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Verfahren : 2011/0177(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0313/2012

Eingereichte Texte :

A7-0313/2012

Aussprachen :

PV 23/10/2012 - 4
CRE 23/10/2012 - 4

Abstimmungen :

PV 23/10/2012 - 6.4
CRE 23/10/2012 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0360

Angenommene Texte
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Dienstag, 23. Oktober 2012 - Straßburg
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020
P7_TA(2012)0360A7-0313/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (COM(2011)0398COM(2012)03882011/0177(APP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 311 und Artikel 312 AEUV,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 und des geänderten Vorschlags der Kommission vom 6. Juli 2012 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (COM(2011)0398 und COM(2012)0388),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2011)0403),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 über einen Haushalt für Europa 2020 (COM(2011)0500),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 27. April 2010 an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2010)0185),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der „Investition in die Zukunft: Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“(2),

–  in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. Juni 2012 zum Thema Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel(3),

–  in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung zu Themen im Zusammenhang mit dem MFR im Anhang zur geänderten Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Zwischenberichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Recht, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0313/2012),

A.  in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erlassen muss; in der Erwägung, dass der Europäische Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV einstimmig einen Beschluss fassen kann, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, wenn er eine Verordnung zur Festlegung des MFR erlässt;

B.  in der Erwägung, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Union gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV in den Haushaltsplan eingesetzt werden;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich gemäß Artikel 295 AEUV beraten und die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich regeln, und dass zu diesem Zweck eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen werden sollte, um das Funktionieren des jährlichen Haushaltsverfahrens und die Zusammenarbeit zwischen den Organen in Haushaltsfragen zu verbessern;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Artikel 312 Absatz 5 AEUV aufgefordert sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Annahme des Finanzrahmens zu erleichtern;

E.  in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und dass sie vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren ist; in der Erwägung, dass der Rat vor der Annahme eines neuen Beschlusses über die Reform der Eigenmittel das Parlament konsultieren und darüber hinaus die Zustimmung des Parlaments erhalten muss, bevor er eine Verordnung über Maßnahmen zur Umsetzung des Eigenmittelsystems annimmt;

F.  in der Erwägung, dass nunmehr erstmalig eine MFR-Verordnung im Rahmen der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wird, was neue Kooperationsvereinbarungen zwischen den Organen mit sich bringt, deren Ziel es ist, die Vereinbarkeit einer effizienten Entscheidungsfindung und der Achtung der Befugnisse aufgrund des Vertrags zu gewährleisten;

G.  in der Erwägung, dass der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon neue Befugnisse in größerem Umfang übertragen werden, so z. B. in den Bereichen Auswärtiger Dienst (Artikel 27 Absatz 3 EUV), Sport (Artikel 165 AEUV), Raumfahrt (Artikel 189 AEUV), Klimawandel (Artikel 191 AEUV), Energie (Artikel 194 AEUV), Tourismus (Artikel 195 AEUV) und Katastrophenschutz (Artikel 196 AEUV);

H.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung vom 8. Juni 2011 seine allgemeinen politischen Prioritäten für den nächsten MFR sowohl in legislativer als auch in haushaltsspezifischer Hinsicht festgelegt hat;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung vom 13 Juni 2012 seine allgemeinen Prioritäten für den nächsten MFR sowohl für die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite zum Ausdruck gebracht hat;

J.  in der Erwägung, dass die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse eine umfassende und vertiefte Analyse der Bedarfssituation zum Zwecke der Identifizierung der politischen Prioritäten durchgeführt haben, die in den beigefügten Stellungnahmen enthalten ist;

K.  in der Erwägung, dass die zyprische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im November 2012 eine „Verhandlungsbox“ vorzulegen, einschließlich konkreter Obergrenzen (jedoch auch politischer Entscheidungen, die unter das allgemeine Gesetzgebungsverfahren fallen);

L.  in der Erwägung, dass im Haushaltsplan der EU bereits Garantien für einen mittelfristigen finanziellen Beistand bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR zugunsten von Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, sowie Garantien zugunsten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) in Höhe von bis zu 60 Mrd. EUR vorgesehen sind (Gesamtheit der ausstehenden Darlehensbeträge);

M.  in der Erwägung der Notwendigkeit, dass die EU sowohl über einen Haushalt als auch über ein Haushaltsverfahren verfügt, der/das das transparente und demokratische Wesen des parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollprozesses vollständig widerspiegelt, und zwar auf der Grundlage der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Einheit und Universalität, die erfordern, dass alle Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen werden und dass sowohl in Bezug auf die Einnahmen als auch mit Blick auf die Ausgaben in Einklang mit den sich aus dem Vertrag ergebenden Zuständigkeiten eine parlamentarische Debatte und Abstimmung stattfindet;

Der EU-Haushalt als wesentliches Instrument eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums in der gesamten EU

1.  ist sich vollkommen dessen bewusst, dass die Verhandlungen zum MFR 2014-2020 unter sehr schwierigen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stattfinden, da die Mitgliedstaaten beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um mit Blick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stabilität des Bankensektors und die Einheitswährung fiskalpolitische Anpassungen im Zusammenhang mit ihren nationalen Haushalten umzusetzen; besteht darauf, dass die Union nicht als Verursacher einer zusätzlichen fiskalischen Belastung der Steuerzahler angesehen werden kann; ist jedoch überzeugt, dass der EU-Haushalt ein Teil der Lösung ist, die es Europa ermöglichen wird, die derzeitige Krise zu bewältigen, indem Investitionen in Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die aktuellen strukturellen Veränderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut, gemeinsam und in einer abgestimmten Art und Weise sowie auf einer tragfähigen Grundlage anzugehen;

2.  ist jedoch der Ansicht, dass ausgeglichene Strukturreformen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen und effizienten Einsatz der EU-Mittel darstellen, und verweist gleichzeitig auf die Bedeutung gesunder öffentlicher Finanzen;

3.  erinnert daran, dass der Europäische Rat mehrfach die Notwendigkeit einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU betont und die Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 im Zusammenhang mit einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum bekräftigt hat, und zwar die Beschäftigungsförderung, die Verbesserungen der Bedingungen – und der öffentlichen Ausgaben – für Innovation, Forschung und Entwicklung, die Verwirklichung der Klima- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus und die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch eine Verringerung der Armut;

4.  erinnert daran, dass der Europäische Rat im Juni 2012 eigens einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen hat, in dem die Hebelwirkung des EU-Haushalts hinsichtlich der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt und das Augenmerk besonders auf dessen Beitrag zur Unterstützung der gesamten Union bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelegt wird;

5.  vertritt die Ansicht, dass die Union von den aufeinanderfolgenden Finanzkrisen der letzten vier Jahre besonders stark betroffen war, weil Finanzmarktakteure, internationale Partner und die Öffentlichkeit die Solidarität innerhalb der EU in Zweifel gezogen haben; vertritt daher die Ansicht, dass der EU-Haushalt der Kern einer solchen Solidarität sein sollte; ist deshalb davon überzeugt, dass die Entscheidung über den nächsten MFR sich entweder äußerst positiv auf die Bemühungen der nationalen Regierungen zur Überwindung der Krise auswirken oder zu einer weiteren Rezession in der EU führen wird;

6.  erinnert daran, dass alle makroökonomischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage, die seit 2008 ergriffen wurden, der Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch kein Ende gesetzt haben; ist aufgrund dessen überzeugt, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen fortsetzen sollten, damit sich ihr Potential für nachhaltiges Wachstum entfalten kann, und dass ein zielgerichteter, solider und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter EU-Haushalt notwendig ist, um im Zusammenhang mit der Koordinierung und Verstärkung der nationalen Bemühungen unterstützend zu wirken und somit in Europa erneut Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen;

7.  verweist darauf, dass der EU-Haushalt nur ca. 2 % der staatlichen Gesamtausgaben in der Union ausmacht und somit mehr als 45-mal geringer ist als die Summe der staatlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten;

8.  erinnert daran, dass gemäß Artikel 310 AEUV die im EU-Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sind, so dass der Haushalt kein Defizit aufweisen kann und dadurch keine öffentlichen Schulden entstehen können;

9.  betont, dass der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionshaushalt ist und dass 94 % seiner Gesamtrenditen in den Mitgliedstaaten selbst oder im Zusammenhang mit außenpolitischen Prioritäten der Union investiert werden; unterstreicht, dass die öffentlichen Investitionen für die Regionen und Mitgliedstaaten ohne den Beitrag des EU-Haushalts minimal oder unmöglich wären; vertritt die Auffassung, dass eine Verringerung des EU-Haushalts zwangsläufig Ungleichgewichte schaffen und ein Hindernis für das Wachstum und die Wettbewerbsstärke der gesamten EU-Wirtschaft und ihren Zusammenhalt darstellen und den Grundsatz der Solidarität als zentralen Wert der EU unterminieren würde;

10.  betont, dass die Lissabon-Strategie ihre Ziele nicht erreicht hat, was unter anderem auf die unzureichende Koordinierung und das unzureichende Engagement sowohl von haushaltspolitischer Seite als auch von Seiten der Legislative zurückzuführen ist; ist der festen Überzeugung, dass die Strategie Europa 2020 jetzt umgesetzt werden muss und nicht länger hinausgezögert werden darf;

11.  erinnert daran, dass die Umsetzung der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 beträchtliche zukunftsorientierte Investitionen erfordern wird, die bis zum Jahr 2020 mit nicht weniger als 1 800 Mrd. EUR veranschlagt werden(4); betont, dass eines der wichtigsten Ziele der Strategie Europa 2020 – die Förderung von Wachstum und hochwertiger Beschäftigung für alle Europäer – nur verwirklicht werden kann, wenn die notwendigen Investitionen in die Bildung, zur Förderung einer Wissensgesellschaft, in Forschung und Innovation, in die KMU und in grüne, neue Technologien bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Eingliederung jetzt getätigt und nicht länger aufgeschoben werden; befürwortet einen kombinierten zweigleisigen Ansatz wachstumsfreundlicher Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen, um die Defizite und die öffentliche Verschuldung durch die Förderung solcher Investitionen zu verringern;

12.  vertritt die Ansicht, dass die alarmierende Lage der jungen Menschen in der gesamten EU, einschließlich einer beispiellosen Arbeitslosenquote, der steigenden Armut und der Herausforderungen im Bildungsbereich, besondere Anstrengungen in Form von Querschnittsmaßnahmen und angemessenen Budgethilfeprogrammen erfordern, damit die neuen Generationen weiterhin mit den europäischen Werten des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte, des wirtschaftlichen Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit usw. verbunden bleiben;

13.  betont, dass eine starke, breit gefächerte und wettbewerbsfähige industrielle Basis der Schlüssel zur Verwirklichung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen europäischen Wirtschaft ist; unterstreicht die Bedeutung des industriellen Sektors für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU sowie seinen daraus resultierenden wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise;

14.  unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, mit Querschnittsmaßnahmen den Klimawandel zu bekämpfen, mit dem Ziel, dass mindestens 20 % der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen vorgesehen werden; hält es für wesentlich, dass durch den EU-Haushalt Investitionen für eine nachhaltige und erfolgreiche kohlenstoffarme Wirtschaft mobilisiert, angemessene Unterstützungsleistungen mit Blick auf die Erreichung der Ziele der EU für 2020 im Zusammenhang mit Klima-, Energie-, Ressourceneffizienz- und Biodiversitätsfragen bereitgestellt werden und dass er den Bürgern der EU in Form der Gewährleistung einer gesünderen Umwelt zugute kommen wird;

15.  fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Synergien zwischen den nationalen Konsolidierungsbemühungen und dem Mehrwert eines EU-Haushalts mit angemessenen Prioritäten zu berücksichtigen, durch die die Umsetzung der bereits auf höchster Ebene eingegangenen politischen Verpflichtungen ermöglicht wird;

Höhe der Ausgaben

16.  betont, dass die nationalen Haushalte seit 1988 im Durchschnitt schneller gewachsen sind als der EU-Haushalt; verweist darauf, dass seit Beginn der Krise im Jahr 2008 die staatlichen Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten jährlich nominal um 2 % angestiegen sind; kommt zu der Schlussfolgerung, dass diese Schrumpfung des EU-Haushalts im Vergleich zu den nationalen Haushalten in eklatantem Widerspruch zur Ausweitung der Zuständigkeiten und Aufgaben, die der Union durch den Vertrag übertragen wurden, sowie zu den wichtigen politischen Entscheidungen, die vom Europäischen Rat selbst insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung einer gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU getroffen werden, stehen;

17.  unterstreicht, dass sich die Lücke zwischen der Obergrenze der EU-Eigenmittel (1,29 % des BNE bei den Verpflichtungsermächtigungen und 1,23 % bei den Zahlungsermächtigungen) und den MFR-Obergrenzen seit dem Jahr 2000 dramatisch vergrößert hat; verweist darüber hinaus darauf, dass der MFR nur die maximale Höhe der Ausgaben festlegt, während der EU-Haushalt stets weit unter diesen Grenzwerten geblieben ist;

18.  ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission, der ein Einfrieren der Obergrenzen für den MFR 2014-2020 in der Höhe der Obergrenzen für 2013 vorsieht, nicht ausreichen wird, um die bestehenden politischen Prioritäten im Zusammenhang mit der Strategie Europas zur Erreichung eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums, die neuen Aufgaben gemäß dem Vertrag von Lissabon oder auch unvorhergesehene Ereignisse zu finanzieren, ganz zu schweigen von den politischen Zielsetzungen und Verpflichtungen, die vom Europäischen Rat selbst aufgestellt werden;

19.  erinnert an seine am 8. Juni 2011 erklärte Haltung, nach der ohne eine angemessene Erhöhung der Haushaltsmittel über die Obergrenzen für 2013 hinaus verschiedene EU-Prioritäten und politische Maßnahmen der EU nach unten revidiert oder sogar aufgegeben werden müssen;

20.  warnt den Rates vor allen Versuchen, den von der Kommission vorgeschlagenen Umfang der EU-Ausgaben weiter zu kürzen; spricht sich strikt gegen jede Forderung nach linearen, bereichsübergreifenden Kürzungen aus, durch die die Umsetzung und Wirksamkeit aller politischen Maßnahmen der EU, unabhängig von ihrem Mehrwert für die EU, ihrem politischen Gewicht oder ihrer Effizienz, aufs Spiel gesetzt werden würden; fordert den Rat stattdessen dazu auf, für den Fall, dass er Kürzungen vorschlagen sollte, klar und öffentlich darzustellen, auf welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte gänzlich verzichtet werden soll;

21.  betont die wesentliche Funktion, die der EU-Haushalt zur Erreichung der gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 wahrnehmen muss; ist fest davon überzeugt, dass die EU-Finanzierung, wenn sie richtig konzipiert wird, tatsächlich zur Initiierung und Potenzierung von Maßnahmen mit einem klaren Mehrwert für die Union, den die Mitgliedstaaten allein nicht umsetzen könnten, führen und darüber hinaus Synergien und Komplementaritäten mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten schaffen kann, indem diese Staaten dabei unterstützt werden, sich auf wesentliche zukunftsorientierte Investitionen zu konzentrieren;

22.  bekräftigt in diesem Zusammenhang seine befürwortende Haltung betreffend eine beträchtliche Erhöhung der Mittel, die für Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, KMU und nachhaltige Infrastrukturen, die im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 stehen, zur Verfügung gestellt werden; ist fest davon überzeugt, dass weitere Kürzungen über den Vorschlag der Kommission hinaus die Glaubwürdigkeit der EU und ihre politischen Verpflichtungen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen ernsthaft gefährden werden;

23.  begrüßt sehr den Vorschlag der Kommission zur Fazilität „Connecting Europe“ und den diesbezüglichen realistischen Mittelansatz zum Zwecke der Verbesserung der Verkehrs- und Energienetze und der digitalen Netze in Europa; drängt in diesem Zusammenhang darauf, dass der vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragene Betrag während der ersten Jahre in vollem Einklang mit den nationalen Zuteilungen im Rahmen dieses Fonds ausgegeben wird;

24.  unterstreicht, wie wichtig Forschung und Innovation für einen beschleunigten Wandel hin zu einer nachhaltigen, weltweit führenden und wissensgestützten Wirtschaft sind, die ihre natürlichen Ressourcen effizient und verantwortlich nutzt; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, einen spezifischen Fahrplan für die Erreichung des BIP-Ziels von 3 % in Bezug auf Investitionen im Forschungsbereich zu vereinbaren; weist auf die enorme wirtschaftliche Verpflichtung hin, die dieses Ziel mit sich bringen würde, und zwar in Form von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von insgesamt 130 Mrd. EUR jährlich, die aus allen Quellen zu finanzieren sind; betont demzufolge die Notwendigkeit der Stärkung, Stimulierung und Absicherung der Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union durch eine bedeutende Erhöhung der Ausgaben, insbesondere im Bereich der EU-Finanzierung von Forschung und Innovation – namentlich durch das Programm Horizont 2020;

25.  verweist darauf, dass die KMU die wichtigsten Motoren für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung sind, und erkennt ihre wichtige Rolle bei der Gewährleistung der konjunkturellen Erholung und der Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft der EU an; begrüßt daher, dass in der Strategie Europa 2020 der Schwerpunkt auf Innovation und Industriepolitik gelegt wird; weist alle Versuche, die Mittelzuweisung für Programme wie COSME, die im Mittelpunkt von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa stehen, weiter zu kürzen, entschieden zurück;

26.  ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik der EU (Strukturfonds und Kohäsionsfonds) ein strategisches Instrument für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und eine wesentliche Säule der Solidarität in Europa ist und einen unbestrittenen Mehrwert für die EU schafft; stellt fest, dass die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds auch erhebliche Nebeneffekte für alle Mitgliedstaaten haben; fordert mit Nachdruck, dass ein stabiler, solider und nachhaltiger Finanzrahmen, auf den man sich stützen kann, notwendig ist, um die makroökonomischen Unausgewogenheiten innerhalb der EU wirksam zu reduzieren und zu einem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beizutragen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik angesichts der dringenden Notwendigkeit, staatliche Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sicherzustellen, zumindest in der Höhe, wie sie während des Zeitraums 2007-2013 vorlagen, aufrechterhalten werden und weiterhin allen Regionen der EU zugute kommen sollten, mit Schwerpunkt auf den weniger entwickelten Regionen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, 25 % der für die Kohäsionspolitik veranschlagten Gesamtmittel dem ESF vorzubehalten;

