Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2009/0189(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0020/2012

Eingereichte Texte :

A7-0020/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2012 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0066

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 30k
Dienstag, 13. März 2012 - Straßburg
Abkommen zwischen der EU und Island bzw. Norwegen über die Anwendung bestimmter Vorschriften des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen ***
P7_TA(2012)0066A7-0020/2012

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 (05306/2010 – C7-0030/2010 – 2009/0189(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (05306/2010),

–  in Kenntnis des Entwurfs des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 (14938/2003),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0030/2010),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0020/2012),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Republik Island und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen