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Verfahren : 2008/0090(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0426/2011

Eingereichte Texte :

A7-0426/2011

Aussprachen :

PV 14/12/2011 - 14
CRE 14/12/2011 - 14

Abstimmungen :

PV 15/12/2011 - 9.2
CRE 15/12/2011 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0580

Angenommene Texte
PDF 448kWORD 156k
Donnerstag, 15. Dezember 2011 - Straßburg
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ***I
P7_TA(2011)0580A7-0426/2011
Entschließung
 Konsolidierter Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0229),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der ursprüngliche Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0184/2008),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 41 und 42,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Petitionsausschusses und des Rechtsausschusses (A7-0426/2011),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  vertritt die Ansicht, dass das Verfahren 2011/0073(COD) hinfällig geworden ist, nachdem der Inhalt des Kommissionsvorschlags (KOM(2011)0137) in das Verfahren 2008/0090(COD) einbezogen wurde;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissionzur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union [Abänd. 1]
P7_TC1-COD(2008)0090

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) muss in wesentlichen Punkten geändert werden Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. Nach Inkrafttreten des geänderten Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstreckt sich das Recht auf Zugang zu Dokumenten auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Diensts, so dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(3) in wesentlichen Punkten geändert werden muss, wobei die Erfahrungen der anfänglichen Durchführung jener Verordnung sowie die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden sollten. [Abänd. 2]

(2)  In Artikel 1 Absatz 2 EUV, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.

(3)  Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effektivität und Verantwortlichkeit der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie gemäß den Artikeln 9 bis 12 EUV und auch der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 EU-VertragEUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (der Charta) verankert sind. [Abänd. 3]

(3a)  Transparenz sollte auch die Grundsätze guter Verwaltungspraxis in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union stärken, wie dies in Artikel 41 der Charta und Artikel 298 AEUV vorgesehen ist. Interne Verwaltungsverfahren sollten entsprechend festgelegt werden, und es sollten angemessene Finanz- und Humanressourcen zur Verfügung gestellt werden, um den Grundsatz der Offenheit in die Praxis umzusetzen. [Abänd. 4]

(3b)  Offenheit stärkt das Vertrauen der Bürger in die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, weil dadurch ihr Wissen über die Entscheidungsprozesse der Union und die ihnen daraus erwachsenden Rechte gefördert wird. Offenheit bedeutet auch mehr Transparenz bei der Umsetzung der Verwaltungs- und Gesetzgebungsverfahren. [Abänd. 5]

(3c)  Durch die Betonung der normativen Bedeutung des Grundsatzes der Transparenz stärkt diese Verordnung die Kultur der Rechtsstaatlichkeit in der Union und leistet damit auch einen Beitrag zur Prävention von Kriminalität und kriminellem Verhalten. [Abänd. 6]

(4)  Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegt, die am 3. Dezember 2001 in Kraft trat(4). [Abänd. 7]

(5)  Eine erste Bewertung der Durchführung von Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erfolgte in einem am 30. Januar 2004 veröffentlichten Bericht(5). Am 9. November 2005 beschloss die Kommission, das Verfahren zur Überprüfung von Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einzuleiten. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in einer Entschließung vom 4. April 2006 auf, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vorzulegen(6). Am 18. April 2007 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Überarbeitung der Verordnung(7) und leitete eine öffentliche Anhörung ein. [Abänd. 8]

(6)  Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 EG-Vertrag die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafürdie Ausnahmen für einen solchen Zugang aus Gründen öffentlicher oder privater Interessen gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV sowie gemäß den Bestimmungen betreffend die Offenheit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach Artikel 15 Absatz 1 AEUV festlegen. Deshalb sollten alle sonstigen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten mit dieser Verordnung in Einklang stehen, wobei Sondervorschriften nur für die Ausübung nichtadministrativer Aufgaben durch den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank gelten sollten. [Abänd. 9]

(7)  Da der Zugang zu Dokumenten im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht geregelt ist, sollten sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, so wie es bereits in der Erklärung Nr. 41 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam zum Ausdruck kam, bei Dokumenten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die sich aus jenem Vertrag ergeben, von dieser Verordnung leiten lassen.

(9)  Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten am 6. September 2006 Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft(8). In Bezug auf den Zugang zu Dokumenten, die Umweltinformationen enthalten, sollte diese Verordnung mit Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 im Einklang stehen.

(10)  Im Hinblick auf die Freigabe personenbezogener Daten sollte eine eindeutige Verbindung hergestellt werden zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(9).Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Rechten der betroffenen Personen gemäß Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Charta, den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union behandeln. [Abänd. 10]

(11)  Im Hinblick auf die Freigabe von Dokumenten, die aus einem Mitgliedstaat stammen, sowie von Dokumenten Dritter, die Teil von Gerichtsakten sind oder die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen aufgrund der ihnen durch das EU-RechtUnionsrecht verliehenen besonderen Untersuchungsbefugnisse erhalten haben, sollten eindeutige Vorschriften festgelegt werden. [Abänd. 11]

(12)  Ein umfassendererIm Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 AEUV sollte ein uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten sollte in den Fällen gewährt werden, in denen die Organe gemäß den Verträgen, auch im Rahmen übertragener Befugnisse gemäß Artikel 290 AEUV und im Rahmen von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 291 AEUV bei der Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, als Gesetzgeber tätig sind. Vorbereitende legislative Dokumente und alle damit zusammenhängenden Informationen über die verschiedenen Stadien des interinstitutionellen Verfahrens, wie Dokumente der Arbeitsgruppen des Rates, Namen und Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten, wenn sie als Mitglieder des Rates handeln, und Dokumente im Rahmen von Trilogen in erster Lesung sollten der Öffentlichkeit grundsätzlich sofort und direkt im Internet zugänglich gemacht werden, wobei gleichzeitig die Wirksamkeit ihrer Entscheidungsprozesse zu wahren ist. Derartige Dokumente sollten in größtmöglichem Umfang direkt zugänglich gemacht werden. [Abänd. 12]

(12a)  Rechtstexte sollten in einer klaren und verständlichen Form verfasst und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. [Abänd. 13]

(12b)  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten im Einklang mit Artikel 295 AEUV und dieser Verordnung für die gemeinsame Nutzung durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen bessere Rechtsetzungspraktiken sowie Modelle und Techniken für die Abfassung vereinbaren und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen, um den Grundsatz der Transparenz durch Konzeption („transparency by design“) und den Grundsatz der rechtlichen Klarheit von Unionsdokumenten zu stärken. [Abänd. 14]

(12c)  Dokumente im Zusammenhang mit nichtlegislativen Verfahren, wie z. B. verbindliche Maßnahmen oder Maßnahmen in Bezug auf interne Organisation, Verwaltungs- und Haushaltsakte oder Maßnahmen politischer Natur (wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) sollten in Übereinstimmung mit dem Grundsatz einer guten Verwaltungspraxis gemäß Artikel 41 der Charta leicht und soweit wie möglich direkt zugänglich sein. [Abänd. 15]

(12d)  Für jede Kategorie von Dokumenten machen die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich über die internen Arbeitsabläufe der zu befolgenden Verfahren, die Frage, welche Organisationseinheiten zuständig sein werden, sowie deren Zuständigkeitsbereiche, die festgelegten Fristen und die zu kontaktierende Stelle. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen berücksichtigen die Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten gebührend. Sie sollten im Einklang mit Artikel 295 AEUV gemeinsame Leitlinien für die Art und Weise der Registrierung ihrer internen Dokumente, ihrer Einstufung im Fall einer möglichen Beeinträchtigung der Interessen der Union und ihrer Archivierung für einen aktuellen Bedarf oder historische Zwecke gemäß den Grundsätzen dieser Verordnung vereinbaren. Sie sollten die Öffentlichkeit kohärent und koordiniert über zur Umsetzung dieser Verordnung angenommene Maßnahmen informieren und ihr Personal ausbilden, um die Bürger bei der Ausübung der ihnen durch diese Verordnung gewährten Rechte zu unterstützen. [Abänd. 16]

(13)  Die Transparenz im Rechtsetzungsprozess ist für den Bürger von äußerster Bedeutung. Daher sollten die Organe Dokumente, die Teil des Rechtsetzungsprozesses sind, aktiv verbreiten und ihre Kommunikation mit möglichen Antragstellern verbessern. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollten auf ihren Websites standardmäßig möglichst viele Kategorien von Dokumenten öffentlich zugänglich machen. Eine aktive Verbreitung von Dokumenten sollte auch in anderen Bereichen angeregt werden. [Abänd. 17]

(13a)  Um Offenheit und Transparenz im Rechtsetzungsprozess zu fördern, sollten sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen auf ein interinstitutionelles Register der Lobbygruppen und anderer interessierter Parteien einigen. [Abänd. 18]

(15)  Bestimmte Dokumente sollten aufgrund ihres hochsensiblen Inhalts einer besonderen Behandlung unterliegen. Regelungen zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Inhalt derartiger Dokumente sollten durch eine interinstitutionelle Vereinbarung getroffen werden.[Abänd. 19]

(16)  Um die Arbeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen transparenter zu gestalten, sollte sollten das Europäische Parlament, der Rat und die KommissionZugang nicht nur zu Dokumenten gewährengewährt werden, die von den Organenihnen erstellt wurden, sondern auch zu Dokumenten, die bei ihnen eingegangen sind.In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass einEin Mitgliedstaat kann die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gemäß der Erklärung Nr. 35 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam die Kommission oder den Rat ersuchen kann, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte außerhalb der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen weiterzuleiten. [Abänd. 20]

(16a)  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass die Auflage, wonach die Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Zugang zu von ihnen stammenden Dokumenten zu konsultieren sind, ihnen kein Vetorecht oder Recht verleiht, nationale Rechtsvorschriften oder Bestimmungen geltend zu machen, und dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, an die der Antrag gerichtet ist, den Zugang nur auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmen verweigern können(10). [Abänd. 21]

(17)  Grundsätzlich sollten alleAlle Dokumente der Organe sollten für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Der Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten zum Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen gemacht werden, wobei diesen sollte jedoch durch Ausnahmen gewährleistet werden. Es sollte den Organen gestattet werden, ihre internen Konsultationen und Beratungen zu schützen, wo dies zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, erforderlich ist.aber ein transparentes System von Regelungen und Verfahren zugrunde liegen und das übergeordnete Ziel die Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Zugang sein sollte. Bei der Beurteilung der Ausnahmen sollten die Organe in allen Tätigkeitsbereichen der Union die in den Rechtsvorschriften der GemeinschaftUnion verankerten Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen. [Abänd. 22]

