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Dienstag, 13. September 2011 - Straßburg
Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen, Sitzungen der Koordinatoren und Information der fraktionslosen Mitglieder (Auslegung der Artikel 51 und 192 der Geschäftsordnung)
P7_TA(2011)0368

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 zu den Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen, zu den Sitzungen der Koordinatoren und zur Information der fraktionslosen Mitglieder (Auslegung der Artikel 51 und 192 der Geschäftsordnung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 12. Juli 2011,

–  gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 51 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"

Dieser Artikel kann auf das Verfahren angewendet werden, das zu einer Empfehlung für die Annahme oder Ablehnung des Abschlusses eines internationalen Abkommens gemäß Artikel 90 Absatz 5 und Artikel 81 Absatz 1 führt, sofern die in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

"

2.  beschließt, dem Artikel 192 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"

Die fraktionslosen Mitglieder stellen keine Fraktion im Sinne von Artikel 30 dar und können folglich keine Koordinatoren benennen, die als einzige Mitglieder berechtigt sind, an den Sitzungen der Koordinatoren teilzunehmen.

Die Sitzungen der Koordinatoren sind dazu bestimmt, die Beschlüsse eines Ausschusses vorzubereiten, und können nicht an die Stelle von dessen Sitzungen treten, sofern keine ausdrückliche Delegation vorliegt. Deshalb müssen die Beschlüsse, die auf den Sitzungen der Koordinatoren gefasst werden, Gegenstand einer vorherigen Delegation sein. Ohne eine solche Delegation können die Koordinatoren nur Empfehlungen verabschieden, die einer nachträglichen förmlichen Bestätigung durch den Ausschuss bedürfen.

In jedem Falle muss entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung das Recht der fraktionslosen Mitglieder auf Zugang zu Informationen durch die Übermittlung von Informationen und die Anwesenheit eines Mitglieds des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bei den Sitzungen der Koordinatoren gewährleistet werden.

"

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

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