Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) (KOM(2009)0610 – C7-0263/2009 – 2009/0169(COD))

P7_TA(2010)0212 A7-0164/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0610),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 169 und Artikel 172 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0263/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel ’Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren’ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. April 2010(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0164/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Juni 2010 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 862/2010/EU.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2009)0139 – C7-0103/2009 – 2009/0047(COD))

P7_TA(2010)0213 A7-0160/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0139),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, gemäß denen ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0103/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel ’Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren’ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juli 2009(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0160/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Juni 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. ../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Agentur für das europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 912/2010.)

(1) ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 103.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (KOM(2009)0223 – C7-0037/2009 – 2009/0070(COD))

P7_TA(2010)0214 A7-0161/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2009)0223),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0037/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel ’Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren’ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 189 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Januar 2010(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 5. Mai 2010 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit(A7-0161/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Juni 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 911/2010.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Legislative Enschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union (08612/2010 – C7-0109/2010 – 2009/0085(NLE))

P7_TA(2010)0215 A7-0176/2010

(Zustimmung – erneute Befassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union (08612/2010),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0326),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. Oktober 2009(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel ’Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren’ (KOM(2009)0665 und KOM(2010)0147),

–  gestützt auf Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat um Zustimmung ersucht wurde (C7-0109/2010),

–  gestützt auf Artikel 59 Absatz 3, Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0176/2010),

1.  stimmt dem Abschluss der Satzung zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0030.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (09898/2/2010 – C7-0145/2010 – 2010/0066(NLE))

P7_TA(2010)0216 A7-0194/2010

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (09898/2/2010),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 329 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0145/2010),

–  gestützt auf Artikel 74 g und auf Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0194/2010),

A.  unter Hinweis darauf, dass die Kommission am 17. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (Rom III) (KOM(2006)0399) vorgelegt hat,

B.  in der Erwägung, dass sich dieser Vorschlag auf die Artikel 61c und 67 Absatz 1 des EG-Vertrags stützte, die eine einstimmige Beschlussfassung im Rat verlangten,

C.  in der Erwägung, dass das Parlament am 21. Oktober 2008 nach dem Verfahren der Konsultation den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung angenommen hat(1),

D.  in der Erwägung, dass bereits Mitte 2008 deutlich wurde, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund spezifischer Probleme den Verordnungsvorschlag nicht annehmen konnten, und dass insbesondere ein Mitgliedstaat nicht akzeptieren konnte, dass seine Gerichte möglicherweise das Scheidungsrecht anderer Mitgliedstaaten anwenden müssen, welches er als restriktiver als seine eigenen einschlägigen Rechtsvorschriften ansieht, und dass er es deshalb vorzog, bei allen Scheidungsfällen, mit denen seine Gerichte befasst werden, weiterhin seine eigenen materiellrechtlichen Vorschriften anzuwenden; in der Erwägung, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen die Ansicht vertrat, dass Regelungen über das anwendbare Recht ein wesentliches Element der vorgeschlagenen Verordnung darstellen und in einigen Fällen dazu führen, dass die Gerichte ausländische Rechtsvorschriften anwenden,

E.  in der Erwägung, dass der Rat auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2008 zur Kenntnis genommen hat, dass ’keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung vorliegt und dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gibt, die zur Zeit und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen’ und dass ’die Ziele der Verordnung Rom III unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können’,

F.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union eine Mindestzahl von neun Mitgliedstaaten untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union begründen und in den Grenzen und nach Maßgabe dieses Artikels und der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Organe der Union in Anspruch nehmen und diese Zuständigkeiten unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge ausüben können,

G.  in der Erwägung, dass bislang 14 Mitgliedstaaten(2) ihre Absicht erklärt haben, im Bereich des auf Ehesachen anzuwendenden Rechts untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen,

H.  in der Erwägung, das das Parlament die Vereinbarkeit mit Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Artikeln 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigt hat,

I.  in der Erwägung, dass angesichts der ausführlichen Konsultation der Beteiligten durch die Kommission als Teil ihrer Folgenabschätzung im Zusammenhang mit ihrem Grünbuch (KOM(2005)0082), der großen Zahl ’grenzüberschreitender’ Eheschließungen und der rund 140 000 Scheidungsfälle mit grenzüberschreitender Komponente in der Union im Jahr 2007 sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zwei der Länder, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen wollen, Deutschland und Frankreich, in diesem Jahr den höchsten Anteil an neuen ’grenzüberschreitenden’ Scheidungen aufwiesen, diese Verstärkte Zusammenarbeit speziell als eine Zusammenarbeit angesehen werden kann, die im Sinne von Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union darauf ausgerichtet ist, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken,

J.  in der Erwägung, dass eine Harmonisierung der Kollisionsnormen die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vereinfachen wird, indem sie das gegenseitige Vertrauen stärkt; in der Erwägung, dass derzeit in den Mitgliedstaaten, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen beteiligt sind, 26 unterschiedliche Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht existieren und dass die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich diese Zahl auf 13 verringern wird und damit zu einer größeren Harmonisierung der Regeln des internationalen Privatrechts und Stärkung des Integrationsprozesses beitragen wird,

K.  in der Erwägung, dass aus der Vorgeschichte dieser Initiative klar hervorgeht, dass der nun vorliegende Beschluss sozusagen als letztes Mittel vorgeschlagen wird und dass die Ziele der Zusammenarbeit nicht innerhalb einer angemessenen zeitlichen Frist erreicht werden konnten; in der Erwägung, dass mindestens neun Mitgliedstaaten beabsichtigen, an der Initiative teilzunehmen und folglich die Bedingungen von Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union erfüllt sind,

L.  in der Erwägung, dass auch die Bedingungen der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind,

M.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich in Einklang steht mit den Verträgen und dem Unionsrecht, da sie den gemeinschaftlichen Besitzstand nicht betreffen wird, weil die einzigen Rechtsvorschriften der Union, die in diesem Bereich bestehen, die Rechtsprechung, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und nicht das anwendbare Recht betreffen; in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und damit keinen Verstoß gegen Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedeuten wird, da die vorgeschlagenen Kollisionsnormen für alle Parteien vor den Gerichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Ort ihres Wohnsitzes gelten werden,

N.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit den Binnenmarkt oder den sozialen und territorialen Zusammenhalt nicht beeinträchtigen und keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, keine Benachteiligung in diesen Handelsbeziehungen oder keine Wettbewerbsverzerrung darstellen wird; in der Erwägung, dass sie im Gegenteil dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts förderlich sein wird, indem sie mögliche Hindernisse im freien Personenverkehr beseitigen und die Dinge für Privatpersonen und Angehörige der Rechtsberufe in den beteiligten Mitgliedstaaten vereinfachen wird, ohne Diskriminierungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern entstehen zu lassen,

O.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit die Rechte, Befugnisse und Verpflichtungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten insofern achten wird, als diese ihre bestehenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts in diesem Bereich beibehalten werden, und dass keine internationalen Abkommen zwischen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten bestehen, gegen die die Verstärkte Zusammenarbeit verstoßen könnte, und die Verstärkte Zusammenarbeit nicht mit den Haager Übereinkommen über die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflichten in Konflikt geraten wird,

P.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 328 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union allen Mitgliedstaaten, die an ihr teilnehmen wollen, jederzeit offenstehen muss,

Q.  in der Erwägung, dass der Rat (oder genauer gesagt die Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten vertreten, welche an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen) gemäß Artikel 333 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einstimmig einen Beschluss dahingehend erlassen kann, dass er gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anstelle des besonderen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tätig wird, nach dem das Parlament nur konsultiert wird,

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  fordert den Rat auf, einen Beschluss gemäß Artikel 333 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, demzufolge er über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 128. (2) Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (KOM(2010)0239 – C7-0131/2010 – 2010/0135(NLE))

P7_TA(2010)0217 A7-0182/2010

(Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2010)0239),

–  in Kenntnis des Konvergenzberichts 2010 der Kommission (KOM(2010)0238) zu Estland und des Konvergenzberichts der Europäischen Zentralbank vom Mai 2010,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Erweiterung des Eurogebiets(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zu dem Jahresbericht der EZB für 2008(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zur jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und zu den öffentlichen Finanzen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zur WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen(4) (WWU@10-Entschließung),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung des Euroraums(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(6),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2003/223/EG des Rates vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(7),

–  gestützt auf Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0131/2010),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0182/2010),

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Kriterien Maßstab dafür sind, ob die einzelnen Mitgliedstaaten einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht haben: Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus und Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt,

B.  in der Erwägung, dass Estland die in Artikel 140 Absatz 1 AEUV und in dem Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum AEUV festgelegten Maastricht-Kriterien erfüllt,

C.  in der Erwägung, dass der Berichterstatter Estland einen Besuch abstattete, um dessen Bereitschaft für einen Beitritt zum Euroraum zu prüfen,

D.  in der Erwägung, dass die Kommission festgestellt hat, dass Eurostat die Qualität aller von den estnischen Behörden übermittelten relevanten Daten in enger Zusammenarbeit mit dem estnischen statistischen Amt geprüft hat,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  befürwortet die Einführung des Euro durch Estland am 1. Januar 2011;

3.  stellt fest, dass die Bewertung der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund der globalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise vorgenommen wurde, im Zuge derer die Aussichten auf nominale Konvergenz vieler anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurden;

4.  stellt fest, dass Estland dank entschlossener, glaubwürdiger und nachhaltiger Bemühungen der estnischen Regierung und der estnischen Bevölkerung die Kriterien erfüllt hat;

5.  zeigt sich besorgt über die Diskrepanzen zwischen den Konvergenzberichten der Kommission und der EZB hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Preisstabilität;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass im Konvergenzbericht der EZB für 2010 die Wahrung der Inflationskonvergenz nach der gegenwärtigen wirtschaftlichen Anpassung als große Herausforderung erkannt wird;

7.  fordert die estnische Regierung auf, ihren umsichtigen haushaltspolitischen Ansatz zusammen mit ihrer allgemeinen stabilitätsorientierten Politik mit Blick auf künftige makroökonomische Ungleichgewichte und Risiken für die Preisstabilität weiterzuverfolgen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission zu gestatten, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien auf der Grundlage präziser, unabhängiger, aktueller, verlässlicher und qualitativ hochwertiger Daten zu bewerten;

9.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Rettungspakets des Euroraums auf den estnischen Haushalt zu simulieren, wenn das Land dem Euroraum beitritt und somit ein Mitglied der Staatengemeinschaft wird, die für die Rettungsfonds garantiert;

10.  fordert die Kommission und die EZB auf, im Rahmen der Empfehlung für den endgültigen Umrechnungskurs für die estnische Krone sämtliche Aspekte zu berücksichtigen;

11.  fordert die estnischen Behörden auf, ihre praktischen Vorbereitungen zu beschleunigen, um ein reibungsloses Umstellungsverfahren zu gewährleisten; fordert die estnische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung des Euro nicht für versteckte Preiserhöhungen genutzt wird;

12.  fordert die Kommission und die EZB auf, das Parlament über beabsichtigte Maßnahmen zur Verringerung der durch geringe Zinsraten hervorgerufenen Überbewertung von Vermögenswerten zu unterrichten;

13.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen:

14.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 249. (2) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0090. (3) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0072. (4) ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 8. (5) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 251. (6) ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 374. (7) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 66.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (10930/2010 – C7-0153/2010 – 2010/2056(BUD))

P7_TA(2010)0218 A7-0200/2010

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 310 und Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) (’Haushaltsordnung’), insbesondere Artikel 15 Absatz 3 und die Artikel 37 und 38,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der am 17. Dezember 2009 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2010, der von der Kommission am 16. April 2010 vorgelegt wurde (KOM(2010)0169),

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2010 vom 11. Juni 2010 (10930/2010 – C7-0153/2010),

–  gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0200/2010),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 vorsieht, den Überschuss aus dem Finanzjahr 2009 in Höhe von 2 253 591 199,37 EUR in den Haushaltsplan 2010 einzustellen,

B.  in der Erwägung, dass die wichtigsten Komponenten dieses Überschusses Übereinnahmen in Höhe von 400 703 258 EUR, eine Nichtausschöpfung der verfügbaren Ausgabenmittel in Höhe von 1 667 346 181 EUR und positive Wechselkursdifferenzen in Höhe von 185 541 760 EUR sind,

C.  in der Erwägung, dass 2009 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 451 Millionen EUR in Rubrik 1, 244 Millionen EUR in Rubrik 2, 106 Millionen EUR in Rubrik 3, 603 Millionen EUR in Rubrik 4 sowie 263 Millionen EUR in Rubrik 5 nicht ausgeschöpft wurden,

D.  in der Erwägung, dass durch die Kombination der Auswirkungen sehr enger Spielräume im Haushaltsplan und des entstehenden Finanzbedarfs bestehende politische Prioritäten in Gefahr geraten, während gleichzeitig eine erhebliche Nichtausschöpfung von verfügbaren Mitteln die Umsetzung der EU-Politiken beeinträchtigt,

E.  in der Erwägung, dass bei der Ermittlung der 2009 nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 berücksichtigt werden sollten,

1.  nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010, der sich ausschließlich mit der förmlichen Einsetzung des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2009 in den Haushaltsplan 2010 gemäß Artikel 15 der Haushaltsordnung befasst;

2.  weist darauf hin, dass sich die Nichtausschöpfungen aus dem Haushaltsplan 2009 nicht auf den Überschuss beschränken, der im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 genannt wird, sondern sich auf über 5 000 000 000 EUR belaufen, wenn auch der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 berücksichtigt wird; gibt daher warnend zu bedenken, dass die Berichtigungshaushaltspläne am Jahresende die Höhe der Zahlungsermächtigungen reduzieren und zu einer entsprechenden Anpassung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts nach unten führen und somit ein verzerrtes Bild von der Ausführung des Haushaltsplans vermitteln;

3.  billigt den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2010 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (2) ABl. L 64 vom 12.3.2010. (3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II – Rat, sind(1) (C7-0174/2009 – 2009/2070(DEC))

P7_TA(2010)0219 A7-0096/2010

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008(2),

–  in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 – Band I (C7-0174/2009)(3),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe(4),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates(7),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(8) (IIV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II – Rat, sind(9),

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0096/2010),

A.  in der Erwägung, dass der Rat, vertreten durch den spanischen Vorsitz, der Überprüfung des angeblichen Gentlemen's Agreement, das auf das Jahr 1970 zurückgeht, zugestimmt hat,

B.  in der Erwägung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden(10),

C.  in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 3./4. Juni 1999 in Köln geplant ist, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) zu übertragen,

D.  in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004(11) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit der Bezeichnung ATHENA eingerichtet wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA(12) diesem Mechanismus Vorrechte und Immunitäten eingeräumt wurden und dem Rat die Durchführungsbefugnis übertragen wurde,

E.  in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit(13) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union(14) festgelegt ist, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben zu Lasten des Haushalts des Rates gehen,

1.  stellt fest, dass der Rat im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 743 Millionen EUR (2007: 650 Millionen EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 93,31 % betrug und damit beträchtlich höher lag als 2007 (81,89 %), aber immer noch unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) blieb;

2.  bekräftigt angesichts der in den Entlastungsverfahren 2007 und 2008 aufgetretenen Probleme seinen in seinem Beschluss vom 25. April 2002 über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000(15) vertretenen Standpunkt, ’dass das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und Innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird’;

3.  vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des Anstiegs der Verwaltungsausgaben und insbesondere aufgrund der möglichen Existenz von Ausgaben operationellen Charakters die Ausgaben des Rates ebenso wie diejenigen der anderen EU-Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überprüft werden sollten;

4.  vertritt die Auffassung, dass eine solche Überprüfung auf folgenden von allen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruht:

5.  erwartet, dass künftig alle Organe mit Vertretern in geeignetem Rang bei der Plenardebatte über die Entlastung anwesend sind;

6.  weist den Hinweis des Rates zurück, dass die Tatsache, dass das Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben, Ergebnis eines ’Gentlemen's Agreement’ (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970 aufgenommene Entschließung) war; vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen's Agreement kein verbindliches Dokument ist und vom Rat übermäßig weit ausgelegt wird;

7.  vertritt die Auffassung, dass die Aufstellung des Haushaltsplans und die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans zwei getrennte Verfahren sind und dass das ’Gentlemen's Agreement’ zwischen dem Parlament und dem Rat über die Aufstellung der jeweiligen Einzelpläne den Rat nicht von seiner Verantwortung entbinden darf, der Öffentlichkeit über die ihm zur Verfügung gestellten Mittel umfassend Rechenschaft abzulegen;

