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Verfahren : 2012/2543(RSP)
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RC-B7-0068/2012

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PV 16/02/2012 - 8.9
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Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0057

Angenommene Texte
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Donnerstag, 16. Februar 2012 - Straßburg
Lage in Syrien
P7_TA(2012)0057RC-B7-0068/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012 zur Lage in Syrien (2012/2543(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 10. Oktober, 14. November und 1. Dezember 2011 und vom 23. Januar 2012 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober und 9. Dezember 2011 zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zu Syrien vom 8. Oktober, vom 3. und 28. November und vom 2. Dezember 2011 sowie vom 1. und 4. Februar 2012,

–  in Kenntnis des Beschlusses des Rates 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP(1) sowie seines Beschlusses im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. Januar 2012, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime zu verschärfen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates(2),

–  in Kenntnis der Erklärungen der Arabischen Liga zur Lage in Syrien vom 27. August, vom 16. Oktober und vom 12., 16. und 24. November 2011 sowie vom 22. Januar und vom 12. Februar 2012, ihres Aktionsplans vom 2. November 2011 und ihrer am 27. November 2011 beschlossenen Sanktionen gegen Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des VN-Sicherheitsrates vom 3. August 2011,

–  in Kenntnis der Resolution des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien vom 22. November 2011,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Unabhängigen Internationalen Untersuchungsausschusses zur Arabischen Republik Syrien vom 23. November 2011,

–  in Kenntnis der Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien vom 2. Dezember 2011,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, zu deren Vertragsparteien Syrien in allen Fällen gehört,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass seit Beginn des gewalttätigen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Syrien im März 2011 systematische Tötungen, Gewalt und Folter in dramatischem Ausmaß eskaliert sind und die syrische Armee und die syrischen Sicherheitskräfte weiterhin mit gezielten Tötungen, Folter und Massenverhaftungen reagieren; in der Erwägung, dass derzeit überall in Syrien Städte von Streitkräften unter Führung der Regierung belagert und bombardiert werden; in der Erwägung, dass der Zugang zu Lebens- und Arzneimitteln in letzter Zeit äußerst schwierig ist; in der Erwägung, dass sich für viele Syrer die Menschenrechtslage aufgrund der Gewalt und der Vertreibungen verschlechtert;

B.  in der Erwägung, dass Schätzungen der VN zufolge während des elf Monate währenden Aufstands in Syrien über 5 400 Menschen ums Leben kamen, wenngleich sich aktuelle Zahlen sehr schwer ermitteln lassen, weil einige Gebiete wie etwa Teile von Homs vollständig abgeriegelt sind; in der Erwägung, dass tausende weitere Menschen verletzt wurden, dass mindestens 69 000 verhaftet wurden, von denen 32 000 wieder freigelassen wurden, und dass ca. 12 400 in Nachbarländer geflüchtet sind; in der Erwägung, dass Berichten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen zufolge Hunderte von Kindern getötet und Hunderte weiterer Kinder willkürlich festgenommen, gefoltert und in der Haft sexuell missbraucht wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Bewohner der belagerten Stadt Homs ständigen massiven Bombenangriffen ausgesetzt sind und fürchten, dass das Regime einen letzten tödlichen Angriff mit Bodentruppen vorbereitet; in der Erwägung, dass am 12. Februar 2012 arabische Medien berichteten, dass syrische Panzer und Artillerie die Stadt Hama massiv bombardierten, während die Angriffe auf Homs anhielten; in der Erwägung, dass die staatlichen Organe Syriens gleichzeitig darauf beharren, sie kämpften gegen „Terrorgruppen“ und würden dies fortsetzen, bis die „Ordnung“ wieder hergestellt sei;

D.  in der Erwägung, dass die zahlreichen Versprechen von Reformen und Amnestien vonseiten Präsident Bashar Al-Assads nie eingelöst worden sind und das Regime alle Glaubwürdigkeit und Legitimität eingebüßt hat, was in der internationalen Gemeinschaft zu vielfachen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten geführt hat;

E.  in der Erwägung, dass bei der Ausübung der unentbehrlichen Aufgabe, unabhängige Informationen über die Ereignisse in Syrien zu beschaffen, ein französischer Journalist getötet und ein niederländischer Journalist verwundet wurde; in der Erwägung, dass die syrischen Behörden internationalen Journalisten jede weitere Einreise in das Land verwehren; in der Erwägung, dass Erfahrungsberichte syrischer Flüchtlinge, Berichte von Bürgern aus Syrien selbst und Bilder, die von Mobiltelefonen aus über eigenständige Satellitenverbindungen im Internet verbreitet werden, nach wie vor die wichtigste Informationsquelle sind, die aus dem Land herausgelangt;

F.  in der Erwägung, dass die Arabische Liga beschlossen hat, um die Unterstützung des VN-Sicherheitsrates für eine politische Lösung in Syrien zu ersuchen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation und China am 4. Februar 2012 ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates einlegten, in der die Forderungen der Arabischen Liga nach einem integrativen und friedlichen politischen Prozess unter syrischer Führung unterstützt wurden; in der Erwägung, dass die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien am 28. Januar 2012 wegen der gravierenden Verschärfung der Lage ausgesetzt wurde;

G.  in der Erwägung, dass am 18. Januar 2012 zusätzliche restriktive Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime in Kraft traten, nämlich das Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationstechnik, die das syrische Regime zu Überwachungszwecken nutzen könnte, das Verbot der Investition in und der Mitwirkung an bestimmten Infrastrukturvorhaben sowie zusätzliche Einschränkungen für Geldtransfers und die Erbringung von Finanzdienstleistungen;

H.  in der Erwägung, dass am 23. Januar 2012 die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, um weitere 22 Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie acht Organisationen, die das Regime finanziell unterstützen, erweitert wurde;

I.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten wegen der zunehmenden Gewalt und ernsthafter Sicherheitsbedenken ihre Botschaft in Syrien geschlossen haben; in der Erwägung, dass Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Belgien ihre Botschafter abberufen haben; in der Erwägung, dass der Golf-Kooperationsrat und Tunesien ihre Botschafter abberufen und beschlossen haben, die syrischen Botschafter aus ihren Hauptstädten auszuweisen;

J.  in der Erwägung, dass seit März 2011 zehntausende Syrer in der Türkei Zuflucht gesucht haben; in der Erwägung, dass die Türkei im Widerstand gegen die Gewalt in Syrien international eine immer wichtigere Rolle spielt;

K.  in der Erwägung, dass die bedrohliche Lage in Syrien bereits negative Auswirkungen auf die Lage im Libanon hat, wo ein unmittelbares Übergreifen der Gewalt über die Grenzen befürchtet wird, und sich letztlich mit nicht absehbaren Folgen auf die gesamte Region auswirken wird;

L.  in der Erwägung, dass Russland weiterhin Waffen und weiteres militärisches Material an das syrische Regime verkauft und eine Marinebasis in Syrien unterhält; in der Erwägung, dass in Bezug auf Syrien seitens der EU ein Embargo für militärische Ausrüstung in Kraft ist und dass in Zypern ein russisches Schiff abgefangen wurde und dann nach Angaben der zyprischen Behörden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Syrien weiterfuhr; in der Erwägung, dass die Umstände dieses Zwischenfalls vom Amt der Hohen Vertreterin nie offiziell und öffentlich geklärt worden sind;

M.  in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Anschluss an die Sondertagung des VN-Menschenrechtsrates vom Dezember zu Syrien auf der Grundlage der Erkenntnisse des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission der VN forderte, den Fall Syriens wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, während der VN-Generalsekretär am 15. Januar 2012 erklärte, dass der Weg der Repression in eine Sackgasse führe;

1.  bedauert, dass Russland und China im VN-Sicherheitsrat ihr Vetorecht ausgeübt haben, um den Entwurf einer Resolution zu Syrien zu blockieren, und damit gegen den Vorschlag der Arabischen Liga für einen friedlichen Übergang gestimmt haben, was vom Assad-Regime als Lizenz zur Verschärfung der Mittel der Unterdrückung vor Ort unter Einsatz schwerer Waffen und wahlloser Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten verstanden wurde; wiederholt seinen Aufruf an die Mitglieder des VN-Sicherheitsrates, insbesondere Russland und China, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes sofort beendet wird; unterstützt weiterhin die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem Bereich;

2.  fordert die VP/HR auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit China die Annahme einer Resolution des VN-Sicherheitsrates zu bewirken;

3.  fordert Russland, den größten ausländischen Waffenlieferanten der syrischen Regierung, auf, seine Waffenlieferungen nach Syrien sofort einzustellen, und fordert die EU auf, eine schwarze Liste von Unternehmen, die Waffen an Syrien liefern, aufzustellen; fordert alle EU-Akteure auf, in diesem Zusammenhang den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der dazu bestimmt ist, die Ausfuhr von Gütern, die zu interner Repression eingesetzt werden oder zu regionaler Instabilität beitragen können, zu verhindern, uneingeschränkt einzuhalten;

4.  verurteilt erneut nachdrücklich die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das syrische Regime, insbesondere in der Stadt Homs; ist zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Menschrechtsverletzungen, die von den syrischen Staatsorganen begangen werden, die unter anderem Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen und willkürliche Verhaftungen vornehmen, Menschen verschwinden lassen und Gefangene, darunter auch Kinder, foltern und misshandeln; betont, dass den bei den Gewaltanwendungen Verletzten ärztlicher Beistand nicht vorenthalten werden darf;

5.  ist besorgt darüber, dass dem Unicef-Aufruf vom 7. Februar 2012 und dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien vom 23. November 2011 zufolge seit dem Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien im März 2011 fast 400 Kinder gestorben sind und fast 380 – darunter einige unter 14 Jahren – willkürlich inhaftiert und während der Haft Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt worden sind; verurteilt aufs Schärfste alle Verletzungen der Menschenrechte einschließlich der Kinderrechte, die von den syrischen Militär- und Sicherheitskräften begangen worden sind, und fordert die syrische Regierung auf, sämtlichen Verletzungen der Kinderrechte und anderer Menschenrechte ein Ende zu setzen;

6.  spricht den Familien der Opfer sein aufrichtiges Mitgefühl aus; würdigt den Mut und die Entschlossenheit des syrischen Volkes und unterstützt nachdrücklich dessen Bestrebungen, die uneingeschränkte Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Sicherstellung besserer wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen zu erreichen;

7.  fordert Präsident Bashar Al-Assad und sein Regime erneut auf, unverzüglich zurückzutreten, damit in Syrien ein friedlicher und demokratischer Übergang stattfinden kann;

8.  fordert das Assad-Regime auf, die Gewalt gegen das syrische Volk zu beenden, die Truppen und Panzer aus den Großstädten zurückzuziehen und alle inhaftierten Demonstranten, politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Journalisten freizulassen sowie internationalen humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sowie internationalen Medien ungehinderten Zugang zu dem Land zu gewähren;

9.  bekräftigt seine Forderung, dass die weit verbreiteten, systematischen und groben Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die syrischen Staatsorgane und Militär- und Sicherheitskräfte unverzüglich unabhängig und auf transparente Weise untersucht werden, damit alle Verantwortlichen für diese Taten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen können, von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden; vertritt die Auffassung, dass im Mittelpunkt der Bemühungen des VN-Sicherheitsrates, die Krise in Syrien zu beenden, klare Verfahren im Hinblick auf eine Rechenschaftspflicht stehen müssen, und bekräftigt seine Unterstützung der Forderung der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte, den Fall Syriens an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen;

10.  bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der Arabischen Liga, die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung in Syrien zu fördern; begrüßt den Beschluss der Arabischen Liga, die Zusammenarbeit mit den VN zu verstärken; nimmt den Beschluss der Arabischen Liga zur Kenntnis, als Reaktion auf die sich verschärfende Gewaltanwendung durch die Staatsorgane ihre Beobachtermission in Syrien auszusetzen;

11.  begrüßt die Unterstützung der VP/HR für die Bildung einer Kontaktgruppe „Freunde des syrischen Volkes“ von Staaten, die sich für einen demokratischen Wandel in Syrien einsetzen und zu denen auch die Türkei und Mitglieder der Arabischen Liga gehören; begrüßt die Ankündigung der VP/HR, sie werde am ersten Treffen dieser Kontaktgruppe am 24. Februar 2012 in Tunesien teilnehmen;

12.  fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Beschluss über eine Abberufung aller Botschafter aus Syrien und die Einfrierung der diplomatischen Kontakte zu syrischen Botschaftern in den Mitgliedstaaten der EU zu fassen; fordert die VP/HR auf, die Delegation der EU in Damaskus mit humanitären Kapazitäten zu verstärken und das Gleiche auch überall sonst zu tun, wo es notwendig ist;

13.  begrüßt die Zusage der Europäischen Union, sich weiterhin für verstärkten internationalen Druck auf das syrische Regime einzusetzen; unterstützt den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. Januar 2012, neue restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu verhängen, und ruft zu weiteren gezielten Sanktionen auf;

14.  begrüßt den Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2012, humanitäre Hilfe (in Höhe von 3 Mio. EUR) bereitzustellen, um das Leiden der Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zu lindern;

15.  begrüßt und unterstützt die laufenden Bemühungen der syrischen Opposition, sich außerhalb und innerhalb des Landes zu vereinen, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit der Arabischen Liga, zusammenzuarbeiten und auf eine gemeinsame Vision der Zukunft Syriens und den Übergang zu einem demokratischen System hinzuarbeiten; fordert die EU auf, ihre politische, technische, kommunikative und humanitäre Unterstützung der Opposition zu verstärken;

16.  fordert einen friedlichen und authentischen Übergang zur Demokratie, der die legitimen Forderungen des syrischen Volkes erfüllt und auf einem integrativen Dialog basiert, der alle demokratischen Kräfte und Elemente der syrischen Gesellschaft einbezieht, um einen Prozess tiefgreifender demokratischer Reformen einzuleiten, der der Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung Rechnung trägt und daher der Achtung der Rechte von Minderheiten verpflichtet ist; fordert die EU auf, alle Anstrengungen der syrischen Opposition, sich zu vereinigen und eine klare Agenda für ein demokratisches Syrien aufzustellen, zu unterstützen;

17.  ist in ernster Sorge, dass sich die Einschüchterung durch die syrischen Staatsorgane auf im Exil lebende Aktivisten der Opposition ausweiten könnte;

18.  begrüßt die nachdrückliche Unterstützung der syrischen Bevölkerung durch die Türkei, auch dadurch, dass sie entlang der syrisch-türkischen Grenzen Flüchtlinge aufnimmt und es der syrischen Opposition ermöglicht, sich zu organisieren; fordert die VP/HR auf, alles zu unternehmen, um Gespräche mit der Türkei, der Arabischen Liga und der syrischen Opposition über Vorkehrungen für die Einrichtung humanitärer Korridore an den syrisch-türkischen Grenzen aufzunehmen;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.

(1) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.
(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

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