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Verfahren : 2011/2320(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0021/2012

Eingereichte Texte :

A7-0021/2012

Aussprachen :

PV 15/02/2012 - 5
CRE 15/02/2012 - 5

Abstimmungen :

PV 15/02/2012 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0047

Angenommene Texte
PDF 158kWORD 71k
Mittwoch, 15. Februar 2012 - Straßburg
Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2012
P7_TA(2012)0047A7-0021/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2012 zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 (2011/2320(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 145, 148, 152 und Artikel 153 Absatz 5 AEUV,

–  unter Hinweis auf Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den vom Rat am 7. März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 zum Jahreswachstumsbericht 2012 (KOM(2011)0815) und den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts im Anhang dazu,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zu Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (KOM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. September 2010 zu dem Vorschlag für ein Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der Integrierten Leitlinien zu Europa 2020(2),

–  in Kenntnis der Entscheidung 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(3),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (KOM(2010)0682) vom 23. November 2010,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten(4),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (KOM(2010)0758),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2008)5737)(6) und auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu diesem Thema(7),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz und seinen Bericht über die soziale Dimension der Strategie Europa 2020 (SPC/2010/10/7 endg.),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (KOM(2011)0173),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur Strategie der EU zur Integration der Roma(8),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. September 2010 mit dem Titel „Jugend in Bewegung: Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen“ (KOM(2010)0477),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu „Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(14),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0021/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Krise weitreichende soziale Folgen hat, die nun durch die Auswirkungen der in bestimmten Ländern als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise getroffenen Sparmaßnahmen, des Stellenabbaus sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor sowie der Kürzung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen verschärft werden und zu zunehmender Armut in der gesamten EU führen;

B.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit seit 2008 stark gestiegen ist und den Stand von 23 Millionen Arbeitslosen in der EU erreicht hat, was 10 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter entspricht; in der Erwägung, dass die EU bis zum Jahr 2020 weiteren 17,6 Millionen Menschen Zugang zu Beschäftigung verschaffen muss, um ihr beschäftigungspolitisches Ziel zu erreichen;

C.  in der Erwägung, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für junge Menschen schwierig ist, unabhängig von ihrem Ausbildungsniveau, und dass diese häufig unsichere Arbeitsverträge haben und unbezahlte Praktika leisten; in der Erwägung, dass die schwierige Lage junger Menschen teilweise mit der mangelnden Übereinstimmung der erworbenen Fähigkeiten mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt;

D.  in der Erwägung, dass Menschen kurz vor dem Ruhestand, Langzeitarbeitslose, Arbeitnehmer aus Drittstaaten und Geringqualifizierte ebenfalls zu den Menschen gehören, die die Krise am stärksten getroffen hat;

E.  in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Aspekte für die Umsetzung der Kernziele der Strategie EU 2020 von wesentlicher Bedeutung ist, da Frauen die größte Reserve an bislang ungenutzten Arbeitskräften und die Mehrheit der in der EU in Armut lebenden Menschen bilden; in der Erwägung, dass daher sowohl dem Gender-Mainstreaming als auch den Maßnahmen für Frauen im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters besondere Aufmerksamkeit gelten muss;

F.  in der Erwägung, dass Erwerbstätigenarmut und unsichere Arbeitsverhältnisse in der EU zunehmen, zusätzlich zu den hohen Arbeitslosenzahlen und der Zunahme der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit; in der Erwägung, dass die Krise neue Kategorien von Armutsgefährdeten geschaffen hat; ferner in der Erwägung, dass der Ausschuss für Sozialschutz vor einer steigenden Zahl von Menschen warnt, die infolge der Auswirkungen fehlgerichteter und rückschrittlicher finanzpolitischer Konsolidierungsmaßnahmen auf die Sozialschutzsysteme von Einkommensarmut, Kinderarmut, schwerer materieller Deprivation und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und in der Erwägung, dass die Umsetzung integrierter, aktiver Eingliederungsstrategien auf der Tagesordnung der Sozialpolitik auf europäischer und nationaler Ebene daher ein Kernthema sein sollte;

G.  in der Erwägung, dass die Spar- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Armut von Frauen haben könnten, z. B. durch Kürzungen im öffentlichen Sektor, die Frauen betreffen, oder durch die Einschränkung von Steuervorteilen für die Kinderbetreuung;

H.  in der Erwägung, dass die Fortschritte in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 trotz der Dringlichkeit der Lage hinter den Erwartungen zurückbleiben; ferner in der Erwägung, dass die in den Nationalen Reformprogrammen festgelegten Verpflichtungen für die Verwirklichung der meisten Ziele auf EU-Ebene nicht ausreichen;

I.  in der Erwägung, dass die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte in nur einer der fünf Prioritäten des Jahreswachstumsberichts genannt werden, obwohl sie drei der fünf Kernziele der Strategie Europa 2020 darstellen;

Kernbotschaften für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates

1.  fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf sicherzustellen, dass folgende Botschaften Teil seiner politischen Leitlinien für das Europäische Semester 2012 sind, und beauftragt seinen Präsidenten, diese Position auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 1./2. März 2012 zu vertreten;

I.  Sicherstellung der Kohärenz und Stärkung des Willens zur Verwirklichung der EU-2020-Ziele

2.  fordert den Europäischen Rat auf sicherzustellen, dass die jährlichen politischen Leitlinien, die auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts erstellt werden, gänzlich auf die Verwirklichung aller Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet sind;

3.  fordert den Europäischen Rat auf, die Kohärenz der unterschiedlichen Prioritäten in seinen politischen Leitlinien zu gewährleisten, damit die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung auf sozialer Gerechtigkeit basieren und nicht zu zunehmender Armut führen oder den Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Wege stehen und damit sie die sozialen Folgen der Krise abmildern; ist überzeugt, dass der Schwerpunkt auf integrierten Reformmaßnahmen liegen muss, durch die sowohl kurzfristiges als auch mittel- und langfristiges Wachstum gefördert wird; betont daher, dass haushaltspolitische, wachstumsbezogene und beschäftigungspolitische Maßnahmen zusammen ergriffen werden müssen, da sie alle miteinander verknüpft sind und gemeinsam die Voraussetzungen für den Aufschwung darstellen;

4.  fordert den Europäischen Rat auf, in seinen politischen Leitlinien sicherzustellen, dass EU-Mittel für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zweckgebunden werden;

5.  äußert sich tief besorgt angesichts der Tatsache, dass die derzeit geltenden nationalen Ziele nicht ausreichen, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung zu erreichen; fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele ausweiten und dass diese von konkreten und realistischen Umsetzungsplänen flankiert und mittels eindeutiger und einheitlicher Indikatoren auf der Grundlage des Gemeinsamen Bewertungsrahmens bewertet werden, damit die EU einen klaren und realistischen Weg einschlägt, um alle Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, und damit die Fortschritte auf transparente Weise gemessen werden können;

II.  Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen und Steuerreformen

6.  fordert den Europäischen Rat auf, den erforderlichen finanziellen Spielraum sowie Anreize für Investitionen in die Schaffung nachhaltiger und angemessener Arbeitsplätze in zahlreichen verschiedenen Sektoren, die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die Schulung von Arbeitslosen und die Armutsbekämpfung vorzusehen;

7.  fordert den Europäischen Rat auf, die politische Leitlinie zu unterstützen, wonach die steuerliche Belastung von Arbeit als Teil der Lohnnebenkosten vermindert und im Gegenzug von denjenigen Unternehmen, die von solchen Ausnahmeregelungen/ Ermäßigungen profitieren, die Bezahlung angemessener und existenzsichernder Löhne verlangt werden sollte, vertritt die Auffassung, dass dies die Einstellung und Weiterbeschäftigung von Beschäftigten attraktiver machen und die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessern würde, insbesondere die Situation gefährdeter Bevölkerungsgruppen; fordert den Europäischen Rat auf, gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die politische Leitlinie zu unterstützen, wonach die Einnahmen durch gerechte, progressive, umverteilende, wirksame und effiziente Besteuerung und eine bessere steuerliche Koordinierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erhöht werden sollen, um die Gerechtigkeit des Systems sicherzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren;

III.  Verbesserung der Beschäftigungsqualität und der Bedingungen für eine verstärkte Erwerbsbeteiligung

8.  bedauert, dass in der politischen Leitlinie, die darauf abzielt, Arbeit attraktiver zu machen, die Qualität von Arbeitsplätzen nicht berücksichtigt wird, und dass der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine verstärkte Beteiligung am Arbeitsmarkt, insbesondere von Frauen, Menschen mit Behinderungen und den bedürftigsten Menschen, wie z. B. Langzeitarbeitslosen, nicht genügend Gewicht eingeräumt wird; fordert den Europäischen Rat auf, Leitlinien für angemessene Beschäftigung und Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben durch bezahlbare Pflege und Kinderbetreuung, familienbezogene Urlaubsformen und flexible Arbeitsregelungen anzunehmen;

9.  warnt, dass Sparmaßnahmen und der Abbau von Verwaltungsaufwand nicht zulasten des Sozialschutzes oder von Normen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit gehen und nicht zu weniger strengen Bedingungen oder zu Ausnahmeregelungen von EU-Rechtsvorschriften führen sollten;

IV.  Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

10.  hebt hervor, dass das Potenzial der jungen Generation nicht vergeudet werden darf, und fordert den Europäischen Rat auf, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Vorrang einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende Strategien für junge Menschen auszuarbeiten, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, einschließlich gezielter Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zur Behebung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage auf dem Arbeitsmarkt, zur Förderung des Unternehmergeistes bei jungen Menschen und zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung des Übergangs von Schule und Ausbildung ins Arbeitsleben, z.B. mittels dualer Berufsbildungssysteme; fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einzuführen, die das Recht jedes jungen Menschen in der EU auf Beschäftigung, eine Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit gewährleistet; betont, dass es wichtig ist, die Zahl junger Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, z. B. in Form befristeter Verträge, unfreiwilliger Teilzeitarbeit oder unfreiwilliger unbezahlter Praktika, zu verringern;

V.  Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung mit Schwerpunkt auf Bevölkerungsgruppen mit wenigen oder gar keinen Verbindungen zum Arbeitsmarkt

11.  begrüßt die Tatsache, dass der Jahreswachstumsbericht erstmals Leitlinien in den Bereichen Armut und soziale Ausgrenzung enthält, und fordert den Europäischen Rat auf, diese Leitlinien schwerpunktmäßig zu unterstützen und zugleich sicherzustellen, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht auf Maßnahmen zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt beschränkt bleibt, indem der Schwerpunkt auf den Sozialschutz und die aktive Integration gefährdeter Gruppen gelegt wird, die wenige oder gar keine Verbindungen zum Arbeitsmarkt haben;

12.  hebt hervor, dass Artikel 9 AEUV in den Europäischen Semestern durchgängig einzubeziehen ist, unter anderem in den länderspezifischen Empfehlungen, die mit Ex-Ante- und Ex-Post-Abschätzungen der sozialen Folgen einhergehen sollten;

VI.  Stärkung der demokratischen Legitimität, der Rechenschaftspflicht und der Mitwirkung

13.  weist darauf hin, dass die zunehmende Bedeutung der europäischen Dimension der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit einer verstärkten demokratischen Legitimität und einer angemessenen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten einhergehen sollte; vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat mangels einer Rechtsgrundlage für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den Jahreswachstumsbericht besondere Verantwortung dafür trägt, bei der Unterstützung der politischen Leitlinien die Bemerkungen des Parlaments zu berücksichtigen, um ihnen eine demokratische Legitimität zu verleihen, und dass die Dringlichkeit der Umsetzung von Sparmaßnahmen und Haushaltsdisziplin keinesfalls schwerer wiegen darf als die Notwendigkeit eines demokratischen Prozesses der Entscheidungsfindung;

14.  fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, die enge Einbeziehung der nationalen und regionalen Parlamente, der Sozialpartner, der öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung der politischen Leitlinien im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Prozesses der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, um ihre Mitwirkung sicherzustellen;

15.  fordert die Kommission auf, den Jahreswachstumsbericht im Jahr 2013 in jährliche Leitlinien für nachhaltiges Wachstum umzuwandeln, diese in einem Format vorzulegen, das es dem Parlament ermöglicht, Änderungen vorzuschlagen, und sicherzustellen, dass ein transparenter Prozess interinstitutioneller Entscheidungsfindung zu gemeinsam abgestimmten politischen Leitlinien führt;

Zusätzliche Bemühungen im Bereich Beschäftigung und Soziales
Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu unterstützen, durch die die Entwicklung der Sektoren mit dem höchsten Beschäftigungspotenzial gefördert wird, insbesondere im Hinblick auf die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft („grüne Arbeitsplätze“), Gesundheits- und Sozialdienste („weiße Arbeitsplätze“) und die digitale Wirtschaft;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Umfeld für Unternehmen, vor allem KMU, zu verbessern, und insbesondere Firmenneugründungen zu fördern und bestehende KMU bei ihren Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen;

18.  fordert den Europäischen Rat auf, die Anstrengungen zur Optimierung des Binnenmarkts zu verstärken, die digitale Wirtschaft zu fördern und sich auf eine flexible Regulierung zu konzentrieren, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Anwendungsbereich und die Wirksamkeit der Arbeitsverwaltungen auszubauen und – in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern – wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anzunehmen, die durch Aktivierungsanreize, wie zum Beispiel Programme zum Übergang vom Leistungsempfang hin zur Erwerbstätigkeit, und durch angemessene Sozialleistungssysteme wechselseitig unterstützt werden, um die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und angemessene Lebensbedingungen zu sichern;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, flexible Arbeitsregelungen zu fördern, insbesondere für ältere und jüngere Arbeitnehmer, die entsprechenden Bedingungen dafür zu schaffen und die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern; hebt hervor, dass die Steigerung der Produktivität und Effizienz der Arbeitskräfte in der gesamten EU wichtig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds voll auszuschöpfen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und strukturelle und Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel weiter unterstützen und beraten sollte, insbesondere in diesen Zeiten der Rezession und der sozialen Herausforderungen;

22.  vertritt die Auffassung, dass das Kernziel der Strategie Europa 2020 bezüglich der Beschäftigungsquote nur dann erreicht werden kann, wenn die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt bedeutend erhöht wird; fordert die Kommission auf, entschiedenere Leitlinien für die Mitgliedstaaten sicherzustellen, die darauf abzielen sollten, die notwendigen Bedingungen für eine höhere Beschäftigungsquote unter Frauen zu schaffen, wie zum Beispiel bezahlbare Pflege und Kinderbetreuung, angemessene Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaube und familienbezogene Urlaubsformen sowie Flexibilität im Hinblick auf die Arbeitszeiten und den Arbeitsort;

23.  fordert den Europäischen Rat auf, die Wirksamkeit seiner Empfehlungen für die Politik zu bewerten, die auf die Förderung der Beteiligung aller erwachsenen Mitglieder eines Haushalts am Arbeitsmarkt abzielen, auf die Bezahlung eines angemessenen und existenzsichernden Lohns und auf die Förderung des Wechsels von Arbeitnehmern, die sich in geringbezahlten oder unsicheren Arbeitsverhältnissen befinden, in eine bessere Stelle, da dies die drei Mechanismen sind, mit denen sich die Erwerbstätigenarmut verringern lässt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Erwerbstätigenarmut zu bekämpfen, indem sie eine Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die auf die Sicherstellung existenzsichernder Löhne für die Erwerbstätigen abzielt;

24.  fordert die Kommission auf, in ihren Fortschrittsberichten nach Geschlechtern getrennte Daten zu verwenden;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den tatsächlichen Mehrwert anzuerkennen, den ältere Arbeitnehmer in ihren Unternehmen darstellen, und altersfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit ältere Arbeitnehmer, die dies wünschen, sich am Arbeitsmarkt beteiligen und auf diesem verbleiben können; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies umzusetzen, indem sie gegen altersbezogene Diskriminierung vorgehen, indem sie Anreize für ältere Arbeitnehmer zum Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt durch Anreize für einen integrativen Arbeitsmarkt ersetzen und indem sie die Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer anpassen, beispielsweise durch die Einführung des Rechts auf Flexibilität im Hinblick auf die Arbeitszeiten und den Arbeitsort, des Rechts auf Weiterbildung und des Rechts auf einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand, um so angemessene Renten für alle zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass durch Förderung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ein aktives Altern während des Erwerbslebens und danach sichergestellt werden sollte;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Menschen mit befristeten Verträgen oder Teilzeitverträgen Gleichbehandlung genießen, auch in Bezug auf Entlassungen und die Bezahlung gemäß dem gemeinschaftlichen Primär- und Sekundärrecht, und dass diese Arbeitnehmer sowie Selbständige über einen angemessenen Sozialschutz und über Zugang zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen verfügen und dass die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind, um ihnen eine Berufslaufbahn zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge umzusetzen und die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wirksam durchzusetzen;

27.  vertritt die Auffassung, dass die notwendigen Arbeitsmarktreformen mit dem Ziel einer höheren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit so umgesetzt werden sollten, dass die soziale Gerechtigkeit sichergestellt wird und die Qualität der Arbeitsplätze unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf den sozialen Dialog gefördert wird;

28.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mobilität innerhalb der Arbeitsmärkte sowie zwischen ihnen zu verbessern, und alle bestehenden rechtlichen und administrativen Hemmnisse zu beseitigen, die der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union im Wege stehen;

29.  fordert den Europäischen Rat auf, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, um die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zu fördern;

30.  bedauert, dass die Bemühungen zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming in den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts unzureichend sind, obwohl die Kommission im Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter 2011-2020 aufgefordert wird, den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in den Jahreswachstumsbericht aufzunehmen; fordert den Europäischen Rat auf sicherzustellen, dass in den politischen Leitlinien auch die Ungleichbehandlung der Geschlechter thematisiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme die durchgängige Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts umzusetzen; fordert die Kommission auf, in dem Fall, dass Mitgliedstaaten die geschlechtsspezifische Dimension nicht berücksichtigen, länderspezifische Empfehlungen auszusprechen;

Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in Bildung, Ausbildung, die Förderung unternehmerischer Fähigkeiten und lebenslanges Lernen für alle Altersgruppen anzupassen und auszuweiten, nicht nur durch formales Lernen, sondern auch durch die Entwicklung nichtformaler und informeller Lernformen, die zu einem höheren Wachstumspotenzial führen, und warnt vor den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Kosten, die durch Kürzungen der Bildungsausgaben entstehen;

32.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen bei Qualifikationsangebot und -nachfrage und die Qualifikationsdefizite zu überbrücken und die Synergien zwischen Universitäten, Ausbildungseinrichtungen, Jugendorganisationen und Unternehmen zu verstärken, indem der Bedarf an Fähigkeiten besser antizipiert wird, Bildungs- und Ausbildungssysteme an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst und die Arbeitnehmer mit neuen Fähigkeiten ausgestattet werden, um gegen strukturelle Arbeitslosigkeit vorzugehen und die Arbeitskräfte für den Übergang zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft zu rüsten;

33.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, nicht zuzulassen, dass Sparmaßnahmen zulasten einer wachstumsfreundlichen Politik gehen, und wachstumsfreundlichen Ausgaben, z. B. für Bildung, lebenslanges Lernen, Forschung und Innovation Vorrang einzuräumen und zugleich die Effizienz dieser Ausgaben sicherzustellen;

34.  erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ versprochen hat, einen Qualitätsrahmen für Praktika vorzulegen, und fordert sie auf, dies umgehend zu tun;

35.  unterstützt die konsequente Umsetzung des nationalen Qualifikationsrahmens als Instrument zur Förderung der Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens;

36.  ermutigt die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber, mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen in den Sektoren der neuen Technologien zu schaffen, um den High-Tech-Sektor im Einklang mit den EU 2020-Zielen zu stärken;

Bekämpfung von Armut und Förderung der sozialen Eingliederung sowie der Qualität öffentlicher Dienstleistungen

37.  hebt hervor, dass dem Eurobarometer von November 2011 zufolge 49 % der europäischen Bürger die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als prioritären Politikbereich nannten, der ihrer Ansicht nach durch das Europäische Parlament gefördert werden sollte, womit sie ihn noch vor der Koordinierung von Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik zu ihrem vorrangigen Anliegen erklären;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sozialschutzsysteme angemessener und wirksamer zu gestalten, einschließlich des Zugangs zu Pensionssystemen, in denen die Geschlechtergleichstellung angemessen berücksichtigt wird, und sicherzustellen, dass diese Systeme Armut und soziale Ausgrenzung nach wie vor auffangen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, aktive Strategien zur Eingliederung, angemessene und bezahlbare Leistungen von hoher Qualität, eine angemessene Mindesteinkommensunterstützung und integrierte Ansätze für hochwertige Arbeitsplätze umzusetzen, um die Marginalisierung Geringverdienender und gefährdeter Gruppen zu verhindern;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Forderung des Ausschusses für Sozialschutz nach partizipatorischen nationalen Sozialberichten nachzukommen, um die nationalen Reformprogramme zu stützen, die auf den Gemeinsamen Zielen der OKM Soziales beruhen und die multidimensionale Lösungen für die Überwindung der Armut bieten, indem sie den Zugang zu Rechten, Mitteln und Dienstleistungen fördern;

41.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen einzuführen, umzusetzen und durchzusetzen; fordert die Kommission auf, den mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung und Durchsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen in den länderspezifischen Empfehlungen zu thematisieren;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen anzugeben, wie EU-Mittel künftig eingesetzt werden sollen, um die Verwirklichung der nationalen Ziele bezüglich Armut und anderer Ziele in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Bildung zu fördern und dadurch die Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Strategie EU 2020 sicherzustellen;

43.  weist darauf hin, dass bei Rentenreformen, die im Jahreswachstumsbericht unterstützt werden, nicht nur das Rentenalter heraufgesetzt werden darf, sondern vielmehr die Erwerbsjahre berücksichtigt und eine angemessene, umfassende Deckung geboten werden müssen, sodass Altersarmut bekämpft wird und staatliche Rentensysteme nicht gefährdet werden;

44.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass jegliche Reform der Gesundheitssysteme auf die Erhöhung der Qualität und die Gewährleistung der Angemessenheit, Bezahlbarkeit und allgemeinen Zugänglichkeit ausgerichtet ist;

45.  äußert sich besorgt über die sozialen Folgen der Krise bezüglich der Armut von Frauen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung mit der sozialen Dimension der Strategie Europa 2020 und den beschäftigungspolitischen Leitlinien vereinbar ist; fordert die Kommission auf, auch die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenerwerbsquote zu prüfen;

46.  fordert die Kommission auf, geschlechterbezogene Analysen und Gender-Mainstreaming im Hinblick auf die Auswirkungen von Rentenreformen für das Leben der Frauen in der EU zu entwickeln, und zwar mit dem Ziel der Individualisierung der Rentenansprüche sowie der Sozialversicherung und der Steuersysteme;

Weitere notwendige Bemühungen, um die verantwortliche Politikgestaltung, das Engagement und die demokratische Legitimität zu stärken

47.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im Europäischen Semester nach wie vor begrenzt ist; bedauert, dass das Parlament bei den politischen Leitlinien im Jahreswachstumsbericht, die von der Kommission eingeleitet und durch den Europäischen Rat unterstützt werden, unzureichend einbezogen ist und dass es diesen daher an demokratischer Legitimierung mangelt;

48.  weist darauf hin, dass fünf Mitgliedstaaten, für die derzeit eine Vereinbarung mit der Kommission, dem IWF und der EZB gilt, im Juli 2011 keine länderspezifischen Empfehlungen erhalten haben; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Umsetzung der Vereinbarung mit der Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020 zur Verbesserung der Beschäftigungslage und Verringerung der Armut vollständig kompatibel ist; vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) an den Programmen der Kommission, des IWF und der EZB zur finanziellen Unterstützung beteiligt werden sollte; fordert den Europäischen Rat auf, den betreffenden Mitgliedstaaten die notwendigen Anreize für Investitionen in die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, in Bildung und Ausbildung sowie in die Armutsbekämpfung zu bieten, um ihren Beitrag zur Verwirklichung der Kernziele der EU in diesen Bereichen zu fördern;

49.  fordert die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union auf, die notwendigen nationalen Reformprogramme ohne Verzögerung umzusetzen;

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50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0542.
(2) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 116.
(3) ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0466.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0495.
(6) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.
(7) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 23.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0092.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0230.
(10) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29.
(11) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 6.
(12) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.
(13) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.
(14) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

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