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Verfahren : 2011/2007(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0211/2011

Eingereichte Texte :

A7-0211/2011

Aussprachen :

PV 07/07/2011 - 5
CRE 07/07/2011 - 5

Abstimmungen :

PV 07/07/2011 - 7.9
CRE 07/07/2011 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0339

Angenommene Texte
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Donnerstag, 7. Juli 2011 - Straßburg
Fortschritt im Bereich Antiminenaktionen
P7_TA(2011)0339A7-0211/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2011 zu dem Fortschritt im Bereich Antiminenaktionen (2011/2007(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (nachstehend „Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen“ genannt) vom 3. Dezember 1997, das am 1. März 1999 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen von 1980 und die dazugehörigen Protokolle, insbesondere Protokoll II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen in der geänderten Fassung sowie Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände,

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen vom 22. April 2004 zu Antipersonenminen(1), vom 7. Juli 2005 zu einer Welt ohne Minen(2), vom 19. Januar 2006 zu Behinderung und Entwicklung(3), vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen(4) und vom 6. September 2001 zu Maßnahmen zur Förderung einer Verpflichtung nichtstaatlicher Akteure zur vollständigen Ächtung von Antipersonenminen(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1724/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern(6) und auf die Verordnung (EG) Nr. 1725/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern(7),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan von Cartagena für den Zeitraum 2010 – 2014, mit dem das von Antipersonenminen verursachte Leid beendet werden soll und der auf der zweiten Überprüfungskonferenz zum Ottawa-Übereinkommen von 1997, die vom 30. November bis 4. Dezember 2009 in Cartagena (Kolumbien) stattfand, angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission für die Antiminenaktion der Europäischen Gemeinschaft 2008 – 2013,

–  unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen über Streumunition, darunter die jüngste vom 8. Juli 2010(8), und über das von 94 Staaten unterzeichnete Übereinkommen von Oslo über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2009 der Vereinten Nationen über die Minenbeseitigung im Rahmen des Antiminenprogramms,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0211/2011),

A.   in der Erwägung, dass die EU sich aktiv an der Minenräumung beteiligt, insbesondere seit ihrer gemeinsamen Aktion von 1995, und dem Ziel einer vollständigen weltweiten Ächtung und Beseitigung von Antipersonenlandminen (APL) verpflichtet ist, sowie in der Erwägung, dass die EU wie Antiminenaktion, die zu ihren Prioritäten auf dem Gebiet der Menschenrechte, der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe gehört, maßgeblich unterstützt und hier einen erheblichen Beitrag leistet,

B.  in der Erwägung, dass „Antiminenaktionen“ die Überwachung, Erkennung, Markierung und Räumung von Antipersonenlandminen (APL) und sonstigen explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) – darunter aufgegebene Kampfmittel (AO), nicht zur Wirkung gelangte explosive Kampfmittel (UXO), Streumunitionsrückstände und unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) – sowie die Aufklärung über die von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Gefahren, Ausbildungsprogramme, insbesondere für Kinder, Opferhilfe und die Vernichtung von Minenbeständen einschließen sowie eine Förderung der Universalisierung der einschlägigen internationalen Konventionen und Verträge beinhalten, die das Ziel verfolgen, Herstellung, Handel und Einsatz von APL zu beenden,

C.   in der Erwägung, dass der Fortbestand von APL und ERW, einschließlich USBV und Streumunitionsrückständen, nicht nur Menschenleben fordert, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, sondern in den betroffenen Ländern auch ein großes Hindernis für den Wiederaufbau nach Konflikten ist und dass solches Material als Ausgangsmaterial für die Herstellung von USBV dienen kann,

D.   in der Erwägung, dass sich bis zum 1. Dezember 2010 156 Staaten offiziell bereiterklärt haben, dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen beizutreten,

E.  in der Erwägung, dass nach Berichten der Initiative „Landmine and Cluster Munition Monitors“ die Zahl der gemeldeten Opfer von APL und weiteren ERW von 18.000 im Jahr 1999 auf etwa 4000 im Jahr 2009 gesunken ist; in der Erwägung, dass geschätzte 70 % der Opfer Zivilisten sind, davon ein Drittel Kinder, und dass viele Menschen weltweit noch immer APL und ERW zum Opfer fallen,

F.  in der Erwägung, dass nur zwei Regierungen, die von Burma/Myanmar und Libyen, in jüngster Zeit APL gelegt haben, sonst aber keine Exporte oder zwischenstaatlichen Transfers von APL verzeichnet wurden und nur drei Staaten mutmaßlich die Herstellung fortgesetzt haben, dass jedoch aufständische Gruppen wie die FARC nach wie vor ihre eigenen Vorrichtungen herstellen,

G.   in der Erwägung, dass die meisten Armeen auf die Verwendung von APL verzichtet haben, dass jedoch verschiedene bewaffnete nichtstaatliche Akteure weiterhin APL sowie von den Opfern selbst ausgelöschte USBV und Streumunition einsetzen,

H.   in der Erwägung, dass in über 90 Länder noch immer in gewissem Umfang APL und sonstige ERW anzutreffen sind und dass Afghanistan, Kolumbien, Pakistan, Myanmar, Kambodscha und Laos zu den Ländern gehören, die am stärksten betroffen sind,

I.   in der Erwägung, dass es zunächst in der Verantwortung der betroffenen Staaten liegt, das Problem von APL und ERW auf ihrem Hoheitsgebiet vor, während und nach einem Konflikt anzugehen,

J.  in der Erwägung, dass in vielen betroffenen Ländern, in denen Konflikte beendet wurden, jedoch in großem Umfang eigene Streitkräfte bestehen bleiben, nur wenig militärisches Personal für die Minenräumung bereitgestellt wird,

K.  in der Erwägung, dass der Bedarf an Opferhilfe noch lange Zeit nach Beseitigung der Bedrohung durch APL bestehen wird,

L.   in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft hervorragend auf die Herausforderungen der APL-Tragödie reagiert und zwischen 1999 und 2009 circa 3,9 Milliarden Dollar für Antiminenaktionen bereitgestellt hat, sowie in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten (902,4 Millionen Dollar), die Europäische Union (521,9 Millionen Dollar), Japan (336,9 Millionen Dollar), Norwegen (342,7 Millionen Dollar), Kanada (259,8 Millionen Dollar), das Vereinigte Königreich (220,6 Millionen Dollar), Deutschland (206,9 Millionen Dollar) und die Niederlande (201,9 Millionen Dollar) die Hauptgeldgeber waren,

M.  in der Erwägung, dass die Bedrohung durch Landminen oft als größer wahrgenommen wird, als sie in Wirklichkeit ist, und errechnet wurde, dass nur 2 % eines Gebiets, das dem kostspieligen Minenräumverfahren unterzogen wird, wirklich mit APL oder ERW vermint ist; in der Erwägung, dass eindeutige Hinweise auf eine ineffiziente Verwendung der für Antiminenaktionen zur Verfügung gestellten Mittel vorliegen, sowie ferner, dass durch bessere Verfahren bei der Überwachung und ein besseres Verständnis der Überwachungsergebnisse die vollständige Räumung der als gefährlich erachteten Gebiete sehr deutlich verringert werden könnte und in den letzten Jahren auch verringert wurde,

N.  in der Erwägung, dass sich Methoden und Technologie für die Erkennung von Sprengmitteln trotz hoher Investitionen nicht sonderlich weiterentwickelt haben und dass angesichts des zunehmenden Einsatzes von USBV zusätzlicher Handlungsbedarf besteht,

O.   in der Erwägung, dass die Aufklärung über Möglichkeiten zur Risikoverringerung ein Schlüsselelement ist, wenn es darum geht, Menschen, und insbesondere Kindern, dabei zu helfen, in minenverseuchten Gebieten sicherer zu leben und sich über die von ALP und ERW ausgehenden Gefahren zu informieren,

Weltweite Anstrengungen im Bereich der Antiminenaktionen

1.   begrüßt die in den vergangenen zehn Jahren erzielten Fortschritte bei den Antiminenaktionen, betont aber, dass die Anstrengungen neu ausgerichtet und verstärkt werden müssen, wenn die Bedrohung durch APL innerhalb eines absehbaren Zeitraums beseitigt werden soll;

2.  begrüßt nachdrücklich, dass 156 Länder das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet und ratifiziert haben, darunter 25 EU-Mitgliedstaaten, bedauert aber, dass 37 Länder das Übereinkommen noch immer nicht unterzeichnet haben; fordert alle Nichtvertragsstaaten nachdrücklich auf, dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen und dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten; fordert insbesondere diejenigen EU-Mitgliedstaaten zum Beitritt auf, die dem Übereinkommen noch nicht angehören, und fordert größere Synergien zwischen den verschiedenen internationalen Instrumenten;

3.   begrüßt nachdrücklich, dass 56 Länder dem Übereinkommen über Streumunition beigetreten sind, darunter 15 EU-Mitgliedstaaten; begrüßt ferner die Annahme der Erklärung von Vientiane 2010 und des dazugehörigen Aktionsplans; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für die Universalisierung und Umsetzung sowohl des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen als auch des Übereinkommens über Streumunition einzusetzen;

4.   unterstützt uneingeschränkt die Umsetzung des Aktionsplans von Cartagena, der einen detaillierten Fünfjahresplan mit Verpflichtungen in allen Bereichen der Antiminenaktion vorsieht, und fordert den Rat auf, baldmöglichst einen Beschluss im Hinblick auf die Unterstützung dieses Plans zu fassen;

5.   betont, dass Synergien zwischen den verschiedenen Dimensionen der Antiminenaktionen gefunden werden müssen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der humanitären und entwicklungspolitischen Aspekte, unter anderem auch indem die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die damit zusammenhängenden Projekte und die Beteiligung daran gestärkt werden, um den Bedürfnissen der direkt betroffenen Menschen besser gerecht zu werden;

6.  weist darauf hin, dass internationale Geber, internationale Stellen und nichtstaatliche Organisationen einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung des APL-Problems leisten und dass sowohl internationale als auch ortsansässige Mitarbeiter sich stark engagieren und großen Einsatz zeigen;

7.  begrüßt, dass weitere sieben Länder 2009 und 2010 den Abschluss ihrer Minenräumaktionen bekanntgegeben haben und damit insgesamt 16 Länder nun auf diesem Stand sind;

8.  stellt fest, dass die USA weltweit der wichtigste Geldgeber für Antiminenaktionen sind, indem sie internationale Programme zur Räumung verminter Gebiete sowie zur Opferhilfe nachdrücklich unterstützen und bereits die meisten entscheidenden Bestimmungen des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen erfüllt haben, und legt deshalb den USA nahe, dem Übereinkommen beizutreten;

9.   fordert Russland nachdrücklich auf, dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen beizutreten, und weist darauf hin, dass Russland, das ehemals in großem Umfang APL hergestellt und lange Zeit Minen eingesetzt hat, 2010 von der Liste gestrichen wurde, nachdem das Land erklärt hatte, es habe den Einsatz von Minen eingestellt;

10.   erinnert die Staaten, die dem Übereinkommen angehören, an ihre internationale Verpflichtung, Lagerbestände an APL zu vernichten; erklärt sich besorgt darüber, dass China und Russland die größten APL-Bestände haben, die sich schätzungsweise auf 100 Millionen bzw. 24,5 Millionen belaufen; fordert die EU nachdrücklich auf, in die Verhandlungen mit Russland und China die Frage der Vernichtung ihrer Bestände und des raschen Beitritts zum Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen einzubeziehen; fordert die EU ferner auf, sich weiterhin für die universelle Geltung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und anderer einschlägiger Übereinkommen einzusetzen, u. a. indem sie das Thema Antiminenaktionen in ihren politischen Dialog und in Abkommen mit Drittländern aufnimmt;

11.   bedauert, dass APL weiterhin von Aufständischen, Terroristengruppen und anderen nichtstaatlichen Akteuren eingesetzt werden; weist in diesem Zusammenhang auf die Lage in Kolumbien hin und betont, dass die FARC Schätzungen zufolge, was den Einsatz von APL betrifft, unter den Rebellengruppen weltweit an erster Stelle steht;

Fallstudie – Afghanistan

12.  stellt fest, dass der weitverbreitete, wahllose Einsatz von APL in mehr als drei Jahrzehnten des Konflikts dazu geführt hat, dass Afghanistan zu den weltweit am stärksten verminten Ländern zählt und zudem vom Einsatz von USBV durch die Taliban betroffen ist;

13.  bedauert, dass Afghanistan, obwohl das Land seit über einem Jahrzehnt im Rahmen des weltweit größten humanitären Minenräumungsprogramms mit höchstem finanziellen Aufwand entmint wird, weiterhin zu den Ländern mit den meisten Opfern von APL auf der Welt zählt, und ist tief besorgt darüber, dass von den 508 Opfern von APL und ERW, die zwischen dem 1. März 2009 und dem 1. März 2010 verzeichnet wurden, über die Hälfte Kinder waren;

14.  ist sich bewusst, dass der andauernde Konflikt in vielen Gebieten die Minenräumung außergewöhnlich gefährlich macht und dass Büros der Vereinten Nationen und ortsansässige wie auch internationale Mitarbeiter Angriffsziele der Taliban sind;

15.  stellt fest, dass die internationale Gemeinschaft 2009 circa 80 Millionen Dollar für Antiminenaktionen in Afghanistan bereitgestellt hat und dass die finanzielle und technische Hilfe der EU in Höhe von 89 Millionen Euro seit 2002 dazu beigetragen hat, etwa 240 km² des Landes von APL zu säubern; stellt fest, dass dadurch das Land wirtschaftlich nutzbar wurde, Häuser wieder aufgebaut werden konnten und Familien nach Hause zurückkehren konnten; unterstreicht, dass die Opferhilfe und die Aufklärung über die von Minen ausgehenden Gefahren stärker im Mittelpunkt stehen müssen;

16.  begrüßt, dass sich die Operationen fast ausschließlich auf etwa 10 000 örtliche Mitarbeiter mit internationaler Unterstützung stützen, wodurch die Komponente der Mitverantwortung an dem Prozess gestärkt wird;

17.  erklärt sich besorgt darüber, dass der afghanische Staat offensichtlich nicht bereit ist, auf zentralstaatlicher und auf Provinzebene Verantwortung für Antiminenaktionen zu übernehmen;

Fallstudie – Angola

18.  weist darauf hin, dass Angola nach 30 Jahren des Konflikts wie Afghanistan zu den am stärksten von APL betroffenen Ländern zählt;

19.  stellt fest, dass die Gründung der Intersektoralen Kommission für Minenräumung und humanitäre Hilfe (CNIDAH) als nationale Behörde für Antiminenaktionen zwar erfolgreich war, merkt aber an, dass Geberländer wenig Einfluss ausüben und die Regierung über erhebliche eigene Finanzmittel verfügt, insbesondere aus Öleinnahmen;

20.   erklärt sich zutiefst besorgt über die zahlreichen Strukturprobleme, die in dem 2009 von der Kommission vorgelegten Gutachten hervorgehoben werden, zum Beispiel die ineffizienten Ausgaben von 2,7 Millionen Euro für die 22 Mitarbeiter der CNIDAH; fordert die EU dringend auf, zu überwachen, zu kontrollieren und zu bewerten, ob die Finanzmittel wirksam eingesetzt werden, sowie sicherzustellen, dass die zugewiesenen Mittel so effizient und gezielt eingesetzt werden, dass sich die notwendigen Ergebnisse bei den geräumten Flächen zeitigen;

21.  bedauert es, dass trotz einer abgeschlossenen nationalen Studie 2007 und eines umfangreichen Antiminenprogramms das Ausmaß der Bedrohung durch APL/ERW noch nicht zuverlässig bekannt ist und es bei dem derzeitigen Fortschritten noch 100 Jahre dauern wird, bis das Land vollständig geräumt ist; hält es für dringend geboten, eine andere Beziehung zwischen Regierung und internationalen Gebern aufzubauen, mit mehr nationalen Ressourcen gegen dieses Problem vorzugehen, verbesserte Methoden zur Verringerung des zu untersuchenden Areals einzuführen und die nationalen Minenräumkapazitäten zu steigern, sodass Flächen schneller für eine produktive Nutzung freigegeben werden können;

Fallstudie – Bosnien

22.  bedauert, dass Bosnien und Herzegowina 16 Jahre nach dem Ende des Konflikts noch immer stark mit APL/ERW vermint ist; weist darauf hin, dass sich im ganzen Land etwa 11 000 Minenfelder und geschätzte 220 000 APL und ERW befinden, was eine gravierende Herausforderung für die Sicherheit und ein Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellt;

23.  stellt fest, dass Antiminenaktionen inzwischen besser gehandhabt werden, was auf die Gründung des Zentrums für Antiminenaktionen Bosnien und Herzegowina zurückzuführen sind, bedauert aber, dass Bosnien und Herzegowina weit hinter den Finanzierungs- und Räumungszielen, die es in seinem Antrag zur Verlängerung der Frist im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen festgelegt hat, zurückgeblieben ist;

24.   ist sich bewusst, dass die Mobilisierung von Ressourcen die Regierung vor große Herausforderungen stellt und dass die Antiminenstrategie 2009 – 2019 noch angenommen werden muss; bedauert, dass das wichtigste Gremium der Regierung für Antiminenaktionen, die Kommission für Minenräumung, sich mehrere Jahre lang nicht mit den in Sarajevo ansässigen Vertretern der Geberländer getroffen hat und ihre Mitglieder seit der zweiten Überprüfungskonferenz im Jahr 2009 nicht an den internationalen Treffen des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen teilgenommen haben; fordert die Regierung dringend auf, die volle Verantwortung für die Antiminenaktionen zu übernehmen und die strategische Planung und Durchführung der Aktionen zu gewährleisten;

25.  beglückwünscht den in Slowenien ansässigen Internationalen Treuhandfonds für die Minenräumung und die Unterstützung von Minenopfern zu seinem Beitrag zu Antiminenaktionen in Bosnien und Herzegowina und betont, dass sein Schwerpunkt weiterhin bei Bosnien und Herzegowina liegen muss, bis das Problem vollständig gelöst ist;

26.  stellt fest, dass 33 zugelassene Organisationen zur Minenräumung in Bosnien und Herzegowina tätig sind, dass aber militärisches Personal einen größeren Beitrag leisten könnte;

27.  lobt EUFOR Althea und ihre Instrukteure für die Aufklärung über die von Minen ausgehenden Gefahren, die Kurse für mehrere Tausend Personen durchgeführt haben, und ermuntert sie, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen;

Opferhilfe

28.  stellt fest, dass das Leben und die Lebensgrundlagen der Opfer von APL und anderen ERW für immer gezeichnet sind, dass die Opfer meistens Zivilisten sind, die oft zu den Ärmsten in einigen der ärmsten Länder gehören und viele Jahre lang gezielte und dauerhafte medizinische und soziale Unterstützung benötigen, selbst wenn keine weiteren Opfer mehr zu verzeichnen sind;

29.  begrüßt es, dass die Opferrate durch Antiminenaktionen erheblich gesenkt wurde, bedauert aber nachdrücklich, dass 2009 70 % der Opfer Zivilisten waren, und bedauert insbesondere die hohe Zahl von Kindern unter den Opfern;

30.  bedauert, dass sich Landminenüberlebende oder Organisationen, die sie vertreten, in weniger als der Hälfte der betroffenen Länder an der Umsetzung der Opferhilfe beteiligt haben, und hält es zudem für notwendig, die Meinungen und Rechte der Überlebenden in vollem Umfang zu achten; fordert die internationale Gemeinschaft und die EU nachdrücklich auf, die für die Opferhilfe bereitgestellten Finanzmittel wesentlich aufzustocken, allerdings nicht auf Kosten der Minenräumung;

Fortschritte beim Aufspüren von Minen und in der Überwachungstechnik

31.  ist sich bewusst, das die lokale Bevölkerung in von Minen betroffenen Gebieten am besten erste Hinweise auf eine Bedrohung durch Minen liefern kann;

32.  stellt fest, dass zwar Fortschritte bei Technologien und Methoden zum Aufspüren von Minen und in der Ausbildung erzielt wurden, dass aber schnelle, verlässliche und kosteneffiziente Lösungen weiterhin kaum realistisch sind und Methoden, bei denen manuelle Ortung praktiziert wird, leider weitverbreitet sind; erkennt an, welchen wichtigen Beitrag die Internationalen Normen für Antiminenprogramme der Vereinten Nationen (IMAS) zur Verbesserung der Sicherheit und Wirksamkeit der Antiminenaktionen leisten, indem sie Normen festlegen und Leitlinien vorgeben; erkennt ferner die Rolle des Dienstes der Vereinten Nationen zum Antiminenprogramm bei der Koordinierung der Anstrengungen im Bereich der Antiminenaktionen an;

33.   stellt fest, dass es offenbar am erfolgversprechendsten für technische Fortschritte beim Aufspüren von Minen ist, mit maßgeschneiderten Methoden unterschiedliche Technologien zu kombinieren, um Opfer zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Minenräumungen möglichst geringe Umweltauswirkungen haben;

34.   weist darauf hin, dass eine ordnungsgemäß durchgeführte Überwachung nur sinnvoll ist, wenn im Nachhinein eine präzise und effiziente Berichterstattung erfolgt, und dass Geber sicherstellen müssen, dass ihre Gelder für die Finanzierung solcher Tätigkeiten sinnvoll ausgegeben werden;

35.  fordert die Kommission auf, in enger internationaler Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnern weitere Finanzmittel für die Erforschung von Technologien und Methoden im Bereich der Minenüberwachung und -erkennung bereitzustellen und die verfügbaren Mittel im 7. Rahmenprogramm und in der Sicherheitsforschung zu nutzen;

Wege zur Beseitigung der Bedrohung durch APL

36.  ist besorgt darüber, dass einige der von APL betroffenen Länder zu stark von internationalen Finanzhilfen für Antiminenaktionen abhängig sind und nicht ausreichend eigene personelle und finanzielle Ressourcen aufbringen; fordert die EU auf sicherzustellen, dass sich die betroffenen Länder stärker engagieren und an ihre Verantwortung erinnert werden; fordert außerdem, dass insbesondere die Lage in Angola untersucht wird, um einen umfassenderen Beitrag des Landes zu mobilisieren;

37.  ist besorgt über die Abzweigung von Ressourcen für die „Minenräumung“ in Gebieten, in denen die Bedrohung für die humanitäre Lage oder die wirtschaftliche Entwicklung nicht sehr groß ist oder eine Bedrohung nur wahrgenommen wird, aber nicht wirklich besteht, zum Nachteil der Konzentration auf Gebiete, in denen eine hohe Lebensgefahr besteht; fordert eine stärkere Konzentration auf verbesserte Planung und Steuerung der Operationen und eine präzisere erste Überprüfung und Meldung verdächtiger Gebiete;

38.   äußert sich besorgt über die prekäre Sicherheitslage und unzureichende Kontrolle der Waffen- und Munitionslager, in denen Landminen aufbewahrt werden, insbesondere in Ländern, in denen es zu Aufständen und Unruhen kommt;

39.  ist der Auffassung, dass sich die internationale Gemeinschaft auf die Länder konzentrieren sollte, die sich am wenigsten selbst helfen können, sowie auf Minenräumung und Opferhilfe, mit dem Ziel, schneller einen Zustand herbeizuführen, in dem Länder als frei von einer lebensgefährlichen und der wirtschaftlichen Entwicklung schadenden Bedrohung durch Minen gelten können;

40.  fordert die Geber nachdrücklich auf, ihre Finanzhilfen im Rahmen einer effizienteren Zielsetzung, Überwachung und Bewertung bereitzustellen;

41.  ist der Auffassung, dass Anstrengungen auf den Aufbau und die Entwicklung größerer Kapazitäten vor Ort konzentriert werden müssen, was auch den strukturierten und professionellen Einsatz speziell ausgebildeter, ortsansässiger Mitarbeiter oder den verstärkten Einsatz von Militärkräften nach Beilegung von Konflikten, die speziell für die humanitäre Minenräumung ausgebildet sind, umfassen könnte;

42.  fordert eine verbesserte nationale Planung, das Zurückgreifen auf bewährte Verfahren und eine erweiterte internationale Koordinierung von Antiminenaktionen, die Ressourcen effizienter auf Gebiete mit vorrangigem Bedarf verteilt und dabei mit einfachen Verwaltungsstrukturen auskommt;

