine harmonisierte Umsetzung erfolgen kann;

Kontrollen

19.  weist ausdrücklich darauf hin, dass nur durch eine konsequente und nicht-diskriminierende Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften unlauterer Wettbewerb unterbunden und die Straßenverkehrssicherheit gewährleistet werden können; weist mit Nachdruck darauf hin, dass für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ein harmonisiertes und wirksames Konzept für Kontrollen erforderlich ist;

20.  macht darauf aufmerksam, dass die Verkehrslage im Hinblick auf Infrastruktur, Verkehrsaufkommen und Verkehrsbelastung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, und vertritt daher die Ansicht, dass diese Faktoren u.a. bei der Bestimmung der Häufigkeit der Kontrollen berücksichtigt werden könnten, wobei der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, dass eines der Hauptziele die Einhaltung der Sozialvorschriften ist;

21.  ist überzeugt, dass die Kommission zur Behebung der Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt und zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit solche harmonisierten Konzepte für Kontrollen fördern und regulierend eingreifen sollte; fordert die Kommission auf, zur Erreichung dieser Ziele ein wirksames und angemessenes Koordinierungsinstrument auf europäischer Ebene zu schaffen;

22.  fordert die Kommission auf, Empfehlungen und europäische Mindeststandards für die Ausbildung von Kontrollorganen und für die Koordinierung der Zusammenarbeit unter den Kontrollorganen zu erarbeiten; fordert die Kommission auf, die Erhebung statistischer Daten für eine aussagekräftigere Analyse der wirksamen Durchsetzung zu verbessern und ein harmonisiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten in Durchsetzungsfragen zu fördern;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre für Kontrollen zuständigen Mitarbeiter stets nach den neusten Entwicklungen in der Datenerhebung zu schulen und in der Umsetzung gemeinsamer Standards eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um ein harmonisiertes Konzept von Kontrollen zu fördern und damit Rechtssicherheit zu schaffen;

24.  ist der Auffassung, dass häufigere und gründlichere Kontrollen auf der Straße und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen erfolgen müssen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Anzahl der durchzuführenden Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG einhalten; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament über die weitere Vorgehensweisen hinsichtlich dieser Kontrollen zu informieren;

25.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die Überwachung der Mängel an digitalen Kontrollgeräten und die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Schwachpunkte vorzulegen;

26.  unterstreicht, dass der digitale Fahrtenschreiber gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 als Kontrollgerät verbessert werden sollte: die Kommission sollte prüfen, wie die Kontrollbehörden die Daten rascher vom digitalen Fahrtenschreiber herunterladen könnten;

27.  verweist auf die von Euro Contrôle Route eingerichtete Meldestelle für unverhältnismäßige Sanktionen und fordert Fahrer und Verkehrsunternehmen auf, der Stelle Fälle von unangemessener und diskriminierender Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu melden;

Andere Initiativen

28.  ist der Meinung, dass eine allgemein verständliche Broschüre in allen Amtssprachen der Europäischen Union für die Unternehmen und LKW-Fahrer nützlich wäre; betont, dass diese Broschüre die betroffenen Fahrer und Unternehmen über die geltenden Sozialvorschriften und die damit verbundenen Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten besser informieren sollte; meint, dass derartige Informationen auch für Unternehmen und Fahrer aus Drittstaaten zur Verfügung stehen sollten; unterstreicht den Nutzen der Verwendung intelligenter Verkehrssysteme, um den Fahrern diese Informationen in Echtzeit übermitteln zu können;

29.  ist davon überzeugt, dass im Rahmen des Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Intelligenten Transportsystemen die Möglichkeit für Unternehmen und Fahrer bestehen sollte, sich über geltende Sozialvorschriften und die mit der Nichteinhaltung verbundenen Sanktionen zu informieren;

30.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit auf Basis von bereits existierenden Strukturen, wie Euro Contrôle Route, zu stärken und damit die Koordinierung von gemeinsamen Kontrollen, den Austausch von nachahmenswerten Methoden und die gemeinsame Organisation von Schulungen für Kontrollorgane zu verbessern;

31.  ist der Auffassung, dass die gesamte vorhandene Technik genutzt werden sollte, um die Lkw-Fahrer, einschließlich der Fahrer aus Nachbarländern, in Echtzeit über die maßgeblichen sozialen Bestimmungen und Sanktionen zu informieren, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewendet werden, beispielsweise unter Verwendung des GPS oder anderer bestehender Instrumente;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine entsprechende Infrastruktur, einschließlich ausreichender und sicherer Parkplätze, im europäischen Straßennetz zu sorgen, damit Fahrer die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten tatsächlich einhalten und Kontrollen effizient durchgeführt werden können; weist darauf hin, dass der Sicherheitsaspekt bei diesen Einrichtungen einen besonderen Stellenwert einnehmen muss; fordert die Kommission auf, regelmäßig in der dafür angemessensten Form die entlang des europäischen Straßennetzes zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Einrichtungen bekannt zu geben, um Personen, die beruflich auf den Straßen unterwegs sind, über die angebotenen Dienstleistungen zu informieren;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Projekte für den Bau von sicheren Parkplätzen zu fördern und zu finanzieren, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Fahrer die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten können;

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o   o

34.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption
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Erklärung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption
P7_TA(2010)0176P7_DCL(2010)0002

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Korruption die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, zum Missbrauch von EU-Steuergeldern und zu Wettbewerbsverzerrungen führt und in der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Rolle gespielt hat,

B.  in der Erwägung, dass die Union das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert hat, und 78% der EU-Bürger Korruption in ihrem Land für ein großes Problem halten (Eurobarometer, Dezember 2009),

C.  unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Programm von Stockholm für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betont hat, wie wichtig die Bekämpfung der Korruption ist,

D.  unter Hinweis auf den Internationalen Tag gegen die Korruption (9. Dezember), an dem diese Erklärung initiiert wurde,

1.  fordert die europäischen Institutionen auf, umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption anzunehmen und einen eindeutigen Mechanismus festzulegen, mit dem die Lage in den Mitgliedstaaten regelmäßig beobachtet werden kann;

2.  fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, damit dieser Kontrollmechanismus auch eingeführt wird, und zu gewährleisten, dass den Schlussfolgerungen und Erkenntnissen wirksame Maßnahmen folgen;

3.  fordert die Kommission und die einschlägigen Agenturen der Union auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um zu gewährleisten, dass es bei der Inanspruchnahme der Mittel der EU nicht zu Korruption kommt, und abschreckende Sanktionen einzuführen, wenn Korruption und Betrug festgestellt werden;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner(1) dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Die Liste der Unterzeichner wird in Anlage 1 des Protokolls vom 18. Mai 2010 veröffentlicht (P7_PV(2010)05-18(ANN1)).

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