Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet („Cotonou-Partnerschaftsabkommen“)(1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert wurde(2),

–  gestützt auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) vom 3. April 2003(3), zuletzt geändert am 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn)(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit(5),

–  unter Hinweis auf die am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda) von der PPV angenommene Erklärung für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)(6),

–  unter Hinweis auf die am 3. Dezember 2009 in Luanda (Angola) von der PPV angenommene Erklärung zur zweiten Überprüfung des Partnerschaftsabkommens AKP-EU („Cotonou-Partnerschaftsabkommen“)(7),

–  unter Hinweis auf das in Yaoundé (Kamerun) auf dem PPV-Regionaltreffen Zentralafrika angenommene Kommuniqué vom 29. April 2011(8),

–  unter Hinweis auf die von der PPV im Mai 2011 in Budapest angenommenen Entschließungen zu: die demokratischen Erhebungen in Nordafrika und im Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt, der Lage in Côte d’Ivoire, den Herausforderungen für die Zukunft von Demokratie und Verfassungsordnung in den AKP-Staaten und der EU sowie Haushaltsbeihilfen als Mittel der Erbringung öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) in AKP-Ländern und Wasserverschmutzung,

–  unter Hinweis auf die von der PPV im Mai 2011 in Budapest angenommenen Erklärungen zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea) 2011 sowie „United for Universal Access“ vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens 2011 zum Thema AIDS im Juni(9),

–  unter Hinweis auf die von der PPV im Jahre 2011 in Lomé angenommenen Entschließungen zu den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Partnerschaft AKP-EU, die Auswirkungen der Verschuldung auf die Entwicklungsfinanzierung in den AKP-Staaten zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Entwicklungsländern, zur Nahrungsmittelkrise am Horn von Afrika, vor allem in Somalia, und zu den Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf Nachbarstaaten südlich der Sahara(10),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0328/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin versichert hat, dass der Rat der EU auf Ministerebene an den Treffen der Versammlung vertreten sein sollte, sowie mitgeteilt hat, dass es sich bei der Tatsache, dass der Rat auf dem 20.   Treffen in Kinshasa im Jahr 2010 nicht vertreten war, um eine einmalige Ausnahme gehandelt hat; in der Erwägung, dass der Rat der EU auf beiden Treffen im Jahr 2011 durch Minister vertreten war;

B.  in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU das größte parlamentarische Organ ist, das Länder sowohl des Nordens als auch des Südens umfasst;

C.  in der Erwägung, dass der ungarische Ratsvorsitz und verschiedene lokale Behörden einen wertvollen Betrag zur Organisation und den Inhalten der 21. Tagung in Budapest geleistet haben;

D.  in der Erwägung, dass im Jahr 2011 zwei Sondierungsmissionen organisiert wurden, eine nach Timor Leste und die andere zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea);

E.  in der Erwägung, dass die Überarbeitung des Cotonou-Partnerschaftsabkommens 2010 eine wichtige Gelegenheit zur Stärkung der Rolle der PPV und zur Entwicklung ihrer regionalen Dimension sowie zur Entwicklung der parlamentarischen Kontrolle auf der Ebene der AKP-Regionen darstellte; in der Erwägung, dass das aktualisierte Abkommen erst Ende 2011 ratifiziert wurde;

F.  in der Erwägung, dass die PPV gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens in den politischen Dialog eingebunden werden muss;

G.  in Anbetracht des beträchtlichen Erfolges der regionalen Tagung der PPV 2011 in Kamerun, die zur Annahme des oben genannten Kommuniqués von Yaoundé führte, wo insbesondere auf die Entrüstung der Parlamentarier angesichts der zunehmenden sexuellen Gewalt, der Risiken durch deren Banalisierung sowie der allgemeinen Straflosigkeit hingewiesen wird;

H.  in der Erwägung, dass die neuen Reisebestimmungen des Europäischen Parlaments für parlamentarische Assistenten es verhindern, dass die Mitglieder auf Missionen von ihren Assistenten begleitet werden;

1.  begrüßt es, dass die PPV auch 2011 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten über das Cotonou-Partnerschaftsabkommen und seine Umsetzung, einschließlich der WPA-Verhandlungen bot;

2.  verweist auf die zusätzlichen Vorteile, die entstehen, wenn die Tagungen der PPV abwechselnd in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU abgehalten werden und vertritt die Auffassung, dass diese seit 2003 bestehende Rotation auch zukünftig beibehalten werden sollte,

3.  spricht dem ungarischen Ratsvorsitz seine Glückwünsche im Zusammenhang mit seinem aktiven Beitrag zur 21. Tagung aus, insbesondere bei den Workshops;

4.  hält es für dringend notwendig, den Ergebnissen der Tätigkeit der PPV AKP-EU mehr Beachtung zu schenken und Kohärenz zwischen ihren Entschließungen und den Entschließungen des EP zu gewährleisten; ist besorgt, über den Rückgang der Anwesenheit der Mitglieder, insbesondere in PPV-Ausschusssitzungen, und fordert eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei deren Treffen und Aktivitäten; fordert eine größere Flexibilität bei der Zulassung der parlamentarischen Assistenten zu den PPV, damit so die Qualität der Arbeit ihrer Mitglieder verbessert wird;

5.  weist darauf hin, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin zugesichert hat, dass der Rat der EU auf den Treffen der Versammlung durch Minister vertreten sein wird; begrüßt, dass der Rat seit 2011 wieder an den Sitzungen teilnimmt und dass die Hohe Vertreterin eine Klärung der Stellung des Rates der EU angekündigt hat; fordert eine klarere Aufgabenteilung zwischen EAD und Kommission bei der Umsetzung des Cotonou-Partnerschaftsabkommens;

6.  betont die überaus wichtige Rolle der Parlamente der AKP-Staaten bei der Ausarbeitung und Überwachung sowie der Gebietskörperschaften und nichtstaatlichen Einrichtungen bei der Überwachung der Länder- und Regionalstrategiepapiere und bei der Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und fordert die Kommission und die Regierungen der AKP-Staaten auf, deren Einbeziehung sicherzustellen; betont darüber hinaus die Notwendigkeit einer strengen parlamentarischen Kontrolle während der Verhandlungen über die WPA und bei deren Abschluss;

7.  ist besorgt angesichts der Kürzungen der Mittel für die Entwicklungspolitik in den Mitgliedstaaten; fordert die PPV auf, weiterhin Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen und das Ziel von 0,7 % bis 2015 erreichen; fordert die Parlamentarier der PPV auf, sich verstärkt der Frage zu widmen, wie die Mittel genau dort eingesetzt werden können, wo sie am notwendigsten sind, um die Armut zu bekämpfen, sowie sich mit einem differenzierten Ansatz bei den Hilfsmodalitäten auseinanderzusetzen;

8.  weist auf die Notwendigkeit hin, die Parlamente am demokratischen Prozess und an den nationalen Entwicklungsstrategien zu beteiligen; betont deren grundlegend wichtige Rolle bei Gestaltung, Kontrolle und Überwachung der entwicklungspolitischen Maßnahmen; fordert die Kommission auf, den Parlamenten der AKP-Staaten sämtliche vorhandenen Informationen vorzulegen und sie in diesem Prozess der demokratischen Kontrolle insbesondere durch Stärkung ihrer Kapazitäten zu unterstützen;

9.  hält es für dringend notwendig, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien zu unterstützten, die zur Gewährleistung des Pluralismus und der Beteiligung der demokratischen Opposition und der Minderheiten an der Politik von wesentlicher Bedeutung sind;

10.  fordert die EU und die AKP-Staaten auf, ihre Bürger, insbesondere Frauen, zu veranlassen, an der Lösung von Entwicklungsfragen mitzuarbeiten, da die Einbindung der Gesellschaft eine Voraussetzung für Erfolge auf diesem Gebiet ist; erkennt die Fähigkeit der Frauen an, Probleme zu lösen und Konflikte beizulegen, und fordert die Kommission und die PPV nachdrücklich auf, mehr Frauen in Task Forces und Arbeitsgruppen einzubinden und verweist in diesem Zusammenhang auf den wertvollen Beitrag des Frauenforums;

11.  fordert die Parlamente auf, eine straffe parlamentarische Kontrolle über den EEF auszuüben; betont die privilegierte Position der PPV in dieser Diskussion und fordert die PPV sowie die AKP-Parlamente zur aktiven Teilnahme daran auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Ratifizierung des geänderten Cotonou-Partnerschaftsabkommens;

12.  fordert die Kommission auf, die PPV über den neuesten Stand der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens in der Fassung, wie es am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert wurde, in Kenntnis zu setzen;

13.  weist darauf hin, dass die PPV gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens in den politischen Dialog eingebunden werden muss und dass die PPV deshalb entsprechend informiert und einbezogen werden sollte;

14.  verweist wiederholt auf die Bedeutung eines echten und umfassenderen politischen Dialogs über die Menschenrechte, einschließlich über die Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

15.  nimmt erfreut den zunehmend parlamentarischen und damit stärker politischen Charakter der PPV sowie das verstärkte Engagement seiner Mitglieder und die gestiegene Qualität seiner Aussprachen zur Kenntnis, was die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichert;

16.  ist besorgt angesichts der zunehmenden Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen in bestimmten Ländern; fordert die PPV auf, dieses Thema auf die Tagesordnung ihrer Debatten zu setzen;

17.  verweist auf die Tatsache, dass die Diskussion über die Zukunft der AKP-Gruppen nach 2020 bereits im Gange ist und betont die zentrale Rolle, die die PPV im Rahmen dieser Diskussion spielt; verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die künftigen Rollen und Beziehungen der einzelnen Gruppen zu klären (AKP, AU, LDC, G-77, regionale Gruppierungen); unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden gemeinsamen parlamentarischen Kontrolle, unabhängig vom endgültigem Ergebnis;

18.  verweist auf die Bedeutung der PPV für mehr Transparenz bei der Nutzung von und dem Handel mit Bodenschätzen und betont, dass die PPV in diesem Zusammenhang weiter auf eine geeignete Gesetzgebung in diesem Bereich drängen wird;

19.  fordert die PPV auf, die Entwicklungen in Nordafrika und den AKP Staaten, die sich in einer Krisensituation befinden, zu intensiv verfolgen und Problemen im Zusammenhang mit fragilen Staaten verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen;

20.  fordert die PPV auf, weiterhin eigene Wahlbeobachtungsdelegationen auf der gleichen Grundlage wie bei der erfolgreichen Mission in Burundi im Jahr 2010 zu entsenden, insofern sie die doppelte Legitimität der PPV widerspiegeln, und dabei die Unabhängigkeit ihrer Wahlbeobachtungsmissionen und eine enge Abstimmung mit anderen regionalen Beobachtungsgremien zu sichern;

21.  begrüßt es, dass 2011 ein weiteres im Cotonou-Partnerschaftsabkommen und der Geschäftsordnung der PPV vorgesehenes Regionaltreffen stattgefunden hat; ist der Auffassung, dass diese Treffen einen wirklichen Meinungsaustausch zu regionalen Fragen wie Konfliktverhütung und -lösung, regionaler Zusammenhalt und WPA-Verhandlungen ermöglichen; empfiehlt die Organisatoren des erfolgreichen Treffens in Kamerun;

22.  begrüßt den Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe zur Arbeitsweise und die Annahme eines ersten Pakets von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung in Budapest und fordert das PPV-Präsidium auf, auch die übrigen Empfehlungen umzusetzen, um die Effizienz und den politischen Einfluss der PPV bei der Umsetzung des Cotonou-Partnerschaftsabkommens und auf internationaler Ebene zu verbessern;

23.  hebt die Bedeutung der im Rahmen der PPV-Treffen organisierten Besuche vor Ort hervor, die die Debatten auf der Tagung ergänzen;

24.  fordert die PPV auf, mit ihren Überlegungen zu den Kosten für ihre Treffen fortzufahren;

25.  begrüßt die Teilnahme von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an der Tagung des informellen Rates der Entwicklungsminister, die vom polnischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union am 14. und 15. Juli 2011 in Sopot durchgeführt wurde, und fordert die künftigen Vorsitze des Rates der Europäischen Union auf, solche Tagungen ebenfalls durchführen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem PPV-Präsidium sowie den Regierungen und Parlamenten von Ungarn und Togo zu übermitteln.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (2) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (3) ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68. (4) DV\875101. (5) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41. (6) ABl. C 58 vom 1.3.2008, S. 44. (7) ABl. C 68 vom 18.3.2010, S. 43. (8) APP 100.945. (9) ABl. C 327 vom 10.11.2011, S. 42. (10) ABl. C 145 vom 23.5.2012, S. 21.