Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 10. Mai 2012 - Brüssel
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ***I
 Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation ***I
 Elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ***
 Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Corneliu Vadim Tudor
 Zukunft der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs in der EU
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Einzelplan III, Kommission
 Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Europäisches Parlament
 Entlastung 2010: Achter, neunter und zehnter Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Rat
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
 Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Europäischer Datenschutzbeauftragter
 Entlastung 2010: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen
 Entlastung 2010: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
 Entlastung 2010: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
 Entlastung 2010: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
 Entlastung 2010: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
 Entlastung 2010: Europäische Agentur für Flugsicherheit
 Entlastung 2010: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
 Entlastung 2010: Europäische Chemikalienagentur
 Entlastung 2010: Europäische Umweltagentur
 Entlastung 2010: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Entlastung 2010: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
 Entlastung 2010: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Entlastung 2010: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
 Entlastung 2010: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
 Entlastung 2010: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
 Entlastung 2010: Europäische Eisenbahnagentur
 Entlastung 2010: Europäische Stiftung für Berufsbildung
 Entlastung 2010: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
 Entlastung 2010: Euratom-Versorgungsagentur
 Entlastung 2010: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
 Entlastung 2010: Eurojust
 Entlastung 2010: Europol
 Entlastung 2010: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
 Entlastung 2010: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)
 Entlastung 2010: Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS
 Entlastungen 2010: ARTEMIS – eingebettete Computersysteme
 Entlastung 2010: Clean Sky – Luftverkehr und Umwelt
 Entlastung 2010: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
 Entlastung 2010: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)
 Entlastung 2010: Gemeinsames Unternehmen IMI (innovative Arzneimittel)
 Entlastung 2010: Gemeinsames Unternehmen für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 Entlastung 2010: Gemeinsames Unternehmen SESAR
 Schutz der finanziellen Interessen der EU ‐ Betrugsbekämpfung ‐ Jahresbericht 2010
 Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ***I
 Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ***I
 Änderung der Artikel 87a und 88 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht (Rom II)
 Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings
 Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren
 Hochseepiraterie
 Prüfung im Ausschuss von schriftlichen Anfragen, die unbeantwortet geblieben sind (Auslegung von Artikel 117 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
 Unterstützung der Einführung eines Europäischen Gedenktags für die Gerechten

Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ***I
PDF 201kWORD 32k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (COM(2012)0041 – C7-0030/2012 – 2012/0019(COD))
P7_TA(2012)0148A7-0140/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0041),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0030/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. April 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0140/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

P7_TC1-COD(2012)0019


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 765/2012.)


Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation ***I
PDF 202kWORD 32k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (COM(2011)0715 – C7-0396/2011 – 2011/0315(COD))
P7_TA(2012)0149A7-0085/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0715),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0396/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. April 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0085/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

P7_TC1-COD(2011)0315


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 529/2012.)


Elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ***
PDF 195kWORD 29k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (10222/5/2011 – C7-0076/2012 – 2011/0070(APP))
P7_TA(2012)0150A7-0087/2012

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (10222/5/2011),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0076/2012),

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A7-0087/2012),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates;

2.  erinnert den Rat daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments erneut beantragt werden muss, falls das Erfordernis der Einstimmigkeit nach Artikel 352 AEUV und die laufenden nationalen parlamentarischen Verfahren im Vereinigten Königreich zu einer Änderung des Textentwurfs führen sollten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Corneliu Vadim Tudor
PDF 115kWORD 34k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Corneliu Vadim Tudor (2011/2100(IMM))
P7_TA(2012)0151A7-0151/2012

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem von Corneliu Vadim Tudor am 14. April 2011 übermittelten und am 9. Mai 2011 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens eröffneten Verfahren,

–  nachdem Corneliu Vadim Tudor zweimal die Möglichkeit einer Anhörung gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eingeräumt worden ist,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011(1),

–  in Kenntnis von Artikel 72 der rumänischen Verfassung,

–  in Kenntnis des Schreibens des Botschafters Rumäniens an die Europäische Union vom 7. Oktober 2011,

–  gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0151/2012),

A.  in der Erwägung, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Corneliu Vadim Tudor, den Schutz seiner parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einem beim Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens anhängigen Verfahren beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass sich der Antrag von Corneliu Vadim Tudor auf ein Strafverfahren bezieht, in dem er beschuldigt wird, einen Gerichtsvollzieher und mehrere Polizeibeamte bedroht zu haben, gegen sie gewalttätig geworden zu sein, sie beleidigt zu haben und generell versucht zu haben, die Vollstreckung eines Gerichtsbeschlusses im Zusammenhang mit der Verweisung der Partei România Mare aus ihren Räumlichkeiten in Bukarest am 4. Januar 2011 zu behindern;

C.  in der Erwägung, dass Corneliu Vadim Tudor in dem Strafverfahren die Missachtung des Gerichts, sittenwidriges Verhalten und die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen werden;

D.  in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 dieses Protokolls seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

E.  in der Erwägung, dass Corneliu Vadim Tudor sich in seinem Schreiben auf Artikel 8 und 9 (vormals Artikel 9 und 10) des Protokolls bezieht; in der Erwägung, dass Artikel 9 angesichts des Artikels 72 der rumänischen Verfassung nicht relevant ist und sein Antrag daher als ausschließlich auf Artikel 8 beruhend auszulegen ist;

F.  in der Erwägung, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses am 8. Juni 2011 den rumänischen Behörden ein Schreiben übermittelte, in dem er um weitere genauere Einzelheiten des Verfahrens gegen Corneliu Vadim Tudor ersuchte;

G.  in der Erwägung, dass die rumänischen Behörden in einem Schreiben vom 7. Oktober 2011 folgendes mitteilten: „In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Tudor nicht festgenommen, verhaftet oder gesucht wurde, besteht keine Notwendigkeit, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu suchen. Da der Sachverhalt des Falles nicht mit seinen Abstimmungen oder politischen Äußerungen in Ausübung seines Amtes im Zusammenhang steht und er nicht festgenommen, verhaftet oder gesucht wurde, wurde es nicht als notwendig erachtet, die Aufhebung der Immunität von Herrn Tudor zu beantragen.“;

H.  in der Erwägung, dass die Verweisung der Partei România Mare und die damit zusammenhängenden Umstände in der Tat zivil- und strafrechtliche Fragen betreffen, die keinen direkten, offensichtlichen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Corneliu Vadim Tudor als ein Mitglied des Europäischen Parlaments aufweisen;

I.  in der Erwägung, dass Corneliu Vadim Tudor nicht die Möglichkeit wahrgenommen hat, dem zuständigen Ausschuss seinen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität, insbesondere angesichts des Schreibens der rumänischen Behörden, zu erläutern;

1.  beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Corneliu Vadim Tudor nicht zu schützen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde Rumäniens und Corneliu Vadim Tudor zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 195; Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, 2391; Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849; Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929, Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament, Slg. 2010, II-1135 und Rechtssache C-163/10, Patriciello, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.


Zukunft der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs in der EU
PDF 154kWORD 63k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zur Zukunft der regionalen Flughäfen und Luftverkehrsdienste in der EU (2011/2196(INI))
P7_TA(2012)0152A7-0094/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa“ (COM(2006)0819),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen“(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die EU und ihre Nachbarregionen: Ein neues Konzept für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich“ (COM(2011)0415),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2011 zu dem Thema „Verkehrsbezogene Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme – kurz- und mittelfristige Politik der EU“(2),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0094/2012),

A.  in der Erwägung, dass es zurzeit keine allgemein anerkannte Definition für den Begriff „Regionalflughafen“ gibt; in der Erwägung, dass Flughäfen, deren Haupteinzugsgebiet über einer Hauptstadt liegt, nicht in den Geltungsbereich dieses Berichts fallen; in der Erwägung, dass bei den Regionalflughäfen bzw. „Nicht-Drehkreuzflughäfen“ je nach den vom Flughafen angebotenen Flugverbindungen, dem Passagieraufkommen und den Verbindungen mit den wichtigsten Städten und Flughäfen zwischen größeren und kleineren Flughäfen zu unterscheiden ist, und in der Erwägung, dass die Kommission gemeinsame Kriterien festlegen sollte, um eine geeignete Definition des Begriffs „Regionalflughafen“ zu ermöglichen, die allen zuvor genannten Punkten Rechnung trägt; in der Erwägung, dass der Begriff „Regionalluftverkehrsdienst“ jedoch als ein Luftverkehrsdienst definiert werden sollte, der an einem Regionalflughafen startet und/oder landet; in der Erwägung, dass es in der laufenden Debatte um Regionalflughäfen unerlässlich sein wird, deren unterschiedliche Rollen herauszuarbeiten und insbesondere zwischen Inselflughäfen und Flughäfen, die Flüge in schwer erreichbare oder wirtschaftlich schwache Regionen anbieten, zu unterscheiden;

B.  in der Erwägung, dass die Regionalluftfahrt, ebenso wie die anderen Verkehrsträger, wesentlich zur Mobilität der Bürger beiträgt; in der Erwägung, dass eine bessere Anbindung und eine effiziente intermodale Mobilität maßgeblich zu einem besseren Zugang zu Regionen, Unternehmen und Tourismus, zur Entwicklung damit verbundener Dienstleistungen und zur Verbreitung von wirtschaftlichem Wohlstand beitragen können;

C.  in der Erwägung, dass in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeiten von regionalen Flugverbindungen in den Mitgliedstaaten ein Ungleichgewicht besteht, das auf die unterschiedliche materielle Situation der Bürger sowie den unterschiedlichen Entwicklungsgrad der Infrastruktur zurückzuführen ist;

D.  in der Erwägung, dass die durch die Luftfahrt ermöglichte Anbindung für Bürger und Unternehmen in EU-Regionen, insbesondere in schwer zugänglichen Regionen und Inseln, äußerst wichtig ist und dazu beiträgt, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit solcher Gebiete sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Flughäfen in Europa ein großes Netz von 150 000 Städteverbindungen bieten;

E.  in der Erwägung, dass zahlreiche Regionalflughäfen mit einem Quasi-Monopol eines Luftfahrtunternehmens konfrontiert sind, das diese Monopolstellung als Druckmittel einsetzen kann, um – u. a. in Bezug auf Flughafengebühren und Luftsicherheitsentgelte – immer mehr Forderungen an die betreffenden Flughäfen und lokalen und/oder regionalen Behörden zu stellen;

F.  in der Erwägung, dass die Verkäufe im Einzelhandel an den Flughäfen aufgrund der Einführung restriktiver Richtlinien für Handgepäck seitens einiger Fluglinien deutlich gesunken sind; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der „ein-einziges-Gepäckstück“-Vorschrift, die von den Fluggesellschaften und insbesondere von den Billigfluglinien, die hauptsächlich diese Flughäfen nutzen, praktiziert wird, zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Kostendämpfung das Reisen erschweren und an einigen Regionalflughäfen zu einem dramatischen Absatzrückgang des Einzelhandels am Boden geführt haben; in der Erwägung, dass ein Drittel der Einzelhandelsgewinne an Flughäfen der Förderung von Fluglinien durch die Verrechnung von Landegebühren zugutekommt;

G.  in der Erwägung, dass die spanische Regierung Fluglinien die Anwendung der „ein-einziges-Gepäckstück“-Vorschrift beim Abflug von spanischen Flughäfen ausdrücklich untersagt hat;

H.  in Anerkennung der Tatsache, dass die Großflughäfen in einigen Mitgliedsländern der EU in einer Kapazitätskrise stecken;

