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Verfahren : 2011/2814(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0490/2011

Aussprachen :

PV 15/09/2011 - 2
CRE 15/09/2011 - 2

Abstimmungen :

PV 15/09/2011 - 6.5
CRE 15/09/2011 - 6.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0389

Angenommene Texte
PDF 136kWORD 47k
Donnerstag, 15. September 2011 - Straßburg
Hungersnot in Ostafrika
P7_TA(2011)0389RC-B7-0490/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2011 zu der Hungersnot in Ostafrika

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Horn von Afrika,

–   unter Hinweis auf die am 24. August 2011 abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton zur Reaktion der EU auf die Hungersnot am Horn von Afrika,

–   in Kenntnis der Ergebnisse der Geberkonferenz in Addis Abeba vom 25. August 2011,

–   unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der VN,

–   unter Hinweis auf das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zum Anstieg der Lebensmittelpreise(1),

–  in Kenntnis des Berichts von Jack Lang, Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Seeräuberei vor der Küste von Somalia,

–  unter Hinweis auf den Fahrplan zur Beendigung des Übergangs in Somalia, den die Vertreter der somalischen Übergangsregierung, der regionalen Verwaltungen von Puntland und Galmuduug und der Bewegung Ahlu Sunna Wal Jama'a am 6. September 2011 angenommen haben,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Tausende Menschen bereits gestorben, 750 000 in unmittelbarer Zukunft vom Hungertod bedroht sind und 13,3 Millionen Menschen in Somalia, Äthiopien, Kenia, Eritrea und Dschibuti in der schlimmsten Hungersnot seit 60 Jahren dringend Nahrungsmittelhilfe benötigen;

B.  in der Erwägung, dass die Unterernährungsraten an manchen Orten die Notfallschwelle um mehr als das Dreifache übersteigen und dass prognostiziert wird, dass sich die Lage am Horn von Afrika vor einer Besserung zunächst weiter verschlechtern und der Voraussage zufolge im Oktober 2011 am schlimmsten sein wird, ohne dass vor dem Frühjahr 2012 eine Erholung zu erwarten wäre;

C.  in der Erwägung, dass die Hungersnot in der Region durch eine Verknüpfung von Faktoren wie Konflikt, Ressourcenknappheit, Klimawandel, hohes Bevölkerungswachstum, mangelnde Infrastruktur, verzerrte Handelsströme und hohe Lebensmittelpreise noch verschärft wurde;

D.  in der Erwägung, dass Somalia am schwersten betroffen ist, da über der Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist, das Land 1,4 Millionen Binnenvertriebene verzeichnet und laut Unicef 780 000 Kinder in Südsomalia akut unterernährt sind;

E.  in der Erwägung, dass die humanitäre Lage in Somalia durch die Folgen des zwanzigjährigen Konflikts zwischen den einander bekriegenden Parteien im Land weiter verschärft wird; in der Erwägung, dass die militante Gruppierung Al-Schabab zahlreiche Gebiete kontrolliert, die zu Hungergebieten erklärt wurden, und mehrere westliche Hilfsorganisationen gezwungen hat, die Region zu verlassen, was die Hilfsanstrengungen erheblich behindert;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung von Eritrea Lebensmittel und andere humanitäre Hilfslieferungen für ihre Bevölkerung strikt abweist;

G.  in der Erwägung, dass über 860 000 Flüchtlinge auf der Suche nach Sicherheit, Nahrung und Wasser aus Somalia in die Nachbarländer, insbesondere nach Kenia und Äthiopien, geflohen sind und dass das Flüchtlingslager bei Dadaab in Kenia mit über 420 000 Menschen völlig überlastet ist;

H.  in der Erwägung, dass Dadaab derzeit das größte Flüchtlingslager der Welt ist, dass dort in einem für 90 000 Flüchtlinge ausgelegten Lager 440 000 Menschen leben und dass sich die humanitäre Lage in den Lagern tagtäglich verschlechtert, wobei Seuchen wie z. B. Cholera und Masern auftreten und mehrere Vergewaltigungsfälle verzeichnet wurden;

I.  in der Erwägung, dass 80 % der Flüchtlinge Frauen und Kinder sind, von denen viele entweder auf dem Weg in die Flüchtlingslager oder in denselben zu Opfern sexueller Gewalt und Einschüchterung werden;

