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Verfahren : 2012/2242(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0381/2012

Eingereichte Texte :

A7-0381/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 21/11/2012 - 5.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0433

Angenommene Texte
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Mittwoch, 21. November 2012 - Straßburg
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds nach den Erdbeben in Italien (Emilia-Romagna) und Änderung der Haushaltszeile für die vorbereitende Maßnahme für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
P7_TA(2012)0433A7-0381/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2012 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission (16398/2012 – C7-0383/2012 – 2012/2242(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) („Haushaltsordnung“), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission(4), insbesondere auf Ziffer 2,

–  unter Hinweis auf die von allen drei Organen im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 angenommene Gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen,

–  in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der von der Kommission am 19. September 2012 vorgelegt wurde (COM(2012)0536),

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012, der vom Rat am 20. November 2012 festgelegt wurde (16398/2012 – C7-0383/2012),

–  gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0381/2012),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) in Höhe eines Betrags von 670 192 359 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Erdbeben in der Emilia-Romagna (Italien) vom Mai 2012 zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2012 aufzunehmen und die Haushaltslinie 16 05 03 01 – Vorbereitende Maßnahme – Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 in der Weise zu ändern, dass der unter „Zahlungen“ ausgewiesene „Spiegelstrich“ durch einen p.m.-Vermerk ersetzt wird, damit die Abschlusszahlungen durchgeführt werden können;

C.  in der Erwägung, dass in dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen angesichts des allgemeinen Engpasses bei den Mitteln für Zahlungen des Jahres 2012 vorgeschlagen wird;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 12. Juni 2012 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2012, der eine andere Inanspruchnahme des EUSF zum Gegenstand hatte, sehr bedauert hat, dass in dem konkreten Fall der Inanspruchnahme des EUSF der andere Teil der Haushaltsbehörde acht Wochen gewartet hat, bis er seinen Standpunkt festlegte, weil er an seiner Auslegung des Protokolls Nr. 1 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Frist im Zusammenhang mit der Unterrichtung der nationalen Parlamente) festhielt;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012;

2.  hält die rasche Freigabe der finanziellen Hilfe aus dem EUSF für die Opfer von Naturkatastrophen für sehr wichtig und ist daher sehr erfreut darüber, dass die italienischen Behörden ihren Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EUSF rasch gestellt haben und der Vorschlag zur Inanspruchnahme des EUSF von der Kommission unverzüglich unterbreitet wurde;

3.  fordert alle beteiligten Akteure in den Mitgliedstaaten – sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene – und die nationalen Behörden auf, bei etwaigen künftigen Anträgen auf Unterstützung aus dem EUSF die Bewertung des Bedarfs und die Koordinierung weiter zu verbessern, um die Inanspruchnahme des EUSF so weit wie möglich zu beschleunigen;

4.  fordert den Rat erneut auf, diese Bemühungen um eine raschere Bereitstellung der Hilfe der Union nicht durch einen ungebührlichen Aufschub seines Beschlusses über eine so heikle und dringliche Frage zu unterlaufen;

5.  weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde bei der vorausgegangenen Inanspruchnahme des EUSF (Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2012 im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Ligurien und der Toskana vom Oktober 2011) nur deswegen keine neuen Mittel bereitstellen musste, weil sich unerwartete Möglichkeiten für eine Umschichtung des benötigten Betrags ergeben hatten; hebt hervor, dass der derzeitige Engpass bei den Mitteln für Zahlungen, der bereits eine Reihe von Programmen betrifft, insbesondere jene, auf die der vom Europäischen Rat am 29. Juni 2012 angenommene Pakt für Wachstum und Beschäftigung in besonderer Weise basiert, in diesem Fall die Möglichkeit einer solchen Umschichtung absolut ausschließt;

6.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 ohne Abänderungen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2012 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 56 vom 29.2.2012.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0232.

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