Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2010/2310(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0144/2012

Eingereichte Texte :

A7-0144/2012

Aussprachen :

PV 21/05/2012 - 18
CRE 21/05/2012 - 18

Abstimmungen :

PV 22/05/2012 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0208

Angenommene Texte
PDF 137kWORD 51k
Dienstag, 22. Mai 2012 - Straßburg
Ansatz der EU im Bereich Strafrecht
P7_TA(2012)0208A7-0144/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 zum EU-Ansatz zum Strafrecht (2010/2310(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und insbesondere den dritten Teil, Titel V Kapitel 4 mit dem Titel „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Titel VI zu den justiziellen Rechten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht“ (COM(2011)0573),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Beratungen des Rates im Bereich des Strafrechts,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zum organisierten Verbrechen in der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Mai 2009 an den Rat zu der zukünftigen Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Studien zur Harmonisierung des Strafrechts in der EU(3) und zur Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU(4),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0144/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag (EUV) dazu verpflichtet ist, „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen [...] sowie [...] Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist“;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 83 AEUV Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen festlegen können;

C.  in der Erwägung, dass Artikel 83 Absatz 3 AEUV gleichzeitig ein Aussetzungsverfahren einführt, für den Fall, dass ein Mitglied des Rats der Auffassung ist, dass ein Gesetzgebungsvorschlag grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, damit würdigend, dass das Strafrecht oft die Grundwerte, Sitten und Gebräuche einer Gesellschaft widerspiegelt, wiewohl in voller Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen;

D.  in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV daher für Gesetzgebungsvorschläge zum Strafrecht besonders relevant sind;

E.  in der Erwägung, dass die Strafrechts- und Strafprozessrechtssysteme der Mitgliedstaaten über Jahrhunderte gewachsen sind und jeder Staat seine ganz eigenen Ausprägungen und Besonderheiten hat, und in der Konsequenz Kerngebiete des Strafrechts den Mitgliedstaaten überlassen bleiben müssen;

F.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen an Akzeptanz gewinnt, insbesondere bezüglich Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen und in der Erwägung, dass dieser Grundsatz auf gegenseitigem Vertrauen beruht, was die Einrichtung von Mindestnormen zum höchstmöglichen Schutz erfordert;

G.  in der Erwägung, dass die Harmonisierung des Strafrechts in der EU das Ziel einer gemeinsamen EU-Rechtskultur zur Verbrechensbekämpfung fördern soll, die als Ergänzung, jedoch nicht als Ersatz für nationale Rechtstraditionen dient und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten positiv beeinflusst;

H.  in der Erwägung, dass das Strafrecht ein kohärentes Rechtssystem darstellen muss, das von einer Reihe von Grundprinzipien und Grundsätzen des guten Regierens geleitet wird, die in voller Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Konventionen stehen, welche die Mitgliedstaaten unterzeichnet haben;

I.  in der Erwägung, dass das Strafrecht angesichts der Tatsache, dass es seiner Natur nach in der Lage ist, neben den möglicherweise stigmatisierenden Auswirkungen von strafrechtlichen Ermittlungen bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten von verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Personen einzuschränken, und unter der Berücksichtigung, dass der exzessive Gebrauch von Strafrecht zu einer Verringerung der Effizienz führt, als letztes Mittel (ultima ratio) angewendet werden muss, um gegen eindeutig festgelegte und abgegrenzte kriminelle Handlungen vorzugehen, denen mit weniger strengen Maßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann und die der Gesellschaft oder Einzelnen einen erheblichen Schaden zufügen;

J.  in der Erwägung, dass EU-Strafrecht im Regelfall nur Strafen für Handlungen festsetzen sollte, die vorsätzlich oder in Ausnahmefällen grob fahrlässig erfolgten, und dass es auf dem Prinzip der individuellen Schuld (nulla poena sine culpa) beruhen muss, obwohl es in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein kann, eine Unternehmenshaftung für bestimmte Arten von Tatbeständen vorzusehen;

K. in der Erwägung, dass gemäß dem Bestimmtheitsgebot (lex certa) die Elemente einer Straftat genau formuliert sein müssen, damit ihre Anwendbarkeit, Tragweite und Bedeutung erkennbar sind;

