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Verfahren : 2007/0229(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0265/2010

Eingereichte Texte :

A7-0265/2010

Aussprachen :

PV 13/12/2010 - 18
CRE 13/12/2010 - 18

Abstimmungen :

PV 14/12/2010 - 9.18
CRE 14/12/2010 - 9.18
Erklärungen zur Abstimmung
PV 24/03/2011 - 6.12
CRE 24/03/2011 - 6.12

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0115

Angenommene Texte
PDF 478kWORD 107k
Donnerstag, 24. März 2011 - Brüssel
Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I
P7_TA(2011)0115A7-0265/2010
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (KOM(2007)0638 – C6-0470/2007 – 2007/0229(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0638),

–  gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0470/2007),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. November 2008(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Juli 2008(2),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. Juni 2008(3),

–  gestützt auf Artikel 55 und Artikel 56 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0265/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 240.
(2) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 114.
(3) ABl. C 257 vom 9.10.2008, S. 20.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. März 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/ .../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
[Abänderung 122, wenn nicht anders angegeben]
P7_TC1-COD(2007)0229

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor, dass Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen erlassen werden.

(2)  Der Europäische Rat hat in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 die Notwendigkeit anerkannt, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu harmonisieren. Er hat in diesem Zusammenhang insbesondere erklärt, dass die Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und dass eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die denen der Unionsbürger vergleichbar sind. Der Europäische Rat hat den Rat deshalb ersucht, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission zügig entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Notwendigkeit, die Ziele, die in Tampere festgelegt wurden, zu erreichen, wurde im Stockholmer Programm, das am 10. und 11. Dezember 2009 vom Europäischen Rat angenommen wurde(4), bestätigt.

(3)  ▌ Die Vorschriften über ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Erlaubnis führt, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in einem Verwaltungsakt enthält, sollten dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen und zu harmonisieren. Eine solche Verfahrensvereinfachung ist von mehreren Mitgliedstaaten bereits eingeführt worden und hat zu einer Straffung des Verfahrens sowohl für Migranten als auch für ihre Arbeitgeber geführt und dazu beigetragen, dass die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und ihrer Beschäftigung leichter kontrolliert werden kann.

(4)  Um die Ersteinreise in ihr Hoheitsgebiet zu erlauben, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, innerhalb einer angemessenen Frist eine kombinierte Erlaubnis oder – falls sie eine solche Erlaubnis ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet erteilen – ein Visum auszustellen.

(5)  Für das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf eine kombinierte Erlaubnis sollten eine Reihe von Regeln festgelegt werden. Diese Verfahren sollten unter Berücksichtigung der normalen Arbeitsbelastung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten effizient und leicht zu handhaben sowie transparent und fair sein, um den Betroffenen eine angemessene Rechtssicherheit zu bieten.

(6)  Die Voraussetzungen und Kriterien für die Ablehnung eines Antrag auf eine kombinierte Erlaubnis sollten objektiv und im innerstaatlichen Recht festgelegt sein, einschließlich der Verpflichtung zur Wahrung der Unionspräferenz, wie sie insbesondere in den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und 25. April 2005 vorgesehen ist. Jede ablehnende Entscheidung sollte ordnungsgemäß begründet werden.

(7)  Die kombinierte Erlaubnis sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige(5) ausgestellt werden, wonach die Mitgliedstaaten auch zusätzliche Angaben, insbesondere über den Besitz einer Arbeitserlaubnis, hinzufügen können. Die Mitgliedstaaten sollten – auch für die Zwecke einer besseren Migrationskontrolle – nicht nur in der kombinierten Erlaubnis, sondern in allen ausgestellten Aufenthaltstiteln Angaben zur Arbeitserlaubnis eintragen, ungeachtet dessen, aufgrund welcher Erlaubnis oder mit welchem Aufenthaltstitel der Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zugelassen wurde und Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates erhalten hat.