J.  in der Erwägung, dass ein Mangel an Recht und Ordnung an Land zu vermehrter Seeräuberei im Indischen Ozean geführt hat, wodurch Lieferungen in die Region und aus der Region stark behindert werden, und dass die EU durch ihre Marineoperation EU NAVFOR die Seeräuberei höchstens eindämmen, nicht jedoch gegen deren Ursachen vorgehen kann;

K.  in der Erwägung, dass die EU neben 440 Millionen EUR aus den Mitgliedstaaten und zusätzlich zu über 680 Millionen EUR an langfristiger Hilfe für die Region in den Bereichen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit bis 2013 im Jahr 2011 158 Millionen EUR im Rahmen humanitärer Hilfe bereitgestellt hat;

L.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) über 350 Millionen USD an humanitärer Unterstützung zugesagt haben;

M.  in der Erwägung, dass die rasche Aufstockung der Soforthilfe äußerst wichtig ist, um die vorhandenen humanitären Bedürfnisse zu bewältigen und einer weiteren Verschlimmerung vorzubeugen; in der Erwägung, dass das gesamte operative Defizit über die nächsten sechs Monate für auf die Dürre bezogene Operationen des Welternährungsprogramms (WFP) zugunsten von Dschibuti, Äthiopien, Kenia und Somalia 190 Millionen USD beträgt;

N.  in der Erwägung, dass das prekäre System in Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung am Horn von Afrika durch den verstärkten Ankauf von Grund und Boden (hauptsächlich durch ausländische Investoren) einer noch stärkeren Gefährdung ausgesetzt worden ist und die versprochenen Vorteile im Bereich der Arbeitsplätze, in der Lebensmittelversorgung und in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht eingetreten sind;

O.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels die Ernteerträge in der Region stark beeinträchtigt haben, was in Verbindung mit dem weltweiten Wirtschaftsabschwung und den steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen die Anstrengungen zur Verringerung der Armut und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zurückgeworfen hat;

P.  in der Erwägung, dass laut dem Bericht der Weltbank über die Entwicklung der Lebensmittelpreise (Food Price Watch report) vom August 2011 die hohen und schwankenden Lebensmittelpreise die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern in Gefahr bringen und zur Notlage am Horn von Afrika beitragen;

Q.  in der Erwägung, dass die verstärkte Liquidität und Zugänglichkeit dieser Hedgeinstrumente mit den hohen Preisen und den starken Preisschwankungen auf den zugrundeliegenden Spotmärkten in Zusammenhang stehen, und in der Erwägung, dass es für die Regulierungsbehörden schwieriger ist, ein vollständiges Bild dieser Märkte zu erhalten, weil die überwiegende Mehrheit der betreffenden Transaktionen im Freiverkehr erfolgt;

1.  bekundet seine tiefe Sorge angesichts der Toten und des Leids in der Region; fordert eine stärkere Mobilisierung von EU-Hilfsmaßnahmen in Gebieten, in denen die Hungersnot am größten ist, um für die Bedürftigsten Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung, sauberes Wasser und Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen;

2.  fordert alle Behörden und Gruppierungen in der Region auf, im Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften für humanitäre Hilfe und für die Menschenrechte den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu den Bedürftigen sicherzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, unter allen Umständen zu gewährleisten; fordert die Eröffnung humanitärer Korridore, damit Nahrungsmittel und Hilfe tiefer in die betroffenen Gebiete gebracht werden können;

3.  fordert, dass alle Seiten Übergriffe gegen Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, unverzüglich beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen sowie den Zugang zur Hilfeleistung und die Freizügigkeit aller Menschen, die vor Konflikten und Dürre fliehen, gewährleisten; verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen der islamistischen militanten Gruppierung Al-Schabab, die Hilfsorganisationen und das WFP daran hindert, Nahrungsmittelhilfe zu leisten; weist alle Staaten der Region darauf hin, dass die Leistung von Hilfe und Schutz an Flüchtlinge nach dem Völkerrecht notwendig ist;

4.  fordert eine stärkere Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft, die ihre Anstrengungen, diese Notlage zu bewältigen, verdoppeln sollte, um im Bewusstsein der unzureichenden Finanzmittel den zunehmenden humanitären Erfordernissen gerecht zu werden sowie eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern;

5.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Hilfsleistungen zu wahren, indem vor Ort verlässliche Partner, darunter etablierte Hilfsagenturen und Führungspersönlichkeiten lokaler Gemeinschaften, ermittelt, eine bessere Koordinierung und eine bessere Organisation der Verteilung gewährleistet sowie sämtliche Unterschlagungen und Plünderungen in Bezug auf Hilfslieferungen verhindert werden;

6.  fordert die Kommission auf, den Übergang von humanitärer Hilfe zur Entwicklungshilfe durch die EU dringend zu verbessern, zumal die Dürrekrise am Horn von Afrika zeigt, dass auf Jahre der Soforthilfe an von der Dürre geplagte Länder keine wirksame langfristige Entwicklungspolitik gefolgt ist, vor allem in Bezug auf die Landwirtschaft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, Projekte der ostafrikanischen Länder auf dem Gebiet der Vorsorgekapazitäten und im Bereich von Frühwarnsystemen für Hungersnöte und Dürren zu unterstützen;

7.  begrüßt die Zusagen der Afrikanischen Union für den humanitären Einsatz einschließlich des friedenserhaltenden Einsatzes Amisom, bedauert jedoch, dass bisher nur 9 000 der versprochenen 20 000 Friedenssoldaten der Afrikanischen Union nach Somalia entsandt wurden;

8.  betont, dass eine Lösung für die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika insgesamt und in Somalia im Besonderen nur möglich sein wird, wenn die zugrundeliegenden Probleme im Bereich der Politik, der Wirtschaft, der Umwelt und der Sicherheit durch die Akteure vor Ort und die internationale Gemeinschaft bewältigt werden; fordert eine Strategie der EU für die Region, in der die politische Zielsetzung und die Verknüpfung der humanitären, entwicklungs- und sicherheitspolitischen sowie militärischen Maßnahmen dargelegt werden;

9.  fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, den Friedensprozess von Dschibuti kritisch zu überprüfen; unterstreicht die Notwendigkeit, alle vom somalischen Konflikt betroffenen Personen, darunter die Zivilgesellschaft und Frauengruppen, auf allen Ebenen in eine Konfliktlösung einzubeziehen; befürwortet die Einsetzung einer Regierung der nationalen Versöhnung, um den Wiederaufbau des Landes einzuleiten;

10.  begrüßt die Zusagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten; weist jedoch darauf hin, dass immer noch eine Milliarde USD zur Umsetzung des Soforthilfeappells der VN fehlt; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, Nahrungsmittelhilfe zu leisten sowie die Hygienebedingungen vor Ort zu verbessern;

11.  fordert, dass ein höherer Prozentsatz der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der EU in die landwirtschaftliche Erzeugung und die Unterstützung der Viehzüchter in Entwicklungsländern fließt, um die Ernährungssicherheit zu erhöhen; fordert die internationale Gemeinschaft in diesem Zusammenhang auf, langfristige Investitionen in die Landwirtschaft als wichtigste Nahrungsmittel- und Einkommensquelle in der Region und in die Errichtung dauerhafter Infrastrukturen zu tätigen, den Zugang von Kleinbauern zu Grund und Boden zu gewährleisten und dadurch den lokalen Markt zu stärken sowie eine akzeptable tägliche Ernährung der Bevölkerung am Horn von Afrika sicherzustellen;

12.  fordert transparentere, hochwertigere und aktuellere Angaben über Lebensmittelreserven und -vorräte sowie über die Preisbildung auf internationaler Ebene;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzinstitute, die sich an Spekulationen auf den Märkten für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beteiligen, ihre missbräuchlichen spekulativen Aktivitäten, die hohe und volatile Lebensmittelpreise befördern, einstellen, und die Bekämpfung der Armut und des menschlichen Leids am Horn von Afrika und in den anderen Entwicklungsländern über Gewinne und Einkünfte aus Spekulationen auf Lebensmittelpreise zu stellen;

14.  fordert die betreffenden Institute auf, ihre soziale Verantwortung als Unternehmen ernst zu nehmen und interne Regeln einzuführen, durch die sichergestellt wird, dass sie ihre Tätigkeit auf den Märkten für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Grunderzeugnisse darauf beschränken, realwirtschaftliche Unternehmen bei der notwendigen Abwendung von Risiken zu unterstützen;

15.  fordert die G20 auf, ihre Aktivitäten zur Einführung einer weltweiten Regulierung zu verstärken, mit deren Hilfe missbräuchliche Spekulation verhindert und die Einrichtung präventiver Mechanismen gegen die übermäßigen weltweiten Schwankungen der Lebensmittelpreise koordiniert wird; hebt hervor, dass die G20 auch Nicht-G20-Staaten einbeziehen müssen, um weltweite Konvergenz zu gewährleisten;

16.  fordert die Kommission auf, Vorschläge zu einer Änderung der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (2004/39/EG) und der Richtlinie über Marktmissbrauch (2003/6/EG) vorzulegen, um missbräuchliche Spekulationen zu verhindern;

17.  betont, dass die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der Rohstoffmärkte spielen muss; bekräftigt, dass die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde bei der Anwendung von Regulierungsinstrumenten wachsam sein sollte, um Manipulationen und Missbrauch auf den Märkten für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Grunderzeugnisse zu verhindern;

18.  fordert die Kommission auf, ihre Bodenpolitik-Leitlinien im Hinblick auf die Aneignung von Land zu aktualisieren, ihre Ausrichtung an den freiwilligen Leitlinien des Ausschusses für Welternährungssicherheit für eine verantwortungsvolle Handhabung des Besitzes von Land, Fischereigründen und Wäldern sicherzustellen und diesem Aspekt durch ihre Programme für die Entwicklungskooperation, ihre Handelspolitik und ihre Mitwirkung in multilateralen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds größere Bedeutung einzuräumen;

19.  ruft die Kommission und die Regierungen in der Region auf, die aktuellen Auswirkungen des Erwerbs von Ackerland auf die Armut in ländlichen Gebieten und die von der Hungersnot betroffenen Regionen zu prüfen; fordert die Kommission auf, das Problem der Landaneignung in ihren politischen Dialog mit Entwicklungsländern einzubeziehen, Maßnahmen zur Verbesserung der Meldung und Überwachung großflächigen Landerwerbs zu ergreifen und Entwicklungsländer bei ihrer Beschlussfassung über Investitionen zu unterstützen;

20.  fordert erhebliche Anstrengungen, um die Anpassung an den Klimawandel besser in die Entwicklungspolitik der EU zu integrieren; fordert die EU auf, die entsprechende Finanzierung wesentlich zu verstärken und sicherzustellen, dass dies zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe geschieht, bei der anstehenden COP 17 im Hinblick auf die verbesserte Umsetzung der Strategien für die Anpassung an den Klimawandel starke Führungskraft zu zeigen und die internationale Governance im Bereich der nachhaltigen Entwicklungspolitik zu verstärken;

21.  fordert die VN, die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, weitere Maßnahmen gegen die illegale Verklappung giftiger Abfälle in somalischen Gewässern zu ergreifen und eine Politik zu betreiben, um die potenziellen Risiken für die Bevölkerung einzudämmen;

22.  bringt seine Besorgnis über die jüngsten Berichte über Missbrauch der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Zwecke politischer Unterdrückung in Äthiopien zum Ausdruck; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die Hilfe in verlässlicher und transparenter Weise ausschließlich zur Linderung der Armut verwendet wird, und dabei die Menschenrechtsklauseln des Abkommens von Cotonou umfassend zu nutzen;

23.  fordert die Kommission auf, Viehzüchter besser in die Entwicklungspolitik der EU einzubinden, da sie einen wesentlichen Teil der Wirtschaftstätigkeit und der Proteinerzeugung in der Region sicherstellen; ist der Ansicht, dass ein Dialog mit den lokalen Behörden dringend notwendig ist, um ihre Lebensform zu sichern, da ihr Nomadenleben für trockene Regionen, deren Bedingungen keine Ansiedlung zulassen, gut geeignet ist;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Sicherheitsrat und dem Generalsekretär der VN, den Institutionen der Afrikanischen Union, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, dem Panafrikanischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Vorsitz der G20 und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0071.

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