L.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei Richtlinien über einen gewissen Ermessensspielraum dahingehend verfügen, wie die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden, was bedeutet, dass zur Erfüllung des Bestimmtheitsgebots (lex certa) nicht nur die EU-Rechtsvorschriften selbst, sondern auch deren Umsetzung in nationale Gesetzgebung von höchster Qualität sein muss;

M.  in der Erwägung, dass sich die Einführung von EU-Strafrechtsvorschriften nicht auf die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit beschränkt, sondern viele unterschiedliche Politikbereiche berühren kann;

N.  in der Erwägung, dass die Europäische Union bisher oft Strafrechtsvorschriften auf Ad-hoc-Basis entwickelt hat, wodurch eine erhöhte Kohärenz notwendig wird;

O.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seine eigenen Verfahren entwickeln muss, um zusammen mit dem Mitgesetzgeber ein kohärentes Strafrechtssystem von höchster Qualität zu gewährleisten;

P.  in der Erwägung, dass zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung vonnöten ist;

Q.  in der Erwägung, dass die Union laut Artikel 67 Absatz 1 AEUV einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden;

1.  betont, dass Vorschläge zu Bestimmungen des materiellen Strafrechts der EU in vollem Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen müssen;

2.  erinnert daran, dass das Strafrecht die Grundrechte von verdächtigen, beschuldigten oder verurteilten Personen uneingeschränkt zu achten hat;

3.  hebt hervor, dass es in dieser Hinsicht nicht genügt, auf abstrakte Konzepte oder symbolische Wirkungen zu verweisen, sondern dass die Erforderlichkeit von neuen materiellen Strafrechtsvorschriften durch notwendige Belege nachgewiesen werden muss, die verdeutlichen, dass:

   die strafrechtlichen Vorschriften Handlungen betreffen, die der Gesellschaft, Einzelnen oder einer Gruppe von Einzelpersonen einen erheblichen finanziellen oder nichtfinanziellen Schaden zufügen;
   es keine anderen, weniger eingreifenden Maßnahmen gibt, mit denen solchen Handlungen begegnet werden kann,
   die betroffene Straftat von besonders schwerwiegender Natur und grenzüberschreitender Dimension ist oder eine direkte negative Auswirkung auf die effektive Umsetzung einer Politik der Union in einem Bereich hat, für den Harmonisierungsmaßnahmen ergriffen wurden,
   es einen Bedarf gibt, die Straftat gemeinsam zu bekämpfen, d. h. es einen praktischen Mehrwert durch einen gemeinsamen EU-Ansatz gibt, unter anderem unter Berücksichtigung der Tatsache, wie verbreitet und wie häufig die Straftat in den Mitgliedstaaten ist,
   in Übereinstimmung mit Artikel 49 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der EU das Strafmaß der vorgeschlagenen Sanktionen gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf;

4.  betont die Bedeutung der anderen Grundprinzipien, die für das Strafrecht gelten müssen, wie zum Beispiel:

   das Prinzip der individuellen Schuld (nulla poena sine culpa), das Strafen nur für Handlungen vorsieht, die vorsätzlich oder in Ausnahmefällen grob fahrlässig erfolgten,
   das Prinzip des Bestimmtheitsgebots (lex certa): die Beschreibung der Elemente einer Straftat muss genau formuliert sein, damit der Einzelne erkennen kann, durch welche Handlungen er strafrechtlich haftbar wird,
   das Prinzip des Rückwirkungsverbots und der lex mitior: Ausnahmen für das Prinzip des Rückwirkungsverbots sind nur zulässig, wenn sie dem Täter zugutekommen;
   das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches verbietet, dass jemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz in einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat erneut verfolgt oder bestraft wird,
   die Unschuldsvermutung, welche besagt, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt;

5.  begrüßt, dass die Kommission in ihrer kürzlich vorgelegten Mitteilung zur EU-Strafrechtspolitik anerkannt hat, dass der erste Schritt bei der Strafrechtsgesetzgebung immer darin bestehen sollte, zu entscheiden, ob überhaupt materielle strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden sollen;

6.  ermutigt die Kommission, Maßnahmen vorzuschlagen, welche unbeschadet der Grundsätze der Notwendigkeit und Subsidiarität eine konsistentere und kohärentere Durchsetzung von bestehenden materiellen EU-Strafrechtsvorschriften auf nationaler Ebene ermöglichen;

7.  betont, dass die Harmonisierungsmaßnahmen in erster Linie vorgeschlagen werden sollten, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der Praxis zu fördern und nicht nur um den Geltungsbereich des harmonisierten EU-Strafrechts zu erweitern;

8.  empfiehlt der Kommission, die Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung weiterhin in ihren Folgenabschätzungen beizubehalten, die bewährte Praxis von Mitgliedstaaten mit hohen Verfahrensrechtsgarantien zu übernehmen, eine Bewertung auf der Grundlage ihrer Grundrechtecheckliste einzuschließen sowie eine Prüfung dahingehend einzuführen, wie ihre Vorschläge den vorgenannten allgemeinen Prinzipien für das Strafrecht entsprechen;

9.  betont die Notwendigkeit, Mindestnormen zum höchstmöglichen Schutz von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren festzulegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken;

10.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, auch nichtlegislative Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die das Vertrauen zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festigen, die Kohärenz verbessern und die Schaffung einer gemeinsamen EU-Rechtskultur zur Bekämpfung von Verbrechen fördern;

11.  betont die Notwendigkeit eines kohärenteren und qualitativ hochwertigen EU-Ansatzes für das Strafrecht und bedauert den fragmentierten Ansatz, der bisher verfolgt wurde;

12.  begrüßt das Bestehen einer dienststellenübergreifenden Koordinierungsgruppe für das Strafrecht innerhalb der Kommission und fordert die Kommission auf, dem Parlament genauere Informationen zu deren Mandat und deren Arbeitsweise bereitzustellen;

13.  fordert innerhalb der Kommission eine klare koordinierende Zuständigkeit für alle Vorschläge, die Strafrechtsvorschriften enthalten, um so einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten;

14.  begrüßt das Bestehen einer Arbeitsgruppe des Rates für materielles Strafrecht und fordert den Rat auf, dem Parlament spezifische Informationen darüber bereitzustellen, in welcher Beziehung sie zu anderen Arbeitsgruppen des Rates steht, die sich mit Strafrechtsvorschriften für andere Politikbereiche als Justiz und Inneres befassen;

15.  fordert eine interinstitutionelle Vereinbarung zu den Prinzipien und Arbeitsmethoden für Vorschläge zu zukünftigen materiellen EU-Strafrechtsvorschriften und ersucht die Kommission und den Rat, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe einzurichten, in der diese Organe und das Parlament eine solche Vereinbarung ausarbeiten und allgemeine Fragen –gegebenenfalls mit Konsultation unabhängiger Experten – im Hinblick auf die Gewährleistung eines kohärenten EU-Strafrechts besprechen können;

16.  ist der Ansicht, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe bei der Festlegung eines geeigneten Geltungs- und Anwendungsbereichs für strafrechtliche Sanktionen auf EU-Ebene Hilfestellung leisten sollte und die geltende Gesetzgebung auf die Möglichkeit hin untersucht werden sollte, die Uneinheitlichkeit und die Widersprüchlichkeit der Rechtsprechungen, die den derzeitigen Ansatz charakterisieren, auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

17.  beschließt zu untersuchen, auf welche Art innerhalb des Parlaments am besten ein kohärenter EU-Gesetzgebungsansatz für materielles Strafrecht gewährleistet werden kann, und weist in dieser Hinsicht auf das momentane Fehlen eines Koordinierungsausschusses und die wichtige Rolle hin, die sein juristischer Dienst möglicherweise spielen könnte;

18.  betont die Bedeutung der Schaffung eines Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, welcher die einzelnen Abgeordneten in der täglichen Arbeit unterstützen kann und so die Qualität der Arbeit des Parlaments als Mitgesetzgeber sichert;

19.  weist darauf hin, dass dem Parlament für einen kohärenten Ansatz vor der Verabschiedung eines Gesetzgebungsvorschlags zum materiellen Strafrecht eine rechtliche Analyse des Vorschlag vorliegen muss, aus der hervorgeht, ob alle in dieser Entschließung genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt werden bzw. welche Verbesserungen noch erforderlich sind;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0459.
(2) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 116.
(3) http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=30499
(4) http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=30168

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen