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Verfahren : 2010/2295(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0232/2011

Eingereichte Texte :

A7-0232/2011

Aussprachen :

PV 13/09/2011 - 16
CRE 13/09/2011 - 16

Abstimmungen :

PV 14/09/2011 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0382

Angenommene Texte
PDF 146kWORD 54k
Mittwoch, 14. September 2011 - Straßburg
Tätigkeit des Petitionsausschusses 2010
P7_TA(2011)0382A7-0232/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu den Tätigkeiten des Petitionsausschusses im Jahr 2010 (2010/2295(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beratungen des Petitionsausschusses,

–  gestützt auf die Artikel 24, 227, 258 und 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf Artikel 48 und Artikel 202 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0232/2011),

A.  in der Erwägung der Bedeutung des Petitionsverfahrens und der spezifischen Zuständigkeiten, die es dem zuständigen Ausschuss ermöglichen sollten, entsprechende Lösungen zu suchen und anzubieten und die EU–Bürger, die beim Parlament Petitionen einreichen, zu unterstützen,

B.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess der Europäischen Union mit Blick auf die Stärkung ihrer Legitimität und Verantwortung erhöht werden muss,

C.  in der Erwägung, dass die Bürger der EU unmittelbar durch das Parlament vertreten werden und dass das im Vertrag verankerte Petitionsrecht ihnen ein Instrument an die Hand gibt, mit dem sie sich an ihre Vertreter wenden können, wann immer sie der Auffassung sind, dass ihre Rechte verletzt worden seien, und ihre Beschwerde in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt,

D.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften sich unmittelbar auf die EU-Bürger und alle Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union auswirkt und sie diejenigen sind, die am besten ihre Wirksamkeit und ihre Unzulänglichkeiten bewerten und verbliebene Lücken anzeigen können, die geschlossen werden müssen, um eine bessere Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und dass der Petitionsausschuss ein bevorzugter Ansprechpartner werden muss,

E.  in der Erwägung, dass das Parlament mit seinem Petitionsausschuss verpflichtet ist, diese Angelegenheiten zu untersuchen und den Bürgern die besten Lösungen anzubieten, und dass der Petitionsausschuss seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den anderen Ausschüssen, europäischen Einrichtungen, Agenturen und Netzwerken sowie den Mitgliedstaaten weiter verstärkt,

F.  in der Erwägung, dass jedoch Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen nach wie vor einer aktiven Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss ablehnend gegenüberstehen und beispielweise nicht an den Ausschusssitzungen teilnehmen oder die ihnen übermittelten Schreiben nicht beantworten; ferner in der Erwägung, dass dies ein Zeichen fehlenden Willens zur Zusammenarbeit mit der Institution ist,

G.  in dem Bewusstsein jedoch, dass viele Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft zeigen und sich gemeinsam mit dem Parlament bemühen, auf die Sorgen, die die Bürger im Petitionsverfahren zum Ausdruck bringen, zu reagieren,

H.  in Anerkennung des Beitrags der Dienststellen der Kommission zum Petitionsverfahren, die Vorbewertungen für viele eingegangene Petitionen vornehmen,

I.  in der Erwägung, dass aufgrund der Spezifik der Petitionen sowie der Vielfalt der behandelten Themen die Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentsausschüssen in den Fällen, in denen ihre Stellungnahme für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Petitionen gefragt ist, verstärkt werden muss,

J.  in der Erwägung, dass die Anzahl der im Jahr 2010 beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen im Vergleich zu 2009 geringfügig zurückgegangen ist (1655 Petitionen gegenüber 1924, ein Rückgang von 14 %),

K.  in der Erwägung, dass die gute Zusammenarbeit mit den einschlägigen Dienststellen des Parlaments im Jahr 2010 dazu geführt hat, das 91 von den Bürgern eingereichte Beschwerden (4,7 %) nicht erfasst wurden, da sie nicht den Mindestanforderungen entsprachen, um als Petition angesehen werden zu können, womit den Empfehlungen des Jahresberichts 2009, wonach nicht den Mindestanforderungen entsprechende Petitionen nicht erfasst werden sollen, Genüge getan wurde,

L.  in der Erwägung, dass mit Blick auf die Zahl der unzulässigen Petitionen im Jahr 2010 (40 %) der besseren Information der Bürger über die Zuständigkeiten des Petitionsausschusses und der Aufgaben der verschiedenen Institutionen der Union stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

M.  in der Erwägung, dass das Petitionsverfahren eine Ergänzung zu anderen den Bürgern zur Verfügung stehenden europäischen Instrumenten wie die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder der Kommission darstellt,

N.  in der Erwägung, dass Bürger Anspruch auf schnelle und lösungsorientierte Abhilfe haben, und dass das Parlament wiederholt die Kommission aufgefordert hat, ihre Rechte als Hüterin der Verträge zu nutzen, um gegen die von Petenten aufgedeckten Verstöße gegen europäisches Recht vorzugehen, insbesondere dann, wenn die Umsetzung von EU-Recht auf nationaler Ebene dessen Verletzung zur Folge hat,

O.  in der Erwägung, dass in vielen Petitionen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts zu Umweltfragen und zum Binnenmarkt ausgedrückt wird, und in Anbetracht der vorangegangenen Aufforderungen des Petitionsausschusses an die Kommission, verschärfte und wirksamere Kontrollen der Umsetzung in diesen Bereichen sicherzustellen,

P.  in der Erwägung, dass es insbesondere im Hinblick auf Umweltfragen und in allen Fällen, in denen der zeitliche Aspekt eine besonders große Rolle spielt, wichtig ist, frühzeitig zu prüfen, ob die lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Behörden alle einschlägigen Verfahrenserfordernisse des EU-Rechts ordnungsgemäß anwenden, und nötigenfalls eingehende Untersuchungen über die Anwendung und die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften anzustellen, um alle notwendigen Informationen zu erlangen, auch wenn die Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Recht nur dann umfassend prüfen kann, wenn die nationalen Behörden eine endgültige Entscheidung getroffen haben,

Q.  in der Erwägung, dass es angesichts der sehr großen Zahl von Petitionen im Zusammenhang mit Vorhaben, die Umweltauswirkungen haben könnten, für den Petitionsausschuss wünschenswert wäre, bei der Behandlung dieser Petitionen, der Inhalt Gegenstand einer öffentlichen Untersuchung sind, so vorzugehen, dass der Zeitraum des Entscheidungsprozess sowohl mit Blick auf den Petenten als auch hinsichtlich des Stands des betreffenden Vorhabens optimiert werden kann,

R.  in der Erwägung, dass weitere unwiderrufliche Verluste der Artenvielfalt, insbesondere in den durch Natura 2000 ausgewiesenen Gebieten, verhindert werden müssen, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schutz von besonderen Schutzgebieten gemäß der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) zu gewährleisten,

S.  in der Erwägung, dass Petitionen die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf den Alltag der EU-Bürger verdeutlichen und in dem Bewusstsein, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der erreichten Fortschritte bei der Stärkung der unionsspezifischen Rechte der Bürger ergriffen werden müssen,

T.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss angesichts der beträchtlichen Zahl von anhängigen Petitionen aufgrund von Vertragsverletzungsverfahren, die von der Kommission eingeleitet wurden, in seinem vorhergehenden Tätigkeitsbericht und in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gefordert hat, regelmäßig über die einzelnen Schritte in Vertragsverletzungsverfahren unterrichtet zu werden, die Gegenstand von Petitionen sind,

U.  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Petitionsausschusses im Ergebnis der Informationsreisen nach Huelva (Spanien), Campania (Italien) und Vorarlberg (Österreich) zur Bewirtschaftung sowohl giftiger als auch städtischer Abfälle und zur Umsetzung der Umweltrichtlinie in nationales Recht,

V.  unter Hinweis auf Ziffer 32 seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2009(1) hinsichtlich der Forderung des Parlaments nach einer Überarbeitung des Registrierungsverfahrens für Petitionen,

W.  in der Erwägung, dass der Rechtsausschuss eine Stellungnahme zur Petition 0163/2010 eingereicht von P.B. (deutscher Staatsangehörigkeit) zum Zugang Dritter zum Europäischen Gerichtshof bei Vorabentscheidungen abgegeben hat,

1.   erwartet, dass das Parlament und sein Petitionsausschuss aktiv in die Umsetzung der Bürgerinitiative einbezogen werden, so dass dieses Instrument seinen Zweck vollständig erfüllen und eine verbesserte Transparenz im Beschlussfassungsprozess der EU gewährleisten kann, indem es den Bürgern ermöglicht, Verbesserungen, Änderungen oder Zusätze zum EU-Recht vorzuschlagen; dabei ist zu verhindern, dass das ihnen damit gebotene Forum lediglich zu Medienzwecken genutzt wird;

2.  ist der Auffassung, dass der Petitionsausschuss am besten geeignet ist, die bei der Kommission registrierten europäischen Bürgerinitiativen zu verfolgen;

3.  wünscht, dass die Bürgerinitiativen, für die nicht eine Million Unterschriften gesammelt wurden, zur eingehenderen Erörterung an den Petitionsausschuss des Parlaments weitergeleitet werden können;

4.  fordert, dass der Petitionsausschuss der Ausschuss ist, der das Parlament bei der öffentlichen Anhörung der Vertreter, die eine Million Unterschriften für ihre Bürgerinitiative gesammelt haben, durch das Parlament und die Europäische Kommission vertritt und in diese Anhörung seine Erfahrung und seine Legitimität einbringt;

5.  lenkt die Aufmerksamkeit auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative(2), dem neuen Instrument zur Einbeziehung der Unionsbürger;

6.  weist darauf hin, dass beim Parlament kampagnenhafte Petitionen mit mehr als einer Million Unterschriften eingegangen sind, was auf seine Erfahrung in den Beziehungen zu den Bürgern schließen lässt, betont jedoch, dass die Bürger über den Unterschied zwischen dieser Art von Petition und der zukünftigen Bürgerinitiative unterrichtet werden müssen;

7.  erinnert an die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstandene Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und unterstreicht die Bedeutung der Charta, die dem Vorgehen der Union und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen neuen Impuls verleiht; vertraut darauf, dass die Europäische Kommission – als Hüterin der Verträge – alles daran setzen wird, eine wirksame Anwendung der in der Charta verankerten Grundrechte zu gewährleisten;

8.  nimmt die Mitteilung der Kommission „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass eine echte Kultur der Grundrechte entwickelt, gefördert und gestärkt werden muss, nicht nur in den Institutionen der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten, insbesondere wenn diese das Unionsrecht anwenden und umsetzen; die in der „Strategie“ angesprochenen Informationsmaßnahmen über die Rolle und die Zuständigkeiten der Union auf dem Gebiet der Grundrechte sollten spezifisch und umfassend sein, um eine künftige willkürliche Zu- und Zurückweisung der Kompetenzen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, vor allem bei sensiblen Themen, zu unterbinden;

9.  unterstreicht jedoch, dass sich die Europäische Kommission ungeachtet einer großen Zahl von Petitionen zu den in der Charta verbrieften Rechten unter Berufung auf fehlende Instrumente beharrlich weigert tätig zu werden, um offenkundige Verstöße gegen die Grundrechte in den Mitgliedstaaten zu verhindern;

10.  begrüßt den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, da dadurch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse zur Prüfung der Aktivitäten der EU übertragen wird;

11.  begrüßt, dass die Kommission 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ erklärt, um die Debatte über die europäische Bürgerschaft in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und demokratischen Instrumente zu informieren; über die sie diese Rechte geltend machen können; das „Europäische Jahr der Bürgerschaft“ sollte genutzt werden, um auf breiter Basis Informationen über die neue „Europäische Bürgerinitiative“ zu verbreiten, um von vornherein einer so hohen Unzulässigkeitsquote, wie sie nach wie vor im Bereich „Petitionen“ zu finden ist, vorzubeugen; gleichsam sollte der beschränkte Anwendungsbereich der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ zur Diskussion gestellt werden;

12.  begrüßt die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle im Portal „Ihre Rechte in der EU“ für die Bürger, die sich informieren, eine Beschwerde oder Rechtsmittel einlegen wollen; begrüßt die Schritte, die die Kommission zur Straffung der öffentlichen Unterstützungsdienste eingeleitet hat, um die Bürger über ihre Rechte in der Union und die Beschwerdeverfahren im Falle einer Verletzung dieser Rechte zu informieren; betont, dass mehr Informationen und eine größere Transparenz seitens der europäischen Institutionen notwendig sind, insbesondere durch die Gewährleistung eines einfachen Zugangs zu Dokumenten;

13.  erinnert an seine Entschließung zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2009 und fordert den Bürgerbeauftragten auf, den Zugang zu Informationen und die Achtung des Rechts auf eine gute Verwaltung als unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen sicherzustellen; billigt die Empfehlung des Bürgerbeauftragten an die Kommission in Rahmen der Beschwerde 676/2008/RT wegen übermäßiger Verzögerungen bei Antworten an den Bürgerbeauftragten;

14.  stellt fest, dass die im Jahr 2010 eingegangenen Petitionen sich weiterhin auf die Themenbereiche Umwelt, Grundrechte, Justiz und Binnenmarkt konzentrieren; stellt ferner fest, dass in geografischer Hinsicht die meisten Petitionen einen Mitgliedstaat – Spanien (16 %) und die Union als Ganzes (16 %) betrafen, gefolgt von Deutschland, Italien und Rumänien;

15.  betont die Bedeutung der Tätigkeit der Petenten für den Umweltschutz, da die meisten Petitionen Fragen wie Umweltverträglichkeitsprüfungen, Natur, Abwasser, Wasserqualitätsmanagment und Schutz der Ressourcen, Luftqualität, Lärmbelästigung, Abfallbewirtschaftung und Industrieabgase betrafen;

16.  unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten und drückt seine Unzufriedenheit über die Gleichgültigkeit einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung des Europäischen Umweltrechts aus;

17.  vertritt die Auffassung, dass die Europäische Kommission die Einhaltung und die Umsetzung des europäischen Umweltrechts strikter überwachen sollte - zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und nicht erst, nachdem ein endgültiger Beschluss gefasst wurde;

18.  teilt die Sorgen vieler Petenten im Zusammenhang mit dem Scheitern der Europäischen Union zur Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung des Aktionsplans für 2010 zur biologischen Vielfalt; begrüßt ferner die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2010 „Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010“ (KOM(2010)0004);

19.  ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung, der Habitat-Richtlinie und der Vogelrichtlinie durch die Mitgliedstaaten gewährleisten muss, indem sie sich auf die Empfehlungen des zuständigen Parlamentsausschusses stützt, mit dem der Petitionsausschuss eng zusammenzuarbeiten gewillt ist, um sicherzustellen, dass die Sorgen der Bürger zukünftig stärker in die umweltpolitischen Maßnahmen einfließen;

20.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 „Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“ (KOM (2009)0313), in der die häufig von den Petenten beklagten Probleme bei der Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht und ihre Anwendung im täglichen Leben der Bürger angesprochen werden;

21.  betont die Rolle des Netzes SOLVIT, das regelmäßig von den Petenten aufgeworfene Probleme bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt aufdeckt; fordert, dass bei einer unzureichenden Umsetzung der EU-Vorschriften der Petitionsausschuss davon in Kenntnis gesetzt wird, da das Petitionsverfahren einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Rechtsvorschriften leisten kann;

22.  erkennt die wichtige Rolle der Kommission in der Arbeit des Petitionsausschusses an, der sich bei der Bewertung von Petitionen, der Feststellung von Verletzungen europäischer Rechtsvorschriften und bei der Suche nach Abhilfe weiterhin auf das Fachwissen der Kommission verlässt, und schätzt die Bemühungen der Kommission, die Gesamtzeitdauer bis zu einer Antwort (im Durchschnitt vier Monate) auf das Ersuchen des Ausschusses um eine Untersuchung zu verkürzen, so dass von Bürgern vorgelegte Fälle so schnell wie möglich gelöst werden können;

23.  begrüßt, dass zahlreiche Mitglieder der Kommission an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen, die durch ihre enge und effiziente Zusammenarbeit mit dem Ausschuss einen wichtigen Kommunikationsweg zwischen den Bürgern und den Institutionen der EU hergestellt haben;

24.  bedauert es jedoch, dass die Kommission nicht auf die wiederholten Ersuchen des Petitionsausschusses, ihn über den Fortgang von Vertragsverletzungsverfahren mit Bezug auf anhängige Petitionen zu informieren, reagiert hat, denn die monatliche Veröffentlichung der Entscheidungen der Kommission gemäß Artikel 258 und 260 des Vertrags stellt keine ausreichende Reaktion dar;

25.  unterstreicht, dass in vielen Fällen Petitionen Probleme der Um- und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften aufdecken, und erkennt an, dass die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens dem Bürger nicht unbedingt eine sofortige Lösung seiner Probleme bietet; stellt jedoch fest, dass andere Kontroll- und Druckmittel eingesetzt werden könnten;

26.  fordert die Kommission auf, die Rolle von Petitionen bei der Kontrolle der wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gebührend anzuerkennen, da sie die wichtigsten Indikatoren dafür sind, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der rechtlichen Maßnahmen im Verzug sind;

27.  begrüßt die Anwesenheit des Rates in den Sitzungen des Petitionsausschusse, bedauert jedoch, dass sich diese Präsenz nicht in einer aktiveren Mitwirkung niederschlägt, wodurch Petitionen, bei denen die Unterstützung der Mitgliedstaaten entscheidend ist, vorangebracht werden könnten;

28.  betont, dass die Teilnahme und die enge und systematische Mitarbeit der Mitgliedstaaten für die Tätigkeit des Petitionsausschusses außerordentlich wichtig ist; ermuntert sie, eine aktivere Rolle bei der Beantwortung von Petitionen im Zusammenhang mit der Um- und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften zu spielen; misst der Anwesenheit und aktiven Mitarbeit ihrer Vertreter bei den Sitzungen des Petitionsausschusses eine sehr große Bedeutung bei;

29.  vertritt die Ansicht, dass der Petitionsausschuss engere Arbeitsbeziehungen zu ähnlichen Ausschüssen in den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten aufbauen und Informationsreisen durchführen sollte, um das beiderseitige Verständnis für Petitionen zu europäischen Angelegenheiten zu fördern und um umgekehrt einen Einblick in die verschiedenen Arbeitsweisen der nationalen Petitionsausschüsse zu bekommen, sodass der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in der Lage ist, eine bewusste und weitblickende Entscheidung bei Abweisung einer Petition aufgrund von Kompetenzfragen zu treffen;

30.  nimmt die Zahl der Petenten zur Kenntnis, die sich an das Parlament mit der Bitte um Abhilfe in Angelegenheiten wenden, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, wie etwa die Vollstreckung von Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte oder die Untätigkeit der verschiedenen Verwaltungen, und ist bestrebt, diese Situation durch die Weiterleitung dieser Beschwerden an die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden zu bereinigen; begrüßt das neue Verfahren, das die GD Präsidentschaft und die GD IPOL des Parlaments für die Registrierung von Petitionen eingerichtet haben;

31.  betont die Notwendigkeit, die Bearbeitung der Petitionen transparenter zu gestalten: intern durch den direkten Zugang der Abgeordneten zu den Petitionsunterlagen über die Anwendung E-Petition, durch Vereinfachung des internen Verfahrens sowie durch enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, dem Vorsitz und dem Sekretariat des Petitionsausschusses und extern durch die Einrichtung einer interaktiven Website für Petenten; ferner müssen die Abgeordneten innerhalb des Instruments E-Petition Zugang zu den Petitionen haben, bei denen der Petent oder die Petenten Anonymität beantragt haben;

32.  fordert die unverzügliche Einrichtung eines Internetportals mit dem Angebot einer interaktiven Vorlage für Petitionen, das die Bürger darüber informiert, was mit der Einreichung einer Petition beim Parlament erreicht werden kann und auch Links zu alternativen Beschwerdeverfahren auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene enthält und möglichst detailliert die Zuständigkeiten der Europäischen Union beschreibt, um die Verwirrung, die hinsichtlich der Zuständigkeiten der EU und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten herrscht, zu beseitigen;

33.  fordert die zuständigen Verwaltungsdienststellen des Parlaments auf, mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten, um möglichst passende Lösungen zu finden, da ein solches Portal den Kontakt zwischen dem Parlament und den Bürgern der Union erheblich verbessern würde und den Bürgern die Möglichkeit bieten würde, sich (gemäß Artikel 202 der Geschäftsordnung) einer Petition anzuschließen oder ihre Unterstützung für eine Petition zurückziehen;

34.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder vergleichbaren Einrichtungen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0261.
(2) ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

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