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Verfahren : 2011/0390(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0011/2012

Eingereichte Texte :

A7-0011/2012

Aussprachen :

PV 15/02/2012 - 5
CRE 15/02/2012 - 5

Abstimmungen :

PV 15/02/2012 - 8.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0041

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 29k
Mittwoch, 15. Februar 2012 - Straßburg
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
P7_TA(2012)0041A7-0011/2012

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2011)0813 – C7-0500/2011 – 2011/0390(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2011)0813),

–  gestützt auf Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0500/2011),

–  gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0011/2012),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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