(18)  Alle Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten der Organe sollten mit dieser Verordnung in Einklang stehen.In Anbetracht der Tatsache, dass diese Verordnung Artikel 15 AEUV sowie Artikel 42 der Charta direkt umsetzt, sollten die darin festgelegten Grundsätze und Einschränkungen für den Zugang zu Dokumenten Vorrang haben vor allen anderen Vorschriften, Maßnahmen oder Verfahrensweisen, die auf einer anderen Rechtsgrundlage von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle angenommen wurden und mit denen zusätzliche oder strengere Ausnahmeregelungen eingeführt werden als in dieser Verordnung vorgesehen. [Abänd. 23]

(19)  Um die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Zugang zu gewährleisten, sollte ein Verwaltungsverfahren in zwei Phasen zur Anwendung kommen, mit der zusätzlichen Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzulegen.

(20)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit über die geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und sein Personal dahingehend auszubilden, dass es die Bürger bei der Ausübung der ihnen durch diese Verordnung gewährten Rechte unterstützen kann. Um den Bürgern die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern, sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen ein Dokumentenregister zugänglich machen.

(21)  Diese Verordnung zielt weder auf eine Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den Zugang zu Dokumenten ab, noch bewirkt sie eine solche Änderung; es versteht sich jedoch von selbst, dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit, das für die Beziehungen zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten gilt, dafür sorgen sollten, dass sie die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung nicht beeinträchtigen, und dass sie die Sicherheitsbestimmungen der Organe beachten sollten.

(22)  Bestehende Rechte der Mitgliedstaaten sowie der Justiz- oder Ermittlungsbehörden auf Zugang zu Dokumenten werden von dieser Verordnung nicht berührt. [Abänd. 24]

(23)  Gemäß Artikel 255 Absatz 3 EG-Vertrag legt jedes OrganArtikel 15 Absatz 3 AEUV und den in dieser Verordnung genannten Grundsätzen und Vorschriften legen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen in seinerihrer Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinenihren Dokumenten fest, auch soweit die Dokumente Verwaltungsaufgaben betreffen −[Abänd. 25]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Zweck dieser Verordnung ist es:

   (a) in Einklang mit Artikel 15 AEUV die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 EG-Vertrag niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend „Organe“ genannt)der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union so festzulegen, dass  der Öffentlichkeit  ein größtmöglicher Zugang zu  solchen  Dokumenten gewährleistet wird; [Abänd. 26]
   (b) Regeln zur Sicherstellung einer möglichst einfachen Ausübung dieses Rechts aufzustellen;
   (c) eine transparente und gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugangzur Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten und insbesondere die übergeordneten Ziele einer verstärkten Transparenz, Verantwortlichkeit und Demokratie zu fördern. [Abänd. 27]

Artikel 2

Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich

(1)  Jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung von juristischen oder natürlichen Personen hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

(2)  Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden und einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen.

(3)  Unbeschadet der Artikel 4 und 9 werden Dokumente der Öffentlichkeit entweder auf schriftlichen Antrag oder direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich gemacht. Insbesondere werden Dokumente, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, gemäß Artikel 12 direkt zugänglich gemacht.

(4)  Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 unterliegen der besonderen Behandlung gemäß jenem Artikel.

(5)  Diese Verordnung gilt nicht für Schriftstücke, die von Parteien außerhalb der Organe bei Gericht eingereicht werden.

(6)  Unbeschadet besonderer, im EU-Recht festgelegter Zugangsrechte für interessierte Parteien sind Dokumente, die Teil der Verwaltungsakte zu einer Untersuchung oder von Verfahren, die einen individuellen Akt betreffen, öffentlich nicht zugänglich, bis die Untersuchung abgeschlossen oder der Akt endgültig ist. Schriftstücke, die Informationen enthalten, die ein Organ im Rahmen solcher Verfahren von natürlichen oder juristischen Personen gesammelt oder erhalten hat, sind öffentlich nicht zugänglich.

(7)  Diese Verordnung berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu deren Durchführung ergibt. [Abänd. 28]

Artikel 2a

Anwendungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für alle Dokumente von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von ihnen erstellt wurden oder bei ihnen eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden. Hinsichtlich des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank gilt diese Verordnung nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

(2)  Dokumente werden der Öffentlichkeit entweder in elektronischer Form im Amtsblatt der Europäischen Union oder über ein offizielles Register der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen oder auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht. Dokumente, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, werden gemäß Artikel 12 direkt zugänglich gemacht.

(3)  Diese Verordnung berührt nicht die umfassenderen Rechte auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu ihrer Durchführung oder aus den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben. [Abänd. 29]

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

   (a) „Dokument“ InhalteDateninhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die formell von einem Organ erstellt und an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden;einen Sachverhalt betreffen, der in den Zuständigkeitsbereich eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union fällt. Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen, einschließlich in für die Tätigkeit des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle benutzten externen Systemen, sind als Dokumente anzusehen, insbesondere wenn sie in Form eines Ausdrucks oder einer elektronischen Kopie mithilfe derjeglicher für die Nutzung des betreffenden Systems üblicherweise zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können. Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen, die die Schaffung eines neuen elektronischen Speichersystems oder eine wesentliche Änderung eines bestehenden Systems beabsichtigen, bewerten die voraussichtlichen Auswirkungen hinsichtlich des Rechts auf Zugang, stellen die Gewährleistung des Rechts auf Zugang als eines Grundrechts sicher und gehen so vor, dass das Ziel der Transparenz gefördert wird. Die Funktionen für das Abfragen von Informationen, die in elektronischen Speichersystemen gespeichert sind, sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Öffentlichkeit gerecht werden;
   (aa) „Verschlusssachen“ Dokumente, die ganz oder teilweise als Verschlusssache nach Artikel 3a Absatz 1 eingestuft worden sind;
   (ab) „Gesetzgebungsakt“ Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Gesetzgebungsakten erstellt wurden oder eingegangen sind, einschließlich Maßnahmen mit allgemeiner Geltung im Rahmen übertragener Befugnisse und Durchführungsbefugnisse, sowie Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind;
   (ac) 'Verwaltungsaufgaben' organisatorische, verwaltungstechnische oder finanztechnische Maßnahmen der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen;
   (ad) 'Archivierungssystem' ein Instrument oder Verfahren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen für die strukturierte Verwaltung der Ablage aller ihrer Dokumente betreffend ein laufendes oder kürzlich abgeschlossenes Verfahren;
   (ae) 'historische Archive' die Teile der Archive der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die entsprechend den in Buchstabe a festgelegten Bedingungen zur ständigen Aufbewahrung ausgewählt wurden.
   Eine detaillierte Liste aller Kategorien von Akten, die unter die Begriffsbestimmungen gemäß den Buchstaben a bis ac fallen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf den Internetseiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen veröffentlicht, die ferner ihre gemeinsamen Kriterien für die Archivierung einvernehmlich festlegen und sie veröffentlichen;
   (b) „Dritte“ alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nicht-GemeinschaftsorganeUnions- oder Nicht-Unionsorgane und -einrichtungen und der Drittländer. [Abänd. 30]

Artikel 3a

Verfahren zur Einstufung von Dokumenten als Verschlusssache und zur Aufhebung dieser Einstufung

(1)  Beim Vorliegen von Gründen der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und unbeschadet der parlamentarischen Kontrolle auf Ebene der Union und auf einzelstaatlicher Ebene stufen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen ein Dokument als Verschlusssache ein, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz der wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben werden würde, insbesondere hinsichtlich öffentlicher Sicherheit, Verteidigung und militärischer Belange. Ein Dokument kann teilweise oder ganz als Verschlusssache eingestuft werden. Dokumente werden in folgende Kategorien unterteilt:

   (a) 'EU TOP SECRET/EU - STRENG GEHEIM„: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten einen äußerst schweren Schaden zufügen könnte;
   (b) “EU SECRET/EU - GEHEIM„: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte;
   (c) 'EU CONFIDENTIAL/EU-VERTRAULICH“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte;
   (d) „EU RESTRICTED/EU-BESCHRÄNKTER ZUGANG“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte.

(2)  Dokumente sind nur dann als Verschlusssachen einzustufen, wenn dies nötig ist. Soweit möglich gibt die Stelle, von der das Dokument stammt, auf dem als Verschlusssache eingestuften Dokument einen Zeitpunkt oder eine Frist an, ab dem/nach deren Ablauf die in dem Dokument enthaltenen Informationen herabgestuft werden können oder deren Geheimhaltungsgrad aufgehoben werden kann. Anderenfalls überprüft sie die Dokumente spätestens alle fünf Jahre, um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Einstufung nach wie vor erforderlich ist. Der Geheimhaltungsgrad ist klar und korrekt anzugeben und nur so lange beizubehalten, wie die Informationen geschützt werden müssen. Die Verantwortung für die Einstufung von Dokumenten und für eventuelle spätere Herabstufung oder Aufhebung liegt bei den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, von denen die Information stammt oder bei denen das eingestufte Dokument von einem Dritten oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen eingegangen ist.

(3)  Unbeschadet des Rechts auf Zugang durch andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union werden Verschlusssachen Dritten mit Zustimmung des Urhebers zugänglich gemacht. Wenn mehrere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen in die Bearbeitung eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments einbezogen sind, muss das gleiche Einstufungsniveau gewählt werden und ist eine Vermittlung einzuleiten, wenn sie unterschiedliche Ansichten betreffend den zu gewährenden Schutz vertreten. Dokumente im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren werden nicht als Verschlusssache eingestuft. Durchführungsmaßnahmen werden vor ihrem Erlass als Verschlusssache eingestuft, wenn die Einstufung als Verschlusssache erforderlich ist und der Verhinderung nachteiliger Auswirkungen auf die Maßnahme an sich dient. Im Namen der Union abgeschlossene internationale Abkommen über den Austausch vertraulicher Informationen geben keinem Drittland oder keiner internationalen Organisation ein Recht auf Verhinderung des Zugangs des Europäischen Parlaments zu diesen vertraulichen Informationen.

(4)  Anträge auf Zugang zu im Rahmen der Verfahren der Artikel 7 und 8 als Verschlusssache eingestuften Dokumenten werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Diese Personen entscheiden außerdem darüber, welche Hinweise auf als Verschlusssache eingestufte Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen werden dürfen.

(5)  Verschlusssachen werden in ein Register der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen aufgenommen oder mit Zustimmung des Urhebers zugänglich gemacht.