8.  ist der Auffassung, dass die Entlastung 2008 zu einem entscheidenden Zeitpunkt stattfindet, zu dem in einer formellen Vereinbarung das Entlastungsverfahren für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) klar geregelt werden muss, um Glaubwürdigkeit durch volle Transparenz sicherzustellen, und fordert den Rat auf, dem Parlament vor Abschluss des Entlastungsverfahrens 2008 konkrete, ausführliche und umfassende Pläne für die personelle Besetzung und die Organisations- und Kontrollstrukturen des EAD vorzulegen, einschließlich des EU-Militärpersonals, des Lagezentrums, der Direktion des Generalsekretariats mit Zuständigkeit für Krisenbewältigung und Planung, des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs sowie aller im Generalsekretariat mit der Außen- und Sicherheitspolitik befassten Bediensteten, aus denen insbesondere die geplante Personalaufstockung und -zuweisung und deren erwartete Auswirkungen auf den Haushalt hervorgehen; fordert den Rat ferner auf, auf der Grundlage der eingereichten Vorschläge unverzüglich Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde aufzunehmen;

9.  betont, dass die diesjährige Erteilung der Entlastung kein Kriterium für die Erteilung der Entlastung in kommenden Jahren sein kann, sofern der Rat nicht erhebliche Fortschritte in den Problembereichen erzielt, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 aufgeführt sind;

10.  bekräftigt seine Forderung, dass der Rat bei der jährlichen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs und bei der Debatte über die Entlastung im Parlament anwesend sein sollte;

11.  fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, in ihrer Funktion als gemeinsame Haushaltsbehörde zur Verbesserung des Informationsaustauschs hinsichtlich der jeweiligen Haushaltspläne im Rahmen des Entlastungsverfahrens ein jährliches Verfahren einzuführen, in dessen Rahmen ein formelles Treffen der Ratspräsidentschaft und des Generalsekretärs des Rates mit dem Haushaltskontrollausschuss oder einer Delegation des Ausschusses, bestehend aus dem Vorsitz, den Koordinatoren und dem Berichterstatter, zu dem Zweck stattfindet, alle hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zweckdienlichen Informationen bereitzustellen; regt ferner an, dass der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses diesen in systematischer und angemessener Form über die entsprechenden Erörterungen unterrichtet;

12.  ermutigt die spanische Präsidentschaft, die informelle Regelung für die Entlastung des Rates zu überprüfen; fordert, dass eine Verpflichtung dahingehend eingegangen wird, dass dies in die Überprüfung der Haushaltsordnung einbezogen wird, so dass eine entsprechende Regelung mit dem Beginn des neuen Finanzierungszeitraums nach 2013 Anwendung findet; fordert, dass die entsprechenden Debatten vor dem 15. Oktober 2010 abgeschlossen werden;

13.  erinnert den Rat an den Standpunkt des Parlaments, der in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 24. April 2007(16) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 zum Ausdruck kommt und wie folgt lautet: ’fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung […] keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen’;

14.  erkennt die Tatsache an, dass der Rat verschiedene Mechanismen zur Verfügung gestellt hat, um das Parlament zu der Entwicklung auf dem Gebiet der GASP zu konsultieren und es auf dem Laufenden zu halten; vertritt jedoch die Auffassung, dass sich der dem Parlament gemäß Nummer 43 der IIV vorgelegte Jahresbericht des Rates über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der GASP auf eine Beschreibung von gemeinsamen Standpunkten, gemeinsamen Aktionen und Durchführungsbeschlüssen auf dem Gebiet der GASP beschränkt und dass künftig umfassendere Informationen für das Entlastungsverfahren geliefert werden sollten;

15.  bekräftigt seine Forderung an den Rat, unter seinem Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ) genaue Angaben über die Art der Ausgaben zu machen, damit das Parlament überprüfen kann, ob alle Ausgaben im Einklang mit der IIV stehen und es sich jeweils nicht um operationelle Ausgaben handelt;

16.  ist besorgt über den Mangel an Transparenz bei den durch die Tätigkeiten und insbesondere die Missionen der Sonderbeauftragten verursachten Kosten und fordert eine Veröffentlichung der detaillierten Aufstellung der Ausgaben der Sonderbeauftragten und der Haushaltsmittel für ihre Missionen im Internet;

17.  möchte vom Rechnungshof wissen, weshalb er in seinem Jahresbericht 2008 in den den Rat betreffenden Ausführungen nicht auf die ungelösten Probleme eingeht, auf die das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 25. November 2009 hingewiesen hat;

18.  nimmt die in Ziffer 11.10 des Jahresberichts 2008 des Rechnungshofs enthaltene Bemerkung zur Kenntnis, wonach der fortlaufend (2005-2008) überhöhte Mittelansatz für das Projekt SESAME (Secured European System for Automatic Messaging – Gesichertes europäisches System für die automatische Nachrichtenübermittlung) einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 der Haushaltsordnung darstellte; nimmt die Antwort des Rates und dessen Absicht, die Koordinierung der Strukturen für die Verwaltung größerer IT-Projekte zu verbessern, zur Kenntnis;

19.  begrüßt die vom Internen Prüfer des Rates im Jahr 2008 durchgeführten Prüfungen (acht Finanzprüfungen und eine gemischte Prüfung) sowie die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der dabei abgegebenen Empfehlungen befolgt wurde; weist jedoch darauf hin, dass der der Entlastungsbehörde hierzu vorgelegte Vermerk recht allgemein gehalten war, und verlangt genauere Informationen über die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen;

20.  begrüßt das seit dem 1. Januar 2008 funktionierende neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das es den drei beteiligten Organen (Rat, Rechnungshof und Gerichtshof) ermöglicht hat, Einsparungen und Effizienzgewinne zu erzielen;

21.  begrüßt die nach den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 erzielten Fortschritte bei der Konsolidierung der Organisation, insbesondere die Zentralisierung der Übersetzungsreferate und die Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten; begrüßt ferner die Einführung eines Gleitzeitsystems, das zu einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben beiträgt; weist jedoch auf die geringe Besetzungsquote bei den Planstellen hin (durchschnittlich 90 %; 2007 – 86 %);

22.  stellt fest, dass der beträchtliche Anstieg der Vorschusszahlungen für das Projekt ’Residence Palace’ (70 Millionen EUR statt der geplanten 15 Millionen EUR, mit dem Ziel einer späteren Reduzierung der Gesamtkosten für den Erwerb) durch die globale Nichtausschöpfung der Haushaltsmittel ermöglicht wurde (die Ausführungsquote lag bei 85,7 %), und fordert, dass in künftigen Jahresberichten im Detail auf die Gebäudepolitik eingegangen wird, um eine angemessene Prüfung während des Entlastungsverfahrens zu ermöglichen;

23.  ist der Ansicht, dass der jährliche Haushaltsplan des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vom Haushaltsplan des Rates getrennt werden sollte und ab 2012 als neuer Einzelplan dargestellt werden sollte;

24.  begrüßt die Zusage des spanischen Ratsvorsitzes, im Rahmen der Entlastung für eine Klärung zu sorgen und dem Parlament gegenüber uneingeschränkt Rechenschaft über den Verwaltungshaushalt des Rates abzulegen, und verlangt eine feste Zusage der nachfolgenden Ratsvorsitze, diese Arbeit im selben Geiste fortzuführen.

(1) Angenommene Texte vom 19.5.2010, P7_TA(2010)0180. (2) ABl. L 71 vom 14.3.2008. (3) ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1. (4) ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1. (5) ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122. (6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (7) Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7). (8) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (9) ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9. (10) Europäische Transparenzinitiative. (11) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. (12) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 125. (13) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1. (14) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7. (15) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 66. (16) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 21.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren (00001/2010 – C7-0005/2010 – 2010/0801(COD))

P7_TA(2010)0220 A7-0198/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten (00001/2010),

–  gestützt auf Artikel 76 Buchstabe b und Artikel 82 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage die Initiative dem Parlament unterbreitet wurde (C7-0005/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2010)0082), mit dem das gleiche Regelungsziel verfolgt wird,

–  in Kenntnis der von nationalen Parlamenten an seinen Präsidenten gerichteten begründeten Stellungnahmen zur Übereinstimmung der Initiative mit dem Subsidiaritätsprinzip,

–  gestützt auf die Artikel 44 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0198/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Juni 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2010/64/EU.)

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2008)0650 – C6-0354/2008 – 2008/0195(COD))

P7_TA(2010)0221 A7-0137/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2008)0650),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 71 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0354/2008),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat ’Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren’ (KOM(2009)0665),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 153 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. März 2009(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0137/2010),

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und mit dem Parlament die zweckdienlichen Schritte einzuleiten, um einen neuen Vorschlag vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 78.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (KOM(2008)0040 – C6-0052/2008 – 2008/0028(COD))

P7_TA(2010)0222 A7-0109/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2008)0040),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0052/2008),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2008(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0109/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Juni 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. ..../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinien 94/54/EG und 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinien 2002/67/EG und 2004/77/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Nach Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union leistet die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 dieses Vertrags erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

(2)  Der freie Verkehr mit sicheren ▌ Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Diese Verordnung dient sowohl den Binnenmarktinteressen, indem sie für Rechtsvereinfachung, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau sorgt, als auch dem Bürger, indem sie eine klare, verständliche und lesbare Pflichtkennzeichnung von Lebensmitteln vorschreibt.

(3)  Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in angemessenem Umfang informiert werden. Die Kaufentscheidungen können unter anderem durch gesundheitsbezogene, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Erwägungen beeinflusst werden.

(4)  Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4) sieht als allgemeinen Grundsatz des Lebensmittelrechts vor, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, bewusste Kaufentscheidungen treffen können, und Praktiken zu verhindern, durch die die Verbraucher getäuscht werden können.

(5)  Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern(5) deckt bestimmte Aspekte der Information der Verbraucher ab, insbesondere um deren Irreführung durch Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit Informationen zu verhindern. Die allgemeinen Grundsätze in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken sollten durch spezielle Regelungen für die Information der Verbraucher über Lebensmittel ergänzt werden.

(6)  Für alle Lebensmittel geltende Unionsvorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln finden sich in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(6). Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen noch auf das Jahr 1978 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.

(7)  Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) regelt den Inhalt und die Darstellung von Informationen zum Nährwert auf vorverpackten Lebensmitteln. Die Aufnahme von Informationen zum Nährwert ist freiwillig, es sei denn, es wird eine nährwertbezogene Angabe zum Lebensmittel gemacht. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1990 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.

(8)  Das allgemeine Kennzeichnungsrecht wird ergänzt durch eine Reihe von Vorschriften, die unter bestimmten Umständen für alle Lebensmittel oder für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln gelten. Darüber hinaus gibt es mehrere spezielle Vorschriften, die für bestimmte Lebensmittel gelten.

(9)  Die ursprünglichen Zielsetzungen und die Kernbestimmungen des geltenden Kennzeichnungsrechts haben zwar ihre Gültigkeit nicht verloren, doch bedarf dieses Recht einer Straffung, um den betroffenen Akteuren die Anwendung zu erleichtern und ihnen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen; ferner bedarf es einer Modernisierung, damit neuen Trends im Bereich der Lebensmittelinformation Rechnung getragen werden kann.

(10)  In der Öffentlichkeit besteht ▌Interesse an dem Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit sowie an der Wahl einer geeigneten, auf individuelle Bedürfnisse abgestellten Ernährung. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ vom 30. Mai 2007 ausgeführt, dass die Nährwertkennzeichnung eine Möglichkeit , Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmitteln zu informieren und ihnen zu helfen, sich bewusst zu entscheiden. Aufklärungs- und Informationskampagnen sind ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Verständlichkeit von Informationen über Lebensmittel für die Verbraucher. In der Verbraucherpolitischen Strategie der Union (2007-2013) wird betont, dass es für einen wirksamen Wettbewerb und das Wohlergehen der Verbraucher wichtig ist, dass die Verbraucher sich bewusst entscheiden können. Die Kenntnis der wichtigsten Ernährungsgrundsätze und eine angemessene Information über den Nährwert von Lebensmitteln würden wesentlich dazu beitragen, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, solche bewusste Entscheidungen zu treffen. Es ist darüber hinaus sinnvoll und richtig, dass Verbraucher in den Mitgliedstaaten eine neutrale Informationsquelle nutzen können, um individuelle Ernährungsfragen zu klären. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Hotlines einrichten, zu deren Finanzierung der Lebensmittelsektor beitragen könnte.

(11)  Zur Schaffung größerer Rechtssicherheit und zur Sicherung einer rationalen und einheitlichen Durchsetzung ist es zweckmäßig, die Richtlinien 90/496/EWG und 2000/13/EG aufzuheben und durch eine einzige Verordnung zu ersetzen, die sowohl den Verbrauchern als auch der Industrie Gewissheit bringen und den Verwaltungsaufwand verringern würde.

(12)  Aus Gründen der Klarheit sollten andere horizontale Rechtsakte aufgehoben und in diese Verordnung aufgenommen werden, namentlich die Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln(8), die Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind(9), die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln(10), die Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln(11), die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz(12) und die Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz enthalten(13).

(13)  Es ist notwendig, gemeinsame Begriffsbestimmungen, Grundsätze, Anforderungen und Verfahren festzulegen, die einen klaren Rahmen und eine gemeinsame Grundlage für Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Regelung der Information über Lebensmittel bilden können.

(14)  Zwecks Zugrundelegung eines umfassenden und evolutionären Konzeptes in Bezug auf die Information der Verbraucher über die Lebensmittel, die sie verzehren, sollte das Lebensmittelinformationsrecht weit gefasst werden, damit allgemeine und spezielle Regelungen erfasst werden; ebenso sollten die Begriffe der Lebensmittelinformation und Ernährungserziehung weit definiert werden und auch Informationen umfassen, die auf andere Weise als durch die Etikettierung bereitgestellt werden.

(15)  Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie die gelegentliche Abgabe von Lebensmitteln an Dritte, das Servieren von Speisen und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen, z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Gemeinschaftsebene, sowie der Verkauf von Lebensmitteln in den verschiedenen Formen der landwirtschaftlichen Direktvermarktung werden von dieser Verordnung nicht erfasst. Damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des Lebensmittelhandwerks und des Lebensmitteleinzelhandels, wozu auch die Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zählen, nicht überlastet werden, sollten nicht vorverpackte Produkte von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden.

(16)  Von Verkehrsunternehmen erbrachte Verpflegungsdienstleistungen sollten nur dann unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, wenn sie auf Verbindungen zwischen zwei Punkten auf dem Gebiet der Union angeboten werden.

(17)  Von Kinos – mit Ausnahme von KMU – erbrachte Verpflegungsdienstleistungen sollten unter diese Verordnung fallen, sofern die Lebensmittel am Verkaufsort in standardisierten Verpackungen abgepackt werden, deren Kapazität im Voraus festgelegt ist, und somit die endgültigen Mengen und der endgültige Gehalt der Lebensmittel bzw. Getränke definiert und messbar sind.

(18)  Das Lebensmittelinformationsrecht sollte sich auch an den Informationsanforderungen der Verbraucher orientieren und sicherstellen, dass Innovationen in der Lebensmittelindustrie nicht behindert werden. Lebensmittelunternehmer können freiwillige Zusatzinformationen bereitstellen, was zusätzliche Flexibilität ermöglicht.

(19)  Die Einführung einer Pflicht zur Information über Lebensmittel dient dem Zweck, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine bewusste, ihren individuellen Ernährungswünschen und -bedürfnissen entsprechende Kaufentscheidung zu treffen.

(20)  Damit das Lebensmittelinformationsrecht mit den sich wandelnden Informationsbedürfnissen der Verbraucher Schritt halten kann und unnötiger Verpackungsmüll vermieden wird, sollte ▌sich die Pflichtkennzeichnung von Lebensmitteln auf eine Basiskennzeichnung mit Informationen beschränken, die nachweislich für die meisten Verbraucher von großem Interesse sind.

(21)  Neue Pflichten zur Information über Lebensmittel bzw. neue Darstellungsformen der Lebensmittelinformation sollten jedoch nur eingeführt werden, wenn und soweit sie notwendig sind, im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der Nachhaltigkeit.

(22)  Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen gegen irreführende Werbung sollten die Vorschriften für die Information über Lebensmittel alle Angaben verbieten, die den Verbraucher insbesondere bezüglich des Energiegehalts, der Herkunft oder der Zusammensetzung von Lebensmitteln täuschen würden. Um wirksam zu sein, sollte dieses Verbot auch auf die Lebensmittelwerbung und die Aufmachung der Lebensmittel ausgedehnt werden.

(23)  Der Verzehr mancher Lebensmittel hat angeblich bestimmte gesundheitsfördernde Auswirkungen. Solche Angaben müssen in einer Art und Weise gemacht werden, die gewährleistet, dass die Auswirkungen des Verzehrs dieser Produkte messbar oder überprüfbar sind.

(24)  Damit es nicht zu einer Zersplitterung der Rechtsvorschriften über die Haftung von Lebensmittelunternehmern bei falschen, irreführenden oder fehlenden Informationen über Lebensmittel kommt, müssen die einschlägigen Pflichten der Lebensmittelunternehmer eindeutig festgelegt werden. Unbeschadet des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollten Lebensmittelunternehmer, die für Tätigkeiten im Bereich des Einzelhandels oder des Vertriebs verantwortlich sind, welche nicht die Information über Lebensmittel betreffen, sofort reagieren, wenn sie erfahren, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

(25)  Es sollte eine Liste aller vorgeschriebenen Informationen erstellt werden, die ▌ zu allen für die Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen bestimmten Lebensmitteln bereitgestellt werden sollten. Diese Liste sollte weiterhin diejenigen Informationen enthalten, die schon jetzt nach geltendem Recht vorgeschrieben sind, da dieses Recht allgemein als wertvoller Besitzstand im Bereich der Verbraucherinformation betrachtet wird.

(26)  Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung zusätzlicher Informationen für die Verbraucher spielen, denn sie ermöglichen einen raschen und billigen Informationsaustausch. So könnten Verbraucher etwa an in Supermärkten aufgestellten Terminals zusätzliche Informationen erhalten. An diesen Terminals würden die Strichcodes abgelesen und Informationen über das jeweilige Produkt bereitgestellt. Ferner könnten die Verbraucher auf speziellen Internetseiten Zugang zu zusätzlichen Informationen erhalten.

▌

(27)  Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und darin verbleiben, können bei Verbrauchern Allergien und Unverträglichkeiten verursachen und in manchen Fällen sogar die Gesundheit der Betroffenen gefährden. Es ist daher wichtig, dass die Verbraucher Informationen zum Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfen und sonstigen Stoffen mit wissenschaftlich belegter allergener Wirkung oder von Stoffen, durch die das Risiko von Erkrankungen erhöht wird, erhalten, damit insbesondere diejenigen, die unter einer Lebensmittelallergie oder -unverträglichkeit leiden, gezielt Lebensmittel auswählen können, die für sie sicher sind. Auch Spuren solcher Stoffe sollten angegeben werden, damit Personen mit schweren Allergien eine sichere Wahl treffen können. Hierfür sollten gemeinsame Regeln ausgearbeitet werden..

(28)  Die Etikettierung von Lebensmitteln sollte klar und verständlich sein, damit sich die Verbraucher gezielt für bestimmte Lebensmittel und die gewünschte Ernährungsweise entscheiden können. Studien haben gezeigt, dass gute Lesbarkeit die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kunden durch die Informationen auf den Etiketten beeinflussen lassen, stark erhöht, und dass eine unleserliche Produktinformation eine der Hauptursachen der Unzufriedenheit der Verbraucher mit Lebensmitteletiketten ist. Deshalb sollten Faktoren wie Schriftart, Farbe und Kontrast in ihrer Kombination berücksichtigt werden.

(29)  Will man die Information der Verbraucher über Lebensmittel sicherstellen, so muss man ▌ den Verkauf mittels Fernkommunikation einbeziehen. Zwar sollten Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der Information selbstverständlich denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden, doch ist eine Klarstellung dahingehend geboten, dass in solchen Fällen die einschlägigen vorgeschriebenen Informationen schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags erhältlich sein müssen.

(30)  Damit die Verbraucher die Informationen erhalten, die sie brauchen, um bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können, sollten auch alkoholische Mischgetränke mit Informationen zu ihren Zutaten versehen sein.

(31)  Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zur EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden(14), der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2008 zur Information der Verbraucher über Lebensmittel und den Tätigkeiten der Kommission sowie angesichts der allgemeinen Besorgnis wegen der durch Alkohol bedingten Schäden insbesondere bei jungen und empfindlichen Verbrauchern sollte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Definition für Getränke wie „Alcopops“ festlegen, die gezielt junge Menschen ansprechen sollen. „Alcopops“ sollten wegen ihres Alkoholgehalts strengeren Kennzeichnungsvorschriften unterliegen und in Geschäften von alkoholfreien Getränken eindeutig getrennt sein.

(32)  Es ist auch wichtig, dass die Verbraucher über andere alkoholische Getränke informiert werden. Für die Kennzeichnung von Wein gelten bereits spezifische Unionsvorschriften. Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(15) enthält technische Standards, die alle önologischen Verfahren, Herstellungsverfahren und Möglichkeiten der Aufmachung und Kennzeichnung von Wein vollständig abdecken, und stellt somit sicher, dass alle Herstellungsstufen erfasst sind und die Verbraucher geschützt und ordnungsgemäß informiert werden. Insbesondere werden in dieser Verordnung die Stoffe, die im Herstellungsprozess verwendet werden können, sowie die Bedingungen für ihre Verwendung in einer Positivliste der önologischen Verfahren und Behandlungen genau und erschöpfend beschrieben; nicht in der Liste enthaltene Verfahren sind verboten. Daher sollte vorerst für Wein eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht der Zutaten und von der Pflicht zur Nährwertdeklaration gelten. Für Bier und Spirituosen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz der entsprechenden geografischen Angaben(16) sollten zwecks Gewährleistung eines kohärenten Konzeptes und der Übereinstimmung mit den für Wein festgelegten Bedingungen dieselben Ausnahmen gelten. Die Kommission wird jedoch fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht vorlegen, in dem sie unter Umständen spezielle Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung vorschlagen wird.

(33)  Das Herkunftsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels sollten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k obligatorisch sowie in den Fällen angegeben werden, wenn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Herkunftsland oder den eigentlichen Herkunftsort dieses Erzeugnisses getäuscht werden können. In anderen Fällen ▌ sollte die Angabe des Herkunftslandes oder des Herkunftsorts so gestaltet sein, dass der Verbraucher nicht getäuscht wird; ferner sollte sie auf eindeutig definierten Kriterien basieren, die gleiche Ausgangsbedingungen für die Industrie gewährleisten und das Verständnis der Informationen zum Herkunftsland oder Herkunftsort von Lebensmitteln durch die Verbraucher fördern. Derartige Kriterien gelten nicht für Angaben zum Namen oder zu der Anschrift des Lebensmittelunternehmers.

(34)  Geben Lebensmittelunternehmer an, dass ein Lebensmittel aus der Union kommt, um auf diese Weise die Verbraucher auf die Qualität ihres Erzeugnisses und die Erzeugungsstandards der Union aufmerksam zu machen, müssen derartige Angaben ▌harmonisierten Kriterien entsprechen. Gleiches gilt gegebenenfalls für die Angabe des Mitgliedstaates.

(35)  Die nichtpräferentiellen Ursprungsregeln der Union finden sich in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(17) und den entsprechenden Durchführungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993(18). Die Bestimmung des Ursprungslands von Lebensmitteln wird auf diesen Vorschriften beruhen, die den Wirtschaftsbeteiligten und Behörden bereits bekannt sind, und sollte deren Umsetzung erleichtern.

(36)  Die Nährwertdeklaration zu Lebensmitteln bezieht sich auf Informationen zum Energiegehalt und zu bestimmten Nähr- und Inhaltsstoffen in Lebensmitteln. Die Pflicht zur Information über den Nährwert auf der Vorder- und Rückseite der Packung sollte durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, so z. B. einen Aktionsplan für Ernährung als Bestandteil ihrer Gesundheitspolitik, der spezifische Empfehlungen auf dem Gebiet der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen enthält und eine bewusste Auswahl von Lebensmitteln fördert.

(37)  Im oben genannten Weißbuch der Kommission vom 30. Mai 2007 wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Nahrungsbestandteile für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind. Deshalb sollten die Anforderungen an die Pflicht zur Bereitstellung von Informationen zum Nährwert mit den Empfehlungen dieses Weißbuchs in Einklang stehen.

(38)  Den Verbrauchern ist im Allgemeinen nicht bewusst, in welchem Maße alkoholische Getränke zu ihrer Ernährung insgesamt beitragen. Es wäre daher hilfreich, wenn die Hersteller Informationen zum Energiegehalt von alkoholischen Getränken bereitstellen würden.

(39)  Im Interesse der Rechtssicherheit und der Kohärenz des Unionsrechts sollten freiwillige nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben auf der Etikettierung von Lebensmitteln der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel(19) entsprechen.

(40)  Zur Vermeidung einer unnötigen Belastung der Lebensmittelhersteller und -händler ist es zweckmäßig, bestimmte Kategorien von Lebensmitteln, die unverarbeitet sind oder bei denen Informationen zum Nährwert für die Kaufentscheidung der Verbraucher nicht ausschlaggebend sind, bzw. deren Umverpackung oder Etikett zu klein ist, um die Pflichtkennzeichnung aufzubringen, von der Pflicht zur Aufnahme einer Nährwertdeklaration auszunehmen, es sei denn, andere Rechtsvorschriften der Union sehen bereits eine solche Informationspflicht vor.

(41)  Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um dem Zweck zu dienen, für den sie eingeführt werden, sollten die Informationen für den durchschnittlichen Verbraucher leicht verständlich sein. Es erscheint sinnvoll, die Informationen in ein- und demselben Blickfeld darzustellen, damit gewährleistet ist, dass die Verbraucher die wesentlichen Informationen zum Nährwert beim Einkauf von Lebensmitteln gleich sehen.

(42)  Die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Ausdrucksformen der Nährwertdeklaration, bei der einige Mitgliedstaaten und Organisationen der Lebensmittelbranche von der Angabe in 100g/100ml/Portion abgegangen sind, lässt vermuten, dass die Verbraucher solchen Ausdrucksformen positiv gegenüberstehen, da mit ihrer Hilfe schnelle Kaufentscheidungen getroffen werden können. Es gibt jedoch keinen unionsweit gültigen wissenschaftlichen Nachweis dafür, wie der Durchschnittsverbraucher diese auf andere Weise ausgedrückten Informationen versteht und verwendet. Aus Gründen der Vergleichbarkeit von Produkten in unterschiedlichen Packungsgrößen ist es daher sinnvoll, die Nährwertangabe weiterhin verpflichtend auf 100 g/100 ml zu beziehen und gegebenenfalls zusätzliche Portionsangaben zuzulassen. Ist das Lebensmittel als Einzelportion vorverpackt, sollte die Nährwertangabe pro Portion zusätzlich verpflichtend sein. Um irreführende Angaben bei der Portionsangabe zu vermeiden, sollten die Portionsgrößen in einem Konsultationsverfahren unionsweit standardisiert werden.

(43)  Die Deklaration der Mengen der einzelnen Nahrungsbestandteile und von Vergleichsindikatoren in leicht erkennbarer Form im Hauptblickfeld zur Ermöglichung einer Bewertung der ernährungsphysiologischen Eigenschaften eines Lebensmittels sollte vollständig als Bestandteil der Nährwertdeklaration betrachtet und nicht als Gruppe von Einzelangaben behandelt werden.

(44)  Die Erfahrung zeigt, dass die Klarheit der vorgeschriebenen Kennzeichnung von Lebensmitteln in vielen Fällen durch freiwillig hinzugefügte Informationen beeinträchtigt wird. Aus diesem Grund sollten Kriterien festgelegt werden, mit deren Hilfe die Lebensmittelunternehmen und Aufsichtsbehörden für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen vorgeschriebenen und freiwilligen Informationen sorgen können.

(45)  Auch bei nicht vorverpackten Lebensmitteln und Angeboten der Gemeinschaftsverpflegung sind Informationen zu potenziellen Allergenen für Allergiker sehr wichtig. ▌ Deshalb sollten ▌derartige Informationen den Verbrauchern stets zür Verfügung gestellt werden.

(46)  Die Mitgliedstaaten sollten in den durch diese Verordnung harmonisierten Bereichen keine anderen als die darin festgelegten Bestimmungen vorsehen dürfen, es sei denn, die Verordnung sieht dies ausdrücklich vor. Da durch die einzelstaatlichen Kennzeichnungsvorschriften außerdem Hindernisse für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt errichtet werden können, sollten die Mitgliedstaaten darlegen, warum derartige Maßnahmen erforderlich sind, und die Schritte darlegen, mit denen sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen in einer Weise angewandt werden, dass sie ein möglichst geringes Handelshemmnis darstellen.

(47)  Die Lebensmittelinformationsregelungen sollten an sich rasch wandelnde soziale, wirtschaftliche und technologische Rahmenbedingungen angepasst werden können.

(48)  Im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Lebensmittelinformation, die durch die Entwicklung innovativer und moderner Handelsgepflogenheiten geprägt sind, ist es notwendig, ausreichende Tests und Verbraucherstudien zuzulassen und solide Erkenntnisse über die besten Systeme zu gewinnen. Daher sollte sich das Lebensmittelinformationsrecht der Union in solchen Fällen darauf beschränken, die wesentlichen Anforderungen verbindlich festzulegen, aus denen sich der Umfang des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation ergibt; für die Erfüllung dieser Anforderungen sollte ein Spielraum bleiben, und zwar in einer Weise, die mit den Binnenmarktregeln zu vereinbaren ist.

(49)  Damit gewährleistet ist, dass detailliertere Informationspflichten auf dialektische Art und Weise konzipiert und festgelegt werden und sich aus bewährten Praktiken ergeben, sollte es auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten flexible Mechanismen geben, die auf offenen und transparenten Anhörungen der Öffentlichkeit und auf einer nachhaltigen Interaktion eines breiten Spektrums repräsentativer Akteure beruhen. Solche Mechanismen können auf der Grundlage zuverlässiger Ergebnisse der Verbraucherforschung und umfassender Anhörungen interessierter Kreise zur Entwicklung einzelstaatlicher unverbindlicher Regelungen führen. Es sollte Mechanismen geben, die es den Verbrauchern erlauben, Lebensmittel zu erkennen, die im Einklang mit der nationalen Regelung – etwa durch eine Identifikationsnummer oder ein Symbol – gekennzeichnet wurden.

(50)  Zwecks Gewährleistung einer gewissen Einheitlichkeit der in den verschiedenen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse ist es erforderlich, den kontinuierlichen Austausch und die gemeinsame Nutzung von bewährten Praktiken und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission sowie die Beteiligung betroffener Kreise an diesem Austausch zu fördern.

(51)  Die Mitgliedstaaten sollten amtliche Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz(20) durchzusetzen.

(52)  Die Verweise auf die Richtlinie 90/496/EWG in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und in der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln(21) sollten unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.

(53)  Damit interessierte Kreise, insbesondere KMU's, in die Lage versetzt werden, über den Nährwert ihrer Erzeugnisse zu informieren, sollte die Anwendung der Maßnahmen, die Angaben zum Nährwert verbindlich vorschreiben, mittels verlängerter Übergangsfristen schrittweise erfolgen, wobei Kleinstunternehmen eine zusätzliche Frist eingeräumt werden sollte.

(54)  Natürlich können auch Erzeugnisse des Lebensmittelhandwerks sowie frische Zubereitungen des Lebensmitteleinzelhandels, die direkt am Verkaufsort hergestellt werden, Stoffe enthalten, die bei empfindlichen Personen Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen. Da aber gerade nicht vorverpackte Produkte im direkten Kundenkontakt verkauft werden, sollte die entsprechende Information z. B. über das Verkaufsgespräch oder durch ein deutlich sichtbares Hinweisschild im Verkaufsraum bzw. durch ausliegendes Informationsmaterial erfolgen.

(55)  Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

▌

(56)  Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(57)  Um im Hinblick auf die Umsetzung für einheitliche Bedingungen zu sorgen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit diese technische Leitlinien für die Auslegung des Verzeichnisses der Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen, erlassen sowie festlegen kann, wie das Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben ist, und damit zu den in einem Mitgliedstaat verabschiedeten nationalen Bestimmungen Position bezogen werden kann.Gemäß Artikel 291 AEUV werden im Voraus durch eine Verordnung, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wird, Regeln und allgemeine Grundsätze festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Da die vorliegende Verordnung möglichst bald angenommen werden muss, sollte die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten bis zur Verabschiedung der neuen Verordnung gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(22) erfolgen, wobei das Regelungsverfahren mit Kontrolle davon ausgenommen ist und keine Anwendung findet, sofern die Bestimmungen im Einklang mit den geänderten Verträgen stehen. Verweisungen auf diese Bestimmungen sollten jedoch durch Verweisungen auf die in der neuen Verordnung festgelegten Regeln und Grundsätze ersetzt werden, sobald die neue Verordnung in Kraft tritt.

▌

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

▌

(1)  Diese Verordnung legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, für hinreichende Flexibilität zu sorgen, damit künftigen Entwicklungen und neuen Informationserfordernissen Rechnung getragen werden kann, legt sie die Art und Weise der Gewährleistung des Informationsanspruchs der Verbraucher und die Verfahren für die Bereitstellung der Informationen über Lebensmittel fest.

(2)  Diese Verordnung gilt für alle Stufen der Lebensmittelkette, sofern ▌ die Information der Endverbraucher über Lebensmittel betroffen ist.

Sie gilt für alle vorverpackten Lebensmittel, die für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind, ▌ sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

Sie gilt nicht für Lebensmittel, die direkt am Verkaufsort vor der Abgabe an den Endverbraucher mit einer Umhüllung versehen werden.

Von Verkehrsunternehmen erbrachte Verpflegungsdienstleistungen fallen nur dann unter den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn sie auf Verbindungen zwischen zwei Punkten innerhalb des Gebiets der Union angeboten werden.

(3)  Diese Verordnung gilt nur für Lebensmittel, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit zubereitet werden, wobei der Begriff der gewerblichen Tätigkeit eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit, das Servieren und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen bei Veranstaltungen wie etwa Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Gemeinschaftsebene werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

(4)  Lebensmittel aus Drittländern dürfen in der Union nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.

(5)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der in speziellen Rechtsvorschriften der Union für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften. Die Kommission veröffentlicht bis zum ...(23) eine vollständige und aktualisierte Liste aller in speziellen Rechtsvorschriften der Union für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften und macht diese Liste im Internet zugänglich.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens … (24)* einen Bericht über die Übereinstimmung dieser spezifischen Kennzeichnungsanforderungen mit der vorliegenden Verordnung. Gegebenenfalls fügt die Kommission diesem Bericht einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung bei.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(2)  Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(3)  Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „Ursprungsland“ eines Lebensmittels auf den Ursprung eines Lebensmittels im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(4)  Die besonderen Begriffsbestimmungen in Anhang I gelten ebenfalls.

KAPITEL II

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE IM BEREICH DER INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL

Artikel 3

Allgemeine Ziele

(1)  Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit, der Transparenz und der Vergleichbarkeit von Produkten im Interesse des Verbrauchers und bietet eine Grundlage für bewusste Kaufentscheidungen und die sichere Verwendung von Lebensmitteln ▌.

(2)  Lebensmittelkennzeichnungen müssen für den durchschnittlichen Verbraucher leicht erkennbar, lesbar und verständlich sein.

(3)  Ziel des Lebensmittelinformationsrechts ist es, in der Union den freien Verkehr von rechtmäßig erzeugten und in Verkehr gebrachten Lebensmitteln zu gewährleisten ▌.

(4)  Werden durch das Lebensmittelinformationsrecht neue Anforderungen eingeführt, so wird, sofern sich diese Anforderungen nicht auf den Schutz der menschlichen Gesundheit beziehen, für die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Anforderungen eine Übergangsfrist gewährt, in der Lebensmittel, deren Etikettierung nicht den neuen Anforderungen entspricht, in Verkehr gebracht werden dürfen, und in der die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen. Neue Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften werden einem einheitlichen Anwendungsdatum entsprechend eingeführt, das die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessenvertreter festlegt.

Artikel 4

Grundsätze für die Pflicht zur Information über Lebensmittel

(1)  Schreibt das Recht Informationen über Lebensmittel vor, so gilt dies insbesondere für Informationen, die unter eine der folgenden Kategorien fallen:

(2)  Bei der Prüfung, ob eine Pflicht zur Information über Lebensmittel erforderlich ist, ist zu berücksichtigen, welche potenziellen Kosten und welcher potenzielle Nutzen für die Akteure, einschließlich Verbraucher, Hersteller usw., mit der Bereitstellung bestimmter Informationen verbunden sind.

Artikel 5

Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Alle Maßnahmen des Rechts im Bereich der Information über Lebensmittel, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) erlassen.

KAPITEL III

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL UND PFLICHTEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER

Artikel 6

Grundlegende Anforderung

Zu jedem Lebensmittel, das für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, sind Informationen über Lebensmittel nach Maßgabe dieser Verordnung bereitzustellen.

Artikel 7

Lauterkeit der Informationspraxis

(1)  Informationen über Lebensmittel dürfen nicht ▌irreführend sein, insbesondere

(2)  Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für den Verbraucher leicht verständlich sein.

(3)  Vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.

(4)  Die Absätze 1 und 3 gelten auch für

Artikel 8

Pflichten

(1)  Die für die Information über Lebensmittel verantwortliche Person gewährleistet das Vorhandensein und die inhaltliche Richtigkeit der aufgeführten Angaben.

(2)  Die für die Information über Lebensmittel verantwortliche Person ist der Lebensmittelunternehmer, der ein Lebensmittel zum ersten Mal in den Verkehr auf dem Unionsmarkt bringt, oder gegebenenfalls der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird.

(3)  In dem Maße, wie die Tätigkeit der Lebensmittelunternehmer die Information über Lebensmittel innerhalb des ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmens betrifft, stellen diese sicher, dass die gelieferten Informationen die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.

(4)  Lebensmittelunternehmer, die für Tätigkeiten im Bereich des Einzelhandels oder des Vertriebs verantwortlich sind, die nicht die Information über Lebensmittel betreffen, tragen im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt dazu bei, dass die Vorschriften betreffend die Information über Lebensmittel eingehalten werden, insbesondere indem sie es unterlassen, Lebensmittel zu liefern, von denen sie aufgrund ihrer Kenntnisse und als sachkundige Anbieter wissen oder vermuten, dass sie diesen Vorschriften nicht entsprechen.

(5)  Lebensmittelunternehmer sorgen in den ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen dafür, dass Informationen zu nicht vorverpackten Lebensmitteln dem Unternehmer zur Verfügung stehen, der die Lebensmittel im Hinblick auf den Weiterverkauf oder die Weiterverarbeitung handhabt, damit dieser auf Anfrage die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c, f und h vorgeschriebenen Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergeben kann.

(6)  In folgenden Fällen sorgen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen dafür, dass die in Artikel 9 vorgeschriebenen Angaben auf der Außenverpackung, in der das Lebensmittel vermarktet wird, oder auf Handelspapieren erscheinen, die sich auf das Lebensmittel beziehen, sofern gewährleistet werden kann, dass derartige Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen, beiliegen oder vor bzw. im Zeitpunkt der Lieferung versendet wurden:

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 sorgen Lebensmittelunternehmer dafür, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e, f, h und j genannten Angaben auch auf der Außenverpackung erscheinen, in der das Lebensmittel vermarktet wird.

KAPITEL IV

VORGESCHRIEBENE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL

ABSCHNITT 1

INHALT UND DARSTELLUNGSFORM

Artikel 9

Liste der vorgeschriebenen Angaben

(1)  Nach Maßgabe der Artikel 11 bis 33 und vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Angaben vorgeschrieben:

Bei Fleisch und Geflügelfleisch darf als Herkunftsland oder -ort der Tiere nur dann ein einziger Ort angegeben werden, wenn die Tiere in demselben Land oder an demselben Ort geboren, gehalten und geschlachtet wurden. In anderen Fällen sind Geburts-, Haltungs- und Schlachtorte gesondert anzugeben.

Sollten Umstände vorliegen, die eine Angabe des Herkunftslands unmöglich machen würden, so kann stattdessen folgende Angabe gemacht werden: „unbestimmter Ursprung“.

Für alle anderen Lebensmittel das Herkunftsland oder der Herkunftsort, falls ohne diese Angabe ein nicht unerheblicher Irrtum des Verbrauchers über das eigentliche Herkunftsland oder den eigentlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die Informationen zum Lebensmittel oder die Etikettierung insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Herkunftsland oder -ort; in solchen Fällen sind die Angaben durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 sowie nach Maßgabe der in den Artikeln 43 und 44 festgelegten Bedingungen festzulegen;

▌

(2)  Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Worten und Zahlen zu machen. ▌

▌

Artikel 10

Ausnahme für Kleinstunternehmen

In Kleinstunternehmen handwerklich hergestellte Erzeugnisse werden von der Anforderung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe m ausgenommen. Diese Erzeugnisse können auch von den Informationsanforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis l ausgenommen werden, sofern sie am Herstellungsort verkauft werden und das Verkaufspersonal auf Anfrage die entsprechenden Informationen geben kann. Alternativ dazu können die Angaben auf Etiketten an den Regalen gemacht werden.

Artikel 11

Weitere vorgeschriebene Angaben für bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln

(1)  Zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Angaben sind in Anhang III für bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln weitere Angaben vorgeschrieben.

(2)  Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 sowie nach Maßgabe der in den Artikeln 43 und 44 festgelegten Bedingungen Änderungen an Anhang III vornehmen. ▌

▌

Artikel 12

Maße und Gewichte

Artikel 9 lässt speziellere Bestimmungen der Union über Maße und Gewichte unberührt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen(30) finden Anwendung.

Artikel 13

Verfügbarkeit und Platzierung vorgeschriebener Informationen über Lebensmittel

(1)  Die vorgeschriebenen Informationen über Lebensmittel müssen gemäß dieser Verordnung bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.

(2)  Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die zwingend vorgeschriebenen Informationen über Lebensmittel auf der Verpackung ▌ anzubringen.

▌

Artikel 14

Darstellungsform der vorgeschriebenen Angaben

(1)  Sofern Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a bis l für bestimmte Lebensmittel nicht etwas anderes vorschreiben, sind die in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben, wenn sie auf der Packung oder der daran befestigten Etikettierung gemacht werden, auf die Packung oder Etikettierung so aufzudrucken dass ihre gute Lesbarkeit sichergestellt ist. Dabei sollten Kriterien wie Schriftgröße, Schriftart, Abhebung vom Hintergrund, Zeilen- und Zeichenabstand berücksichtigt werden.

Die Kommission erarbeitet im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gemeinsam mit den betroffenen Akteuren, einschließlich Verbraucherorganisationen, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 sowie nach Maßgabe der in den Artikeln 43 und 44 festgelegten Bedingungen ein verbindliches Konzept, in dem Leitlinien für die Lesbarkeit der Verbraucherinformationen auf Lebensmitteln festgelegt werden.

(2)  Für Lebensmittel, die im Sinne der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke(31) und Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Beikost für Säuglinge und Kleinkinder für eine besondere Ernährung bestimmt sind, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(32) und der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(33) fallen, für die die Rechtsvorschriften der Union eine zwingende Kennzeichnung vorsehen, die über die Angaben nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung hinausgeht, muss die Schriftgröße den Anforderungen der Lesbarkeit für die Verbraucher sowie der zusätzlichen Informationen über die besondere Bestimmung dieser Erzeugnisse genügen.

(3)  Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e und l aufgeführten Angaben müssen im selben Blickfeld erscheinen.

▌

(4)  Absatz 3 gilt nicht für die in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Lebensmittel. Im Fall von Mitgliedstaaten mit mehr als einer Amtssprache können spezifische einzelstaatliche Bestimmungen für solche Verpackungen und Behältnisse erlassen werden.

(5)  Abkürzungen, einschließlich Initialen, dürfen nicht verwendet werden, sofern die Verbraucher durch sie getäuscht werden können.

(6)  Vorgeschriebene Informationen über Lebensmittel sind an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Durch andere Angaben oder Bildzeichen, sonstiges eingefügtes Material oder durch die Lebensmittelverpackung selbst, etwa durch einen Klebefalz, dürfen sie auf keinen Fall verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden ▌.

(7)  Die Angabe der vorgeschriebenen Informationen über Lebensmittel darf keine Vergrößerung der Maße und/oder der Masse der Lebensmittelverpackungen oder -behältnisse bewirken bzw. in anderer Weise zu einer stärkeren Umweltbelastung führen.

Artikel 15

Versandverkauf

Artikel 16

Sprachliche Anforderungen

(1)  Sofern Artikel 9 Absatz 2 nicht etwas anderes vorsieht, sind vorgeschriebene Informationen über Lebensmittel in einer für die Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel in Verkehr gebracht wird, leicht verständlichen Sprache abzufassen.

(2)  Innerhalb ihres Hoheitsgebiets können die Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel in Verkehr gebracht wird, bestimmen, dass diese Angaben in einer Amtssprache oder mehreren Amtssprachen der Union zu machen sind.

(3)  Lebensmittel, die im Duty-Free-Bereich verkauft werden, dürfen auch in ausschließlich englischer Sprachfassung in Verkehr gebracht werden.

(4)  Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen.

Artikel 17

Ausnahmen von bestimmten vorgeschriebenen Angaben

(1)  Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f aufgeführten Angaben vorgeschrieben.

(2)  Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 cm2 beträgt, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f und in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Angaben auf der Packung oder der Etikettierung vorgeschrieben. Weitere Angaben auf der Verpackung sind auf freiwilliger Basis möglich. Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben sind auf andere Weise zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.

(3)  Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Union, die eine Nährwertdeklaration vorschreiben, ist die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe m genannte Nährwertdeklaration bei in Anhang IV aufgeführten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben.

Bei nicht vorverpackter Ware sowie Ware von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b sind die in den Artikeln 9 und 29 aufgeführten Angaben nicht vorgeschrieben.

ABSCHNITT 2

DETAILLIERTE BESTIMMUNGEN FÜR VORGESCHRIEBENE ANGABEN

Artikel 18

Bezeichnung des Lebensmittels

(1)  Ein Lebensmittel wird mit seiner gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnung bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet.

(2)  Anhang V enthält spezielle Vorschriften für die Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels und die Angaben, die dazu zu machen sind.

Artikel 19

Verzeichnis der Zutaten

(1)  Dem Verzeichnis der Zutaten ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort „Zutaten“ erscheint. Das Verzeichnis der Zutaten besteht aus einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(2)  Enthält ein Produkt Nanomaterialien, muss dieses im Verzeichnis der Zutaten eindeutig mit dem Zusatz „Nano“ aufgeführt werden.

(3)  Die Zutaten werden mit ihrer spezifischen Bezeichnung, gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 18 und Anhang V, bezeichnet.

1.  Anhang VI enthält technische Vorschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 3.

Artikel 20

Generelle Ausnahmen vom Zutatenverzeichnis

Artikel 21

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Artikel 22

Kennzeichnung bestimmter Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen

(1)  Alle in Anhang II aufgeführten Zutaten bzw. alle Stoffe, die aus einer dort aufgeführten Zutat gewonnen wurden, sind vorbehaltlich der in diesem Anhang vorgesehenen Ausnahmen im Verzeichnis der Zutaten immer so anzugeben, dass das Allergie- bzw. Unverträglichkeitspotenzial sofort deutlich erkennbar ist.

(2)  Das Verzeichnis in Anhang II wird von der Kommission auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 sowie nach Maßgabe der in den Artikeln 43 und 44 festgelegten Bedingungen regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

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(3)  Erforderlichenfalls können technische Leitlinien für die Auslegung des Verzeichnisses in Anhang II entsprechend dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt werden.

Artikel 23

Quantitative Angabe der Zutaten

(1)  Die Angabe der Menge einer bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendeten Zutat oder Zutatenklasse ist erforderlich, wenn

(2)  Anhang VII enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, die sich auch auf spezielle Fälle beziehen können, in denen eine Mengenangabe für bestimmte Zutaten nicht erforderlich ist.

Artikel 24

Nettomenge

(1)  Die Nettomenge eines Lebensmittels ist in Litern, Zentilitern, Millilitern, Kilogramm oder Gramm auszudrücken:

(2)  Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 sowie nach Maßgabe der in den Artikeln 43 und 44 festgelegten Bedingungen festlegen, dass die Nettomenge bestimmter spezieller Lebensmittel anders auszudrücken ist als in Absatz 1 angegeben. ▌

(3)  Technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, auch für spezielle Fälle, in denen die Angabe der Nettomenge nicht erforderlich ist, sind in Anhang VIII festgelegt.

Artikel 25

Mindesthaltbarkeits-, Verbrauchs- und Herstellungsdatum

(1)  Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnten, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum ersetzt.

(2)  Das jeweilige Datum muss leicht erkennbar und darf nicht verdeckt sein. Es wird wie folgt angegeben:

Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt, deren Einhaltung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet.

Einzelheiten für die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums nach Ziffer iii können nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt werden.