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Verfahren : 2012/2660(RSP)
Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

RC-B7-0277/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/06/2012 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0247

Angenommene Texte
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Mittwoch, 13. Juni 2012 - Straßburg
Guinea-Bissau
P7_TA(2012)0247RC-B7-0277/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 zu dem Militärputsch in Guinea-Bissau (2012/2660(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Guinea-Bissau vom 18. März 2012 und die zweite Runde, die am 29. April 2012 stattfinden sollte,

–  in Kenntnis der Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 31. März, 13. und 21. April und 8. Mai 2012 sowie auf die Resolution 2048 vom 18. Mai 2012,

–  in Kenntnis der Erklärungen des Präsidenten der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) vom 6., 12. und 19. April 2012,

–  in Kenntnis der Erklärungen der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. und 14. April 2012,

–  in Kenntnis der Erklärungen des VN-Generalsekretärs vom 13.  und 16. April 2012,

–  in Kenntnis der Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. April 2012,

–  in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP) vom 13. April 2012,

–  in Kenntnis der auf der VIII. und IX. Sondertagung des Ministerrates der CPLP verabschiedeten Resolutionen vom 14. April und 5. Mai 2012,

–  in Kenntnis der Erklärung des Generalsekretärs der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) vom 16. April 2012,

–  in Kenntnis der Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) vom 17. und 24. April 2012,

–  in Kenntnis des Beschlusses des Ständigen Rates der OIF vom 18. April 2012,

–  in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (AfDB) und der Weltbank-Gruppe (WBG) vom 19. April 2012,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 23. April und vom 3. Mai 2012,

–  in Kenntnis der Abschlusserklärung des Sondergipfeltreffens ECOWAS der Staats- und Regierungschefs vom 26. April und 3. Mai 2012,

–  unter Hinweis auf die von ECOWAS über Guinea-Bissau am 29. April und 31. Mai 2012 verhängten diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen,

–  in Kenntnis des Sonderberichts des VN-Generalsekretärs vom 30. April 2012,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 458/2012 des Rates vom 31. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012,

–  in Kenntnis der Erklärung, die der Ratsvorsitz im Namen der Europäischen Union am 18. Mai 2012 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. März 2009 zu Guinea-Bissau(1), vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(2) und vom 11. Mai 2011 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 2009(3),

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen, konkret auf die Artikel 1, 8, 9, 10, 11, 20 und 33,

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mitglieder der Streitkräfte am 12. April 2012 gewaltsam die Macht in Guinea-Bissau an sich rissen und Interimspräsident Raimundo Pereira und Ministerpräsident Carlos Gomes Júnior festnahmen;

B.  in der Erwägung, dass diese widerrechtliche Handlung am Tag vor dem Beginn des Wahlkampfes für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Guinea-Bissau stattfand;

C.  in der Erwägung, dass die Transparenz des Wahlprozesses in Guinea-Bissau, in dem Ministerpräsident Gomes Júnior 48,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten hatte, national und international anerkannt worden ist;

D.  in der Erwägung, dass der Militärputsch von der internationalen Gemeinschaft weitgehend verurteilt wurde;

E.  in der Erwägung, dass sich die militärische Führung und bestimmte Oppositionsparteien unter der Schirmherrschaft der ECOWAS auf die Einsetzung eines Nationalen Übergangsrates und einer Übergangsregierung verständigt haben, ohne dass die legitimen politischen Organe des Landes frei ihre Zustimmung gegeben hätten;

F.  in der Erwägung, dass die seit Jahrzehnten andauernde politische Instabilität in Guinea-Bissau das Land in eine tiefe politische und humanitäre Krise sowie eine schwere Krise der Regierungsführung gestürzt hat;

G.  in der Erwägung, dass sich die Militärführung von Guinea-Bissau wiederholt in nicht hinnehmbarer Weise in das politische Leben des Landes eingemischt hat und dass sich diese Einmischung äußerst negativ auf die Institutionalisierung der Demokratie und die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Sicherheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt hat;

H.  in der Erwägung, dass die Instabilität in Guinea-Bissau nicht nur eine wirksame Bekämpfung des Drogenhandels verhindert, sondern auch eine Bedrohung für die Konsolidierung des Friedensprozesses im Land und für die Stabilität in der Region Westafrika darstellt;

I.  in Kenntnis der Tatsache, dass sich die Gesamtmittel, die die Europäische Union für Guinea-Bissau im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008-2013) vorgesehen hat, auf 102,8 Millionen EUR belaufen;

J.  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Wirtschaft von Guinea-Bissau eine der ärmsten und am stärksten abhängigen von allen Volkswirtschaften in der westafrikanischen Region ist und dass internationale Hilfe 80 % seines nationalen Haushalts ausmacht;

K.  in der Erwägung, dass die derzeitige politische Lage im Land die Aufmerksamkeit von den Bedürfnissen der Bevölkerung und von der Verschärfung der humanitären Krise dort ablenkt;

L.  in der Erwägung, dass die Mission der EU zur Reform des Sicherheitssektors (SSR) in Guinea-Bissau, die im Juni 2008 eingeleitet und im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgeführt wurde, am 30. September 2010 ihr Mandat für vollendet hielt und das Land verlassen hat;

1.  verurteilt mit äußerster Nachdrücklichkeit die verfassungswidrige Machtergreifung durch die Streitkräfte von Guinea-Bissau vom 12. April 2012;

2.  nimmt die Freilassung des Interimspräsidenten und des Ministerpräsidenten vom 27. April 2012 und die Tatsache zur Kenntnis, dass sie gezwungen wurden, das Land zu verlassen, und fordert, dass beiden gestattet wird, frei die vollumfängliche Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte wieder aufzunehmen;

3.  fordert die uneingeschränkte Achtung der körperlichen Unversehrtheit aller Beamten und sonstigen Bürger, die von den Militärrebellen festgehalten werden, und fordert ihre bedingungslose Freilassung sowie ein Ende der Gewalt, der Plünderungen und der Einschüchterung;

4.  verurteilt die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen, bei denen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit gefordert wurde, insbesondere der Demonstration, die am 25. Mai 2012 in Bissau stattfand;

5.  fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, unverzüglich ihre gewalttätigen und unrechtmäßigen Handlungen einzustellen, und weist auf die von der Armee eingegangene Verpflichtung hin, die Verfassung von Guinea-Bissau zu achten;

6.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, den notwendigen Einfluss geltend zu machen und jegliche Unterstützung zu gewähren, die notwendig ist, um sicherzustellen, dass diese rechtswidrigen Handlungen gründlich untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

7.  lehnt die Einrichtung des selbst ernannten „Militärkommandos“, des „Nationalen Übergangsrates“ und der „Übergangsregierung“ ab; betont, dass es selbst ernannte Militär- und Übergangsorgane nicht anerkennt, und fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, ebenso zu verfahren;

8.  erinnert an den Grundsatz der ECOWAS von null Toleranz gegenüber Macht, die durch verfassungswidrige und undemokratische Mittel erlangt oder aufrechterhalten wird, und schließt sich diesem Grundsatz an; ist der Auffassung, dass die Übergangsvereinbarung in Guinea-Bissau diesem Grundsatz deutlich widerspricht, gegen die Verfassung des Landes verstößt und den Militärputsch legitimiert;

9.  fordert die unverzügliche Wiedereinsetzung der Verfassungsordnung und der Rechtsstaatlichkeit und den Abschluss des Wahlprozesses, einschließlich der Parlamentswahlen, um dem Volk von Guinea-Bissau zu ermöglichen, über seine Zukunft in freien und fairen Wahlen zu entscheiden;

10.  lehnt alle Versuche von außerhalb ab, die derzeitige Situation auszunutzen und damit die Souveränität des Volkes von Guinea-Bissau und die territoriale Integrität und Unabhängigkeit von Guinea-Bissau zu untergraben;

11.  fordert die uneingeschränkte Wiederherstellung und Garantie der Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und der Freizügigkeit;

12.  fordert die Beilegung von Streitigkeiten durch politische und friedliche Mittel innerhalb des Rahmens der legitimen Institutionen von Guinea-Bissau;

13.  fordert die politischen Parteien auf, als ersten Schritt zu politischer Stabilität einen Konsens über einen umfassenden Reformprozess für die Streitkräfte, die Polizei, den Sicherheitsbereich und die Justiz zu erzielen;

14.  unterstützt die nationalen und internationalen Anstrengungen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den politischen Akteuren, den Militär- und Sicherheitskräften und der Zivilgesellschaft, damit das Land zu verfassungsmäßiger Normalität zurückkehren kann;

15.  betont erneut seine feste Überzeugung, dass die Gefahr besteht, dass Guinea-Bissau militärisch instabil bleiben und sich außerstande sehen wird, die mehr und mehr um sich greifende Korruption einzudämmen oder seinen Status als bedeutender Drogenumschlagplatz zu verändern, solange seine Institutionen in struktureller Hinsicht schwach sind;

16.  unterstreicht, wie wichtig die Schaffung einer von den VN koordinierten „Krisenkontaktgruppe“ für Guinea-Bissau ist, in der die Afrikanische Union (AU), ECOWAS und die CPLP vertreten sind, wie dies der Sonderbericht des VN-Generalsekretärs vom 30. April 2012 zur Lage in Guinea-Bissau darlegt, und fordert, dass die EU in die Gruppe einbezogen wird;