43.   bedauert, dass es keine verlässliche Erhebung der aktuellen Opferzahlen im Zusammenhang mit APL/ERW/USBV gibt, und fordert eine sorgfältige Analyse, die als Leitfaden für die erfolgreichere Verteilung der Ressourcen dient, wobei den Bedürfnissen der Opfer und ihrer Familien größere Beachtung geschenkt werden sollte;

44.   bedauert, dass es der EU seit der Aufhebung der spezifischen EU-Haushaltslinie 2007 an einem flexiblen und länderübergreifenden Instrument fehlt, mit dem Prioritäten im Bereich der Antiminenprogramme auf kohärente Art und Weise umzusetzen wären, und dass die EU-Finanzhilfen für Antiminenaktionen in quantitativer Hinsicht insgesamt zurückgegangen sind; fordert daher dazu auf, wieder mehr Engagement zu zeigen und hinzu eine einzige Haushaltslinie unter einer federführenden Direktion zu schaffen und so das fortgesetzte Engagement der EU im Bereich der Antiminenaktionen zu signalisieren, wobei die – in den Länderstrategiepapieren festgelegten – spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder sowie gleichzeitig die Tatsache berücksichtigt werden müssen, dass das Vorhandensein von Landminen in einigen Ländern zu einem Strukturproblem geworden ist und daher im Rahmen der Entwicklungshilfe der EU behandelt werden muss;

45.  bedauert, dass bisher weder die außerordentlichen Hilfsmaßnahmen (Artikel 3) noch die langfristigen Maßnahmen (Artikel 4) des Instruments für Stabilität zur Finanzierung von Antiminenprogrammen herangezogen wurden;

46.  betont, dass Antiminenaktionen einen großen Beitrag zu Entwaffnung, Demobilisierung und Wiederaufbau nach Beilegung von Konflikten leisten können, gerade auch dadurch, dass ehemalige Kämpfer eine hoch angesehene Ausbildung und Arbeit erhalten;

47.   fordert die Geber auf, ihre Methoden zur Überwachung und Bewertung der Kosteneffizienz von Antiminenaktionen zu vereinheitlichen, sodass diese besser von Land zu Land verglichen und ausgewertet werden können, und mithilfe der Mine Action Support Group (MASG) bewährte Verfahren zu bestimmen und zu verbreiten;

48.  fordert die Kommission auf, ihre „Leitlinien für die Antiminenaktion der Europäischen Gemeinschaft 2008 – 2013“ zu aktualisieren, um den vorgeschlagenen Änderungen in den Institutions- und Finanzierungsstrukturen Rechnung zu tragen, eine schnellere und flexiblere Verteilung der Mittel zu gewährleisten und klare Anweisungen für den Zugang zu Finanzhilfen zu liefern, wobei der Schwerpunkt auf die dringlichsten Prioritäten und auf bewährte Verfahren gelegt wird; fordert sie ferner auf, „Hilfspakete“ vorzusehen, um den bedürftigsten Ländern zu helfen, die Bestimmungen des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen zu erfüllen, und die Wirksamkeit der Finanzhilfen ordnungsgemäß zu überprüfen und zu bewerten;

49.   unterstreicht, dass Antiminenaktionen in den Ländern, in denen bekanntlich Minen vorhanden sind und/oder gelagert werden, obligatorisch Teil der Länderstrategien sein sollten;

50.   hält es für realistisch, innerhalb einer festgelegten Frist eine Welt ohne APL zu schaffen, damit diese noch länger konkret eine Gefahr für Leben, Lebensgrundlage und wirtschaftliche Entwicklung darstellen, anzustreben, und zwar mithilfe einer besseren internationalen Koordination und Prioritätensetzung, verbesserter Verwaltungs-, Überwachungs- und Minenräumungsmethoden, einer besseren Kontrolle und Berichterstattung sowie einer intelligenteren und besseren Verwendung der finanziellen Mittel;

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o   o

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, den Vereinten Nationen, dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten, den Regierungen der am stärksten von Minen betroffenen Länder und internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1075.
(2) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 473.
(3) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 336.
(4) ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 485.
(5) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 352.
(6) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 1.
(7) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 6.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0285.

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