I.  mit der Feststellung, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Bedingungen für die Finanzierung von Flughäfen erheblich verändert hat, insbesondere für „Nicht-Drehkreuzflughäfen“;

J.  in der Erwägung, dass der Bau neuer Regionalflughäfen auf einer Kosten-Nutzen-Analyse basieren sollte;

K.  in der Erwägung, dass die Investitionen des öffentlichen Sektors in die Reform von Flughäfen ein bestimmtes Verhältnis zwischen dem investierten Betrag und der Anzahl der Passagiere, welche die Infrastruktur nutzen, widerspiegeln sollten;

Wirtschaftlichkeit regionaler Luftverkehrsdienste

1.  unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für Luftverkehrsdienste von wirtschaftlichem und öffentlichem Interesse, insbesondere bei denen, die abgelegenen Regionen, Inseln und Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgelegenheit und ihrer physischen und natürlichen Merkmale eine Anbindung bieten, um ihre volle Zugänglichkeit und lückenlose territoriale Anbindung zu gewährleisten; betont, dass die derzeitigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufrechterhalten werden sollten; ist der Auffassung, dass solche Dienstleistungen ohne öffentliche Gelder wirtschaftlich nicht tragbar sein könnten; hebt hervor, wie wichtig die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage und die Förderung ihrer Einbindung in andere Regionen für die Überwindung des bestehenden wirtschaftlichen Gefälles zwischen den betreffenden Regionen und den übrigen Teilen Europas sind;

2.  ist der Ansicht, dass die Vermeidung einer Verbreitung von Regionalflughäfen wünschenswert ist, und weist darauf hin, dass die Entwicklung von Regionalflughäfen zielgerichtet sein sollte, um die Schaffung von ungenutzten oder nicht effizient genutzten Flughafeninfrastrukturen zu vermeiden, die zu einer wirtschaftlichen Belastung für die verantwortlichen Behörden führen würde; ist im Gegenteil davon überzeugt, dass die bestehenden Verbindungen besonders in Gebieten mit geografischen Nachteilen (wie z. B. Inseln) ausgebaut werden sollten; bewertet in diesem Sinne jegliche Initiative zur Stärkung der Rolle des öffentlichen Verkehrs und die Förderung der Anbindung, auch per Straßenverkehr, als positiv; betont, dass die öffentlichen Mittel, die an die Regionalflughäfen gehen, mit den in den Artikeln 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für staatliche Beihilfen vorgesehenen Regelungen vereinbar sein müssen; ist der Ansicht, dass eine Sanktionsregelung für die Luftfahrtgesellschaften vorgesehen werden müsste, die Regionalflughäfen, die Finanzmittel erhalten, vor Ablauf der vereinbarten Fristen verlassen;

3.  fordert die Kommission auf, den Beschluss 2012/21/EU über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2, wonach die Schwelle für den Bezug staatlicher Beihilfen für Flughäfen ohne die Verpflichtung zur Information der Kommission auf 200 000 Passagiere/Jahr gesenkt wurde, zu überprüfen, wobei zu bedenken ist, dass es in den Gemeinschaftlichen Leitlinien heißt, dass ein Flughafen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 500 000 Passagieren/Jahr kosteneffizient betrieben werden kann;

4.  ist der Ansicht, dass die regionalen Flughäfen aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft von den nationalen und regionalen Behörden angemessen gefördert werden sollten, dass sie Gegenstand einer Konsultation auf lokaler und regionaler Ebene sein sollten und dass sie auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse die Möglichkeit haben sollten, Finanzmittel aus den EU-Fonds und aus anderen von der EU bereitgestellten Finanzierungsmechanismen zu beantragen; legt der Kommission nahe, die Möglichkeiten zu berücksichtigen, die die regionalen Flughäfen als ein Teil des zentralen europäischen Transportnetzes bieten;

