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Verfahren : 2011/2319(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0018/2012

Eingereichte Texte :

A7-0018/2012

Aussprachen :

PV 15/02/2012 - 5
CRE 15/02/2012 - 5

Abstimmungen :

PV 15/02/2012 - 8.9
CRE 15/02/2012 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0048

Angenommene Texte
PDF 145kWORD 56k
Mittwoch, 15. Februar 2012 - Straßburg
Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012
P7_TA(2012)0048A7-0018/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2012 zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 (2011/2319(INI))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 „Jahreswachstumsbericht 2012“ (COM(2011)0815),

–  unter Hinweis auf das Legislativpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das am 16. November 2011 angenommen wurde, und insbesondere auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu der geplanten anfänglichen Auslegung des Scoreboards zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2011 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0018/2012),

A.  in der Erwägung, dass aus den jüngsten statistischen Daten ein zunehmendes Ungleichgewicht und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union deutlich hervorgehen;

B.  in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten die Kernziele der Strategie Europa 2020 aus den Augen verloren haben;

Wirtschaftliche Herausforderungen und wichtigste makroökonomische Strategien

1.  begrüßt den von der Kommission vorgelegten Jahreswachstumsbericht 2012 als eine gute Grundlage für das diesjährige Europäische Semester; hebt hervor, dass die Lösungen, die konkret auf die gegenwärtige Staatsschulden- und Finanzkrise ausgerichtet sind und an denen sämtliche Organe tagtäglich arbeiten, vor allem mit mittel- und langfristigen wachstumsfördernden Maßnahmen und mit einer Überarbeitung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einhergehen sollten, um die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern und ihren dauerhaften Erfolg sicherzustellen;

2.  ist jedoch der Auffassung, dass der Jahreswachstumsbericht hinter den Initiativen zurückbleibt, die erforderlich wären, um das Vertrauen der europäischen Haushalte, Unternehmen und Finanzmärkte wiederherzustellen, weil in ihm nicht berücksichtigt wird, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um durch Bemühungen um Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 kurzfristige Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

3.  weist erneut darauf hin, dass der Jahreswachstumsbericht 2011 und eine Reihe weiterer Initiativen, die im Rahmen einzelstaatlicher und europäischer Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen, bereits die meisten der Elemente aufwiesen, die notwendig sind, um das Vertrauen wiederherzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen;

4.  verweist erneut auf die in seiner Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung erhobenen Forderungen an den Rat und die Kommission und fordert eine öffentliche Reaktion auf die in dieser Entschließungen dargelegten Aspekte;

5.  bringt sein Bedauern über die fehlende oder unausgewogene einzelstaatliche Umsetzung der auf der Ebene der EU beschlossenen Leitlinien – unter Berücksichtigung des nötigen Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer eigenen Politik – zum Ausdruck, die zur Folge hat, dass das Potenzial der vereinbarten Leitlinien zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 nicht vollständig erschlossen wird; begrüßt es, dass in dem diesjährigen Jahreswachstumsbericht hervorgehoben wird, dass die Maßnahmen umgesetzt werden müssen und Initiativen zur Wachstumsförderung notwendig sind; betont, dass die demokratische Legitimität und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beschlossenen Änderungen im Bereich der künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in erheblichem Umfang gestärkt werden müssen;

6.  teilt die Auffassung, dass mit dem Jahreswachstumsbericht und den offiziellen Standpunkten des Europäischen Parlaments und der anderen EU-Organe die wichtigsten Handlungsschwerpunkte der Mitgliedstaaten und der EU für die kommenden 12 Monate festgelegt werden – auch mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 –, die im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen der EU in die einzelstaatlichen wirtschafts- und haushaltspolitischen Entscheidungen einfließen sollten;

7.  stimmt der Analyse der Kommission zu, wonach sich die Anstrengungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU auf die folgenden fünf Prioritäten konzentrieren sollten:

   Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigen Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen;
   Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Realwirtschaft;
   Förderung von nachhaltigem Wachstum durch ein höheres Maß an Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen;
   Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise;
   Modernisierung der öffentlichen Verwaltung der EU und der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;

8.  begrüßt die Bewertung der in Hinblick auf die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 verzeichneten Fortschritte, hebt jedoch hervor, dass die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut weiterhin in jeder Strategie hohe Priorität haben sollte;

9.  ist der Auffassung, dass der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die soziale Eingliederung ist, und fordert die Kommission deshalb auf, diesen Zugang mit entschiedeneren Maßnahmen sicherzustellen;

Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigen Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen

10.  ist sich der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Volkswirtschaften und den finanzpolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Übertragungseffekte bewusst; hebt hervor, dass die Wachstumsaussichten aller Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie gegenwärtig zum Euro-Währungsgebiet gehören oder nicht, in hohem Maße davon abhängig sind, wie entschieden der Schuldenkrise begegnet wird und wie wirksam mithilfe von abgestimmten wirtschaftspolitischen Strategien gezieltere Investitionen in ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Schritte einzuleiten, um ihre übermäßigen Defizite innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu korrigieren und ihre Staatsschulden auf ein langfristig tragfähiges Niveau zu senken;

11.  nimmt die neuen Legislativvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass es mit diesen Vorschlägen möglich sein sollte, die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Festlegung und Umsetzung der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Beaufsichtigung im Rahmen des Europäischen Semesters in Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 121 und 136 des Vertrags zu stärken;

12.  weist erneut darauf hin, dass es unter den derzeitigen Umständen, da einige Mitgliedstaaten drastischen und schwierigen Entscheidungen bei der Zuweisung von öffentlichen Mitteln gegenüberstehen, dringend notwendig ist, unter Wahrung der Ausgewogenheit die Kohärenz der verschiedenen wirtschaftspolitischen Instrumente und vor allem der Strategien, die der Verwirklichung der Zielvorgaben und der Kernziele der Strategie Europa 2020 förderlich sind, zu gewährleisten;

13.  weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die von den wirtschaftspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten ausgehenden Übertragungseffekte ermittelt, bewertet und angegangen werden müssen und dass es zudem notwendig ist, Bewertungen der sozialen Auswirkungen der im Europäischen Semester vorgesehenen wirtschaftspolitischen Instrumente vorzunehmen;

14.  betont, dass die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Haushaltslage differenzierte Strategien verfolgen sollten, und erklärt nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten das Wachstum der öffentlichen Ausgaben unter dem mittelfristigen Anstieg der BIP halten müssen, vorausgesetzt, dass steigende Ausgaben nicht mit zusätzlichen diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen ausgeglichen werden; legt den Mitgliedstaaten nahe, auf der Ausgaben- und Einnahmenseite ihrer Haushalte vorrangig auf wachstumsfördernde Strategien, etwa in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Energie, zu setzen und die Effizienz solcher Ausgaben und Einnahmen sicherzustellen; fordert effiziente, sozial gerechte und nachhaltige Reformen auf folgenden Gebieten:

   Renten- und Sozialversicherungssysteme,
   wachstumsfördernde Steuerpolitik in den Mitgliedstaaten, bessere steuerpolitische Koordinierung und gegebenenfalls Harmonisierung in der EU; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre finanziellen Rahmenbedingungen wie vereinbart zu verbessern, um eine effiziente und nachhaltige Finanzpolitik zu fördern(5); fordert die Kommission auf, für ein koordiniertes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu sorgen;

Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Realwirtschaft

15.  begrüßt es, dass die Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors derzeit grundlegend überarbeitet wird; ist der Auffassung, dass sorgfältigere und ambitioniertere Maßnahmen erforderlich sind, damit die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems in der EU verbessert wird; betont, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gefördert würde; betont, dass dies in einer Weise geschehen muss, die einer Regulierungsarbitrage vorbeugt und die Kapitalflucht bzw. die Verlagerung der Finanzgeschäfte aus der EU nicht stimuliert;

16.  hebt hervor, dass für die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken und Maßnahmen zur Erleichterung ihres Zugangs zu Finanzmitteln erforderlich sind, wobei kurzfristig ausgerichtete Vergütungssysteme und mangelhafte Geschäftsmodelle weitestgehend einzuschränken sind; ist der Auffassung, dass weitere Reformen im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors notwendig sein werden, um den erhöhten Marktrisiken bei Staatsanleihen und privaten Anleihen Rechnung zu tragen, was mit einer Stärkung der Eigenkapitalausstattung von systemrelevanten Banken einhergeht, wobei die Wettbewerbsposition von nicht systemischen Finanzinstituten dadurch jedoch nicht geschwächt werden darf; betont, dass ordnungsgemäß mit Eigenkapital ausgestattete Banken die Kreditvergabe an die Realwirtschaft nicht unbegründet einschränken sollten und dass Regulierungsmaßnahmen deshalb die Grundlage für die Verbesserung ihrer Kreditvergabekapazität schaffen sollten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditvergabe durch Banken im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems aufrechterhalten wird, insbesondere durch jene Institute, die vor dem Hintergrund der Krise staatliche Beihilfen und die Kreditlinie der EZB in Anspruch genommen haben; erwartet, dass die Kommission ihre Vorschläge zur Verwaltung von Banken in Krisensituationen bis Sommer 2012 vorlegt; erklärt sein Bedauern über die Sozialisierung von privaten Verlusten durch Finanzspritzen für den Bankensektor und über das spekulative Verhalten von Ratingagenturen und internationalen Finanzzentren;

17.  unterstützt die Einführung projektbezogener Anleihen zur Finanzierung von vorrangigen Infrastrukturvorhaben, um nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Arbeitsplätze zu fördern;

18.  betont den wesentlichen Beitrag der EIB-Gruppe zur Förderung der Realwirtschaft und insbesondere der KMU und zu den Investitionen in langfristige Infrastrukturvorhaben in Einklang mit der Strategie Europa 2020; ist der Auffassung, dass die EU im Fall der Mitgliedstaaten mit beschränkten Möglichkeiten für finanzielle Anreize auf bestehende Ressourcen zurückgreifen und innovative Finanzierungsinstrumente schaffen sollte;

Förderung von nachhaltigem Wachstum durch ein höheres Maß an Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen

19.  erklärt sich besorgt über die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU und darüber, dass zahlreiche Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die dem Druck der Märkte ausgesetzt sind, in ihrer Produktivität zurückfallen; betont den Beitrag einer verbesserten Koordinierung von wirtschaftspolitischen Strategien und von Strukturreformen zur adäquaten Bekämpfung dieser Probleme sowohl in Staaten mit Defizit als auch in Staaten mit Überschüssen; erklärt sich darüber besorgt, dass das weltweite Wachstum in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich überwiegend von Ländern außerhalb der EU ausgehen wird, was eine Stärkung der Ausfuhrkapazität der Mitgliedstaaten erfordert sowie einen stabilen Rahmen für wertschöpfende ausländische Direktinvestitionen in die Realwirtschaft der EU;

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise (Zuständigkeit des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung)

20.  ist der Auffassung, dass das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum darstellt, und fordert folglich Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des sozialen Zusammenhalts; weist auf die Rolle und die Verantwortung der Sozialpartner bei der Gestaltung und Durchführung von Strukturreformen hin;

Modernisierung der öffentlichen Verwaltung der EU und der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

21.  weist erneut darauf hin, dass die Qualität der öffentlichen Verwaltung auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ein entscheidendes Element der Wettbewerbsfähigkeit und ein wichtiger Faktor für die Produktivität ist; stellt fest, dass Reformen im öffentlichen Sektor für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass eine hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung angemessene Haushaltsmittel und Reformen erfordert, wobei gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gemäß dem Protokoll Nr. 26 zu Dienstleistungen des allgemeinen Interesses zu wahren ist;

22.  nimmt Kenntnis von dem Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, mit dem die Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung der EU-Vorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verbessert werden und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sichergestellt und die Qualität gefördert wird;

23.  bedauert die schleppende Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch einige Mitgliedstaaten und fordert diese auf, die vereinbarten Ergebnisse in Bezug auf die Qualität von Statistiken zu konkretisieren; ist der festen Überzeugung, dass die Verfügbarkeit von zuverlässigen, genauen und aktuellen Daten ein grundlegendes Element des politischen Entscheidungsprozesses ist; begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten für die Kommission bereitgestellten Daten (Eurostat); fordert die Mitgliedstaaten auf, die kürzlich verabschiedete Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten so rasch wie möglich umzusetzen;

24.  fordert mehr Effizienz im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen sowie ein höheres Maß an Transparenz und Qualität in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz; fordert eine Verringerung des unnötigen Verwaltungsaufwands und der Bürokratielasten; hebt die Überwachung und Bewertung der Leistung des öffentlichen Dienstes in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip als wichtig hervor;

25.  fordert die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Jahreswachstumsbericht nicht auf wirtschaftliche Aspekte beschränkt, dazu auf, Programme für konkrete Politikbereiche wie etwa die Verteidigung auszuarbeiten, in denen durch die gemeinsame Verwaltung oder gemeinsame Verantwortung mehrerer Mitgliedstaaten Größenvorteile geschaffen werden, die für die beteiligten Mitgliedstaaten einen Mehrwert und finanzielle Einsparungen bewirken würden;

