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Verfahren : 2006/0277(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0352/2012

Eingereichte Texte :

A7-0352/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 20/11/2012 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0417

Angenommene Texte
PDF 200kWORD 32k
Dienstag, 20. November 2012 - Straßburg
Wählbarkeit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen*
P7_TA(2012)0417A7-0352/2012

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (13634/2012 – C7-0293/2012 – 2006/0277(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – erneute Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs des Rates (13634/2012),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2006)0791),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. September 2007(1),

–  gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0293/2012),

–  gestützt auf Artikel 55, Artikel  59 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0352/2012),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 193.

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