Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (KOM(2011)0224 – C7-0120/2011 – 2011/0091(NLE))
(Konsultation)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2011)0224),
– gestützt auf die Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7-0120/2011),
– gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0261/2011),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.