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Verfahren : 2010/0280(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0178/2011

Eingereichte Texte :

A7-0178/2011

Aussprachen :

PV 22/06/2011 - 16
PV 22/06/2011 - 18
CRE 22/06/2011 - 16
CRE 22/06/2011 - 18

Abstimmungen :

PV 23/06/2011 - 12.17
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 28/09/2011 - 4.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0291
P7_TA(2011)0421

Angenommene Texte
PDF 427kWORD 129k
Donnerstag, 23. Juni 2011 - Brüssel
Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ***I
P7_TA(2011)0291A7-0178/2011
Text
 Konsolidierter Text

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (KOM(2010)0526 – C7-0300/2010 – 2010/0280(COD))(1)
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS(2)
zum Vorschlag der Kommission

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

[Abänd. 2]:

-------------------------------------------------------

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0178/2011).
(2)* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.


VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(1),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union sollte bewirken, dass die Hauptziele, d. h. stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und solide monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz, eingehalten werden.

(2)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(2), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(3) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt(4). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden 2005 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 bzw. (EG) Nr. 1056/2005 geändert. Ergänzend dazu nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ an.

(3)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, wodurch die Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung unterstützt wird.

(4)  Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Mitgliedstaaten ein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu diesem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen.

(4a)  Der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden strengere Überwachungsmaßnahmen zugute kommen um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit dem haushaltspolitischen Koordinierungsrahmen der Union übereinstimmen und ihn einhalten.

(5)  Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als auch das Verfahren für deren Prüfung sollten nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene weiter entwickelt werden.

(5a)  Bei den Haushaltszielen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten ausdrücklich die Maßnahmen berücksichtigt werden, die im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union sowie allgemein der nationalen Reformprogramme angenommen werden.

(5b)  Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten vorgelegt und bewertet werden, bevor wichtige Entscheidungen über die nationalen Haushaltspläne für die nachfolgenden Jahre getroffen werden. Daher sollte eine besondere Frist für die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt werden. Angesichts der Besonderheiten des Haushaltsjahres des Vereinigten Königreichs sollten besondere Bestimmungen für den Zeitpunkt der Vorlage des britischen Konvergenzprogramms festgelegt werden.

(5c)  Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, sowie in Bezug auf Überwachung, Entsendungen, Empfehlungen und Warnungen zukommen.

(5d)  Die im ersten Jahrzehnt des Bestehens der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelten Erfahrungen und begangenen Fehler zeigen die Notwendigkeit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union, die auf einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für die einvernehmlich beschlossenen Regeln und Politikansätze und einem rigoroseren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auf Unionsebene beruhen sollte.

(5e)  Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf verschiedene miteinander verknüpfte Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, die miteinander kohärent sein müssen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarktes, die Intensivierung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit zu legen ist, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger öffentlicher Defizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen robusten Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen, eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.

(5f)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und unterstützen. Die gegenseitigen Verflechtungen zwischen diesen verschiedenen Bereichen sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.

(5g)  Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und frühzeitige Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente umfassen. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem Mitgliedstaat, an den die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 gerichtet wurde, die Möglichkeit geben, sich an einer Aussprache zu beteiligen.

(5h)  Die Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme sollten in einer kohärenten Art und Weise aufgelegt und ihre Übermittlungen zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Diese Programme sollten dem Rat und der Kommission übermittelt werden. Diese Programme sollten veröffentlicht werden.

(5i)  Im europäischen Semester beginnt der Zyklus der Politiküberwachung und -koordinierung Anfang des Jahres mit einer horizontal angelegten Überprüfung, bei der der Europäische Rat auf der Grundlage von Analysen der Kommission und des Rates die wichtigsten Herausforderungen der Union und des Euroraums beschreibt und strategische Hinweise für die Politik formuliert. Die Diskussionen werden zu Beginn jedes jährlichen Kontrollzyklus rechtzeitig vor Aufnahme der entsprechenden Diskussionen im Europäischen Rat auch im Europäischen Parlament geführt. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie den horizontal ausgerichteten Leitlinien des Europäischen Rates bei der Erstellung ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme Rechnung tragen.

(5j)  Damit auf der nationalen Ebene stärker Eigenverantwortung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen wird, sollten die nationalen Haushaltsrahmen auf die Ziele der multilateralen Überwachung in der Union und insbesondere auf das Semester abgestimmt sein.

(5k)  Im Einklang mit den rechtlichen und politischen Regelungen in jedem Mitgliedstaat sollten die nationalen Parlamente umfassend in das Semester und bei der Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie der nationalen Reformprogramme eingebunden werden, um die Transparenz, die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht der getroffenen Entscheidungen zu steigern. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz werden ggf. im Rahmen des Semesters konsultiert. Die einschlägigen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, werden im Rahmen des Semesters ggf. bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und der nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden.

(6)  Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte den Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge im Hinblick auf den Referenzwert von 3 % des BIP verschaffen, damit sie tragfähige öffentliche Finanzen oder rasch Fortschritte in Richtung Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und gleichzeitig über haushaltspolitischen Spielraum vor allem für die erforderlichen öffentlichen Investitionen verfügen. Das mittelfristige Haushaltsziel sollte auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Methode regelmäßig aktualisiert werden, wobei die entsprechenden Risiken expliziter und impliziter Verbindlichkeiten für die öffentlichen Finanzen gemäß den im Stabilitäts- und Wachstumspakt formulierten Zielen angemessen berücksichtigt werden.

(7)  Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, muss durch die Festlegung von Grundsätzen für den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel auch faktisch durchgesetzt werden. Diese Prinzipien sollten unter anderem sicherstellen, dass unerwartete Einnahmen, insbesondere Einnahmen, die über denen liegen, die im Normalfall bei einem wirtschaftlichen Wachstum erwartet werden können, zum Schuldenabbau verwendet werden.

(8)  Die Pflicht, das mittelfristige Ziel zu erreichen und zu halten, sollte für teilnehmende Mitgliedstaaten und für nicht teilnehmende Mitgliedstaaten ▌gleichermaßen gelten.

(9)  Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sollten auf der Grundlage einer Gesamtbewertung bewertet werden, bei der der strukturelle Saldo als eine Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen. In dieser Hinsicht, und solange das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht ist, sollte das Wachstum der Staatsausgaben normalerweise nicht über eine ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinausgehen, wobei Überschreitungen dieser Norm durch ermessensabhängige Erhöhungen der Staatseinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen und ermessensabhängige Einnahmensenkungen durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden. Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums sollte anhand einer gemeinsam vereinbarten Methode berechnet werden. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums. Den potenziell sehr hohen Schwankungen der Investitionsausgaben sollte – insbesondere bei den kleinen Mitgliedstaaten – Rechnung getragen werden.

(9a)  Den Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand die Quote von 60 % des BIP übersteigt oder die mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragbarkeit ihrer Gesamtverschuldung konfrontiert sind, sollte eine schnellere Anpassung in Richtung auf die mittelfristigen Haushaltsziele vorgeschrieben werden.

(10)  Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euroraum oder in der EU insgesamt sollte es zulässig sein, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel abzuweichen, um die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Bei der Genehmigung einer vorübergehenden Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder der entsprechenden Anpassung in Richtung auf dieses Ziel sollte auch die Umsetzung größerer Strukturreformen berücksichtigt werden, vorausgesetzt, dass eine Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Reformen der Rentensysteme gelegt werden, bei denen die Abweichung den unmittelbaren zusätzlichen Kosten der Verlagerung von Beiträgen von der von der öffentlichen Hand finanzierten Säule auf die vollständig kapitalgedeckte Säule entsprechen sollte. Rückübertragungen der Vermögenswerte von der vollständig kapitalgedeckten Säule auf die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule sollten als einmalige und vorübergehende Maßnahmen gelten und somit in dem strukturellen Saldo, der für die Bewertung der Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel herangezogen wird, nicht berücksichtigt werden.

(11)  Weicht ein Mitgliedstaat erheblich vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ab, sollte er eine Verwarnung durch die Kommission erhalten, auf die innerhalb eines Monats eine Prüfung der Lage durch den Rat und eine Empfehlung hinsichtlich der notwendigen Anpassungsmaßnahmen folgt. In der Empfehlung sollte eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte dem Rat über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen ergreift, sollte der Rat in einem Beschluss feststellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und dem Europäischen Rat darüber Bericht erstatten. Der Beschluss gilt als vom Rat angenommen, wenn er ihn nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, überarbeitete Empfehlungen anzunehmen. Die Kommission kann die EZB für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ggf. für die Mitgliedstaaten des WKM-II auffordern, sich an den Kontrollmissionen zu beteiligen. Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse dieser Mission Bericht und beschließt ggf., ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen.

(12)  Um zu gewährleisten, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten den haushaltspolitischen Überwachungsrahmen der Union einhalten, sollte für Fälle ▌erheblicher Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV ein spezieller Durchsetzungsmechanismus geschaffen werden.

(13)  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 enthaltenen Bezugnahmen sollten an die neue Artikelnummerierung des AEUV angepasst werden.

(14)  Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird wie folgt geändert:

-1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:"

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung des Rates und der Kommission festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern und dadurch die Verwirklichung der Ziele der Union für Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

"

1.  Artikel 2 erhält folgende Fassung:"

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung sind:

   a) 'teilnehmende Mitgliedstaaten' die Mitgliedstaaten, die als Währung den Euro haben, und

b)  nicht teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben.‚.

1a.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:

'ABSCHNITT 1 A

EUROPÄISCHES SEMESTER FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG

Artikel 2a

(1)  Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, führt der Rat die multilaterale Überwachung als Bestandteil des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durch.

(2)  Dieses Semester umfasst:

   a) die Bestimmung und Überwachung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (Grundzüge der Wirtschaftspolitik) nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 AEUV;
   b) die Bestimmung und Überprüfung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV in ihrer Beschäftigungspolitik umzusetzenden Leitlinien (Beschäftigungsleitlinien);
   c) die Übermittlung und Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung;
   d) die Übermittlung und Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung gemäß den in den Buchstaben i) und ii) aufgeführten Leitlinien und gemäß den allgemeinen Leitlinien für die Mitgliedstaaten, die von der Kommission und dem Europäischen Rat zu Beginn jedes jährlichen Kontrollzyklus aufgestellt werden;
   e) die Aufsicht zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …(5) über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte*.

(3)  Im Sinne einer rechzeitigen und integrierten politischen Beratung im Hinblick auf makro-finanzpolitische und makro-strukturpolitische Vorhaben erstellt der Rat nach der Bewertung dieser Programme im Verlauf des Semesters auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission unter Nutzung der Rechtsinstrumente gemäß Artikel 121 und 148 AEUV und dieser Verordnung sowie Verordnung (EU) Nr. .../2011(6)+ [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] Leitlinien für die Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die an sie gerichteten Leitlinien bei der Entwicklung ihrer Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik entsprechend, ehe sie grundlegende Entscheidungen hinsichtlich der nationalen Haushalte für die kommenden Jahre treffen. Die entsprechenden Fortschritte werden von der Kommission kontrolliert.

Verstöße eines Mitgliedstaats gegen die Leitlinien können führen zu:

   a) weiteren Empfehlungen für spezifische Maßnahmen;
   b) eine Verwarnung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV;
   c) Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, Verordnung (EG) 1467/97 und Verordnung (EU) Nr. .../2011++ [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte].

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird von der Kommission verstärkt kontrolliert und kann zu Kontrollmissionen gemäß Artikel -11 dieser Verordnung führen.

(4)  Das Europäische Parlament wird in das Semester umfassend eingebunden, um die Transparenz, die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht der getroffenen Entscheidungen zu steigern, insbesondere über den Wirtschaftlichen Dialog gemäß Artikel 2ab dieser Verordnung. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz werden ggf. im Rahmen des Semesters konsultiert. Die einschlägigen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, werden im Rahmen des Semesters ggf. bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und der nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden.

Der Präsident des Rates und die Kommission gemäß Artikel 121 AEUV sowie ggf. der Vorsitzende der Eurogruppe erstatten dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung. Diese Berichte sind Bestandteil des Wirtschaftlichen Dialogs gemäß Artikel 2ab dieser Verordnung.

* ABl. L …

"

1b.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:"

ABSCHNITT 1Aa

WIRTSCHAFTLICHER DIALOG

Artikel 2ab

Zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Institutionen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Gewährleistung einer verstärkten Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und ggf. den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe auffordern, gemeinsam mit dem Ausschuss Folgendes zu erörtern:

   a) die dem Ausschuss vom Rat übermittelten Informationen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
   b) die allgemeinen Leitlinien, die den Mitgliedstaaten zu Beginn jedes jährlichen Kontrollzyklus von der Kommission übermittelt werden;
   c) sämtliche Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters;
   d) die Ergebnisse der multilateralen Überwachung gemäß dieser Verordnung;
   e) sämtliche Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Grundzüge und Ergebnisse der multilateralen Überwachung;
   f) sämtliche Überprüfungen der multilateralen Überwachung am Ende des Europäischen Semesters;
   g) die Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV bei erheblichen Abweichungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung.

(2)  Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem Mitgliedstaat, an den die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 gerichtet wurde, die Möglichkeit geben, sich an der Aussprache zu beteiligen.

(3)  Die Kommission und der Rat unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Anwendung dieser Richtlinie.

"

1c.  Artikel 2a erhält folgende Fassung:"

Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Ziel für seine Haushaltslage. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen während sie gleichzeitig eine Sicherheitsmarge im Hinblick auf die öffentliche Defizitquote von 3 % des BIP vorsehen. Diese mittelfristigen Haushaltsziele gewährleisten tragfähige öffentliche Finanzen oder einem raschen Fortschritt in Richtung auf eine solche Tragfähigkeit und eröffnen gleichzeitig einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und die Mitgliedstaaten des WKM-II innerhalb einer konkreten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.

Das mittelfristige Haushaltsziel wird alle drei Jahre überprüft. Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann weiter angepasst werden, wenn eine strukturelle Reform mit erheblichen Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen umgesetzt wird.

Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels wird im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/.../EU des Rates vom...(7)über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten* in den nationalen mittelfristigen Haushaltsrahmen aufgenommen.

*ABl. L …

"

2.  Artikel 3 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"
(1)  Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, die der Preisstabilität, einem starken, nachhaltigen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist▌.‚;"
   b) Absatz 2 Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung: ▌"
   ‚a) das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben – einschließlich der entsprechenden Zuweisungen für Bruttoanlageinvestitionen – geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 5 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten ermessensabhängigen Maßnahmen;
"
   aa) Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Altern sowie Eventualverbindlichkeiten wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
   ab) Informationen zur Vereinbarkeit des Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;
   b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
   c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die – u. a. durch Steigerung des Potenzials für nachhaltiges Wachstum – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;„;
   ba) Folgender Absatz wird eingefügt:"
‘(2a)   Das Stabilitätsprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls derjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
     Die genaue Art der Angaben in den Buchstaben a, aa, b, c und d wird in einem harmonisierten Rahmen dargelegt, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aufgestellt wird.
"
   c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"
(3)  Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten ermessensabhängigen Maßnahmen sowie die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre."

(4)  Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder ggf. Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.

3.  Artikel 4 erhält folgende Fassung:"

Artikel 4

(1)  Stabilitätsprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen. ▌

(2)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme.‚.

"

4.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:"

‚Artikel 5

(1)  Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die von den betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Stabilitätsprogrammen angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist – einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote – und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.

Bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel prüfen der Rat und die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragbarkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen über 0,5 % des BIP hinausgeht. Der Rat und die Kommission berücksichtigen dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen vorgesehen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen.

Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen. Zu diesem Zweck prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:

   a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch ermessensabhängige einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
   b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch ermessensabhängige einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen. Der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
   c) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede ermessensabhängige Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine ermessensabhängige Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.

Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für EU-Programme, die vollständig durch Einnahmen aus EU-Fonds ausgeglichen werden, und keine nicht-ermessensabhängigen Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.

Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.

Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.

Wenn der Rat und die Kommission für Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, den Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels festlegen und bei Ländern, die dieses Ziel bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel zulassen, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen sie größeren Strukturreformen Rechnung, die – auch durch Steigerung des Potenzials für nachhaltiges Wachstum – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Saldo entspricht ▌und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die Erreichung dauerhafter und echten Konvergenz im Euro-Währungsgebiet und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die staatliche finanzielle Situation hat, oder bei einem schweren ▌Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von demAnpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(2)  Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat und die Kommission erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.‚.

"

5.  Artikel 6 erhält folgende Fassung:"

‚Artikel 6

(1)  Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln█.

(2)  Bei einer festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat ▌.

Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der frühzeitigen Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verkürzt, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.

Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der in Artikel 121 Absatz 4 AEUV vorgesehenen Empfehlung festlegt, Bericht über die auf die Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.

Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, keine angemessenen Maßnahmen ergreift, empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, in einer entsprechenden Entscheidung festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird die Entscheidung nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt sie als vom Rat angenommen. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 anzunehmen. Der Rat übermittelt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die gefassten Beschlüsse.

Das Verfahren von der Empfehlung des Rates gemäß Unterabsatz 2 bis zum endgültigen Beschluss des Rates und Bericht an den Europäischen Rat gemäß Unterabsatz 4 darf nicht länger als sechs Monate dauern.

(3)  Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 5 Absatz 1 festgelegt.

Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden unter anderem folgende Kriterien herangezogen:

Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Saldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt; bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.

Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel ▌übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euroraum oder in der EU insgesamt kann eine Abweichung ebenfalls unberücksichtigt bleiben, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

"

6.  Artikel 7 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"
‚(1)   Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat ▌legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, die der Preisstabilität, einem starken, nachhaltigen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist▌."
   b) Absatz 2 Buchstaben a, b und c erhält folgende Fassung:▌"
   ‚a) das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben – einschließlich der entsprechenden Zuweisungen für Bruttoanlageinvestitionen – geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 9 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten ermessensabhängigen Maßnahmen, die mittelfristigen geldpolitischen Ziele und die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und Wechselkursstabilität sowie zur Erreichung dauerhafter Konvergenz;
"
   aa) Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Altern sowie Eventualverbindlichkeiten wie staatlichen Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen für den gesamtstaatlichen Haushalt;
   ab) Informationen zur Vereinbarkeit des Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leitlinien und dem nationalen Reformprogramm;
   b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
   c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die – u.a. durch Steigerung des Potenzials für nachhaltiges Wachstum – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;„;
   'ba) Folgender Absatz wird eingefügt:"
(2a)  Das Konvergenzprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls derjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
Die genaue Art der Angaben in Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c und d wird in einem harmonisierten Rahmen dargelegt, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aufgestellt wird."
   c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"
(3)  Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten ermessensabhängigen Maßnahmen sowie die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre."

(4)  Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder ggf. Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.

7.  Artikel 8 erhält folgende Fassung:"

Artikel 8

(1)  Konvergenzprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen.

(2)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme.‚.

"

8.  Artikel 9 erhält folgende Fassung:"

‚Artikel 9

(1)  Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses das von den betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Konvergenzprogrammen angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist – einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote – und ob die laufenden und/oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Haushaltsziel im Laufe des Konjunkturzyklus' sowie eine nachhaltige Konvergenz zu erreichen.

Bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel berücksichtigen der Rat und die Kommission, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragbarkeit ihrer Gesamtschulden prüft der Rat, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen über 0,5 % des BIP hinausgeht. Bei Mitgliedstaaten des WKM-II prüfen der Rat und die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung seines mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird.

Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen. Zu diesem Zweck prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:

   a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch ermessensabhängige einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
   b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch ermessensabhängige einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen. Der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
   c) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede ermessensabhängige Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine ermessensabhängige Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.

Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für EU-Programme, die vollständig durch Einnahmen aus EU-Fonds ausgeglichen werden, und keine nicht-ermessensabhängigen Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.

Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristigen Referenzraten hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.

Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.