17.  unterstützt die Bereitschaft der EU, mit den westafrikanischen Staaten und ihren regionalen und internationalen Partnern, einschließlich der VN, der AU, der CPLP und ECOWAS, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Partnerschaft zu errichten, die zur Friedensstiftung und langfristigen Stabilisierung von Guinea-Bissau beitragen kann;

18.  begrüßt die bedauerlichen aber notwendigen diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die ECOWAS Guinea-Bissau auferlegt hat, die vom Rat der Europäischen Union verhängten restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie das vom VN-Sicherheitsrat gegen bestimmte Personen verhängte Reiseverbot;

19.  fordert eine kontinuierliche und intensive Überwachung der Lage in Guinea-Bissau durch alle internationalen Partner, und fordert diese auf, sich darauf einzustellen, dass überprüft werden muss, ob die ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, einschließlich der Notwendigkeit ihrer Verschärfung, wobei sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen sollten, um negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu vermeiden;

20.  nimmt den Beschluss der ECOWAS zur Kenntnis, ihre Bereitschaftstruppe einzusetzen, um den Abzug der angolanischen technischen Mission für militärische Unterstützung (MISSANG) und die Ankunft ihres ersten Kontingents in Guinea-Bissau zu sichern;

21.  begrüßt den Vorschlag der CPLP, im Rahmen der VN eine Stabilisierungstruppe für Guinea-Bissau mit einem vom Sicherheitsrat der VN gemeinsam mit ECOWAS, der AU und der EU festgelegten Mandat – unter Berücksichtigung der Erfahrungen der MISSANG – aufzustellen;

22.  fordert den Rat auf, die dringende Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors in Guinea-Bissau mit Rat und Tat zu unterstützen und in Betracht zu ziehen, die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungsoperation im Rahmen der GSVP wirksam zu unterstützen;

23.  ermuntert die EU, die VN, die AU, ECOWAS und die CPLP dazu, die verschiedenen Streitkräfte von Nachbarländern, die bereits stationiert sind, einschließlich derer von Angola, Nigeria, dem Senegal und Burkina Faso, gemeinsam zu koordinieren;

24.  fordert die EU auf, die Staatsorgane derjenigen Länder, die Militär- und Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen – durchweg AKP-Partner –, aufzufordern, dafür zu sorgen, dass sie nicht benutzt werden, um die rechtswidrige Ordnung zu unterstützen, die von den Autoren des Staatsstreichs und den vorgeblichen Übergangsbehörden angestrebt wird, oder um Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk von Guinea-Bissau zu begehen;

25.  bedauert das Ende der SSR-Mission in Guinea-Bissau im Jahr 2010;

26.  ersucht die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und den Rat darum, die Möglichkeit zu prüfen, eine neue SSR-Mission nach Guinea-Bissau mit einem verstärkten Mandat zu entsenden, um einen Beitrag zur Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors zu leisten, den Kapazitätsaufbau zu fördern, die öffentliche Verwaltung zu reformieren und die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, sobald die legitimen Staatsorgane wieder in vollem Umfang in der Lage sind, die Regierungsführung in Guinea-Bissau auszuüben und eine solche Mission anzufordern;

27.  fordert den Rat und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin erneut nachdrücklich auf, neue Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um der legitimen Regierung von Guinea-Bissau dabei behilflich zu sein, den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und dadurch zu verhindern, dass das Land zu einem weiteren gescheiterten Drogenstaat wird;

28.  erinnert daran, dass der Drogenhandel in Guinea-Bissau auf den europäischen Markt ausgerichtet ist und mit anderen kriminellen Netzwerken Verbindungen aufweist, die in der Region tätig sind, einschließlich derjenigen von Terrorismus, insbesondere in der Sahelzone und in Nigeria;

29.  fordert eine Verstärkung des Engagements der EU und der internationalen Gemeinschaft, um ein demokratisches und stabiles Guinea-Bissau aufzubauen;

30.  weist auf die humanitäre Lage in Guinea-Bissau hin, insbesondere die Lage der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge, sowie auf das Seuchenrisiko und die Gefahr für Ernährungssicherheit und Gesundheitsfürsorge und ersucht die EU und die internationale Gemeinschaft, unverzüglich konkrete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen;

31.  ersucht die Kommission, bei ihrer humanitären Hilfe und direkten Unterstützung der Bevölkerung nicht nachzulassen;

32.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten ECOWAS, den Institutionen der Afrikanischen Union, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Sekretariat der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder CPLP sowie der Regierung und dem Parlament von Guinea-Bissau zu übermitteln.

(1) ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 178.
(2) ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 63.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0227.

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