5.  fordert, dass die Kriterien für den Erhalt von Subventionen und öffentlichen Geldern klar geregelt und transparent gestaltet sind;

6.  ruft die Kommission auf, bei künftigen Änderungen der Leitlinien für die Luftfahrt ein ausgewogenes Konzept zu verfolgen, um, unter Berücksichtigung der für die Gewährleistung der Intermodalität erforderlichen Entwicklung der Infrastruktur, für eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung regionaler Luftverkehrsdienste zu sorgen, dabei auch den Zugang zu solchen Dienstleistungen für EU-Bürger sicherzustellen und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beachten;

7.  fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung von Regionalflughäfen und dem Bau neuer Regionalflughäfen (insbesondere in den Ländern, in denen sich die nationalen Flughäfen in einer geografischen Randlage befinden) besonderes Augenmerk auf eine ausgewogene Entwicklung der den Ebenen I und II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) entsprechenden Regionen zu legen, um so auch in Regionen, die verkehrsungünstig und weitab von den Metropolen liegen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine Entstehung von echten Drehkreuzen für Wirtschaft und Verkehr zu unterstützen;

8.  betont, dass eine angemessene Entwicklung der Regionalflughäfen parallel zu einer Entwicklung des Tourismussektors beiträgt, der für viele europäische Regionen von entscheidender Bedeutung ist;

9.  stellt fest, dass der Fremdenverkehr gegenüber der Wirtschaftskrise eine große Widerstandskraft aufweist und dass allen wirtschaftspolitischen Elementen und allen wirtschaftspolitischen Handlungen, die ihn fördern und gut funktionieren lassen, z. B. Projekten im Bereich des Flugverkehrs und der Infrastruktur der Flughäfen, eine besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muss;

10.  unterstreicht, dass bestimmte Regionalflughäfen nur in der touristischen Hochsaison betrieben werden, was häufig mit zusätzlichen organisatorischen Schwierigkeiten, erhöhten Stückkosten usw. verbunden ist; fordert die Kommission auf, die Besonderheiten und die Problematik dieser saisonalen Regionalflughäfen bei der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften für den Sektor zu berücksichtigen;

11.  betont, dass Regionalflughäfen immer wichtiger für Charterfluglinien und für Billigfluglinien werden; hebt hervor, dass die Hauptanreize für Charterfluglinien heutzutage das Angebot von Langstreckenflügen zu Urlaubszielen sind, wobei die Flugzeuge geringeren Sitzabstand und weniger Bordservice im Vergleich zu Fluggesellschaften mit Linienverkehr haben, und dass diese Charterfluglinien vorzugsweise von Regionalflughäfen starten, welche keinen Liniendienst anbieten und dabei mit ihren Flügen wettbewerbsfähiger sind als Billigfluglinien mit ihren Kurzstreckenflugzeugen; erinnert daran, dass Schmalrumpfflugzeuge für Kurzstreckenflüge bevorzugt werden, besonders dort, wo Netzwerk-Fluggesellschaften Drehkreuze von Regionalflughäfen aus anfliegen, und dass diese Flugzeuge auch von Billigfluggesellschaften (Low Cost Carriers) bevorzugt werden;

12.  fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Anwendung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften über soziale und arbeitsrechtliche Bedingungen bei den Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten, damit die Beschäftigten an Regionalflughäfen nicht Opfer von Sozialdumping werden und damit ein fairer Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Flugverkehrssektor gewährleistet werden können; fordert, dem Flughafenpersonal angemessene Vertragsbedingungen zu gewähren, insbesondere an den Flughäfen, deren Luftverkehr größtenteils von den Billigfluglinien bestritten wird;