Wenn der Rat und die Kommission für Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, den Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels festlegen und bei Ländern, die dieses Ziel bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel zulassen, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen sie größeren Strukturreformen Rechnung, die – auch durch Steigerung des Potentials für nachhaltiges Wachstum – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Saldo entspricht ▌und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben die Verwirklichung einer dauerhaften und tatsächlichen Konvergenz und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist. Bei Mitgliedstaaten des WKM-II prüft der Rat außerdem, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus gewährleisten.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die staatliche Finanzlage hat, oder bei einem schweren ▌Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem ▌Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(2)  Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat und die Kommission erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.‚.

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9.  Artikel 10 erhält folgende Fassung:"

‚Artikel 10

(1)  Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln ▌.

Außerdem überwachen der Rat und die Kommission die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ▌unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, dass deren Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.

(2)  Bei Feststellung einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat ▌.

Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der frühzeitigen Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verringert, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.

Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der in Artikel 121 Absatz 4 AEUV vorgesehenen Empfehlung festlegt, Bericht über die auf die genannte Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.

Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, keine angemessenen Maßnahmen ergreift, empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, in einer entsprechenden Entscheidung festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Diesen Beschluss fasst der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 anzunehmen. Der Rat übermittelt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die gefassten Beschlüsse.

Das Verfahren von der Empfehlung des Rates gemäß Unterabsatz 2 bis zum endgültigen Beschluss des Rates und Bericht an den Europäischen Rat gemäß Unterabsatz 4 darf nicht länger als sechs Monate dauern.

(3)  Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 9 Absatz 1 festgelegt.

Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden unter anderem folgende Kriterien herangezogen:

Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Saldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt; bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung ermessensabhängiger einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.

Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel ▌übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euroraum oder in der EU insgesamt kann eine Abweichung als nicht erheblich gelten, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

"

9a.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:"

ABSCHNITT 3A

PRINZIP DER UNABHÄNGIGKEIT DER STATISTISCHEN STELLEN

Artikel 10a

Um sicherzustellen, dass die multilaterale Überwachung auf der Grundlage fundierter und unabhängiger Statistiken erfolgt, gewährleisten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen, die mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken* festgelegten Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Einklang stehen. Dies erfordert mindestens:

   a) transparente Einstellungs- und Entlassungsprozesse, die ausschließlich auf fachlichen Kriterien beruhen;
   b) die Zuweisung von Haushaltsmitteln auf jährlicher oder mehrjährlicher Grundlage;
   c) das Datum der Veröffentlichung zentraler statistischer Informationen, das rechtzeitig im Voraus zu bestimmen ist.

*ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

9b.  Folgender Artikel wird eingefügt:

Artikel -11

(1)  Die Kommission führt im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission insbesondere Missionen durch, um die aktuelle wirtschaftliche Lage in den Mitgliedstaaten zu bewerten und Risiken oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung festzustellen.

(2)  Eine verstärkte Überwachung zum Zwecke der Beobachtung vor Ort kann für Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die Gegenstand von Empfehlungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sämtliche Informationen zur Verfügung, die zur Vorbereitung und Durchführung einer solchen Mission erforderlich sind.

(3)  Handelt es sich bei dem betreffenden Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat, dessen Währung auf Euro lautet oder der am WKM-II teilnimmt, kann die Kommission ggf. Vertreter der Europäischen Zentralbank zur Teilnahme an den Überwachungsmissionen auffordern.

(4)  Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über die Ergebnisse der Missionen gemäß Absatz 2 und kann ggf. beschließen, ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen.

(5)  Bei der organisatorischen Vorbereitung der Überwachungsmissionen gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde, damit diese sich dazu äußern können.

"

9c.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 12a

Überprüfung

(1)  Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.

In diesem Bericht wird unter anderem bewertet:

   a) die Wirksamkeit dieser Verordnung;
   b) die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem AEUV.

(2)  Dem Bericht wird ggf. ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

(3)  Der Bericht wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet.

"

10.  Alle in der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 99“ werden durchgängig durch „Artikel 121“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 150 vom 20.5.11, S. 1.
(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
(3) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
(4) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.
(5)+ Nummer und Datum der Verordnung.
(6)++ Nummer der Verordnung.
(7)+ Nummer und Datum der Verordnung.

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