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Verfahren : 2011/0248(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0382/2011

Eingereichte Texte :

A7-0382/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2011 - 6.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0529

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 29k
Donnerstag, 1. Dezember 2011 - Brüssel
Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt *
P7_TA(2011)0529A7-0382/2011

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt (KOM(2011)0577 – C7-0311/2011 – 2011/0248(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2011)0577),

–  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0311/2011),

–  gestützt auf Artikel 55 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0382/2011),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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