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Verfahren : 2011/2091(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0291/2011

Eingereichte Texte :

A7-0291/2011

Aussprachen :

PV 12/09/2011 - 28
CRE 12/09/2011 - 28

Abstimmungen :

PV 13/09/2011 - 5.18
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0360

Angenommene Texte
PDF 227kWORD 65k
Dienstag, 13. September 2011 - Straßburg
Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter
P7_TA(2011)0360A7-0291/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 zu der Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (2011/2091(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 2 und 3,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte, insbesondere auf die Artikel 21, 23 und 25,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (KOM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2009 über „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen (Bericht über die demografische Alterung 2009)“ (KOM(2009)0180),

–  in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 über die aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/867/EG)(1),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht vom 22. Juli 2010 mit dem Titel: „Access to healthcare and long-term care – Equal for women and men?“,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht vom 24. November 2009 mit dem Titel: „Gender mainstreaming active inclusion policies“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter 2011-2020,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2010 zu den Auswirkungen der Alterung von Erwerbs- und Gesamtbevölkerung auf die Beschäftigungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juni 2010 zum aktiven Altern,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 zu einem Altern in Gesundheit und Würde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2009 zur Chancengleichheit für Männer und Frauen: aktives und würdiges Altern,

–  in Kenntnis des Berichts „Working conditions of an ageing workforce“ der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 1. Mai 2008,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Aktionsplan von Madrid über das Altern, der auf der Zweiten Weltversammlung über das Altern vom 12. April 2002 angenommen wurde (A/CONF.197/9 8),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (CEDAW),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Rolle der Frauen in einer alternden Gesellschaft(2),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0291/2011),

A.  in der Erwägung, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist, dass die Geschlechter gleichgestellt sind und keiner unter anderem aus Altersgründen diskriminiert werden darf, dass diese Prinzipien zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehören und zu den Zielen und Aufgaben der Gemeinschaft zählen;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie Europa 2020 für Männer und Frauen als Kernziel eine Beschäftigungsquote von 75% festgelegt wurde sowie das Ziel, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen um 20 Millionen zu verringern; in der Erwägung, dass die Gruppe der Frauen über 50 aufgrund der für diese Gruppe typischen hohen Armuts- und Arbeitslosenrate daher eine Altersgruppe ist, die genau unter diese beiden Ziele fällt;

C.  in der Erwägung, dass das Fortbestehen von geschlechtsspezifischen Klischees, – verbunden mit der Diskriminierung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt aus Altersgründen – insbesondere die Beschäftigungschancen, die Fortbildungsmöglichkeiten und die Chancen auf eine Beförderung für ältere Frauen einschränkt, und die unter anderem für das erhöhte Armutsrisiko älterer Menschen verantwortlich ist;

D.  in der Erwägung, dass die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eine spezifische Diskriminierung ist, da sie systematisch und systembedingt ist, und dass sie sich quer durch alle anderen Formen der Diskriminierung zieht und zu diesen hinzukommt;

E.  in der Erwägung, dass der Arbeitsmarkt heute sehr viel dynamischer und mehr in Bewegung ist als je zuvor, was bedeutet, dass eine lebenslängliche Beschäftigung im selben Bereich nicht länger gewährleistet ist, sowie in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle zukommt;

F.  in der Erwägung, dass die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas, sein Wohlstand und seine Fähigkeit zur Inklusion entscheidend auf seiner Fähigkeit beruhen, die Nutzung seines Arbeitskräftereservoirs nicht nur durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit effektiv zu verbessern, sondern auch indem es die Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungssysteme schafft, die sowohl einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen als auch der Wirtschaft förderlich sind; in der Erwägung, dass dies ebenfalls die Annahme geeigneter politischer Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familien- und Privatleben und zur Bekämpfung von direkter und indirekter Diskriminierung und von geschlechtsspezifischen Stereotypen, die auf dem Arbeitsmarkt zu einem Gefälle zwischen den Geschlechtern beinhaltet;

G.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in der EU der 27 im Zeitraum wischen 1990 und 2010 um 1,8%, die Zahl der älteren Menschen (65+) jedoch um 3,7% gestiegen ist und der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung (0-19 Jahre) um 5,4% zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass der Anteil der Über-65-Jährigen an der Bevölkerung aller Voraussicht nach von 17,4% im Jahr 2010 auf 30% im Jahr 2060 steigen wird(3);

H.  in der Erwägung, dass das Armutsrisiko bei älteren Frauen 2008 22% betrug im Vergleich zu 16% bei älteren Männern(4);

I.  in der Erwägung, dass Frauen infolge steigender Scheidungsraten und der geringeren Lebenserwartung von Männern unter den isolierten älteren Menschen oft überrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass Witwen und allein lebende ältere Frauen dem Risiko der Armut, der Isolation und der sozialen Ausgrenzung generell in stärkerem Maße ausgesetzt sind;

J.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren 2009 37,8% betrug im Vergleich zu 54,8% für Männer der gleichen Alterskategorie(5);

K.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenrate in 21 Mitgliedstaaten bei Frauen höher liegt als bei Männern, und dass die Langzeitarbeitslosigkeit in 12 Ländern unter Männern zwar höher ist als unter Frauen, die Arbeitslosigkeit bei Frauen jedoch oft als ' Zeit ohne Erwerbstätigkeit' verschleiert wird, wenn sie verheiratet sind oder Kinder haben;

L.  in der Erwägung, dass der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen unter 30 92% des Stundenlohns von Männern beträgt, und 67,5% in der Altersgruppe der 50-59-Jährigen(6), und das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern in der EU durchschnittlich immer noch 17,5% beträgt;

M.  in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Unterschiede beim sozioökonomischen Status größtenteils aus der herkömmlichen geschlechtsspezifischen Rollenteilung herrühren, bei der Männer vorrangig für den Broterwerb zuständig sein sollen und Frauen für unbezahlte Hausarbeit und die Betreuung der Familie und der Verwandten, was sich für Frauen im Vergleich zu Männern erheblich auf die Möglichkeit auswirkt, Sozialversicherungsansprüche zum Beispiel für ihre Rente zu erwerben, und infolgedessen auf ihre Situation im Alter, vor allem bei Scheidung, Trennung oder als Witwe;

N.  in der Erwägung, dass Frauen in der Regel eine langsamer verlaufende, kürzere und/oder von Unterbrechungen gekennzeichnete berufliche Laufbahn und ein geringeres Durchschnittseinkommen als Männer haben, was sich in einem größeren geschlechtsspezifischen Lohngefälle widerspiegelt und einen geschlechtsspezifischen Unterschied in den Beiträgen zu ihren persönlichen Rentenkonten schafft und somit das Armutsrisiko von Frauen im Alter vergrößert;

O.  in der Erwägung, dass das Gefälle zwischen den Geschlechtern vor der Familiengründung kleiner ist, hingegen zunimmt, wenn Personen ein Paar bilden; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen mit dem ersten Kind zurückgeht und die Nachteile, mit denen sie auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert werden, sich in den früheren Phasen ihres Lebenszyklusses anhäufen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern, und zu einem späteren Zeitpunkt weiter bestehen, weil sie ältere Menschen pflegen, was oft dazu führt, dass sie in Armut leben, obwohl sie erwerbstätig sind;

P.  in der Erwägung, dass sich ältere Frauen im Vergleich zu Männern oft für Teilzeitarbeit entscheiden oder dazu gezwungen werden, und öfter den Arbeitsmarkt verlassen und frühzeitig in Rente gehen oder dazu gezwungen werden;

Q.  in der Erwägung, dass die Bedeutung eines genderspezifischen Ansatzes in der aktiven Arbeitsmarktpolitik in fast allen europäischen Ländern anerkannt wird, eine Bewertung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen jedoch ergibt, dass Gender Mainstreaming nach wie vor unausgewogen und relativ begrenzt ist;

R.  in der Erwägung, dass Frauen über 50 oft doppelt oder mehrfach diskriminiert werden aufgrund ihres Geschlechts und wegen Altersvorurteile, was oft noch durch geschlechtsspezifische Arbeit und Lebensmuster (z.B. Unterbrechungen der beruflichen Laufbahn, Teilzeitarbeit, erneuter Eintritt ins Berufsleben nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit, die Tatsache, dass sie unter Umständen ihre Arbeit aufgeben, um sich um ihre Familie zu kümmern oder im Familienbetrieb mitzuarbeiten, insbesondere im Handel oder in der Landwirtschaft, ohne Entgelt und ohne Sozialversicherung und geschlechtsspezifisches Lohngefälle) verschärft wird; in der Erwägung, dass Frauen daher eher mit einer Vielfalt von Nachteilen zu kämpfen haben als Männer der gleichen Gruppe; ferner in der Erwägung, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession die Gefahr, in Armut zu geraten, für diese Frauen noch größer ist;

S.  in der Erwägung, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt oft viel früher als Männer als „alt“ gelten; in der Erwägung, dass 58% der Europäer der Ansicht sind, Diskriminierung aus Altersgründen sei weitverbreitet(7);

T.  in der Erwägung, dass das Problem der Gewalt gegen ältere Frauen erheblich unterschätzt wird, weil ältere Frauen besonders zurückhaltend sind, wenn es darum geht, Missbrauch zu melden, weil Diensteerbringer stereotype Vorstellungen haben, weil sie glauben, ältere Frauen seien weniger gefährdet, und weil älteren Frauen, die Opfer von Missbrauch wurden, weniger Optionen offenstehen;

U.  in der Erwägung, dass die frühestmögliche Erziehung zur Gleichstellung und Leitlinien bei der Berufsausbildung sowie Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen wirksame Mittel sind, diese Art der Diskriminierung nachhaltig zu beseitigen;

Allgemeine Bestimmungen

1.  begrüßt den Beschluss der Kommission, das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zu erklären und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete und zweckdienliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu ergreifen, unter anderem durch Bekämpfung von Stereotypen im Zusammenhang mit Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und aus Altersgründen und durch Förderung der Solidarität zwischen den Generationen;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der mehrfachen Diskriminierung von Frauen über 50 im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung in Bezug auf Renten, soziale Integration, Beschäftigung, Abwendung von geschlechtsspezifischen Stereotypen und Einbindung von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Beschlussfassungsgremien, Rechnung getragen wird und dass geeignete Maßnahmen zu deren Bekämpfung getroffen werden;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Vorbereitung und Umsetzung der Rentenreform das Gender-Mainstreaming zu berücksichtigen – ein Punkt, dem auch im Rahmen des bevorstehenden Weißbuchs über Renten- und Pensionssysteme und bei anderen Reformen im Bereich des Sozialschutzes Rechnung getragen werden sollte –, bei der Berechnung der Renten von Frauen und Männern die Anwendung eines mathematischen Verfahrens zu fördern, der die Gleichstellung besser berücksichtigt, Maßnahmen zur Verringerung des Armutsrisikos zu fördern, die heutige Armut bei älteren Menschen zu bekämpfen, die Qualität, die Zugänglichkeit und die Erschwinglichkeit der (Gesundheits)-Fürsorge zu verbessern und der Praxis des gesetzlich vorgeschriebenen Renteneintritts ein Ende zu setzen und es älteren Frauen durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu ermöglichen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Bestimmungen für Witwenrenten in ihre Rentengesetzgebung aufzunehmen, um das Armutsrisiko für ältere Frauen zu verringern;

5.  hält es für dringend notwendig, Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung besonders schutzbedürftiger Frauen zu ergreifen, d.h. Einwanderinnen, Frauen, die einer Minderheit angehören, Frauen mit einer Behinderung, Frauen mit geringer Ausbildung, Frauen ohne Arbeitserfahrung, Frauen in Gefängnissen usw., damit ihr Anspruch auf ein Leben in Würde gewährleistet werden kann;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Altern in Würde ohne Erniedrigung, Diskriminierung oder jegliche Form von Gewalt gegen ältere Frauen zu gewährleisten;

7.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass ältere Frauen eine wirtschaftliche Ressource darstellen und einen großen Erfahrungsschatz mitbringen und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und die Familie leisten, weil sie abhängige Personen betreuen, aufgrund ihrer langen Berufserfahrung Rat bei arbeitsspezifischen Themen geben können und darüber hinaus zur Erhaltung des ländlichen Raums beitragen,

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Förderung der spezifischen Sprachkenntnisse und der neuen Technologien zu fördern, damit die älteren Frauen in der Gesellschaf den digitalen Graben überwinden und ihre zwischenmenschlichen und kommunikativen Fähigkeiten sowie ihre Fähigkeit, ihre Unabhängigkeit und ihre Interessen zu vertreten, verbessern können;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen eine Studie über die Lage von Frauen über 50 durchzuführen, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt, ihrer Erfahrungen im Bereich der Pflege und Betreuung, darüber, wie Frauen und Männer ihre Zeit nutzen sowie unter Berücksichtigung gesundheitlicher Probleme und anderer Herausforderungen, die sie bewältigen müssen;

Frauen auf dem Arbeitsmarkt

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, während des Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ältere Frauen auf dem Arbeitsmarkt bleiben oder dorthin zurückkehren können, damit sie ihr Potenzial auf dem Arbeitsmarkt nutzen können und ihre Rechte respektiert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch Maßnahmen einzuführen, mit denen die Arbeitgeber dazu angehalten werden, ihre Gleichstellungspolitik zu verbessern, damit diskriminierende Verhaltensweisen gegen ältere Frauen aufgrund des Alters bekämpft werden und ältere Arbeitnehmerinnen gleichberechtigten Zugang zum Beispiel zu Fortbildungsmaßnahmen, Beförderung und zum beruflichen Aufstieg erhalten;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend ein umfassendes, multidimensionales, gleichstellungsorientiertes und altersfreundliches Konzept in Bezug auf Beschäftigung und Sozialpolitik zu entwerfen, um Beschäftigung und soziale Eingliederung von Frauen zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch die Lage der Generation von älteren Frauen, die bereits jetzt in Armut leben, gründlich zu evaluieren und rasch geeignete und zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen, damit diesen Frauen aus der Armut herausgeholfen werden kann;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die vielfache Diskriminierung vorzugehen, der ältere Frauen ausgesetzt sind, wenn sie Zugang zu Beschäftigung suchen;

13.  fordert die Kommission auf, die Erhebung und Analyse genauer, relevanter, vergleichbarer europäischer geschlechts- und altersspezifischer Daten auszuweiten und zu verbessern, insbesondere was die Daten zur Beschäftigung und zur Arbeitslosigkeit von älteren Frauen, auch von Migrantinnen und Frauen mit Behinderung, die (inoffizielle) Partizipation älterer Frauen an der (unbezahlten) Betreuung der Familie und der Verwandten und den Anteil der abhängigen älteren Menschen und Gewalt gegen ältere Menschen betrifft; dabei sollten alle geltenden Datenschutzrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Anwendung finden;

14.  begrüßt, dass die Mitgliedstaaten bereits anerkannt haben, dass die Muster und Ursachen der Chancenungleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eng mit dem jeweiligen Lebenszyklus-Stadium zusammenhängen, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein lebenszyklusorientierter Ansatz im Bereich der Beschäftigung daher gefördert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten jedoch nachdrücklich auf, die Benachteiligung junger und älterer Frauen im Vergleich zu Männern der gleichen Altersgruppe bei ihren aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gezielt anzugehen und ihre Politik nicht länger auf erwachsene Frauen und Männer zu beschränken, damit die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus angemessen angegangen werden können;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen älterer Frauen bewährte Verfahren auszutauschen, damit für diese Frauen ein nachhaltiger und gesunder Arbeitsplatz geschaffen wird;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ältere Frauen in Prozesse des lebenslangen Lernens einzubeziehen und flexible Umschulungsprogramme weiter zu entwickeln und zu unterstützen, die für ältere Frauen geeignet sind, und dabei ihren besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten Rechnung zu tragen, damit ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie ein unabhängiges und aktives Leben führen und ihre Erfahrungen und Kenntnisse an jüngere Generationen weitergeben können;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Nachteile, mit denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert werden, insbesondere diejenigen, die sich infolge von Betreuungsverpflichtungen ergeben, nicht dazu führen, dass diese Frauen bei ihren Rentenansprüchen oder bei anderen Ansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit benachteiligt werden;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Systeme der sozialen Sicherheit Methoden der Zusammenrechnung einzuführen, damit Beiträge aus Zeiten der abhängigen und der selbstständigen Erwerbtätigkeit sowie aus verschiedenen Beschäftigungen addiert werden können, wenn dies noch nicht erfolgt ist;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gendersensible Rentensysteme zu entwickeln und zu fördern zur Unterstützung und zum Schutz älterer Frauen vor dem höheren Armutsrisiko, dem sie ausgesetzt sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass Frauen ihre berufliche Laufbahn aufgrund von Fürsorgepflichten öfter unterbrechen, um zu vermeiden, dass sie erneut in eine Situation der Abhängigkeit geraten;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu ergreifen (z.B. durch ein gesetzlich vorgeschriebenes System zur Bewertung der Arbeit und einen Aktionsplan für Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz), um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, wobei dies auch dazu beitragen kann, das Gefälle bei den Renten abzubauen, mit dem Ziel. das höhere Armutsrisiko – hauptsächlich älterer – Frauen zu verringern und letztendlich ganz zu beheben;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Privatleben umzusetzen, und die Dimension des Alterns durch Age-Mainstreaming unter Berücksichtigung des Lebenslaufzyklusses in alle relevanten Politikbereiche einfließen zu lassen; fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius auf, entsprechende Folgeabschätzungen und wissenschaftliche Studien auszuarbeiten;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vorhandenen EU-Instrumente und -Programme, auch den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, wirksam auszuschöpfen, um die Teilhabe älterer Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen und um die Diskriminierung älterer Frauen in allen Bereichen zu bekämpfen;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine aktive Teilhabe älterer Frauen an Unternehmen zu fördern, indem sie Frauen dazu ermuntern, neue Unternehmen zu gründen und sie dabei unterstützen, und den Zugang der Frauen zur Finanzierung erleichtern, insbesondere durch Mikrokredite, und eine gerechte Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungsgremien, auch in Vorständen von Unternehmen, zu fördern;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen dazu anzuhalten, die Grundsätze und Instrumente des Altersmanagements in ihre Politik, insbesondere in ihre Personalpolitik, einzubeziehen, am Arbeitsplatz eine „altersfreundliche und gendersensible“ Politik zu verfolgen, den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen ihrer älteren weiblichen Arbeitnehmer mehr Anerkennung und Respekt zu zollen und eine zuverlässige und transparente Informationspolitik zu entwickeln, wobei älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten wird, sich in Kenntnis der Lage auf den Ruhestand vorzubereiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Verfahren zur Sanktionierung von Arbeitgebern, die ältere weibliche Arbeitnehmer diskriminieren, zu verbessern; weist daraufhin, dass diese Maßnahmen in den „Small Business Act“ aufgenommen werden müssen;

Frauen als Pflege- oder Betreuungsperson

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um den Bedürfnissen von Familien besser gerecht zu werden, die sich um pflegebedürftige Personen kümmern müssen, und fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Ausbau von Betreuungseinrichtungen weiter voranzutreiben und dabei die Strukturfonds in Anspruch zu nehmen;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, wozu auch die häusliche Pflege und Betreuung älterer Menschen gehört, zu verbessern, die Zugänglichkeit und die Erschwinglichkeit dieser Pflege- und Betreuungsdienstleistungen sicherzustellen, dafür zu sorgen, dass der Wert der Arbeit professioneller Pflege- und Betreuungskräfte besser anerkannt wird, Familien zu unterstützen, die sich um ältere, abhängige Personen kümmern, indem sie zum Beispiel einen finanziellen Ausgleich für ihre Leistungen erhalten und indem sie begleitet und ausgebildet werden, damit sie qualitativ hochwertige inoffizielle Pflege- und Betreuungsdienstleistungen erbringen können;

27.  weist auf die Notwendigkeit hin, dafür zu sorgen, dass ausreichende Angebote von guter Qualität zur Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen abhängigen Personen zur Verfügung stehen, die zu erschwinglichen Preisen angeboten werden und mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar sind, damit die Frauen sich nicht gezwungen sehen, ihre berufliche Laufbahn zu unterbrechen, aufzugeben oder einzuschränken, um sich um die Personen zu kümmern, für die sie sorgen müssen;

28.  weist darauf hin, dass Pflege- und Betreuungsdienste für Kinder und abhängige Personen ein wichtiger Beschäftigungsfaktor sind und Arbeitsplätze in diesem Bereich mit älteren Frauen besetzt werden könnten, deren Beschäftigungsquote zu den niedrigsten überhaupt gehört;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für Ausbildung und den Aufbau von Kapazitäten zu sorgen, um qualitativ hochwertige Pflege- und Betreuungsdienstleistungen zu gewährleisten und den infolge demografischer Tendenzen entstandenen Personalmangel im Pflege- und Gesundheitssektor zu beheben;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit des Elternurlaubs auf die Großeltern und auf Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern, auszuweiten, die Pflegetätigkeit für abhängige Personen anzuerkennen, gleichzeitig aber die Möglichkeit der Beurlaubung zum Zweck der Pflege zu prüfen, und Dienstleistungen, Ausbildung und Beratung für Pflege- und Betreuungspersonen anzubieten;