(8)  Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten festzulegen, ob der Antrag für Erteilung einer kombinierten Erlaubnis von einem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist, sollte Maßnahmen, die vorschreiben, dass beide in das Verfahren einbezogen werden müssen, nicht entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, ob der Antrag auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat oder von einem Drittstaat aus gestellt werden muss. Wo es dem Drittstaatsangehörigen nicht erlaubt ist, einen Antrag von einem Drittstaat aus zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Antrag vom Arbeitgeber im Aufnahmemitgliedstaat gestellt werden darf.

(9)  Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Aufenthaltstitel, die zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellt werden, sollten nur für die Gestaltung dieser Titel gelten und nationale Vorschriften oder Unionsvorschriften über Zulassungsverfahren und über Verfahren für die Ausstellung solcher Titel unberührt lassen.

(10)  Die Bestimmungen dieser Richtlinie über das einheitliche Antragsverfahren und die kombinierte Erlaubnis sollten auf das einheitliche Visum und Visa für längerfristige Aufenthalte keine Anwendung finden.

(11)  Die Frist für eine Entscheidung über den Antrag sollte nicht die Zeit beinhalten, die für die Anerkennung von Berufsqualifikationen oder für die Ausstellung eines Visums benötigt wird. Diese Richtlinie sollte nicht die innerstaatlichen Verfahren zur Anerkennung von Diplomen berühren.

(12)  Die Benennung der für die Zwecke dieser Richtlinie zuständigen Behörde sollte unbeschadet der Rolle und Zuständigkeiten anderer Behörden und gegebenenfalls der Sozialpartner im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags und der Entscheidung darüber erfolgen.

(13)  Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unberührt, die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Zahl der Zulassungen zum Zweck der Beschäftigung, zu regeln.

(14)  Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments und einer kombinierten Erlaubnis sind, die von einem den Schengen-Besitzstand im vollem Umfang anwendenden Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener-Grenzkodex)(6) und Artikel 21 des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener-Durchführungsübereinkommen)(7) einreisen und sich dort bis zu drei Monaten frei bewegen können.

(15)  In Ermangelung von Unionsrecht sind die Rechte von Drittstaatsangehörigen davon abhängig, in welchem Mitgliedstaat sie arbeiten und von ihrer Staatsangehörigkeit.▌Im Hinblick auf die Weiterentwicklung einer kohärenten Einwanderungspolitik und um die Rechtslücke zwischen Unionsbürgern und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat arbeitenden Drittstaatsangehörigen zu verringern und die geltenden Zuwanderungsvorschriften zu ergänzen, sollte ein Bündel von Rechten niedergelegt werden, wobei insbesondere die Politikbereiche zu benennen sind, in denen Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die rechtmäßig in einen Mitgliedstaat zugelassen sind, aber noch keinen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, die Inländergleichbehandlung zuteil wird. Solche Bestimmungen dienen dazu, ein Mindestmaß an gleichen Bedingungen innerhalb der Union schaffen, anzuerkennen, dass rechtmäßig in einem Mitgliedstaat arbeitende Drittstaatsangehörige durch ihre Arbeit und die von ihnen entrichteten Steuern einen Beitrag zur europäischen Wirtschaft leisten, sowie den unlauteren Wettbewerb zwischen inländischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen aufgrund einer möglichen Ausbeutung letzterer zu verringern. Der Begriff „Arbeitnehmer aus Drittstaaten“ in dieser Richtlinie bezeichnet unbeschadet der Auslegung des Begriffs des Arbeitsverhältnisses in anderen Rechtsakten der Union einen Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zugelassen wurde und sich dort rechtmäßig aufhält und aufgrund des einzelstaatlichen Rechts oder entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten dort arbeiten darf. [Abänderung 123]

(16)  Alle Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten und dort arbeiten, sollten im Wege der Gleichbehandlung zumindest die gleichen Rechte wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates genießen, ungeachtet des ursprünglichen Zwecks bzw. der Grundlage ihrer Zulassung. Das Recht auf Gleichbehandlung in den in dieser Richtlinie genannten Bereichen sollte nicht nur jenen Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden, die zu Beschäftigungszwecken in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zugelassen wurden, sondern auch denjenigen, die für andere Zwecke zugelassen wurden und denen der Zugang zum Arbeitsmarkt in jenem Mitgliedstaat aufgrund anderer Unions- oder innerstaatlicher Vorschriften gewährt wurde, einschließlich derjenigen, die aufgrund der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung(8), aufgrund der Richtlinie 2004/114/EG vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst(9) oder aufgrund der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung(10) zugelassen wurden.

