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Verfahren : 2011/2271(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0014/2012

Eingereichte Texte :

A7-0014/2012

Aussprachen :

PV 02/02/2012 - 10
CRE 02/02/2012 - 10

Abstimmungen :

PV 02/02/2012 - 12.14
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0030

Angenommene Texte
PDF 187kWORD 72k
Donnerstag, 2. Februar 2012 - Brüssel
Jährlicher Steuerbericht
P7_TA(2012)0030A7-0014/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2012 zu dem jährlichen Steuerbericht (2011/2271(INI))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Europäischen Kommission „Doppelbesteuerung im Binnenmarkt“ (COM(2011)0712) und des Vorschlags für eine Richtlinie (Neufassung) des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (COM(2011)0714),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU (KOM(2010)0769),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zur Mitteilung der Kommission über die Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU (SEC(2010)1576),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Antworten im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Konsultation zu Doppelbesteuerungsabkommen und den Binnenmarkt: Konkrete Beispiele von Doppelbesteuerungsfällen(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011-2012 (KOM(2011)0400),

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben von Nicolas Sarkozy, Staatspräsident der Französischen Republik, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, an Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, vom 17. August 2011,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der OECD „Corporate Loss Utilisation through Aggressive Tax Planning“ („Ausnützung von Unternehmensverlusten durch aggressive Steuerplanung“) von 2011(2),

–  in Kenntnis des Informationspapiers „Ist das Europäische Semester wirksam und legitim? Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments“(3),

–  in Kenntnis der Veröffentlichung der Kommission „Taxation Trends in the European Union“ von 2011(4),

–  unter Hinweis auf die „Consumption Tax Trends 2010“ (Trends der Konsumbesteuerung 2010) der OECD(5),

–  in Kenntnis des Berichts Monti an den Präsidenten der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010 über eine neue Strategie für den Binnenmarkt,

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Empfehlung der Kommission zu Verfahren zur Quellensteuererleichterung und zu den Vorschlägen der FISCO (SEK(2009)1371),

–  in Kenntnis der Empfehlung 2009/784/EG der Kommission über Verfahren zur Quellensteuererleichterung,

–  unter Hinweis auf den „Bericht über den Bürger und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ von Alain Lamassoure vom 8. Juni 2008(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs(7),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 2007 über die Anwendung von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich der direkten Steuern (innerhalb der EU und im Hinblick auf Drittländer) (COM(2007)0785),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 31. Mai 2006 über die Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs (COM(2006)0254),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Dezember 2006 über Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten (COM(2006)0825),

–  unter Hinweis auf den Bericht von EuresChannel über Mobilitätshindernisse für Bürger in Grenzregionen von 2002(8),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. Mai 2001 zum Thema „Steuerpolitik in der Europäischen Union - Prioritäten für die nächsten Jahre“ (COM(2001)0260),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag B7-0531/2011, der gemäß Artikel 120 der Geschäftsordnung von Cristina Muscardini und anderen Mitgliedern eingebracht wurde;

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0014/2012),

A.  in der Erwägung, dass der EU-Binnenmarkt mit seinem freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr nicht hundertprozentig funktioniert und dass es immer noch Bereiche gibt, die verbessert werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass EU-Bürger und Unternehmen der EU, die grenzüberschreitend beruflich bzw. gewerblich tätig sind, auf steuerliche Hindernisse stoßen, die wesentliche Hürden für Wachstum und Beschäftigung im EU-Binnenmarkt darstellen, und in der Erwägung, dass diese Hürden aus dem Weg geräumt werden müssen, um für ein wettbewerbsfähigeres Europa zu sorgen, das Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft;

C.  in der Erwägung, dass die Verwaltungskosten der Steuersysteme in einigen Mitgliedstaaten für die mittelständischen Unternehmen einen unnötigen Aufwand darstellen und zu hoch sind;

D.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise die Staatschulden in Europa in erheblichem Maße hat ansteigen lassen; in der Erwägung, dass eine übermäßige Schuldenlast der Mitgliedstaaten die gegenwärtige Finanzkrise ausgelöst hat; in der Erwägung, dass die automatischen Stabilisierungsmechanismen des Sozialstaats heute wichtiger denn je sind, um Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten;

E.  in der Erwägung, dass eine wirksame Besteuerung für die Behörden von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es um die Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen sowie der Erwartungen der Bürger geht; in der Erwägung, dass Staaten mit einem hohen Defizit derzeit die Steuern erhöhen müssen, diese Maßnahmen jedoch nicht wachstumshemmend sein sollten;

F.  in der Erwägung, dass eine solide Haushaltskonsolidierung zusammen mit einer gerechteren und zielgerichteteren Verteilung der Steuerlast vonnöten ist, um die haushaltspolitische Glaubwürdigkeit zu gewährleisten, und dass für einen Schuldenabbau sowohl die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben als auch Steuererhöhungen erforderlich sind, wobei wachstumsorientierten Steuerreformen Vorrang einzuräumen ist; in der Erwägung, dass dies die Grundlage für ein langfristiges Wachstum schaffen wird;

Allgemeine Erwägungen
Verhinderung der doppelten Nichtbesteuerung, des Steuerbetrugs und von Steueroasen sowie Erhöhung der Steuertransparenz

1.  stellt fest, dass es die Hauptaufgabe eines Steuersystems ist, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur zu finanzieren, öffentliche Güter zum Beispiel durch Anreize für die Herstellung und den Verbrauch umweltfreundlicher Produkte zu schützen sowie soziale Ungleichheiten durch eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen zu vermindern;

2.  stellt fest, dass die Besteuerung nach wie vor der einzelstaatlichen und in einigen Fällen der lokalen Souveränität unterliegt und dass die Strukturen der unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten daher zu beachten sind; stellt fest, dass die Übertragung der steuerpolitischen Entscheidungsgewalt von der nationalen auf die EU-Ebene Vertragsänderungen erfordern würde; stellt insofern fest, dass sich eine stärkere Überwachung der Haushaltsverfahren durch die Kommission in einer stärkeren demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments widerspiegeln sollte;

3.  stellt fest, dass die Verbesserung des Binnenmarkts und möglicherweise eine Steuerharmonisierung zentrale Schlüssel für die Förderung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein könnten; stellt fest, dass das Ziel steuerpolitischer Maßnahmen die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und niedrigerer Kosten für europäische Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sein muss;

4.  weist auf eine mangelnde Abstimmung der Steuerpolitik in der EU hin, was erhebliche Kosten und einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Personen und Unternehmen in der EU verursachen kann;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuersysteme wachstumsfreundlicher zu gestalten, indem sie die steuerliche Gestaltung verbessern und Maßnahmen zum Abbau verzerrender Steuern bei gleichzeitiger Sicherstellung des Ziels einer sozialen Marktwirtschaft einleiten;

6.  betont, dass man von den Beispielen der Mitgliedstaaten viel lernen kann, in denen sich die Praxis der Besteuerung und der Steuererhebung bewährt hat;

7.  betont, dass die MwSt.-Systeme vereinfacht werden müssen, um Doppelbesteuerung und bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber zu verhindern;

8.  betont, dass ein niedriges Steuerniveau nicht nur für das Wohlergehen von Familien und Haushalten, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von grundlegender Bedeutung ist; betont die Notwendigkeit kontrollierter und effizienter öffentlicher Ausgaben und stabiler öffentlicher Finanzen;

9.  betont, dass die Vorschläge der Kommission in Bezug auf Besteuerung die europäische Wettbewerbsfähigkeit befördern müssen, indem Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Steuersysteme beseitigt werden; betont ferner, dass die Vorschläge der Kommission nicht zu einer erhöhten Steuerlast führen dürfen;

10.  stellt fest, dass Mitgliedstaaten mit einem hohen Defizit bzw. mit einem dramatischen Einbruch des BIP-Wachstums die Ursachen für ihr Defizit sorgfältig erkunden und ihre Steuereinnahmen durch wirksame und faire Steuern erhöhen, effiziente Ausgabenkürzungen vornehmen, gegen Steuerbetrug vorgehen und die Staatskassen wieder auffüllen müssen; betont, dass der Schwerpunkt bei den Steuerreformen auf der Schließung von Schlupflöchern und der Erweiterung der Steuergrundlage liegen sollte, ohne dass dabei die Fähigkeit der Mitgliedsaaten beeinträchtigt wird, Steuern zu erheben;

11.  geht davon aus, dass Steuerföderalismus ein geeignetes Instrument sein könnte, um Eigenverantwortung in der Steuerverwaltung auf regionaler Ebene zu erreichen, und somit zu mehr Wirtschaftlichkeit führt;

12.  nimmt die jüngsten Initiativen der Kommission auf dem Gebiet der Besteuerung zur Kenntnis, was zum Beispiel die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die Finanztransaktionssteuer, das künftige Mehrwertsteuersystem der EU und den Energiebereich angeht;

13.  befürwortet die Einführung des Europäischen Semesters als mögliche Einnahmequelle der Mitgliedstaaten durch den Austausch bewährter Verfahrensweisen im Sinne einer in stärkerem Maße abgestimmten und tragfähigen Haushaltspolitik;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihren jeweiligen steuerpolitischen Maßnahmen gegen Doppelbesteuerung, Steuerbetrug und Steuerflucht stärker miteinander zusammenzuarbeiten, wenn es gilt, die Transparenz zu erhöhen, Schlupflöcher zu schließen und Unsicherheiten für Unternehmen und Bürger in Bezug auf die Steuererhebung zu reduzieren, insbesondere, was die jeweiligen Verwaltungsverfahren beim Einreichen von Steuererklärungen angeht; vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission zusammen mit dem Rat eine schlagkräftige gemeinsame Initiative zu Ländern mit strengem Bankgeheimnis annehmen sollte, die wirksamer als bloße bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Ländern mit strengem Bankgeheimnis wäre;

15.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten sich darum bemühen sollten, die Kosten der Einhaltung der Steuervorschriften für KMU zu senken, indem Verfahren gestrafft und Verwaltungskosten reduziert werden; stellt fest, dass es in den Mitgliedstaaten jeweils unterschiedliche Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlagen gibt, die in der Praxis Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel darstellen könnten, die sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken; unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in der EU einzuführen;

16.  betont, dass die Einführung einer GKKB zu mehr Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa beitragen würde, da sich dadurch die Verwaltungskosten und der Bürokratiefaktor für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, verringern würden;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die vorliegenden Vorschläge rasch anzunehmen, und fordert die Kommission auf, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zu Zinsbesteuerung, ökologischen Steuern, Verbrauchssteuern, der Verhinderung von Steuerbetrug, verantwortungsvoller Staatsführung und Doppelbesteuerung eigene Vorschläge vorzulegen;

18.  stellt fest, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise die Staatschulden in Europa in erheblichem Maße hat ansteigen lassen und dass für einen Abbau dieser immensen Schulden sowohl die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben als auch Steuererhöhungen erforderlich sind;

19.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mit dem stärksten Rückgang bei ihrem BIP-Wachstum auch die höchsten Steuererhöhungen vornehmen mussten, wohingegen im Allgemeinen die Mitgliedstaaten, die in der Lage waren, die Steuern zu senken, es auch geschafft haben, den realen Rückgang des BIP auf weniger als 4 % zu beschränken(9);

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuersysteme wachstumsfreundlicher zu gestalten, indem sie die steuerliche Gestaltung verbessern und Maßnahmen zum Abbau verzerrender Steuern bei gleichzeitiger Sicherstellung des Ziels der sozialen Gerechtigkeit einleiten;

21.  kommt zu dem Schluss, dass eine Koordinierung der steuerpolitischen Maßnahmen ein wichtiger Bestandteil der Haushaltskonsolidierungsstrategie auf EU-Ebene sein und die Wirksamkeit der neuen steuerpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten verbessern könnte;

Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die EU-Bürger

22.  stellt fest, dass der Abbau steuerlicher Hindernisse wesentlich dazu beitragen kann, das Vermögen und das Vertrauen der Bürger zu erhöhen, in der EU arbeiten, in den Ruhestand gehen, einkaufen und – zusammen mit Unternehmen – investieren zu können;

23.  begrüßt die Tatsache, dass in der Mitteilung über die Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die EU-Bürger die wichtigsten diesbezüglichen Beschwerden von EU-Bürgern aufgeführt sind, und ist sehr interessiert daran, von den entsprechenden Vorschläge der Kommission zu erfahren;

24.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission sich stärker darum bemühen will, dafür Sorge zu tragen, dass alle EU-Bürger Zugang zu den erforderlichen Informationen und Auskünften über Steuervorschriften innerhalb der EU haben;

25.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten sich darauf verständigt haben, dass die Bürger einen besseren Zugang zu Steuerinformationen erhalten;

26.  betont, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch steuerliche Hindernisse daran gehindert werden, die Freiheiten des Binnenmarktes zu nutzen;

