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Angenommene Texte
Donnerstag, 20. Mai 2010 - Straßburg
Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger
 Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen
 Gemeinschaftszuschuss zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien – „Kosloduj-Programm“ *
 Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union
 Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft
 Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020
 Union für den Mittelmeerraum
 Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus
 Religionsfreiheit in Pakistan
 Lage in Thailand
 Birma

Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (2010/2011(INI))
P7_TA(2010)0186A7-0132/2010

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf den Bericht von Professor Mario Monti an die Kommission über die Wiederbelebung des Binnenmarktes(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine bürgernahe Agenda – Konkrete Ergebnisse für Europa“ (KOM(2006)0211),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0724) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Erfolge des Binnenmarktes (SEK(2007)1521), unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts(2) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zur Binnenmarktüberprüfung: Ein Jahr danach (SEK(2008)3064),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0726) und der Mitteilung der Kommission „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“ (KOM(2007)0725) und unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 27. September 2006 zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse(3),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2009 zu Maßnahmen zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes(4) und die Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien in innerstaatliches Recht(5),

–  unter Hinweis auf den Binnenmarktanzeiger von Juli 2009 (SEK(2009)1007) und die Entschließungen des Parlaments vom 9. März 2010(6) und vom 23. September 2008(7) zu dem Binnenmarktanzeiger,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) – Stärkung der Verbraucher – Verbesserung des Verbraucherwohls – besserer Verbraucherschutz“ (KOM(2007)0099) und unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2008 „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013)“(8),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 mit dem Titel „Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt: Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (KOM(2009)0025) sowie des begleitenden Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Zweites Verbraucherbarometer“ (SEK(2009)0076),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2009)0330) und des Berichts der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (KOM(2009)0336),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz(9),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU (KOM(2009)0557),

–  in Kenntnis des Berichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Fachgruppe „Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch“ über Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt 2008(10),

–  unter Hinweis auf den SOLVIT-Jahresbericht 2008 über die Entwicklung und Leistung des SOLVIT-Netzes (SEK(2009)0142), das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 8. Mai 2008 zu einem Aktionsplan für einen integrierten Ansatz für die Erbringung von Binnenmarkt-Unterstützungsdiensten für Bürger und Unternehmen (SEK(2008)1882) und die Entschließung des Parlaments vom 9. März 2010 zu SOLVIT(11),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, mit der ein allgemeiner Rahmen an Regelungen und Grundsätzen für die Akkreditierung und die Marktüberwachung geschaffen werden soll,

–  gestützt auf Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem es heißt, dass der „Binnenmarkt … einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“,

–  gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der vorsieht, dass die Union auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinwirkt,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie sie durch Artikel 6 EUV in die Verträge aufgenommen worden ist,

–  gestützt auf Artikel 9 AEUV, der vorsieht, dass die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen … den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt,

–  gestützt auf Artikel 11 AEUV, der vorsieht, dass die „Erfordernisse des Umweltschutzes ... bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“ müssen,

–  gestützt auf Artikel 12 AEUV, der vorsieht, dass den „Erfordernissen des Verbraucherschutzes ... bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen“ wird,

–  gestützt auf Artikel 14 AEUV und das diesem beigefügte Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0132/2010),

A.  in der Erwägung, dass Bürger, Verbraucher und KMU durch zu viele Hindernisse aufgrund mangelnder Informationen über Rechte und Möglichkeiten, einer bruchstückhaften Regulierung, mangelnder Gesetzgebungsinitiativen in einigen Schlüsselbereichen, mangelhafter Umsetzung, unzureichender Anwendung und Durchsetzung von Vorschriften und mangelnder administrativer Koordinierung und Zusammenarbeit daran gehindert werden, mit dem gleichen Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens wie im eigenen Mitgliedstaat grenzübergreifend umzuziehen, einzukaufen, zu verkaufen oder Handel zu treiben,

B.  in der Erwägung, dass gleichzeitig die Bemühungen um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Überwindung dieser Hindernisse mitunter zu einer Überregulierung geführt haben, die sich auf die Mehrzahl der KMU, insbesondere Kleinstbetriebe, die sich nicht auf dem europäischen Markt betätigen wollen, sondern ihre lokale Ausrichtung beibehalten wollen, sowie auf lokale Behörden nachteilig auswirkte, so dass eine bessere Rechtsetzung mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand geboten ist,

C.  in der Erwägung, dass sich nur ein kleiner Teil der Arbeitskräfte, Dienstleistungserbringer und qualifizierten Fachkräfte in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, unter anderem weil dies aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Aufwandes und der Gefahr, soziale Rechte einzubüßen, zu kompliziert und zu kostenaufwändig ist,

D.  in der Erwägung, dass wegen Sprachbarrieren, mangelnder Sicherheit im Hinblick auf Investitionen, Zahlungen und Haftung sowie wegen der unterschiedlichen rechtlichen, administrativen, sozialen und kulturellen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten nur wenige Unternehmer und KMU ihre Waren und Dienstleistungen außerhalb ihres Heimatmarktes anbieten,

E.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nicht isoliert von anderen horizontalen Politikbereichen, vor allem Gesundheit, soziale Sicherheit und Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und externe Politikbereiche, gesehen werden darf,

F.  in der Erwägung, dass die EU-Strategie bis 2020 realistische Ziele für die Entwicklung einer ökologischen, wissensbasierten, sozialen Marktwirtschaft und ein nachhaltiges Wachstum bis 2020 setzen sowie Arbeitsplätze, u. a. im Umweltbereich, schaffen sollte; in der Erwägung, dass der europäische Binnenmarkt mit den Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums der Eckpfeiler der EU-Strategie bis 2020 sein und auf Vorteile für die Bürger, den Schutz der Verbraucher und KMU ausgerichtet sein sollte,

G.  in der Erwägung, dass Fragen des Binnenmarktes und des internationalen Handels in enger Beziehung zueinander stehen und sich gegenseitig beeinflussen,

H.  in der Erwägung, dass viele europäische Bürger nicht wissen, wie sie selbst konkret vom Binnenmarkt profitieren, da zu wenig Informationen über den Binnenmarkt bereit stehen, und diese Informationen nicht gut genug vermittelt werden,

Allgemeine Bemerkungen

1.  ist der Auffassung, dass die Union an einem besonders problematischen Zeitpunkt in der Geschichte der Integration des europäischen Binnenmarktes angelangt ist; vertritt den Standpunkt, dass die aktuellen und die künftigen Herausforderungen einheitlich, entschlossen, engagiert und gezielt mit der notwendigen Sensibilität und einem Sinn für die praktische Umsetzbarkeit sowie im Geiste der Zusammenarbeit und Solidarität in Angriff genommen werden müssen; hebt hervor, dass dafür Führungsstärke und ausgeprägte Initiativbereitschaft bei der Kommission und der politische Wille des Rates, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments erforderlich sind;

2.  betont, dass der Binnenmarkt nicht nur eine Wirtschaftsstruktur ist, sondern die Binnenmarktrechtsvorschriften spezifische Grundrechte der Bürger, wie Sicherheit und Privatsphäre, schützen und bewahren, und dass daher ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen und sonstigen Herausforderungen, denen sich die EU derzeit gegenübersieht, im Interesse der europäischen Bürger, Verbraucher und KMU liegt;

3.  unterstreicht, dass der europäische Binnenmarkt trotz der wirtschaftlichen, technologischen und legislativen Schwächen seiner Struktur zusammen mit der Eurozone die wahre Bedeutung der wirtschaftlichen Integration und Einheit der EU am besten veranschaulicht und für die EU-Bürger zweifellos die sichtbarste Errungenschaft der europäischen Integration darstellt;

4.  hebt hervor, dass der Binnenmarkt in den Bereichen Forschung und Innovation neue Horizonte eröffnen sollte, indem mehr zur Förderung der Entwicklung von Waren und Dienstleistungen unternommen wird, wobei das Hauptaugenmerk hierbei auf Wissen und Technologie – den treibenden Kräften für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung – liegen sollte;

5.  begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, „all jene wieder ins Zentrum des Binnenmarktes zu rücken, die in ihm leben und ihn täglich nutzen“, sowie ihre Entschlossenheit, den Binnenmarkt durch umfassende Nutzung ihrer Durchsetzungsbefugnisse zu verteidigen und eine soziale und ökologische Vision des Binnenmarktes auf der Grundlage der Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags von Lissabon zu entwickeln;

Der Integrationsprozess des Binnenmarktes ist nicht unumkehrbar

6.  betont, dass die Integration in den Binnenmarkt kein unumkehrbarer Prozess ist und dass der Fortbestand des Binnenmarktes keine Selbstverständlichkeit darstellt;

7.  äußert seine Besorgnis darüber, dass die Rückkehr zu wirtschaftlichem Protektionismus auf nationaler Ebene höchstwahrscheinlich eine Zersplitterung des Binnenmarktes bewirken würde und daher verhindert werden muss; befürchtet, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise in verschiedenen Mitgliedstaaten als Rechtfertigung für die Wiederbelebung protektionistischer Maßnahmen genutzt werden könnte, wogegen die Rezession vielmehr gemeinsame Schutzmechanismen erfordert;

8.  vertritt die Auffassung, dass die Krise den Integrationsprozess des Binnenmarktes beträchtlich verlangsamt hat und sich Ablehnung und Misstrauen gegenüber dem Binnenmarkt infolge der Mängel und Ungleichgewichte in Bezug auf die Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten verstärkt haben;

9.  erinnert daran, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht den Prozess der Integration des Binnenmarktes beeinträchtigen, sondern vielmehr eine Chance bieten sollten, die derzeitige Struktur des Binnenmarktes zu reformieren, zu konsolidieren und zu verbessern, das Potenzial einer ökologischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu erschließen, und das Vertrauen und die Zuversicht der Bürger und vor allem der Verbraucher und KMU wiederherzustellen;

10.  betont, dass die Wiederankurbelung des Binnenmarktes nicht ausschließlich von der gegenwärtigen Rezession diktiert werden darf und dass die Wiederbelebung über die grundlegenden Lehren, die aus der Krise gezogen wurden, hinausgehen muss;

11.  unterstreicht, dass mit der Wiederankurbelung des Binnenmarkts konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und zeitlich festgelegte Ziele verfolgt werden sollten, die mit Hilfe von geeigneten und effektiven politischen Instrumenten auf der Grundlage der vier Freiheiten, die allen EU-Bürgern zustehen, erreicht werden müssen;

12.  verweist mit Nachdruck darauf, dass der europäische Binnenmarkt dringend neuer Impulse bedarf und dass die europäischen Organe, insbesondere die Kommission, Führungsstärke und die Mitgliedstaaten politisches Verantwortungsbewusstsein beweisen müssen, damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Bezug auf den Binnenmarkt wiederhergestellt werden können;

Notwendigkeit eines ganzheitlichen und gemeinschaftlichen Ansatzes für den Binnenmarkt

13.  vertritt die Ansicht, dass das bisherige Konzept des Binnenmarkts ergänzt werden sollte, um ihn solidarischer zu gestalten; betont, dass all jene, die an der Gestaltung und Verwirklichung des Binnenmarktes beteiligt sind, einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgen sollten, in dem die Bedenken der Bürger umfassend integriert werden sollten;

14.  betont, dass ein stärkerer, tiefgreifender und erweiterter Binnenmarkt für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung ist;

15.  betont, dass der Binnenmarkt bei den Bemühungen um die Erreichung des Ziels einer nachhaltigen und in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft im Rahmen der langfristigen Vision der EU-Strategie bis 2020 eine zentrale Rolle spielen sollte;

16.  ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der EU-Strategie bis 2020 ist; schlägt daher vor, dass sämtliche Strategien und Maßnahmen zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes von den europäischen Organen koordiniert werden sollten und dass ihnen eine pragmatische, umfassende und weitreichende Regelung zugrunde liegen sollte, die von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird und in deren Mittelpunkt in erster Linie Prioritäten stehen, die sich die Mitgliedstaaten wirklich zu eigen machen und effektiv auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umsetzen werden;

17.  betont, dass der Binnenmarkt auch weiterhin Vorteile für die Verbraucher bieten sollte, also höhere Qualität, größere Vielfalt, erschwingliche Preise sowie sichere Waren und Dienstleitungen;

18.  fordert ein neues Paradigma des politischen Denkens, wobei Bürgern, Verbrauchern und KMU eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes zukommen sollte; vertritt die Ansicht, dass dies möglich ist, wenn man die europäischen Bürger in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung der EU stellt;

19.  unterstreicht, dass die Wiederbelebung des Binnenmarktes die effektive Umsetzung angemessenerer Kontrollmechanismen und mehr Dialog erfordert, um zu gewährleisten, dass die Bedürfnisse der Bürger und Verbraucher hinreichend berücksichtigt werden; ist der Auffassung, dass es der Union mit einem faktengestützten und bürgernahen Ansatz gelingen wird, das Vertrauen der Bürger in den europäischen Binnenmarkt zurückzugewinnen und die richtige Formel für die Erarbeitung von Initiativen zu finden, die der Union den dringend benötigten Wettbewerbsvorsprung verschafft, ohne der sozialen Dimension zu schaden;

20.  weist erneut darauf hin, dass eine aussagekräftige Bewertung der sozialen, verbraucherbezogenen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktes – die Bestandteil sämtlicher Binnenmarktvorschläge sein sollte – wesentlich für die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens ist und eine realistische Integration sozialer, verbraucher-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Ziele gewährleistet;

21.  ist der Auffassung, dass die Abschaffung der Grenzen im Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt weiter erhöht hat;

22.  hebt hervor, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts untrennbar mit der Rolle verbunden ist, die Europa als globalem Wirtschaftsteilnehmer notwendigerweise zukommt; ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihr soziales und ökologisches Modell schützen muss, indem sie unnachgiebig ihre Rechtsvorschriften für importierte Waren und Dienstleistungen durchsetzt und entschlossen für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften eintritt, vor allem in multilateralen Foren, und insbesondere bei Streitbeilegungsverfahren der WTO;

23.  betont, dass sich der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung als Schutzschild für Europa erwiesen haben, der die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Unternehmen und Bürger in Europa verringert hat;

Herausforderungen und Chancen, die in der Binnenmarktpolitik berücksichtig werden sollten

24.  ist der Ansicht, dass die größte Herausforderung für die Union darin besteht, das richtige Maß zu finden zwischen einer offenen Wirtschaft, die in der Lage ist, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln und die großen Herausforderungen von morgen (Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, Industriepolitik, demographische Herausforderungen, Umwelt, Technologien, usw.) umfassend zu bewältigen, und einem Wirtschaftssystem, das gleichermaßen in der Lage ist, für Verbraucherschutz und die sozialen und ökologischen Garantien zu sorgen, die die Bürger benötigen;

25.  betont, dass die Binnenmarktregelungen immer noch ungleichmäßig angewendet werden, da die Marktnetze nicht ausreichend miteinander verbunden sind, was bedeutet, dass Unternehmen wie Bürger tagtäglich bei grenzübergreifenden Aktivitäten mit anhaltenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, da für eine einzige Transaktion u.U. 27 unterschiedliche Rechtssysteme gelten;

26.  unterstreicht die Bedeutung einer ökologischen Binnenmarktpolitik für neue kohlenstoffemissionsarme und umweltfreundliche Technologien, Dienstleistungen und Produkte durch die Entwicklung EU-weiter Normen für Kohlenstoffemissionen; stellt fest, dass klare Normen und eine eindeutige Kennzeichnung für energieeffiziente Produkte schrittweise verbindlich EU-weit vorgeschrieben werden müssen; weist darauf hin, dass bei der Entwicklung neuer Normen für Kohlenstoffbilanzen die bestehenden Methoden und Normen berücksichtigt werden sollten; hebt hervor, dass solche Normen nicht dazu führen dürfen, dass insbesondere für KMU übermäßig belastende Anforderungen geschaffen werden;

27.  betont, dass die Union im digitalen Zeitalter das Potenzial und die Chancen, die das Internet, der elektronische Geschäftsverkehr und die Verbreitung der IKT in KMU und Behörden bieten, für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes umfassend nutzen und allen EU-Bürgern zugänglich machen muss; hebt hervor, dass bei der Entwicklung neuer Technologien der Schutz von Bürgern, Verbrauchern, KMU und derjenigen, die sich in einer besonders schutzbedürftigen Lage befinden, berücksichtigt werden muss;

28.  betont, wie wichtig es ist, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, bei denen die Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eine angemessene Vergütung erhalten und gleichzeitig der Zugang der Verbraucher zu kreativen Inhalten im Internet nicht unnötig eingeschränkt wird;

29.  unterstützt Initiativen der Kommission zur vorrangigen Berücksichtigung von Forschung, Wissen und Innovation in künftigen Strategien; erwartet, dass künftige Haushalte der Union ausreichend Mittel für die Inangriffnahme dieser wichtigen Angelegenheiten vorsehen werden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die offene Frage des Gemeinschaftspatents dringend gelöst werden muss; schlägt vor, dass die Kommission Möglichkeiten prüft, wie konkrete Referenzwerte für die Erfassung der Fortschritte in den Bereichen Forschung, Wissen und Innovation ermittelt werden können;

30.  befürwortet die Bemühungen der Kommission zur Förderung der Sicherheit von Industriegütern im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten;

Bürger und Verbraucher im Binnenmarkt

31.  ist der Überzeugung, dass die meisten europäischen Bürger teilweise in Ermangelung des politischen Engagements und aufgrund geringer Sensibilisierung der Öffentlichkeit über geringe, keine oder sehr unklare Kenntnisse über die Prinzipien des Binnenmarkts verfügen und diesen sogar als negativ wahrnehmen; ist der Auffassung, dass konsequente Maßnahmen erforderlich sind, um die künftige Binnenmarktpolitik der Europäischen Union nach den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger, insbesondere der Verbraucher und KMU, auszurichten und ihnen greifbare Ergebnisse zu liefern;

32.  unterstreicht, dass es nur dann möglich sein wird, die soziale und wirtschaftliche Unterstützung zu gewinnen und die europäischen Bürger zur Mitarbeit zu bewegen, wenn die EU und die Mitgliedstaaten intensiv für die Chancen werben, die sich aus der wirtschaftlichen Integration Europas ergeben, und sie die Wahrnehmung des Binnenmarktes durch die Bürger verändern, indem sie den Bürgern die Vorzüge des Binnenmarktes und die Verfahren bewusst und verständlich machen, mit deren Hilfe sie ihre Rechte wirksam geltend machen können; vertritt daher die Auffassung, dass es wichtig ist, dass Sektoren, die sich unmittelbar auf das Alltagsleben der Bürger und die Bedürfnisse der Verbraucher auswirken, Kernbereiche des Binnenmarkt sein sollten;

33.  vertritt die Auffassung, dass die Bürger vor allem im Dienstleistungssektor insbesondere vor folgenden ungelösten Aufgaben stehen, die vorrangig in Angriff genommen werden müssen, damit rasche Lösungen erzielt werden: (1) Zugang zu sicheren Produkten und hochwertigen Dienstleistungen, (2) Zugang zu verlässlichen, vergleichbaren und objektiven Informationen, einschließlich Preisvergleichen, (3) mehr Rechtssicherheit und -klarheit in vertraglichen Beziehungen, (4) mehr Sicherheit in Bezug auf Bezahlung, (5) Zugang zu geeignetem, erschwinglichem und effizientem Rechtsschutz, und (6) Maßnahmen zur Vermittlung besserer Kenntnisse über das System und zur Stärkung des Vertrauens in das System;

34.  vertritt den Standpunkt, dass die Bürger nicht genügend Informationen über die Binnenmarktrechtsvorschriften sowie ihre Rechte und deren Durchsetzung erhalten; unterstreicht, dass die entsprechenden Internetseiten, SOLVIT und die Anlaufstellen besser organisiert werden müssen; vertritt die Auffassung, dass eine bessere Koordinierung und Vermittlung dieser Initiativen erforderlich ist, da sie bisher ihre Zielgruppe nicht erreicht haben; verweist nachdrücklich auf die Rolle von „Your Europe“, dem Informationsportal der Kommission für Bürger und Unternehmen über Fragen zu dem Leben, der Erwerbstätigkeit und den Geschäftsmöglichkeiten in der Europäischen Union; schlägt vor, bestehende Angebote auszubauen, anstatt neue Anlaufstellen zu schaffen;

35.  ist der Auffassung, dass eine verantwortungsvolle Haltung der Unternehmer sowie die Achtung des Grundsatzes der sozialen Verantwortung, der Wettbewerbsregeln sowie der finanziellen Interessen der Verbraucher zur Schaffung von Vertrauen bei den Verbrauchern beitragen wird, was eine Mindestanforderung für eine Verstärkung des Verbraucherschutzes darstellt;

36.  vertritt den Standpunkt, dass sich die Initiativen zur wirtschaftlichen Integration besser entwickeln werden, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass ihre sozialen Rechte geschützt werden und sich die Binnenmarktpolitik positiv auf die Sozialpolitik auswirkt;

37.  bedauert die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Bürger, Verbraucher und KMU Kenntnis von bestehenden alternativen Rechtsbehelfen hat oder weiß, wie bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt werden kann; weist darauf hin, dass bestehende Systeme zur Problemlösung für Bürger und Unternehmen wie SOLVIT gemäß dem Bericht des Parlaments vom 2. März 2010 über SOLVIT (2009/2138(INI)) ausgebaut werden müssen; fordert die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine ungelöste SOLVIT-Beschwerde einen offensichtlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht aufdeckt; bedauert ferner, dass trotz der Empfehlungen der Kommission zu diesem Thema alternative Mechanismen zur Streitbeilegung bislang nicht korrekt umgesetzt wurden oder nur unzulänglich funktionieren;

38.  unterstreicht die zentrale Bedeutung von Verbraucherverbänden bei der Aufklärung der Verbraucher über deren Rechte, bei der Unterstützung der Verbraucher im Falle von Verbraucherrechtsstreitigkeiten sowie bei der Durchsetzung von Verbraucherinteressen im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes;

Kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt

39.  bekräftigt, dass KMU ein tragendes Element der europäischen Wirtschaft und die wichtigsten Triebkräfte für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum, die Umstellung auf eine ökologische Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in Europa sind; stellt fest, dass die aktive Mitarbeit der KMU in einer erweiterten EU zur Schaffung eines innovativeren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarktes zwingend erforderlich ist, und betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit KMU einen besseren Zugang zum Binnenmarkt erhalten, ihre Entwicklung gefördert wird und sie in die Lage versetzt werden, ihr unternehmerisches Potenzial vollständig auszuschöpfen;

40.  vertritt die Auffassung, dass die Barrieren für den Zugang von KMU zu öffentlichen Ausschreibungen weiter abgebaut werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu fördern, insbesondere durch die Vereinfachung der Auflagen für KMU in Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern;

41.  ermuntert zu künftigen gemeinsamen Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die zum Ziel haben: (1) EU-weit grenzüberschreitend tätige kleine Unternehmen zu unterstützen, (2) gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine spürbare Verringerung des Verwaltungsaufwands und der finanziellen und bürokratischen Belastung und insbesondere der administrativen Hürden, die KMU überwinden müssen, zu bewirken, unabhängig davon, ob diese ihre Geschäfte auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene abwickeln; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission diesbezüglich auf, entsprechend dem „Small Business Act“ konsequent den Grundsatz des „Think Small First“ umzusetzen und anzuwenden;

42.  fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um KMU bei der Überwindung sprachlicher Hürden zu unterstützen, die sie oft davon abhalten, in anderen Mitgliedstaaten, als denen, in den sie ansässig sind, Handel zu treiben, indem sie alle Informationen und Dienste im Binnenmarkt in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union anbietet;

43.  verpflichtet sich weiterhin zu einem Abbau des „Gold plating“ (Regulierung über die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Mindestanforderungen hinaus) in neuen Binnenmarktrechtsvorschriften, und fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Parlamente auf, sich bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften weiterhin zu einer Bekämpfung des „Gold Plating“ zu verpflichten, da diese Sonderbelastungen bei KMU besonders ins Gewicht fallen;

44.  teilt die Ansicht, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des „Small Business Act“ – insbesondere mit Bezug auf eine konsequente Durchführung des KMU-Tests durch die Kommission bei der Unterbreitung neuer Vorschläge für Binnenmarktvorschriften – und die Einführung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft die praktische Integration von KMU in ein einheitliches europäisches System, das sachgerecht und funktionsfähig ist, garantieren wird;

45.  unterstützt nachdrücklich die Verordnung betreffend Übersetzungsanforderungen für das künftige EU-Patent, auf deren Grundlage dem EU-Patent endlich konkrete Gestalt verliehen und Europas Rolle als weltweite Triebkraft für Innovation und Wettbewerb gestärkt wird; unterstützt überdies die Überprüfung des Markensystems der Gemeinschaft, um die Qualität und die Zukunftsaussichten dieses Systems zu verbessern;

46.  weist darauf hin, dass der Zugang zu Kapital für KMU in Zeiten der Wirtschaftskrise das Hauptproblem darstellt; bedauert, dass der Rückzug großer Banken aus ländlichen und unterbevölkerten bzw. wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten KMU hinsichtlich des Zugangs zu Kapital vor erhebliche Schwierigkeiten stellt; begrüßt die Schlüsselrolle von Sparkassen und verschiedenen Genossenschaftsbewegungen mit Bezug auf die Finanzierung der regionalen Wirtschaft und ihren Beitrag zur sozialen Marktwirtschaft durch die Förderung von ethischen und sozialen Projekten;

47.  teilt die Ansicht, dass das mit der Richtlinie 98/34/EG eingeführte Verfahren der Notifizierung ein sehr wirksames Instrument zur Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften einerseits und andererseits zum Abbau von Barrieren im Binnenmarkt, insbesondere für KMU, darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Mechanismus durch die Einleitung eines beschleunigten Vertragsverletzungsverfahrens stärken sollte, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an eine ausführliche Stellungnahme der Kommission hält oder auf eine ausführliche Stellungnahme eines Mitgliedstaates nicht reagiert;

48.  vertritt die Auffassung, dass die verschiedenen Wirtschafts- und Sozialpolitiken wie Haushalts-, Steuer-, Bildungs- und Forschungspolitik auf EU-Ebene koordiniert werden müssen;

Identifizierung mit den Binnenmarktrechtsvorschriften und deren Durchsetzung sowie bessere Rechtsetzung

49.  bekräftigt, dass gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität ein beträchtlicher Teil der administrativen und rechtlichen Verantwortung für den Binnenmarkt in den Händen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls deren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften liegt, die sich deshalb gemeinsam mit anderen EU-Institutionen den europäischen Binnenmarkt und seine Verwaltung zu eigen machen müssen;

50.  stellt fest, dass aus den Binnenmarktanzeigern eindeutig hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten nach wie die Binnenmarktrechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzen, anwenden und durchsetzen und dass es bei der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften zu Verzögerungen gekommen ist, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Dienstleistungssektor untergraben werden, die unerlässlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sind;

51.  merkt an, dass eine allmähliche Rechtszersplitterung und Widersprüchlichkeiten bei der Durchführung der Rechtsvorschriften in der EU die Vollendung des Binnenmarktes immer stärker behindern; stellt fest, dass die Annahme von untereinander kohärenten Politiken zur Beseitigung direkter und indirekter Barrieren für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in der EU noch immer aussteht;

52.  begrüßt die Initiative der Kommission für eine „bessere Rechtsetzung“, die die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften und deren ordnungsgemäße Anwendung durch die Mitgliedstaaten stärkt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, da die rasche Umsetzung dieser Strategie wesentlich zur erfolgreichen Wiederbelebung des Binnenmarktes beitragen würde;

53.  nimmt das in der Mitteilung der Kommission zu EUROPA 2020 eingeführte neue Konzept der „intelligenten Regulierung“ zur Kenntnis;

Zu erreichende Ziele
Stärkung der institutionellen Rolle bei der Erarbeitung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften

54.  schlägt vor, dass die Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften eine Partnerschaft zwischen allen an der Gestaltung, Durchführung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften Beteiligten herstellt und dazu neue Mechanismen wie das vorgeschlagene Binnenmarktforum nutzt;

55.  fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Durchführung und Umsetzung durch eine systematischere unabhängige Überwachung zu gewährleisten, um Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen und voranzutreiben; stellt fest, dass sich Verzögerungen bei der Beilegung von Vertragsverletzungsverfahren nachteilig auf die Interessen der Bürger im Binnenmarkt auswirken werden;

56.  ersucht die Kommission, neben den formellen Vertragsverletzungsverfahren neue Wege zu entwickeln, um die Umsetzung und Durchsetzung von Binnenmarktrechtsvorschriften zu verbessern; fordert sie in diesem Zusammenhang auf, innovative Mechanismen wie das in der Dienstleistungsrichtlinie angestrebte Verfahren der gegenseitigen Überprüfung in Betracht zu ziehen, um Peer-Review und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu fördern, sowie informelle Mechanismen zur Problemlösung wie SOLVIT und EU-PILOT zu verbessern, die von erheblichem Vorteil für Bürger wären, die täglich Enttäuschungen im Binnenmarkt erleben;

57.  fordert die Kommission auf, der systematischen Bewertung und Vereinfachung der bestehenden Binnenmarktrechtsvorschriften mehr Bedeutung beizumessen und – wo immer möglich – Bürokratie abzubauen, wovon Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren;

58.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine ordnungsgemäße Koordinierung zu gewährleisten und bei der Überwachung des Warenmarktes und der grenzübergreifenden Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften mit dem Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie wichtigen Handelspartnern und Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zusammenzuarbeiten und die europäischen Bürger und Verbraucher wirksamer zu informieren;

59.  empfiehlt der Kommission, im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung die 20 wichtigsten Quellen für die Zufriedenheit und Unzufriedenheit der Bürger mit dem Binnenmarkt im Alltag zu ermitteln, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr, die grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge, den Kauf und das Mieten von Fahrzeugen, die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, das Sorgerecht für Kinder, Adoption, Unterhalt und Beihilfen;

60.  fordert die Kommission auf, sich mit Nachdruck für die Schaffung eines besseren Mechanismus einzusetzen, mit dem überprüft werden kann, wie die Binnenmarktrechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis auf den einzelnen Ebenen angewandt werden und wie Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Binnenmarktrechte wahrzunehmen;

61.  ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker zu unterstützen, um ihnen die ordnungsgemäße Einhaltung der EU-Standards zu erleichtern; betont, dass die Organe der EU insgesamt die Vorschriften verschärfen und die Mitgliedstaaten zu einer ordnungs- und fristgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften anhalten müssen, damit EU-weit dieselben Vorschriften gelten;

62.  ruft zu einer Stärkung der Rolle des Parlaments in den Bereichen der Anwendung, Durchsetzung und Überwachung der Binnenmarktrechtsvorschriften auf; vertritt die Ansicht, dass die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung der Rolle des EP und der nationalen Parlamente für eine Verbesserung der Synergien zwischen den beiden parlamentarischen Ebenen sorgen sollte;

63.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Koordinierung und den Austausch bewährter Praktiken im Binnenmarkt zu sorgen, insbesondere durch das Binnenmarkt-Informationssystem und die Schulung von Sachverständigen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

64.  besteht gegenüber der Kommission auf folgenden Maßnahmen: unabhängige Prüfung von Gesetzgebungsvorschlägen auf ihre Qualität; Annahme von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetzgebung; Nutzung von Referenzwerten für den Vergleich international bewährter Verfahren; Nutzung der Konformitätsbewertung zur Beurteilung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf EU-Ebene und nationaler Ebene;

Maßnahmen, um die Bürger und KMU im Binnenmarkt besser zu informieren und ihren Handlungsspielraum zu erweitern

65.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gezielte Kommunikationsstrategie zu entwickeln, in deren Mittelpunkt die alltäglichen Probleme, denen sich Bürger bei der Übersiedlung in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie beim grenzübergreifenden Umzug, Einkauf und Verkauf gegenübersehen, sowie Normen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Umweltschutz, auf die sie sich verlassen können; vertritt die Auffassung, dass diese Kommunikationsstrategie auch ausdrücklich Methoden der Problemlösung wie etwa SOLVIT mit einschließen sollte;

66.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um zu gewährleisten, dass innerhalb des Binnenmarkts verwendete Produktnormen zum wichtigsten internationalen Standard werden, damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, und insbesondere für KMU, die sich über den Binnenmarkt hinaus betätigen wollen, gesorgt ist;

67.  drängt die Kommission, sich bei der Planung ihres jährlichen Arbeitsprogramms vorrangig auf „verbraucherfreundliche“ Rechtsvorschriften mit Bezug zum Binnenmarkt, die das Alltagsleben der Bürger Europas stark beeinflussen, zu konzentrieren; vertritt die Auffassung, dass dieser Schwerpunktsetzung angemessene Aufklärungskampagnen folgen müssen, damit der Binnenmarkt stärker von den Bürgern wahrgenommen wird;

68.  weist darauf hin, dass parallel zu den öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der EU-Institutionen oder der Mitgliedstaaten dezentral auch Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden muss, in deren Rahmen lokale Akteure besser mit landesweiten, regionalen und lokalen Medien vernetzt werden (wobei vor allem die lokalen Medien von Bedeutung sind), die sich den Problemen der Verbraucher im Alltag viel stärker widmen (z. B. Bankkosten in einem anderen Mitgliedstaat, Studien zu den Möglichkeiten des Wechsels von Betreibern, Vergleiche von Telefongebühren);

69.  ersucht die Kommission, regelmäßig Studien durchzuführen, in denen die Beziehung zwischen dem Binnenmarkt und dem europäischen Durchschnittsbürger erforscht wird und insbesondere die Kosten und die Nutzeffekte, die sich aus dieser Beziehung ergeben, sowie die alltäglichen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert werden, im Mittelpunkt stehen;

70.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission die Leistungsfähigkeit von Problemlösungsmechanismen – vor allem von SOLVIT – zu verbessern, indem sie zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen und deren Mandat überprüfen um sicherzustellen, dass die vielfältigen Probleme, mit denen Bürger und Unternehmen konfrontiert sind, mit solchen Mechanismen erfolgreich bewältigt werden können; fordert die Kommission auf, das Projekt der Binnenmarkt-Unterstützungsdienste (SMAS) vorrangig abzuschließen, damit die Informationen und die Beratung, die Bürger und Unternehmen benötigen, um Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen sie konfrontiert sind, leicht zugänglich sind;

71.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, durch Aufklärungskampagnen und strengere Kontrollen ihre Anstrengungen aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, das Vertrauen der Verbraucher in die CE-Kennzeichnung – ein grundlegendes Instrument zur Gewährleistung von Verbraucherrechten und Qualitätsnormen auf dem Binnenmarkt – zu stärken;

72.  weist auf die wesentliche Rolle des Enterprise Europe Network dabei hin, die Chancen des Binnenmarkts für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nutzbar zu machen; betont, dass bürokratische Auflagen wertvolle Ressourcen binden und damit eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgabe des Enterprise Europe Network, maßgeschneiderte Unterstützung für KMU zu bieten, verhindern; fordert die Kommission auf, das Enterprise Europe Network noch stärker zur zielgerichteten Verteilung von Informationen heranzuziehen und den Bürokratieaufwand für die Netzwerkpartner zu reduzieren;

Strategische Berichte und Vorschläge

73.  schlägt der Kommission vor, dass die Binnenmarktstrategie zumindest folgende vier Phasen umfassen sollte: (1) Evaluierung oder „Gesundheitscheck“ der aktuellen Lage, um das Maß der Verzerrung und die Belastungen zu ermitteln, unter denen die verschiedenen Akteure im Binnenmarkt insbesondere infolge der Krise zu leiden haben; (2) Einleitung eines Konsolidierungsprozesses und Klärung offener Fragen; (3) Entwicklung und Verbesserung des Binnenmarktes und (4) Überlegungen zur langfristigen Entwicklung des Marktes (EU-Strategie bis 2020);

74.  vertritt die Auffassung, dass sowohl Finanzdienstleistungen als auch der Zugang zu Kapital in der EU-Strategie bis 2020 berücksichtigt werden müssen;

75.  schlägt vor, dass die Kommission in der ersten Phase des oben erwähnten „Gesundheitschecks“ eine Prüfung der Rechnungsführung des EU-Haushalts durchführt und vorrangig mehr Mittel zur Förderung von Bildung, Innovation und Forschung zur Verfügung stellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die gleichen vorrangigen Schwerpunkte für ihre Haushaltsausgaben zu setzen;

76.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission zur Schaffung eines wirksamen Binnenmarkts klare politische Prioritäten festlegen muss, indem sie eine „Binnenmarktinitiative“ erlässt, die ähnlich wie der „Small Business Act“ sowohl legislative als auch nichtlegislative Vorschläge enthält, die auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale und ökologische Marktwirtschaft abzielen;

77.  legt der Kommission nahe, diese Initiative bis Mai 2011 – weit vor dem 20. Jahrestag des Binnenmarktprogramms von 1992 – zu präsentieren und dabei Bürger, Verbraucher und KMU in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen; unterstreicht, dass diese als Grundlage für künftige Maßnahmen angesehen werden sollte, wenn eine wissensbasierte, in hohem Maße wettbewerbsfähige, soziale, umweltfreundliche und ökologische Marktwirtschaft geschaffen werden soll, die eine glaubwürdige und ausgewogene Chancenverteilung gewährleistet;

78.  fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen in die „Binnenmarktinitiative“ aufzunehmen, mit denen u. a. folgende Ziele angestrebt werden:

   die in Artikel 12 AEUV erwähnten Interessen der Verbraucher und die in Artikel 9 AEUV verankerte Sozialpolitik als Kern des Binnenmarktes;
   Gewährleistung der Zukunftstauglichkeit des Binnenmarktes durch einen verbesserten Zugang der Verbraucher und KMU zum elektronischen Geschäftsverkehr und zu digitalen Märkten;
   Förderung der Schaffung eines nachhaltigen Binnenmarktes auf der Grundlage von Artikel 11 AEUV durch die Entwicklung einer solidarischen, kohlenstoffemissionsarmen, umweltverträglichen, wissensbasierten Wirtschaft, einschließlich Maßnahmen zur Förderung sämtlicher Innovationen bei umweltfreundlicheren Technologien;
   Gewährleistung des Schutzes der Dienste von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV und Protokoll 26;
   Entwicklung einer Strategie der besseren Vermittlung der sozialen Vorzüge des Binnenmarktes;

79.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Erarbeitung des Rechtsakts für den Binnenmarkt die Konsultationen und Berichte der verschiedenen EU-Institutionen (EU 2020, Berichte Monti, Gonzales und IMCO usw.) zu berücksichtigen und eine zusätzliche breit angelegte öffentliche Konsultation in Gang zu setzen, die zur Vorlage eines koordinierten Vorschlags für einen kohärenteren und besser funktionierenden Binnenmarkt beitragen soll;

80.  empfiehlt, eine Studie zu erstellen, um Möglichkeiten für die Einbeziehung von Verbraucherinteressen in relevante Politikbereiche der EU zu prüfen, damit der Verbraucherschutz bei der Erarbeitung entsprechender EU-Rechtsakte automatisch berücksichtigt wird;

81.  weist erneut auf die Bedeutung der Dienstleistungsrichtlinie für die Vollendung des Binnenmarktes und deren enormes Potential zugunsten der Verbraucher und KMU hin; hebt hervor, dass zur erfolgreichen Umsetzung dieser Rechtsvorschrift ein nachhaltiges politisches Engagement und Unterstützung aller Akteure auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene erforderlich sind; ist der Auffassung, dass die Kommission eine Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie durchführen sollte um festzustellen, ob sie ihr Hauptziel erreicht hat; fordert diesbezüglich eine klare Einbeziehung des Europäischen Parlaments und besteht darauf, dass ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt werden muss, zwischen dem Bedürfnis, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Maß an sozialem Schutz zu gewährleisten;

82.  vertritt die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Binnenmarktrechtsvorschriften (wie die Richtlinie über Berufsqualifikationen, die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung zur Marktüberwachung) für die neue Kommission weiterhin einen Schwerpunkt bilden sollte;

83.  stellt fest, dass die EU-weit geltenden Rechtsbehelfsmechanismen nur wenig bewirkt haben, und fordert die Kommission daher dringend auch, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, um bis Mai 2011 die Einführung eines erschwinglichen, zweckmäßigen und zugänglichen EU-weiten Systems des kollektiven Rechtsschutzes zu gewährleisten;

84.  legt der Kommission nahe, die Verabschiedung einer „Bürgercharta“ in Betracht zu ziehen, in der die verschiedenen Gesichtspunkte des Rechts, überall in der EU leben und arbeiten zu können, enthalten sind; ist der Auffassung, dass dieses Recht allen Bürgern gewährt werden muss; betont, dass innerhalb des Binnenmarktes weiterhin arbeitsrechtliche Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Erwägung sämtlicher Vor- und Nachteile einer Öffnung der nationalen Märkte, über eine Beseitigung der bestehenden Beschränkungen nachzudenken;

85.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat in der laufenden Wahlperiode einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und des Europäischen Vereins vorzulegen;

86.  fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um umgehend eine Durchführbarkeitsstudie und eine Konsultation vorzuschlagen, die auf die Einführung einer Satzung für eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft abzielen;

87.  fordert die Kommission auf, sich stärker auf die Überwachung des Marktes zu konzentrieren, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Versicherungswesen, Fernsprechwesen, Bankdienstleistungen und kommunale Dienstleistungen, und ist der Auffassung, dass eine wirksame Überwachung der Märkte den lauteren Wettbewerb stärken, deren Leistungsfähigkeit steigern und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Verbrauchern zugute kommen wird;

88.  vertritt die Auffassung, dass der Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen stark verbessert werden muss;

89.  vertritt die Ansicht, dass die nachhaltige Weiterentwicklung des Binnenmarktes abhängt: (1) von der dauerhaften Verpflichtung der Kommission zu sämtlichen marktpolitischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Position und den Wettbewerbsvorsprung der EU auf dem Weltmarkt zu fördern und deutlich zu verbessern; (2) von der Verabschiedung eines Gesamtrahmens, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt wirklich allen Akteuren zugute kommt, und (3) vor allem davon, dass der Binnenmarkt auch die Bürger erreicht;

o
o   o

90.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Erwartet im April 2010.
(2) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 80.
(3) ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 277.
(4) ABl. L 176 vom 7.7.2009, S. 17.
(5) ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 47.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0051.
(7) ABl. C 309 E vom 4.12.2008, S. 46.
(8) ABl. C 180 E vom 17.7.2008, S. 26.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0046.
(10) http://www.eesc.europa.eu/smo/news/Obstacles_December-2008.pdf.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0047.


Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
P7_TA(2010)0187A7-0108/2010

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. April 2009 „Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen: EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft“ (KOM(2009)0158),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2006 „Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation“ (KOM(2006)0208),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 14. März 2008, insbesondere auf den Abschnitt „Investieren in Menschen und Modernisieren der Arbeitsmärkte“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2009, insbesondere auf den Abschnitt „Vollen Nutzen aus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ziehen“,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2008 zum Thema „Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und der Mobilität der Studierenden(4),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 4. Dezember 2009 zum Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft(5) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Dezember 2009(6),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie zur weiteren Entwicklung des Dialogs zwischen Hochschule und Wirtschaft,

–  gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0108/2010),

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 19. und 20. März 2009 die Mitgliedstaaten aufforderte, Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Forschung sowie allgemeiner und beruflicher Bildung zu fördern,

B.  in der Erwägung, dass das Kommuniqué der Konferenz der für die Hochschulbildung zuständigen europäischen Minister vom 28. bis 29. April 2009 die Politik dazu auffordert, dass „der Wert der verschiedenen Aufgaben der Hochschulbildung – von der Lehre und Forschung über Dienste zugunsten der Gemeinschaft bis hin zum Engagement für den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Entwicklung – vollumfänglich anerkannt wird“,

C.  in der Erwägung, dass die Hochschulen in Anbetracht ihrer dreifachen Funktion (Bildung, Forschung und Innovation) eine wesentliche Rolle für die Zukunft der Europäischen Union und die Bildung ihrer Bürger übernehmen müssen, und in der Erwägung, dass die Funktion der Hochschulbildung darin besteht, eine Lernumgebung anzubieten, die die Selbstständigkeit, Kreativität und Nutzung von Wissen fördert,

D.  in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Bildungspolitik Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleibt, die für die Organisation, den Inhalt und die Reform ihrer Bildungssysteme verantwortlich sind,

E.  in der Erwägung, dass die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Niveaus der Bürger in den verschiedenen Teilen Europas eine Angleichung der Bildungschancen aller Bürger der Europäischen Union sowie die Förderung mittelloser, begabter Jugendlicher erforderlich machen,

F.  in der Erwägung, dass die andauernde Wirtschaftskrise, die den Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringt, die Bedeutung einer hocheffektiven Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und Wirtschaft erhöht,

G.  in der Erwägung, dass die Umsetzung, Koordinierung und Förderung eines abgestimmten Vorgehens aller Länder, die den Bologna-Prozess unterzeichnet haben, dringend erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf die Mobilität der Studierenden und die umfassende Anerkennung von Diplomen, und dass dafür eine geeignete Bestandsaufnahme dieses Prozesses erforderlich ist, die die Schwierigkeiten und Hemmnisse aufzeigt,

H.  in der Erwägung, dass die Europäische Kommission eine wichtige Rolle bei der Erleichterung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den Nachbarstaaten der EU übernehmen muss,

I.  in der Erwägung, dass wegen des breiten Spektrums der Hochschuleinrichtungen, der Unternehmen und der Arten der Zusammenarbeit die Einigung auf ein ideales Kooperationsmodell, das den Profilen, Prioritäten und Anforderungen jeder Einrichtung in Europa entspricht, schwierig ist, in der Erwägung, dass die Autonomie der Hochschulen und die Möglichkeit der Auswahl des für ihre Zwecke bestgeeigneten Partnerschaftsmodells unter allen Umständen erhalten bleiben sollte,

J.  in der Erwägung, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sich daher der Staat seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen darf,

K.  in der Erwägung, dass die Hochschulbildung eine öffentliche Aufgabe bleibt und deshalb öffentliche Mittel für Hochschulen benötigt werden, um die gleichmäßige Finanzierung aller Fachrichtungen, d. h. auch der Geisteswissenschaften, zu gewährleisten; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Hochschulen finanziell (zum Beispiel durch Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor) zu unterstützen, während gleichzeitig ihre Autonomie und Qualitätssicherung zu gewährleisten sind,

L.  in der Erwägung, dass allgemeine und berufliche Bildung, die zum Erwerb der Grundlagen der allgemeinen und staatsbürgerlichen Kultur führen sollte, ein wichtiges Hilfsmittel der Heranführung strukturschwacher Regionen und über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit hinaus wesentlich für die kulturelle und intellektuelle Vielfalt und staatsbürgerliches Leben ist,

M.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft von vielen EU-Programmen unterstützt, aber nicht immer zwischen den beteiligten Organen abgestimmt wird,

1.  begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission „Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas: EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft“ und die Bereiche, die diese als Kern zukünftiger Zusammenarbeit vorschlägt;

2.  begrüßt die Mitteilung der Kommission, in der diese eine Bilanz der ersten drei Jahre der Arbeit des EU-Forums Hochschule und Wirtschaft zieht und zukünftige Aufgaben wie die Förderung von Innovation, Forschung, Unternehmertum und Wissenstransfer und die Steigerung der Attraktivität des europäischen Arbeitsmarkts für Nachwuchswissenschaftler benennt;

3.  räumt ein, dass die in der Mitteilung genannten Aufgaben nicht neu sind und dass sie bislang noch nicht erfolgreich angegangen wurden; glaubt jedoch, dass ein ständiger Dialog und eine fortgesetzte Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, die den Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf Programme und Instrumente einschließen, eine entscheidende Rolle spielen, um engere Beziehungen und Partnerschaften zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft herzustellen und auf diese Weise sowie mögliche Barrieren kultureller, institutioneller und funktionaler Art zu überwinden, eine wissensbasierte Gesellschaft aufzubauen, die angewandte Forschung zu entwickeln und Hochschulabsolventen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren;

4.  räumt ein, dass es große Unterschiede zwischen den europäischen Hochschulen hinsichtlich ihrer Größe, ihrer Ressourcen, ihrer Lehr- und Forschungsbereiche, ihrer Organisationsweise, ihrer nationalen Prägung und ihres Typus gibt; ist jedoch der Überzeugung, dass jede Hochschule auf ihre eigene Art und Weise von einer nationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Wirtschaftskreisen profitieren kann, vorausgesetzt, es gibt ein klares Bewusstsein vom Entwicklungsstand der eigenen Kapazitäten in Forschung und Lehre; ist der Meinung, dass auch auf regionaler Ebene ein wichtiger Beitrag geleistet wird, um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft zu fördern;

5.  begrüßt das Kommuniqué der Konferenz der für die Hochschulbildung zuständigen europäischen Minister vom 28. bis 29. April 2009 und das darin bekundete Engagement, sich „für die Ziele des Europäischen Hochschulraums einzusetzen, in dem die Hochschulbildung als eine vom Staat wahrzunehmende Aufgabe betrachtet wird und in dem alle Hochschulen mit ihrem vielfältigen Angebot auf die breit gefächerten Bedürfnisse der Gesellschaft eingehen“;

6.  unterstützt die Ansicht, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschuleinrichtungen ebenso wie der Dialog und die Zusammenarbeit mit allen anderen Bereichen der Gesellschaft eine der Prioritäten für die nahe Zukunft bleiben sollte, damit all diese Akteure von den kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen profitieren können, die von Hochschuleinrichtungen hervorgebracht und verbreitet werden; unterstreicht, dass die geistige und finanzielle Unabhängigkeit der Hochschulen gegenüber der Wirtschaft bestehen bleiben muss und kein Abhängigkeitsverhältnis der Hochschulen zur Wirtschaft entstehen darf; betont, dass die Hochschulen unter allen Umständen die Entscheidungshoheit über ihre Studienpläne und Leitungsstrukturen behalten sollten;

7.  fordert Bewusstseinsschärfung und konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten, in denen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen die Bemühungen der Hochschulen um Zusammenarbeit mit der Wirtschaft noch immer nicht belohnen oder sogar hemmen;

8.  betont, dass der Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft nicht nur auf den Bildungsbereich Mathematik, Wissenschaft und Technologie (MWT) ausgerichtet sein sollte, sondern alle Fachbereiche, beispielsweise die Geisteswissenschaften, umfassen sollte;

9.  ist der Auffassung, dass die Interdisziplinarität und Transdisziplinarität der Bildungs- und Forschungsprogramme ebenso zu stärken sind wie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und dass aus dieser Sicht die IKT ein wesentliches Instrument darstellen;

10.  fordert eine Leistungssteigerung der europäischen Hochschulen durch die Umsetzung des Grundsatzes des Wissensdreiecks (Forschung – Bildung – Innovation) unter Berücksichtigung der Notwendigkeit besserer Verbindungen zwischen Wirtschaft und Hochschulen, wie das Beispiel der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) am Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) verdeutlicht; fordert die Hochschulen gleichzeitig dazu auf, in ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen die soziale und wirtschaftliche Umgebung innerhalb ihres Haupteinflussbereiches zu berücksichtigen;

11.  betont, dass durch eine Vertiefung des Dialogs und eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen der potentielle Nutzen für beide Seiten steigt, da dies nicht nur das wirtschaftliche Wachstum anregt, sondern auch die ständige Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft voranbringt und damit Mehrwert in einem umfassenderen gesellschaftlichen Sinn schafft;

12.  betont, dass in diesem Zusammenhang die Ausweitung des Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen gleichermaßen nützlich wäre sowohl für die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und nationalen, europäischen und internationalen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch für die Verbesserung der Interaktion zwischen Hochschulen und der Gesellschaft im Allgemeinen;

13.  fordert nationale, regionale und lokale Behörden auf, in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Verfahren zu testen und zu finanzieren, die die Interaktion zwischen Hochschulen und Unternehmen verstärken, und administrative Hindernisse, die dem entgegenstehen, zu beseitigen; weist darauf hin, dass in der Verordnung über die Strukturfonds vorgesehen ist, Fördersystemen für KMU finanzielle Unterstützung zu gewähren, ähnlich wie beim „Wissensgutscheinsystem“, das in einigen Mitgliedstaaten angewendet wird;

14.  schlägt vor, dass ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden sollte, durch mehr öffentliche Gelder und weniger Bürokratie sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zugang zur Hochschulbildung und -forschung haben;

15.  betont die Notwendigkeit der Würdigung von und Anreizschaffung für Untersuchung und Forschung nicht nur in wissenschaftlichen und technischen Bereichen, sondern auch in gesellschafts- und geisteswissenschaftlichen Bereichen, in denen wertvolles Wissen für die moderne Wirtschaft bereitgestellt wird;

16.  unterstützt die Rolle kleiner und mittlerer Forschungsprojekte gegenüber Exzellenznetzen auf der Grundlage integrierter Großprojekte;

17.  ruft Unternehmen und Hochschulen auf, im gemeinsamen Handeln darauf hinzuwirken, dass die an einigen Hochschulfakultäten unausgewogene Geschlechterverteilung ausgeglichen wird;

Lebenslanges Lernen

18.  erinnert an die Bedeutung der Definition des lebenslangen Lernens und die zahlreichen davon erfassten Konzepte, die von der allgemeinen Bildung bis hin zu nicht-formalem und informellem Lernen sowie wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, staatsbürgerlicher und beruflicher Aus- und Weiterbildung reichen;

19.  betont, dass lebenslanges Lernen ein ständiger Kontakt nicht nur mit allgemeiner und beruflicher Bildung, sondern auch mit Kultur ist und dass es deshalb für die EU von zentraler Bedeutung ist, Sorge dafür zu tragen, dass die Einbeziehung der Geisteswissenschaften in die Bildungspläne von den Mitgliedstaaten unterstützt und von den öffentlichen Hochschulen beibehalten und gefördert wird;

20.  erinnert daran, dass eine der Hauptaussagen die Erhöhung der Investitionen in die Humanressourcen Europas ist, um dem wichtigsten Gut der EU – den Menschen, die sich den ständig ändernden Bedingungen des Arbeitsmarktes anpassen können – Vorrang einzuräumen;

21.  weist auf die Notwendigkeit hin, Angebote für lebenslanges Lernen so weit wie möglich an die Bedürfnisse des Einzelnen und benachteiligter sozialer Gruppen sowie des Arbeitsmarktes anzupassen, und betont, dass die sich beständig ändernde Art dieser Bedürfnisse ständige Weiterbildung zu einer unvermeidlichen Notwendigkeit macht, und legt dabei besonderes Augenmerk auf die damit zusammenhängenden sozialen und finanziellen Herausforderungen; erinnert daran, dass es keinen „Arbeitsplatz auf Lebenszeit“ mehr gibt und dass Schulung und Umschulung von wesentlicher Bedeutung sind; bekräftigt, dass vorteilhafte Bedingungen geschaffen werden müssen, um eine positive Lernhaltung von Kindheit an zu begünstigen;

22.  betont, dass lebenslanges Lernen, Information, Fort- und Weiterbildung nicht nur wichtige Qualifikationen für den Arbeitsmarkt liefern, sondern auch Voraussetzungen für geistige Entwicklung und Persönlichkeitsbildung darstellen;

23.  betont die Bedeutung der Schaffung und Förderung fortschrittlicher Techniken lebenslangen Lernens durch das Internet, damit die Ausbildung hauptsächlich für Arbeitnehmer in Unternehmen direkter und weniger zeitraubend wird;

24.  fordert die Hochschulen angesichts des demografischen Wandels in Europa (in eine alternde Gesellschaft) und angesichts der sich wandelnden Arbeitsmarktbedingungen infolge der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Beschäftigungskrise auf, den Zugang zum Lernen zu verbreitern und die Studienpläne entsprechend den neuen Herausforderungen zu modernisieren, um die Befähigungen der europäischen Arbeitskräfte zu verbessern;

25.  fordert angesichts der Tatsache, dass die Bildung eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel für die soziale Eingliederung und den Kampf gegen Armut und Ungleichheit ist, die Hochschulen ferner auf, den Zugang zum Lernen und zu internationalen Austauschprogrammen auch für Menschen mit Behinderungen zu verbreitern;

26.  bekräftigt die Bedeutung der Übermittlung und des Austausches von Wissen, Fähigkeiten und Erfahrungen der Erwachsenen als ein Mittel der Begleitung jüngerer Generationen in den Arbeitsmarkt (beispielsweise durch Mentor-Systeme);

27.  schlägt die weitergehende Verwendung neuer Bildungsmethoden mit vorrangiger Ausrichtung auf experimentelles Lernen, Fernlernen, e-Learning und Mischformen des Lernens vor;

28.  betont, dass eine bessere Lernkultur geschaffen, gefördert und verstärkt werden muss und dass Weiterbildung und Umschulung in allen Lebensphasen wichtig für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa ist;

29.  betont die Notwendigkeit, der Förderung der Anpassungsfähigkeit an den sich ändernden Arbeitsmarkt als einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Rezession, mehr Raum einzuräumen, indem lebenslanges Lernen gefördert wird, insbesondere durch die Entwicklung von Fernlehrgängen, die in erster Linie zugeschnitten sind auf neue Technologien und auf Personen, die älter als 45 Jahre sind, da diese in einer schwächeren Position und am ehesten durch soziale Ausgrenzung gefährdet sind;

30.  ermutigt die Unternehmen, ihren Angestellten mehr Anreize für Weiterbildungen zu bieten, zum Beispiel durch ständige Seminare und Beihilfen für Aufbaustudien;

31.  schlägt einen neuen Ansatz für die Begleitung durch das Leben vor, mit der die Hochschulen, die Studierenden und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreise in ihrer ganzen Vielfalt von der persönlicheren Betreuung junger Hochschulabsolventen zur Bewertung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens von Bildungsprogrammen profitieren würden;

32.  erinnert an die Notwendigkeit einer weiteren Erhöhung der Attraktivität und Verfügbarkeit virtueller Lernangebote;

Mobilität, Partnerschaften und Lehrpläne

33.  bekräftigt, dass Mobilität ein Eckstein des Europäischen Hochschulraumes ist, in dem europäische Hochschulen aufgefordert sind, innovative, weit reichende und methodische Studienplanreformen durchzuführen; bekräftigt, dass dies im Zusammenhang mit der Neubestimmung der wichtigsten Ziele des Bologna-Prozesses nach 2010 politisch vorrangig sein sollte;

34.  betont, dass die Mobilität zwischen Ländern sowie zwischen Hochschulen und Wirtschaft ein Schlüssel zur engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Welten ist;

35.  ersucht die Kommission, einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, der die Mobilität zwischen Hochschule und Wirtschaft sowie zwischen Studierenden und Dozenten unterstützt und vereinfacht sowie die Notwendigkeit der Anerkennung und Zertifizierung dieser Art des Lernens und Lehrens unterstreicht;

36.  setzt sich nicht nur für den Ausbau und die Ausweitung von Programmen zur Förderung der individuellen Mobilität, wie zum Beispiel „Erasmus für junge Unternehmer“ und „Erasmus für Auszubildende“, ein, sondern auch für die Organisation von „European Master of Excellence“-Aufbaustudiengängen, an denen sich sowohl verschiedene Hochschulen als auch Unternehmen aktiv beteiligen und im Rahmen derer Stipendien für Studenten und materielle Anreize für Wissenschaftler vorgesehen werden; ist davon überzeugt, dass solche Programme auch die Mobilität, das Erlernen von Fremdsprachen und den Erwerb multikultureller und unternehmerischer Erfahrungen fördern können;

37.  betont die Notwendigkeit, dass von Hochschuleinrichtungen angesichts der überragenden Bedeutung des Erwerbs neuer Sprachen für die Förderung und Unterstützung der Mobilität und des Austauschs von Studierenden, Forschern, Lehrern und Angehörigen der Wirtschaft mehr Möglichkeiten zum Erlernen anderer Sprachen außerhalb der Studienpläne vorzusehen sind;

38.  fordert die Hochschulen zur Auslotung neuer Methoden der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und der Privatwirtschaft auf, insbesondere durch gemeinsame öffentlich-private Innovationsfonds, um die Mobilität in allen Bereichen zu verbessern;

39.  unterstreicht die Notwendigkeit, dass Studenten Fähigkeiten im Bereich neuer Technologien erwerben, damit sich ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz erhöhen;

40.  schlägt unter Hinweis auf bewährte Methoden anderer Länder im Bereich des Schulwesens vor, die nicht zur Europäischen Union gehörenden Länder zur Teilnahme am EU-Forum einzuladen, um ihre Erfahrungen und Bedenken zu teilen und zu diskutieren, wobei diese Diskussionen sich auf bestimmte Ziele, Terminologie und Konzepte stützen sowie auf bestimmte Tätigkeitsbereiche konzentrieren sollten;

41.  betont die Notwendigkeit einer angemessenen Aus- und Weiterbildung von Lehrern, die im Rahmen des Unterrichts Wissen über unternehmerische Initiative vermitteln; unterstützt die Idee, Unternehmenskultur in die Lehrpläne einzubeziehen (bereits früh mit Lehrplänen für die Grundschulbildung beginnend);

42.  ermutigt die Wirtschaft, aktiv an der Erarbeitung von Unterrichtsmaterial zur Funktionsweise unternehmerischen Handelns, das auf allen Bildungsstufen zur Verfügung gestellt werden sollte, teilzunehmen, wobei die Bildungseinrichtungen autonom über deren Einsatz entscheiden können, und regelmäßig die Beschäftigungsmöglichkeiten, die sie Studierenden anbieten können, vorzustellen;

43.  ermutigt die Wirtschaft, sich an der Anpassung von Studienplänen durch die Initiierung und Finanzierung von spezifischen Kursen zu beteiligen, um die Studenten mit unternehmerischen Anforderungen vertraut zu machen;

44.  fordert, die Mitarbeit von Hochschullehrern in den Unternehmen und ebenso die Mitarbeit von Unternehmern in den Universitäten zu erproben und zu fördern;

45.  betont die Bedeutung der neuen Technologien, die die Mobilität und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Studierenden, Lehrkräften und Forschern erleichtern;

46.  erinnert daran, dass für junge Hochschulabsolventen das Unternehmertum mit Erwerbszweck in seinen verschiedenen Formen als eine der beruflichen Alternativen zu erwägen ist und dass es zwingend notwendig ist, dass Hochschuleinrichtungen ihren Studierenden vertiefte Kenntnisse über alle unternehmerischen Formen einschließlich Sozial- und Solidarwirtschaft vermitteln, indem sie die Studierenden beispielsweise ermutigen, ihre eigenen ausgegliederten Unternehmen zu gründen;

47.  betont, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft auf Gegenseitigkeit, Vertrauen, wechselseitigem Respekt und Transparenz beruhen und den Unternehmergeist an Hochschulen und wissensbasiertes Handeln in Unternehmen stärken soll; betont erneut, dass dies beispielsweise durch die Einführung eines „Wissensgutscheinsystems“, das in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig angewendet wird und wodurch vor allem die KMU ihre Forschungskapazitäten erweitern können, erreicht werden kann, ohne die Unabhängigkeit, Autonomie und den Charakter der Hochschulen als öffentliche Einrichtungen zu beeinträchtigen;

48.  erkennt an, dass die multidisziplinäre Herangehensweise an Wissen in Lehre und Forschung verstärkt werden muss; ist daher der Ansicht, dass sowohl Hochschulen als auch Unternehmen von der gemeinsamen Entwicklung multi- und interdisziplinärer sowie unternehmerischer Fähigkeiten profitieren würden, wenn man bei der Konzeption von Studiengängen, Fachgebieten und Spezialisierungen flexibel auf die Bedürfnisse der Wirtschaft, darunter auch auf die kleiner und mittlerer Unternehmen, eingehen würde; hebt erfolgreiche Initiativen wie Praktika für Studierende und Angestellte, Gastprofessuren für Unternehmer, duale Kurse und gemeinsames Personal hervor;

49.  betont, dass es für die Entwicklung des Unternehmergeists von Studenten von Bedeutung ist, dass alle beteiligten Personen (wissenschaftliche Mitarbeiter, Studierende und Geschäftsleute) gut über die Instrumente und Mechanismen informiert sind, die sie nützen können, um die Zusammenarbeit effizienter, effektiver und zu beiderseitigem Nutzen auszubauen; ist der Überzeugung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass einerseits die Ausbildung der Hochschullehrer in diesem Bereich durch Maßnahmen wie lebenslanges Lernen verbessert wird und dass andererseits die Universitäten ihre Türen für Unternehmen und Arbeitgeber öffnen, damit diese Empfehlungen zu Lehrinhalten und der Ausbildung, den Kenntnissen und den Fähigkeiten geben können, die Studierende besitzen sollten;

50.  empfiehlt die vollständige institutionelle Konsolidierung der universitären Berufsberatungsbüros, ihren weiteren Ausbau und eine engere Verknüpfung mit dem Arbeitsmarkt;

51.  betont, dass es wichtig ist, Möglichkeiten für betriebliche Praktika in Unternehmen als Teil des Studienplans – insbesondere für Studierenden an Hochschulen – umfassend bereitzustellen und diese finanziell oder im Rahmen des „Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen“ zu vergüten;

52.  fordert die Kommission auf, ein Europäisches „Doktoren in der Industrie-Programm“ vergleichbar mit den in Europa bestehenden Programmen als Teil der Marie-Curie-Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms ins Leben zu rufen, um gezielte und bezahlbare Forschung für europäische Unternehmen sowie Zuarbeiten aus der Wirtschaft für europäische Hochschulen zu unterstützen;

53.  schlägt vor, dass die Unternehmensverbände mit den Hochschulen zusammenarbeiten, um Studienpläne aufzustellen, die eine rasche Anpassung der Studierenden an die Unternehmenswelt ermöglichen;

54.  betont, dass es wichtig ist, dass Unternehmen Hochschulen finanziell unterstützen, und ermutigt Unternehmen, Stipendien zu gewähren, die es den Studierenden ermöglichen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerrben, die auf dem Arbeitsmarkt besonders wertvoll sind;

55.  unterstreicht den grundlegenden Wert, den die Weitergabe des aus der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft gewonnenen Wissens sowie der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit an die Gesellschaft hat;

56.  fordert Unternehmen auf, ihre Unterstützung für junge Talente über Stipendien zu verstärken;

Forschung

57.  betont die Notwendigkeit, dass Unternehmen ihre Aufnahmefähigkeit für die Nutzung und Umwandlung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die von Hochschulen hervorgebracht werden, vergrößern, indem sie interne Forschung, lebenslanges Lernen und Weiterbildung fördern, der Wissenschaftswelt gegenüber eine aktive Informationspolitik hinsichtlich ihrer Bedürfnisse betreiben sowie promovierte und habilitierte Wissenschaftler aktiv einstellen;

58.  betont den Bedarf von Forschungseinrichtungen an qualifiziertem Personal, das in der Lage ist, Wissensressourcen mit kommerziellem Potenzial zu identifizieren und zu verwalten;

59.  misst dem Wissenstransfer in einem offenen Umfeld große Bedeutung bei; erkennt an, dass es verschiedene Instrumente gibt, um dies zu erreichen, z. B. Publikationen und Seminare, Technologietransferstellen, regionale Zusammenarbeit, Förderung von Unternehmensneugründungen und Neugründungen aus Forschungsinstituten, Zusammenarbeit in der Forschung und Mobilität von Wissenschaftlern; ist jedoch der Überzeugung, dass die soziale und menschliche Seite der Zusammenarbeit außerordentlich wichtig ist, und unterstützt daher nachdrücklich Initiativen, die persönliche Kontakte zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, fördern;

60.  begrüßt die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Netzwerks von Gründer- und Innovationszentren, das die Dienstleistungen bündelt, die gegenwärtig die Euro-Info-Zentren (EIC) und Innovationszentren (IRC) anbieten;

61.  sieht sowohl kurz- als auch langfristig eine größere Mobilität der Wissenschaftler über nationale Grenzen hinweg sowie zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – unter angemessener Berücksichtigung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes – als erforderlich an, um den Wissenstransfer zu verstärken; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die vorhandenen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sorgfältig zu überprüfen und unnötige Mobilitätsbarrieren zu beseitigen, wobei besonderes Augenmerk auf die Verfahren zur Anerkennung von Hochschulabschlüssen und den Abbau von Bürokratie gelegt werden sollte; fordert die Hochschulen auf, flexiblere und parallele Laufbahnen für ihr Personal einzuführen;

62.  fordert die Kommission auf, Anreize für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen EU-Marktes für die Rechte am geistigen Eigentum zu schaffen, der es Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und KMU ermöglichen würde, Partner und Investoren für ihre Rechte am geistigem Eigentum, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen zu finden; weist darauf hin, dass die Verwaltung von Rechten am geistigem Eigentum an den meisten Hochschulen professioneller gehandhabt werden könnte;

63.  betont die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Patents, das insbesondere KMU kostengünstigen, effizienten, wirksamen und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz für innovative Produkte und Dienstleistungen bietet, und eines einheitlichen europäischen Systems für die Beilegung von Streitigkeiten in Patentfragen zu intensivieren;

64.  weist darauf hin, dass die gemeinsame Teilnahme von Hochschulen und Unternehmen an öffentlich-privaten Partnerschaften, wie den Europäischen Technologieplattformen, gemeinsamen Technologieinitiativen und Wissens- und Innovationsgemeinschaften, die Nutzung von Wissen verstärken und der EU helfen kann, die großen Herausforderungen zu bewältigen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Leitfaden der Initiative „Responsible Partnering“ (Verantwortungspartnerschaften);

65.  erkennt zwar an, dass jede Zusammenarbeit eine individuelle Herangehensweise erforderlich macht und verschiedene Arten von Kooperationsmechanismen existieren, ist jedoch der Auffassung, dass man von erfolgreichen Strukturen, Beispielen, Vorzeigeprojekten und Modellen lernen kann und dass die Verbreitung von Beispielen für bewährte Verfahren und Erfolgsgeschichten verstärkt und der Zugang dazu verbessert werden sollten; betont besonders die Notwendigkeit, bewährte Verfahren, die von innovativen Unternehmen umgesetzt wurden, sowie Wissen, das im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Doktorandenausbildung erlangt wurde, zu berücksichtigen;

66.  ist der Ansicht, dass – wenn die Beziehungen zwischen Unternehmen, Forschung und Hochschulen gefördert werden sollen – die Mitgliedstaaten ebenso wie die Kommission günstigere Bedingungen für Stiftungen, Kliniken, öffentliche und private Universitäten schaffen müssen, damit diese sich in den Ausbildungsprozess und in die der Forschungsförderung einbringen können.

Bewährte Verfahren

67.  stellt fest und begrüßt Beispiele bewährter Verfahren innerhalb und außerhalb der EU, die den Wert dieser Art von Zusammenarbeit für alle Beteiligten zeigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Beispiele benötigt werden, um zur Entwicklung angemessener Bedingungen für den Dialog und zur Verbesserung der Erfolgsaussichten beizutragen;

68.  begrüßt die Initiative der Kommission, ein Verzeichnis bewährter Verfahren anzulegen, und ersucht die Kommission, dieses Verzeichnis allen interessierten Parteien durch Verbreitung aller neuartigen Verfahren zur Verfügung zu stellen;

69.  fordert die Kommission auf, neue Formen einer strukturierten Partnerschaft zwischen Unternehmen, Hochschulen und anderen Bildungs- und Ausbildungsbereichen, insbesondere weiterführende Schulen und Einrichtungen für berufliche Bildung, zu fördern, auch mit dem Ziel der Fortbildung der Dozenten, wobei auch Branchenorganisationen diese Partnerschaften einbezogen werden können;

70.  schlägt die Einrichtung einer Website zum Austausch und zur Verbreitung von Erfahrungen und für die Kommunikation vor, die sich auf den Austausch bewährter Verfahren konzentriert und den Besuchern Ideen, konkrete Instrumente und Mechanismen für die Ausarbeitung und die Umsetzung von Kooperationsprojekten an die Hand gibt, und weist darauf hin, welche wichtige Rolle die Nutzung neuer Technologien bei der Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen spielt;

71.  schlägt auf der Grundlage der bereits in einigen Mitgliedstaaten existierenden bewährten Verfahren die Einrichtung eines Europäischen Tags der jungen Erfinder, d. h. für Innovationen, Erfindungen oder Patente junger Europäer, vor;

72.  ermutigt die Kommission, die Förderung des Dialogs auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit einem Schwerpunkt auf bewährten Verfahren fortzusetzen, wobei sicherzustellen ist, dass an diesem Dialog alle interessierten Parteien (zum Beispiel die Sozialpartner) und alle Unternehmensformen (KMU, sozial- und solidarwirtschaftliche Unternehmen usw.), aber auch Vertreter von Drittländern (NRO usw.) beteiligt sind, um den wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert der Zusammenarbeit zwischen den beiden Welten Hochschule und Wirtschaft hervorzuheben;

73.  fordert die Kommission auf, zur Gewährleistung der Konsistenz der Maßnahmen der EU und zur Vermeidung von Doppelarbeit eine GD-übergreifende „Task Force“ einzurichten und Synergien zwischen diesem Dialog und anderen Initiativen zu entwickeln, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Diskussionen sowohl politische Prioritäten als auch Finanzierungsmöglichkeiten beinhalten sollten;

o
o   o

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 290 vom 4.12.2007, S. 1.
(2) ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0013.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0423.
(5) CdR 157/2009 endg.
(6) SOC/347.


Gemeinschaftszuschuss zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien – „Kosloduj-Programm“ *
PDF 501kWORD 130k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien – „Kosloduj-Programm“ (KOM(2009)0581 – C7-0289/2009 – 2009/0172(NLE))
P7_TA(2010)0188A7-0142/2010

(Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0581),

–  unter Hinweis auf Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, betreffend die Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu dem Thema „Nukleare Sicherheit im Rahmen der europäischen Union“ (KOM(2002)0605),

–  gestützt auf Artikel 203 des Euratom-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0289/2009),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0142/2010),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit der Obergrenze von Teilrubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 vereinbar, aber der in Teilrubrik 1a verbleibende Spielraum für die Jahre 2011–2013 sehr gering ist; betont, dass durch die Finanzierung neuer Aktivitäten bestehende Programme und Initiativen, die unter die Teilrubrik 1a fallen, nicht gefährdet werden dürfen;

3.  fordert deshalb erneut dazu auf, im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens eine mehrjährige Strategie für das Kosloduj-Stilllegungsprogramm und andere politische Prioritäten, die unter die Teilrubrik 1a fallen, vorzulegen und dabei konkrete Vorschläge zur Anpassung und Überprüfung des MFR vor dem Ende des ersten Halbjahrs 2010 zu unterbreiten, und zwar unter Heranziehung aller in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere unter Nummer 21 bis 23, vorgesehenen Mechanismen;

4.  weist darauf hin, dass der jährliche Betrag für das Kosloduj-Stilllegungsprogramm im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens nach den Vorschriften von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 festgelegt wird;

5.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 106a des Euratom-Vertrags und Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

6.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

7.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Bulgarien hat sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft bekundet, bis 2009 weiterhin Finanzhilfe als Fortsetzung der Heranführungshilfe zu leisten, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Stilllegungsmaßnahmen Bulgariens vorgesehen war.
(1)  Während der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat Bulgarien eingewilligt, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft bekundet, bis 2009 weiterhin Finanzhilfe als Fortsetzung der Heranführungshilfe zu leisten, die im Rahmen des Programms Phare zur Unterstützung der Stilllegungsmaßnahmen Bulgariens vorgesehen war. Die Europäische Union hat seinerzeit außerdem zugesagt, dass die Finanzhilfe als Teil einer allgemeinen Revision der Unterstützung durch die Gemeinschaft für den Zeitraum 2007–2013 geprüft wird.
Abänderung2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Im Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union aus dem Jahr 2005, und insbesondere in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ist angesichts der Verpflichtung Bulgariens zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum 2007 bis 2009 ein mit 210 Millionen EUR dotiertes Finanzhilfeprogramm (nachstehend „Kosloduj-Programm“) vorgesehen.
(2)  Im Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union aus dem Jahr 2005, und insbesondere in Artikel 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ist angesichts der Verpflichtung Bulgariens zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum 2007 bis 2009 ein mit 210 Millionen EUR dotiertes Finanzhilfeprogramm (nachstehend „Kosloduj-Programm“) vorgesehen. In diesem Programm sind Finanzmittel zum Ausgleich der mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Kosloduj verbundenen Kapazitätsverluste vorgesehen.
Abänderung3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Die Grundsätze der Unionssolidarität und der Gleichbehandlung bedingen jetzt wie in der Vergangenheit, dass ein gerechter Ansatz gegenüber Mitgliedstaaten gewählt wird, die nach der in den Verträgen über ihren Beitritt bzw. in den beigefügten Protokollen festgelegten verbindlichen Abschaltung von Kernkraftwerken finanzielle Unterstützung für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen benötigen.
Abänderung4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Die Gemeinschaft erkennt die Anstrengungen Bulgariens und die guten Fortschritte an, die das Land bei den Vorbereitungen für die Stilllegung mit Hilfe der im Rahmen des Kosloduj-Programms bis 2009 bereitgestellten Gemeinschaftsmittel erzielt hat; die Gemeinschaft erkennt ferner an, dass auch nach 2009 eine finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um die Rückbauarbeiten voranzubringen.
(4)  Die Union erkennt die Anstrengungen Bulgariens und die guten Fortschritte an, die das Land bei den Vorbereitungen für die Stilllegung mit Hilfe der im Rahmen des Kosloduj-Programms bis 2009 bereitgestellten Gemeinschaftsmittel erzielt hat; die Union erkennt ferner an, dass auch nach 2009 eine finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um die Rückbauarbeiten nach Maßgabe des Beitrittsvertrags von 2005 unter Anwendung höchster Sicherheitsnormen voranzubringen.
Abänderung5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Zudem ist es angezeigt, die Ressourcen des Kernkraftwerks Kosloduj selbst zu nutzen; so stünden die erforderlichen Kenntnisse zur Verfügung und gleichzeitig würden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der frühzeitigen Abschaltung verringert, da die Mitarbeiter des abgeschalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt würden. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist daher wichtig, um das erforderliche Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.
(5)  Zudem ist es angezeigt, die Ressourcen des Kernkraftwerks Kosloduj selbst zu nutzen; so stünden die erforderlichen Kenntnisse zur Verfügung, das Fachwissen und die Kompetenzen würden vertieft, und gleichzeitig würden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der frühzeitigen Abschaltung verringert, da die Mitarbeiter des abgeschalteten Kernkraftwerks weiterbeschäftigt würden. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist daher wichtig, um das erforderliche Niveau in den Bereichen Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz aufrechtzuerhalten.
Abänderung6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)   Angesichts des Umfangs der mit der Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke verbundenen Kapazitätsverluste und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der Region erkennt die Gemeinschaft darüber hinaus an, dass eine finanzielle Unterstützung für weitere Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor erforderlich ist.
(6)  Die Union erkennt darüber hinaus an, dass eine finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um weitere Fortschritte zu erzielen, was eine energieeffizientere Wirtschaft betrifft, die mit positiven Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und das Volumen der Treibhausgasemissionen in Bulgarien einhergeht. Da in Bulgarien weitere Fortschritte in Bezug auf die Endlagerung bestrahlter Brennelemente und hochradioaktiver Abfälle erforderlich sind und die Endlagerung aller radioaktiven Stoffe, die nach der Abschaltung des Kernkraftwerks Kosloduj anfallen, sehr wichtig ist und einer sorgfältigen Planung bedarf, sollte die Union die bulgarische Regierung bei der Suche nach Lösungen für die Endlagerung unterstützen, gegebenenfalls auf der Grundlage einer Studie der bulgarischen Regierung über die sichere Endlagerung aller bei der Stilllegung anfallenden radioaktiven Stoffe.
Abänderung7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Der Wegfall von Stromerzeugungskapazität aufgrund der frühzeitigen Abschaltung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj hat einen erheblichen zusätzlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen zur Folge, der im Zeitraum 2011–2013 auf 15 TWh mit einem Kohlendioxidäquivalent von rund 1,2 Gg/GWh geschätzt wird, und führt im Fall Bulgariens zu einem zusätzlichen Ausstoß von etwa 18 000 Gg bzw. 18 000 kt Kohlendioxidäquivalent, was zusätzliche Verringerungen der Kohlendioxidemissionen notwendig macht.
Abänderung8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
(6b)  Die Union erkennt an, dass die Auswirkungen der stärkeren Umweltbelastung und der Emissionen, die auf die Nutzung von Ersatzkapazitäten, vor allem in Form von Braunkohlekraftwerken, zurückzuführen sind, eingedämmt werden müssen.
Abänderung9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
(6c)  Maßnahmen, mit denen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaltung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj gemildert werden, beispielsweise Programme zur Umschulung des betroffenen Personals, damit es seine Kompetenzen in anderen Sektoren – wie industrielle Forschung oder erneuerbare Energiequellen – nutzen kann, könnten finanzielle Unterstützung der EU erfordern.
Abänderung10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Es ist daher angezeigt, für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Betrag von 300 Millionen EUR zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorzusehen.
(7)   Da die aus dem Betriebsgewinn stammenden Finanzmittel für die Stilllegung und für die Behandlung radioaktiver Abfälle unzureichend sind, ist es angezeigt, für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Betrag von 300 Millionen EUR zur Finanzierung der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorzusehen. Von diesem Betrag sollten 180 Millionen EUR für die Unterstützung des Stilllegungsprogramms verwendet und mit dem Restbetrag von 120 Millionen EUR sowohl Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz als auch Energiesparmaßnahmen finanziert werden.
Abänderung11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  In Anbetracht der Ex-ante-Bewertung der Kommission vom 27. Oktober 20091 sollen folgende Projekte mit Finanzmitteln in Höhe von 180 Millionen EUR unterstützt werden: (1) Projektverwaltung, technische Unterstützung für die Umsetzung des Stilllegungsprogramms; (2) Bereitstellung der Gehälter der am Standort des Kernkraftwerks Kosloduj beschäftigten Fachkräfte (für Betrieb, Wartung, technische Unterstützung, Projektverwaltung), die an der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 beteiligt sind; (3) Beitrag zum Bau des nationalen Endlagers für radioaktive Abfälle, das für die Umsetzung des Stilllegungsprogramms entscheidend ist, insbesondere für die Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den ersten zehn Jahren der Durchführung; (4) Aufbau von Infrastrukturen am Standort und Behandlung von Rückbauabfällen (unter anderem durch eine zusätzliche Mittelzuweisung für Projekte, für die bereits eine Ausschreibung veröffentlicht wurde). Die als Teil des Projekts 4 genannte Verbesserung der Infrastruktur am Standort darf nur Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 umfassen.
____________
1 SEK(2009)1431.
Abänderung12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Stilllegung aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Gemeinschaft führen. Diese Haushaltsmittel sollten im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand auch zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die den Verlust an Stromerzeugungskapazität ausgleichen.
(8)  Die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Stilllegung aufzubringenden Haushaltsmittel sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die Stromversorgungsunternehmen auf dem Energiemarkt in der Union führen. Diese Haushaltsmittel sollten im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den Regeln für das Funktionieren des EU-Energiebinnenmarkts auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und von Energiesparmaßnahmen verwendet werden.
Abänderung13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Zu den Aufgaben der EBWE gehören die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie die Beaufsichtigung der finanziellen Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die EBWE Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung übertragen werden.
(10)  Zu den Aufgaben der EBWE gehört die Verwaltung öffentlicher Mittel für Programme zur Stilllegung von Blöcken kerntechnischer Anlagen, die Gegenstand von Stilllegungsvereinbarungen im Rahmen des Beitritts waren. Die EBWE beaufsichtigt die finanzielle Abwicklung dieser Programme mit dem Ziel einer optimalen Verwendung der öffentlichen Gelder. Daneben nimmt die EBWE Haushaltsaufgaben wahr, die ihr von der Kommission gemäß Artikel 53d der Haushaltsordnung übertragen werden.
Abänderung14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der stillzulegenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden.
(11)  Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten und die möglichen Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten, sollte für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der stillzulegenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden.
Abänderung15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Um den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, sollten während der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund solcher internationaler Übereinkommen getroffen werden, die – wie das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 19981 – die im nationalen, internationalen oder grenzüberschreitenden Zusammenhang notwendigen Anforderungen bereits vorsehen.
_________
1 ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1.
Abänderung16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj erfolgt im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
(12)  Die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Genehmigungsverfahren Bulgariens und im Einklang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
Abänderung17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj werden in Übereinstimmung mit dem grundsätzlichen Ziel des Schutzes der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die schädlichen Folgen ionisierender Strahlungen ausgeführt, das in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt ist, insbesondere in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen1, um auf diese Weise das höchste Niveau an Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer und der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Ausgleichsmaßnahmen im Energiesektor in den Bereichen Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen sollten durch eine gezielte nationale Strategie Bulgariens unterstützt werden.
--  -------------
1 ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
Abänderung18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 b (neu)
(12b)  Die Wahrung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit bei den eingesetzten Mitteln sollte durch Bewertungen und Erfolgsüberprüfungen der zuvor finanzierten Programme sichergestellt werden.
Abänderung19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  In den Artikeln 53d, 108a und 165 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1 und in den Artikeln 35 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften2 sind die Bedingungen festgelegt, die im Rahmen der Methode zur gemeinsamen Verwaltung und zur Ausführung des Haushalts zu prüfen sind.
--  ----------
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
2 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
Abänderung20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 b (neu)
(13b)  Der Fall Kosloduj sollte als Beispiel dienen, und die Kommission sollte zu Analysezwecken und zur Vorausberechnung der Kosten der zukünftigen Stilllegungen von Kernkraftwerken einen vollständigen und genauen Etat für die Finanzierung der Stilllegung erstellen.
Abänderung21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird das Programm festgelegt, das die Bereitstellung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj und zum Ausgleich der Folgen der Abschaltung dieser Blöcke in Bulgarien (nachstehend „Kosloduj-Programm“) im Einzelnen regelt.
Mit dieser Verordnung wird das Programm festgelegt, das die Bereitstellung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zur Fortsetzung der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj und zum Ausgleich der Folgen der frühzeitigen Abschaltung dieser Blöcke in Bulgarien für die Umwelt, die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit in der betreffenden Region (nachstehend „Kosloduj-Programm“) im Einzelnen regelt.
Abänderung22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
Der Gemeinschaftsbeitrag zum Kosloduj-Programm dient der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj, Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem gemeinschaftlichen Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der vier Reaktoren des Kernkraftwerks Kosloduj ersetzt werden soll, sowie sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zur Stilllegung dieses Kraftwerks ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Bulgarien sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz des Landes beitragen.
Der Gemeinschaftsbeitrag zum Kosloduj-Programm dient vorrangig der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj. Außerdem dient er Maßnahmen zur Umweltsanierung entsprechend dem gemeinschaftlichen Besitzstand und zur Modernisierung der Stromerzeugungskapazitäten, durch die die Produktionskapazität der vier Reaktoren des Kernkraftwerks Kosloduj ersetzt werden soll, sowie sonstigen Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss zur Abschaltung und zur Stilllegung dieser Blöcke ergeben und die zur erforderlichen Umstrukturierung, zur Umweltsanierung und zur Modernisierung und dem Ausbau der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Bulgarien sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und des Versorgungsstandards, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energieträger in Bulgarien beitragen, während gleichzeitig Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien gefördert werden. Finanzielle Unterstützung kann auch gewährt werden, um den sozialen und wirtschaftlichen Wandel in den betroffenen Gruppen abzufedern, beispielsweise durch die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Industrien.
Abänderung23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Es wird ein Bezugsrahmen von 300 Millionen EUR für den Betrag festgesetzt, der für die Durchführung des Kosloduj-Programms vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 erforderlich ist.
1.  Es wird ein Bezugsrahmen von 300 Millionen EUR für den Betrag im Sinne von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 festgesetzt, der für die Durchführung des Kosloduj-Programms vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 erforderlich ist.
Abänderung24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
2.  Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und nach Maßgabe der Erfordernisse des Stilllegungsprozesses bewilligt.
Abänderung25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3
3.  Die Höhe der für das Kosloduj-Programm bereitgestellten Mittel kann im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 revidiert werden, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.
3.  Die Höhe der für das Kosloduj-Programm bereitgestellten Mittel wird im Laufe des Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 revidiert, um den bei der Durchführung des Programms erreichten Fortschritten und den langfristigen Auswirkungen bzw. Folgen in Bezug auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit, die sich aus der frühzeitigen Abschaltung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj ergeben, Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Finanzplanung und Mittelzuweisung tatsächlich nach Maßgabe des Finanzbedarfs und der Aufnahmekapazität erfolgen.
Abänderung26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
2.  Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 beschlossen.
2.  Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj-Programms werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 beschlossen. Sie müssen den Vorschriften der Europäischen Union über öffentliche Aufträge entsprechen.
Abänderung27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Die Kommission ist berechtigt, die Verwendung der Finanzhilfe durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen können während der gesamten Dauer der Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der EBWE über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen.
1.  Die Kommission überwacht die Verwendung der Finanzhilfe und ist berechtigt, sie durch ihre eigenen Bediensteten oder durch qualifizierte externe Stellen ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen können während der gesamten Dauer der Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der EBWE über die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für den Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj gemäß den Vorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Internationalen Energieagentur sowie innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Tranche der Finanzhilfe erfolgen. Die Kommission kann aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen gegebenenfalls beschließen, die ausgezahlten Mittel teilweise wieder einzuziehen. Solche Überprüfungen und alle sonstige Bewertungen werden nicht aus den Mitteln zur Unterstützung der Stilllegung finanziert.
Abänderung28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
2.  Die Bediensteten und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format.
2.  Die Bediensteten und externen Beauftragten der Kommission haben das Recht auf angemessenen Zugang insbesondere zu den Geschäftsräumen des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen notwendigen Informationen, und zwar auch in elektronischem Format. Die Überprüfungen umfassen auch die Erhebung des Standes des Genehmigungsverfahrens im Hinblick auf die Stilllegung.
Abänderung29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Der Rechnungshof hat die gleichen Rechte – namentlich Zugangsrechte – wie die Kommission.
Der Rechnungshof und das Europäische Parlament haben die gleichen Rechte – namentlich Zugangsrechte – wie die Kommission.
Abänderung30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht. Sie nimmt gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Halbzeitbewertung vor.
Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Verwendung der Mittel und die durchgeführten Tätigkeiten. Sie nimmt gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Halbzeitbewertung und eine Ex-post-Bewertung vor und legt dem Europäischen Parlament hierüber jeweils einen Bericht vor.
Die Ex-post-Bewertung enthält einen vollständigen und genauen Etat für die Kosten der Stilllegung eines Kernkraftwerks, sodass zukünftige Ausgaben für Stilllegungen geplant werden können. Außerdem sind die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten zu analysieren, hauptsächlich die Auswirkungen der freiwerdenden Reststrahlung und die Folgen für die Versorgungssicherheit.
Abänderung31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Die Kommission führt nach Maßgabe der international anerkannten Standards eine Bewertung der Einhaltung mindestens der EBWE-Verfahren in den Bereichen Rechnungsführung, Rechnungsprüfung, interne Kontrolle und Auftragsvergabe durch, bevor eine Vereinbarung über finanzielle Leistungen unterzeichnet wird.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu der Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (2009/2243(INI))
P7_TA(2010)0189A7-0138/2010

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Titel XVII, XVIII und XIX,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(1),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr.1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu dem Thema „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und zum Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernissen bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme(9),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Synergies between the EU 7th Research Framework Programme, the Competitiveness and Innovation Framework Programme and the Structural Funds“ (Synergien zwischen dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und den Strukturfonds),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Moving towards a territorialisation of European R&D and Innovation policies“ (Auf dem Weg zu einer Territorialisierung europäischer Maßnahmen im Bereich FuE und Innovation),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Structural Funds“ support for innovation – implementation challenges for 2007 - 2013 and beyond' (Förderung der Innovation durch die Strukturfonds – Herausforderungen bei der Umsetzung im Zeitraum von 2007 - 2013 und darüber hinaus),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. August 2007 „Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Innovation - Ein Beitrag zu mehr Wachstum sowie zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beschäftigungslage“ (KOM(2007)0474),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013 (KOM(2007)0798),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2008 zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (KOM(2008)0301),

–  unter Hinweis auf den 20. Jahresbericht der Kommission vom 21. Dezember 2009 über die Durchführung der Strukturfonds (2008) (KOM(2009)0617),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 14. November 2007 „Regions delivering innovation through cohesion policy“ (Verwirklichung der Innovation durch die Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik) (SEK(2007)1547),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 24. November 2009 zur Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 (KOM(2009)0647),

–  unter Hinweis auf den fünften Zwischenbericht der Kommission vom 19. Juni 2008 über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt – Wachsende Regionen, wachsendes Europa (KOM(2008)0371) (Fünfter Zwischenbericht),

–  unter Hinweis auf den sechsten Zwischenbericht der Kommission vom 25. Juni 2009 über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Kreative und innovative Regionen (KOM(2009)0295) (Sechster Zwischenbericht),

–  unter Hinweis auf den Vermerk des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (Crest) vom 4. Dezember 2006 zum Bericht „Lessons for R&D policies on the basis of the national reform programmes and the 2006 Progress Reports“ (Lehren für die FuE-Politik auf Grundlage der nationalen Reformprogramme und der Zwischenberichte 2006) (CREST1211/06),

–  unter Hinweis auf den Leitfaden der Kommission „Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Entwicklung – Praktischer Leitfaden für Fördermöglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation“,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen „European Roadmap for Research Infrastructures Report 2006“ (Bericht 2006 über den Europäischen Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen),

–  unter Hinweis auf den im Auftrag der Kommission erstellten unabhängigen Bericht „An Agenda for a Reformed Cohesion Policy“ (Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik) (Bericht Fabrizio Barca) (2009),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0138/2010),

A.  in der Erwägung, dass die erneuerte Lissabon-Strategie der Forschung und Innovation hohe Priorität einräumt, um auf Herausforderungen wie den Klimawandel und den wachsenden globalen Wettbewerb zu reagieren; in der Erwägung, dass in der Zeit nach der Krise die Neubelebung von Wachstum und Beschäftigung durch Forschung und Innovation immer wichtiger wird und dies ein Kernziel der vorgeschlagenen EU-Strategie für 2020 darstellt,

B.  in der Erwägung, dass die Durchführung von Forschung und Innovation für alle sozialen Schichten notwendig sind und ihr Ziel darin bestehen muss, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Bevölkerung zu verbessern,

C.  in der Erwägung, dass die europäische Förderung für Forschung und Innovation überwiegend durch die Forschungs-, Innovations- und Kohäsionspolitik erfolgt, deren Hauptinstrumente die Strukturfonds, das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) bilden,

D.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik eine wesentliche Säule im Prozess der europäischen Integration und eine der erfolgreichsten EU-Politiken ist, die die Konvergenz zwischen sich immer stärker unterscheidenden Regionen erleichtert und Wachstum und Beschäftigung neu belebt,

E.  in der Erwägung, dass sich Innovation aufgrund der Nähe der Handlungstragenden (Universitäten, öffentliche Forschungseinrichtungen und Industrie), die Partnerschaften für die Zwecke des Wissenstransfers und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen begünstigen, am wirksamsten auf regionaler Ebene fördern lässt,

F.  in der Erwägung, dass die zweite strategische Kohäsionsleitlinie der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 auf die Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum Bezug nimmt und dementsprechend 25 % der Gesamtausstattung in den Haushalt eingestellt wurden,

G.  in der Erwägung, dass die Komplexität der heutigen Herausforderungen einen integrierten Mix aus diesen Politikbereichen verlangt; in der Erwägung, dass die Wissensgesellschaft mehr als die einfache Zusammenführung der Tätigkeiten verschiedener Bereiche verlangt, da eine Synergie zwischen den verschiedenen Akteuren und Instrumenten von ausschlaggebender Bedeutung ist, damit sie sich gegenseitig verstärken, die nachhaltige Durchführung von Forschungs- und Innovationsprojekten unterstützen und eine bessere Verwertung von Forschungsergebnissen in Form von konkreten Produktideen in den Regionen bewirken,

H.  in der Erwägung, dass sich zwar einige Bestandteile der Architektur dieser Instrumente, so z. B. die Übereinstimmung mit dem Zeitrahmen und der Ausrichtung der Lissabon-Agenda, für Synergien eignen, dass jedoch nach wie vor Unterschiede bestehen, so etwa unterschiedliche Rechtsgrundlagen, ein thematischer im Gegensatz zu einem territorialen Schwerpunkt sowie geteilte im Gegensatz zu zentraler Verwaltung,

Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Forschungs- und Innovationsziele

1.  erkennt an, dass alle Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 entsprechend der zweiten strategischen Kohäsionsleitlinie der Gemeinschaft einen erheblichen Anteil ihrer Gesamtmittelausstattung für FuE, Innovation und die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft verwendet haben und dadurch 246 nationale oder regionale operationelle Programme zustande gekommen sind, in deren Rahmen rund 86 Milliarden EUR für Forschung und Innovation bereitgestellt wurden, wovon 50 Milliarden EUR bereits für Grundlagenforschung und technologische Entwicklung (F&E) und Innovation zugewiesen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kohäsionspolitik zu einer wichtigen Quelle der europäischen Unterstützung für diesen Bereich geworden ist und dass die dafür aufgewandten Mittel der Ausstattung des RP7 (50,5 Milliarden EUR) und des CIP (3,6 Milliarden EUR) gleichkommen; stellt fest, dass es sinnvoll und möglich wäre, quantitative Ziele für die Beträge festzulegen, die für Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden;

2.  begrüßt, dass es neue Finanzierungsmethoden gibt, und unterstreicht die erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten, die innovativen Unternehmen mit der Initiative JEREMIE sowie der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung der Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe geboten werden; empfiehlt regionalen Akteuren, diese neuen Möglichkeiten zusätzlich zu Strukturfondsmitteln zu nutzen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung öffentlicher und privater Investitionen;

3.  erwartet den in Artikel 30 Absatz 2 der allgemeinen Verordnung angekündigten Strategiebericht der Kommission; ist der Auffassung, dass der Bericht eine umfassende Übersicht über die Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele für den Zeitraum 2007 - 2009 geben und die Grundlage für eine Erörterung der Zukunftsaussichten der Kohäsionspolitik bilden wird;

4.  bekräftigt die Notwendigkeit eines integrierten Mehrebenen-Governance-Ansatzes für bestimmte Politiken in der EU; betont, dass ein funktionales Mehrebenen-Governance-System Voraussetzung für die Festlegung und wirksame Umsetzung von Zweckbindungszielen ist; weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der Strukturfonds bei den nationalen und regionalen Behörden liegt, während das CIP und das RP7 zentral von der Kommission verwaltet werden; berücksichtigt die Verschiedenheit der Verwaltungssysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten und vertritt die Auffassung, dass nach der Beschlussfassungsebene gesucht werden sollte, die für die Bürger am effizientesten ist;

5.  hält es für wichtig, die Gemeinschaftspolitiken, die bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion eine Rolle spielen, zu koordinieren; hält es für erforderlich, die territorialen Auswirkungen dieser Politiken und ihre Auswirkungen auf den Zusammenhalt besser zu analysieren, um wirksame Synergien zu fördern und EU-weit die besten Maßnahmen zu ermitteln und zu fördern, um Investitionen in die Innovation auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen; erinnert daran, dass die unterschiedliche sozioökonomische Situation dreier Arten von Regionen (Konvergenzregion, Übergangsgebiet, wettbewerbsfähige Region) und die unterschiedliche kreative, innovative und unternehmerische Fähigkeit berücksichtigt werden müssen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Investitionen in die Forschung und Entwicklung sowie in Innovation, Bildung und Technologie bei effektivem Einsatz der Mittel sowohl den traditionellen Sektoren und ländlichen Gebieten Nutzen bringen wird wie auch den Wirtschaftszweigen, die hochqualifizierte Dienstleistungen erbringen und daher den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken werden;

6.  betont das große Potenzial der Städte in den Bereichen Forschung und Innovation; ist der Auffassung, dass eine intelligentere Städtepolitik auf der Grundlage technischer Fortschritte und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die europäische Bevölkerung zu 80 % in den Städten lebt und sich dort die größten sozialen Unterschiede konzentrieren, zu nachhaltigem wirtschaftlichen Wachstum beitragen würde; fordert deshalb, die städtische Dimension in künftigen kohäsionspolitischen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen;

Synergien zwischen Strukturfonds, RP7 und CIP

7.  erkennt an, dass die Kohäsionspolitik dank der Zweckbindungsbestimmungen für 2007-2013 besser darauf eingestellt ist, Synergien mit der Forschungs- und der Innovationspolitik zu schaffen, und dass gleichzeitig die territoriale Dimension im RP7 und CIP zunehmend an Bedeutung gewinnt; fordert, einen strafferen ergebnisorientierten Zweckbindungsmechanismus mit einem stärkeren thematischen Schwerpunkt in Betracht zu ziehen, der geeignete politische Maßnahmen als Antwort auf die neuen Herausforderungen zulässt;

8.  stellt fest, dass die Ausgaben für FuEuI des Rahmenprogramms nach den Exzellenzkriterien verteilt werden, was einen wettbewerbsbetonteren Zugang für die Beteiligten bedeutet und hohe technische Fähigkeiten sowie eine umfassende Kenntnis der administrativen und finanziellen Verfahren erfordert; betont, dass sich im Ergebnis dessen eine hohe räumliche Konzentration in Wirtschaftsclustern und hoch entwickelten Regionen der Gemeinschaft beobachten lässt, was die Schaffung von positiven Synergien in Regionen und Staaten einschränkt, die auf dem richtigen Weg sind, das Ziel aber noch nicht erreicht haben; betont, dass die Vergrößerung regionaler Unterschiede beim Forschungs- und Innovationspotenzial und die Gewährleistung einer tatsächlichen Kohärenz Probleme sind, für die man nicht nur im Rahmen der Kohäsionspolitik sondern auch im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik Lösungen suchen sollte, und zwar unabhängig davon, dass die Stellen für die Umsetzung der betreffenden EU-Instrumente auf verschiedenen Ebenen (supranational, national und subnational) angesiedelt sind und unterschiedliche Ziele verfolgen (z. B. Kohäsion gegenüber Exzellenz);

9.  hält daran fest, dass innovative Effektivität von der Intensität der geschaffenen Synergien abhängt, und bedauert, dass die vorhandenen Gelegenheiten für Synergien bei der Finanzierung noch immer wenig bekannt sind; fordert die Regionen als die wichtigsten Akteure in Bezug auf die Information und Analysefähigkeit sowie die Mitgliedstaaten zu verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation auf; unterstreicht, dass wirksame Synergien vielgestaltige Beziehungen zwischen den Akteuren erfordern, die unterschiedliche Arten des Wissens produzieren, verbreiten, fördern und anwenden; betont, dass die unterschiedlichen, an der Verwaltung des RP7, des CIP sowie der Strukturfonds beteiligten nationalen, regionalen und lokalen Stellen die Möglichkeiten, die jedes dieser Instrumente bietet, kennen müssen, und fordert eine bessere Koordinierung zwischen diesen Akteuren und Maßnahmen;

10.  betont, dass Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation die regionalen Vorteile und Kapazitäten nutzen und Teil einer regionalen Innovationsstrategie auf der Grundlage intelligenter Innovation sein müssen; ist der Auffassung, dass die Rolle der Städte und Regionen in der Gemeinschaft bei derartigen Strategien sowie auch bei der nationalen Festlegung und Umsetzung von Prioritäten stärker berücksichtigt werden muss; regt deshalb mit Blick auf die Förderung regionaler Innovationsstrategien an, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme innovativer Maßnahmen in die Strukturfonds zu erwägen;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass Möglichkeiten für eine kombinierte Finanzierung bestehen, betont jedoch, dass eine Mischfinanzierung zwischen den Strukturfonds und den Rahmenprogrammen nicht zulässig ist; betont, dass die Instrumente so kombiniert werden können, dass sie entweder für einander ergänzende, aber getrennte Aktivitäten wie im Fall der Forschungsinfrastruktur oder für aufeinanderfolgende Teile zusammenhängender Projekte wie etwa Entwicklung und Weiterverfolgung einer neuen Forschungsidee sowie für Projekte innerhalb desselben Netzes oder Clusters eingesetzt werden;

12.  glaubt, dass die Tatsache, dass eine Mischfinanzierung aus Strukturfonds und den Rahmenprogrammen nicht zulässig ist, Regionen daran hindert, beide Instrumente gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, und dass wirksame strategische „bottom up“-Prozesse sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene zur Vermeidung von Lücken und Überschneidungen bei Finanzierungen aus Mitteln der SF, des FP7 und des CIP beitragen könnten;

13.  hebt hervor, dass Synergien besonders beim Aufbau von Kapazitäten wirksam sind; verweist in diesem Zusammenhang auf das Projektfinanzierungsmanagement im Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) und die Notwendigkeit einer Koordinierung der EU-Finanzierungsschwerpunkte für die Forschung auf regionaler und nationaler Ebene;

14.  betont, dass die Synergie über eine ergänzende Projektfinanzierung hinausgeht; ist der Auffassung, dass Kapazitätsaufbau, Networking und Wissenstransfer eine wichtige Form von Synergie darstellen, und nimmt zur Kenntnis, dass alle Instrumente Möglichkeiten für einen derartigen Austausch bieten;

15.  stellt fest, dass die Erzielung echter Synergien aus Sicht der direkt Begünstigten von deren Organisations- und Strategiekapazität abhängt, die Förderung durch verschiedene EU-Instrumente zu kombinieren; fordert die regionalen Akteure auf, regionale Strategien zu entwerfen, die es erleichtern können, Finanzierungen zu kombinieren;

16.  empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, ausreichende Mittel aus den SF für Forschung und Innovation – insbesondere nachhaltige Innovationen – vorzusehen und die Forschungskapazitäten zu stärken; betont die Notwendigkeit, erfolgreiche Modelle beim Wissensdreieck zu fördern und anzuwenden und die nachhaltige Entwicklung regionaler Forschung und strategischer Rahmen für Innovation in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Forschungszentren, Universitäten und Behörden; hebt das Potenzial wissensintensiver regionaler Innovationscluster zur Mobilisierung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit hervor und begrüßt die Einbeziehung der Clusterentwicklung sowohl in das CIP als auch in das RP7 (Initiative Wissensregionen im RP7); weist auf die im Rahmen des Europäischen Technologieinstituts (ETI) geschaffenen neuen „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ (KIC) hin, die die wichtigsten wissensintensiven regionalen Technologiecluster Europas miteinander vernetzen; nimmt zur Kenntnis, dass der Wissensaustausch in regionalen Clustern auch durch die Strukturfonds erleichtert werden kann; betont, dass solche Cluster vor allem für benachteiligte Regionen eine große Chance darstellen;

17.  fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die SF besser zu nutzen und Forschungs-, Wissens- und Innovationskapazitäten in ihren Regionen aufzubauen, beispielsweise durch die Einrichtung von Forschungsinfrastrukturen, um sie in die Lage zu versetzen, an den Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU teilzunehmen; empfiehlt den Regionen, Prioritäten für SF F&E als Ergänzung derjenigen des FP7 festzulegen und fordert eine langfristige Planung auf regionaler Ebene, um Synergien zu erreichen, die sich dadurch ergeben, dass sich die Finanzierungsinstrumente thematisch ergänzen;

18.  hebt die Bedeutung hervor, die der Analyse, der gemeinsamen Nutzung und der Einbindung der bewährten Methoden auf dem Gebiet der Synergien zwischen den Politikinstrumenten zukommt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und fordert sie auf, das Potenzial und die Erfordernisse der Forschung und Innovation, insbesondere im Zusammenhang mit der Erfassung der verfügbaren qualitativen Daten, auf regionaler Ebene eingehender zu analysieren ebenso wie in eine der Bewertungen von einem der drei Instrumente Analysen der Wechselwirkung mit anderen Instrumenten aufzunehmen, um in der Lage zu sein, gemeinsame Leitlinien zur Verfügung zu stellen;

19.  nimmt den Praktischen Leitfaden für Fördermöglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation mit Genugtuung zur Kenntnis; empfiehlt, derartige Leitlinien in Zukunft unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Rechtsrahmens bereitzustellen; erwartet das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission mit praktischen Synergiebeispielen; fordert die Kommission auf, als Katalysator zu wirken, indem sie den Austausch bewährter Verfahren fördert, und die Möglichkeit zu prüfen, zusätzliche fachliche Unterstützung betreffend die Verfügbarkeit von Gemeinschaftsmitteln durch im Vorfeld gegebene erläuternde Hinweise sowie ein „Nutzerhandbuch“ mit praktischen Anleitungen für die Leitung und Verwaltung von Forschungs- und Innovationsprojekten zur Verfügung zu stellen, um die angestrebten Ergebnisse zu verwirklichen;

20.  fordert die Kommission auf, die Verwaltung des Forschungsrahmenprogramms (RP7) und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) zu vereinfachen, um die Synergiewirkungen mit den Strukturfonds zu verstärken;

21.  regt eine Studie durch die Kommission an, wie die Antragsstellung der verschiedenen Förderprogramme im Rahmen von Computerprogrammen mit einheitlichen Handbüchern vereinfacht werden kann;

22.  bestärkt die Kommission darin, ihre Aktivitäten zur Förderung der Synergie fortzusetzen und das Europäische Parlament über deren weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten, insbesondere über den Stand der vertikalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den nationalen und regionalen Gebietskörperschaften;

23.  unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen FP7-Kontaktstellen und denjenigen, die F&E-Programme und Innovationsagenturen leiten, damit die Finanzierung unterschiedlicher Aspekte oder Phasen von Projekten der Forschung und Innovation aus unterschiedlichen Quellen finanziert werden können;

Empfehlungen im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum

24.  begrüßt, dass im Entwurf der EU-Strategie für 2020 großes Gewicht auf die Wechselbeziehung zwischen Politiken, die Bedeutung der Politikvernetzung und die Notwendigkeit besserer Synergien sowie einer stärkeren Partnerschaft bei der Gestaltung und Verwirklichung öffentlicher Politiken gelegt wird; fordert, die von den Städten und Regionen angesprochene Notwendigkeit eines umfassenderen Rahmens in den drei Politikbereichen zu berücksichtigen, auch mittels einer technischen Verbindungseinrichtung innerhalb der Kommission selbst, die in der Lage ist, die Synergien bezüglich der Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu überwachen und zu koordinieren, sowie die Notwendigkeit ihrer Einbeziehung in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Finanzierungsinstrumente und Verordnungen über staatliche Beihilfen zu berücksichtigen; fordert ebenso, dass die territoriale Kohäsion dabei eine besondere Rolle spielt;

25.  ist der Auffassung, dass künftige FuEuI-Programme nationale Bemühungen ergänzen, ihnen Orientierung und Impulse geben müssen, um wieder zur Triebkraft für die Wissensverbreitung, Innovation, Entwicklung und für nationale Investitionen in FuEuI zu werden;

26.  weist darauf hin, dass es für die Verfestigung des Wissens und der Innovation als Triebkräfte für das künftige Wirtschaftswachstum notwendig ist, die Qualität der Bildung zu erhöhen, die Forschungsergebnisse zu untermauern, die Innovation und den Wissenstransfer in der gesamten Union zu fördern, die Informations- und Kommunikationstechnologien vollständig auszuschöpfen, sicherzustellen, dass aus innovativen Ideen neue Produkte und Dienstleistungen werden, die Wachstum und hochwertige Beschäftigung bewirken und helfen, die sich aus den sozialen Veränderungen in Europa und in der Welt ergebenden Herausforderungen zu bewältigen, den Unternehmergeist zu fördern, das Hauptaugenmerk auf die Bedürfnisse der Nutzer und auf die Marktchancen zu legen und zugängliche und ausreichende Finanzierungsmittel zu garantieren, bei denen die Strukturfonds eine wesentliche Rolle spielen;