(17)  Nicht erfasst werden Drittstaatsangehörige, die gemäß der Richtlinie 2003/109/EG des Rates(11) langfristig Aufenthaltsberechtigte sind, da sie eine privilegiertere Stellung inne haben und den besonderen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ besitzen.

(18)  Entsandte Drittstaatsangehörige fallen nicht unter diese Richtlinie. Dies sollte nicht verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufenthaltsberechtigt sind und rechtmäßig dort arbeiten und die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, für die Zeit ihrer Entsendung in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, für die die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(12)nicht gilt, weiterhin wie die Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats behandelt werden. [Abänderungen 122 und 124]

(19)  Drittstaatsangehörige, die ▌in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden, sollten aufgrund ihres befristeten Aufenthaltsstatus von der Richtlinie ausgenommen werden.

(20)  Das Recht auf Gleichbehandlung in bestimmten Politikbereichen sollte strikt an den legalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen und den Zugang zum Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat gebunden sein, was in der kombinierten Erlaubnis, die sowohl Aufenthalts- als auch Arbeitserlaubnis umfasst, sowie in Aufenthaltstiteln festgelegt ist, die zu anderen Zwecken ausgestellt werden und Angaben zur Arbeitserlaubnis erhalten.

(21)  Arbeitsbedingungen im Rahmen dieser Richtlinie sind so zu verstehen, dass sie zumindest Arbeitsentgelt und Entlassung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub unter Berücksichtigung aller geltenden Tarifverträge umfassen. [Abänderungen 122 und 125]

(22)  Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, sollten genauso anerkannt werden, wie dies für Unionsbürger der Fall ist, und in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen sollten in Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(13) berücksichtigt werden. Das Recht auf Gleichbehandlung, das Arbeitnehmern aus Drittstaaten hinsichtlich der Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren gewährt wird, berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Zulassung dieser Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu ihrem Arbeitsmarkt. [Abänderungen 122 und 126]

(23)  Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates arbeiten, sollten im Bereich der sozialen Sicherheit gleichbehandelt werden. Die Zweige der sozialen Sicherheit sind in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(14) festgelegt. ▌Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gelten auch für Arbeitnehmer, die direkt aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat kommen. Allerdings überträgt die Richtlinie nicht mehr Rechte als die bereits in bestehendem Unionsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer aus Drittstaaten vorgesehenen, die grenzüberschreitende Bezüge zwischen Mitgliedstaaten aufweisen. Mit dieser Richtlinie sollten außerdem keine Rechte in Bezug auf Fälle gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, wie beispielsweise Fälle, in denen sich Familienangehörige in einem Drittstaat aufhalten. Mit dieser Richtlinie werden Rechte nur in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen gewährt, die zu dem Arbeitnehmer aus einem Drittstaat auf der Grundlage der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat ziehen wollen, oder in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen, die bereits rechtmäßig in einem Mitgliedstaat mit dem Arbeitnehmer aus einem Drittstaat wohnen. [Abänderungen 122 und 127]

(24)  Das Unionsrecht schränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht ein. Bei fehlender Harmonisierung auf Unionsebene hat jeder Mitgliedstaat in seinen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen sowie die Höhe solcher Leistungen und den Zeitraum, für den sie gewährt werden, festzulegen. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht einhalten. [Abänderungen 122 und 128]

(25)  Die Mitgliedstaaten sollten zumindest denjenigen Drittstaatsangehörigen Gleichbehandlung gewähren, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die nach einer Beschäftigungszeit als arbeitslos gemeldet sind. Beschränkungen der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit nach dieser Richtlinie sollten die Rechte unberührt lassen, die in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausweitung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen(15), verliehen werden.[Abänderung 130]

(26)  Die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten umfasst nicht Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung, die im Rahmen von Systemen der Sozialhilfe finanziert werden. [Abänderungen 122 und 129]

(27)  Da die Ziele dieser Richtlinie – d. h. ein einheitliches Antragsverfahren für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, im Gebiet eines Mitgliedstaates zu arbeiten und Gewährung von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder wegen ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(28)  Im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union wahrt diese Richtlinie die Grundrechte und Prinzipien, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden.

(29)  Diese Richtlinie sollte unbeschadet etwaiger günstigerer Vorschriften, die im Unionsrecht und internationalen Übereinkommen enthalten sind, angewandt werden.

(30)  Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Meinung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und nach Maßgabe insbesondere der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(16) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(17) durchführen.

(31)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(32)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt Folgendes fest:

   (a) eine einheitliches Antragsverfahren für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich zum Zwecke der Beschäftigung im Gebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten ▌, um die Verfahren für ihre Zulassung zu vereinfachen und die Kontrolle ihrer Rechtstellung zu erleichtern und
   (b) ein auf dem Grundsatz der Gleichstellung mit eigenen Staatsangehörigen beruhenden gemeinsames Bündel von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unabhängig davon, zu welchen Zwecken die Zulassung in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates erteilt wurde.

Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu ihren Arbeitsmärkten.

Artikel 2

Definition

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

   (a) „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist;
   (b) „Arbeitnehmer aus Drittstaaten“ jeden Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, sich dort rechtmäßig aufhält und in diesem Mitgliedstaat aufgrund des einzelstaatlichen Rechts oder entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten arbeiten darf; [Abänderung 131]
   (c) „kombinierte Erlaubnis“ ein von den Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellte Aufenthaltstitel, der es einem Drittstaatsangehörigen gestattet, sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet zu Arbeitszwecken aufzuhalten;
   (d) „einheitliches Antragsverfahren“ jedes Verfahren, das auf Grundlage eines einzigen Antrags eines Drittstaatsangehörigen oder dessen Arbeitgebers auf Erteilung der Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Beschäftigung im Gebiet eines Mitgliedstaates zu einer Entscheidung über diesen Antrag auf Erteilung der kombinierten Erlaubnis ▌führt.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)  Diese Richtlinie gilt für

   (a) Drittstaatsangehörige, die sich zu Arbeitszwecken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten ▌wollen,
   (b) Drittstaatsangehörige, die zu anderen als zu Arbeitszwecken nach einzelstaatlichem Recht oder Unionsrecht in einem Mitgliedstaat zugelassen wurden und die eine Arbeitserlaubnis sowie einen Aufenthaltstitel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 besitzen, und
   (c) Drittstaatsangehörige, die zu Arbeitszwecken nach einzelstaatlichem Recht oder Unionsrecht in einen Mitgliedstaat zugelassen wurden.

(2)  Diese Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige,

   (a) die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union in Einklang mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten(18), ausgeübt haben oder dieses Recht ausüben;
   (b) die zusammen mit ihren Familienangehörigen – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten oder zwischen der Union und einem Drittstaat Freizügigkeitsrechte genießen, die denen der Unionsbürger gleichwertig sind;
   (c) die entsandt wurden;
   (d) die eine Zulassung ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, um als innerbetrieblich versetzter Arbeitnehmer zu arbeiten, beantragt oder erhalten haben;
   (e) die beantragt haben, als Saisonarbeitnehmer oder als Au-pair-Beschäftigte in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ▌zugelassen zu werden, oder bereits zugelassen wurden;
   (f) die zwecks vorübergehenden Schutzes eine Genehmigung zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat erhalten haben oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltserlaubnis nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
   (g) die internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes(19) genießen oder internationalen Schutz im Sinne der genannten Richtlinie beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
   (h) die nach dem einzelstaatlichen Recht, internationalen Verpflichtungen oder entsprechend der Praxis des Mitgliedstaats Schutz genießen oder nach dem einzelstaatlichen Recht, internationalen Verpflichtungen oder entsprechend der Praxis des Mitgliedstaats Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
  

   (i) die langfristig Aufenthaltsberechtigte in Einklang mit der Richtlinie 2003/109/EG sind;
   (j) deren Rückführung aus Sach- oder Rechtsgründen ausgesetzt wurde;
   (k) die zum Zwecke einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragt oder erhalten haben;
   (l) die eine Zulassung als Seeleute für eine beliebige Beschäftigung oder Arbeit an Bord eines Schiffes, das in einem Mitgliedstaat registriert ist oder unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beantragt oder erhalten haben.

(3)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kapitel II dieser Richtlinie nicht für Drittstaatsangehörige gilt, denen die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, oder die in diesem Mitgliedstaat zu Studienzwecken zugelassen wurden.

(4)  Kapitel II dieser Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die auf der Grundlage eines Visums arbeiten dürfen.

Kapitel II

Einheitliches Antragsverfahren und kombinierte Erlaubnis

Artikel 4

Einheitliches Antragsverfahren

(1)  Ein Antrag auf eine kombinierte Erlaubnis ist in einem einheitlichen Antragsverfahren einzureichen. Die Mitgliedstaaten legen fest, ob der Antrag auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis von dem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können auch entscheiden, einen Antrag von einem der beiden zuzulassen. Ist der Antrag von dem Drittstaatsangehörigen zu stellen, gestatten die Mitgliedstaaten, dass der Antrag von einem Drittland aus oder – wenn dies im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist – im Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaates gestellt wird, in das er bereits rechtmäßig zugelassen wurde.

(2)  Die Mitgliedstaaten prüfen den Antrag und entscheiden über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis, wenn der Antragsteller die im innerstaatlichen Recht oder Unionsrecht festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Die Entscheidung über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis wird in Form eines kombinierten Titels getroffen, der sowohl die Aufenthalts- als auch die Arbeitserlaubnis in einem einzigen Verwaltungsakt umfasst.

(3)  Das einheitliche Antragsverfahren berührt nicht das Visumverfahren, das vor der ersten Einreise gegebenenfalls erforderlich ist.

(4)  Die Mitgliedstaaten erteilen – sofern die hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllt sind – den Drittstaatsangehörigen, die einen Zulassungsantrag stellen, und den bereits zugelassenen Drittstaatsangehörigen, die nach dem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen die Verlängerung oder Änderung ihres Aufenthaltstitels beantragen, eine kombinierte Erlaubnis.

Artikel 5

Zuständige Behörde

(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde für die Entgegennahme des Antrags und die Erteilung der kombinierten Erlaubnis.

(2)  Die zuständige Behörde bearbeitet den Antrag und entscheidet sobald wie möglich darüber, keinesfalls später als drei Monate nach dem Datum der Einreichung.

Die in Unterabsatz 1 genannte Frist kann in Ausnahmefällen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Antragsprüfung verlängert werden.

Ist innerhalb der in diesem Artikel genannten Frist noch keine Entscheidung ergangen, so richten sich etwaige Folgen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

(3)  Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung nach den im nationalen Recht niedergelegten Verfahren schriftlich mit.

(4)  Sind die dem Antrag beigefügten Angaben oder Dokumente nach Maßgabe der im einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien unvollständig, teilt die zuständige Behörde dem Antragsteller schriftlich mit, welche zusätzlichen Angaben oder Dokumente erforderlich sind, und kann eine angemessene Frist für deren Einreichung festlegen. Die in Absatz 2 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Angaben erhalten haben. Werden die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann der Antrag abgelehnt werden.

Artikel 6

Kombinierte Erlaubnis

(1)  Die Mitgliedstaaten erteilen die kombinierte Erlaubnis unter Verwendung des einheitlichen Vordrucks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und tragen in Einklang mit deren Anhang Buchstabe a) Ziff. 7.5.-9. die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein.

(2)  Bei der Erteilung der kombinierten Erlaubnis stellen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Titel ▌als Nachweis für den Zugang zum Arbeitsmarkt aus.

Artikel 7

Für andere als Beschäftigungszwecke ausgestellte Aufenthaltstitel

Wenn Aufenthaltstitel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt werden, tragen die Mitgliedstaaten:

   (a) die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein, ungeachtet der Art des Titels; und
   (b) stellen keine zusätzlichen Titel ▌als Nachweis für die Zulassung zum Arbeitsmarkt aus.

Artikel 8

Rechtsbehelfe

(1)  Jede Entscheidung, den Antrag auf eine kombinierte Erlaubnis abzulehnen, die kombinierte Erlaubnis nach Maßgabe der im innerstaatlichen Recht oder im Unionsrecht vorgesehenen Kriterien ▌nicht zu ändern oder nicht zu erneuern bzw. ▌zu widerrufen, wird in der schriftlichen Mitteilung begründet.

(2)  Gegen jede Entscheidung, die kombinierte Erlaubnis nicht zu ändern oder nicht zu erneuern bzw. zu widerrufen, kann in dem betreffenden Mitgliedstaat nach innerstaatlichem Recht gerichtlich angefochten werden. In der schriftlichen Mitteilung ist auf das Gericht oder die Verwaltungsinstanz, bei denen die betreffende Person Rechtsbehelfe einlegen kann, und die entsprechenden Rechtsbehelfsfristen hinzuweisen.

(3)  Ein Antrag kann aus Gründen der Zahl der Zulassungen von Drittstaatsangehörigen, die zum Zwecke der Beschäftigung kommen, als unzulässig angesehen werden und braucht auf dieser Grundlage nicht bearbeitet werden.

Artikel 9

Zugang zu Informationen

Die Mitgliedstaaten erteilen Drittstaatsangehörigen und ihren künftigen Arbeitgebern auf Verlangen hinreichende Auskünfte darüber, welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind, damit dieser vollständig ist.

Artikel 10

Gebühren

Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern Gebühren ▌erheben. Gegebenenfalls werden diese Gebühren für die Bearbeitung der Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie erhoben. Die Höhe solcher Gebühren ist verhältnismäßig sein und kann sich auf die durch den tatsächlichen Arbeitsaufwands zur Bearbeitung der Anträge und zur Erteilung der Erlaubnisse verursachten Kosten stützen.

Artikel 11

Rechte aufgrund der kombinierten Erlaubnis

Wurde nach innerstaatlichem Recht eine kombinierte Erlaubnis erteilt, so verleiht sie – solange sie gültig ist – ihrem Inhaber zumindest das Recht auf:

   (a) Einreise ▌und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates, sofern er alle Zulassungsanforderungen nach nationalem Recht erfüllt;
  

   (b) freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates innerhalb der Beschränkungen, die im nationalen Recht ▌vorgesehen sind;
   (c) Ausübung der konkreten Beschäftigung, die nach der kombinierten Erlaubnis im Einklang mit dem nationalen Recht genehmigt wurde;
   (d) Information über die Rechte, die durch diese Richtlinie und/oder nationale Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Erlaubnis verliehen werden.

Kapitel III

Recht auf Gleichbehandlung

Artikel 12

Rechte

(1)  Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und c haben ▌ein Recht auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, in Bezug auf:

   (a) Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassung sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
   (b) Vereinigungsfreiheit sowie Mitgliedschaft und Betätigung in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit;
   (c) allgemeine und berufliche Bildung;
   (d) Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger beruflicher Befähigungsnachweise gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
   (e) Zweige der sozialen Sicherheit nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; [Abänderungen 122 und 132]
  

   (f) Steuervergünstigungen, soweit der Arbeitnehmer als in dem betreffenden Mitgliedstaat als steuerlich ansässig gilt; [Abänderungen 122 und 133]
   (g) Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen einschließlich des Zugangs zu öffentlichem Wohnraum und der Unterstützung durch Arbeitsämter und deren gemäß einzelstaatlichem Recht angebotene Beratungsdienste, wobei die Vertragsfreiheit gemäß dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht unberührt bleibt. [Abänderung 134]

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung mit eigenen Staatsangehörigen einschränken, indem

  (a) hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe c:

[Abänderungen 122 und 136]
   seine Anwendung auf diejenigen Arbeitnehmer aus Drittstaaten beschränkt wird, die einen Arbeitsplatz haben oder hatten;[Abänderung 135]
   diejenigen Arbeitnehmer aus Drittstaaten ausgenommen werden, die in ihr Hoheitsgebiet gemäß der Richtlinie 2004/114/EG zugelassen wurden;
   Studien- und Unterhaltsbeihilfen und -darlehen oder andere Beihilfen und Darlehen ausgeschlossen werden;
   besondere Voraussetzungen, einschließlich Sprachkenntnissen, und die Zahlung von Studiengebühren gemäß dem einzelstaatlichen Recht für den Zugang zu Universitäts- und Hochschulbildung sowie zu beruflicher Bildung, die nicht unmittelbar mit der konkreten Arbeitstätigkeit in Verbindung stehen, festgelegt werden;
   (b) die gemäß Absatz 1 Buchstabe e verliehenen Rechte für Arbeitnehmer aus Drittstaaten beschränkt werden, wobei solche Rechte für Arbeitnehmer aus Drittstaaten nicht beschränkt werden dürfen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die mindestens sechs Monate beschäftigt waren und als arbeitslos gemeldet sind.

Zusätzlich können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Absatz 1 Buchstabe e hinsichtlich Familienleistungen nicht für Drittstaatsangehörige gilt, denen die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, für Drittstaatsangehörige, die zu Studienzwecken zugelassen wurden oder für Drittstaatsangehörige, die aufgrund eines Visums die Erlaubnis haben zu arbeiten.

[Abänderungen 122 und 137]

   (c) hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe f bezüglich Steuervergünstigungen seine Anwendung auf Fälle beschränkt wird, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Arbeitnehmers aus einem Drittstaat, für die er Leistungen beansprucht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegt. [Abänderungen 122 und 140]
  (d) hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe g:
   seine Anwendung auf diejenigen Arbeitnehmer aus Drittstaaten beschränkt wird, die einen Arbeitsplatz haben;
   der Zugang zu Wohnraum beschränkt wird;

(3)  Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, den nach dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel, den für andere als Arbeitszwecke ausgestellten Aufenthaltstitel oder jede andere Erlaubnis, in einem Mitgliedstaat zu arbeiten, zu widerrufen oder deren Verlängerung zu verweigern.

(4)  Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die in einen Drittstaat umziehen, oder ihre in Drittstaaten ansässigen Hinterbliebenen, die ihre Ansprüche von ihnen herleiten, erhalten gesetzliche Altersrenten bzw. Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis begründet sind und für die gemäß den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rechtsvorschriften Ansprüche erworben wurden, zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat. [Abänderung 141]

Artikel 13

Günstigere Bestimmungen

(1)  Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen:

   (a) des Unionsrechts, einschließlich der zwischen der Union oder zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits geschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen;
   (b) bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.

(2)  Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Personen, auf die die Richtlinie Anwendung findet, günstiger sind.

Kapitel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 14

Informationen für die Öffentlichkeit

Jeder Mitgliedstaat stellt der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisierte Informationen über die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet zu Arbeitszwecken zur Verfügung.

Artikel 15

Berichterstattung

(1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, erstmals spätestens zum ...(20), einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt gegebenenfalls die von ihr für notwendig erachteten Änderungen vor.

(2)  Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz(21) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ▌jährlich, erstmals spätestens zum 1. Juli...(22)*, statistische Angaben zur Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen eine kombinierte Erlaubnis im vorhergehenden Kalenderjahr erteilt ▌wurde ▌.

Artikel 16

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum …(23) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 114.
(2) ABl. C 257 vom 9.10.2008, S. 20.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011.
(4) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
(5) ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.
(6) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
(7) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
(8) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.
(9) ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 12.
(10) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15.
(11) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.
(12) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
(13) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(14) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(15) ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.
(16) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(17) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(18) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(19) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.
(20)* ABl.: Bitte Datum einfügen: drei Jahre nach dem in Artikel 16 genannten Datum.
(21) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.
(22)** Ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie.
(23)* ABl.: Bitte Datum einfügen:...

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