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Verfahren : 2011/2514(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0044/2011

Aussprachen :

PV 19/01/2011 - 12
CRE 19/01/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 20/01/2011 - 7.3
CRE 20/01/2011 - 7.3
PV 16/02/2012 - 8.5
CRE 16/02/2012 - 8.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0022

Angenommene Texte
PDF 129kWORD 44k
Donnerstag, 20. Januar 2011 - Straßburg
Lage in Belarus
P7_TA(2011)0022RC-B7-0044/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2011 zur Lage in Belarus

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus und insbesondere seine Entschließung zu Belarus vom 17. Dezember 2009(1),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger(2), mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen als auch deren Aussetzung bis zum 31. Oktober 2011 verlängert wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates („Auswärtige Angelegenheiten“) vom 25. Oktober 2010,

–  unter Hinweis auf die Erklärung über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus, die am 20. Dezember 2010 vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE und von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) abgegeben wurde,

–  gestützt auf Artikel 110 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich auch Belarus in der Prager Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft zu den Grundsätzen des Völkerrechts und Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekannt hat,

B.  in der Erwägung, dass der Rat die belarussische Staatsführung am 25. Oktober 2010 aufforderte, „dafür zu sorgen, dass die Wahlen entsprechend den internationalen Normen und Standards für demokratische Wahlen und den Verpflichtungen von Belarus im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen durchgeführt werden“,

C.  in der Erwägung, dass sich Belarus verpflichtet hat, die Empfehlungen der OSZE und ihres Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) hinsichtlich Verbesserungen seines Wahlgesetzes zu prüfen, um dieses mit den internationalen Standards für demokratische Wahlen in Einklang zu bringen, sowie die OSZE zu den vorgeschlagenen Änderungen zu konsultieren, in der Erwägung, dass die Nationalversammlung von Belarus vor Kurzem eine Reform des Wahlgesetzes ohne vorherige Konsultation der OSZE beschlossen hat,

D.  in der Erwägung, dass der Rat erneut seine Bereitschaft bestätigt hat, „seine Beziehungen zu Belarus abhängig von den weiteren Entwicklungen in Belarus hin zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen und das Land bei der Erreichung dieser Ziele zu unterstützen“, und bereit ist ' – vorbehaltlich der Fortschritte des Landes in diesen Bereichen – Schritte zu unternehmen, um seine vertraglichen Beziehungen mit Belarus auszubauen„,

E.  in der Erwägung, dass der Rat nach einer Bewertung der Entwicklung in Belarus den Beschluss gefasst hat, die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte belarussische Amtsträger zu verlängern, die Einreiseverbote in die EU jedoch auszusetzen, und zwar beides bis zum 31. Oktober 2011,

F.  in der Erwägung, dass es gemäß der Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des BDIMR der OSZE über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus einige Verbesserungen im Vorfeld der Wahlen gegeben habe, dass diese jedoch von gravierenden Unregelmäßigkeiten am Wahltag und von dem Gewaltausbruch am Abend des 19. Dezember 2010 überschattet wurden,

G.  in der Erwägung, dass über 700 Personen wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010 in Minsk festgenommen wurden, von denen die meisten nach Verbüßung einer kurzen Verwaltungsstrafe wieder freigelassen wurden, während 24 oppositionelle Aktivisten und Journalisten, unter ihnen sechs Präsidentschaftskandidaten, wegen „Anstiftung zu Massenunruhen“ in Verbindung mit gewalttätigen Angriffen und bewaffnetem Widerstand angeklagt wurden, wofür eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren verhängt werden kann, sowie in der Erwägung, dass weitere 14 Personen demnächst angeklagt werden könnten,

H.  in der Erwägung, dass die Zerschlagung der Demonstration am 19. Dezember 2010 durch die Polizei und weitere Maßnahmen der Ordnungskräfte gegen die demokratische Opposition, freie Medien und Bürgerrechtsaktivisten vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Hohen Vertreterin der EU und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen verurteilt wurden,

I.  in der Erwägung, dass den Anwälten, die Demonstranten, politische Oppositionelle oder deren Familien vertreten, der Entzug der Lizenz bzw. die Streichung aus dem Anwaltsregister droht,

1.  ist – im Einklang mit den Erkenntnissen der vorläufigen Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des BDIMR der OSZE – der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 die internationalen Standards für freie, faire und transparente Wahlen nicht erfüllt haben; vertritt die Auffassung, dass diese Wahlen eine weitere verpasste Gelegenheit für einen demokratischen Übergang in Belarus darstellen, und fordert angesichts der zahlreichen und gravierenden Unregelmäßigkeiten, von denen das BDIMR der OSZE berichtet hat, die Abhaltung von Neuwahlen unter freien und demokratischen Bedingungen gemäß den OSZE-Standards;

2.  verurteilt die brutale Gewalt, mit der die Polizei und KGB-Dienststellen am Tag der Wahlen gegen Demonstranten vorgingen; ist insbesondere empört über den brutalen Angriff auf Uladsimir Njakljajeu und betrachtet die beiden Fälle als schweren Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sowie als Verletzung der Menschenrechte, und äußert insbesondere seine Sorge gegenüber den Versuchen der belarussischen Behörden, Daniil Sannikau, den dreijährigen Sohn von Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikau und der Enthüllungsjournalistin Iryna Chalip, die beide seit den Wahlen am 19. Dezember 2010 festgehalten werden, in staatliche Obhut zu nehmen; ist insbesondere beunruhigt über den Gesundheitszustand von Nikolai Statkewitsch, der sich seit 31 Tagen im Hungerstreik befindet;

3.  verurteilt auf das Schärfste die Festnahme und Inhaftierung von friedlichen Demonstranten und den meisten der Präsidentschaftskandidaten (z.B. Wladimir Nekljajew, Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch und Alexej Michalewitsch), der Führer der demokratischen Opposition (z.B. Pawel Sewerinez, Anatoli Lebedko) und einer großen Zahl von Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Lehrern und Studierenden, die zu bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden können; fordert eine unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung der Ereignisse unter der Schirmherrschaft der OSZE; fordert, politisch motivierte Anklagen unverzüglich fallenzulassen;

4.  verurteilt die Unterdrückungsmaßnahmen und fordert die belarussische Staatsführung nachdrücklich auf, jegliche Verfolgungsmaßnahmen, Einschüchterungen oder Drohungen gegenüber Bürgerrechtsaktivisten, wie etwa massenhaft durchgeführten Razzien und Durchsuchungen von Privatwohnungen sowie von Büroräumen von Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft und bei diesen Gelegenheiten stattfindende Konfiszierungen, sowie Hochschulverweise und Entlassungen unverzüglich einzustellen;

5.  fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller am Wahltag und in dessen Folge Festgenommenen sowie der von Amnesty International anerkannten politischen Gefangenen; fordert die belarussischen Behörden auf, den Gefangenen ungehinderten Kontakt mit ihren Angehörigen und Zugang zu Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung zu gewähren;

6.  bedauert die Entscheidung der belarussischen Staatsführung, die Mission des OSZE-Büros in Belarus zu beenden, und fordert die belarussische Staatsführung auf, diese Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen;

7.  verurteilt die Sperrung zahlreicher wichtiger Internetseiten am Wahltag in Belarus, wie etwa die Seiten sozialer Netzwerke und die Websites der Opposition; hebt hervor, dass die gegenwärtige Mediengesetzgebung in Belarus nicht mit internationalen Standards vereinbar ist und fordert sie auf, sie zu überarbeiten und zu ändern;

8.  fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU auf, die Politik der EU gegenüber Belarus zu überprüfen und dabei auch gezielte Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren aller makrofinanziellen Hilfen, die über IWF-Darlehen bereitgestellt werden, sowie aller Darlehen im Rahmen von EIB- und EBWE-Programmen in Erwägung zu ziehen; hebt hervor, dass die Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und die nationalen Unterstützungsmaßnahmen für Belarus so umgeleitet werden sollten, dass sie die erforderliche Unterstützung für die Zivilgesellschaft sicherstellen; wiederholt mit Nachdruck, wie wichtig der wirksame Einsatz des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ist;

9.  fordert die Kommission auf, die Bemühungen der belarussischen Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien (wie etwa der Sender TV Belsat, Europäisches Radio für Belarus, Radio Racyja und anderer) und nichtstaatlicher Organisationen in Belarus um die Förderung der Demokratie und den Widerstand gegen das Regime mit allen finanziellen und politischen Mitteln zu unterstützen; erachtet es als notwendig, die Beziehungen belarussischer nichtstaatlicher Organisationen zu der internationalen Gemeinschaft der nichtstaatlichen Organisationen auszuweiten und zu erleichtern; fordert die Kommission zugleich auf, die gegenwärtige Zusammenarbeit zu unterbrechen und ihre Unterstützung für die staatlichen Medien in Belarus zurückzuziehen; zugleich sollte die Kommission den Neudruck und den Vertrieb von Büchern mit Gedichten von Wladimir Nekljajew, die neulich von den belarussischen Behörden beschlagnahmt und verbrannt wurden, finanzieren;

10.  fordert die Kommission auf, einen Registrierungsmechanismus für nichtstaatliche Organisationen zu schaffen, die sich aus politischen Gründen in Belarus nicht registrieren lassen können, damit sich diese an Programmen der Kommission beteiligen können;

11.  fordert die Kommission auf, die finanzielle Unterstützung für die Europäische Humanistische Universität (EHU) in Vilnius (Litauen) fortzusetzen und aufzustocken, die Anzahl der Stipendien für belarussische Studierende, die aufgrund ihrer Bürgerrechtsaktivitäten Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt sind und von den Universitäten ausgeschlossen wurden, zu erhöhen und einen Beitrag zur Geberkonferenz „Solidarität mit Belarus“ am 2. Februar 2011 in Warschau und zur anschließend, am 3. und 4. Februar 2011, in Vilnius stattfindenden Konferenz zu leisten;

12.  fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU auf, die Visumsperre für hochrangige belarussische Staatsvertreter umgehend wieder in Kraft zu setzen und sie auf Amtsträger, Mitglieder der Justizorgane und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden auszuweiten, die als verantwortlich für die Wahlfälschungen und die brutalen Repressionen und Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern nach den Wahlen betrachtet werden können, und ihre Vermögenswerte einzufrieren; ist der Auffassung, dass die Sanktionen mindestens so lange in Kraft bleiben sollten, bis alle politischen Gefangenen und Verhafteten auf freiem Fuß sind und freigesprochen werden; begrüßt das beispielhafte Verhalten der polnischen Regierung, die eigene Einreisebeschränkungen für Vertreter des Minsker Regimes verhängt und gleichzeitig für belarussische Bürger die Einreise in die Europäische Union erleichtert hat;

13.  fordert den Rat auf, spätestens auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Budapest die Teilnahme von Belarus an Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auszusetzen, wenn keine annehmbare Erklärung für die Lage in Belarus gegeben wird und es nicht zu einer deutlichen Verbesserung kommt, wobei diese Aussetzung nicht für nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft gelten soll;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Arbeit an den Richtlinien für die Verhandlungen über Rückführungsabkommen und Erleichterungen bei der Visumvergabe, einschließlich Visumgebühren in erschwinglicher Höhe, zu intensivieren, um zwischenmenschliche Kontakte zu erleichtern;

15.  geht davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten die Maßnahmen der EU nicht mit eigenen bilateralen Initiativen mit dem belarussischen Regime unterlaufen werden, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Außenpolitik untergraben;

16.  ist der Auffassung, dass Sportveranstaltungen, wie etwa die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014, nicht in Belarus abgehalten werden sollten, solange es in diesem Land politische Gefangene gibt;

17.  bedauert die Anerkennung der Wahlen und die Bezeichnung der Unterdrückungsmaßnahmen als „interne Angelegenheiten“ durch die Russische Föderation; empfiehlt, dass sich die Kommission um Dialog, Konsultationen und politische Koordinierung mit denjenigen Anrainerstaaten von Belarus bemüht, die nicht Mitglieder der EU sind, traditionell besondere Beziehungen zu diesem Land unterhalten und darüber hinaus Partner der EU sind, nämlich Russland und die Ukraine, um der Politik der EU gegenüber Belarus möglichst große Wirksamkeit zu verleihen und zusammenzuarbeiten, damit ein Gleichgewicht hergestellt wird zwischen der Reaktion auf das Demokratiedefizit und die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der Notwendigkeit, eine internationale Isolierung von Belarus zu verhindern;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der EU, den Mitgliedstaaten der EU, dem Staatspräsidenten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE zu übermitteln.

(1) ABl. C 286 E vom 22.10.2010, s. 16.
(2) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

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