(6)  Die Entscheidung von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen über die Verweigerung des Zugangs zu einem als Verschlusssache eingestuften Dokument ist so zu begründen, dass die Interessen, die durch die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 geschützt werden, nicht beeinträchtigt werden.

(7)  Unbeschadet der nationalen parlamentarischen Kontrolle ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu als Verschlusssache eingestuften Dokumenten der Union die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundsätze beachtet werden.

(8)  Die Bestimmungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen über als Verschlusssache eingestufte Dokumente werden öffentlich gemacht. [Abänd. 31]

Artikel 4

Ausnahmen

(1)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses beeinträchtigt würde im Hinblick auf:

   (a) die öffentliche Sicherheit einschließlich der Sicherheit natürlicher und juristischer Personender Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten; [Abänd. 32]
   (b) die Verteidigung und militärische Belange;
   (c) die internationalen Beziehungen;
   (d) die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der GemeinschaftUnion oder eines Mitgliedstaats; [Abänd. 33]
   (e) die Umwelt, wie z.B. Brutstätten seltener Tierarten.

(2)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: [Abänd. 34]

   (a) der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person;
   (b) der Schutz geistiger Eigentumsrechte; 
   (c) der Schutz der Rechtsberatung und der Gerichts-, Schiedsgerichts- und Streitbeilegungsverfahrenim Zusammenhang mit Gerichtsverfahren; [Abänd. 35]
   (d) der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten;
   (e) der Schutz der Objektivität und Neutralität von Auswahlverfahrenbei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bis von den betreffenden vertragsschließenden Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen eine Entscheidung getroffen wurde, bzw. der Schutz der Objektivität und Neutralität eines Prüfungsausschusses in einem Verfahren zur Einstellung von Personal, bis eine Entscheidung der Anstellungsbehörde getroffen wurde. [Abänd. 36]

(3)  Der Zugang zu den folgenden Dokumenten, die von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und die sich auf eine Angelegenheit beziehen, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, wird nur dann verweigert, wenn ihre Verbreitung aufgrund ihres Inhalts und objektiver Begleitumstände den Entscheidungsprozess der Organeoffensichtlich und ernstlich beeinträchtigen würde.:

   (a) Schriftstücke im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, in der noch kein Beschluss gefasst wurde;
   (b) Dokumente mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der betreffenden Organe, auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist.[Abänd. 37]

(4)  Die Ausnahmeregelungen nach Absatz 2 und 3 werden angewandt, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe vorliegt. Absatz 2(a) wird dahin ausgelegt Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Verbreitung gemäß den Absätzen 1 bis 3 wird davon ausgegangen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn die angeforderten Informationendas angeforderte Dokument den Schutz von Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit, die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel oder das Recht auf Leben in einer gesunden Umwelt, einschließlich hinsichtlich von Emissionen in die Umwelt,betreffenbetrifft. Ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle, die eine dieser Ausnahmen geltend macht, muss eine objektive und individuelle Bewertung vornehmen und zeigen, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung des geschützten Interesses vorhersehbar und nicht rein hypothetisch ist, und darlegen, wie der Zugang zu dem betreffenden Dokument das geschützte Interesse tatsächlich konkret beeinträchtigen könnte [Abänd. 38]

(4a)  Dokumente, deren Freigabe eine Gefahr für Umweltschutzbelange, wie etwa Brutstätten seltener Tierarten, darstellen würde, werden nur im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 freigegeben. [Abänd. 39]

(5)  Namen, Titel und Funktionen von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit sind offenzulegen, sofern die Freigabe angesichts der besonderen Umstände die betroffenen Personen nicht schädigen würde. Weitere personenbezogene Daten sind entsprechend den in den EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung solcher Daten offenzulegen Personenbezogene Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung liegt nicht vor, wenn:

   die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung geschädigt werden könnte;
   die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung geschädigt werden könnten;
   die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlich wurden.

Personenbezogene Daten sind gleichwohl offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Offenlegung besteht. In einem solchen Fall haben die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen das öffentliche Interesse zu spezifizieren. Sie müssen begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person.

Verweigern Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen den Zugang zu einem Dokument aufgrund dieses Absatzes, so müssen sie prüfen, ob es möglich ist, einen teilweisen Zugang zu dem Dokument zu gewähren. [Abänd. 40]

(6)  Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.

(7)  Die in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist nicht für Dokumente, die im Rahmen von Verfahren übermittelt werden, die zu einem Rechtsakt oder zu einem delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt mit allgemeiner Geltung führen. Ferner gelten die Ausnahmen nicht für Dokumente, die den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen von Lobbygruppen und anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden, um die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Die Ausnahmen gelten nur so lange, wie dies der Inhalt des Dokuments rechtfertigt, und in jedem Fall höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten oder der geschäftlichen Interessen fallen, und im Falle von sensiblen Dokumenten können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.[Abänd. 41]

(7a)  Ein Organ, eine Einrichtungen oder eine sonstige Stelle kann zu Forschungszwecken bevorzugten Zugang zu Dokumenten nach den Absätzen 1 bis 3 gewähren. Wird ein bevorzugter Zugang gewährt, werden die Informationen nur mit angemessenen Beschränkungen betreffend ihre Verwendung weitergegeben. [Abänd. 42]

Artikel 5

KonsultationKonsultation Dritter

(1)  Bezüglich der Dokumente Dritter konsultiert das Organkonsultieren die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen diese, um zu beurteilen, ob eine der in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf.

(2)  Betrifft ein Antrag ein aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument, das nicht im Rahmen von Verfahren, die zu einem Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharaktereinem delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt mit allgemeiner Geltung führen, übermittelt wurde, sind die Behörden dieses Mitgliedstaats zu konsultieren, wenn Zweifel darüber bestehen, ob das Dokument unter eine der Ausnahmeregelungen fällt. Das Organ, bei dem sich das Schriftstück befindet, gibt es frei, sofern der Mitgliedstaat keine Gründe für die Verweigerung der Freigabe angibt, die sich auf die in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen oder auf besondere Bestimmungen seiner eigenen Rechtsvorschriften, die die Freigabe des betreffenden Schriftstücks ausschließen, stützen, und trifft eine Entscheidung auf der Grundlage seiner eigenen Einschätzung der Frage, ob die Ausnahmeregelungen auf das betreffende Dokument anzuwenden sind. Das Organ würdigt die Angemessenheit der vom Mitgliedstaat angegebenen Gründe, sofern sich diese auf in dieser Verordnung festgelegte Ausnahmeregelungen stützen.

(3)  Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf - das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle, um eine Entscheidung zu treffen, die die Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt. Der Mitgliedstaat kann den Antrag stattdessen an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle weiterleiten. [Abänd. 43]

Artikel 5a

Gesetzgebungsakte

(1)  Im Einklang mit den in den Artikeln 9 bis 12 EUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgezeigten demokratischen Grundsätzen müssen die Organe, wenn sie − auch im Rahmen übertragener Befugnisse und von Durchführungsbefugnissen − als Gesetzgeber tätig sind, sowie die Mitgliedstaaten, wenn sie in ihrer Funktion als Mitglieder des Rates tätig sind, den größtmöglichen Zugang zu Dokumenten gewähren, die sich auf ihre Tätigkeiten beziehen.

(2)  Dokumente im Zusammenhang mit Gesetzgebungsprogrammen, Anhörungen der Zivilgesellschaft, Folgenabschätzungen sowie alle sonstigen mit einem Gesetzgebungsverfahren verbundenen vorbereitenden Dokumente sowie Dokumente, die sich auf die Durchführung der Rechtsvorschriften der Union und auf Maßnahmen beziehen, die mit einem Gesetzgebungsverfahren verbunden sind, sind über eine benutzerfreundliche und koordinierte interinstitutionelle Website zugänglich zu machen und in elektronischem Format in einer besonderen Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(3)  Während des Gesetzgebungsverfahrens veröffentlicht jedes am Entscheidungsprozess beteiligte Organ, jede beteiligte Einrichtung und jede beteiligte sonstige Stelle ihre vorbereitenden Arbeiten und alle damit zusammenhängenden Informationen, einschließlich der Rechtsgutachten, in einer besonderen Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union sowie auf einer gemeinsamen Website, wobei der Ablauf des betreffenden Verfahrens wiedergegeben wird.

(4)  Nach der Annahme werden gemäß Artikel 13 Gesetzgebungsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [Abänd. 44]

Artikel 6

Anträge

(1)  Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 55 Absatz 1 EUV aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben. [Abänd. 45]

(2)  Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise oder können die beantragten Schriftstücke nicht ermittelt werden, fordert das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle den Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen Dokumentenregister. Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Fristen laufen an, sobald die geforderte Präzisierung beim betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle eingehen. [Abänd. 46]

(3)  Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene und praktische Lösung zu finden.

(4)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen informieren die Bürger darüber, wie und wo Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt werden können, und leisten ihnen dabei Hilfe.

Artikel 7

Behandlung von Erstanträgen

(1)  Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Absatz 4 einen Zweitantrag zu stellen.

(2)  In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist einmalig höchstens um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. [Abänd. 47]

(3)  Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann derDas betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle teilt dem Antragsteller mit, ob und wenn ja, wann der Zugang zu dem Dokument zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich teilweise oder vollständig möglich sein wird.

Der Antragsteller kann binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle einen Zweitantrag stellen und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen. [Abänd. 48]

(4)  Antwortet das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag einzureichen.

(4a)  Jedes Organ, jede Einrichtung und jede sonstige Stelle ernennt eine Person, die dafür zuständig ist, dass sämtliche in diesem Artikel festgelegten Fristen ordnungsgemäß eingehalten werden. [Abänd. 49]

Artikel 8

Behandlung von Zweitanträgen

(1)  Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen 30 Arbeitstagenhöchstens 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das betreffende Organ , die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet es den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe. [Abänd. 50]

(2)  In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist einmalig höchstens um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. [Abänd. 51]

(3)  Verweigert das Organ den Zugang vollständig oder teilweise, so hat der Antragsteller nach Artikel 263 bzw. 228 AEUV die Möglichkeit, beim Gericht Klage gegen das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle zu erheben und/oder beim Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen.

(4)  Antwortet das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als endgültiger abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertragsder Verträge Klage gegen das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle zu erheben und/oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzulegen. [Abänd. 52]

Artikel 8a

Neuer Antrag

Fordert ein Antragsteller, nachdem er die Dokumente erhalten hat, bei einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle weitere Dokumente an, so wird dieser Antrag als neuer Antrag im Sinne der Artikel 7 und 8 behandelt. [Abänd. 53]

Artikel 9

Behandlung sensibler Dokumente

(1)  Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe (a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind.

(2)  Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten im Rahmen der Verfahren der Artikel 7 und 8 werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 entscheiden diese Personen außerdem darüber, welche Hinweise auf sensible Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen werden können.

(3)  Sensible Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben.

(4)  Die Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument ist so zu begründen, dass die durch Artikel 4 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden.

(5)  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu sensiblen Dokumenten die in diesem Artikel und in Artikel 4 vorgesehenen Grundsätze beachtet werden.

(6)  Die Bestimmungen der Organe über sensible Dokumente werden öffentlich gemacht.

(7)  Die Kommission und der Rat unterrichten das Europäische Parlament hinsichtlich sensibler Dokumente gemäß den zwischen den Organen vereinbarten Regelungen.[Abänd. 54]

Artikel 10

Zugang im Anschluss an einen Antrag

(1)  Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form.

(2)  Ist ein Dokument öffentlich verfügbar und für den Antragsteller problemlos zugänglich, kann das betreffende Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Dokumenten nachkommen, indem es dem Antragsteller erklärt, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.

(3)  Die Dokumente werden in einer vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form, beispielsweise Braille-Schrift, Großdruck oder Bandaufnahme) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt werden.

(3a)  Der Inhalt eines Dokuments wird ohne Diskriminierung aufgrund visueller Beeinträchtigung, Arbeitssprache oder verwendetem Betriebssystem bereitgestellt. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten, dass der Antragsteller einen tatsächlichen Zugang zum Inhalt von Dokumenten ohne technische Diskriminierung erhält. [Abänd. 55]

(4)  Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten50 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos. [Abänd. 56]

(5)  Diese Verordnung lässt in Rechtsvorschriften der Union oder in nationalen Rechtsvorschriften festgelegte besondere Modalitäten für die Einsichtnahme, beispielsweise die Zahlung von Gebühren, unberührt.

Artikel 11

Register

(1)  Im Hinblick auf die wirksame Ausübung der Rechte aus dieser Verordnung durch die Bürger macht jedes Organ, jede Einrichtung und jede sonstige Stelle ein Dokumentenregister öffentlich zugänglich. Der Zugang zum Register sollte in elektronischer Form gewährt werden. Hinweise auf Dokumente werden unverzüglich in das Register aufgenommen.

(2)  Das Register enthält für jedes Dokument eine Bezugsnummer (gegebenenfalls einschließlich der interinstitutionellen Bezugsnummer), den Gegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts des Dokuments sowie das Datum des Eingangs oder der Erstellung und der Aufnahme in das Register. Die Hinweise sind so abzufassen, dass der Schutz der in Artikel 4 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt wird.

(3)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen ergreifen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines Registers, das spätestens zum 3. Juni 2002 funktionsfähig ist einer gemeinsamen Schnittstelle für die Register der Organe, um eine Abstimmung zwischen den Registern zu gewährleisten. [Abänd. 57]

Artikel 12

Direkter Zugang zu Dokumenten 

(1)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen machen alle Dokumente der Öffentlichkeit in elektronischer Form oder über ein Register direkt zugänglich, insbesondere diejenigen Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von  EU-  Rechtsakten oder delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten mit allgemeiner Geltung der Union erstellt wurden oder eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4 und 9  der Öffentlichkeit  direkt zugänglich gemacht werden. [Abänd. 58]

(2)  Andere Dokumente, insbesondere Dokumente in Verbindung mit der Entwicklung von Politiken oder Strategien, sollten soweit möglich direkt  in elektronischer Form  zugänglich gemacht werden.

(3)  Wird der direkte Zugang nicht über das Register gewährt, wird im Register möglichst genau angegeben, wo das Dokument aufzufinden ist.

(4)  Jedes Organ, jede Einrichtung und jede sonstige Stelle legt in seiner Geschäftsordnung die Kategorien von Dokumenten fest, die proaktiv unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden sind. [Abänd. 59]

Artikel 13

Veröffentlichung von Dokumenten im Amtsblatt

(1)  Neben den Rechtsakten, auf die in Artikel 297 Absätze 1 und 2 AEUV Bezug genommen wird, werden vorbehaltlich des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung folgende Dokumente im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht:

   (a) Vorschläge der Kommission und die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 76 AEUV;
   (b) Gemeinsame Standpunkte des Rates gemäß dendem in den Artikeln 251 und 252 EG-VertragArtikel 294 AEUV genannten Verfahren und ihre Begründung sowie die Standpunkte des Europäischen Parlaments in diesen Verfahren; [Abänd. 60]
   (c) Angenommene Rechtsakte nach Artikel 25 EUV;
   (f) von der Gemeinschaft oderEuropäischen Union gemäß Artikel 37 EUV sowie den Artikeln 207 und 218 AEUVArtikel 24 EU-Vertrag geschlossene internationale Übereinkünfte. [Abänd. 61]

(2)  Folgende Dokumente werden, soweit möglich, im Amtsblatt veröffentlicht:

   (a) von einem Mitgliedstaat oder dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 30 EUV unterbreitete Initiativen;
   (c) Rechtsakte, die nicht unter Artikel 297 Absätze 1 und 2 AEUV fallen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

(3)  Jedes Organ, jede Einrichtung und jede sonstige Stelle kann in seiner Geschäftsordnung festlegen, welche weiteren Dokumente im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Artikel 14

Information

(1)  Jedes Organ, jede Einrichtung und jede sonstige Stelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit über die Rechte zu informieren, die sie gemäß dieser Verordnung hat.

(2)  Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen bei der Bereitstellung von Informationen für die Bürger zusammen.

Artikel 14a

Informationsbeauftragter

(1)  In jeder allgemeinen Verwaltungseinheit innerhalb aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen wird ein Informationsbeauftragter benannt, der für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und für gute Verwaltungspraxis innerhalb dieser Verwaltungseinheit verantwortlich ist.

(2)  Der Informationsbeauftragte legt fest, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können betreffend:

und sorgt für die Verbreitung dieser Informationen in geeigneter Art und Weise.

   (a) die Durchführung dieser Verordnung;
   (b) bewährte Praktiken;

(3)  Der Informationsbeauftragte beurteilt, ob die Dienstleistungen seiner allgemeinen Verwaltungseinheit bewährten Praktiken entsprechen.

(4)  Der Informationsbeauftragte kann eine Person, die eine Information benötigt, auf eine andere allgemeine Verwaltungseinheit verweisen, wenn die betreffende Information nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser Einheit und in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Einheit innerhalb des gleichen Organs, der gleichen Einrichtung oder der gleichen sonstigen Stelle fällt, sofern die andere Einheit im Besitz dieser Information ist. [Abänd. 62]

Artikel 14b

Grundsatz der guten und transparenten Verwaltung

In der Übergangszeit vor Erlass der in Artikel 298 AEUV vorgesehenen Regelungen und auf der Grundlage der Anforderungen des Artikels 41 der Charta erlassen und veröffentlichen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen auf der Grundlage des Kodex für gute Verwaltungspraxis allgemeine Leitlinien betreffend den Umfang der Verpflichtungen bezüglich Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV sowie der Verpflichtungen, die sich aus der ordnungsgemäßen und transparenten Verwaltung sowie dem Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(11) ergeben. Diese Leitlinien umfassen auch die Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union, den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union sowie den internen Vorschriften der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen. [Abänd. 63]

Artikel 15

Verwaltungspraxis betreffend die Transparenz in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen[Abänd. 64]

(1)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen entwickeln eine gute Verwaltungspraxis, um die Ausübung des durch diese Verordnung gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Dokumenten zu erleichtern.

(1a)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen informieren die Bürgerinnen und Bürger in sachgerechter und transparenter Weise über ihren Organisationsplan durch Angabe der Zuständigkeitsbereiche ihrer internen Einheiten, der internen Arbeitsabläufe und der empfohlenen Fristen für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren, sowie über die Dienststellen, an die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können, um Unterstützung und Informationen zu erhalten oder behördliche Rechtsbehelfe einzulegen. [Abänd. 65]

(2)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen errichten einen interinstitutionellen Ausschuss, der bewährte Praktiken prüft, mögliche Konflikte behandelt und künftige Entwicklungen im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten erörtert.

(2a)  Dokumente betreffend den Haushaltsplan der Europäischen Union und dessen Ausführung sowie Empfänger von Mitteln und Zuschüssen der Europäischen Union müssen für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich und zugänglich sein.

Solche Dokumente müssen auch über eine eigene Website und Datenbank sowie über eine Datenbank zugänglich sein, die Informationen zur finanziellen Transparenz in der Union liefert. [Abänd. 66]

Artikel 16

Vervielfältigung von Dokumenten

Diese Verordnung gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf den Erhalt von Kopien von Dokumenten oder auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken. [Abänd. 67]

Artikel 17

Berichte

Jedes Organ, jede Einrichtung oder sonstige Stelle legt jährlich einen Bericht über das Vorjahr vor, in dem die Zahl der Fälle aufgeführt ist, in denen Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, sowie die Gründe für diese Verweigerungen und die Zahl der sensiblen Dokumente, die nicht in das Register aufgenommen wurden.

(1a)  Spätestens am ...(12) veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und legt Empfehlungen vor, gegebenenfalls mit Vorschlägen für die Überarbeitung dieser Verordnung, soweit sie infolge von Änderungen der derzeitigen Situation erforderlich sind, und ein Aktionsprogramm für die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu ergreifenden Maßnahmen. [Abänd. 69]

Artikel 18

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird mit Wirkung vom [...] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

...

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

Für den Rat

Der Präsident

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2011.
(2)
(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(4) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(5) KOM(2004) 45.
(6) […]
(7) KOM(2007) 185.
(8) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.
(9) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(10) Urteil vom 18. Dezember 2007 in der Rechtssache C-64/05 P, Schweden/Kommission, Slg. 2007, I-11389.
(11) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(12)* Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.


ANHANG

Entsprechungstabelle(1)

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2

-

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 5

Artikel 2 Absatz 4

-

Artikel 2 Absatz 5

-

Artikel 2 Absatz 6

Artikel 2 Absatz 6

Artikel 2 Absatz 7

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe (a)

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe (b)

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 5 Absatz 2

-

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 7

Artikel 4 Absatz 7

Artikel 5

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 17

Artikel 17 Absatz 2

-

Artikel 18

-

-

Artikel 18

-

Artikel 19

-

Anhang

(1) Die Entsprechungstabelle wird im Zuge der sprachjuristischen Revision des endgültigen Rechtsakts angepasst.

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