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Verfahren : 2009/0192(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0268/2011

Eingereichte Texte :

A7-0268/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2011 - 5.15
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0357

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 29k
Dienstag, 13. September 2011 - Straßburg
Übereinkommen zwischen der EU und Island und Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Island und Norwegen ***
P7_TA(2011)0357A7-0268/2011

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (05307/2010 – C7-0032/2010 – 2009/0192(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (05307/2010),

–  in Kenntnis des Entwurfs des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (09644/2006),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0032/2010),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0268/2011),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zu übermitteln.

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