31.  räumt ein, dass Frauen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, oft Großeltern sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass Frauen, die bald in Rente gehen, nicht nur als Pflege- und Betreuungspersonen betrachtet werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Erwägung zu ziehen, die den Großeltern, falls sie dies wünschen, die Möglichkeit bieten, an anderen Aktivitäten teilzunehmen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, durch die Finanzierung von Initiativen und Plänen bürgergesellschaftliches Engagement und generationsübergreifende Projekte für ältere Menschen zu fördern;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, auch durch die Unterstützung der einschlägigen NGO, um auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen einzugehen, vor allem älterer, allein lebender Frauen, um ihre Isolation und ihre Abhängigkeit zu verringern und ihre Gleichstellung, ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden zu fördern;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe von Unterkunftsmöglichkeiten und die Unterstützung von Gruppen und Verbänden auf lokaler Ebene zu prüfen, um die Isolation unter den älteren Frauen zu bekämpfen und ein günstiges Umfeld für die Solidarität zwischen den Generationen zu schaffen;

35.  erkennt an, dass ältere Frauen die Möglichkeit haben müssen, in Würde frei zu entscheiden, wie sie leben möchten, sei es alleine oder in einer Gemeinschaft;

Fragen der Gesundheit

36.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Geschlechterdimension im Gesundheitswesen als wesentliches Prinzip der Gesundheitspolitik der EU anzuerkennen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um eine doppelte Strategie mit Gender und Age Mainstreaming und spezifischen genderbezogenen Maßnahmen in die Gesundheitspolitik der EU und der Mitgliedstaaten aufzunehmen;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung der gender- und alterssensiblen kurativen und palliativen Behandlungen anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Studie über geschlechtsspezifische Krankheiten durchzuführen, wobei auch Untersuchungen über Ursachen, mögliche Prävention und Behandlung dieser Krankheiten einzubeziehen sind;

38.  erkennt die entscheidende Bedeutung von Voruntersuchungen und präventiver Behandlung im Gesundheitswesen an und fordert die Kommission auf, die offene Methode der Koordinierung anzuwenden, um einen Meinungsaustausch zu gewährleisten, eine EU-weite Harmonisierung der Voruntersuchungen zu fördern, die besten Verfahren und Methoden zu ermitteln und Leitlinien festzulegen;

39.  begrüßt die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, die allen die Möglichkeit zur Prävention geschlechtsspezifischer Krankheiten anbieten, und fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, die präventive Gesundheitsfürsorge für ältere Frauen zu verbessern, indem sie zum Beispiel für alle zugängliche und regelmäßige Mammografien und PAP-Tests anbieten, die Altersgrenzen für den Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge, wie beispielsweise Früherkennung von Brustkrebs, abzuschaffen und das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung von Voruntersuchungen zu stärken;

40.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen zur Annahme einer Strategie für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage in der Gesundheitspolitik und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu erschwinglicher Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege für Frauen und Männer, insbesondere für ältere Frauen und Männer sowie für in mehrfacher Hinsicht benachteiligte Menschen, weiter zu verstärken;

41.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen eine bessere Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sichergestellt werden, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit und die Fertigkeiten der Arbeitnehmer aufrechterhalten werden und für eine bessere Gesundheit im Alter gesorgt wird;

42.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jegliche Form von Gewalt gegen ältere Frauen zu bekämpfen und anzuerkennen, dass dieses Problem unterschätzt wird, gegen gesellschaftliche Stereotype vorzugehen und zu gewährleisten, dass Diensteerbringer die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen, die Opfer von Gewalt wurden, berücksichtigen können, um eine uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte zu gewährleisten und die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, und das Programm DAPHNE voll zu nutzen;

o
o   o

43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0306.
(3) Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen: Demografiebericht 2010, Europäische Kommission, Seite 62.
(4) Liste der 100 Ungleichheiten, Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen.
(5) Bericht der Europäischen Kommission „Gleichstellung von Frauen und Männern ‐ 2010“, S. 31.
(6) Das Leben von Männern und Frauen in Europa - Ein statistisches Porträt, Eurostat, 2008, Seite 196.
(7) Eurobarometer Spezial 317, Diskriminierung in der EU im Jahr 2009, November 2009, S. 71.

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