27.  erinnert an seinen Standpunkt, dass angesichts der breiten Vielfalt von Aufgaben, Herausforderungen und Zielvorgaben, denen die GAP entsprechen muss, die der GAP im Haushaltsjahr 2013 zugewiesenen Mittel während des nächsten Finanzplanungszeitraums zumindest aufrechterhalten werden sollten; vertritt die Ansicht, dass die neue GAP auf eine wirksamere und effizientere Zuteilung ihrer Haushaltsmittel abzielen sollte, unter anderem durch eine gerechte Aufteilung der Direktzahlungen und Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Landwirten, um die bestehende Kluft zu verringern; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der zweiten Säule der GAP, die einen wesentlichen Beitrag zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten und zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft – insbesondere mit Blick auf die in der Strategie Europa 2020 erwähnten neuen Herausforderungen – sowie zum Umweltmanagement und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leistet;

28.  hebt hervor, dass eine Stärkung des zielgerichteten und wirksamen Programms der Union für Klima- und Umweltpolitik unerlässlich ist und dass mit den einschlägigen EU-Mitteln eine integrierte Ausgabenpolitik für Klima- und Umweltschutz aktiv unterstützt werden sollte;

29.  erkennt die ernsten Herausforderungen an, mit denen die jungen Menschen in der EU infolge der Wirtschaftskrise konfrontiert sind; ist der Ansicht, dass Beteiligung, Beschäftigung, Bildung, nichtformale Bildung, Ausbildung, Mobilität und soziale Integration der jungen Europäer Fragen von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der EU und der europäischen Gesellschaft sind; fordert mit Nachdruck, dass neben der notwendigen Aufstockung der Mittel für konkrete, speziell auf die Jugend bezogene Instrumente, die von der Kommission vorgeschlagen werden – wie etwa die Einführung einer „Jugendgarantie“, um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen in Europa, die keine Stelle finden, die Möglichkeit zu Fort- und Weiterbildung erhalten –, diese Fragen in alle relevanten politischen Maßnahmen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, einfließen und in ihrem Zusammenhang vorrangig behandelt werden;

30.  betont, dass das Programm für stark benachteiligte Personen fortgeführt werden muss; erinnert die Kommission an ihre Zusage, rechtzeitig einen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Kontinuität der Unterstützung eines solchen Programms nach 2013 auf einer neuen Rechtsgrundlage mit einem eigenständigen Finanzrahmen sicherzustellen;

31.  vertritt die Auffassung, dass der insgesamt für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Kommission vorgesehene Betrag die Stärkung dieses Bereichs durch den Vertrag von Lissabon und die wachsenden Aufgaben und Herausforderungen nicht angemessen widerspiegelt; unterstreicht, dass die finanzierten Tätigkeiten einen europäischen Mehrwert erbringen müssen und dass ein fairer, ausgewogener und transparenter Anteil der Finanzierung zwischen den verschiedenen mit diesen Programmen verfolgten Zielen sichergestellt werden muss;

32.  erinnert daran, dass die EU-Programme für Bildung, Jugend, Medien und Kultur bürgernah sind, außerordentlich hohe Verwendungsraten aufweisen, spürbare Hebel- und Spillover-Effekte auslösen, einschließlich bedeutender wirtschaftlicher Ergebnisse, sowie einen klaren und nachweislichen Mehrwert für Europa schaffen, da Ressourcen konzentriert, Mobilität und aktive Bürgerschaft gefördert und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sektoren und Interessenvertretern verbessert wird;

33.  bekräftigt seinem Standpunkt, dass die neuen Verantwortlichkeiten, die der EU durch die Verträge übertragen wurden, eine im Vergleich zum MFR 2007-2013 zusätzliche Finanzierung in angemessener Höhe erforderlich machen, damit die Union ihre Funktion als globaler Handlungsträger erfüllen und gleichzeitig bereits abgeschlossene Vereinbarungen einhalten kann, insbesondere die Erreichung des Ziels, dass die Mitgliedstaaten 0,7 % ihres BNE für offizielle Entwicklungshilfe ausgeben, und die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015; hebt die Rolle der Union für die Förderung von Demokratie, Frieden, Solidarität, Stabilität und Armutsbekämpfung in Nachbar- und Partnerländern hervor; unterstreicht, dass die EU-Hilfen ergänzend zu den von den Mitgliedstaaten erbrachten Unterstützungsleistungen wirken und im Zusammenhang mit Interventionen in Regionen, in denen keine bilaterale Hilfe geleistet wird, eine Katalysatorwirkung entfalten; unterstützt insbesondere die gemeinschaftliche, planende Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den EU-Maßnahmen; unterstreicht daher, dass die Vorschläge der Kommission für ein „Globales Europa“ und den Europäischen Entwicklungsfonds als absolutes Minimum zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele Europas in der Welt angesehen werden müssen; verweist insbesondere darauf, dass die Verantwortlichkeiten des EAD mit angemessenen Haushaltsmitteln einhergehen müssen;

Großprojekte

34.  unterstreicht die strategische Bedeutung von Infrastrukturgroßprojekten wie ITER, Galileo und GMES für die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Zukunft; lehnt demzufolge alle Versuche zur Umwandlung von GMES in ein zwischenstaatliches Programm ab;

35.  ist der festen Überzeugung, dass die Finanzierung dieser Großprojekte im EU-Haushalt gesichert, gleichzeitig aber strikt zweckgebunden werden sollte, um derart sicherzustellen, dass etwaige Kostenüberschreitungen die Finanzierung und erfolgreiche Umsetzung anderer politischer Maßnahmen der Union nicht gefährden;

36.  begrüßt den Vorschlag der Kommission betreffend die Festlegung eines Höchstbetrags für Galileo in der MFR-Verordnung, wodurch die für dieses Projekt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel strikt zweckgebunden werden; ist gleichwohl überzeugt, dass auch für ITER und GMES Höchstbeträge in der Verordnung festgelegt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Finanzrahmen für diese drei Projekte über den MFR-Grenzwerten liegen sollten, so dass erforderlichenfalls die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Mitgliedstaaten möglich ist;

Bessere Ausgabenpolitik

37.  bekräftigt, dass die Schaffung eines Mehrwerts für Europa und die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung – Effizienz, Wirksamkeit und Sparsamkeit – mehr denn je die Leitprinzipien im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt sein sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang das von der Kommission vorgelegte Paket von Legislativvorschlägen für die neue Generation von Mehrjahresprogrammen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden sollen; fordert mit Nachdruck, dass die Synergien zwischen den EU-Hilfsprogrammen und den nationalen Investitionen zu maximieren sind;

38.  ist überzeugt, dass vor dem aktuellen Hintergrund des Sparzwangs bei den öffentlichen Haushalten die Hebelwirkung anderer Finanzierungsquellen unbedingt notwendig ist, um die langfristigen Investitionen zu tätigen, die zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 erforderlich sind; ist fest davon überzeugt, dass der Mehrwert für die Union insbesondere in langfristigen Investitionen liegt, die über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehen; stellt diesbezüglich besonders die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus seiner Entschließung über innovative Finanzinstrumente im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen heraus(5);

39.  betont die Notwendigkeit der Gewährleistung der Kohärenz zwischen sektorspezifischen Regelungen und dem übergeordneten Rahmen der Haushaltsordnung sowie der Schaffung eines Gleichgewichts zwischen der Vereinfachung und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung; nimmt den von der Kommission herausgegebenen Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen zur Kenntnis und bestätigt seine Entschlossenheit zur Unterstützung der Vereinfachungspläne; ist überzeugt, dass der Verwaltungsaufwand der Begünstigten weiter verringert werden muss, und fordert die Durchführung eingehender „Bürokratie-Tests“ für die neue Generation von Mehrjahresprogrammen, damit jeglicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene verhindert wird;

40.  ist überzeugt, dass die Wirksamkeit der EU-Ausgaben von soliden politischen, regulatorischen und institutionellen Rahmenwerken auf allen Ebenen abhängt; besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 310 Absatz 5 und Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführen müssen; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre rechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel entsprechend diesem Grundsatz verwendet werden und dass sie ihren Teil der Verantwortlichkeit tragen müssen, um die EU-Finanzierung wirksamer zu gestalten; erinnert daran, dass 90 % der vom Europäischen Rechnungshof aufgedeckten Fehler in den Mitgliedstaaten aufgetreten sind, und dass die Mehrheit dieser Fehler hätte vermieden werden können; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Ausstellung nationaler Verwaltungserklärungen auf, die auf der angemessenen politischen Ebene zu unterzeichnen sind;

41.  unterstützt die Einführung von Bestimmungen über die Ex-ante-Konditionalität, um zu gewährleisten, dass EU-Mittel, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds, den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Fischereifonds, besser an der Erreichung der Zielsetzungen von Europa 2020 ausgerichtet werden; vertritt die Ansicht, dass durch diese Bestimmungen über die Konditionalität die Legitimität und Wirksamkeit der EU-Förderung gestärkt werden könnten, wenn ihre Umsetzung einerseits auf dem Grundsatz einer engeren Partnerschaft durch die stärkere Einbindung lokaler und regionaler Behörden und andererseits auf Bedingungen basiert, die für die Zielsetzungen der verschiedenen Fonds relevant sind;

42.  fordert, die Finanzierung im Rahmen der Partnerschaftsabkommen an spezifische Zusagen zu knüpfen, die im Vorfeld im Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten gemacht wurden; erachtet es als gerecht, solche Bedingungen insbesondere mit der vollständigen Umsetzung bereits verabschiedeter EU-Gesetzgebung (Preisregulierungen, Ausschreibungen, Verkehr, Umwelt, Gesundheit u. a.) zu verbinden, um so Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und Effektivität zu gewährleisten; lehnt jedoch Vorgaben ab, die von den Mitgliedstaaten grundlegende Sozial- und Wirtschaftsreformen einfordern; alle Konditionalitäten sollten die Grundsätze der Subsidiarität und der Partnerschaft uneingeschränkt achten;

43.  betont jedoch, dass zwischen der Effektivität der Regionalpolitik und der makroökonomischen Leistung eines Mitgliedstaats keine direkte Verbindung besteht und dass die Regionen für Fehler auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Einhaltung der Verfahren in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung nicht bestraft werden sollten; glaubt, dass die Verhängung zusätzlicher Sanktionen die Probleme der Mitgliedstaaten, die sich bereits jetzt makroökonomischen Schwierigkeiten gegenübersehen, noch verschärfen könnte, und dass daher makroökonomische Konditionalitäten nicht annehmbar sind;

44.  unterstreicht, dass die dezentralen EU-Einrichtungen eine äußerst wichtige Rolle wahrnehmen, indem sie die Zielsetzungen der Union fördern, und dass sie ihren Aufgaben entsprechend mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden müssen;

45.  ist gleichwohl der Ansicht, dass die Arbeit der dezentralisierten EU-Einrichtungen zu bedeutend höheren Einsparungen auf nationaler Ebene führen sollte; hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Effizienzzuwächse, die durch diese Einrichtungen auf nationaler Ebene erzielt wurden, zu bewerten und sie voll auszunutzen, wodurch ihre nationalen Ausgaben rationalisiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auch dazu auf, mögliche Bereiche, in denen mit Blick auf die Agenturen Arbeiten doppelt verrichtet werden oder ein verminderter Mehrwert entsteht, zu ermitteln, um ihre Funktionsweise zu rationalisieren;

46.  ist davon überzeugt, dass die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu größenbedingten Kosteneinsparungen auf EU-Ebene und erheblichen Einsparungen auf nationaler Ebene führen sollten, insbesondere in den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittländern;

47.  schlägt vor, eine unabhängige Bewertung der Wirksamkeit des öffentlichen Ausgabengebarens auf drei Ebenen – der nationalen, der regionalen und der europäischen Ebene – vornehmen zu lassen, um eingehend den Mehrwert und das Potenzial für eine Bündelung von Ressourcen und für Kosteneinsparungen in Bereichen wie Verteidigung, Entwicklungspolitik, dezentrale Einrichtungen, Europäischer Auswärtiger Dienst und wissenschaftliche Forschung zu prüfen, die sich nicht nur durch die Förderung größenbedingter Kosteneinsparungen auf EU-Ebene, sondern auch durch die Achtung des Subsidiaritätsprinzips erzielen lassen; ist die Ansicht, dass diese Bewertung zu Kosteneinsparungen führen sollte; erinnert daran, dass bei der Bewertung hinsichtlich der dezentralen Einrichtungen die einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Strategie im Anhang zu der am 19. Juli 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Einrichtungen berücksichtigt werden sollten;

48.  teilt die Ansicht der Kommission, dass die Verwaltungsausgaben rationalisiert werden müssen; betont indessen, dass angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor die uns die derzeitige Wirtschaftskrise stellt, unbedingt ein Gleichgewicht zwischen der Erzielung weiterer Einsparungen und der Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Organe ihre Aufgaben und Pflichten im Rahmen der ihnen durch den Vertrag übertragenen Verpflichtungen und Befugnisse erfüllen können, gewährleistet werden muss;

49.  widerspricht nachdrücklich der Anwendung einer linearen Personalkürzung auf alle Organe, Einrichtungen und Agenturen, da deren Funktionen und Verantwortlichkeiten nach den Verträgen sehr unterschiedlich sind; betont, dass den Institutionen – im Sinne einer individuellen Behandlung – selbst die Entscheidung darüber überlassen werden sollte, wo welche Kürzungen vorgenommen werden können, um ihre ordnungsgemäße Funktionsweise nicht zu beeinträchtigen;

50.  verweist auf die erheblichen Einsparungen, die möglich wären, wenn das Europäische Parlament nur einen einzigen Sitz hätte; fordert die Haushaltsbehörde nachdrücklich auf, diese Frage bei den Verhandlungen über den nächsten MFR 2014-2020 zur Sprache zu bringen;

Laufzeit

51.  vertritt die Auffassung, dass der nächste MFR mit einem 7-Jahres-Zeitraum bis 2020 als Übergangslösung betrachtet werden sollte, da er eine deutliche Verbindung zur Strategie Europa 2020 herstellt; glaubt jedoch, dass mit einem Zeitraum von 5 Jahren bzw. von 5+5 Jahren eine bessere Abstimmung der Laufzeit des MFR mit den Amtszeiten in den Organen erreicht werden würde, was auch die demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit stärken würde; verweist darauf, dass für einen tragfähigen und wirksamen MFR ein 7-Jahres-Zeitraum ein Höchstmaß an Flexibilität erforderlich ist;

Halbzeitüberprüfung

52.  betont die Notwendigkeit der Verankerung einer Halbzeitüberprüfung in der MFR-Verordnung unter Festlegung eines spezifischen Verfahrens, einschließlich eines verbindlichen Zeitplans zur Gewährleistung der vollständigen Einbindung des nächsten Parlaments; ist der Ansicht, dass die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen sollte, durch den die rechtzeitige Annahme des geänderten MFR mit Blick auf das Haushaltsverfahren 2018 ermöglicht wird; betont, dass die Halbzeitüberprüfung nicht die Stabilität von Investitionsaussichten behindern und die Begünstigten und die Stabilität von Langzeitplanung und langfristigen Investitionen schützen sollte;

Notwendigkeit eines flexibleren MFR

53.  ist grundsätzlich davon überzeugt, dass die sich ändernden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie unvorhergesehene Ereignisse Anpassungen des MFR während der 7-jährigen Laufzeit erfordern werden; fordert mit Nachdruck, dass der nächste MFR eine größere Haushaltsflexibilität sowohl innerhalb der Rubriken und rubrikenübergreifend als auch zwischen den Haushaltsjahren innerhalb des MFR bieten muss, damit sichergestellt wird, dass die verfügbaren Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden können;

54.  ist der Ansicht, dass 5 % Flexibilität in Bezug auf die Obergrenzen für die (Teil-)Rubriken unabdingbar ist, damit eine Anpassung an veränderte Umstände möglich ist, ohne dass der Gesamtbetrag erhöht werden muss und ohne dass eine Überprüfung des MFR erforderlich wird;

55.  begrüßt den Vorschlag der Kommission betreffend die Erhöhung der legislativen Flexibilität (Möglichkeit der Abweichung von einem für die Gesamtlaufzeit des betreffenden Programms vorgegebenen Betrag) von 5 % auf 10 %;

56.  unterstreicht die Notwendigkeit, von den durch den MFR festgelegten Obergrenzen bestmöglichen Gebrauch zu machen; schlägt zu diesem Zwecke vor, dass die bis zu den Obergrenzen der Verpflichtungsermächtigungen verbleibenden Spielräume in Bezug auf den Haushalt für ein bestimmtes Jahr auf das Folgejahr übertragen und als allgemeiner MFR-Spielraum angesehen werden sollten, der in den Folgejahren den verschiedenen Rubriken gemäß ihrem geschätzten Bedarf zugeteilt und im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Anspruch genommen wird;

57.  betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Einführung eines allgemeinen MFR-Spielraums für Zahlungsermächtigungen, durch den die Übertragung der Spielräume bis zur Obergrenze der Zahlungsermächtigungen auf Folgejahre ermöglicht wird, die dann im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Anspruch genommen werden;

58.  ist insbesondere besorgt über das derzeitige ständig zunehmende Ausmaß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen; fordert eine gemeinsame interinstitutionelle Strategie, um das Ausmaß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen im MFR 2014-2020 unter Kontrolle zu halten, sowie die Ergreifung angemessener Maßnahmen in diesem Sinne; ruft in diesem Zusammenhang zu einer Diskussion darüber auf, wie der Umfang an Zahlungsermächtigungen ausgewogener über den MFR-Zeitraum verteilt werden kann, um weitestgehend zu vermeiden, dass die Durchführung von EU-Programmen wegen mangelnder Zahlungsermächtigungen zum Ende des Finanzrahmens behindert wird;

59.  stellt fest, dass der EU-Haushalt alljährlich einen Überschuss ausweist und dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um diesen Betrag verringern; bedauert gleichzeitig die regelmäßigen linearen Kürzungen des Rates an den Voranschlägen der Kommission für die Zahlungsermächtigungen, die dann in den Haushaltsentwurf einfließen, sowie die in den letzten Jahren festzustellende wiederholte Weigerung des Rates, den EU-Haushalt mit einem entsprechenden Maß an zusätzlichen Mitteln für Zahlungen auszustatten, die die Kommission zum Ende des Jahres benötigt, um die EU in die Lage zu versetzen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz keine gute Veranschlagung von Haushaltsmitteln darstellt und dass die zurückgezahlten Überschüsse keinerlei Auswirkung auf die Gesamthöhe des Defizits der Mitgliedstaaten haben wird, obwohl er für den Jahreshaushaltsplan der EU einen eindeutigen Unterschied bedeuten könnte; erinnert an die Selbstverpflichtung der Organe betreffend die Überprüfung der Haushaltsordnung, um die Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel sowie des Haushaltssaldos zu ermöglichen;

60.  unterstützt nachdrücklich den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, unterstreicht jedoch, dass als Voraussetzung dafür, dass dieser Spielraum wirksam ist, seine Inanspruchnahme keine zwingende Aufrechnung von Obergrenzen mit sich bringen und durch die qualifizierte Mehrheit im Rat angenommen werden sollte;

61.  begrüßt den Vorschlag der Kommission betreffend die Erhöhung des Finanzrahmens des Flexibilitätsinstruments und die Nutzung der Jahresbeträge bis zum Jahr n+3;

62.  unterstreicht, dass es den Vorschlag der Kommission nachdrücklich unterstützt, die Soforthilfereserve, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Reserve für Krisensituationen im Agrarsektor angesichts der Tatsache, dass diese nicht planbar sind, über die Obergrenzen für die relevanten Rubriken hinaus in den Haushalt einzubeziehen;

63.  verweist auf den zusätzlichen Nutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) als Krisenbewältigungsinstrument, um arbeitslosen Arbeitnehmern zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden; fordert die Fortführung des EGF und seine Aufwertung nach 2013 als Instrument, das allen Kategorien von Arbeitnehmern zu gleichen Bedingungen zugänglich ist; betont des Weiteren, dass ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren für die Zahlung von Finanzhilfen notwendig ist, um dessen Wirksamkeit zu verbessern;

Einheitlichkeit des Haushaltsplans

64.  weist darauf hin, dass der EU-Haushalt alle Einnahmen und Ausgaben abdeckt, die aus Beschlüssen resultieren, die die EU-Organe im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gefasst haben, und dass in diesem Haushalt die finanziellen Transaktionen der Union in Form von Darlehensvergaben, Anleiheaufnahmen und Garantien getrennt berücksichtigt werden;

65.  fordert die Kommission und den Rat auf, in einem gesonderten Anhang die Haushaltsverpflichtungen bzw. finanziellen Verpflichtungen und Garantien aufzulisten, die von der Union oder verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Stabilisierungsmechanismen (EFSM, EFSF, ESM) im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 122 Absatz 2, 136 Absatz 3 und 143 AEUV eingegangen wurden, ebenso die direkten bilateralen Finanzhilfen für andere Mitgliedstaaten oder andere Projekte im Zusammenhang mit der „Bankenunion“;

66.  betont, dass alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage der Verträge gefasst werden und die zuständigen Organe einbeziehen sollten; betont, dass jegliche Abweichung von der Gemeinschaftsmethode und verstärkte Nutzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen die Europäische Union, einschließlich des Euro-Währungsgebiets, nur spalten und schwächen wird;

67.  bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass jede neue Haushaltskapazität für Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, die darauf ausgerichtet ist, Anpassungen bei asymmetrischen Schocks und Strukturreformen durchzuführen, und deren Haushaltsaufgaben nicht vom MFR abgedeckt sind, innerhalb des Rahmens der Union entwickelt werden muss und einer angemessenen demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den bestehenden Institutionen unterliegen muss; weist darauf hin, dass jede neue Haushaltskapazität gemäß den Verträgen Teil des EU-Haushalts sein muss, wodurch die Einheit des Haushalts gewährleistet wird; ist ferner der Ansicht, dass eine spezielle neue Rubrik im Rahmen des MFR eingeführt werden sollte, um die Sichtbarkeit zu verbessern und die Zusätzlichkeit dieser neuen Haushaltskapazität zu gewährleisten; lehnt entschieden jeden Versuch ab, die Obergrenzen des Kommissionsvorschlags für den MFR zu senken, um Ressourcen für diese neue Kapazität sicherzustellen;

68.  ersucht die Mitgliedstaaten dringend um ein entschiedenes Bekenntnis zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt ab dem Jahr 2021; weist darauf hin, dass eine solche Reform eine entsprechende Anhebung der Obergrenzen des MFR erfordern sollte;

69.  bestätigt seine Absicht, künftig eine spezifische öffentliche Aussprache und eine Abstimmung zur Einnahmenseite des Haushaltsplans als Teil seiner Prüfung des jährlichen Haushaltsentwurfs durchzuführen; ist fest davon überzeugt, dass auf diese Weise eine ständige Diskussion über das Finanzierungssystem der Union aufrechterhalten wird, erkennt jedoch zugleich vorbehaltlos an, dass die Haushaltsbehörde derzeit über keine Zuständigkeit verfügt, Änderungen an diesem Teil des Haushalts vorzuschlagen;

Eigenmittel

70.  ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über den nächsten MFR, die vor mehr als einem Jahr eingeleitet wurden, die Blockade deutlich machen, die infolge des Fehlens eines echten Eigenmittelsystems entstanden ist: die Verhandlungen finden im Rat statt, wobei sich zwei Lager – angeführt von den Nettozahlerländern bzw. den Nettoempfängerländern des EU-Haushalts – in einem System gegenüberstehen, das eine rein bilanzorientierte Sicht eines „angemessenen Mittelrückflusses“ begünstigt, so dass schlussendlich jede Vereinbarung über den MRF von einer Vereinbarung über eine Vielzahl von Ausnahme- und Ausgleichsregelungen abhängig ist, die hinter verschlossenen Türen in einer für den europäischen Bürger unverständlichen Art und Weise ausgehandelt wird;

71.  ist fest davon überzeugt, dass die Finanzierung des Haushalts der Union auf ein echtes Eigenmittelsystem zurückgeführt werden sollte, wie es in den Römischen Verträgen und allen nachfolgenden EU-Verträgen vorgesehen ist; bedauert zutiefst die Tatsache, dass das aktuelle System, bei dem der überwiegende Teil der Finanzmittel aus nationalen Beiträgen stammt, intransparent und ungerecht ist und einer parlamentarischen Kontrolle weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene unterliegt; betont, dass durch ein solches System im Grunde Buchstaben und Geist der Verträge verletzt werden;

72.  weist darauf hin, dass die Umstrukturierung des Eigenmittelsystems an sich nicht den Umfang des EU-Haushalts betrifft, sondern vielmehr ein effektiverer Ressourcen-Mix zur Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen und Ziele der EU angestrebt wird; betont, dass die Einführung eines neuen Systems die Steuerbelastung für die Bürger insgesamt nicht erhöhen, sondern stattdessen die Belastung der nationalen Haushalte verringern würde;

73.  bekräftigt seinen grundlegenden Standpunkt gemäß der Entschließung vom 13. Juni 2012, dass es nicht bereit ist, der nächsten MFR-Verordnung ohne eine politische Vereinbarung über eine Reform des Eigenmittelsystems gemäß den Vorschlägen der Kommission vom 29. Juni 2011, einschließlich ihrer Legislativvorschläge für echte neue Eigenmittel, zuzustimmen; ist überzeugt, dass eine derartige Reform darauf abzielen sollte, den Anteil der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt bis 2020 auf höchstens 40 % zu reduzieren, wodurch auch ein Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedstaaten geleistet würde;

74.  ist fest davon überzeugt, dass die notwendige politische Einigung die folgenden Punkte umfassen sollte:

   1) Es muss eine tiefgreifende Reform der Finanzierung des EU-Haushalts erfolgen, um zu einem System der echten, klaren, einfachen und fairen Eigenmittel zurückzukehren, das Garantien für die Beschlussfassung und die demokratische Kontrolle, die mit allen öffentlichen Haushalten verbunden sind, bietet;
   2) diese Reform muss – wie von der Kommission vorgeschlagen – während des MFR 2014-2020 in Kraft treten;
   3) die Kommission sollte umgehend auf den formellen Antrag mehrerer Mitgliedstaaten, die die erforderliche Schwelle zur Einreichung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erreicht haben, reagieren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass solche Legislativvorschläge der Kommission veröffentlicht werden müssen zusammen mit einer Reihe von überarbeiteten Vorschlägen zum Paket der Eigenmittel reagieren müssen, um sicherzustellen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer vollständig oder teilweise dem EU-Haushalt als echte Eigenmittel zugeführt werden, so dass die nationalen Beiträge derjenigen Mitgliedstaaten, die die Steuer eingeführt haben, sinken;
   4) zusammen mit der Vereinbarung über den MFR muss eine Vereinbarung über die Reform der Mehrwertsteuer-Eigenmittel und über die Modalitäten ihrer Umsetzung abgeschlossen werden;
   5) in dem neuen System müssen bestehende Abschläge und andere Korrekturmechanismen abgeschafft werden; etwaige Ausgleichszahlungen dürfen nur auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission akzeptiert werden, müssen befristet sein und sind durch unbestrittene und objektive wirtschaftliche Kriterien zu begründen;
   6) falls die Begründung der neuen Eigenmittel nicht zu einer wesentlichen Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt führt, wird die Kommission zusätzliche Vorschläge betreffend die Einführung neuer echter Eigenmittel vorlegen;

Interinstitutionelle Verhandlungen

75.  betont, dass sowohl im Parlament als auch im Rat für die Annahme des MFR strenge Mehrheitsauflagen gelten, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Bestimmungen von Artikel 312 Absatz 5 voll auszuschöpfen, denen zufolge die Organe verpflichtet sind, Verhandlungen zu führen, um eine Einigung über einen Text zu erzielten, zu dem das Parlament seine Zustimmung erteilen kann;

76.  unterstreicht, dass nunmehr erstmalig eine MFR-Verordnung im Rahmen der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wird, was neue Kooperationsvereinbarungen zwischen den Organen mit sich bringt, bei denen eine effiziente Beschlussfassung mit der Achtung der jeweiligen Befugnisse kombiniert wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der ungarischen, polnischen, dänischen und zyprischen Ratspräsidentschaft unternommenen Schritte zur Begründung eines strukturierten Dialogs und eines regelmäßigen Informationsaustauschs mit dem Parlament;

77.  bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, grundlegende Gespräche mit dem Rat sowohl zur MFR-Verordnung als auch zur IIV aufzunehmen, und ersucht den Rat, mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November 2012 die Kontakte auf allen Ebenen zu intensivieren; hebt hervor, dass eine endgültige Einigung über den MFR sobald wie möglich erzielt werden muss;

78.  verweist darauf, dass jegliche politische Einigung, die auf Ebene des Europäischen Rates erzielt wurde, nicht mehr als ein Verhandlungsmandat für den Rat begründet; fordert mit Nachdruck, dass im Anschluss an eine politische Einigung im Europäischen Rat umfassende Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat stattfinden müssen, bevor der Rat seine Vorschläge zur MFR-Verordnung dem Parlament offiziell zur Zustimmung vorlegt;

79.  bekräftigt, dass gemäß dem AEUV das Parlament und der Rat die gesetzgebenden Organe sind und der Europäische Rat nicht die Funktion eines Gesetzgebers innehat; betont, dass die Verhandlungen über die Gesetzgebungsvorschläge im Zusammenhang mit den Mehrjahresprogrammen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen;

80.  fordert, dass im Rahmen der Verhandlungen über die MFR-Verordnung und die dazugehörigen Mehrjahresprogramme ein qualitativer Ansatz verfolgt wird; betont, dass diese als Paket zu betrachten sind, und bekräftigt den Grundsatz, dass „nichts vereinbart ist, solange keine Einigung über alle Punkte erzielt wurde“;

81.  unterstreicht die Bedeutung der Stellungnahmen der Ausschüsse des EP in der Anlage zu diesem Zwischenbericht, da sie die in dieser Entschließung enthaltenen Leitlinien für die MFR/IIV-Verhandlungen durch wertvolle Anregungen und weitere Einzelheiten ergänzen; fordert, dass die in diesen Stellungnahmen enthaltenen fachspezifischen Empfehlungen in den Verhandlungen über die entsprechenden Mehrjahresprogramme berücksichtigt werden; bekräftigt diesbezüglich seinen entschiedenen Standpunkt, dass im Rahmen des spezifischen Legislativverfahrens für den MFR keine Punkte behandelt werden sollten, die ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen;

82.  verweist den Rat auf das in der Anlage enthaltene Arbeitsdokument, in dem Änderungen an dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 und an dem Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung hervorgehoben werden; weist darauf hin, dass je nach Verlauf der Verhandlungen über den MFR weitere Änderungen notwendig werden könnten; weist darauf hin, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung abschließend erst ausgearbeitet werden kann, wenn das MFR-Verfahren abgeschlossen ist;

83.  weist abschließend darauf hin, dass – sollte bis Ende 2013 kein MFR angenommen worden sein – die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das Jahr 2013 solange verlängert werden, bis ein neuer MFR angenommen worden ist; gibt zu erkennen, dass das Parlament in diesem Fall bereit wäre, mit dem Rat und der Kommission eine rasche Einigung zu erzielen, um die interne Struktur des MFR derart anzupassen, dass sie die neuen politischen Prioritäten widerspiegelt;

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84.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 214.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0245.
(4) (COM(2010)0700)
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0404.

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