Angenommene Texte - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

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Verfahren : 2011/2543(RSP)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0534/2011
Eingereichte Texte : B7-0534/2011		Aussprachen : PV 12/10/2011 - 14 CRE 12/10/2011 - 14		Abstimmungen : PV 13/10/2011 - 6.9 Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung		Angenommene Texte : P7_TA(2011)0442

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Donnerstag, 13. Oktober 2011 - Brüssel

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

P7_TA(2011)0442

B7-0534/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union vom 28. September 2011,

– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1. ist der Auffassung, dass der bevorstehende Europäische Rat von großer Bedeutung ist und endlich entschlossen den Weg nach Vorne weisen muss;

2. fordert den Präsidenten der Kommission auf, einen umfassenden Plan mit klaren Vorgaben und konkreten Etappen für seine Umsetzung vorzulegen;

3. betont, dass solch ein Plan voll und ganz auf der Gemeinschaftsmethode fußen und Vorgaben für die Anwendung der bestehenden institutionellen Regelungen der EU beinhalten muss;

4. betont, dass solch ein Plan einen klaren Zeitrahmen aufweisen muss, um das Vertrauen wieder herzustellen und den Weg nach Vorne weisen zu können;

5. ist der Auffassung, dass solch ein Plan folgende Mindestelemente umfassen sollte:

	–	einen EU-Plan für die Sanierung der europäischen Banken;
	–	die Vergemeinschaftung des EFSF und des zukünftigen ESM sowie eine Bewertung, aus der hervorgeht, ob die verfügbaren und veranschlagten Mittel ausreichen werden, um die Staatsschuldenkrise unter Kontrolle zu bringen;
	–	einen fundierten Wachstums, Investitions- und Beschäftigungsplan für Europa, der auch projektbezogene Anleihen umfasst;
	–	Modalitäten zur Förderung der Bemühungen der Mitgliedsstaaten um Koordinierung und Harmonisierung von Elementen ihrer Steuersysteme, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, -vermeidung und -umgehung;
	–	einen Vorschlag für einen schnelleren und leistungsfähigeren Mechanismus, der es der Kommission erlaubt, den gemeinschaftlichen Besitzstand hinsichtlich des Binnenmarkts in den Mitgliedstaaten umzusetzen;
	–	eine auf der Gemeinschaftsmethode basierende Wirtschaftsregierung für die Eurozone;
	–	Vorschläge für eine Komplettrevision der Finanzmarktregulierung, um die EU-Wirtschaft gegenüber zukünftigen Krisen widerstandsfähiger zu machen;
	–	einen Bericht über die Schaffung eines Systems zur gemeinschaftlichen Herausgabe europäischer Staatsanleihen (europäischer Schuldtitel) unter gesamtschuldnerischer Haft bis Ende 2011; diese europäischen Schuldtitel würden darauf abzielen, die Haushaltsdisziplin zu stärken und die Märkte im Euroraum zu stabilisieren sowie den Anstieg der Liquidität zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit dem besten Rating nicht unter höheren Zinsen zu leiden hätten;

6. betont, dass die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht eines solchen Plans oder damit verbundener Maßnahmen über eine Einbindung des Europäischen Parlaments sichergestellt werden muss, insbesondere mit Hinblick auf die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung;

7. wird den Ausgang der Tagung des Europäischen Rates im Lichte der oben aufgezählten Elemente bewerten;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

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