27.  unterstützt die drei beispielhaften Initiativen der Strategie EU 2020 für ein intelligentes Wachstum „Innovationsunion“, „Jugend in Bewegung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“, bei deren Umsetzung die Strukturfonds eine sehr wichtige Rolle spielen werden;

28.  ist der Auffassung, dass eine starke und finanziell gut ausgestattete Regionalpolitik der EU, die allen Regionen in der EU zugute kommt, Voraussetzung dafür ist, die Ziele der EU-Strategie für 2020, ein intelligentes, nachhaltiges und integrierendes Wachstum mit einem hohen Niveau der Beschäftigung und Produktivität sowie den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die in der Strategie EU 2020 der Forschung und Innovation beigemessen wird,

29.  dringt auf die Notwendigkeit, die Rolle der EU-Instrumente zur Unterstützung der Innovation zu überprüfen und zu festigen – Strukturfonds, Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, CIP, SET-Plan – um die Verwaltungsverfahren zu rationalisieren, insbesondere den KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern, Mechanismen innovativer Anreize für das Erreichen der Ziele in Verbindung mit dem intelligenten, nachhaltigen und integrierenden Wachstum zu schaffen und um eine stärkere Zusammenarbeit mit der EIB zu fördern;

30.ist der Auffassung, dass die Strukturfonds das richtige Instrument sind, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen zur Förderung der Kreativität und Innovation zu unterstützen; betont jedoch, dass dafür eine größere Flexibilität vonnöten ist, damit die Zuweisungen aus den Strukturfonds schnell für die Förderung unternehmerischer Initiativen verfügbar gemacht werden können; betont den durch die Kohäsionspolitik insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auf breiter Basis erbrachten Mehrwert, etwa durch niederschwellige Förderangebote und einen verbesserten Zugang zu anwendungsbezogener Forschung, Technologietransfer und Innovation;

31.  empfiehlt, alle in einer Region im Sinne der Bestimmungen Nummer 2 und 3 nicht ausgegebenen Mittel wieder in Projekte auf regionaler Basis und Gemeinschaftsinitiativen zu überführen;

32.  weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt horizontalen, multisektoralen Charakter hat und die Unionspolitiken deshalb zu seinem Zustandekommen beitragen müssen; bekräftigt, dass sich dieses Konzept nicht auf die Auswirkungen der Regionalpolitik beschränkt, sondern auch die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken betrifft, die auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind und spürbare Auswirkungen auf regionaler Ebene haben, um das spezifische regionale Potenzial zu entwickeln und voll auszuschöpfen und seine Auswirkungen vor Ort zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen zu erhöhen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen; ist der Auffassung, dass „Konzentration, Kooperation und Konnexion“ die Eckpfeiler des territorialen Zusammenhalts sind, um eine ausgewogenere territoriale Entwicklung in der Europäischen Union zu gewährleisten;

33.  hebt die Notwendigkeit standortspezifischer Strategien hervor und ist der Auffassung, dass die Städte und Regionen eine Spezialisierung auf intelligente und grüne Lösungen anstreben und dazu einige Innovationsprioritäten auf der Grundlage der EU-Ziele und ihrer in den Regionalen Innovationsstrategien festgestellten Bedürfnisse festlegen sowie die zweckgebundenen EU-Mittel auf diese festgelegten Prioritäten konzentrieren sollten; ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Region entscheidend von der Fähigkeit der regionalen Entscheidungsträger und Unternehmer abhängt, Fachkräfte zu rekrutieren und Wissen so zu nutzen, dass ein nachhaltiger Wettbewerbsvorteil entsteht, der darüber hinaus für die umgebenden Regionen – auch in benachbarten Mitgliedstaaten – einen Mehrwert mit sich bringt;

34.  weist darauf hin, dass Forschung und Innovation, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Emissionen und Energieeinsparungen von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung weltweiter Herausforderungen sind, wie etwa des Klimawandels und der Energieversorgungssicherheit, und auch für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler und lokaler Ebene;

35.  unterstützt den Vorschlag des Ausschusses der Regionen, ein „virtuelles Kreativitätsnetz“ zu schaffen, das allen offen steht – Unternehmen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zentralen öffentlichen Einrichtungen, dem Privatsektor und den Bürgern – , und das Beratung, Unterstützung und Zugang zu Risikokapital und Dienstleistungen bieten würde; verweist darauf, dass der zusätzliche Vorteil eines virtuellen Netzes darin besteht, dass es der Bevölkerung von Inseln, Gebieten in äußerster Randlage, ländlichen Gebieten, Bergregionen und dünn besiedelten Gebieten einen leichteren Zugang zur Beratung durch Experten, zu Bildung und Wissen, zur Hilfe für Unternehmen und zur finanziellen Orientierung verschaffen würde;

36.  weist darauf hin, dass die transnationale Zusammenarbeit das Wesen des RP7 und des CIP ausmacht und dass die territoriale Zusammenarbeit (durch transnationale, interregionale und grenzübergreifende Programme) bei den Strukturfonds durchgängig berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit durch die stärkere Verankerung dieses Aspekts in allen ihren Programmen zu stärken; ersucht die Kommission, die Möglichkeiten der Verbesserung der territorialen Zusammenarbeit im Bereich der Innovation für jedes kohäsionspolitische Ziel zu prüfen; unterstreicht, dass eine bessere Kenntnis der Ergebnisse des RP7 und des CIP auf regionaler Ebene die praktische Koordination zwischen der EU-Regionalpolitik und diesen Programmen erleichtern würde; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser Abstimmung hohe Aufmerksamkeit zu schenken; ermuntert die Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen zu einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ergreifen, indem sie kohärente regionale oder nationale Strategien zur Erreichung von Synergien entwickeln; ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Erfassung und Zugänglichkeit von Daten in diesem Bereich zu fördern;

37.  hebt hervor, dass die transnationale Zusammenarbeit in unterschiedlicher Form innerhalb und außerhalb der EU im Rahmen des RP7 unterstützt wird, und zwar in einer Reihe von Themen aus den wesentlichen Wissens- und Technikbereichen, in denen Spitzenforschung unterstützt und gefördert werden muss, damit die Herausforderungen, vor denen Europa im sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und industriellen Bereich steht, bewältigt werden können;

38.  ruft die Kommission auf, im Hinblick auf die Vorbereitung des künftigen Rechtsrahmens die Auswirkungen von vereinfachenden Maßnahmen, die bereits bei der Verwaltung der Strukturfonds zur Anwendung kommen, zu analysieren;

39.  erkennt an, dass sowohl die geteilte als auch die zentrale Verwaltung besondere Regeln erfordern und dass sowohl der zentral verwaltete Ansatz bei RP7 und CIP (top-down) als auch der dezentrale Ansatz (bottom-up) der Strukturfonds ihre jeweilige Berechtigung haben; betont jedoch die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Regeln, Verfahren und Methoden (bei den Vorschriften zur Förderfähigkeit, Standardeinheitskosten, Pauschalbeträgen) für bestimmte Instrumente sowie einer besseren Abstimmung (bei den Zeitplänen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, den Themen und Arten von Aufforderungen usw.); fordert die Kommission auf, diesbezügliche Möglichkeiten unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der geteilten Verwaltung zu sondieren und eine administrative Kultur zu fördern, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit durch gemeinsame themenübergreifende Ansätze in verschiedenen Themenbereichen und einen kontinuierlichen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kreisen zur Stärkung der Kohärenz der Politik fördert, fordert die Kommission auf, die Verwaltung der betreffenden Fonds zu vereinfachen und fordert, dass die jeweils spezifischen Vorteile der beiden Fördersäulen besser zur Geltung gebracht werden und gleichzeitig Synergien genutzt und ihre Auswirkungen gesteigert werden;

40.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der geplante Forschungs- und Innovationsplan im Hinblick auf eine Stärkung der Synergien zwischen den Strukturfonds und den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation (FP7, CIP) entworfen wird;

41.  bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, spezifische Evaluierungskriterien für die Bewertung innovativer Projekte zu entwickeln und die Einbringung künftiger Regelungsanreize für die Durchführung von Innovationsmaßnahmen zu erwägen;

42.  stellt fest, dass es offenkundig auf regionaler Ebene stärkerer Befugnisse in Bezug auf Finanzierungsanträge, Verwaltungs- und Finanzverfahren, Mittelverwaltung und Finanzierungstechniken bedarf; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer zusätzlichen fachlichen Unterstützung und einer engeren Zusammenarbeit zwischen Enterprise Europe Network und den Verwaltungsbehörden der Strukturfonds sowie einer engeren Verknüpfung zwischen der Leitmarkt-Initiative, Technologieplattformen und regionalen technologischen Ablaufplänen zu prüfen;

43unterstreicht, wie wichtig es ist, bei der Bewertung der Zulässigkeit von Projekten die Chancengleichheit und den Zugang zu Finanzierungsmitteln aus dem Strukturfonds und anderen Gemeinschaftsinstrumenten mit einzubeziehen;

44.  betont die Bedeutung einer verbesserten Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen und Programmen, die eine verstärkte Synergie innerhalb der Kette „Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen – Innovation - Schaffung von Arbeitsplätzen“ bewirken;

45.  ist der Überzeugung, dass umfangreiche, mit Strukturfondsmitteln kofinanzierte Forschungsprojekte einer international vergleichenden Überprüfung durch ein übergeordnetes Gremium unterzogen werden sollten und dass dies positive Auswirkungen auf die effiziente Verwendung zugeteilter Strukturfondmittel haben würde;

46.  ist davon überzeugt, dass das Engagement der politischen Führung sowohl eine notwendige Voraussetzung für die Kohärenz der Politik im Bereich Forschung und Innovation als auch ein Hilfsmittel zu ihrer Stärkung ist; fordert unter diesem Gesichtspunkt die Einrichtung eines strategischen politischen Rahmens für Forschung und Innovation, der so angepasst ist, dass dem Fortschritt, neuen Informationen und sich ändernden Umständen Rechnung getragen werden kann, und der mit nationalen Zielen und Prioritäten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Einklang steht;

47.  bekräftigt, dass die informellen Strukturen zur Steuerung des territorialen Zusammenhalts und der Raumplanung im Rat durch formellere Strukturen ersetzt werden sollten; ist der Auffassung, dass diese Entwicklung zusammen mit der Schaffung und Stärkung integrierter und themenübergreifender Strukturen zu einer besseren Koordinierung der politischen Maßnahmen beitragen wird;

o
o   o

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
(2) ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11.
(3) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
(4) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0184.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0212.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0163.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0156.
(9) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0165.


Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft
PDF 163kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
P7_TA(2010)0190A7-0147/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Die öffentlichen Finanzen in der WWU – 2009“ vom 12. August 2009 (SEK(2009)1120),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft“ vom 14. Oktober 2009 (KOM(2009)0545),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 28. Januar 2009 für eine Empfehlung des Rates zu den 2009 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (KOM(2009)0034),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zu der WWU@10: zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2009 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zu dem Jahresbericht der EZB für 2007(4),

–  unter Hinweis auf die in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh enthaltene Empfehlung, die Konjunkturprogramme bis zur nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung fortzusetzen,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A7-0147/2010),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung ihre Besorgnis hinsichtlich langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen im Zusammenhang mit hohen Defiziten und Schuldenständen – insbesondere angesichts der Überalterung der Bevölkerung –ausgedrückt hat; ferner in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung auf die Tragfähigkeitslücke nach Schätzungen der meisten Mitgliedstaaten fünf bis zwanzig Mal größer sind als die der gegenwärtigen Wirtschaftskrise,

B.  in der Erwägung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ungeachtet seiner Überarbeitung im Jahre 2005 nicht ausreichte, um die gegenwärtige Krise zu verhindern,

C.  in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, das Phänomen der sinkenden Geburtenraten in der Europäischen Union sowie seiner Ursachen und Folgen tiefgreifender zu untersuchen, um diese Besorgnis erregende Entwicklung aufzuhalten,

D.  in der Erwägung, dass Finanzpolitik langfristig nicht tragfähig ist, wenn sie mit der Zeit eine übermäßige Anhäufung öffentlicher Schulden einschließt,

E.  in der Erwägung, dass – unter Berücksichtigung der in der Mitteilung geäußerten Prognosen und der Tatsache, dass die Überalterung der Bevölkerung schwerwiegende Auswirkungen auf die langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen der europäischen Länder hat – eine politische Planung bis 2060 angemessen ist,

F.  in der Erwägung, dass der Anstieg von Schuldenstand und Defizit in den Mitgliedstaaten während der Krise und die projizierte Bevölkerungsentwicklung die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zur akuten Herausforderung machen,

G.  in der Erwägung, dass langfristige demografische Veränderungen, insbesondere die Bevölkerungsalterung, in allen Mitgliedstaaten der EU Auswirkungen auf die Finanzierung der einzelstaatlichen Altersversorgungssysteme haben,

H.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Senkung ihrer Verwaltungsausgaben, die Eindämmung ihrer Gesundheitsausgaben und die Reform ihrer Gesundheits- und Rentensysteme nicht genug getan haben; ferner in der Erwägung, das alle Mitgliedstaaten hierfür bewährte Verfahren anwenden sollten,

I.  in der Erwägung, dass die Defizite und der Verschuldungsgrad sämtlicher Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2009 infolge des durch die Krise bedingten Einbruchs der Steuereinnahmen und der Umsetzung von Sondermaßnahmen angestiegen sind,

J.  in der Erwägung, dass angesichts der ersten Zeichen des Aufschwungs der Europäische Rat schon im September 2009 empfahl, dass „die Finanzpolitik Schritt für Schritt wieder auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden [muss]“ und „es … erforderlich [ist], Ausstiegsstrategien festzulegen und diese auf koordinierte Weise umzusetzen, sobald die wirtschaftliche Erholung greift, wobei den spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern Rechnung zu tragen ist“,

K.  in der Erwägung, dass in jüngster Zeit ein positiver Zusammenhang zwischen gesunden öffentlichen Finanzen und der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft eines Landes festgestellt werden konnte,

L.  in der Erwägung, dass die zunehmende Staatsverschuldung künftigen Generationen hohe Lasten aufbürdet,

M.  in der Erwägung, dass die Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaaten derart angestiegen ist, dass sie die Stabilität untergräbt und aufgrund von Zinszahlungen zu hohen Staatsausgaben auf Kosten der zunehmend bedeutenden Ausgaben für die Gesundheits- und Rentensysteme geführt hat,

N.  in der Erwägung, dass steigende Staatsanleihen dadurch, dass sie die Zinssätze in die Höhe treiben, die Finanzmärkte verzerren, was negative Auswirkungen auf die Haushalte wie auch auf die Investitionen in neue Arbeitsplätze hat,

O.  in der Erwägung, dass ein Mangel an effektiver statistischer Governance bzw. an unabhängigen Statistikämtern in den Mitgliedstaaten die Integrität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergräbt,

P.  in der Erwägung, dass andere Teile der Welt, die bis vor kurzem noch den Wettbewerb durch die Produktion von Waren minderwertiger Qualität geführt haben, jetzt in die hochwertigen Segmente eintreten und dass diese Wettbewerber moderne Technologien verwenden, aber nach wie vor moderate Stundenlöhne zahlen und nicht mit einer negativen demografischen Entwicklung zu kämpfen haben, wobei der Einzelne während seines Lebens eine hohe Anzahl Arbeitsstunden absolviert; ferner in der Erwägung, dass Vollbeschäftigung in Europa zum letzten Mal vor der Ölkrise von 1973 erreicht wurde; in der Erwägung, dass die Vollbeschäftigung aber dennoch ein Ziel darstellt, auf das die EU im Geiste der Verträge hinarbeitet muss, ohne jedoch den hohen Grad an sozialem Schutz und menschlicher Entwicklung in Europa aufzugeben,

Q.  in der Erwägung, dass es verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Tragfähigkeitslücke gibt, wie die Steigerung der Gesamtproduktivität und vor allem die Erhöhung der Produktivität der sozialen Dienstleistungen, die Anhebung des Rentenalters, die Steigerung der Geburtenrate oder eine verstärkte Einwanderung,

R.  in der Erwägung, dass die demografische Entwicklung von der Entwicklung der Geburtenrate, die in hohem Maße von Mutterschaftsanreizen und -hilfen abhängig ist, und der Migrationsströme abhängt,

S.  in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Defizite und Schuldenstände eine Gefahr für die Existenz des Sozialstaates darstellen,

T.  in der Erwägung, dass das Unvermögen, Strukturreformen und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, negative Auswirkungen auf die Ausgaben für Gesundheitswesen, Altersversorgung und Beschäftigung hat,

U.  in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkommen und dass eine angemessene Einhaltung die negativen Auswirkungen der Krise abgeschwächt hätte,

V.  in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen nicht nur für Europa allgemein, sondern auch speziell für den Haushaltsplan der Europäischen Union von ausschlaggebender Bedeutung ist,

W.  in der Erwägung, dass die allgemeinen Grundsätze und zugrundeliegenden Annahmen der „Nachhaltigkeit“ auch auf den Haushaltsplan der Europäischen Union Anwendung finden sollten, selbst wenn dieser auf etwa 1 % des Gesamtbetrags des europäischen BNE beschränkt ist,

1.  äußert seine tiefe Besorgnis bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise; erinnert daran, dass die Anstrengungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor der Krise in sehr hohem Maße auf die Bewältigung der wachsenden demografischen Herausforderungen ausgerichtet waren; stellt fest, dass viele dieser Anstrengungen durch die Notwendigkeit zunichte gemacht wurden, die Staatsausgaben drastisch zu erhöhen, um einen weltweiten Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern und um die sozialen Folgen dieses Zusammenbruchs abzufedern;

2.  bedauert, dass einige Mitgliedstaaten bereits vor Beginn der Krise bei der Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen trotz günstiger wirtschaftlicher Bedingungen nicht sehr erfolgreich waren; weist darauf hin, dass dies eine Verletzung der präventiven Komponente des SWP darstellte, insbesondere nach seiner Überarbeitung im Jahr 2005, und die Möglichkeiten eines antizyklischen Eingreifens der Mitgliedstaaten in der Krise drastisch verringerte sowie größere Unsicherheit, höhere Arbeitslosigkeit und umfassendere soziale Probleme verursachte;

3.  ist sich bewusst, dass die öffentlichen Ausgaben in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden können; begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, auf eine Entscheidung über ein Nachfolgepaket von Hilfsmaßnahmen zu verzichten, bis die Ergebnisse des aktuellen Pakets sorgfältig analysiert wurden und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen klar nachgewiesen wurde;

4.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzsektors erfolgreich waren, obzwar nach wie vor größte Wachsamkeit unerlässlich ist; erwartet, dass die finanzielle Last im Zusammenhang mit der Rettung des Bankensektors geringer werden wird; bekundet sein Lob für das koordinierte Vorgehen der Zentralbanken zum Erreichen dieses Ziels; steht mit seinem ganzen Gewicht hinter der Reform des Aufsichtssystems und der Umgestaltung des Rahmens der Finanzarchitektur;

5.  weist besonders darauf hin, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Laufe der Zeit eine Ausgeglichenheit oder einen Überschuss zum Ziel haben muss, wobei ein Überschuss in wirtschaftlich guten Zeiten ebenso gefordert werden muss wie eine transparente Finanzierung der Altersversorgungssysteme im Rahmen der öffentlichen Haushalte oder durch kapitalgedeckte private Systeme;

6.  weist darauf hin, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung für Stabilität und Wachstum sowie für die Aufrechterhaltung angemessener Niveaus der öffentlichen Ausgaben ist; unterstreicht, dass hohe Defizite und Schuldenstände die Tragfähigkeit bedrohen und negative Auswirkungen auf Gesundheitswesen, Altersversorgung und Beschäftigung haben;

7.  äußert seine tiefe Besorgnis über die hohen Defizite und Schuldenstände in den Mitgliedstaaten; warnt davor, die Krise als Vorwand zu nutzen, um die öffentlichen Finanzen nicht zu konsolidieren, die öffentlichen Ausgaben nicht zu senken und keine Strukturreformen durchzuführen – Aufgaben, die allesamt von entscheidender Bedeutung für eine Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung sind;

8.  weist darauf hin, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Abbau der Defizite und Schuldenstände unerlässlich für den Erhalt des modernen Sozialstaats und eines Verteilungssystems sind, das den Bedürfnissen der Gesellschaft als Ganzes gerecht wird, aber insbesondere ihre weniger privilegierten Teile unterstützt;

9.  unterstreicht, dass bei einer weiteren Erhöhung des öffentlichen Schuldenstands und der Zinsen die Kosten in Form von Zinszahlungen durch gegenwärtige und künftige Generationen nicht mehr getragen werden können, ohne das Modell des Sozialstaats zu gefährden;

10.  ist tief besorgt darüber, dass viele Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen; bedauert, dass die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen nicht vor der Krise in wirtschaftlich günstigen Zeiten konsolidiert haben; teilt die Auffassung der Kommission, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden in den Überwachungsverfahren eine deutlich hervorgehobene und explizite Rolle einnehmen sollte; fordert die Kommission auf, auf die strenge Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu achten;

11.  warnt vor einem abrupten Ende der Unterstützung der Realwirtschaft, um einen erneuten Abschwung zu vermeiden; verweist auf die unerwünschten nachteiligen Folgen einer verfrühten Einstellung der Hilfsmaßnahmen oder eines zu langen Wartens beim Ergreifen von Korrekturmaßnahmen bezüglich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen explizit rechtzeitig, zielgerichtet und befristet sein sollten; begrüßt die Arbeit der Kommission an der Ausstiegsstrategie aus den gegenwärtigen Krisenmaßnahmen; unterstützt den Ansatz der Kommission, Ausstiegsstrategien festzulegen, die sich in Zeit und Umfang zwischen den einzelnen Ländern unterscheiden; geht davon aus, dass die Einstellung der Hilfsmaßnahmen für die ersten Länder 2011 beginnt; ermutigt die Mitgliedstaaten dazu, alles zu tun, um die Ausstiegsstrategien so schnell und entschieden wie möglich umzusetzen;

12.  fordert die Kommission auf, ein Grünbuch über die Geburtenraten in der Europäischen Union zu erarbeiten, in dem nicht nur die Ursachen und Folgen der sinkenden Geburtenraten genannt, sondern auch Lösungen und Alternativen für dieses Problem aufgezeigt werden;

13.  ist der Ansicht, dass die finanzpolitische Ausstiegsstrategie vor der geldpolitischen Ausstiegsstrategie beginnen sollte, damit letztere korrekt umgesetzt werden kann und die EZB, die erfolgreich ein Abgleiten in eine deflationäre Entwicklung verhindert hat, ebenso erfolgreich gewährleisten kann, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht durch die Inflation zunichte gemacht wird; erkennt an, dass die EZB angedeutet hat, dass ihre Straffung der Geldpolitik aufgrund einer fehlenden rechtzeitigen finanzpolitischen Kontrolle leider stärker als erwartet ausfallen muss;

14.  weist besonders darauf hin, dass eine Rücknahme der finanzpolitischen Impulse mit Anstrengungen verbunden werden muss, den Binnenmarkt dynamischer, wettbewerbsfähiger und attraktiver für Investitionen zu machen;

15.  unterstreicht, dass ein schrittweiser und kontrollierter Ausstieg aus den Defiziten von entscheidender Bedeutung ist, um die Zinssätze niedrig zu halten und die Schuldenlast zu begrenzen, um so die Möglichkeit zu bewahren, die Sozialausgaben und den Lebensstandard der Haushalte aufrecht zu erhalten;

16.  hebt hervor, dass niedrige Zinssätze Investitionen und der Erholung dienlich sind; weiß um die Auswirkungen der intensiven staatlichen Anleihetätigkeit auf die Zinssätze; bedauert zutiefst, dass dies zu höheren Zinsspannen innerhalb EU geführt hat; ermahnt die Mitgliedstaaten, die Auswirkungen ihrer haushaltspolitischen Entscheidungen auf die Zinssätze des Marktes zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass gesunde öffentliche Finanzen eine Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze sind; erinnert daran, dass die Staaten durch die Erhöhung der Anleihekosten auch die Belastung ihrer eigenen Haushalte vergrößern;

17.  verweist darauf, dass die antizyklischen Effekte des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur dann greifen können, wenn die Mitgliedstaaten in guten Zeiten effektiv einen Haushaltsüberschuss erreichen; fordert in diesem Zusammenhang auch eine bessere Umsetzung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts; fordert eine Abkehr von der Haltung „erst ausgeben, dann zurückzahlen“ hin zu dem Grundsatz „für eventuelle Notfälle sparen“; erinnert daran, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt von den Mitgliedstaaten mittelfristig ausgewogene oder überschüssige Haushalte verlangt, was bedeutet, dass ein Defizit von 3 % auch nach dem reformierten Pakt kein Ziel, sondern der gerade noch zulässige äußerste Grenzwert ist;

18.  fordert parallel zur Abwicklung der Hilfspakete die Durchführung von Strukturreformen, um zukünftige Krisen zu verhüten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken, das Wachstum anzukurbeln und die Beschäftigung zu stärken;

19.  betont, dass angesichts der Notwendigkeit gesunder öffentlicher Finanzen alle Mitgliedstaaten spätestens 2011 mit der Reduzierung ihrer Tragfähigkeitslücke beginnen sollten;

20.  stellt fest, dass sich finanzpolitische Impulse und uneingeschränkt wirkende automatische Stabilisatoren als erfolgreich erwiesen haben, und schlägt vor, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, indem sie die primären Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden, wenn die Wirtschaft eine Tendenz zur nachhaltigen Belebung zeigt;

21.  weist auf die besondere Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und langfristigen Investitionen hin, die auf eine Steigerung des Wachstumspotentials und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft abzielen;

22.  betont, dass angesichts der gegenwärtigen demografischen Herausforderungen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte nicht langfristig belasten sollten, da diese Kosten gegenwärtige und künftige Generationen tragen müssten;

23.  unterstützt die Vorstellung, dass eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Europäischen Union eine unerlässliche Vorbedingung ist und zusätzliche Synergien einbringt;

24.  erkennt an, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt kein ausreichendes Instrument für die Harmonisierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist;

25.  unterstützt deshalb eine Überarbeitung der Mechanismen, die notwendig sind, um die nationalen Volkswirtschaften innerhalb der EU wieder auf einen Konvergenzpfad zu bringen;

26.  regt an, dass die Kommission einen geeigneten Mechanismus für die Zusammenarbeit mit dem IWF in besonderen Fällen schafft, in denen Mitgliedstaaten Zahlungsbilanzunterstützung aus dem IWF erhalten;

27.  verweist darauf, dass die Inflation keine Antwort auf die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Anpassung ist, weil sie beträchtliche wirtschaftliche Kosten mit sich bringt und Risiken für ein nachhaltiges und integratives Wachstum schaffen würde;

28.  teilt die Auffassung der Kommission, dass „eine erfolgreiche expansive Finanzpolitik zur Abwehr der Rezession [...] kein Widerspruch zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen [ist]“, weist aber auf die Risiken einer übermäßigen und künstlichen Expansion hin, die auf höheren öffentlichen Ausgaben beruht, durch die sie in Gefahr geraten könnte;

29.  ist der Auffassung, dass die Verwaltung der öffentlichen Gelder innerhalb einer Folge spezifischer kurzer Fristen die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen bedingen wird und dass das Problem der Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung im Rahmen dieser Folge kurzer Fristen und deren Strukturierung gestellt werden muss;

30.  ist der Auffassung, dass die Haushaltspolitik in erster Linie in der Lage sein muss, die Spareinlagen durch Umverteilung in wachstumsträchtige Investitionen umzuwandeln, beispielsweise Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Modernisierung der industriellen Basis, Entwicklung einer ökologischeren, intelligenteren, innovativeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft der Europäischen Union und Bewältigung der Herausforderung einer angemessenen Bildungspolitik;

31.  betont, dass ein beträchtlicher Anteil der öffentlichen und sozialen Ausgaben produktive Ausgaben sein können, wenn sie auf Projekte ausgerichtet werden, die sich positiv auf die Schaffung von Sach- und Humankapital sowie auf die Förderung von Innovation auswirken; unterstreicht die Notwendigkeit, den Anstieg der Schuldenlast nicht ausufern zu lassen, um sicherzustellen, dass die steigenden Zinsaufwendungen nicht die wichtigen Sozialausgaben beschneiden; unterstreicht, dass es angesichts immer knapperer Mittel unerlässlich ist, die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern;

32.  betont, dass die Sozialversicherungssysteme, welche der sozialen Abfederung dienen, sich in Krisenzeiten als besonders wirksam erwiesen haben; weist besonders darauf hin, dass eine Stabilität der öffentlichen Finanzen eine Voraussetzung dafür ist, dass dies auch in Zukunft der Fall ist;

33.  weist darauf hin, dass die langfristige Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentensysteme nicht nur von der Bevölkerungsentwicklung, sondern auch von der Produktivität der (die potenzielle Wachstumsrate beeinflussenden) erwerbstätigen Bevölkerung, dem tatsächlichen Renteneintrittsalter sowie dem für die Finanzierung dieser Systeme aufgewendeten BIP-Anteil abhängt; betont ferner, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Senkung der Defizite und Schuldenstände wichtige Faktoren für die Nachhaltigkeit darstellen;

34.  stellt fest, dass aufgrund des demografischen Wandels, insbesondere der Bevölkerungsalterung, die öffentlichen Rentensysteme in vielen Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die Beitragsgrundlage von Zeit zu Zeit reformiert werden müssen, um sie finanziell tragfähig zu halten;

35.  weist darauf hin, dass die Schuldenlast steigt, wenn der Realzins über dem BIP-Wachstum liegt, und dass die Märkte die Risiken höher bewerten, wenn die Schuldenlast ansteigt;

36.  ist der Auffassung, dass die Höhe der Zinssätze der Staatsanleihen die Bewertung der nachhaltigen Verschuldung eines Mitgliedstaats durch den Markt widerspiegelt;

37.  weist darauf hin, dass steigende Defizite Anleihen teurer machen, teilweise aufgrund der Tatsache, dass die Märkte die Risiken höher bewerten, wenn die Schuldenlast schneller ansteigt als das Wirtschaftswachstum und die Möglichkeiten der Darlehenstilgung;

38.  unterstreicht, dass die gegenwärtige Finanzkrise überaus deutlich die direkte Verbindung zwischen der Stabilität der Finanzmärkte und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufgezeigt hat; betont in diesem Zusammenhang besonders die Notwendigkeit von verstärkten und integrierten aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für die Finanzmärkte, die starke Mechanismen für den Verbraucher- und Anlegerschutz enthalten;

39.  fordert die Kommission auf, Studien durchzuführen, die die Qualität der Schulden der Mitgliedstaaten bewerten;

40.  stellt fest, dass – wenn die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten glaubwürdig sein sollen – ein effizientes und tatsächlich unabhängiges Statistikwesen und eine ordnungsgemäße Aufsicht der Kommission erforderlich sind;

41.  empfiehlt insbesondere, dass die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Steuerausgaben der Mitgliedstaaten zur Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften mit Blick auf die Produktion und die öffentlichen Finanzen sowie die Stimulierung und den Schutz der Beschäftigung – sowohl kurz- als auch langfristig – durchführt;

42.  stellt fest, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach wie vor das Rückgrat der Disziplin bildet, die notwendig ist, um eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erreichen, und dass die Mitgliedstaaten in „guten Zeiten“ einen Überschuss in ihren öffentlichen Finanzen erreichen sollten und Defizite nur in „schlechten Zeiten“;

43.  unterstreicht, dass die jüngsten spekulativen Angriffe auf verschiedene europäische Wirtschaften sich in erster Linie gegen den Euro selbst und die europäische wirtschaftliche Konvergenz richten; ist in dieser Hinsicht überzeugt davon, dass europäische Probleme europäische Lösungen erfordern, die mit eigenen Mitteln erfolgen sollten, um jedes Ausfallrisiko zu vermeiden, wobei nationale Steuerdisziplin mit einem Mechanismus der finanziellen Unterstützung als letzten Ausweg verbunden werden könnten;

44.  fordert, dass das strukturelle Defizit ein Indikator zur Bestimmung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen sein soll;

45.  betrachtet eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung als zentralen Faktor für tragfähige öffentliche Finanzen in der Europäischen Union; ist der Auffassung, dass die Europäische Union eine Modernisierung ihrer Wirtschaft und insbesondere ihrer industriellen Basis benötigt; fordert eine Neuverteilung von Mitteln im Gemeinschaftshaushalt sowie in den Haushalten der Mitgliedstaaten zugunsten größerer Investitionen in Forschung und Innovation; weist darauf hin, dass die neue Europa 2020-Strategie verbindliche Rechtsinstrumente benötigt, um zu einem Erfolg zu werden;

46.  weist auf die Notwendigkeit hin, die Stabilität der öffentlichen Haushalte in den Ländern der EU ständig zu überwachen, um Probleme langfristig einschätzen zu können, sowie regelmäßig Informationen nicht nur über die offensichtlichen Verpflichtungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch über die Verpflichtungen der Sozialsysteme, z. B. der Rentensysteme, zu veröffentlichen;

47.  fordert die Kommission auf, die Reduzierung der langfristigen Tragfähigkeitslücken der öffentlichen Finanzen als wesentlichen Bestandteil der EU 2020-Strategie in Erwägung zu ziehen;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nach dem Füllen ihrer Tragfähigkeitslücken ihre öffentliche Schuldenquote auf maximal 60 % des BIP zu senken;

49.  erinnert daran, dass die Zinssätze auf den Kapitalmärkten die stärksten Indikatoren für die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten sind;

50.  ist äußerst beunruhigt über die qualitativen Unterschiede in den Statistiken, die innerhalb der EU im Allgemeinen und der Eurozone im Speziellen zu beobachten sind;

51.  weist darauf hin, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ebenfalls auf grundlegende Weise mit dem EU-Haushalt und seiner Finanzierung verknüpft ist;

52.  unterstreicht die sehr positive – wenn auch durch den MFR stark eingegrenzte – Rolle des EU-Haushalts bei der Abmilderung der Auswirkungen der Krise durch die Finanzierung des europäischen Konjunkturprogramms und die Umschichtung von Mitteln hin zu prioritären Bereichen; bedauert jedoch den Mangel an einer angemessenen Koordinierung zwischen der Wirtschafts- und der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten zwecks Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zwecks Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen;

Die Auswirkungen der Strategie zur Konjunkturbelebung auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt

53.  weist darauf hin, dass der durch die Wirtschaftskrise bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Staatsschulden sowie der Wachstumsrückgang dem Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen zuwiderlaufen; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzen konsolidieren und die Liquidität der öffentlichen Finanzen verbessern müssen, um die Kosten des Schuldendienstes zu senken; ist sich aber auch bewusst, dass dies in ausgewogener Weise und innerhalb eines vernünftigen Zeitraums geschehen muss, wobei die besonderen Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind; hebt jedoch hervor, dass sich wahllose Kürzungen im Bereich der öffentlichen Investitionen, der Forschung, Bildung und Entwicklung nachteilig auf ein angestrebtes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und die Aussichten für die soziale Eingliederung auswirken, und ist daher der Ansicht, dass langfristige Investitionen in diesen Bereichen weiterhin gefördert und gegebenenfalls ausgebaut werden müssen;

54.  betont, dass der gegenwärtige Aufschwung noch nicht stabil ist und die Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin ansteigt, wovon Jugendliche besonders stark betroffen sind; ist fest davon überzeugt, dass das Ende der Wirtschaftskrise erst verkündet werden kann, wenn die Arbeitslosenzahlen deutlich und nachhaltig zurückgehen und unterstreicht die Tatsache, dass die europäischen Wohlfahrtsstaaten ihre Bedeutung unter Beweis gestellt haben, indem sie Stabilität gewährleistet und zum Aufschwung beigetragen haben;

55.  erachtet es für erforderlich, die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt angemessen zu bewerten sowie auf europäischer Ebene eine Konsolidierungsstrategie zu entwerfen, die sich auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, auf Bildung, auf Investitionen, die zu reger Wirtschaftstätigkeit führen, auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Unternehmen, insbesondere der KMU, und auf neuen Impulsen für die Industrie bei gleichzeitiger Sicherstellung eines Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen Volkswirtschaft gründet; ist der Auffassung, dass diese Ziele im Mittelpunkt der Strategie „Europa 2020“ stehen sollten;

56.  ist der Ansicht, dass die Strategie zur Konjunkturbelebung keinesfalls zu strukturellen Ungleichgewichten und großen Einkommensdisparitäten führen darf, die die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen, sondern vielmehr die notwendigen Reformen zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte beinhalten muss; vertritt die Auffassung, dass die finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten das Niveau der Löhne, Altersbezüge, Arbeitslosenbezüge und der Kaufkraft der Haushalte aufrechterhalten müssen, ohne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Erbringung künftiger unerlässlicher Dienstleistungen zu gefährden;

57.  stellt fest, dass die absehbare Überalterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten eine beispiellose Herausforderung für die EU-Mitgliedstaaten darstellt; ist daher der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise grundsätzlich keine langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben und künftige Generationen, die für neu eingegangene Verbindlichkeiten werden aufkommen müssen, nicht über Gebühr belasten sollten;

58.  hält es für notwendig, dass die Anstrengungen zur Konjunkturbelebung von politischen Maßnahmen begleitet werden, die sich gegen strukturelle Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen und älteren Menschen, Behinderten und Frauen richten und darauf abzielen, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, um so die Produktivität der Arbeit und den Wirkungsgrad von Investitionen zu steigern; hält in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Humankapitals, so beispielsweise im Bildungs- oder Gesundheitswesen, die auf eine höhere Produktivität und eine längere Arbeitsfähigkeit der Arbeitskräfte abzielen, sowie politische Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit für wichtig; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die politischen Programme und Maßnahmen für Beschäftigung und den Arbeitsmarkt zu stärken und sie in den Mittelpunkt der Strategie „EU 2020“ zu rücken;

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und die Strategie für Beschäftigung

59.  vertritt die Auffassung, dass tragfähige öffentliche Finanzen zum größten Teil davon abhängen, ob es gelingt, die Beschäftigungsrate zu erhöhen, um so angemessen auf die Herausforderungen in Bezug auf die demografische Entwicklung und die wachsende Staatsverschuldung besonders im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit der Rentensysteme reagieren zu können; ist der Ansicht, dass das vorhandene europäische Humankapital mittelfristig durch eine angemessene Einwanderungspolitik, die zur Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt und den Erwerb der Staatsangehörigkeit führt, unterstützt werden kann;

60.  betont, dass der Beschäftigungsaufbau für die EU unabdingbar ist, um den Problemen einer immer älter werdenden Bevölkerung Rechnung zu tragen, und hebt hervor, dass eine hohe Erwerbsquote eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, soziale Eingliederung sowie eine nachhaltige und wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft ist;

61.  ist der Ansicht, dass die Strategie „Europa 2020“ auf einen „Pakt für die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik“ hinauslaufen muss, der darauf ausgerichtet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern, und in dessen Mittelpunkt die Arbeitsmarktintegration jedes Einzelnen steht, die den besten Schutz der Bürger vor sozialer Ausgrenzung darstellt; betont, dass sich sämtliche politische Maßnahmen gegenseitig verstärken sollten, um positive Synergien zu erzielen; vertritt die Auffassung, dass sich die Strategie auf Leitlinien und soweit möglich auf Indikatoren und Referenzgrößen stützen sollte, die auf nationaler und europäischer Ebene messbar und vergleichbar sind;

Die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme

62.  betrachtet eine auf europäischer Ebene koordinierte Finanzpolitik der Mitgliedstaaten mit den Zielen eines nachhaltigen Wachstums, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie der Annahme von Reformen, die notwendig sind, um die Tragfähigkeit der sozialen Schutzsysteme zu gewährleisten, als eine der notwendigen Antworten, um den Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der sozialen Krise und den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Globalisierung zu begegnen;

63.  weist darauf hin, dass das langfristige Gleichgewicht der gesetzlichen Rentensysteme nicht nur von der demografischen Entwicklung abhängt, sondern auch von der Produktivität der Berufstätigen, die einen Einfluss auf die potentielle Wachstumsrate sowie auf den Anteil des BIP haben, der für die Finanzierung dieser Systeme vorgesehen ist;

64.  verweist auf die Bedeutung des Grünbuchs über die Reform der Altersversorgung, das in Kürze veröffentlicht wird, und hält den Aufbau eines nachhaltigen, sicheren und breit angelegten Rentensystems mit verschiedenen Finanzierungsquellen, die sich nach der Arbeitsmarktentwicklung und den Finanzmärkten ausrichten und die Form von betrieblichen Modellen annehmen können, in die öffentliche, ergänzende arbeitgebergestützte und individuelle Versorgungssysteme einfließen, für unerlässlich und meint, dass ein solches System durch vertragliche oder steuerliche Anreize gefördert werden sollte; erkennt daher an, wie wichtig es ist, dass die EU-Bürger über die Rententhematik unterrichtet sind;

65.  betont, dass auf lange Sicht implizite Rentenverbindlichkeiten einen nicht unwesentlichen Teil der Staatsverschuldung ausmachen werden und dass die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer gemeinsam vereinbarten Methode regelmäßig Informationen über ihre impliziten Rentenverbindlichkeiten veröffentlichen sollten;

66.  ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit sowohl von tragfähigen öffentlichen Finanzen als auch von Sozialsystemen, die einen ausreichenden Schutz bieten und niemanden ausgrenzen, eine Erhöhung der Qualität und Effizienz von Verwaltung und öffentlichen Ausgaben erfordert; ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden sollten, Maßnahmen zu erwägen, um die Steuerlast gleichmäßiger zu verteilen, indem man die Besteuerung der Arbeit und der KMU Schritt für Schritt merklich zurückfährt; weist darauf hin, dass dies zu einem Rückgang der Armut sowie zu einer Bewahrung des sozialen Zusammenhalts und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität – wesentliche Faktoren für die Wettbewerbfähigkeit und Tragfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – beitragen kann;

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o   o

67.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 8.
(2) Angenommene Texte P6_TA(2009)0123.
(3) Angenommene Texte P6_TA(2009)0013.
(4) Angenommene Texte P6_TA(2008)0357.


Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020
PDF 147kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (2009/2235(INI))
P7_TA(2010)0191A7-0129/2010

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 174 bis 178,

–  in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(1),

–  in Kenntnis der Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme(3),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. August 2007 mit dem Titel „Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Innovation - Ein Beitrag zu mehr Wachstum sowie zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beschäftigungslage“ (KOM(2007)0474),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 14. November 2007 mit dem Titel „Regions delivering innovation through Cohesion Policy“ (Regionen liefern Innovation durch Kohäsionspolitik) (SEK(2007)1547),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze - Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“, KOM(2005)0024,

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Lisbon Strategy evaluation document“ (SEK(2010)0114),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2007 mit dem Titel „Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013“ (KOM(2007)0798),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2008 mit dem Titel „Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013“ (KOM(2008)0301),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2009 über den 20. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds (Durchführungsjahr 2008) (KOM(2009)0617),

–  in Kenntnis der Ex-post-Bewertungen des Programmplanungszeitraums 2000-2006,

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 24. November 2009 mit dem Titel „Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020“ (KOM(2009)0647),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010,

–  in Kenntnis der von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit zur Strategie „Europa 2020“ und deren Ergebnis (SEK(2010)0116),

–  in Kenntnis des Kommissionsvorschlags vom 3. März 2010 „Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–  in Kenntnis des Strategieberichts der Kommission vom 31. März 2010 zur Förderung der Diskussion in der EU über Kohäsion,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0129/2010),

A.  in der Erwägung, dass berücksichtigt werden muss, dass die Kohäsionspolitik letztendlich die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen sowie des Entwicklungsrückstands der am stärksten benachteiligten Regionen bzw. Inselgebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zum Ziel hat, dass die Strukturfondsverordnungen seit 2007 für die EU-15 eine obligatorische Zweckbindung für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie beinhalten und dass die EU-12 auf freiwilliger Basis einen ähnlichen nicht verbindlichen Zweckbindungsmechanismus angewendet haben, wobei die im Rahmen der Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel auf die Stärkung der Anziehungskraft der Mitgliedstaaten und Regionen sowie auf Wachstum und Beschäftigung abzielen,

B.  in der Erwägung, dass – insbesondere während der aktuellen Rezession – die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Instrumente darstellt, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU zu fördern, was unter anderem ihrer stabilen Finanzierung langfristiger Entwicklungsprogramme und politischer Maßnahmen, dem dezentralisierten Verwaltungssystem und der Aufnahme der Prioritäten der Gemeinschaft für die nachhaltige Entwicklung in ihre vorrangigen Ziele zu verdanken ist,

C.  in der Erwägung, dass zwei Drittel der EU-weiten öffentlichen Ausgaben auf regionaler und lokaler Ebene getätigt werden, dass sich in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oftmals beträchtliche politische Befugnisse bündeln und dass diese wichtige Akteure bei der Erfüllung sowohl der gegenwärtigen Lissabon-Strategie als auch der künftigen EU-Strategie bis 2020 sind,

D.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik und die EU-Strategie bis 2020 integriert werden sollten, weil die Kohäsionspolitik in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde, um das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern, was Hauptziele der Strategie sind,

E.  in der Erwägung, dass den verschiedenen Entwicklungsständen der Regionen und Mitgliedstaaten in der vorgeschlagenen EU-Strategie bis 2020, ähnlich wie in der Lissabon-Strategie, nicht hinreichend Rechnung getragen wird und dass daher der wirtschaftliche Zusammenhalt in der erweiterten EU nicht deutlich genug hervorgehoben wird,

Kohäsionspolitik und Lissabon-Strategie

1.  stellt fest, dass von den Mittelzuweisungen für 2007-2013 innerhalb des Siebenjahreszeitraums etwa 228 Mrd. Euro für die Schwerpunkte der Lissabon-Strategie vorgesehen sind; betont, dass die Gesamtmittelzuweisungen, auch in der EU-12, die vorgeschlagenen Prozentsätze übertreffen;

2.  stellt fest, dass die Mittelzuweisungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Zielsetzung zu Zielsetzung stark variieren; unterstreicht, dass es keine Einheitspolitik für alle Bereiche geben kann und dass ein entsprechender Versuch zu einer mangelnden Eigenverantwortung für bzw. Identifizierung mit jeglicher Wachstumsstrategie führen würde, so dass diese im Ergebnis nur unzureichend umgesetzt würde;

3.  verweist darauf, dass bereits im Zeitraum 2000-2006 Programme der Kohäsionspolitik eng mit der Lissabon-Strategie verknüpft waren und 10,2 Mrd. Euro in Forschung und Innovation investiert wurden, obwohl kein Zweckbindungsmechanismus vorhanden war;

4.  ist der Auffassung, dass die ursprüngliche Lissabon-Strategie, die sich ausschließlich auf die offene Koordinierungsmethode stützte, ihre erklärten Ziele strukturell nicht erreichen konnte und dass erst in Verbindung mit der Kohäsionspolitik greifbare Ergebnisse erzielt wurden; betont, dass sich dieser Fehler bei der vorgeschlagenen EU-Strategie bis 2020 nicht wiederholen darf;

5.  bedauert, dass aufgrund der Anlaufverzögerungen bei den Programmen und der dementsprechend unvollständigen Daten über Ausgaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überprüft werden kann, ob die Mittelzuweisungen im Rahmen der Programme und die tatsächlichen Ausgaben einander entsprechen, und dass auch vor allem bei den Programmen der am wenigsten entwickelten Länder die Qualität der Investitionen im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht analysiert werden kann; begrüßt die Veröffentlichung des Strategieberichts der Kommission und fordert auf dieser Grundlage eine interinstitutionelle Diskussion auf hoher Ebene, um den Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Zielen der Lissabon-Strategie zu analysieren und die künftigen Wechselbeziehungen zu bewerten;

6.  kritisiert das Fehlen einer Gesamtbewertung der Auswirkungen der Kohäsionsausgaben auf die regionale Entwicklung; fordert die Kommission dazu auf, die territorialen Auswirkungen der Zweckbindung der Strukturfonds an die Lissabon-Strategie zu bewerten und zu beurteilen, ob dieses System tatsächlich zu einer ausgewogenen und kohärenten regionalen Entwicklung beiträgt;

7.  ist der Auffassung, dass eine effektive Auswertung auf Indikatoren basieren muss, die den Vergleich und die Aggregation der Daten nach Regionen gestatten; fordert die Kommission auf, bis 2012 einen Vorschlag zu Bewertungsindikatoren auszuarbeiten, die es ermöglichen, die erzielten Auswirkungen auch in Bezug auf die Quantität und die Qualität zu beurteilen und die erforderlichen Anpassungen für den nächsten Programmplanungszeitraum vorzunehmen;

8.  bedauert, dass ungeachtet der Hauptzielsetzungen der Lissabon-Agenda, die ursprünglich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt umfassten, die Neuauflage der Strategie 2005 ein weniger ambitioniertes Programm beinhaltet;

9.  ist der Auffassung, dass unzureichende Multi-Level-Governance eines der Haupthindernisse für die Lissabon-Strategie darstellt, da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft zu wenig in die Gestaltung, Umsetzung, Kommunikation und Bewertung der Strategie einbezogen werden; empfiehlt deren künftige stärkere Einbindung in alle Phasen;

10.  betont, dass mit der Verankerung des Partnerschaftsprinzips in der Lissabon-Strategie das Gefühl der Verantwortlichkeit für die Zielsetzungen sowohl bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch bei den Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft gestiegen ist und eine höhere Nachhaltigkeit der Interventionen sichergestellt werden konnte; fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in den Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren;

11.  stellt fest, dass die Regionen und Städte Europas als Schlüsselakteure in den Bereichen Innovation, Forschung und Bildungspolitik eine grundlegende Rolle bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie spielen, dass sie mehr als ein Drittel der öffentlichen Investitionen der EU tätigen und dass sie sich bei der Verwendung der Strukturfondsmittel immer stärker auf Wachstums- und Beschäftigungsziele konzentrieren;

12.  weist darauf hin, dass insbesondere die regionale und lokale Ebene eine ausschlaggebende Rolle dabei spielt, die zahllosen Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, die in Europa leben und produzieren, vor allem die KMU, zu erreichen und die allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung, Innovation und Entwicklung zu fördern;

13.  bedauert die geringen Synergieeffekte zwischen den nationalen strategischen Rahmenplänen und den nationalen Reformprogrammen im Rahmen der Strategie; empfiehlt einen stärkeren und regelmäßigen Dialog auf allen Ebenen, einschließlich der Gemeinschaftsebene, zwischen den für die Kohäsionspolitik und die Lissabon-Strategie/EU-Strategie bis 2020 zuständigen Verwaltungen und den betroffenen Partnern aus dem Begleitausschuss;

14.  begrüßt die Ergebnisse, die bisher durch die Finanzierungsinstrumente und die Zusammenarbeit mit der EIB bei der Förderung von Innovation und Forschung durch verlängerbare Finanzierungsformen erzielt wurden, und dringt darauf, dass die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU besser mit denen der EIB verknüpft werden; erkennt deren Mobilisierungspotenzial für Investitionen und fordert deren Stärkung, insbesondere im Hinblick auf JEREMIE und JESSICA, um eine bessere Unterstützung für die Wirtschaft, speziell für KMU, zu gewährleisten; empfiehlt, die Vorschriften zur Regelung dieser Instrumente zu vereinfachen, um ihre umfassendere Nutzung durch die Empfänger von Fördermitteln zu ermöglichen;

Kohäsionspolitik und die EU-Strategie bis 2020

15.  begrüßt die Diskussion über die EU-Strategie bis 2020; unterstreicht den langfristigen Charakter dieser Strategie, die darauf abzielt, Rahmenbedingungen für ein stabiles Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu schaffen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, und stimmt den festgelegten Prioritäten zu; betont, dass es notwendig ist, danach einen Ansatz der Multi-Level-Governance für den territorialen Zusammenhalt zu entwickeln, den Europa so dringend braucht;

16.  bedauert, dass diese Strategie vor dem Abschluss der Prüfung der derzeitigen Lissabon-Strategie vorgelegt wurde; empfiehlt der Kommission nachdrücklich, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Schwächen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie vorzulegen; betont, dass die Empfehlungen dieses parlamentarischen Berichts in die endgültige Fassung der neuen Strategie aufgenommen werden sollten;

17.  betont die Notwendigkeit, im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung und verbesserte Kohäsion für eine effiziente und umfassende Infrastruktur durch die Modernisierung der Verkehrssysteme, die Schaffung umweltfreundlicher Verkehrslösungen, die Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser, Kanalisationsnetzen und Abfallmanagementsystemen, die Einführung eines effektiveren Umweltmanagements sowie die Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und der erneuerbaren Energien zu sorgen;

18.  fordert die EU auf, konkrete Vorschriften und Maßnahmen festzulegen, die den besonderen Bedürfnissen von Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z. B. Küstenregionen, Insel- und Berggebiete, Grenzregionen sowie Regionen in äußerster Randlage, unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage für den territorialen Zusammenhalt im neuen Vertrag von Lissabon Rechnung tragen;

19.  begrüßt, dass die soziale Dimension in dem Vorschlag berücksichtigt wird, weist aber darauf hin, dass die wirtschaftliche Säule die zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt und dass es daher von größter Bedeutung ist, den freien, offenen und funktionsfähigen Binnenmarkt zu vollenden, der es den Unternehmern ermöglicht, flexibel auf makroökonomische Entwicklungen zu reagieren; unterstreicht, dass die aktuelle Krise gezeigt hat, dass in keiner Wachstumsstrategie die Ziele der sozialen Sicherheit, des Zugangs zu Dienstleistungen, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze missachtet werden dürfen;

20.  begrüßt die Forderung nach mehr nachhaltigen, intelligenten Arbeitsplätzen, räumt jedoch ein, dass ein neues Wirtschaftsmodell zu einer ungleichen Kosten-Nutzen-Verteilung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen führen könnte; um dies zu verhindern, wird die Union aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und Schlüsselbereiche aufzuzeigen, in denen ein Tätigwerden auf europäischer Ebene gemäß dem Subsidiaritätsprinzip am besten geeignet ist, um optimale Ergebnisse für alle Beteiligten zu erzielen;

21.  unterstreicht, dass Forschung und Innovation Schlüsselinstrumente für die Weiterentwicklung der EU sind und diese angesichts der globalen Herausforderungen wettbewerbsfähiger machen können; ist der Auffassung, dass in diesen Bereichen regelmäßige Investitionen sowie auch regelmäßige Auswertungen der Fortschritte, die auf der Grundlage der Ergebnisse erzielt wurden, erforderlich sind; fordert diesbezüglich eine bessere Koordinierung der Strukturfonds und des Rahmenprogramms, um die Vorteile der Finanzierung von Forschung und Innovation künftig noch besser nutzen zu können, und die Entwicklung von regionalen Innovationsclustern innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen;

22.  ist davon überzeugt, dass allgemeine und berufliche Bildung die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der EU ist und diese angesichts der globalen Herausforderungen wettbewerbsfähiger machen kann; glaubt, dass in diesem Bereich regelmäßig für Investitionen gesorgt werden muss und dass die erzielten Ergebnisse regelmäßig bewertet werden müssen;

23.  erkennt an, dass sich die bestehende Zielstruktur in den strukturpolitischen Maßnahmen in ihren ersten Jahren als gelungen erwiesen hat; fordert aus Gründen der Planungssicherheit das Fortbestehen dieser Struktur und des Grundsatzes der geteilten Verwaltung; erkennt an, dass zur Angleichung an die Ziele bis 2020 möglicherweise eine Anpassung der Zielinhalte erforderlich werden könnte;

24.  stellt fest, dass in einigen Teilen, insbesondere in den ländlichen Regionen, immer noch Infrastrukturdefizite vorhanden sind, die das europäische Wachstumspotenzial und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes blockieren; hebt in dieser Hinsicht die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit hervor und ist der Auffassung, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Verkehrs-, Energie-, Telekommunikations- und IT-Infrastruktur geschaffen werden müssen und dass diese in die Strategie aufgenommen und weiterhin unverzichtbarer Bestandteil der Kohäsionspolitik sein sollten;

25.  erkennt an, dass dem EU-Haushalt bei der Erreichung der Ziele der EU-Strategie bis 2020 eine entscheidende Rolle zukommen muss; ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik aufgrund ihres strategischen Schwerpunktes, ihrer starken und verbindlichen Konditionalität, ihrer maßgeschneiderten Interventionsmöglichkeiten, ihrer Kontrollmechanismen und ihrer technischen Unterstützung ein wirksames und effizientes Instrument zur Erfüllung der EU-Strategie bis 2020 darstellt;

26.  stellt fest, dass gerade im Bereich der Breitbandversorgung große Defizite im ländlichen Raum vorhanden sind und diese – gemäß dem Anspruch aus der Digitalen Agenda – behoben werden müssen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen zu unterstützen;

27.  begrüßt die Anerkennung der Rolle der Strukturfonds für die Erfüllung der Ziele der EU-Strategie bis 2020; unterstreicht jedoch, dass die Kohäsionspolitik nicht nur Quelle stabiler Mittelzuwendungen ist, sondern auch ein wirksames Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung aller europäischen Regionen; ihre Hauptziele – Überwindung der Unterschiede zwischen den Regionen und Schaffung eines echten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa – und ihre Grundprinzipien – ein integrierter Ansatz, Multi-Level-Governance und echte Partnerschaft – sind ergänzende Schlüsselelemente für den Erfolg der Strategie und sollten mit ihr abgestimmt werden;

28.  betont, dass eine starke und solide finanzierte Kohäsionspolitik, die alle europäischen Regionen erfasst, ein Schlüsselelement der EU-Strategie bis 2020 sein muss; ist der Auffassung, dass diese Politik mit ihrem horizontalen Konzept eine Voraussetzung ist für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der EU-Strategie bis 2020 und ebenso für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU; lehnt alle Versuche ab, die Kohäsionspolitik zu renationalisieren, und fordert, die regionale Dimension bei der Überprüfung des EU-Haushalts umfassend zu unterstützen;

29.  betont, dass die zeitnahe Festlegung von Instrumenten zur Erreichung der Ziele für den Erfolg der EU-Strategie bis 2020 von entscheidender Bedeutung ist;

30.  unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik gegenüber der EU-Strategie bis 2020 nicht nachrangig ist; betont, dass die Schwerpunkte der Kohäsionspolitik zwar mit den Zielen der EU-Strategie bis 2020 in Einklang gebracht werden sollten, dennoch aber eine ausreichende Flexibilität gestattet werden sollte, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und die schwächeren und bedürftigsten Regionen zu unterstützen, damit diese ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme überwinden und ihre naturbedingten Nachteile und Ungleichheiten ausgleichen können;

31.  fordert für die EU-Strategie bis 2020 ein verglichen mit der Lissabon-Strategie verbessertes Governance-System; empfiehlt dessen Gestaltung und Umsetzung unter Einsatz des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds nach dem Grundsatz der Multi-Level-Governance, um die stärkere Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Akteure der Zivilgesellschaft sicherzustellen; unterstreicht, dass zu dieser Einbindung auch die Annahme von Multi-Level-Governance-Vereinbarungen gehören könnte;

32.  ist der Auffassung, dass die EU-Strategie bis 2020 ein integraler Bestandteil der Erfüllung des Ziels des territorialen Zusammenhalts sein muss, der als neues Ziel im Vertrag von Lissabon verankert wurde; ist der Ansicht, dass das Potenzial der lokalen Initiativen im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für den territorialen Zusammenhalt noch unzureichend genutzt wird; fordert die Kommission auf, die Rolle der Strategien für Makroregionen in ihren Vorschlägen für die künftigen Vereinbarungen über die territoriale Zusammenarbeit ausführlicher darzulegen;

33.  weist darauf hin, dass eine stärkere territoriale Dimension der Strategie – unter Berücksichtigung der Besonderheiten und unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen – mit direkter Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Partnern im Sinne der Strukturfonds-Verordnung in die Planung und Umsetzung der relevanten Programme zu einem größeren Verantwortungsgefühl für die Ziele der Strategie auf allen Ebenen führen und vor Ort ein stärkeres Bewusstsein für die Zielsetzungen und Ergebnisse gewährleisten würde; auch die Regionen sollten durch die Entwicklung von innovativen Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden, damit sie weiterhin ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie leisten können;

34.  hebt hervor, wie wichtig die Kenntnis des Territoriums auf lokaler und regionaler Ebene für die Ziele der EU-Strategie bis 2020 ist; hierfür ist es von grundlegender Bedeutung, die Bereitstellung gemeinsamer Statistiken und die Fähigkeit zum Verständnis der auch auf die lokale und regionale Ebene bezogenen Indikatoren zu gewährleisten;

35.  weist auf die Schlüsselrolle der Städte bei der Erreichung der Ziele der EU-Strategie bis 2020 hin; fordert nachdrücklich dazu auf, deren Erfahrung und Mitwirkung bei der Umsetzung der Prioritäten der EU-Strategie bis 2020 zu berücksichtigen, besonders in Bezug auf den Klimawandel, die soziale Integration, die demografische Entwicklung und Investitionen in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Verkehr, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit usw.; teilt den im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates geäußerten Standpunkt, dass die Regionen in die künftige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie eingebunden werden müssen; schlägt vor, dass die Kommission und der Rat die Empfehlung des Ausschusses der Regionen bezüglich der EU-Strategie bis 2020 berücksichtigen, da die Umsetzung einer Strategie in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten erfolgen muss;

36.  erwartet von der Kommission konkrete Vorschläge zur Schaffung von Synergieeffekten zwischen der Kohäsionspolitik und vorhandenen Sektorpolitiken gemäß einem umfassenden Konzept; empfiehlt eine Rationalisierung der Ziele, Instrumente und Verwaltungsverfahren der Programme sowie eine Angleichung der Programmlaufzeit dieser Politiken;

37.  ist jedoch der Auffassung, dass die Union den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds weiterhin als Hauptfinanzierungsinstrumente nutzen sollte, da diese über bewährte und wirksame Mechanismen zur Erfüllung der gesetzten Ziele verfügen; hält die Einrichtung neuer separater thematischer Fonds zur Befassung mit den Zielen der EU-Strategie bis 2020 für überflüssig und ist stattdessen der Ansicht, dass sie in die Kohäsionspolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes eingegliedert werden sollten;

38.  empfiehlt die Annahme eines vereinfachten Konzepts für die Nutzung der Strukturfonds innerhalb des künftigen Regelungsrahmens; betont, dass die Harmonisierung von Vorschriften und Verfahren sowie die Berücksichtigung von Modellen für vorbildliche Verfahren möglicherweise zu einer Vereinfachung der Vergabeverfahren führt und potenzielle Empfänger von Fördermitteln zu einer Beteiligung an von der EU kofinanzierten Programmen ermutigt;

39.  empfiehlt der Kommission, die im Rahmen der EU-Strategie bis 2020 festgelegten Prioritäten in Abhängigkeit von den bei der Umsetzung der Strategie erreichten Ergebnissen und den veränderten Ausgangsbedingungen jährlich neu zu bewerten und neue Prioritäten aufzustellen, die auf die ständigen lokalen, regionalen und weltweiten Veränderungen abgestimmt sind;

40.  fordert die Kommission auf, sobald wie möglich dem Parlament ein strukturiertes Arbeitsprogramm zur Durchführung der Strategie vorzulegen und ihm in Zukunft klare Durchführungsbewertungen zu übermitteln; fordert außerdem die Ausarbeitung eines eindeutigen Arbeitspapiers, in dem die Beziehung zwischen der Strategie und der Kohäsionspolitik festgelegt wird;

41.  ist der Ansicht, dass der Ausschuss der Regionen über seine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie auch weiterhin die Fortschritte bei der EU-Strategie bis 2020 kontrollieren sollte und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, jährlich in strukturierter Weise über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

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o   o

42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
(2) ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0165.


Union für den Mittelmeerraum
PDF 252kWORD 89k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
P7_TA(2010)0192A7-0133/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat unter dem Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (KOM(2008)0319),

–  unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 in Brüssel der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ zugestimmt hat,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Pariser Mittelmeergipfels vom 13. Juli 2008,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister der Union für den Mittelmeerraum, das am 3. und 4. November 2008 in Marseille stattgefunden hat,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) von Paris (12. Juli 2008), Kairo (22. November 2009) und Rabat (22. Januar 2010),

–  unter Hinweis auf die konstituierende Sitzung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) vom 21. Januar 2010 in Barcelona,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens Europa-Mittelmeer der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Institutionen vom 19. Oktober 2009 in Alexandria,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, insbesondere auf jene vom 15. März 2007(1) und vom 5. Juni 2008(2) sowie seine Entschließung vom 19. Februar 2009(3) zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz zur Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft vom 11./12. November 2009 in Marrakesch,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zur Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen der Ausschüsse der PVEM, die auf der sechsten Plenartagung vom 13. und 14. März 2010 in Amman angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der PVEM vom 13. Oktober 2008 in Jordanien, die an das erste Treffen der Außenminister des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum in Marseille übermittelt wurde,

–  unter Hinweis auf die Satzung des Generalsekretariats der Union für den Mittelmeerraum vom 3. März 2010,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0133/2010),

A.  in der Erwägung, dass der Mittelmeerraum für die EU von zentraler Bedeutung ist und dass in einer multipolaren und durch Verflechtung geprägten Welt integrierte große regionale Einheiten am ehesten in der Lage sein werden, die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, ökologischen, demografischen, politischen und die Sicherheit betreffenden Herausforderungen zu bewältigen,

B.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union eine strategische Vision zu Eigen machen muss, die all diesen Herausforderungen in den Beziehungen zu ihren südlichen Nachbarn Rechnung trägt, wobei der sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung der Region Vorrang einzuräumen ist,

C.  in der Erwägung, dass die Union nach Artikel 8 EUV besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft entwickelt, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet,

D.  in der Erwägung, dass es die Union für den Mittelmeerraum (UfM) gestattet, die regionale und multilaterale Dimension der Beziehungen zwischen Europa und den Mittelmeerländern weiter zu stärken und die Aussicht auf die Errichtung eines Raums des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands für 800 Millionen Bewohner wiederzubeleben, und den idealen Rahmen bietet, um die sozioökonomischen Herausforderungen zu bewältigen, die regionale Integration zu fördern und die gemeinsame Entwicklung der Partnerstaaten zu gewährleisten,

E.  in der Erwägung, dass die Nachbarschaftspolitik aufgrund der vorrangigen Orientierung auf differenzierte bilaterale Beziehungen alleine nicht geeignet ist, zu einem gemeinsamen und umfassenden Reform- und Integrationsprozess in der Region beizutragen, in Erwägung der sich in diesem Rahmen durch die Gründung der UfM bietenden Gelegenheit, die Komplementarität zwischen den bilateralen Kooperationsmaßnahmen einerseits und den regionalen Maßnahmen andererseits zu verstärken, um die Ziele der Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum, die auf der wechselseitigen Anerkennung gemeinsamer Werte wie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte beruhen, wirksamer umzusetzen, und in der Erwägung, dass es angebracht ist, darauf zu beharren, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gemäß Artikel 8 des EUV kohärent und glaubwürdig zu verfolgen,

F.  in der Erwägung, dass vom Besitzstand des Barcelona-Prozesses ausgegangen werden muss, dessen Ziele und Erfolge gemäß der Pariser Erklärung vom 13. Juli 2008 durch die UfM verstärkt werden müssen, und dass die vorhandenen politischen Instrumente und institutionellen Ebenen weder ausgeweitet noch zusammengelegt werden dürfen, damit die Effektivität und Kohärenz der zahlreichen Instrumente der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer gewahrt wird,

G.  in der Erwägung, dass die Mittelmeerländer seit rund fünfzehn Jahren eine rasche Diversifizierung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (z. B. mit Russland, China, Brasilien und den Golfstaaten) erleben und dass ihre Gesellschaften wesentliche Veränderungen (Konsumverhalten, Mobilität, demografischer Übergang usw.) durchlaufen, die nicht ohne Folge für das innere Gleichgewicht, insbesondere das territoriale Gleichgewicht, bleiben,

H.  in der Erwägung, dass der begrenzte kulturelle Austausch allein die Völker des Mittelmeers einander nicht näherbringen kann und dass Europa in kultureller Hinsicht für seine Mittelmeerpartner allmählich an Bedeutung einbüßt,

I.  in Erwägung der erheblichen zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Drittländern des Mittelmeerraums sowie der beunruhigenden strukturellen Schwierigkeiten sozioökonomischer und institutioneller Art, die im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten der UfM nach entschlossenen gemeinsamen Antworten verlangen; in der Erwägung, dass das wirtschaftliche Wachstumspotenzial der Drittländer des Mittelmeerraums in dieser Hinsicht ermutigt; in Erwägung der Notwendigkeit einer besseren regionalen Süd-Süd-Integration,

J.  in der Erwägung, dass der regionale Kontext, in dem sich die UfM gestaltet, von Konflikten und politischen Spannungen gekennzeichnet bleibt, die ein Vorankommen seit dem Gipfel von Paris vom Juli 2008 untergraben und verzögert haben, in der Erwägung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten zum Stillstand gekommen ist,

K.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die in den Partnerländern bereits bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Problem der Arbeitslosigkeit, verstärkt haben; in der Erwägung, dass es im gemeinsamen Interesse dieser Länder und der EU liegt, die Arbeitslosenraten in der Region zu verringern und ihrer Bevölkerung, insbesondere den Frauen, jungen Menschen und der ländlichen Bevölkerung, Hoffnung für die Zukunft zu vermitteln,

L.  in der Erwägung, dass die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten und die konkreten Aussichten auf eine dauerhafte umfassende Lösung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum sowie für das Funktionieren und die Umsetzung der Projekte der UfM von größter Bedeutung sind,

M.  in der Erwägung, dass die beiden wesentlichen Neuerungen der UfM – die institutionelle (Ko-Präsidentschaft, gemeinsamer ständiger Ausschuss, Sekretariat der UfM) und die operationelle Neuerung (Integrationsprojekte) – effizient und transparent funktionieren müssen, um die Lebensbedingungen der Bürger als der wichtigsten Nutznießer dieses Vorhabens zu verbessern,

N.  in der Erwägung, dass das Generalsekretariat zur treibenden Kraft des Instruments bestimmt ist, dass seine Effizienz von der Fähigkeit seines Personals, unabhängig zu arbeiten, abhängen wird und dass darüber hinaus die Anwesenheit eines hohen israelischen und eines hohen palästinensischen Beamten, die in einer internationalen Organisation auf regionaler Ebene zusammenarbeiten, beispiellos und Hoffnung versprechend ist,

O.  in der Erwägung, dass die Mittelmeerregionen von den transnationalen Herausforderungen, wie nachhaltige Entwicklung, Sicherheit der Energieversorgung, Migrationsströme sowie kultureller und touristischer Austausch, direkt betroffen sind und dass sie auch mit grenzübergreifenden Problematiken wie dem Wassermanagement und dem Zugang zum Wasser, der Umweltverschmutzung, der Entwicklung der Verkehrswege konfrontiert sind und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher als Schaltstellen fungieren, wenn es um die Herausbildung einer nachhaltigen und an die lokalen Besonderheiten angepassten Territorialpolitik und die Durchführung konkreter und integrativer Projekte geht,

P.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Mittelmeerländern aufgrund ihrer sozioökonomischen Bedeutung, ihrer Umweltauswirkungen und ihrer Folgen für das territoriale Gleichgewicht eine große Herausforderung darstellt,

Q.  in der Erwägung, dass sich auf den Süden des Mittelmeerbeckens und den Nahen Osten 60 % der an Wassermangel leidenden Weltbevölkerung konzentrieren und nach Berichten des UNDP über die arabische Welt und dem Aktionsplan für den Mittelmeerraum („Blue Plan“) 63 Millionen Menschen bis zum Jahr 2025 von Wasserknappheit betroffen sein könnten,

R.  unter Hinweis auf den Beschluss der Ministerkonferenz der UfM vom 4. November 2008 in Marseille, die digitale Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers zu verringern, der zu dem Vorschlag für „BB-MED“ (Breitbanddienste für den Mittelmeerraum) führte,

S.  in der Erwägung, dass die im Rahmen der UfM angekündigten Projekte in diesem Stadium seit dem Gipfel von Paris an einer allgemeinen Unterfinanzierung leiden, die ihre Umsetzung zu verzögern droht,

T.  in Erwägung der großen Migrationsströme und der verschiedenen Herausforderungen, die sie in menschlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht auf beiden Seiten des Mittelmeers mit sich bringen,

U.  in Erwägung der immensen Bedeutung der Geldströme, die von den Migranten durch Rücküberweisung zu den Bevölkerungen der Länder des südlichen Mittelmeerraums fließen,

V.  in Erwägung sowohl des kürzlichen Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der damit verbundenen institutionellen Änderungen als auch der nach wie vor ungeklärten Fragen bezüglich der Arbeitsweise und Finanzierung der UfM, die das Europäische Parlament zum Anlass nimmt, die Entwicklungen der UfM eingehend zu verfolgen, um seinen Beitrag zum vollen Erfolg des Gipfels von Barcelona zu leisten,

1.  fordert die am 7. Juni 2010 in Barcelona zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs der UfM auf, alles zu unternehmen, um dieses Treffen nach zwei schwierigen Jahren zu einem Erfolg für den Start der Institutionen der UfM, die Umsetzung der Großprojekte und für Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer zu machen;

2.  ist trotz der Schaffung der UfM nach wie vor besorgt angesichts des Fehlens einer klaren Definition der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union und einer langfristig angelegten strategischen Vision der Entwicklung und Stabilisierung dieser Region; betont, dass der Integrationsprozess Europa-Mittelmeer wieder eine Priorität der politischen Agenda der Europäischen Union werden muss;

3.  ermuntert die Regierungen der Mitgliedstaaten der UfM, den politischen Dialog eingehend zu überprüfen und zu verstärken; betont, dass Achtung und Verständnis auf beiden Seiten wesentliche Elemente dieses Dialogs sind, und weist darauf hin, dass die Förderung und die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, seien sie bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Art, sowie der kollektiven Rechte eindeutig zu den Zielen dieser neuen Initiative gehören müssen, wofür vor allem die bestehenden Mechanismen gestärkt werden müssen; beharrt in diesem Rahmen darauf, dass die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Gedanken- und Glaubensfreiheit gewahrt und die Rechte der Minderheiten einschließlich der religiösen Minderheiten, geschützt werden müssen; betont, dass den Frauenrechten, der Geschlechtergleichstellung und dem Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung besondere Aufmerksamkeit gebührt; bekräftigt seine Unterstützung für die demokratischen politischen Organisationen und die Organisationen der Zivilgesellschaft am südlichen Ufer des Mittelmeers und würdigt die wertvolle Arbeit der Frauenorganisationen;

4.  ist der Ansicht, dass die politischen Spannungen und regionalen Konflikte im Mittelmeerraum nicht die Möglichkeit behindern dürfen, konkrete Schritte in Richtung einer sektorbezogenen und multilateralen Zusammenarbeit zu unternehmen, und dass die UfM nur durch die Verwirklichung der großen Vorhaben im Bereich der Integration und eines offenen politischen Dialogs dazu beitragen kann, im Geist der Solidarität und des Friedens ein Klima des Vertrauens zu entwickeln, das sich gedeihlich auf die Ziele der Gerechtigkeit und der gemeinsamen Sicherheit auswirkt; unterstreicht jedoch, dass es ohne eine Beilegung der verschiedenen regionalen Konflikte unter Achtung des Völkerrechts, die aus dem Mittelmeerraum einen einheitlichen Raum des Friedens macht, keinen uneingeschränkten Erfolg der UfM geben kann;

5.  fordert nachdrücklich, zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts zu gelangen, und plädiert für ein entschlossenes Engagement der EU und aller Mitgliedstaaten der UfM in diesem Sinne; bekräftigt seine Forderung nach Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses, um zur Koexistenz zweier Staaten – eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates und des Staates Israel, – die in Frieden, Sicherheit und international anerkannten Grenzen nebeneinander leben, zu gelangen; befürwortet den wichtigen Beitrag, den die UfM zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter anderem durch die Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern im Rahmen der UfM leisten kann;

6.  bedauert, dass der Prozess der Entkolonisierung der Westsahara immer noch nicht abgeschlossen ist;

7.  begrüßt die Ernennung des Generalsekretärs und die Annahme der Satzung des Sekretariats und empfiehlt mit Blick auf den Barcelona-Gipfel, die institutionelle und funktionelle Architektur der UfM anhand folgender Leitlinien abschließend festzulegen:

   angemessene Ausstattung des Sekretariats mit finanziellen und satzungsmäßigen Mitteln, die ihm ein wirksames und unabhängiges Arbeiten ermöglicht; beharrlicher Einsatz für die kurzfristige Erreichung uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit des Sekretariats und für die Auswahl seines Personals nach dem Kriterium der Leistung, wobei der Grundsatz der geografischen Verteilung und eines ausgewogenen Verhältnisses von Frauen und Männern angemessen zu berücksichtigen ist;
   Klärung der Entscheidungs-, Finanzierungs- und Umsetzungskriterien für die großen Projekte, insbesondere die Festlegung der Prioritäten für die nächsten drei Jahre;
   Sicherung einer dem Vertrag von Lissabon entsprechenden gemeinsamen Vertretung der europäischen Beteiligten (Mitgliedstaaten, Rat und Kommission) bei gleichzeitiger Förderung des aktiven Mitwirkens aller Drittländer des Mittelmeerraums;
   Wahrung der demokratischen Legitimität der UfM durch Bestätigung der PVEM als Bestandteil des institutionellen Gefüges;
   Stärkere Koordinierung mit den Gemeinschaftsprojekten und -programmen, die durch die einschlägigen Ministerkonferenzen bestätigt wurden, unter besonderer Berücksichtigung von Synergiemöglichkeiten;
   Ermöglichung von Kooperationen in unterschiedlicher Konstellation und deren Öffnung für Länder und multilaterale Institutionen, die zusammen an Projekten von gemeinsamem Interesse arbeiten wollen;
   Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat und der Europäischen Kommission sowie einer klaren Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten; Aufforderung an die Kommission zur aktiven Mitarbeit in der UfM und zu größerer Klarheit in Bezug auf ihre Beteiligung an dieser neuen institutionellen Struktur;
   Entwicklung von Kommunikationsmaßnahmen, um die Tätigkeit der UfM öffentlichkeitswirksam zu gestalten; Unterrichtung der Bürger über die großen Vorhaben und die Fortschritte der UfM, insbesondere über eine umfassende und reichhaltige Internetsite;
   Wahrung der demokratischen Legitimität der UfM, indem die Entscheidungen transparent getroffen und das Europäische Parlament, die PVEM und die nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess einbezogen werden; Betonung des Standpunkts, dass die PVEM als Teil der UfM anerkannt werden sollte, der die parlamentarische Komponente verkörpert;
   Einbeziehung aller Akteure (Kommunalbehörden und Organisationen der Zivilgesellschaft) in den Entscheidungsprozess zu den wichtigsten Projekten und Dialog mit diesen Akteuren;

8.  erinnert daran, dass der Gipfel von Paris sechs große horizontale Strategiebereiche festgelegt hat (Zivilschutz, Meeresautobahnen und Autobahnen an Land, Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, Solarprogramm für den Mittelmeerraum, Mittelmeer-Initiative für Unternehmensförderung und Europa-Mittelmeer-Universität), in denen in der Mehrzahl bereits Projekte im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Angriff genommen wurden; betont daher, dass im Rahmen der Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum bereits durchgeführte Vorhaben und eingesetzte Mittel einer gründlichen Evaluierung unterzogen werden müssen, und wünscht, dass sich die Auswahl der im Rahmen der UfM finanzierten Vorhaben auf das Kriterium des Mehrwerts sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene stützt; fordert nachdrücklich die Umsetzung dieser vorrangigen Projekte;

9.  erachtet es für wesentlich, dass die Finanzierung der vorgesehenen Projekte durch Kombination öffentlicher und privater Mittel gewährleistet, erhöht und mobilisiert wird; in diesem Rahmen

   fordert es die Mitglieder der UfM auf, die Projekte mit Mitteln in der erforderlichen Höhe auszustatten, und erwartet von den Teilnehmern des Gipfels von Barcelona ein zukunftsweisendes Engagement;
   weist es darauf hin, dass jedwede finanzielle Unterstützung der Union während des Zeitraums vor dem Abschluss der Finanziellen Vorausschau 2007–2013 unbeschadet der laufenden oder geplanten regionalen Programme Europa-Mittelmeer erfolgen muss; unterstreicht es die Notwendigkeit einer erheblichen Aufstockung der Mittel, die in der neuen Finanziellen Vorausschau 2014–2020 der EU für die südliche Komponente der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie für die Beiträge der EU zu den Projekten der UfM bestimmt sind, allerdings unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise;
   begrüßt es das Wirken nationaler, europäischer (EIB-FEMIP, EBWE) und internationaler (Weltbank) Finanzinstitutionen, die in der Region bereits tätig sind; unterstreicht die Notwendigkeit, für die großen Projekte Synergien zu finden, und schlägt die Schaffung einer Investitions- und Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer vor, um den paritätischen Nord-Süd-Charakter der UfM zu stärken;
   weist es mit Nachdruck auf die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hin, die die Koordinierung von drei der sechs vorrangigen Vorhaben (Umweltsanierung im Mittelmeerraum, Solarprogramm, Meeresautobahnen und Autobahnen an Land) sicherstellt;
   betont es die Notwendigkeit, die Bedingungen für eine stärkere Zusammenarbeit und eine bessere finanzielle und wirtschaftliche Integration zwischen den Mitgliedstaaten der UfM, insbesondere zwischen den Staaten des südlichen Mittelmeerraums, zu schaffen;
   begrüßt es die kürzliche Auflegung von Investitionsfonds, die zur Finanzierung der Projekte der UfM bestimmt sind, darunter den für Infrastrukturprojekte vorgesehenen „InfraMed“-Fonds, und fordert die verschiedenen Beteiligten auf, die Entwicklung vergleichbarer Initiativen und die Zusammenarbeit zwischen Investoren, insbesondere zwischen Langzeitinvestoren, zu fördern;
   wünscht es die Auflegung von Investitionsfonds, die zur Finanzierung der Projekte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bestimmt sind;

10.  regt an, auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und juristischen Rahmenbedingungen der Drittländer hinzuwirken, insbesondere auf die Schaffung existenzfähiger und zuverlässiger subregionaler Finanzinstitutionen, die in der Lage sind, ausländische Investitionen anzuziehen; fordert gleichfalls

   durch die Einführung einer für die Drittländer des Mittelmeerraums gemeinsamen Investitionsschutzcharta den Schutz der Investitionen zu harmonisieren und zu verbessern und die Investitionstätigkeit zu fördern;
   die Schaffung eines Versicherungs- und Finanzgarantiesystems für Investoren, das sich am Vorbild der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) orientiert und dem Kontext Europa-Mittelmeer angepasst ist;
   Reformen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und insbesondere zur Verbesserung und Vereinfachung der Vertragsausführung;
   die Förderung einer schrittweisen und effektiven Harmonisierung des Arbeitsrechts unter Achtung der Arbeitnehmerrechte in den Mitgliedstaaten der UfM;
   die Verbesserung des Zugangs zu Krediten für KMU sowie des Angebots an Kredit- und Mikrokreditprodukten;

11.  strebt die Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Region an, die eine unverzichtbare Garantie für künftige Investitionen darstellen; betont die Bedeutung des Ziels der Entwicklung der Humanressourcen und der Beschäftigung entsprechend den Millenniums-Entwicklungszielen im Bereich der Bekämpfung der Armut; unterstreicht, dass die Erhaltung und der Ausbau starker öffentlicher Dienstleistungen eine weitere wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in der Region sind;

12.  vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte bilaterale und multilaterale wirtschaftliche Süd-Süd-Zusammenarbeit konkrete Vorteile für die Bürger mit sich bringen und das politische Klima in der Region verbessern würde;

13.  weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, den Süd-Süd-Handel auszubauen, der bislang lediglich 6 % des Handelsverkehrs ausmacht, und damit zur Ausweitung des Agadir-Abkommens beizutragen; erinnert an das Interesse dieser Länder an einer Intensivierung ihrer Beziehungen und ihres Handels untereinander, um einen geeinten, starken und für Investoren attraktiven Wirtschaftsraum zu schaffen, der es ermöglicht, die Interessen der Region zu verteidigen und die Bemühungen um ihre Entwicklung zu verstärken; unterstreicht, dass die UfM eine einfachere Bescheidung von Anträgen auf technische und finanzielle Unterstützung ermöglichen muss, um die Süd-Süd-Wirtschaftsintegration zu fördern; ist der Ansicht, dass die Ausweitung der Vereinfachung der europaweiten Ursprungskumulierung dabei helfen könnte;

14.  betont die Wichtigkeit der derzeitigen Verhandlungen über die Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum und ermutigt die Mitgliedstaaten der UfM zusammenzuarbeiten, um ihre Standpunkte im Rahmen der WTO-Verhandlungen einander anzunähern;

15.  fordert die Kommission auf, während der Aushandlung von Handelsabkommen die Ergebnisse der bestehenden Folgenabschätzungen zu berücksichtigen und die Auswirkungen des Liberalisierungsprozesse vor dem Hintergrund des Klimawandels und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu beurteilen sowie im Bedarfsfall eine schrittweise und asymmetrische Umsetzung zu ermöglichen, wobei auf beiden Seiten des Mittelmeers vergleichbare Produktionen geschützt werden, für die die Konkurrenz durch eine fortschreitende Liberalisierung die größte Gefahr in sich birgt; fordert die UfM auf, Projekte hauptsächlich entsprechend sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen und der Notwendigkeit der ökologischen Schadensbegrenzung auszuwählen;

16.  wünscht, dass die Assoziierungsabkommen unter Berücksichtigung der sich aus der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und den Lebensmittel- und Energiekrisen ergebenden neuen Anforderungen überarbeitet werden; weist darauf hin, dass eines der wichtigsten Ziele der Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer auch weiterhin ein Handel im Dienste der Entwicklung und der Armutsverringerung sein muss, und hofft dass der am 9. Dezember 2009 vom Gipfel auf Ministerebene angenommene „Fahrplan“ die Verwirklichung dieses Ziels ermöglichen wird;

17.  bedauert, dass die sozioökonomischen, Handels- und Energieversorgungsaspekte wie z. B. ausländische Direktinvestitionen, Beschäftigung, Energieeffizienz, informelle Wirtschaft und Armutsbekämpfung, in der Pariser Erklärung vernachlässigt wurden, und verlangt, dass dies auf dem Barcelona-Gipfel korrigiert wird;

18.  weist darauf hin, dass die Migrationspolitik eine der Prioritäten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft darstellt, und fordert die Staaten und Institutionen der UfM auf, der koordinierten Steuerung der Migrationsströme besondere Aufmerksamkeit zu schenken; betont, dass der Aufbau der UfM untrennbar mit einer Aufwertung der Humanressourcen und dem Austausch zwischen den Bevölkerungen des Mittelmeerbeckens verknüpft ist, und fordert dazu auf, neben der Regulierung der Migrationsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung den freien Personenverkehrs zwischen beiden Seiten des Mittelmeers schrittweise zu erleichtern, die Mechanismen zur Integration von Einwanderern zu verstärken, aktive Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung auszuarbeiten und die Bedingungen für die Wahrnehmung des Asylrechts zu verbessern; ist der Auffassung, dass der am 19. November 2007 in Albufeira abgehaltenen Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz über Migration Kontinuität verliehen werden sollte;

19.  fordert die Mitglieder der UfM auf, die Rücküberweisung von Geldern der Migranten an die Bevölkerung der südlichen Mittelmeerländer zu erleichtern und insbesondere auf eine Verringerung der dabei anfallenden Kosten hinzuwirken;

20.  bekräftigt die Bedeutung des sogenannten vierten Kapitels (Migration, soziale Integration, Justiz und Sicherheit) der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer und betont, dass die UfM die Zusammenarbeit in diesen Bereichen fördern soll;

21.  unterstreicht die strategische Bedeutung, die den Problemen der Landwirtschaft, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Anpassung an den Klimawandel und der rationellen Verwendung von Wasser und Energie in den Mittelmeerländern zukommt, und verlangt, die Zusammenarbeit im Agrarbereich zu einer politischen Priorität zu erheben; ermutigt die Staaten der UfM, im Rahmen der WTO-Verhandlungen eine möglichst weitgehende Angleichung ihrer Positionen anzustreben und vor allem im Hinblick auf die Einhaltung angemessener Standards in den Bereichen Soziales, Nahrungsmittelsicherheit, Pflanzenschutz und Umwelt sowie Produktqualität zu einer größeren Konvergenz der Agrarpolitiken im Europa-Mittelmeer-Raum zu gelangen; vertritt die Auffassung, dass diese Politiken die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung (einschließlich der Erhaltung der natürlichen Ressourcen) einbeziehen müssen, was mittelfristig das Entstehen regionaler Märkte ermöglicht, wobei der besonderen Lage und der Wettbewerbssituation der Landwirte des Mittelmeerraums sowie der notwendigen Bewahrung eines starken Agrarsektors Rechnung getragen werden muss;

22.  betont die Notwendigkeit einer regionalen Agrarpolitik im Sinne des Europa-Mittelmeer-Fahrplans für die Landwirtschaft, die die lokale Nahrungsmittelproduktion und die Ernährungssicherheit schützt und die Produktion, den Vertrieb und die Diversifizierung typischer Mittelmeererzeugnisse sowie die Entwicklung kleiner und mittlerer Betriebe fördert und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist; fordert die Kommission angesichts der zunehmenden Ernährungsunsicherheit in vielen Mittelmeerpartnerländern auf, Anträge der Partnerländer auf verlängerte Schutzmaßnahmen und Verfahren für eine schnelle Umsetzung in Zeiten von Lebensmittelkrisen zu akzeptieren;

23.  bekräftigt seine Unterstützung für die Umweltdimension der UfM und weist auf die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Initiative zur Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres hin; begrüßt in diesem Zusammenhang den Start der zweiten Phase des Investitionsprogramms für Problemgebiete des Mittelmeerraums – Fazilität zur Vorbereitung und Durchführung von Projekten (MeHSIP PPIF); ist der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, Fortschritte im Bereich der Verhinderung der Meeresverschmutzung zu erzielen, und dass dem Mittelmeer als einem Binnenmeer besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; weist darauf hin, dass sämtliche UfM-Projekte im Einklang mit den bestehenden Programmen geplant und durchgeführt werden sollten, insbesondere was den Mittelmeer-Aktionsplan des UNEP betrifft, der im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona umgesetzt werden soll;

24.  fordert die Partnerstaaten auf, im Rahmen der Großprojekte der UfM im Bereich des Land- und Seeverkehrs die Infrastruktur zu verbessern, um den Personen- und Warenverkehr im Mittelmeerraum zu verbessern und eine Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Energieeffizienz und der Intermodalität zu fördern; betont, dass diese Anstrengungen insbesondere in Verbindung mit der Umwelt-, der Industrie-, der Gesundheits- und der Raumordnungspolitik durchgeführt werden müssen; unterstreicht die Notwendigkeit, Projekte für den Bau von Meeresautobahnen zu entwickeln, um Verkehrsverlagerungen zu fördern und sichere, umweltverträgliche und nachhaltige Handelswasserstraßen zu schaffen;

25.  ist der Auffassung, dass der Ausbau der Infrastruktur der Seehäfen und des Landverkehrs einen Faktor für die Wirtschaftsentwicklung darstellen und den Handel zwischen den Euromed-Ländern fördern kann;

26.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Energiesektor zu verstärken, und fordert dazu auf, unverzüglich Entwicklungsprogramme auf den Weg zu bringen, mit denen die Diversifizierung der Energiequellen und -leitungen gefördert wird, womit ein entscheidender Beitrag für die Sicherheit der Energieversorgung im Mittelmeerraum geleistet würde;

27.  erinnert an das hohe Potenzial an erneuerbaren Energiequellen in der Region Europa-Mittelmeer, insbesondere was die Wind- und Solarenergie betrifft; unterstützt eine rasche und koordinierte Umsetzung des Mittelmeersolarplans, dessen Hauptziel die Schaffung von 20 GW an neuen Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie im Mittelmeerraum bis 2020 ist, und von Wirtschaftsinitiativen wie etwa DESERTEC sowie die Annahme einer Europa-Mittelmeer-Strategie für Energieeffizenz; wünscht, dass die Vorhaben vorrangig den Bedürfnissen der Lieferstaaten entsprechen, und betont diesbezüglich die Auswirkungen der Verstärkung der Netzstrukturen, insbesondere am südlichen Ufer, der schrittweisen Schaffung eines durch Verflechtung geprägten regionalen Marktes und der Schaffung eines neuen Industriezweigs, beispielsweise der Herstellung von Solarkomponenten, auf die Partnerländer im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung;

28.  fordert die weitere Förderung und Unterstützung der „Solar for Peace“-Initiative im Rahmen des „Euro-Mediterranean Energy Market Integration Project“ (MED-EMIP);

29.  empfiehlt, dass die Länder, die am Europa-Mittelmeer-Prozess teilnehmen, sich der im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie geplanten „Smart Cities“-Initiative anschließen;

30.  unterstützt die Förderung der Trans-Europa-Mittelmeer-Verbundnetze für Strom, Erdgas und Erdöl mit dem Ziel, die Sicherheit der Energieversorgung zu stärken; betont die Notwendigkeit, den Kreislauf der Stromversorgung im Mittelmeerraum zu schließen, und unterstützt die Entwicklung eines südlichen Erdgaskorridors; befürwortet die Nutzung der Leitungen in beiden Fließrichtungen in den Fällen, in denen dies sowohl sicher als auch kosteneffektiv und praktikabel ist;

31.  betont, dass die „20-20-20“-Klimaziele erhebliche Auswirkungen auf die Nachfrage nach Erdgas haben werden und dass die Ausarbeitung eines LNG-Aktionsplans für die Mitglieder der UfM die Diversifizierung und Sicherheit der Versorgung besonders für Länder, die auf einen einzigen Lieferanten angewiesen sind, verbessern würde;

32.  betont die Bedeutung von Fortschritten im Bereich der LNG-Technologie und von Investitionen in die Transportkapazität von LSG-Tankern und in LNG-Wiederverdampfungsterminals; stellt fest, dass neben der Infrastrukturentwicklung auch die Sicherheit im Seeverkehr eine Notwendigkeit ist;

33.  betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes im Mittelmeerraum aufgebaut werden muss, um Naturkatastrophen, insbesondere Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände, zu bekämpfen; regt die Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Instituts an, das sich mit der Waldbrandproblematik befasst;

34.  betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der UfM neue Projekte für Bildung, Schüler- und Studentenaustausch und Forschung zu entwickeln, die einen Beitrag zur Annäherung zwischen den Völkern der beiden Seiten des Mittelmeers leisten können; erachtet die Schaffung eines echten Raums der Hochschulbildung, der Wissenschaft und der Forschung im Europa-Mittelmeer-Gebiet mit aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft als vorrangig und in diesem Zusammenhang:

   begrüßt es die Vernetzung der Europa-Mittelmeer-Universität EMUNI und fordert die Partnerinstitutionen auf, ihr Engagement für den Ausbau ihrer Tätigkeiten zu intensivieren;
   fordert es eine Aufstockung der Studentenaustauschprogramme wie „Erasmus Mundus“ und eine bessere Information über die bestehenden Austauschprogramme; fordert es insbesondere dazu auf, die Erfahrungen mit dem europäischen Programm Averroës als Anregung zu nutzen;
   fordert es die Einrichtung eines ehrgeizigen Europa-Mittelmeer-Programms Erasmus Junior, das die Intensivierung des Schüleraustauschs zwischen den Mitgliedstaaten der UfM ermöglicht;
   fordert es eine stärker strukturierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung und Forschung, um die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, die Einführung gemeinsamer Diplome und die Einrichtung gemeinsamer Doktorandenkollegs zu fördern, womit insbesondere die Mobilität der Forscher gesteigert werden soll, zusammen mit Maßnahmen gegen die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte;
   wünscht es, dass der Annäherung der Bildungs-, Forschungs- und Innovationstätigkeiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, wobei der Dialog zwischen Universitäten und Unternehmen sowie die öffentlich-privaten Forschungspartnerschaften besonders zu betonen sind;

35.  fordert, dass neue Initiativen zur Förderung des kulturellen Austauschs und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Gesellschaften sehr rasch auf die Tagesordnung der UfM gesetzt werden, insbesondere durch Annahme einer Europa-Mittelmeer-Strategie auf dem Gebiet der Kultur und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen; ruft dazu auf, die Vorhaben der Ständigen Konferenz der Fernsehproduktion der Mittelmeerländer (COPEAM) umzusetzen, insbesondere das eines Fernsehkanals Europa-Mittelmeer sowie die Wiederbelebung gelungener Initiativen wie der Arabischen Woche und von EuroMedScola; begrüßt die Initiativen der Bibliothek von Alexandria, des Instituts der Arabischen Welt und der Anna-Lindh-Stiftung und insbesondere die von Letzterer veranstaltete Tagung des Forums für den Dialog zwischen den Kulturen im März 2010 in Barcelona; fordert die der UfM angehörenden Staaten und Institutionen auf, ihr Engagement im Rahmen der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen fortzusetzen;

36.  begrüßt es, dass mit Marseille-Provence eine Bewerberin zur Europäischen Kulturhauptstadt 2013 gekürt wurde, deren Konzept entschlossen auf eine euro-mediterrane Dimension ausgerichtet ist und die Völker auf beiden Seiten des Mittelmeers einander näherbringen soll; unterstreicht, dass im Rahmen dieses sehr symbolträchtigen Konzepts konkrete innovative Maßnahmen im Dienste des Dialogs der Kulturen Europas und des Mittelmeerraums durchgeführt werden sollen;

37.  betont die Notwendigkeit, industriepolitische Maßnahmen einzuführen, um mehr größenbedingte Kosteneinsparungen zu ermöglichen, und gleichzeitig kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen und Spitzentechnologiesektoren zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten und Institutionen der UfM auf, eine aktive Rolle bei der Unterstützung von KMU zu übernehmen und dabei ein besonderes Augenmerk auf wirksame Finanzdienstleistungen und technische und verwaltungstechnische Hilfe zu richten und so eine starke Unternehmensbasis besonders in Sektoren zu schaffen, die zum Wirtschaftswachstum in den Mittelmeerländern beitragen;

38.  betont, dass die PVEM dazu berufen ist, die demokratische parlamentarische Versammlung der UfM und Träger ihrer demokratischen Legitimität zu werden, und unterstützt den auf der sechsten Plenartagung der PVEM am 13. und 14. März 2010 in Amman angenommen Vorschlag, den Namen der PVEM in „Parlamentarische Versammlung – Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM)“ zu ändern;

39.  bekräftigt seine Befugnisse im Haushaltsverfahren der Europäischen Union und weist auf die gestiegene Verantwortung der PVEM in ihrer ab sofort wahrzunehmenden Rolle als Berater und demokratisches Kontrollorgan bei der Festlegung der Arbeitsschwerpunkte, der Überwachung der in Angriff genommenen Projekte und im Haushaltsvollzug hin; legt eine regelmäßige Anhörung des Generalsekretärs und seiner Stellvertreter durch die verschiedenen zuständigen Ausschüsse der PVEM nahe; ist der Ansicht, dass diese Einbeziehung in die Verantwortung gleichwohl mit einer Verbesserung der Funktionsweise und der Arbeitsmethoden der PVEM, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Finanzausstattung, sowie einer besseren Abstimmung der Arbeit der PVEM mit derjenigen der anderen Organe der UfM einhergehen muss; begrüßt die entsprechenden Beschlüsse, die auf der sechsten Plenartagung der PVEM am 13. und 14. März 2010 in Amman angenommen wurden;

40.  begrüßt die kürzliche Schaffung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und verlangt eine gute Abstimmung zwischen der Tätigkeit der ARLEM und der PVEM, insbesondere durch gemeinsame Sitzungen und die Einladung der Mitglieder der Präsidien zu den jeweiligen Arbeitssitzungen; betont den Nutzen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass diese Versammlungen gewählte Vertreter von beiden Seiten des Mittelmeers zusammenführen, die den Austausch bewährter Verfahren fördern;

41.  verweist darauf, dass die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die zahlreichen, im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer entstandenen professionellen und sozioprofessionellen Netze regelmäßig konsultiert und in die Aktivitäten und Projekte der UfM einbezogen werden müssen; und befürwortet

   die Versammlung Europa-Mittelmeer der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Institutionen zur Prüfung der Einrichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates Europa-Mittelmeer;
   die Entwicklung von Vorhaben zur Förderung von Geschäftsbeziehungen, Investitionen und Partnerschaften von Unternehmen zwischen beiden Seiten des Mittelmeers wie das Programm „Invest in Med“;
   die Vernetzung der Handelskammern und der Gewerkschaftsbünde und Arbeitgeberdachverbände Europas und der Mittelmeerstaaten;
   die Ausweitung der Gruppe zur industriellen Zusammenarbeit, deren Aufgabe es ist, die Europa-Mittelmeer-Charta für Unternehmen umzusetzen, auf Organisationen, die kleine und mittlere Unternehmen vertreten, um sie zu einem Instrument zur Beseitigung von Hindernissen für das Wachstum und die Entwicklung der KMU zu machen;

42.  begrüßt das anlässlich der zweiten Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz zur Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft (Marrakesch, 11. und 12. November 2009) bekräftigte Engagement, die Gleichstellung von Frauen und Männern de jure und de facto, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und die Achtung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Frauen und Männern zu fördern; erwartet nachdrücklich konkrete Schritte in diese Richtung und empfiehlt die Annahme eines Projekts im Rahmen der UfM zugunsten der unternehmerischen Initiative von Frauen und für deren stärkere Einbeziehung ins öffentliche Leben; erinnert an seine unverbrüchliche Haltung, wonach die Achtung der Traditionen und Bräuche kein Vorwand für die Verletzung der Grundrechte von Frauen bilden darf;

43.  fordert den Rat, die Vizepräsidentin der Kommission/die Hohe Vertreterin der EU, die Europäische Kommission und den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Beteiligung der EU an der UfM kohärent zu gestalten und das Europäische Parlament in die Festlegung der europäischen Politik einzubeziehen;

44.  begrüßt die kürzlich erfolgte Aufnahme auch von Ländern des westlichen Balkans, die EU-Beitrittskandidaten sind, in die UfM;

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der Europäischen Union, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Ko-Präsidentschaft und dem Generalsekretär der UfM sowie den Regierungen und den Parlamenten der Partnerländer zu übermitteln.

(1) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 210.
(2) ABl. C 285 E vom 26.11.2009, S. 39.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 76.
(4) ABl C 282 E vom 6.11.2008, S. 443.


Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu der Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (2009/2216(INI))
P7_TA(2010)0193A7-0123/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Südkaukasus, einschließlich seiner Entschließung vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)(1) sowie vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus(2) und zu einem neuen Ansatz in der Politik für den Schwarzmeerraum(3),

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen vom 17. Dezember 2009 zu Aserbaidschan: Recht der freien Meinungsäußerung(4), vom 3. September 2008 zu Georgien(5), vom 5. Juni 2008 zur Verschlechterung der Lage in Georgien(6), und vom 13. März 2008 zu Armenien(7),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2008 an das Europäische Parlament und den Rat über die „Östliche Partnerschaft“ (KOM(2008)0823),

–  unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen der Partnerschaft Ost in Prag abgegebene Gemeinsame Erklärung,

–  unter Hinweis auf die mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien im November 2006 abgeschlossenen ENP-Aktionspläne sowie auf das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das in engem Zusammenhang mit der Umsetzung der ENP-Aktionspläne steht,

–  unter Hinweis auf die ENP-Fortschrittsberichte über Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die die Kommission am 23. April 2009 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die Länderstrategiepapiere 2007-2013 sowie die nationalen Richtprogramme für Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Rahmen des ENPI,

–  unter Hinweis auf die Halbzeitbewertung der ENPI-Programmplanungsdokumente für Armenien, Aserbaidschan und Georgien,

–  in Kenntnis der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien 1996 geschlossen wurden,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Monitoringberichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,

–  unter Hinweis auf den am 30. September 2009 veröffentlichten Bericht der Internationalen Untersuchungskommission über den Konflikt in Georgien (Bericht Tagliavini),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0123/2010),

A.  in der Erwägung, dass die EU auf dem Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten vom 8. Dezember 2009 ihre Absicht bekräftigt hat, im gesamten Südkaukasus Stabilität, Zusammenarbeit, Wohlstand und vernünftige Regierungsführung zu fördern, auch durch technische Hilfsprogramme,

B.  in der Erwägung, dass die EU sich nach dem Krieg in Georgien im August 2008 und ihrer erfolgreichen Einmischung für den Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens, der jedoch dringend ein weiteres Engagement erfordert, wenn der Waffenstillstand vollständig umgesetzt werden soll, zu einem wichtigen sicherheitspolitischen Akteur in der Region entwickelt hat, und zwar durch die Stationierung der EU-Beobachtungsmission, die Einleitung eines großen Hilfsprogramms für die Zeit nach dem Krieg und die Einleitung einer Untersuchungsmission über die Ursachen und den Verlauf des Krieges,

C.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach unter Vermittlung der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Laufe des Jahres 2009 intensiver geführt wurden,

D.  in der Erwägung, dass den Menschen, die aus den Konfliktzonen im Südkaukasus gewaltsam vertrieben wurden, noch immer das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser verweigert wird; in der Erwägung, dass ungeachtet der von den drei Ländern auf den Weg gebrachten Programme für die Integration ihrer Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an den Orten, an denen sie Zuflucht gefunden haben, noch immer zahlreiche Hindernisse für deren Erfolg bestehen; in der Erwägung, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene von den zuständigen Behörden in Konflikten nicht politisch instrumentalisiert werden dürfen,

E.  in der Erwägung, dass Armenien und die Türkei im Oktober 2009 Protokolle über die Aufnahme und den Ausbau diplomatischer Beziehungen und über die Öffnung ihrer gemeinsamen Grenze unterzeichnet haben, und dass dies ein vielversprechender Schritt war, dass eine Ratifizierung bisher jedoch noch nicht stattgefunden hat,

F.  in der Erwägung, dass die festgefahrenen Konflikte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen und eine Verbesserung des Lebensstandards der Regionen des Südkaukasus sowie die volle Entfaltung der östlichen Partnerschaft der ENP behindern; in der Erwägung, dass eine friedliche Lösung des Konflikts für die Stabilität in der Nachbarschaft der EU maßgeblich ist; in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um gemeinsame Interessenbereiche zu ermitteln, in denen Divergenzen überwunden werden können, der Dialog erleichtert und die regionale Zusammenarbeit und Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden können,

G.  in der Erwägung, dass die EU in ihren Beziehungen mit den Südkaukasusstaaten die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität respektiert,

H.  in der Erwägung, dass durch die östliche Partnerschaft neue Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen geschaffen werden und ebenfalls eine multilaterale Zusammenarbeit eingeführt wird,

I.  in der Erwägung, dass die östliche Partnerschaft darauf abzielt, die Reformen, die Annäherung der Rechtsvorschriften und die wirtschaftliche Integration zu beschleunigen, und konkrete Unterstützung für die Festigung der Staatlichkeit und der territorialen Integrität der Partnerländer bietet und sich dabei auf die Grundsätze Konditionalität, Differenzierung und gemeinsame Handhabung stützt, und dass in diesem Rahmen die Aushandlung neuer Assoziierungsabkommen in Erwägung gezogen wird, die der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen,

J.  in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung EU-Europäische Nachbarschaft-OST (EURONEST) offiziell als entscheidender multilateraler Mechanismus für einen vertieften interparlamentarischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den sechs östlichen Partnern der EU, einschließlich Armenien, Aserbaidschan und Georgien, eingerichtet werden soll mit dem Ziel, diese Länder näher an die EU heranzuführen,

K.  in der Erwägung, dass die Lage in der Region Südkaukasus eine zunehmend offensive Politik des Engagements der EU in der Region erfordert, sowie in der Erwägung, dass die Einleitung der östlichen Partnerschaft und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine gute Gelegenheit bieten, eine EU-Strategie für den Südkaukasus zu entwickeln,

1.  weist mit Nachdruck auf die Hauptzielsetzung der EU in der Region hin, nämlich die Förderung der Entwicklung Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens zu offenen, friedlichen, stabilen und demokratischen Staaten, die zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen bereit und fähig sind, den Südkaukasus in eine Region des dauerhaften Friedens, der Stabilität und des Wohlstands umzuwandeln, mit dem Ziel, die Integration dieser Länder in die europäische Politik zu verbessern; ist der Auffassung, dass die EU zur Verwirklichung dieses Ziels zunehmend politisch aktiv werden und im Einvernehmen mit den Ländern der Region eine Strategie entwickeln muss, bei der sie sanften Druck mit einem entschlossenen Vorgehen kombiniert, und die von bilateralen Maßnahmen ergänzt wird;

Sicherheitsfragen und friedliche Konfliktlösung

2.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Beibehaltung des Status quo bei jedem Konflikt in der Region inakzeptabel und auf Dauer nicht tragbar ist, da in einer solchen Situation die ständige Gefahr einer Eskalation der Spannungen und des Wiederaufflammens der bewaffneten Auseinandersetzungen gegeben ist; ist der Auffassung, dass alle Seiten sich aktiv für Frieden und Stabilität einsetzen sollten; befürwortet den Einsatz von grenzübergreifenden Programmen und einen Dialog zwischen den Bürgergesellschaften zur Konfliktbewältigung und Vertrauensbildung über Gräben hinweg; betont, dass die EU durch ihren Beitrag zur Dialogkultur in der Region sowie durch Sicherstellung der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine wichtige Aufgabe übernehmen muss;

3.  stellt fest, dass Konfliktbewältigung und Konfliktlösung sowie grundsätzliche Dialogfähigkeit unter anderem die Anerkennung der Rechte und der legitimen Interessen aller betreffenden Parteien und Gemeinschaften erfordern, die Offenheit, Vorstellungen in Bezug auf vergangene Ereignisse zu überdenken und zu einem gemeinsamen Verständnis vergangener Ereignisse zu gelangen, den Willen, den Hass und die Angst zu überwinden, die Bereitschaft, bei maximalistischen Standpunkten Kompromisse einzugehen und von revanchistischen Einstellungen abzulassen, und die Bereitschaft, echte Zugeständnisse auszuhandeln, um Stabilität und Wohlstand festigen zu können;

4.  weist darauf hin, wie wichtig Konfliktverhütung, auch durch die Achtung der Rechte aller Angehöriger nationaler Minderheiten, religiöse Toleranz und Bemühungen zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sind;

5.  weist mit Nachdruck auf die Verantwortung externer Akteure hin, ihre Macht und ihren Einfluss im Einklang mit dem Völkerrecht, auch den Menschenrechtsvorschriften, zu nutzen; ist der Auffassung, dass eine weiter reichende und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen den externen Akteuren in der Region angestrebt werden sollte, um zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beizutragen; betrachtet es als nicht hinnehmbar, dass irgendwelche externen Akteure Bedingungen für die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten des südlichen Kaukasus stellen;

Der Konflikt um Berg-Karabach

6.  begrüßt das dynamische Tempo der Verhandlungen zum Konflikt in Berg-Karabach, das die sechs Treffen der Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan im Geiste der Erklärungen von Moskau im Laufe des Jahres 2009 kennzeichnete; fordert die Parteien auf, ihre Bemühungen bei den Friedensgesprächen zu verstärken und auf eine Einigung hinzuarbeiten, sich konstruktiver aufzustellen und die Neigung aufzugeben, den durch mit Gewalt herbeigeführten Status quo zu festigen, der jeglicher internationaler Legitimität entbehrt und auf diese Weise Instabilität verursacht und das Leiden der kriegsgeschüttelten Bevölkerung vor Ort verlängert; verurteilt den Gedanken einer militärischen Lösung und die schlimmen Folgen der bereits eingesetzten militärischen Gewalt und fordert beide Parteien auf, weitere Verletzungen des Waffenstillstands von 1994 zu vermeiden;

7.  unterstützt vorbehaltlos die Vermittlungsbemühungen der Minsk-Gruppe der OSZE, die Grundsätze von Madrid und die Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Ländern der Minsk-Gruppe der OSZE vom 10. Juli 2009 am Rande des G8-Gipfels in L'Aquila; fordert die internationale Gemeinschaft auf, Mut und politischen Willen zu zeigen, um mitzuhelfen, die verbleibenden Punkte, die einer Vereinbarung im Wege stehen, zu überwinden;

8.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Hunderttausende von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die während des Kriegs in Berg-Karabach oder im Zusammenhang mit diesem Krieg aus ihren Häusern geflüchtet sind, nach wie vor vertrieben sind und ihnen ihre Rechte verwehrt werden, einschließlich des Rechts auf Rückkehr, des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf persönliche Sicherheit; fordert alle Parteien auf, diese Rechte, die Notwendigkeit ihrer raschen Inanspruchnahme und einer baldigen Lösung dieses Problems unter Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts unmissverständlich und bedingungslos anzuerkennen; fordert in diesem Zusammenhang den Rückzug der armenischen Truppen aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans und – zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit während einer Übergangsphase unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen – den Einsatz internationaler Streitkräfte, mit dem die Sicherheit der Bevölkerung von Berg-Karabach gewährleistet und die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Häuser ermöglicht wird sowie weitere, durch Obdachlosigkeit verursachte Konflikte vermieden werden; fordert die staatlichen Stellen in Armenien und Aserbaidschan und die führenden Politiker der betreffenden Gemeinschaften auf, durch praktische Vorbereitungen für die Rückkehr der Vertriebenen zu zeigen, dass sie sich der Schaffung friedlicher Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen verpflichtet fühlen; ist der Auffassung, dass die Binnenvertriebenen und die Flüchtlinge nach internationalen Standards behandelt werden sollten, und verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die jüngste Empfehlung 1877/(2009) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Europas vergessene Menschen: die Achtung der Menschenrechte der Langzeitvertriebenen in Europa“;

9.  betont, dass ernsthafte Anstrengungen vonnöten sind, um den Weg für dauerhaften Frieden zu ebnen; fordert alle betroffenen Behörden auf, provozierende Maßnahmen und Rhetorik, Hetztiraden und Geschichtsmanipulationen zu vermeiden; fordert die führenden Politiker von Armenien und Aserbaidschan auf, verantwortungsvoll zu handeln, den Ton ihrer Aussagen abzumildern und in der Bevölkerung die Grundlage für eine öffentliche Meinung zu schaffen, die die Vorteile einer umfassenden Einigung akzeptiert und in ihrer Gänze versteht;

10.  ist der Auffassung, dass der Standpunkt, dass Berg-Karabach alle besetzten aserbaidschanischen Gebiete in der Umgebung von Berg-Karabach umfasst, rasch aufgegeben werden sollte; stellt fest, dass der Interimsstatus für Berg-Karabach bis zur Festlegung des endgültigen Status einen Lösungsansatz liefern könnte, und dass ein solcher Status die provisorischen Rahmenbedingungen für ein friedliches Miteinander und für Zusammenarbeit von armenischen und aserbaidschanischen Bevölkerungsgruppen in der Region schafft;

11.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Sicherheit für alle ein unerlässlicher Bestandteil jeder Lösung ist; erkennt an, wie wichtig geeignete friedenserhaltende Maßnahmen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards sind, die zivile und militärische Aspekte umfassen; fordert den Rat auf, zu prüfen, ob der Friedensprozess mit Hilfe von Instrumenten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt werden kann, einschließlich der Entsendung einer großen Beobachtermission, die die Einrichtung einer internationalen Friedenstruppe erleichtern könnte, sobald eine politische Lösung gefunden wurde;

Annäherung Armenien–Türkei

12.  begrüßt die Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei, die u. a. die Aussicht auf eine Öffnung der gemeinsamen Grenzen vorsehen; fordert beide Seiten auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und ihre Beziehungen ohne Vorbedingungen und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens im Wege der Ratifizierung und Umsetzung zu verbessern; betont, dass die Annäherung zwischen Armenien und der Türkei und die Verhandlungen im Rahmen der Minsk-Gruppe der OSZE zwei gesonderte Prozesse darstellen, die sich ihrer eigenen Logik folgend weiterentwickeln sollten; stellt jedoch fest, dass ein Fortschritt in einem der beiden Prozesse weitreichende und sehr positive Auswirkungen in der Region als Ganzes haben könnte;

Die Konflikte in Georgien

13.  bekräftigt seine bedingungslose Unterstützung für die Souveränität und die Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen von Georgien und fordert Russland auf, diese zu achten; ermutigt die georgischen Staatsorgane, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine Beilegung von Georgiens internen Konflikten in Abchasien und Südossetien zu erreichen; begrüßt den Bericht Tagliavini und schließt sich den wichtigsten Beobachtungen und Schlussfolgerungen des Berichts an; erwartet, dass die ausführlichen Hintergrundinformationen in diesem Bericht für rechtliche Schritte beim Internationalen Strafgerichtshof und von den einzelnen Bürgern im Hinblick auf Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verwendet werden können; unterstützt das Mandat der EU-Überwachungsmission (EUMM) und fordert dessen weitere Ausweitung; fordert Russland und die De-facto-Regierung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien auf, die Blockierung von Teilen seiner Umsetzung zu beenden;

14.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die internationale Gemeinschaft nahezu geschlossen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Südossetiens und Abchasiens ablehnt; bedauert die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch die Russische Föderation und betrachtet sie als einen Verstoß gegen das Völkerrecht; fordert alle Parteien auf, das Waffenstillstandsabkommen von 2008 zu respektieren und den sicheren und freien Zugang des Personals der EU-Überwachungsmission vor Ort zu gewährleisten, und fordert Russland auf, seine Zusage einzuhalten und seine Truppen auf die Positionen zurückzuziehen, die sie vor Ausbruch des Kriegs im August 2008 innehatten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der De-facto-Regierung von Abchasien vom 17. Februar 2010 über die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Abchasien ohne die Zustimmung der georgischen Regierung zustande kam, und stellt fest, dass solch ein Abkommen den Waffenstillstandsabkommen vom 12. August und 8. September 2008 widerspricht;

15.  hält es für überaus wichtig, die Sicherheit und die Rechte aller Menschen, die in den abtrünnigen Regionen leben, zu schützen, die Achtung des Rechts der ethnischen Georgier, unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen zurückzukehren, zu fördern, die zwangsweise Ausstellung (russischer) Pässe einzustellen, die Situation an den de facto geschlossenen Grenzen zu verbessern und der EU und anderen internationalen Akteuren die Möglichkeit zu verschaffen, die Menschen in den beiden Regionen zu unterstützen; unterstreicht, dass in diesem Zusammenhang mehr klar definierte kurz- und mittelfristige Ziele formuliert werden müssen; fordert Georgien auf, seinen Aktionsplan für Binnenvertriebene weiter durchzuführen und die Binnenvertriebenen in seinem Gebiet zu unterstützen;

16.  betont die Notwendigkeit, sich mit der georgisch-abchasischen und georgisch-südossetischen Dimension der Konflikte zu befassen und sicherzustellen, dass die Rechte und Belange aller beteiligten Bevölkerungen gleichermaßen berücksichtigt werden; weist mit Nachdruck auf die Tatsache hin, dass sich die Isolierung Abchasiens und Südossetiens kontraproduktiv auf die Lösung des Konflikts ausgewirkt hat, und begrüßt die am 27. Januar 2010 angenommene Strategie des Staates zur Einbindung durch Zusammenarbeit; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, alle Beteiligten in Bezug auf die Vorbereitung eines Aktionsplans zur Umsetzung dieser Strategie zu konsultieren; betont die Wichtigkeit vertrauensbildender Maßnahmen und menschlicher Kontakte über den Konflikt hinaus; fordert die EU darüber hinaus auf, Projekte zu fördern damit die betroffenen Menschen sich über die Verwaltungsgrenzen hinweg frei bewegen können;

17.  misst den Gesprächen von Genf große Bedeutung zu, da sie das einzige Forum sind, in dem alle Konfliktparteien vertreten sind und drei maßgebliche internationale Akteure – die EU, die OSZE und die UN – gemeinsam eng auf Sicherheit und Stabilität der Region hinarbeiten; bedauert, dass das Potenzial dieses Forums bisher noch keine konkreten Ergebnisse gezeitigt hat und dass an der Waffenstillstandslinie nach wie vor Zwischenfälle zu verzeichnen sind, obschon ein Frühwarnmechanismus zur Konfliktprävention eingeführt wurde, was eigentlich zu begrüßen ist; fordert die Parteien auf, den Mechanismus und dessen Potenzial zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens vollständig auszuschöpfen; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Gesprächen neuen Schwung und Antrieb zu verleihen mit dem Ziel, eine zufriedenstellende Stabilisierung der Lage zu erreichen und das Waffenstillstandsabkommen vom August 2008 in vollem Maße umzusetzen;

Fortschritte bei der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit

18.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Demokratisierung, gute Regierungsführung, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten von höchster Bedeutung für die zukünftigen Beziehungen Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens mit der EU sind; fordert verstärkte Bemühungen dieser Länder, den ENP-Aktionsplan uneingeschränkt umzusetzen, und fordert die Kommission auf, sie weiterhin bei diesen Bemühungen zu unterstützen; ist besorgt über die geringen Fortschritte, mit denen die Länder in der Südkaukasusregion den Fortschrittsberichten der Kommission von 2009 und den Empfehlungen des Europarates zufolge bisher aufwarten können; begrüßt die Einleitung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Georgien und Armenien, und fordert Aserbaidschan und die EU auf, die Diskussionen über eine ähnlich strukturierte Kooperation abzuschließen;

19.  misst dem weiteren Einsatz für demokratische Reformen, dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit als Schlüssel zur Entwicklung eines nationalen Konsenses entscheidende Bedeutung bei; hält es für wichtig, unabhängigere, transparentere und stabilere demokratische Institutionen zu stärken, wozu auch die Unabhängigkeit der Justiz gehört, die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament zu verbessern und den demokratischen Machtwechsel zu gewährleisten, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und ihr mehr Einfluss zuzugestehen und im Zuge der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die zwischenmenschliche Kontakte zu fördern; nimmt zur Kenntnis, dass trotz der gegebenen Zusagen bei der Demokratisierung nur langsam Fortschritte gemacht wurden;

20.  weist darauf hin, dass Korruption in der Region nach wie vor an der Tagesordnung ist, und fordert die Behörden auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Korruption zu intensivieren, da diese das Wirtschaftswachstum und die soziale und politische Entwicklung der betreffenden Länder gefährdet; ist der Auffassung, dass der Bekämpfung von Monopolen sowie der Beschäftigungspraxis im öffentlichen Dienst größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; begrüßt die von Georgien erreichten Fortschritte im Bereich Korruptionsbekämpfung;

21.  nimmt die in den Ländern der Region jüngst abgehaltenen Wahlen zur Kenntnis; hält die Abhaltung freier und fairer Wahlen entsprechend den internationalen Zusagen und Standards für enorm wichtig, und ist der Ansicht, dass diese Länder bei der Annahme und Durchführung von Reformen weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit sie diese Standards erreichen, auch im Hinblick auf eine Stärkung der Kontrollmechanismen nach den Wahlen und die Gewährleistung, dass mögliche Gewaltausbrüche nach den Wahlen angemessen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU technische Hilfe leisten und eine internationale und unabhängige Beobachtung der Wahlen gewährleisten sollte; bekräftigt den Standpunkt, dass die EU die konstitutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Wahlen in den abtrünnigen Gebieten stattfinden, nicht anerkennt, und verteidigt die politischen Rechte der Vertriebenen;

22.  ist der Auffassung, dass die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht und ein Grundprinzip ist, dass die Rolle der Medien von wesentlicher Bedeutung ist und dass die Medien frei und unabhängig sein müssen; ist besorgt über die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und den Mangel an Medienvielfalt in den Ländern des Südkaukasus und fordert die Behörden auf, beides zu gewährleisten; bedauert die anhaltende Belästigung und Einschüchterung von Medienvertretern sowie die Übergriffe auf Journalisten von denen manche Folter und Misshandlung ausgesetzt waren; ist der Auffassung, dass Grundsätze und Mechanismen der Selbstregulierung, die ein wichtiges Element der freien Meinungsäußerung sind, durch kompetente, sachkundige Stellen verbessert und gestärkt werden müssen;

   ist besorgt über Übergriffe auf Journalisten in Armenien und insbesondere über die anhaltende Inhaftierung des oppositionellen Aktivisten und Journalisten Nikol Pashinian, trotz der erfreulicherweise erfolgten Amnestie vom 18. Juni 2009;
   ist nach wie vor besorgt über die Verschlechterung des Medienumfelds in Aserbaidschan; begrüßt zwar die Begnadigung von 99 Häftlingen am 25. Dezember 2009 und 62 Häftlingen am 17. März 2010 durch den Präsidenten, bedauert jedoch die Inhaftierung und Verurteilung von zwei jugendlichen Aktivisten und Bloggern, Emin Milli und Adnan Hajizade;
   fordert daher, dass sie freigelassen werden; fordert die georgischen Behörden auf, die Situation mit Blick auf die Medieneigentümerschaft und die Ausstellung von Medienlizenzen zu klären; nimmt die Initiative des georgischen Parlaments zur Vergrößerung des Aufsichtsrates des staatlichen Fernsehens mit dem Ziel, mehr Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft einzubeziehen, zur Kenntnis, und erwartet in dieser Hinsicht mehr Ergebnisse;

23.  ist der Auffassung, dass die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden muss, da diese für die Entwicklung einer freien, demokratischen und lebendigen Zivilgesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist; nimmt mit Besorgnis die direkten und indirekten Schwierigkeiten zur Kenntnis, mit der die Zivilgesellschaft konfrontiert wird, wenn sie sich organisieren will, und ist besorgt über die Annahme von Rechtsvorschriften und über Praktiken, die die Versammlungsfreiheit indirekt einschränken könnten, wozu auch behördliche Schikanen in steuerrechtlichen Angelegenheiten gehören; betont, dass die Zivilgesellschaft für die Demokratisierung, den Frieden und die Aussöhnung in der Region eine wichtige Rolle spielt;

24.  fordert die Länder in der Region auf, aktiv an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung EURONEST teilzunehmen und ihr Potenzial als Rahmen für multilaterale und bilaterale Gespräche sowie für die Angleichung der Rechtsvorschriften an EU-Standards und die parlamentarische Kontrolle demokratischer Reformen, ausgiebig zu nutzen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine Vertiefung des Dialogs zwischen den Abgeordneten der Länder in der Region von entscheidender Bedeutung ist; hofft, dass dadurch ein Rahmen für bilaterale Treffen zwischen den Mitgliedern des armenischen und des aserbaidschanischen Parlaments geschaffen werden kann, um einen parlamentarischen Dialog in Gegenwart von Mitgliedern des Europäischen Parlaments einzuleiten; fordert die jeweiligen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament darüber hinaus auf, die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Region zu intensivieren, um ihre Rolle und ihre Kapazitäten für die Politikgestaltung zu verbessern;

Wirtschaftliche Fragen und soziale Entwicklung

25.  ist der Auffassung, dass eine umfassendere Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und mit der EU in Bereichen wie Wirtschaft, Verkehr, Energie und Umwelt für eine optimale Entwicklung der Sektoren selbst sowie für die Stabilität in der Region entscheidend ist, dass Zusammenarbeit jedoch auch den Aufbau von Humanressourcen in der gesamten Region als langfristige Investition umfassen sollte; begrüßt, dass alle drei Länder Nutznießer des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU sind, und stellt fest, dass sie alle für das ASP+ für nachhaltige Entwicklung und gute Regierungsführung in Frage kommen; stellt fest, dass die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei und die Errichtung eines integrierten Grenzschutzes für die weitere Förderung des freien Personenverkehrs in der Region und in die EU betrifft von wesentlicher Bedeutung ist; bedauert, dass die Umsetzung regionaler Projekte unter Beteiligung aller drei Länder immer noch durch das Fortbestehen ungelöster Konflikte behindert wird;

26.  weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, ein für Unternehmen günstiges Umfeld zu schaffen und den Privatsektor zu entwickeln; nimmt zur Kenntnis, dass das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum Aserbaidschans sich vor allem auf Öl- und Gaseinnahmen stützt; unterstützt den Reformprozess, wodurch die Wirtschaft für ausländische Investoren attraktiver geworden ist; ermutigt die Regierung von Aserbaidschan, die Verhandlungen über einen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO zu beschleunigen, und ruft die Kommission auf, Aserbaidschan dabei weiter zu unterstützen; begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen in Armenien und Georgien; stellt jedoch fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens und Georgiens durch die weltweite Wirtschaftskrise beeinträchtigt wurde, und begrüßt, dass die EU Ende 2009 beschlossen hat, den beiden Ländern makrofinanzielle Hilfe zu gewähren;

27.  zeigt sich besorgt über die rasch ansteigenden Militär- und Verteidigungsausgaben im Südkaukasus sowie über den Aufbau von Militärarsenalen; erklärt, dass dieser wichtige Teil der öffentlichen Haushalte eine erhebliche Menge an Finanzmitteln von dringlicheren Bereichen wie der Armutsbekämpfung, der sozialen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung abzieht; fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu verhindern, dass die makrofinanzielle Hilfe der EU indirekt den militärischen Aufbau der Region finanziert;

28.  nimmt die strategische geopolitische Lage des Südkaukasus zur Kenntnis sowie seine zunehmende Bedeutung als Korridor für Energie, Verkehr und Kommunikation, der die Kaspische Region und Zentralasien mit Europa verbindet; hält es daher für besonders wichtig, dass der Zusammenarbeit der EU mit dem Südkaukasus, nicht zuletzt in energiepolitischen Angelegenheiten, hohe Priorität eingeräumt wird; unterstreicht die Rolle der drei Länder als entscheidend für den Transit von Energieressourcen sowie für die Diversifizierung der Energieversorgung und Energierouten der EU; weist vor diesem Hintergrund erneut darauf hin, dass die Europäische Union konkrete Schritte unternehmen muss, um die politische Stabilität der Region sicherzustellen; begrüßt die Bereitschaft Aserbaidschans und Georgiens, weiterhin eine aktive Rolle bei der Förderung einer marktorientierten Energieversorgung und Transitdiversifizierung in der Region zu spielen; empfiehlt den beteiligten Ländern und der Kommission jedoch nachdrücklich, Armenien in die betreffenden Energieprojekte einzubeziehen und die Isolation des Landes zu beenden;

29.  erkennt die Bedeutung der Region für die Zusammenarbeit im Bereich der Energie für die EU und die Sicherheit der Energieversorgung der EU, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung des südlichen Korridors (Nabucco und White Stream) an; weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, die Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiesektor zu vertiefen; nimmt zudem den großen Wert der Energieressourcen Aserbaidschans zur Kenntnis sowie die wichtige Rolle, die diese in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes spielen; unterstreicht, dass gewährleistet werden muss, dass die Gewinne aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gerecht verteilt und in die Entwicklung des Landes insgesamt investiert werden, damit es sich vor den negativen Auswirkungen eines möglichen Rückgangs in der Ölproduktion wappnen kann; nimmt die Vertiefung der Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und Russland, insbesondere im Energiesektor, zur Kenntnis, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht Aserbaidschans, seine Wirtschaft zu diversifizieren; unterstreicht die Bedeutung eines transparenten Energiesektors in dieser Region als Grundvoraussetzung die für das Vertrauen der Investoren zu gewinnen, und lobt Aserbaidschan für seine Teilnahme an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft;

30.  erkennt an, dass die Entwicklung neuer Infrastrukturen und Verkehrskorridore, Projekte, die das Kaspische Meer und die Ostseeregionen durch den oder ab dem Südkaukasus verbinden, von entscheidender Bedeutung ist, wie auch in der Mitteilung über die zweite Überprüfung der Energiestrategie erwähnt wird; unterstützt in diesem Zusammenhang alle Initiativen, die dazu beitragen, einen intensiveren Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern und mit den Transitländern zu führen, wozu auch der Austausch von Fachwissen über Regelungen für den Energiebereich und über Rechtsvorschriften betreffend die Versorgungssicherheit und ein Austausch bewährter Methoden gehören sollte, einschließlich Mechanismen zur Förderung der Transparenz und der Solidarität und der Entwicklung von Frühwarnmechanismen im Falle von Unterbrechungen der Energieversorgung; ist der Auffassung, dass dies Hand in Hand mit der Konvergenz der ordnungspolitischen Strukturen, der Marktintegration und der diskriminierungsfreien Regelung in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungsinfrastrukturen geht;

31.  hält es für ausgesprochen wichtig, Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern, in erneuerbare Energiequellen zu investieren und zu gewährleisten, dass die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt werden; erkennt an, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, eine diversifizierte Versorgung zu schaffen, was nur durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern erreicht werden kann; vertritt die Auffassung, dass das Regionale Umweltzentrum für den Kaukasus angemessen finanziert und unterstützt werden muss, damit es auch zuverlässige grenzüberschreitende Projekte durchführen kann; hält die Pläne Aserbaidschans, die Entwicklung alternativer Energiequellen zu einer Priorität der Regierung zu machen, für lobenswert und ermutigt sie, diese Ziele auch in Zukunft anzustreben; begrüßt den Beschluss Armeniens, die Atomanlage in Medzamor stillzulegen, und fordert die staatlichen Stellen Armeniens auf, nach nachhaltigen alternativen Lösungen für die Energieversorgung entsprechend der Forderung der Europäischen Union zu suchen; begrüßt die Bemühungen der georgischen Regierung um die Entwicklung des Wasserkraftsektors und hält eine Unterstützung durch die EU in diesem Bereich für notwendig;

32.  hält es für wesentlich, dass der soziale Zusammenhalt und der soziale Dialog durch Einbeziehung aller sozialen Akteure und die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau gefördert werden, in Bildung und Gesundheit investiert wird, die Humanressourcen aufgebaut und angemessene Lebensbedingungen gewährleistet werden, damit lebendige demokratische Gesellschaften entstehen können; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die drei Länder ihre jeweiligen Programme zur Bekämpfung der Armut angenommen haben, und fördert die gründliche Umsetzung dieser Programme;

EU-Strategie

33.  begrüßt die Östliche Partnerschaft und nimmt die damit in Zusammenhang stehenden Initiativen und Sitzungen zur Kenntnis; betont, dass sie zur Förderung der Glaubwürdigkeit mit konkreten Projekten und geeigneten Initiativen einhergehen sollte; möchte die parlamentarische Dimension der Partnerschaft weiter ausbauen;

34.  begrüßt die Möglichkeit, die die Östliche Partnerschaft durch neue vertragliche Beziehungen in Form von Assoziierungsabkommen zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern des Südkaukasus und der EU bietet; unterstreicht die Bedeutung der Aufnahme von Etappenzielen und Benchmarks in die Nachfolgedokumente zu den derzeitigen Aktionsplänen; erinnert daran, dass als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen einen ausreichend hohen Stand bei Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten aufweisen müssen, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls technische Hilfe zu leisten, um die Länder bei der Erfüllung der Vorbedingungen zu unterstützen; begrüßt insbesondere das Umfassende Programm für den Institutionenaufbau, das die Östliche Partnerschaft als ein innovatives Instrument zur Unterstützung der Ländern bei der Erfüllung dieser Vorbedingungen anbietet; verweist erneut auf das Recht des Europäischen Parlaments auf unverzügliche und umfassende Information in allen Abschnitten der Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen, zumal es seine Zustimmung zu deren Abschluss geben muss; erwartet, dass die Umsetzung von Assoziierungsabkommen durch alle Länder des Südkaukasus den Prozess der wirtschaftlichen Integration und der politischen Kooperation mit der EU beschleunigen wird;

35.  ist der Auffassung, dass die ENP-Aktionspläne sowie die Durchführung dieser Pläne eine wichtige Grundlage bilden, anhand der zu prüfen ist, ob die Zusagen eingehalten wurden, inwieweit die bilateralen Beziehungen zur EU Fortschritte zu verzeichnen haben und ob die Abkommen mit den betreffenden Ländern aktualisiert werden können; nimmt das Engagement Armeniens und Georgiens für die Umsetzung der ENP-Aktionspläne zur Kenntnis und fordert Aserbaidschan auf, seine Bemühungen in dieser Hinsicht zu beschleunigen; ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament in diesen Prozess eingebunden werden sollte; nimmt die unterschiedlichen Fortschritte der drei Länder bei der Umsetzung der jeweiligen ENP-Aktionspläne zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass diese Unterschiede und die unterschiedlichen Ziele sowie die regionale Dimension bei den Verhandlungen über die neuen Assoziierungsabkommen berücksichtigt werden sollten und dass die Länder gleich behandelt werden müssen;

36.  ist der Ansicht, dass die regionale Dimension der EU-Strategie für den Südkaukasus angemessen gestärkt werden sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zuweisung zusätzlicher Mittel für das ENPI im Rahmen der Östlichen Partnerschaft für regionale Entwicklungsprogramme und die multilaterale Zusammenarbeit; fordert die Kommission zur Festlegung einer Reihe von regionalen und grenzübergreifenden Projekten und Programmen für die drei Länder des Südkaukasus in Bereichen wie Verkehr, Umwelt, Kultur und Zivilgesellschaft auf, um konkrete Anreize für die Verbesserung der Zusammenarbeit und die Stärkung des Vertrauens bei den Beteiligten zu schaffen;

37.  weist darauf hin, dass alle Länder des südlichen Kaukasus auch Teil der Initiative „Schwarzmeersynergie“ sind, die das Vertrauen der Partnern untereinander durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, auch durch den Einsatz grenzübergreifender Programme, verbessert; unterstreicht die Bedeutung der Schwarzmeerregion für die EU und ersucht Rat und Kommission und insbesondere die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, Ideen und Strategien für eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Schwarzmeerländern und für den Ausbau der Beziehungen zur Europäischen Union zu entwickeln; empfiehlt daher die Errichtung einer institutionalisierten Struktur in Form einer Union für den Schwarzmeerraum;

38.  bekräftigt, dass der Standpunkt Russlands, der Türkei und der USA bei der Konfliktlösung auf dem Territorium des Südkaukasus eine wichtige Rolle spielt; weist darauf hin, dass die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft nicht auf eine Isolierung Russlands abzielt, sondern Frieden, Stabilität und nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt für alle Beteiligten zum Ziel hat und der gesamten Region und den Nachbarländern zugute kommen soll;

Sicherheitsfragen und friedliche Konfliktlösung

39.  hält es für außerordentlich wichtig, den Prozess der Konfliktlösung zu unterstützen, und glaubt, dass die EU geeignet ist, den Aufbau von Vertrauen, den Wiederaufbau und die Rehabilitation zu unterstützen, und den betroffenen Gemeinschaften dabei behilflich sein kann; hält in diesem Zusammenhang die Schaffung von Räumen für das zivilgesellschaftliche Engagement nicht nur führender Vertreter, sondern auch von Organisationen der Zivilgesellschaft für entscheidend; hält es außerdem für wesentlich, dass alle Konflikte in der Region von der internationalen Gemeinschaft nach wie vor sorgfältig beobachtet werden, damit sie rasch gelöst werden können; ist sich darüber im Klaren, dass die regionale Zusammenarbeit eine notwendige Voraussetzung für den Aufbau von Vertrauen und die Stärkung der Sicherheit im Einklang mit den Schwerpunkten der ENP darstellt; fordert alle Parteien auf, sich umfassend an der multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu beteiligen, ohne die endgültige Lösung der Konflikte daran zu knüpfen;

40.  betont die mögliche Gefahr einer Ausbreitung festgefahrener Konflikte in der Region; empfiehlt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Südkaukasus, die die betroffenen Länder und die einschlägigen regionalen und globalen Akteure umfassen sollte, damit ein Stabilitätspakt für den Südkaukasus entwickelt werden kann;

41.  nimmt zur Kenntnis, dass die EU sich am Konfliktlösungsprozess in der Region beteiligt, und ist der Auffassung, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine wichtigere Rolle für die EU rechtfertigt; unterstützt in vollem Maße den Sondergesandten der EU für den Südkaukasus, Peter Semneby; begrüßt die Tätigkeit der EU-Beobachtungsmission in Georgien und fordert, dass die EU mehr unternimmt, um Russland und die jeweilige de-facto-Regierung davon zu überzeugen, der Beobachtungsmission der EU nicht länger den Zugang zu Südossetien und Abchasien zu verweigern; ist der Auffassung, dass die EU jetzt die Gelegenheit hat, die Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach zu unterstützen, und weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig der Beitrag der EU in diesem Zusammenhang ist; hält daher eine Aufwertung der Rolle der EU in der Minsk-Gruppe für unumgänglich, d.h. dem französischen Ko-Vorsitz der Minsk-Gruppe ist ein EU-Mandat zu erteilen; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob der Bevölkerung von Berg-Karabach sowie den Binnenvertriebenen und den Flüchtlingen, die aus der Region geflohen sind, humanitäre Hilfe und Unterstützung gewährt werden kann; fordert die Kommission und den Sonderbeauftragten der EU, Semneby, auf, zu prüfen, ob die Hilfsprogramme und Programme zur Verbreitung von Informationen, die Abchasien und Ossetien zuteilwerden, auch auf Berg-Karabach ausgedehnt werden können;

42.  fordert die Vizepräsidentin/die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Entwicklungen in der Region sorgfältig zu beobachten und sich aktiv an der Konfliktlösung zu beteiligen; erkennt die Arbeit des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus an und spricht die Hoffnung aus, dass der Hohe Vertreter die Kontinuität und die Konsequenz dieser Arbeit gewährleisten wird; fordert den Rat auf, zu prüfen, ob er möglicherweise Instrumente im Rahmen der GSVP nutzen kann, um seine Beteiligung am Aufbau des Friedens und an der Konfliktbewältigung zu intensivieren;

43.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es möglich ist, erhebliche finanzielle und technische Unterstützung für vertrauensbildende Maßnahmen zu gewähren und das Vertrauen zwischen und unter den Bevölkerungen zu fördern sowie an der Rehabilitation und am Wiederaufbau in allen vom Konflikt betroffenen Regionen teilzunehmen, zum Beispiel durch Einkommen generierende Projekte und Projekte zur sozioökonomischen Integration der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge, sowie zur Sanierung des Wohnungswesens und durch Dialog und Vermittlung, und weiterhin Projekte der Zivilgesellschaft auszubauen und zu unterstützen, die darauf abzielen, die Aussöhnung sowie Kontakte zwischen den Bevölkerungen und den Menschen vor Ort zu fördern;

Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

44.  unterstützt die finanzielle und technische Unterstützung der EU für die Region zur Förderung dieser Grundsätze und Prozesse und ist der Auffassung, dass diese Hilfe der EU an politische Auflagen gebunden werden sollte, zum Beispiel in Bezug auf Fortschritte beim politischen Dialog sowie bei Reform- und Demokratisierungsprozessen; warnt davor, dass die Regierungen die Konflikte missbrauchen könnten, um das Interesse der internationalen Gemeinschaft von innenpolitischen Fragen abzulenken;

45.  fordert die Kommission und den Rat auf, zu gewährleisten, dass die Zusagen, die mit einer politischen Auflagenbindung versehen wurden, auch tatsächlich eingehalten werden, zum Beispiel die besondere Zusage der georgischen Regierung, den demokratischen Reformen neuen Auftrieb zu verleihen, die in der von der Kommission und Georgien im Januar 2009 geschlossenen Vereinbarung über eine Unterstützung seitens der EU für die Zeit nach dem Konflikt festgelegt worden waren, und dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Fortschritte zu berichten;

46.  begrüßt die Arbeit der Hochrangigen Beratergruppe der EU für Armenien; begrüßt die Möglichkeit der verstärkten finanziellen Unterstützung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Unterstützung zur Vorbereitung der Verhandlungen über neue Assoziierungsabkommen mit der EU, und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob eine maßgeschneiderte Hilfe auch für Aserbaidschan und Georgien möglich ist;

47.  ist der Ansicht, dass die Rechte von Minderheiten und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit verdienen, und ermutigt Armenien, Aserbaidschan und Georgien, öffentliche Aufklärungsprogramme im Bereich der Menschenrechte durchzuführen, die Werte wie Toleranz, Pluralismus und Vielfalt einschließlich der Achtung der Rechte sexueller Minderheiten und anderer ausgegrenzter und stigmatisierter Gruppen fördern;

48.  ist in Sorge über die Weigerung von Eutelsat, den russischsprachigen Dienst des georgischen Fernsehens zu übertragen, da diese Weigerung politisch motiviert zu sein scheint; stellt fest, dass damit das Monopol für die Ausstrahlung von Sendungen für das russischsprachige Publikum der Region de facto an Intersputnik und dessen wichtigsten Kunden, die Gazprom Media Group, fällt; betont, dass es darauf ankommt, dass die Ausstrahlung von Sendungen unabhängiger Medien in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht behindert wird;

49.  erkennt an, dass das zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung einer echten Zivilgesellschaft und die Stärkung seiner Rolle in der Region nehmen kann, und fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass das Forum hinreichend finanzielle Unterstützung erhält; hält es für wichtig, Projekte der Zivilgesellschaft zu finanzieren, und misst der Rolle der EU-Delegationen in der Region bei der Auswahl dieser Projekte große Bedeutung bei, zumal diese Projekte für die Förderung der Kontakte auf regionaler Ebene wichtig sein können;

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und soziale Entwicklung

50.  ist der Auffassung, dass die EU nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung, den Handel und die Investitionen in der Region unterstützen sollte, dass die Handelspolitik ein wichtiger Faktor der Stabilitäts- und Wachstumspolitik ist und zu einem Rückgang der Armut im Südkaukasus führen wird; glaubt, dass die Aushandlung und die Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt; fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu finden, um die Länder in der Region künftig bei der Vorbereitung, Aushandlung und Umsetzung zu unterstützen, auch damit sie in der Lage sind, Zusagen einzuhalten, die in künftigen weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen möglicherweise vorgesehen sind, und diese anschließend umzusetzen und beizubehalten, sowie zum gegebenen Zeitpunkt eine umfassende Evaluierung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Abkommen vorzulegen; ermutigt die Länder des Südkaukasus ferner, die Schaffung einer eigenen Freihandelszone in Betracht zu ziehen;

51.  hebt hervor, dass Armenien, Georgien und Aserbaidschan im Verhältnis zur Europäischen Union, zur Türkei als EU-Beitrittsland, zu Russland und Iran geopolitisch eine strategische Lage haben; hält die Handelspolitik für eines der entscheidenden Elemente der Politik der EU zur generellen Förderung der politischen Stabilität, der Achtung der Menschenrechte, des nachhaltigen Wachstums und des Wohlstands, und ist der Auffassung, dass die regionale Dimension der EU-Strategie für den Südkaukasus ein regionales Herangehen an die Verhandlungen über Handelsabkommen verlangt; fordert die Kommission auf, gemeinsame wirtschaftliche Interessengebiete zu ermitteln, um die Meinungsunterschiede zu überwinden, den Dialog zu fördern und die regionale Zusammenarbeit voranzubringen; fordert die EU auf, sich stärker für die Integration in der Region einzusetzen, da die Gemeinschaft jetzt exklusiv die Befugnis in Bezug auf die Handelspolitik besitzt;

52.  begrüßt den Abschluss der Durchführbarkeitsstudien für Georgien und Armenien vom Mai 2008, aus denen hervorgeht, dass weit reichende und umfassende Freihandelsabkommen diesen Ländern und auch der EU erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen und es der Kommission so ermöglichen würden, in eine vorbereitende Phase für künftige Verhandlungen über weit reichende und umfassende Freihandelsabkommen einzutreten; fordert Georgien, Armenien und Aserbaidschan auf, größere Fortschritte zu erzielen, was die Erfüllung ihrer jeweiligen ENP-Aktionspläne und die Befolgung der Empfehlungen der Kommission betrifft, insbesondere, die Verbesserung ihrer administrativen und institutionellen Kapazitäten und die Reformen der Rechtsvorschriften (besonders in Bezug auf den geringen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in allen drei Ländern), da dies zu den notwendigen Voraussetzungen gehört, damit solche ehrgeizigen Freihandelsabkommen wirklich umgesetzt werden können und auf Dauer Wirkung zeigen; ist der Auffassung, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Georgien, Armenien und Aserbaidschan nicht nur zu wirtschaftlichem Wachstum führen, sondern auch die Auslandsinvestitionen erhöhen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Armut beseitigen könnte;

53.  weist darauf hin, dass die Sicherheit der Energieversorgung ein gemeinsames Anliegen ist; fordert die EU daher mit Nachdruck auf, die Energieprojekte in der Region entschlossener und in Übereinstimmung mit europäischen Normen zu unterstützen, u.a. durch Projekte zur Förderung der Energieeffizienz und der Erschließung alternativer Energiequellen, ihre Zusammenarbeit in Energiefragen zu vertiefen und entschlossen auf die Fertigstellung des südlichen Energie-Korridors hinzuarbeiten, wozu auch die möglichst rasche Vollendung der Nabucco-Pipeline gehört; fordert die Kommission ebenfalls auf, zu gewährleisten, dass die energie- und verkehrsbezogenen Projekte im Südkaukasus die Beziehungen zwischen den drei Ländern fördern und nicht bestimmte Gemeinschaften ausschließen; bekräftigt die Bedeutung der Initiative von Baku und der entsprechenden Hilfsprogramme INOGATE und TRACECA;

54.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass politische Stabilität für eine zuverlässige und ununterbrochene Lieferung von Energieressourcen von entscheidender Bedeutung ist, damit angemessene Bedingungen für die Entwicklung der Infrastruktur gewährleistet sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der durch die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan und die Pipeline Baku-Tiflis-Erzerum gebildete doppelte Energiekorridor die Annäherung zwischen der EU und der Kaspischen Region fördert; fordert die Überarbeitung der bilateralen Abkommen oder der Vereinbarungen, die mit den drei südkaukasischen Ländern im Energiesektor geschlossen wurden, einschließlich einer Klausel über die Sicherheit der Energieversorgung, in der ein Verhaltenskodex und besondere Maßnahmen im Falle einer Unterbrechung der Energieversorgung festgelegt werden; ist der Auffassung, dass Bestimmungen über die Energieversorgung und den Transport Bestandteil der Verhandlungen über weit reichende Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern sein sollten;

55.  bekräftigt die Bedeutung der zwischenmenschlichen Kontakte und der Programme zur Förderung der Mobilität, die besonders auf die Jugend ausgerichtet sind, sowie von Partnerschaftsprogrammen mit Regionen und lokalen Gemeinschaften der EU, in denen nationale Minderheiten mit einem hohen Maß an Autonomie leben; weist auf die Notwendigkeit hin, wesentlich mehr Studierende, Lehrende und Wissenschaftler in die Programme zur Förderung der Mobilität einzubinden; begrüßt den Abschluss der Visaerleichterungs- und Rückführungsabkommen mit Georgien und fordert den Rat und die Kommission auf, die Visaerleichterungs- und Rückführungsabkommen mit Armenien und Aserbaidschan voranzutreiben;

56.  bekräftigt, dass die EU eine Strategie für den Südkaukasus entwickeln muss, angesichts der Bedeutung der Region für die EU und der potenziellen Rolle der EU bei der Förderung der Entwicklung in der Region und der Konfliktlösung;

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57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens zu übermitteln.

(1) ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 443.
(2) ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 53.
(3) ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 64.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0120
(5) ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 26.
(6) ABl. C 285 E vom 26.11.2009, S. 7.
(7) ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 67.


Religionsfreiheit in Pakistan
PDF 135kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan
P7_TA(2010)0194RC-B7-0271/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechten und Demokratie in Pakistan, insbesondere die Entschließungen vom 12. Juli(1), 25. Oktober(2) und 15. November 2007(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 16. November 2009 angenommenen Schlussfolgerungen zur Religions- und Glaubensfreiheit, in denen er die strategische Bedeutung dieser Freiheit und die Notwendigkeit der Bekämpfung religiöser Intoleranz hervorgehoben hat,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der EU und Pakistans vom 17. Juni 2009, in der beide Seiten die Bedeutung einer integrierten langfristigen Strategie, einschließlich der sozioökonomischen Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit, sowie der Bekämpfung des Terrorismus mit nichtmilitärischen Mitteln betont haben,

–  in Erwartung des zweiten Gipfeltreffens EU–Pakistan am 4. Juni 2010,

–  unter Hinweis auf die mit knapper Mehrheit angenommene Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom 26. März 2009 über die Bekämpfung der Diffamierung von Religionen, die jedes Jahr von Pakistan im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz vorgeschlagen wird,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Catherine Ashton, vom 4. April 2010 zu den Übergriffen in Pakistan und vom 20. April 2010 zur Annahme der 18. Verfassungsänderung,

–  unter Hinweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf die UN-Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung aus dem Jahr 1981,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union die Förderung der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für ihre Beziehungen mit Drittstaaten bildet,

B.  in der Erwägung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Pakistans dem sunnitischen Islam angehört, der gleichzeitig Staatsreligion ist, und dass es daneben religiöse Minderheiten und Glaubensgruppen gibt, die aus Christen, Hindus, Sikhs, Schiiten, Ahmadis, Buddhisten, Parsis und Bahai und anderen bestehen,

C.  in der Erwägung, dass Pakistan eines der wichtigsten Länder im Hinblick auf den Kampf gegen Terrorismus und die Verbreitung von gewalttätigem Extremismus ist,

D.  in der Erwägung, dass die innere Stabilität und die demokratischen Institutionen durch die zunehmende Zahl gewalttätiger Übergriffe von Extremisten, die fast täglich stattfinden, einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt sind,

E.  in der Erwägung, dass die unaufhörlichen Drohungen der radikalen muslimischen Kräfte auf beiden Seiten der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan konzertierte internationale Bemühungen dringend erforderlich machen, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Pakistan zu unterstützen und zu stärken,

F.  in der Erwägung, dass gleiche Rechte für Minderheiten eine Vision des Gründervaters von Pakistan, Mohammed Ali Jinnah, war, die sich auch in seiner Rede auf der verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 1947 widerspiegelt: „Zu welcher Religion, welcher Kaste oder welchem Glauben man auch gehören mag – dies hat nichts mit dem Staat zu tun ... Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass wir alle Bürger sind und zwar Bürger eines Staates.“,

G.  in der Erwägung, dass das in der Verfassung Pakistans von 1973 enthaltene Kapitel zu den Grundrechten die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen und eine religiöse Einrichtung zu verwalten (Artikel 20), die Gleichberechtigung aller Bürger (Artikel 25) und die legitimen Rechte und Interessen von Minderheiten (Artikel 26) garantiert,

H.  in der Erwägung, dass andererseits Artikel 260 der Verfassung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen unterscheidet und somit der Diskriminierung aus Gründen der Religion den Boden bereitet,

I.  in der Erwägung, dass Berichte und Umfragen unabhängiger Agenturen zeigen, dass Minderheiten in Pakistan grundlegender bürgerlicher Freiheiten und der Chancengleichheit in Bezug auf Arbeit, Bildung und politische Vertretung beraubt sind,

J.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge über 85 % der Frauen in Pakistan häuslicher Gewalt (physischer und psychischer Gewalt) ausgesetzt sind, sowie in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Mädchen und Frauen einschließlich Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und Zwangsheirat nach wie vor ernstzunehmende Probleme darstellen, von denen einige auf die Gesetze der Scharia zurückzuführen sind,

K.  in der Erwägung, dass die pakistanische Regierung im November 2008 Shahbaz Bhatti, Sprecher der Minderheiten und Mitglied des Parlaments, zum Bundesminister für Angelegenheiten der Minderheiten ernannt hat und diese Position erstmalig im Kabinett vertreten ist,

L.  in der Erwägung, dass die pakistanische Regierung seit November 2008 eine Quote von 5 % für an Minderheiten zu vergebende Arbeitsplätze im föderalstaatlichen Sektor geschaffen, nicht-muslimische Feiertage anerkannt, den 11. August zum Nationalen Tag der Minderheiten erklärt und Sitze für Vertreter der Minderheiten im Senat bereitgestellt hat,

M.  in der Erwägung, dass Präsident Asif Ali Zardari am 25. Dezember 2009 das Versprechen der Pakistanischen Volkspartei wiederholte, das Recht aller Angehöriger von Minderheiten als gleichberechtigte Bürger behandelt zu werden, zu achten,

N.  in der Erwägung, dass die Verpflichtung der pakistanischen Regierung zur Religionsfreiheit und ihre führende Rolle in der Organisation der Islamischen Konferenz, die die Kampagne zur „Bekämpfung der Diffamierung der Religion“ bei den Vereinten Nationen unterstützt, im Widerspruch zueinander stehen,

O.  in der Erwägung, dass die durch die Verfassung zugesicherten grundlegenden Religions- und Minderheitenrechte durch die in den Jahren 1982 und 1986 eingeführten Rechtsvorschriften, auch bekannt als „Blasphemie-Gesetze“, untergraben werden, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuches für Blasphemie die Todesstrafe oder lebenslängliche Haft vorgesehen ist,

P.  in der Erwägung, dass die Blasphemie-Gesetze von extremistischen Gruppen und von denjenigen, die persönliche Rekorde aufstellen wollen, für ihre Zwecke missbraucht werden und zu einer Zunahme der Gewalt gegen Mitglieder religiöser Minderheiten geführt hat, insbesondere gegen Ahmadis aber auch gegen Christen, Hindus, Sikhs, Schiiten, Buddhisten, Parsis, Bahai und kritische Bürger, die es wagten, gegen diese Ungerechtigkeit zu protestieren,

Q.  in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der nach den Blasphemie-Gesetzen Angeklagten Muslime sind, jedoch Anklagen gegen Angehörige religiöser Minderheiten eine unverhältnismäßige Gewalt gegen ihre gesamte Gemeinschaft hervorrufen können, und in der Erwägung, dass die Vorwürfe wegen Blasphemie zu den gegen Christen gerichteten gewalttätigen Ausschreitungen in Gojra und Korian im Sommer 2009 geführt haben, bei denen acht Menschen getötet und mindestens hundert Häuser zerstört wurden,

R.  in der Erwägung, dass im Jahr 2009 in 25 registrierten Fällen 76 Personen der Blasphemie beschuldigt wurden, von denen 17 Personen gemäß Artikel 295C des pakistanischen Strafgesetzbuches angeklagt wurden,

S.  in der Erwägung, dass Anwälte und Menschenrechtsaktivisten in Pakistan regelmäßig Todesdrohungen erhalten und schikaniert werden, und Verteidiger in Blasphemie-Fällen diesen Gefahren besonders ausgesetzt sind, und in der Erwägung, dass selbst diejenigen, die freigesprochen wurden, für den Rest ihres Lebens untertauchen müssen,

T.  in der Erwägung, dass der pakistanische Premierminister Gilani im August 2009 die Schaffung eines Ausschusses ankündigte, der sich mit der Überprüfung und Verbesserung von „sich nachteilig auf die religiöse Harmonie auswirkenden Gesetzen“ beschäftigen soll, womit er auf die Blasphemie-Gesetze von 1982 und 1986 anspielte, und in der Erwägung, dass bis zum heutigen Tage eine solche Überprüfung jedoch nicht stattgefunden hat,

U.  in der Erwägung, dass Ahmadiyya-Muslime in Pakistan unter ständiger Diskriminierung und Verfolgung zu leiden haben, die durch die gegen Ahmadiyya-Muslime gerichteten Bestimmungen in Artikel 298 des pakistanischen Strafgesetzbuches gestützt werden, wie das jüngste Beispiel – die Ermordung eines pensionierten Ahmadi-Professor durch maskierte Bewaffnete am 5. Januar 2010 – zeigt,

V.  in der Erwägung, dass die Regierung Pakistans im Begriff ist, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 zu ratifizieren,

1.  begrüßt die von der Regierung Pakistans seit November 2008 im Interesse der religiösen Minderheiten ergriffenen Maßnahmen wie die Schaffung einer Quote von 5 % im föderalstaatlichen Sektor für an Minderheiten zu vergebende Arbeitsplätze, die Anerkennung nicht-muslimischer Feiertage und die Ausrufung des Nationalen Tags der Minderheiten;

2.  unterstützt vollumfänglich die Bemühungen des pakistanischen Bundesministers für Angelegenheiten der Minderheiten zur Schaffung eines Netzwerks von Lokalen Komitees für interreligiöse Harmonie, um den Dialog zu fördern und religiöse Spannungen abzubauen; ruft alle anderen Regierungsebenen, einschließlich der Staaten, auf, diese Maßnahmen vollumfänglich zu unterstützen;

3.  begrüßt die durch den pakistanischen Premierminister abgegebene Verpflichtung, den Bewohnern von Minderheitenslums in Islamabad Eigentumsrechte zu garantieren;

4.  begrüßt die Zusage der pakistanischen Regierung, Sitze für Vertreter der Minderheiten im Senat einschließlich solcher für weibliche Vertreter der Minderheiten im Senat bereitzustellen und hofft, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden;

5.  fordert die Regierung Pakistans auf, die Praxis der Aufnahme der religiösen Zugehörigkeit ihrer Bürger in alle neuen Reisepässe zu überdenken, um alle diskriminierenden Praktiken zu vermeiden;

6.  bringt seine Solidarität mit der pakistanischen Regierung im Kampf gegen Terrorismus und die Verbreitung von gewalttätigem Extremismus zum Ausdruck;

7.  bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Blasphemie-Gesetze, die in Pakistan zur Todesstrafe führen können und die oft zur Rechtfertigung von Zensur, Kriminalisierung, Verfolgung und – in bestimmten Fällen – Mord an Angehörigen politischer, rassischer und religiöser Minderheiten benutzt werden, missbraucht werden können, wobei von diesem möglichen Missbrauch Menschen aller Religionen in Pakistan betroffen sein können;

8.  fordert die Regierung Pakistans auf, die Blasphemie-Gesetze und ihre gegenwärtige Anwendung sowie – unter anderem – Artikel 295 C des Strafgesetzbuches, in dem die obligatorische Todesstrafe für jeden, der der Blasphemie schuldig gesprochen wird, verankert ist, eingehend zu prüfen und in der Zwischenzeit Änderungen, wie sie vom pakistanischen Bundesminister für Angelegenheiten der Minderheiten vorgeschlagen wurden, umzusetzen;

9.  fordert die Regierung auf, ihrem im Jahr 2008 gegebenen Versprechen, als einen ersten Schritt in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe alle Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln, nachzukommen;

10.  erinnert an die als Antwort auf schriftliche parlamentarische Anfragen wiederholt abgegebene Erklärung der Kommission, wonach sie die Reaktionen der pakistanischen Regierung auf die gewalttätigen Ausschreitungen nach den Vorwürfen der Blasphemie in Gojra und Korian aufmerksam verfolgt; fordert die Kommission auch auf, Einzelheiten konkreter Fortschritte zu verlangen, insbesondere im Hinblick darauf, die Täter vor Gericht zu bringen;

11.  äußert seine besondere Sorge über die anhaltende Diskriminierung und Verfolgung der Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan, und ruft die Regierung Pakistans auf, Artikel 298 des pakistanischen Strafgesetzbuches aufzuheben, der das tägliche Leben dieser Gruppe erheblich behindert sowie aufhetzenden Ereignissen wie der Konferenz zum „Ende des Prophetentums“ in Lahore entgegenzutreten;

12.  fordert die pakistanischen Behörden auf, das Urteil des Obersten Gerichtshofs Pakistans zur Gewährleistung der Einschreibung aller Wahlberechtigten in die neuen Wählerverzeichnisse, einschließlich der Ahmadiyya-Muslime, vollständig umzusetzen;

13.  ist besorgt über den möglichen Missbrauch der Kampagne „Bekämpfung der Diffamierung der Religion“ bei den Vereinten Nationen und weist auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2009 hin;

14.  fordert die Regierung Pakistans auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 vollständig und ohne Vorbehalte zu ratifizieren; ist der Ansicht, dass die Glaubensfreiheit, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen verankert ist, die geeigneten Rahmenbedingungen und Leitlinien bereithält, die alle Unterzeichner einhalten sollten und die ihre Bürger schützt, um ihnen die freie Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen;

15.  fordert die Regierung auf, die Menschenrechte von Minderheiten zu gewährleisten, wie sie in der Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – insbesondere in Artikel 18 dieser Erklärung – niedergelegt sind, wonach jeder „das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ hat;

16.  unterstützt alle Initiativen, die auf die Förderung des Dialogs und des gegenseitigen Respekts zwischen den Gemeinschaften gerichtet sind; fordert die politisch und religiös Verantwortlichen auf, Toleranz zu fördern und Maßnahmen gegen Hass und gewalttätigen Extremismus zu ergreifen;

17.  fordert die pakistanische Regierung eindringlich auf, die vorgeschlagenen Reformen des Bildungssystems umzusetzen und die Medressen zu regulieren und zu kontrollieren; fordert die pakistanischen Behörden auf, jegliche Propaganda zur Förderung des Hasses, der religiösen Überlegenheit und der Verleumdung von Religionen aus den Lehrbüchern zu entfernen, die von der für die nationalen Lehrpläne verantwortlichen Abteilung des Bildungsministeriums genehmigt wurden;

18.  fordert die Regierung Pakistans auf, den Besuch der UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Frau Asma Jahangir, in Pakistan zu ermöglichen;

19.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Rechte der Minderheiten in Pakistan in die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens aufzunehmen, um eine zeitnahe Reform der diskriminierenden Blasphemie-Gesetzgebung anzuregen;

20.  fordert den Rat auf, das Thema der religiösen Toleranz in der Gesellschaft in seinen Dialog mit Pakistan über Terrorismusbekämpfung aufzunehmen, da diese Frage von zentraler Bedeutung für den langfristigen Kampf gegen religiösen Extremismus ist;

21.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten fortzusetzen und praktische Maßnahmen zur Unterstützung des wachsenden Engagements der Zivilgesellschaft in Pakistan gegen die Blasphemie-Gesetze und andere diskriminierende Rechtsvorschriften zu skizzieren;

22.  erinnert an die als Antwort auf schriftliche parlamentarische Anfragen wiederholt abgegebene Erklärung der Kommission, wonach sie die Reaktionen der pakistanischen Regierung auf die Gewalt gegen Christen in Gojra und Korian aufmerksam verfolgt, und fordert die Kommission auf, Einzelheiten konkreter Fortschritte zu verlangen, insbesondere im Hinblick darauf, die Täter vor Gericht zu bringen;

23.  fordert den Rat und die Kommission auf, nicht davon abzurücken, dass die Regierung Pakistans die Demokratie- und Menschenrechtsklausel des Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan beachtet; fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Umsetzung des Kooperationsabkommens und die Demokratie- und Menschenrechtsklausel vorzulegen;

24.  fordert den Rat auf, die Regierung Pakistans beim Aufbau seines Ministeriums für Menschenrechte und bei der Schaffung einer sinnvollen, unabhängigen und maßgeblichen Nationalen Menschenrechtskommission zu unterstützen;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Pakistans zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0351.
(2) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 666.
(3) ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S.434.


Lage in Thailand
PDF 118kWORD 35k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu Thailand
P7_TA(2010)0195RC-B7-0278/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen von 1990,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton vom 8. und 13. April 2010 zur politischen Lage in Thailand,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der ASEAN vom 12. April 2010 zur Lage in Thailand,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es in Thailand zu einem gewaltsamen Konflikt zwischen den „Rothemden“ einerseits und der von den „Gelbhemden“ unterstützten Regierung und Armee andererseits gekommen ist, welcher bereits zu über 60 Todesopfern und über 1 700 Verletzten geführt hat,

B.  in der Erwägung, dass in über 20 thailändischen Provinzen der Ausnahmezustand verfügt wurde,

C.  in der Erwägung, dass es in Bangkok am 10. April 2010 zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen ist,

D.  in der Erwägung, dass Premierminister Abhisit Vejjajiva am 3. Mai 2010 einen Fahrplan mit einem Fünf-Punkte-Plan mit dem Ziel allgemeiner Wahlen am 14. November 2010 vorgelegt hat,

E.  in der Erwägung, dass in Bangkok seit dem 13. Mai 2010 eine neue Welle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen militanten Demonstranten und Sicherheitskräften zu verzeichnen ist,

F.  in der Erwägung, dass der von der thailändischen Regierung verfügte Ausnahmezustand zur Zensur eines Satellitenfernsehsenders, mehrerer Radio- und Fernsehsender sowie von Websites geführt hat und dass die Europäische Union tief besorgt über die Gefährdung der Medienfreiheit ist und auf die Freiheit der Meinungsäußerung als ein in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankertes Grundrecht pocht,

G.  in der Erwägung, dass die Armeeoperation vom 19. Mai 2010 zum Zweck der verstärkten Abriegelung des Hauptversammlungsorts der Demonstranten zu mehreren Todesopfern, unter denen sich auch ein italienischer Journalist befand, und Duzenden Verletzten geführt hat,

H.  in der Erwägung, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Besorgnis über den Gewaltausbruch äußerte und sowohl die Demonstranten als auch die thailändischen Behörden aufgefordert hat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weitere Gewalt und Todesopfer zu vermeiden; in der Erwägung, dass Vietnam, das zurzeit den Vorsitz in der ASEAN führt, seine Besorgnis über die Verschärfung der Lage in Thailand geäußert und alle Parteien zur Gewaltvermeidung und Versöhnung aufgefordert hat,

1.  ist tief besorgt über den gewaltsamen Konflikt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Thailand, welcher eine Gefahr für die Demokratie im Land darstellt, und erklärt seine Solidarität mit dem thailändischen Volk und allen Familien, die in den vergangenen Wochen den Verlust von Angehörigen zu beklagen hatten;

2.  weist darauf hin, dass nach den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen „Beamte mit Polizeibefugnissen [...] bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten soweit als möglich nichtgewaltsame Mittel einzusetzen [haben], bevor sie Gewalt anwenden oder von Schusswaffen Gebrauch machen“ und „wenn der rechtmäßige Einsatz von Gewalt oder Schusswaffen unabwendbar ist, [...] Zurückhaltung bei dem Einsatz zu üben und die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Schwere der Straftat und dem legitimen Handlungsziel zu wahren [haben]“;

3.  fordert alle Parteien auf, sich äußerste Selbstbeherrschung aufzuerlegen und die politische Gewalt zu beenden;

4.  begrüßt den Beschluss der thailändischen Regierung zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unter Teilnahme forensischer Sachverständiger und wissenschaftlicher Einrichtungen zur Aufklärung der Todesfälle vom 10. April 2010 und fordert die Regierung auch zur Untersuchung der jüngsten Todesfälle auf; begrüßt die vom thailändischen Ministerium für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit angekündigte Einrichtung einer Hilfsstelle für Verletzte und Angehörige der Todesopfer bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der United Front for Democracy against Dictatorship;

5.  anerkennt den von Premierminister Abhisit Vejjajiva am 3. Mai 2010 vorgelegten Fahrplan;

6.  fordert die thailändische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der von ihr verfügte Ausnahmezustand die Grundrechte und persönlichen Freiheiten nicht unverhältnismäßig beschränkt, und die Zensur und Einschränkung der freien Meinungsäußerung zu beenden;

7.  fordert alle Parteien zu einem sofortigen konstruktiven Dialog mit dem Ziel einer raschen ausgehandelten Konfliktbeilegung und Lösung der gegenwärtigen Krise auf friedlichem und demokratischem Weg auf;

8.  begrüßt die von der nationalen Menschenrechtskommission ergriffene Initiative zu einem Konsultativtreffen von Intellektuellen, Vertretern der sozialen Bewegungen, religiösen Würdenträger sowie den vier ehemaligen Premierministern Anand Panyarachun, Banharn Silapa-acha, Chavalit Yongchaiyudh und Chuan Leekpai zwecks Erarbeitung eines Vorschlags zur Beilegung der Krise;

9.  bekräftigt seine Bereitschaft zur Unterstützung der Demokratie in Thailand unter Berücksichtigung der ausgezeichneten Beziehungen der EU zu diesem Land und dessen Rolle bei der Schaffung von Wohlstand und Stabilität in dieser Weltgegend;

10.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, alles in ihrer Macht Stehende zur Beendigung der Gewalt zu tun; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die politische Lage in Thailand genau zu verfolgen und gemeinsame Initiativen mit der ASEAN zur Förderung des Dialogs und Stärkung der Demokratie in Thailand zu koordinieren;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der thailändischen Regierung, dem Generalsekretär der ASEAN sowie dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.


Birma
PDF 134kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
P7_TA(2010)0196RC-B7-0283/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Artikel 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen Tomás Ojea Quintana vom 5. Mai 2010,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Birma/Myanmar, die auf der 3009. Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten vom 26. April 2010 in Luxemburg angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 1. März 2010 zu der Ablehnung der Berufung Aung San Suu Kyis durch den Obersten Gerichtshof von Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des 16. ASEAN-Gipfeltreffens, das am 9. April 2010 in Hanoi stattfand,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Juni 2009 bezüglich einer Erklärung zu Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Birma/Myanmar, die auf der 2938. Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 27. April 2009 in Luxemburg angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 23. Februar 2009, in der zu einem umfassenden Dialog zwischen den Behörden und den demokratischen Kräften in Birma/Myanmar aufgerufen wird,

–  unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 28. August 2009 über die Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom 26. März 2010 zu der Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ratspräsidentschaft vom 14. Mai 2009 im Namen der Europäischen Union zur Inhaftierung von Daw Aung San Suu Kyi,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in Anbetracht der Ankündigung der Behörden von Birma/Myanmar, dass 2010 die ersten landesweiten Wahlen seit 1990 stattfinden sollen,

B.  in der Erwägung, dass die fünf Wahlgesetze und vier Wahldekrete in der veröffentlichten Form sämtliche demokratischen Grundsätze verletzen und die Abhaltung freier Wahlen unmöglich machen, da sie insbesondere die 2 200 bekannten politischen Gefangenen des Landes ausschließen; in der Erwägung, dass Mitglieder religiöser Gemeinschaften, darunter auch schätzungsweise 400 000 buddhistische Mönche in Birma/Myanmar, ausdrücklich von der Wahl ausgeschlossen sind, was ein Zeichen für die stetige Diskriminierung durch die Militärjunta wegen Religion oder Status ist,

C.  in der Erwägung, dass diese Gesetze die Grundsätze der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzen; in der Erwägung, dass im Ausland angesiedelte birmesische Medien, die für das Volk von Birma die Hauptnachrichtenquelle darstellen, immer noch nicht in Birma/Myanmar arbeiten dürfen,

D.  in der Erwägung, dass diese Gesetze auf der Verfassung von 2010 beruhen, die Straffreiheit für die Verbrechen des derzeitigen Regimes garantiert und eine völlige Aussetzung der Grundrechte während des Ausnahmezustands auf unbestimmte Zeit vorsieht; in der Erwägung, dass die neue Verfassung von Birma/Myanmar so gestaltet ist, dass die Diktatur in einem zivilen Gewand erhalten wird, und sie weder die Menschenrechte schützt noch Aussichten auf einen wirklichen Wechsel bietet,

E.  in der Erwägung, dass jede abweichende politische Meinungsäußerung systematisch brutal verfolgt wird (beispielsweise durch willkürliche Verhaftungen, ungerechte Prozesse, Gefängnisstrafen, Folter und Tötungen ohne Gerichtsurteil),

F.  in der Erwägung, dass Wahlen nicht als frei und gleich betrachtet werden können, solange die Opposition nicht einbezogen wird,

G.  in der Erwägung, dass die Nationale Liga für Demokratie (NLD), der eindeutige Sieger der letzten demokratischen Wahlen, beschlossen hat, die für 2010 angekündigten Wahlen aufgrund der Voraussetzungen für die Teilnahme zu boykottieren; in der Erwägung, dass die NLD per Gesetz vom 6. Mai 2010 aufgelöst wurde, nachdem sie sich für die Wahlen nicht registrieren lassen hatte,

H.  in der Erwägung, dass in der Erklärung des 16. ASEAN-Gipfeltreffens die Bedeutung einer Aussöhnung und der Abhaltung freier, regelkonformer, allgemeiner und für alle offener Wahlen betont wird,

I.  in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Birma/Myanmar „umfassende und systematische“ Menschenrechtsverletzungen, die von dem Diktaturregime Birmas/Myanmars begangen wurden, verurteilt und erklärt hat, diese stellten „eine staatliche Politik dar, die die Behörden in der Exekutive, das Militär und die Jurisdiktion auf allen Ebenen einschließen“, und dass er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen für von dem Diktaturregime begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert hat,

J.  in der Erwägung, dass die Regierung von Birma/Myanmar dem EU-Sonderbeauftragten für Birma/Myanmar weiterhin die Einreise ins Land und die Aufnahme eines Dialogs verweigert, obwohl monatelang immer wieder darum ersucht wurde,

K.  in der Erwägung, dass die Regierung von Birma/Myanmar seit 2003 sämtliche Vorschläge der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft für die Reform ihres siebenteiligen „Fahrplans für Demokratie“ abgelehnt hat,

L.  in der Erwägung, dass derzeit 2 200 namentlich bekannte politische Gefangene aufgrund ihrer gewaltlosen Aktivitäten in Birma/Myanmar inhaftiert sind, und in der Erwägung, dass mehr als 140 politischen Gefangenen vorsätzlich jede medizinische Versorgung verweigert wird; zu ihnen gehört auch der Studentenführer Ko Mya Aye der Generation 88, der an einer lebensbedrohlichen Herzerkrankung leidet,

M.  in der Erwägung, dass das Militär seine Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilisten in ethnischen Konfliktgebieten einschließlich Tötungen ohne Gerichtsurteil, Zwangsarbeit und sexueller Gewalt unvermindert fortsetzt,

N.  in der Erwägung, dass die Angriffe gegen Zivilisten ethnischer Minderheiten in Ostbirma/-Myanmar fortdauern und zu hunderttausenden Vertriebenen geführt haben, von denen viele aufgrund der durch die Diktatur verhängten Restriktionen für humanitäre Hilfe nur durch grenzüberschreitende Hilfe aus Nachbarländern erreicht werden können,

O.  in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi, die Führerin der oppositionellen NLD, seit 2003 unter Hausarrest steht; in der Erwägung, dass die Behörden sie am 14. Mai 2009 verhafteten und ihr vorwarfen, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt, indem sie den Besuch des Amerikaners John Yettaw zuließ; in der Erwägung, dass ein Strafgericht im Insein-Gefängnis in Rangun Aung San Suu Kyi am 11. August 2009 wegen der Verletzung ihres Hausarrests zu drei Jahren Gefängnis verurteilte – dieses Urteil wurde in der Folge in 18 Monate Hausarrest umgewandelt; in der Erwägung, dass das Oberste Gericht von Birma/Myanmar Aung San Suu Kyis Berufung gegen das ungerechte Urteil von 2009 am 1. März 2010 ablehnte,

P.  in der Erwägung, dass die EU nach wie vor ein wichtiger Geber für Birma/Myanmar ist und gewillt ist, ihre Unterstützung für das Volk des Landes zu erhöhen, um dessen soziale und wirtschaftliche Lage zu verbessern,

Q.  in der Erwägung, dass ECHO die Mittel für die Flüchtlinge an der thailändisch-birmesischen Grenze gekürzt hat, obwohl die Zahl der Flüchtlinge fast gleich geblieben ist, und die Unterstützung von Internatsschulen in Flüchtlingslagern eingestellt hat,

R.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche Regierungen erklärt haben, die Lösung für die Probleme von Birma sei ein echter dreiseitiger Dialog zwischen Aung San Suu Kyi und der NLD, legitimen Vertretern der ethnischen Minderheiten und der Regierung von Birma/Myanmar; in der Erwägung, dass die Regierung von Birma/Myanmar einen solchen Dialog immer noch verweigert,

1.  bekräftigt sein beharrliches Engagement für das Volk von Birma/Myanmar;

2.  verurteilt die Abhaltung von Wahlen unter vollkommen undemokratischen Bedingungen und auf der Grundlage von Regeln, durch die die wichtigste demokratische Oppositionspartei ausgeschlossen und im Rahmen eines eindeutigen Versuchs, sämtliche oppositionellen Kräfte des Landes von der Wahl fernzuhalten, hunderttausenden birmesischen Bürgern ihr aktives und passives Wahlrecht aberkannt wird;

3.  bedauert, dass dem Militär durch die neue Verfassung mindestens 25 % der Parlamentssitze garantiert werden und die Befugnis eingeräumt wird, die bürgerlichen Freiheiten und die Gesetzgebungsvollmacht außer Kraft zu setzen, wann immer ihm dies im Interesse der nationalen Sicherheit notwendig erscheint;

4.  fordert die Regierung von Birma/Myanmar nachdrücklich auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein freies, gerechtes und transparentes Wahlverfahren unter Einbeziehung aller Wähler, aller politischen Parteien und aller anderen einschlägigen Interessengruppen zu gewährleisten sowie der Anwesenheit internationaler Beobachter zuzustimmen; fordert die Aufhebung der im März 2010 verkündeten Wahlgesetze, durch die die Abhaltung freier und transparenter Wahlen unmöglich wird;

5.  fordert die Behörden von Birma/Myanmar auf, den Aufrufen der internationalen Gemeinschaft Folge zu leisten, Aung San Suu Kyi und allen anderen aus Gewissensgründen inhaftierten Personen die Teilnahme am politischen Prozess zu gestatten;

6.  fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, alles zu unternehmen um zu gewährleisten, dass freie und demokratische Wahlen abgehalten werden;

7.  fordert die Regierung von Birma/Myanmar nachdrücklich auf, die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit sowie der Bewegungs- und Ausdrucksfreiheit aufzuheben und auch freie und unabhängige Medien zuzulassen, unter anderem, indem Internet- und Mobiltelefondienste allgemein verfügbar gemacht werden und die Zensur abgeschafft wird;

8.  verurteilt energisch die anhaltenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die grundlegenden demokratischen Rechte der Bevölkerung von Birma/Myanmar; fordert die Behörden von Birma/Myanmar auf, die Verletzungen der international geltenden Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einzustellen;

9.  fordert die Regierung von Birma/Myanmar dringend auf, alle aus Gewissensgründen Inhaftierten unverzüglich bedingungslos und unter vollständiger Wiederherstellung ihrer politischen Rechte freizulassen und auf weitere politisch motivierte Verhaftungen zu verzichten;

10.  fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf, öffentlich ihre Unterstützung dafür geltend zu machen, dass gemäß der Empfehlung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Birma/Myanmar durch die Vereinten Nationen eine Untersuchungskommission für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Birma/Myanmar eingerichtet und dieses Ersuchen in den Entwurf einer Resolution, der im Jahre 2010 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen debattiert werden soll, aufgenommen wird;

11.  hebt hervor, dass die politischen und sozioökonomischen Herausforderungen, vor denen Birma/Myanmar steht, nur bewältigt werden können, wenn ein echter Dialog zwischen allen Beteiligten, einschließlich der ethnischen Gruppen und der Opposition, geführt wird;

12.  bekräftigt die grundlegende Bedeutung eines echten Dialogprozesses und der nationalen Versöhnung für den Übergang zur Demokratie; fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, unverzüglich einen eingehenden Dialog mit allen Parteien und ethnischen Gruppierungen aufzunehmen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des UN-Sonderberichterstatters für Birma/Myanmar;

13.  fordert die Regierungen von China, Indien und Russland nachdrücklich auf, ihr erhebliches wirtschaftliches und politisches Gewicht gegenüber den birmesischen Behörden geltend zu machen, um substantielle Verbesserungen in Birma/Myanmar herbeizuführen, und die Lieferung von Waffen und anderen strategischen Ressourcen an das Land einzustellen; fordert die Regierungen der ASEAN-Staaten und Chinas, zwischen denen und Birma/Myanmar eine „privilegierte Partnerschaft“ besteht, auf, den Versuch zu unternehmen, Birma insbesondere zur Aufgabe seiner Politik der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya zu bewegen, die dazu führt, dass hunderttausende Menschen über die Grenze nach Bangladesch fliehen und sich das Elend der in extremer Armut lebenden Einwohner des Distrikts Cox's Bazaar verschärft;

14.  bringt seine nachdrückliche Unterstützung der fortdauernden Tätigkeit des EU-Sonderbeauftragten zum Ausdruck und fordert die Behörden von Birma/Myanmar auf, uneingeschränkt mit ihm zusammenzuarbeiten;

15.  begrüßt den Beschluss des Rates, die in dem geltenden EU-Beschluss festgelegten restriktiven Maßnahmen um ein weiteres Jahr zu verlängern, und betont seine Bereitschaft, die bereits beschlossenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen vor Ort zu überprüfen, abzuändern oder zu verstärken;

16.  fordert die Kommission auf, Kürzungen bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Flüchtlinge in Grenzgebiet zwischen Thailand und Birma rückgängig zu machen und umgehend mit der Finanzierung grenzüberschreitender Hilfeleistungen, insbesondere medizinischer Unterstützung, zu beginnen;

17.  bekräftigt seine Forderung nach einer Lösung des Problems der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch; fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, deren offizielle Registrierung als Flüchtlinge zuzulassen, und dringt darauf, dass die Behörden von Birma/Myanmar jede Form von Verfolgung der Rohingya einstellen und die Grundrechte dieser religiösen und ethnischen Minderheit uneingeschränkt respektieren;

18.  begrüßt die Unterstützung der Europäischen Union für ein weltweites Waffenembargo und fordert die europäischen Regierungen und die Kommission dringend auf, damit zu beginnen, sich aktiv für die Herbeiführung eines weltweiten Konsenses zugunsten eines solchen Embargos einzusetzen;

19.  unterstützt die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und begrüßt seinen Einsatz für die Lösung dieses Problems;

20.  beauftragt seine Delegationen für die Beziehungen zur ASEAN, zu China, Russland, den Vereinigten Staaten, Indien, den Ländern Südasiens und Japan, Birma/Myanmar auf die Tagesordnung ihrer Treffen mit ihren Partnern und Gesprächspartnern in den genannten Ländern zu setzen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EU-Sonderbeauftragten für Birma, dem birmesischen Staatsrat für Frieden und Entwicklung, den Regierungen der Mitgliedstaaten der ASEAN und der ASEM, dem Sekretariat der ASEM, dem Interparlamentarischen Gremium der ASEAN-Staaten für Myanmar („ASEAN Inter-Parliamentary Myanmar Caucus“), Daw Aung San Suu Kyi, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Birma/Myanmar zu übermitteln.

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