26.  betont, dass mit EU-Mitteln finanzierte Programme angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage einen noch höheren Stellenwert haben, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Finanzierung der Maßnahmen der Strategie Europa 2020 durch die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen vorzulegen;

Verfahrensrahmen

27.  bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und des Jahreswachstumsberichts durch den Vertrag formal nicht vorgesehen ist, während der Beitrag des Parlaments zu beschäftigungspolitischen Themen im Rahmen des Konsultationsverfahrens (Artikel 148 Absatz 2 AEUV) vorgesehen ist; weist erneut darauf hin, dass der Jahreswachstumsbericht ein Mitentscheidungsverfahren durchlaufen sollte, das mit der nächsten Änderung des Vertrags eingeführt werden sollte; wünscht – soweit angebracht und unter Wahrung des gegenseitigen Respekts und Einvernehmens – eine Verstärkung des Dialogs zwischen den EU-Organen und den einzelstaatlichen, insbesondere den parlamentarischen Institutionen;

28.  weist erneut darauf hin, dass das Europäische Semester nunmehr Bestandteil des Sekundärrechts der EU ist (siehe Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011)(6);

29.  weist erneut darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpaket“) ein Instrument für den wirtschaftspolitischen Dialog geschaffen wird: „Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die Beschlüsse [...] zu erörtern. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.“; fordert, dass dieses Instrument, mit dem wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis begünstigt werden, so häufig wie möglich in Anspruch genommen wird;

30.  stellt fest, dass das Europäische Semester 2012 das erste ist, das auf dem erweiterten Rechtsrahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpaket“) beruht, der verstärkte Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, strengere einzelstaatliche Haushaltsvorschriften sowie neue Verfahren für die Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vorsieht;

31.  fordert die Kommission auf, künftige Berichte unter dem Titel „Jährliche Leitlinien für nachhaltiges Wachstum“ vorzulegen;

32.  fordert die Kommission auf, eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten vorzunehmen, die sie vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2012 veröffentlichen wird;

33.  fordert die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Rat auf, um eine authentische, gemeinsame Nomenklatur für den Haushaltsplan und für die Rechnungslegung auszuarbeiten;

34.  weist erneut darauf hin, dass der Rat seinen Standpunkt öffentlich im Rahmen des wirtschaftspolitischen Dialogs im Parlament erläutern sollte, wenn der Standpunkt erheblich von den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission abweicht;

35.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission mit ihren Empfehlungen und Vorschlägen den für die Umsetzung notwendigen politischen Ermessenspielraum der Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Bestimmungen des Artikels 126 AEUV achten und wahren muss, weil mehrere Maßnahmen der Verwirklichung der empfohlenen Ziele förderlich sein können;

36.  fordert die Kommission auf, eingehend zu erläutern, aus welchem Grund sie die nationalen Reformprogramme oder Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und alle weiteren Dokumente, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der die wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt wurden, negativ bewertet hat; erwartet, dass die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat auf diesem Wege die ihrer Bewertung zugrunde liegende Methodik und Arbeitshypothese ausführlich darlegen wird;

37.  weist erneut darauf hin, dass der neue Rechtsrahmen vorsieht, dass das Europäische Parlament gebührend in das Europäische Semester eingebunden wird, um die Transparenz und die demokratische Kontrolle der Beschlüsse zu verbessern, insbesondere im Rahmen des im einschlägigen Sekundärrecht festgeschriebenen wirtschaftlichen Dialogs;

38.  begrüßt es, dass die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht Ende November veröffentlicht hat, und erwartet, dass dieser Zeitplan auch in Zukunft beibehalten wird, damit das Parlament über genügend Zeit verfügt, um seinen Standpunkt darzulegen, bevor die jährlichen Leitlinien auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates beschlossen werden;

39.  hebt hervor, dass der Präsident des Rates und die Kommission gemäß Artikel 121 AEUV sowie gegebenenfalls der Vorsitzende der Eurogruppe dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung erstatten müssen;

40.  fordert die Kommission, den Rat und den Europäischen Rat auf, gemeinsam mit dem Parlament einen gestrafften Zeitplan für das Europäische Semester zu beschließen, um es so wirkungsvoll, transparent und legitimiert wie möglich zu gestalten;

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Standpunkt auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (1./2. März 2012) zu vertreten;

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42.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0583.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0542.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0331.
(5) Siehe beispielsweise Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).
(6) Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12).

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