Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2164(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0324/2012

Eingereichte Texte :

A7-0324/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/10/2012 - 13.16
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0379

Angenommene Texte
PDF 222kWORD 46k
Dienstag, 23. Oktober 2012 - Straßburg
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco
P7_TA(2012)0379A7-0324/2012
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande) (COM(2012)0450 – C7-0220/2012 – 2012/2164(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2012)0450 – C7-0220/2012),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (IIV vom 17. Mai 2006), insbesondere auf Nummer 28,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2) (EGF-Verordnung),

–  unter Hinweis auf das in Nummer 28 der IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehene Trilog-Verfahren,

–  in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0324/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten;

B.  in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert wurde und nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern beinhaltet, die als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind;

C.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

D.  in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung für 616 Entlassungen beantragt haben, die alle für eine Unterstützung vorgesehen sind, von denen 478 Entlassungen das Unternehmen Zalco Aluminium Zeeland Company NV, 18 Entlassungen ihren Zulieferer ECL Services Netherlands BV und 120 bei Start während des kurzen Bezugszeitraums vom 1. bis 27. Dezember 2011 betreffen;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stimmt der Kommission zu, dass die Kriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und die Niederlande daher Anspruch auf einen finanziellen Beitrag gemäß dieser Verordnung haben;

2.  begrüßt den Antrag der niederländischen Regierung auf einen finanziellen Beitrag aus dem EGF, obwohl sich dieser Mitgliedstaat gegen die Ausweitung der Krisenausnahmeregelung für den derzeitigen EGF ausgesprochen hat und damit die Zukunft des EGF nach 2013 gefährdet;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die niederländischen Behörden den Antrag auf einen finanziellen Beitrag aus dem EGF am 28. Dezember 2011 einreichten und dass die Kommission die Bewertung des Antrags am 9. August 2012 vorgelegt hat; bedauert die Länge des Bewertungszeitraums;

4.  stellt fest, dass das von den Entlassungen betroffene Gebiet in der NUTS-II-Region Zeeland liegt, einer Provinz im Südwesten der Niederlande; Zeeland kann als kleiner Arbeitsmarkt betrachtet werden: die Randlage innerhalb der Niederlande, die Lage als Grenzregion, die zu größeren Teilen aus Wasser besteht, und die relative Ausdehnung von Zeeland mit seiner Inselstruktur bedingen, dass Zugang und Mobilität recht eingeschränkt sind; da die entlassenen Arbeitskräfte in relativ kleinen Städten (mit bis zu 50 000 Einwohnern) leben, werden die Entlassungen erhebliche Auswirkungen auf lokaler Ebene haben;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gericht in Middelburg das Unternehmen am 13. Dezember 2011 für zahlungsunfähig erklärte; die Sozialpartner gehen davon aus, dass es infolge des Konkurses von Zalco Aluminium Zeeland Company NV zu weiteren Entlassungen in vor- und nachgeschalteten Betrieben kommen wird;

6.  begrüßt die Tatsache, dass die niederländischen Behörden im Sinne einer zügigen Unterstützung für die Arbeitnehmer entschieden haben, mit der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen bereits am 2. Januar 2012, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Hilfe für das vorgeschlagene koordinierte Maßnahmenpaket, zu beginnen;

7.  stellt fest, dass die Entlassungen beträchtliche Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften und die Zahl der offenen Stellen im Verhältnis zur Zahl der Arbeitslosen haben werden; bedauert, dass der Antrag keine statistischen Angaben über den betreffenden Arbeitsmarkt enthält;

8.  erinnert daran, wie wichtig es ist, die Beschäftigungsmöglichkeiten aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Maßnahmenpaket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur den Erfordernissen der entlassenen Arbeitnehmer entsprechen, sondern auch dem tatsächlichen Unternehmensumfeld;

9.  begrüßt die Tatsache, dass die entsprechenden Sozialpartner und lokalen Gemeinden zum Antrag auf Unterstützung aus dem EGF angehört worden sind;

10.  begrüßt die Einbindung der Sozialpartner bei der Ausarbeitung eines koordinierten Pakets über das Mobility Center Zalco, einer gemeinschaftlichen Initiative der verschiedenen Akteure, die in den Arbeitsmarkt in Zeeland eingebunden sind;

11.  begrüßt die Tatsache, dass beabsichtigt wird, über den EGF ausschließlich aktive Beschäftigungsmaßnahmen (Schulungen und Beratungen) zu fördern und keine Zuwendungen aus dem Fonds bestritten werden sollen;

12.  unterstreicht die Tatsache, dass Lehren gezogen werden sollten aus der Vorbereitung und Umsetzung dieser und anderer Anträge in Bezug auf Massenentlassungen;

13.  bedauert, dass in den Informationen über Schulungsmaßnahmen nicht darauf eingegangen wird, in welchen Bereichen die Beschäftigten ggf. eine Anstellung finden und ob das Paket an die künftige wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Region angepasst wurde;

14.  fordert die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfahrens- und Haushaltsvorschriften zu verbessern und die Inanspruchnahme des EGF somit zu beschleunigen; bekundet seine Wertschätzung für das verbesserte Verfahren, das die Kommission aufgrund der Forderung des Parlaments nach Beschleunigung der Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds vorzulegen; hofft, dass weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens in die neue Verordnung über den EGF (2014-2020) einfließen und ein höheres Maß an Effizienz und Transparenz sowie eine bessere Wahrnehmbarkeit des EGF erreicht werden;

15.  erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des EGF zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden; unterstreicht die Rolle, die der EGF bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann;

16.  unterstreicht, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass aus dem EGF die langfristige Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in das Arbeitsleben unterstützt wird; betont ferner, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften und langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF kein Ersatz für Maßnahmen sein darf, die gemäß innerstaatlichem Recht oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, oder für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Industriebereichen; bedauert, dass der EGF für Unternehmen einen Anreiz darstellen könnte, ihre Vertragsbeschäftigten durch nicht abgesicherte und vertraglich kurzfristiger gebundene Arbeitskräfte zu ersetzen;

17.  stellt fest, dass die übermittelten Angaben über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen Informationen über die Komplementarität mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, einschließen; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Angaben vorzulegen, um die uneingeschränkte Einhaltung der bestehenden Verordnungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass von der Union finanzierte Dienstleistungen einander nicht überschneiden;

18.  begrüßt die Tatsache, dass im Anschluss an wiederholte Forderungen des Parlaments im Haushaltsplan 2012 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 000 000 EUR in der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 veranschlagt sind; erinnert daran, dass der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und daher zweckgebundene Mittel rechtfertigt, wodurch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien, wie sie in der Vergangenheit erfolgt sind, vermieden werden, die sich negativ auf die Verwirklichung der verschiedenen politischen Ziele des EGF auswirken könnten;

19.  bedauert den Beschluss des Rates, die Verlängerung der „Krisenausnahmeregelung“ zu blockieren, unter der die Bereitstellung von Mitteln für Arbeitnehmer, die infolge der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bzw. wegen Veränderungen im Welthandelsgefüge ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie die Erhöhung der Kofinanzierungsrate der Programmkosten seitens der Union auf 65 % möglich ist, wenn Anträge nach dem Fristende am 31. Dezember 2011 gestellt wurden; fordert den Rat auf, diese Maßnahme unverzüglich wieder einzuführen;

20.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss 2012/684/EU.)

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen