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Verfahren : 2011/2536(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0127/2011

Eingereichte Texte :

B7-0127/2011

Aussprachen :

PV 16/02/2011 - 5
CRE 16/02/2011 - 5

Abstimmungen :

PV 17/02/2011 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0069

Angenommene Texte
PDF 131kWORD 45k
Donnerstag, 17. Februar 2011 - Straßburg
Umsetzung der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten
P7_TA(2011)0069B7-0127/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2011 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. September 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der Integrierten Leitlinien zu Europa 2020(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Januar 2011 zum Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an (KOM(2011)0011), und unter Hinweis auf den der Mitteilung beigefügten Entwurf eines gemeinsamen Beschäftigungsberichts,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 12. Januar 2011 für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2011)0006),

–  in Kenntnis des Beschlusses 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(2),

–  gestützt auf Artikel 148 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass die Kommission im Anschluss an die Annahme des Jahreswachstumsberichts vorgeschlagen hat, im Jahre 2011 an den für 2010 angenommenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen festzuhalten,

B.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise weiterhin Herausforderungen in Form zunehmender Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung aufwirft,

C.  unter Hinweis darauf, dass eine starke Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftsaufschwung, Wachstum, Beschäftigung, der Bekämpfung der Armut und der sozialen Integration besteht,

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie und die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Instrumenten gehören, die konzipiert worden sind, um das Handeln der EU und der Mitgliedstaaten in Richtung der Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 zu lenken,

E.  in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, die Anstrengungen auf allen Ebenen – unter Einbeziehung der Sozialpartner und anderer Akteure – zu intensivieren, um eine angemessene Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen zu gewährleisten und so die Beschäftigungsquote zu steigern, den Beschäftigten Qualifikationen zu vermitteln und die Qualität und Leistungsfähigkeit der Bildungs- und Ausbildungssysteme zu verbessern,

Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und größerer Ehrgeiz bei der Verfolgung der Zielvorgaben der Strategie Europa 2020

1.  ist der Auffassung, dass angesichts des Vorschlags der Kommission, an den im Jahre 2010 für 2011 angenommenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen festzuhalten, die Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen zum wichtigsten Instrument der makroökonomischen Überwachung und Ausrichtung geworden sind; bedauert die Nichteinbeziehung des Europäischen Parlaments in diesen Prozess und das Fehlen einer einschlägigen Debatte;

2.  ist der Auffassung, dass sich die größten Herausforderungen, mit denen sich die EU und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit konfrontiert sehen, ebenfalls angemessen in dem künftigen Prozess in Bezug auf die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb des politischen Rahmens der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien widerspiegeln sollten;

3.  ist der Auffassung, dass der Jahreswachstumsbericht und der Rahmen, den das Europäische Semester liefert, wesentliche Instrumente für die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik und damit ein wichtiger Bestandteil der Antwort der Union auf die Krise sind; stellt jedoch fest, dass diese Instrumente in einer Weise eingesetzt werden sollten, die im Einklang mit dem Erfordernis demokratischer Prozesse steht, und die bestehenden vertraglichen Instrumente, insbesondere die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, in die das Parlament eng einbezogen werden muss und zu denen es – was den letztgenannten Punkt betrifft – konsultiert werden muss, unterstützen sollten und nicht dazu dienen sollten, sie zu ersetzen oder ihre Bedeutung zu schmälern; fordert, dass diese Instrumente in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden und dass insbesondere darauf geachtet wird, dass ihre Bedeutung nicht geschmälert wird, um das erklärte Ziel der Kommission und des Rates zu verwirklichen, die aktive Mitwirkung und die demokratische Rechenschaftspflicht zu verstärken;

4.  fordert den Rat und die Kommission auf, bei ihren politischen Ratschlägen an die Adresse der Mitgliedstaaten die Grundsätze der Subsidiarität und auch den sozialen Dialog im Bereich der Löhne und Renten entsprechend Artikel 153 Absatz 5 AEUV zu beachten, um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner in diesen Bereichen entsprechend den nationalen Praktiken zu wahren;

5.  fordert den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission auf, die Wirksamkeit sowie die demokratische Legitimität der Strategie Europa 2020 und des Systems der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa zu gewährleisten; unterstreicht, dass dafür eine wirkliche und rechtzeitige Einbeziehung des Europäischen Parlaments während der gesamten Verfahren der Überwachung und Politikkoordinierung wesentlich ist; bedauert das Fehlen eines Verweises auf die Rolle des Parlaments in dem Prozess in dem im Jahreswachstumsbericht vorgeschlagenen Zeitplan;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die regionalen und lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft enger einzubeziehen und regelmäßig zu konsultieren; ist der Auffassung, dass der in den nationalen Reformprogrammen festzustellende gegenwärtige Mangel an Information über die Konsultationsverfahren angegangen werden sollte;

7.  verweist auf die vorläufigen Hinweise auf die nationalen beschäftigungspolitischen Zielvorgaben der Mitgliedstaaten; bekundet seine tiefe Besorgnis über den Mangel an diesbezüglichem Ehrgeiz und insbesondere darüber, dass das geschätzte kollektive Ergebnis im besten Falle um mehr als 2 Prozentpunkte unter dem Kernziel der EU und der Verpflichtung liegen würde, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Beschäftigungsziele einer Überprüfung zu unterziehen, damit das Kernziel der EU verwirklicht werden kann, und diese Kernziele so ernst zu nehmen wie ihre Bemühungen um eine haushaltspolitische Koordinierung;

9.  fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, spezifischen Untergruppen wie jungen Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und älteren Arbeitnehmern besondere Aufmerksamkeit zu widmen und nationale Zielvorgaben für sie festzulegen;

10.  fordert die Mitgliedstaaten, die diesen Schritt noch nicht vollzogen haben, auf, ihre nationalen Zielvorgaben für die soziale Integration und die Bekämpfung der Armut festzulegen und sich des wachsenden Problems der Menschen anzunehmen, die trotz einer Beschäftigung arm sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, dabei gleichzeitig zu gewährleisten, dass sowohl die vom Europäischen Rat vereinbarte ehrgeizige Zielvorgabe verwirklicht wird als auch die Interaktion zwischen den Zielvorgaben – insbesondere bei Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, sozialer Integration und Armut – gebührend berücksichtigt wird;

Gewährleistung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien

11.  stellt fest, dass schwache Wachstumsaussichten den Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beschäftigung Grenzen setzen;

12.  fordert den Europäischen Rat auf, bei der Prüfung der von der Kommission im Jahreswirtschaftsbericht ausgesprochenen Empfehlung, eine rigorose haushaltspolitische Koordinierung zur obersten Priorität für den Zeitraum 2011/2012 zu machen, beschäftigungspolitische Themen nicht als zweitrangig einzustufen;

13.  unterstreicht die dringende Notwendigkeit verstärkter Bemühungen der Mitgliedstaaten, in allen prioritären Bereichen – einschließlich einer Steigerung des Beschäftigungsstands und eines Abbaus der Arbeitslosigkeit, der Ausschöpfung des Arbeitsplatzpotenzials einer neuen Wirtschaftsweise mit niedrigem Kohlendioxidausstoß und der Qualifizierung der Arbeitnehmer, der Förderung der Qualität der Arbeitsplätze und des lebenslangen Lernens sowie der Erleichterung eines Ausgleichs von Arbeit und Privatleben – Ergebnisse zu erzielen; ist der Auffassung, dass sich diese Bemühungen in der endgültigen Fassung der nationalen Reformprogramme widerspiegeln sollten;

14.  unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds für das Ziel, den Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung entgegenzuwirken; ist der Auffassung, dass der Einsatz dieser Fonds darauf gerichtet sein sollte, die Gruppen zu unterstützen, die beim Eintritt in den Arbeitsmarkt bzw. bei der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes die größten Schwierigkeiten haben;

15.  ist ferner der Auffassung, dass zusätzlich zur Umsetzung besserer und effektiverer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eine engere Interaktion zwischen Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik und anderen Politikbereichen – insbesondere der makroökonomischen Politik sowie den Politiken in den Bereichen FuE und Innovation, Bildung und Ausbildung – wesentlich ist, um die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen;

Verstärkung der Maßnahmen zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen einer steigenden Beschäftigungsquote, einer Bewältigung der Arbeitslosigkeit und einer Vorbeugung der langfristigen Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt höchste Priorität einzuräumen;

17.  ist der Auffassung, dass ein größeres Schwergewicht auf die Qualität der Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeit sowie eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gelegt werden muss, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt anzuregen;

18.  ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass Bemühungen erforderlich sind, um das Potenzial jüngerer Menschen – einschließlich von Schulabgängern, Frauen, älteren Menschen, benachteiligten Menschen und Personen mit einer Behinderung, Migranten und Angehörigen ethnischer Minderheiten einschließlich der Roma – besser zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Arbeitsmärkte auf die Erfordernisse und Fertigkeiten dieser Gruppen in jeder Phase ihres Lebens abzustimmen;

19.  unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen, mit denen der Übergang von jungen Menschen von der Schule in die Arbeitswelt erleichtert wird; unterstreicht, dass das Risiko, dass Schulabbrechern ein Abstieg in die Armut droht, vorhersehbar groß ist; unterstreicht, dass flexible oder befristete Formen der Arbeit, die in diesem Rahmen eingesetzt werden, das Recht auf Ausbildung und Zugang zur sozialen Sicherheit beinhalten und den Übergang der Menschen in ein sichereres Beschäftigungsverhältnis unterstützen sollten;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin die Politiken zu entwickeln, die erforderlich sind, um mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt zu bringen und ihre Arbeitsplätze zu erhalten, einschließlich durch eine Verbesserung der Bereitstellung von erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen und flexiblen Arbeitszeitregelungen, die den Bedürfnissen von Personen mit familiären Verpflichtungen Rechnung tragen;

21.  unterstreicht die Bedeutung gezielter Maßnahmen zur Motivierung und Vermittlung von Fertigkeiten zwecks Unterstützung derjenigen, die nur eine geringe oder keine Qualifikation haben und die von der Krise am härtesten getroffen worden sind und mit dem größten Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sind;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Bereitstellung von qualitativ hochwertiger Bildung und Ausbildung sowie dem lebenslangen Lernen und der Anerkennung von Qualifikationen angemessene Bedeutung beizumessen;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr in die Erleichterung der Arbeitsplatzmobilität und der geografischen Mobilität zu investieren und Instrumente zu fördern, die erforderlich sind, um die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu analysieren, wobei gleichzeitig die Bildungs- und Ausbildungssysteme, die bei der Überwindung eines Missverhältnisses bei den Fertigkeiten Hilfestellung leisten können, einer Reform zu unterziehen sind;

24.  unterstreicht die Bedeutung beschäftigungspolitischer Maßnahmen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, wie z.B. die Unterstützung von KMU, und die Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung sowie die Förderung des Unternehmertums;

Entschiedenes Handeln zur Verwirklichung der Ziele bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung

25.  hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um den Verpflichtungen zur Steigerung des Beschäftigungsstands, zur besseren Qualifikation der Beschäftigten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Abbau der Armut und zur Förderung der sozialen Integration nachzukommen;

26.  unterstreicht, dass Systeme des Sozialschutzes eine anerkannte Rolle bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Abfederung der sozialen Auswirkungen der Krise übernommen haben; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, insbesondere dann, wenn eine haushaltspolitische Konsolidierung erforderlich ist, sicherzustellen, dass die Systeme des sozialen Schutzes weiterhin einen angemessenen Schutz liefern und ihre Funktion im Hinblick auf die Erhaltung und Verbesserung von Fertigkeiten und Beschäftigungsfähigkeit erfüllen, um das Humankapital zu bewahren und zu fördern und uneingeschränkten Nutzen aus der wirtschaftlichen Wiederbelebung zu ziehen;

27.  unterstreicht, dass ein effektiverer Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und der Verringerung der Armut wichtig ist und bei der Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 in Bezug auf den Abbau der Armut Hilfestellung leisten würde;

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28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0309.
(2) ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.

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