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Verfahren : 2011/0054(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0332/2011

Eingereichte Texte :

A7-0332/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/10/2011 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0463

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 30k
Mittwoch, 26. Oktober 2011 - Straßburg
Abkommen Vereinigte Staaten/EG über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme GALILEO und GPS ***
P7_TA(2011)0463A7-0332/2011

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (11117/2011 – C7-0185/2011 – 2011/0054(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (11117/2011),

–  in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (11575/2011),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß den Artikeln 171 und 172 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0185/2011),

–  gestützt auf Artikel 81, Artikel 90 Absatz 7 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0332/2011),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

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