Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft getreten ist und solange Gültigkeit hat, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird,

–  unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem ein neuer umfassender Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland geschaffen werden soll, sowie auf die 2010 in Gang gesetzte „Partnerschaft für Modernisierung“,

–  unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 16. Februar 2012(1) zu der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland, vom 14. Dezember 2011(2) zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-Russland, insbesondere der Kritik der Durchführung der Duma-Wahl, und vom 7. Juli 2011(3) zu den Vorbereitungen auf die Wahlen zur russischen Staatsduma im Dezember 2011,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des BDIMR der OSZE, der PV der OSZE und der PACE vom 5. März 2012 zu den ersten Ergebnissen und Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 4. März 2012 zu den Präsidentschaftswahlen vom 4. März 2012 in Russland sowie ihre Ausführungen zum Gipfeltreffen EU-Russland vom 14. Dezember 2011 in Straßburg und zur politischen Lage in Russland vom 1. Februar 2012 in Brüssel,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU als strategischer Partner und unmittelbarer Nachbar Russlands den Wahlprozess sowie die öffentliche Debatte und die weitreichenden und anhaltenden Proteste in Russland anlässlich der Wahlen zur Staatsduma im Dezember 2011 und der Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 mit besonderem Interesse verfolgt hat;

B.  in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte sowie die Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Wahlbestimmungen und -verfahren weiterhin erhebliche Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Föderation besteht; in der Erwägung, dass die Russische Föderation vollwertiges Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und sich damit den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 12. April 2011 Kritik an den schwerfälligen Registrierungsverfahren für politische Parteien in Russland geäußert hat, die nicht den Wahlstandards des Europarates und der OSZE entsprechen; in der Erwägung, dass der politische Wettbewerb und der Pluralismus in Russland durch die Einschränkung der Registrierung von politischen Parteien und Kandidaten beeinträchtigt werden;

D.  in der Erwägung, dass die allgemeinen Wahlvorschriften trotz der beschränkten Initiativen zur Verbesserung des Wahlrechts, die unlängst ergriffen wurden, immer noch übermäßig komplex und mitunter unklar sind, was eine uneinheitliche Anwendung der Rechtsgrundlage zur Folge hat;

E.  in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane versuchten, nichtstaatliche Organisationen zu diskreditieren, die die Wahlen beobachteten, insbesondere die Organisation Golos, deren Hauptbüros in Moskau einer Zwangsräumung unterworfen wurden, die einer Medienkampagne ausgesetzt war, die ihren Ruf schädigen sollte, und in deren regionalen Büros Steuerprüfungen durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass unabhängige Medien ebenfalls gravierendem Druck ausgesetzt waren

F.  in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Erklärung des BDIMR der OSZE, der PV der OSZE und der PACE vom 5. März 2012 zu den ersten Ergebnissen und Schlussfolgerungen festgestellt wird, dass der Wahlprozess weder frei noch fair verlief, da er durch Denunzierung potenzieller Mitbewerber während des Registrierungsverfahrens, unausgewogene und einseitige Berichte in den Medien und die Mobilisierung staatlicher Ressourcen zugunsten eines Kandidaten in hohem Maße zu dessen Gunsten verzerrt wurde;

G.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung Russlands nach der Wahl zur Duma vom 4. Dezember 2011 mit zahlreichen Demonstrationen und insbesondere mit dem Tragen eines weißen Bandes ihren Wunsch nach mehr Demokratie und einer umfassenden Reform des Wahlsystems bekundet hat;

1.  nimmt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Lichte der vorläufigen Schlussfolgerungen des BDIMR der OSZE sowie einheimischer Beobachterorganisationen wie Golos, Grazhdanin Nabludatel, der Liga der Wähler und der Vertreter der politischen Parteien zur Kenntnis;

2.  betont bei uneingeschränkter Unterstützung der Agenda für Modernisierung, die einen Dialog über wirtschaftliche und politische Neuerungen im Hinblick auf die Einleitung und Umsetzung von Reformen zur Behebung bestehender Mängel einschließt, die Notwendigkeit eines kritischen Engagements gegenüber Russland;

3.  kritisiert mit Nachdruck die Unzulänglichkeiten und Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen und die begrenzten Wahlmöglichkeiten der Wähler; betont, dass die russischen Rundfunk- und Fernsehsender während der Wahlkampagne keine ausgewogene Berichterstattung über alle Kandidaten lieferten, was gegen die gesetzlichen Auflagen verstößt; begrüßt das umfassende bürgerliche Engagement im Rahmen der Kampagne und fordert umfassende und transparente Analysen aller Unregelmäßigkeiten und die Einführung, Stärkung und Umsetzung demokratischer Vorschriften für künftige Wahlen; bedauert die Festnahme dutzender von Demonstranten in ganz Russland;

4.  ersucht Präsident Medwedew, Worten Taten folgen zu lassen und die Verabschiedung der notwendigen Reformen des politischen Systems zu gewährleisten, und erwartet, dass der neue russische Präsident bereit sein wird, Selbige voranzutreiben, einschließlich der unbedingt notwendigen Vereinfachung der Vorschriften für die Registrierung politischer Parteien; fordert konkrete Zusagen, auch die Probleme im Zusammenhang mit der Medien-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit anzugehen; bekräftigt die Bereitschaft der EU zur Zusammenarbeit mit Russland, auch im Rahmen der Partnerschaft für Modernisierung, um die Achtung der Menschen- und Grundrechte, wobei die Freilassung der politischen Häftlinge ein entscheidender Aspekt ist, und die Leistungsfähigkeit eines unabhängigen rechtsstaatlichen Systems in Russland zu verbessern;

5.  fordert die russischen Staatsorgane und die in der Staatsduma vertretenen Parteien auf, im Interesse einer umfassenden Reform sowie von Transparenz und Demokratie einen sinnvollen Dialog mit den Teilnehmern an den Demonstrationen für mehr Demokratie und der Opposition zu beginnen; fordert den designierten Präsidenten Wladimir Putin auf, seine Rhetorik gegen die Demonstranten zu mäßigen und mit ihnen in einen aufrichtigen Dialog über die Zukunft des Landes einzutreten;

6.  ermutigt die verschiedenen Gruppierungen der demokratischen Opposition in Russland, sich auf der Grundlage eines positiven Programms für politische Reformer enger zusammenzuschließen und den russischen Bürgern so eine glaubwürdige Alternative zu bieten;

7.  begrüßt den Beschluss von Präsident Dmitri Medwedew, der den Generalstaatsanwalt beauftragt hat, die Rechtmäßigkeit von 32 Urteilen zu prüfen, einschließlich der Haftstrafe gegen Michail Chodorkowski; fordert den designierten Präsidenten Wladimir Putin auf, eine entsprechende Überprüfung des Falls von Sergej Magnitzki anzuordnen;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Staatsduma die Gesetzesentwürfe des Präsidenten gebilligt hat, die auf umfassende Änderungen des politischen Systems, darunter eine Vereinfachung der Vorschriften für die Registrierung von politischen Parteien und ihren Zugang zu Wahlen, abzielen; fordert die Staatsduma auf, bei der Verabschiedung der notwendigen Gesetze die von den nicht registrierten Parteien gemeinsam eingereichten Änderungsanträge zu berücksichtigen; erwartet, dass alle Seiten vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten die Chance nutzen, ein umfassendes Reformpaket, darunter Änderungen des Wahlgesetzes, zu beschließen; bekundet seinen nachdrücklichen Wunsch nach einer erfolgreichen Verwirklichung und umfassenden Umsetzung aller in der von Präsident Medwedew eingesetzten Arbeitsgruppe zur Diskussion stehenden Reformvorschläge; ist überzeugt, dass ein neues Wahlgesetz und die Registrierung der Oppositionsparteien die Grundlage für freie und faire Wahlen zur Staatsduma schaffen sollten;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0054. (2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0575. (3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0335.