27.  fordert die Kommission auf, Informationen über bewährte Verfahrensweisen der EU-Mitgliedstaaten und anderer OECD-Länder in Bezug auf Steuerinformationen für Bürger und Unternehmen auszutauschen, und fordert die Kommission auf, wirksame Instrumente zur Erleichterung und Beförderung des Austauschs dieser Informationen und bewährten Verfahrensweisen in Steuerangelegenheiten zu entwickeln, darunter die Einrichtung von Pilotprojekten, sodass langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt wird; betont ferner, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass Eurostat Statistiken über Steuerflucht und Steuerhinterziehung in der gesamten EU erhebt und nachprüft,

28.  nimmt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren für Ansprüche auf Steuererstattung im Rahmen ihrer Doppelbesteuerungsabkommen eingeführt haben, sowie dass einige Mitgliedstaaten Internetseiten für im Ausland lebende oder ausländische Steuerzahler mit Informationen und Formularen in mehreren Sprachen eingerichtet haben;

29.  ersucht die Mitgliedstaaten um die Unterstützung der Pläne der Kommission zur Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit mit und zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Suche nach geeigneten Lösungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und anderen grenzübergreifenden steuerlichen Hindernissen;

30.  stellt fest, dass Doppelbesteuerung ein Hindernis für grenzüberschreitende Tätigkeiten und Investitionen darstellt und dass es koordinierter Lösungen zur Behebung dieses Problems bedarf;

31.  fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die Einhaltung der Steuervorschriften in grenzübergreifenden Sachverhalten vereinfachen lässt;

32.  begrüßt, dass die Kommission die Öffentlichkeit zur Besteuerung der grenzübergreifenden Zahlung von Dividenden an Portfolioanleger und private Investoren in der EU konsultiert und sich der steuerlichen Hindernisse bei grenzübergreifenden Erbschaften angenommen hat, und ist sehr interessiert daran, von den künftigen Kommissionsvorschlägen in diesem Bereich zu erfahren;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Wegen zu suchen, wie steuerliche Hindernisse für eine grenzüberschreitende berufliche Tätigkeit und Mobilität so bald wie möglich beseitigt werden können, damit die Ziele der Strategie Europa 2020, nämlich ein stärkeres Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, möglichst bald verwirklicht werden;

34.  fordert die Kommission auf, auf Beschwerden aktiver einzugehen und für eine größere Transparenz und bessere Informierung der Bürger darüber zu sorgen, was aus Beschwerden über Steuergesetze in den Mitgliedstaaten und Vertragsverletzungsverfahren im Steuerbereich geworden ist und wie sie weiterbearbeitet wurden;

35.  fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an den Bürgerberatungsdiensten „Europe Direct“ und „Your Europe“ fortzusetzen und das Internetportal „Europe Direct“ dahingehend weiterzuentwickeln, dass die EU-Bürger dort Informationen der Steuerbehörden aller 27 Mitgliedstaaten finden können; betont, dass Informationen in einem benutzerfreundlichen Format zur Verfügung gestellt werden müssen;

36.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Doppelbesteuerung unter anderem dadurch zu verbessern, dass mehr Projekte und Ressourcen des Fiscalis-Programms zur Lösung konkreter Probleme von Steuerzahlern eingesetzt werden;

Abschaffung der Diskriminierung und Doppelbesteuerung von EU-Bürgern und Unternehmen

37.  betont, wie wichtig es ist, Probleme wie die Doppelbesteuerung von Unternehmen und Personen, die Unvereinbarkeit unterschiedlicher Steuersysteme und der fehlende Zugang zu Informationen über nationale Steuervorschriften zu lösen;

38.  betont, das es im Interesse der Unternehmen und Bürger ist, für ein klares, transparentes und stabiles Steuerumfeld im Binnenmarkt zu sorgen, da unzureichend transparente Steuervorschriften grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Investitionen in der EU im Wege stehen;

39.  betont, dass Doppelbesteuerung die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen beeinträchtigt und ein Hindernis für den Binnenmarkt als Ganzes darstellt;

40.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur „Doppelbesteuerung im Binnenmarkt“ für eine EU-Strategie und Lösungen von Problemen der grenzüberschreitenden Doppelbesteuerung;

41.  geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 26 des Vertrags über die Europäische Union in Bezug auf den Binnenmarkt verpflichtet sind, die Frage der Doppelbesteuerung zu lösen;

42.  kommt zu dem Schluss, dass mit bilateralen Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten nicht alle Probleme der Diskriminierung und Doppelbesteuerung für Bürger und Unternehmen gelöst werden;

43.  begrüßt die Anregung der Kommission, eine Arbeitsgruppe zu Problemen der Doppelbesteuerung unter Mitwirkung der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Verbraucherschutzorganisationen einzurichten; fordert die Kommission auf, die EU-Arbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung, das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum (Joint Transfer Pricing Forum – JTPF), zu stärken und mit der Wirtschaft sowie Verbraucherschützern in Kontakt zu treten,

44.  fordert die Kommission auf, ein neues Mehrwertsteuerforum, analog zum JTPF in die Wege zu leiten, auf dem Unternehmen Fragen bezüglich der Umatzsteuer und Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zur Sprache bringen können;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren dahingehend zu verbessern, dass die Mehrwertsteuerrückerstattung für kleine und mittlere Unternehmen schneller erfolgt und die Dauer der Rückzahlung dadurch verkürzt wird;

46.  fordert die Kommission auf, einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus, wie im Bericht Monti angeregt, vorzuschlagen, mit dem die Doppelbesteuerung von Personen und Unternehmen behandelt werden kann;

47.  stellt fest, dass administrative Hindernisse und die bestehende Rechtsunsicherheit es den EU-Bürgern erschweren, sich mit ihren Kraftfahrzeugen im Binnenmarkt frei zu bewegen; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Doppelbesteuerung der Zulassung von Kraftfahrzeugen abzuschaffen;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschriften bezüglich der grenzübergreifenden Steuerentlastung für Unternehmen zu überarbeiten und zu aktualisieren sowie die Vorschriften zur elektronischen Rechnungslegung zu vereinfachen und zu modernisieren, mit dem Ziel, am Ende ein einheitliches europäisches Muster einer elektronischer Rechnung zu erstellen;

Verhinderung der doppelten Nichtbesteuerung und des Steuerbetrugs sowie Erhöhung der Steuertransparenz

49.  stellt fest, dass sich die Steuerflucht und die mangelnde Steuertransparenz negativ auf die Staatseinnahmen auswirken und Kosten in Höhe von Millionen Euro verursachen;

50.  stellt fest, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Betrugsbekämpfung, der Vermeidung unverhältnismäßiger Beschränkungen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten innerhalb der EU und der besseren Koordinierung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung gegenüber Drittstaaten geschaffen werden muss; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten Abkommen mit Drittstaaten geschlossen haben, wodurch die Fortführung der Steuerflucht und der Steuergeheimhaltung ermöglicht wird;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

   wirksame Steuerregelungen einzuführen und anzuwenden, mit denen verhindert wird, dass ihre Steuerbemessungsgrundlagen aufgrund unbeabsichtigter Nichtbesteuerung und von Missbrauch über Gebühr ausgehöhlt werden;
   - Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung anzuwenden, die sich gegen künstliche Konstrukte richten, mit denen nationale Rechtsvorschriften oder in nationales Recht umgesetzte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts umgangen werden sollen;
   damit fortzufahren, Informationen über aggressive Formen der Steuerplanung in Bezug auf Unternehmensverluste, deren Erkennung und Gegenstrategien auszutauschen und die Wirksamkeit der eingesetzten Strategien zu messen und anschließend zu veröffentlichen;
   zu erwägen, Programme zur Sicherstellung des rechtmäßigen Verhaltens eines Unternehmens einzuführen sowie Offenlegungsinitiativen im Hinblick auf aggressive Formen der Steuerplanung zu starten beziehungsweise zu überarbeiten;
   die Überarbeitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zur Durchsetzung eines automatischen Informationsaustauschs abzuschließen, die seit geraumer Zeit vom Rat blockiert wird, und damit für eine gerechte und angemessene Zinsbesteuerung in der EU zu sorgen; betont, dass alle betroffenen Länder eine Zusammenarbeit der Verwaltungen umsetzen sollten, die nicht gegen die Verfahrensrechte der Steuerzahler und ihre Persönlichkeitsrechte verstößt, in dem ein automatischer Informationsaustausch nicht nur für Personen, sondern auch für Unternehmen und Trusts gilt;
   die Steuerbescheide nationaler Behörden den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen mitzuteilen und zu veröffentlichen;
   - Steueranreize für KMU zum Beispiel in Form von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen zu schaffen, um dadurch unternehmerisches Handeln, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu befördern;
   - Reformen voranzutreiben, mit denen der Spielraum für Steuerflucht dadurch eingeengt wird, dass wirksame Mechanismen zur Steuererhebung eingerichtet werden, die die Beziehung zwischen dem Steuerzahler und den Steuerbehörden auf ein Mindestmaß beschränken und in größtmöglichem Maße auf moderne Technologien zurückgreifen sowie digitale Verwaltungsdienste bei der Aufzeichnung und Überwachung von Wirtschaftstätigkeit in den Mittelpunkt stellen;

52.  ruft die Kommission auf,

   die Bereiche zu bestimmen, in denen sowohl die EU-Rechtsvorschriften als auch die Zusammenarbeit der Verwaltungen einzelner Mitgliedstaaten verbessert werden kann, um dadurch Steuerbetrug einzudämmen;
   der GD TAXUD mehr Haushaltsmittel und Personal zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Maßnahmen auf EU-Ebene und Empfehlungen in Bezug auf Doppelbesteuerung, Steuerflucht und Steuerbetrug ausarbeiten kann;
   gegen schädlichen Steuerwettbewerb und doppelte Nichtbesteuerung von Großunternehmen vorzugehen, die Gewinne pro forma verschieben, um den effektiven Steuersatz so niedrig wie möglich zu halten. die Steuerbescheide nationaler Behörden den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen mitzuteilen und zu veröffentlichen;
   - Steuerbetrug mittels Strafverfahren strenger zu ahnden;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Bekämpfung der illegalen Nutzung von Steueroasen oberste Priorität einzuräumen, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine EU-Definition und ein dazugehöriges Verzeichnis von Steueroasen und Ländern mit strengem Bankgeheimnis zu erstellen sowie als ersten Schritt dabei die entsprechende Definition und Liste der OECD zur Kenntnis zu nehmen; fordert bis zur Einigung über solch eine Definition auf globaler Ebene eine einheitliche europaweit vereinbarte Definition;

54.  stellt fest, dass das OECD-Weltforum zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke das führende internationale Forum auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist, und unterstützt daher nachdrücklich dessen Tätigkeit; stellt seine Defizite als ein Forum niedriger gemeinsamer Nenner fest; nimmt ferner zur Kenntnis, dass es vernünftige Initiativen auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene und auf globaler Ebene gibt, die auf praktikable Lösungen dieser nach wie vor bestehenden Frage hinzielen;

55.  fordert die Kommission auf, raschere Maßnahmen gegen Steuerflucht und Betrug zu ergreifen;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Abkommen über Betrugsbekämpfung und den Austausch steuerrelevanter Informationen mit Andorra, Monaco und San Marino sowie ein neues Abkommen mit der Schweiz zu schließen und sie künftig regelmäßig zu erneuern;

57.  kommt zu dem Schluss, dass eine fehlende Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten zu einer nicht gewünschten Nichtbesteuerung sowie zu Steuerhinterziehung, Missbrauch und Betrug führen kann;

58.  fordert die Kommission auf, die steuerlichen Auswirkungen der Umsetzung des Europäischen Semesters zu analysieren sowie im Jahr 2012 einen entsprechenden Bericht zu veröffentlichen;

59.  fordert ausreichende Haushaltsmittel und Personalausstattung für den Europäischen Rechnungshof und für OLAF zur Ausarbeitung wirksamer Kontrollmechanismen und einer Aufsicht über Haushaltsverfahren auf EU-Ebene;

60.  fordert die Kommission auf, politische Maßnahmen festzulegen und vorrangig zu behandeln, die steuerliche Auswirkungen auf die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten haben;

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61.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/consultations/tax/summary_report_consultation_double_tax_conventions_en.pdf
(2) http://www.oecd.org/document/61/0,3746,en_2649_33767_48570813_1_1_1_1,00.html
(3) http://www.bruegel.org/publications/publication-detail/publication/599-how-effective-and-legitimate-is-the-european-semester-increasing-the-role-of-the-european-parliament/
(4) http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_structures/index_en.htm
(5) http://www.oecd-ilibrary.org/taxation/consumption-tax-trends-2010_ctt-2010-en
(6) http://www.alainlamassoure.eu/liens/817.pdf
(7) ABl. C 295E vom 4.12.2009, S. 13.
(8) http://www.eureschannel.org/en/dossiers/WEBrapport_obst_E.pdf
(9) Veröffentlichung der Kommission „Taxation Trends in the European Union“ („Trends der Besteuerung in der Europäischen Union“) in der Fassung von 2011.

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