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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2008/0249(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0028/2011

Eingereichte Texte :

A7-0028/2011

Aussprachen :

PV 04/04/2011 - 15
CRE 04/04/2011 - 15

Abstimmungen :

PV 05/04/2011 - 4.6
CRE 05/04/2011 - 4.6
Erklärungen zur Abstimmung
PV 27/09/2011 - 8.11
CRE 27/09/2011 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0125
P7_TA(2011)0406

Angenommene Texte
PDF 210kWORD 42k
Dienstag, 27. September 2011 - Straßburg
Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ***I
P7_TA(2011)0406A7-0028/2011
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (KOM(2008)0854 – C7-0062/2010 – 2008/0249(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0854),

–  gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 sowie Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0062/2010),

–  gestützt auf Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung), mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben wird,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Juli 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen;

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0028/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(1);

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 5. April 2011 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P7_TA(2011)0125).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. September 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
P7_TC1-COD(2008)0249

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1232/2011.)


ANHANG

Erklärung der Kommission

Die Kommission beabsichtigt diese Verordnung spätestens zum 31. Dezember 2013 zu überprüfen, speziell in Bezug auf die Möglichkeit der Einführung einer Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung für geringwertige Sendungen.

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu geringwertigen Sendungen:

Diese Verordnung hat keine Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilten nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen für geringwertige Sendungen.

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