13.  äußert sich besorgt darüber, dass gewisse Praktiken von häufig an Regionalflughäfen ansässigen Billigfluglinien zu einer Verschlechterung der Dienstleistungsqualität für die Passagiere und zu verschlechterten Arbeitsbedingungen für die Arbeitskräfte führt; ist angesichts der derzeitigen aggressiven Handelspraktiken einiger an Regionalflughäfen ansässiger Billigfluglinien, die so ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, und angesichts der Tatsache, dass gewerblicher Handel eine bedeutende Einnahmequelle für regionale Flughäfen darstellt, besorgt über die „ein-einziges-Gepäckstück“-Vorschrift sowie andere Einschränkungen des zulässigen Handgepäcks, die von bestimmten Fluglinien auferlegt wurden; vertritt die Ansicht, dass diese Praktiken einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, und ist der Auffassung, dass diese Einschränkungen möglicherweise einen Missbrauch der Position von Luftfahrtunternehmen darstellen; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, für die Luftfahrtunternehmen verbindliche gemeinsame Höchstgrenzen bezüglich der Beschränkungen festzulegen, und ist der Auffassung, dass Kontrollen der Gewichtsbeschränkung und der Abmessungen des Handgepäcks vor der Ankunft am Flugsteig erfolgen sollten;

14.  fordert dazu auf, dass Verkäufe des Einzelhandels an Flughäfen als „wesentliche Gegenstände“ berücksichtigt werden müssen, wie dies zurzeit bei Gegenständen wie Mänteln der Fall ist; begrüßt die Entscheidung Spaniens, die in Ziffer 13 dargelegten Praktiken in seinem Hoheitsgebiet(3) zu verbieten, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine ähnliche Maßnahme für sämtliche Luftverkehrsdienste aus Europa eingeführt werden kann;

15.  ist der Auffassung, dass der Warentransport einen positiven Faktor für die Regionalflughäfen darstellt, da er zu Entwicklung und Arbeitsplätzen beitragen kann, insbesondere durch die Einrichtung von Bodenabfertigungsdiensten in Verbindung mit der Schaffung von an Regionalflughäfen angebundenen Handelszentren; fordert die Kommission auf, eine Strategie auszuarbeiten, die den Warentransport fördert und die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionalflughäfen erleichtert;

16.  fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, Pläne einzureichen, die auf die Entwicklung und den effizienten Einsatz der bestehenden regionalen Flughäfen abzielen;

17.  ist der Ansicht, dass Regionalflughäfen keine Instrumente zur Erhöhung der staatlichen Defizite sein sollten und sich grundsätzlich mittelfristig als wirtschaftlich tragfähig erweisen sollten;

Umwelt und Innovation

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung des Gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) und der Initiative „Clean Sky“ sowie die umgehende Anwendung der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum zu beschleunigen; stellt fest, dass Regionalflughäfen durch die Arbeit von SESAR und die wichtige Rolle des Europäischen Geostationären Navigationsüberlagerungsdienstes (EGNOS) von Projekten wie standortfremden Kontrolltürmen, Geschwindigkeits- und Überlastungsmanagement sowie verbesserten Betriebsverfahren profitieren werden;

19.  anerkennt, dass Flughäfen „mit koordinierten Zeitnischen“ nicht über das gleiche Kapazitätsmanagement verfügen wie Flughäfen „ohne koordinierte Zeitnischen“; ist der Auffassung, dass an vielen Regionalflughäfen große nutzbare Kapazitätsreserven vorhanden sind und dass durch die Nutzung dieser Kapazitätsreserven Überlastung und Warteschleifen an Großflughäfen reduziert und die Auswirkungen auf die Umwelt eingeschränkt werden können; anerkennt, dass eine gute Anbindung zwischen den Großflughäfen und den nahe gelegenen Regionalflughäfen zur Verringerung der Überlastung beitragen kann;

20.  unterstreicht, dass die regionalen Flughäfen insofern als Motor für Innovationscluster fungieren, als sie geringere Standortkosten für Unternehmensneugründungen, insbesondere in entlegenen Regionen, bieten;

21.  fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, neben wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten auch ökologische, räumliche, geologische und meteorologische Faktoren sowie sonstige rationale Kriterien bei der Entscheidung über den Standort von Flughäfen und im Falle des Um- oder Ausbaus von regionalen Flughäfen zu berücksichtigen; unterstreicht aber auch, dass es wichtig ist, vorhandene Strukturen zu nutzen und zu modernisieren, bevor neue errichtet werden;

Überlastung und Multimodalität

22.  merkt an, dass kürzlich durchgeführte Studien zeigen, dass europäische Regionen Direktverbindungen zu einigen der am meisten überlasteten Flughäfen verlieren, und ist enttäuscht darüber, dass sich die von der Europäischen Kommission durchgeführten Studien nur mit den größeren Flughäfen befassen; schlägt deshalb eine Ausweitung des Umfangs künftiger Studien auf Regionalflughäfen vor und empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, zwischenzeitlich die Anbindung der Regionalflughäfen an die wichtigsten Flughäfen in den Mitgliedstaaten zu fördern, was zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Umfeld der Regionalflughäfen beitragen und gleichzeitig eine Antwort auf das Problem der Überlastung des Flugverkehrs in Europa darstellen würde;

23.  fordert sämtliche Parteien und Institutionen, die an der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004) beteiligt sind, auf, sich eher auf die Bereitstellung neuer Kapazitäten an Flughäfen zu konzentrieren, als darauf, regionale Flugdienste durch eine bestimmte Preisgestaltung aus dem Markt zu drängen; hält es für wesentlich, dass Regionalflughäfen Zugang zu Knotenpunkten haben, und ist der Ansicht, dass dies bei der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 berücksichtigt werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Pläne für einen Sekundärhandel mit Zeitnischen und die anvisierte stufenweise Einführung von weiteren Marktmechanismen, einschließlich Primärhandel, die zu einer Gefährdung der Verbindungen zwischen Regionalflughäfen und größeren Knotenpunkten führen könnten;

24.  fordert die Kommission auf, im Bereich der administrativen und rechtlichen Regelung des Managements von Zeitnischen auf Regionalflughäfen einen rationalen Ansatz zu verfolgen, ohne den es zu einer Einschränkung des Flugnetzes kommen könnte; ruft die Kommission auf, angesichts der Tatsache, dass große Drehkreuzflughäfen ihre maximale Kapazität nahezu erreicht haben, eine Strategie zur Zuweisung von Zeitnischen an regionale Flughäfen auszuarbeiten, die in der Lage ist, neue Luftverkehrsgesellschaften anzuziehen und den Wettbewerb sowie die Entlastung der Großflughäfen und die Entwicklung der regionalen Flughäfen zu fördern;

25.  bedauert, dass Regionalflughäfen, die sich weit von städtischen Zentren entfernt befinden, oft nicht angemessen an ein Verkehrsnetz am Boden angebunden sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre intermodale Politik weiterzuentwickeln und in diese strategisch wichtigen Anbindungen, wie zum Beispiel an das Schienennetz, zu investieren, da eine Vernetzung der Regionalflughäfen mit dem übrigen Verkehrsnetz, auch mit anderen Flughäfen, dazu führt, dass bei Kapazitätsengpässen auf Drehkreuzflughäfen eher auf Regionalflughäfen ausgewichen wird;

26.  stellt fest, dass das Fehlen von eindeutigen Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Regionalflughäfen durch eine entsprechende Verkehrsanbindung an die städtischen Zentren, unter anderem durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen beeinträchtigt;

27.  stellt fest, dass eine bessere Integration verschiedener Verkehrsmittel erforderlich ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Mitteilung vorzulegen, durch die der Sektor darin bestärkt werden soll, eine Multimodalität zu entwickeln, bei der der Eisenbahn- und der Flugsektor gemeinsam ein kombiniertes Ticket aus Fahrkarte und Flugschein herausgeben; weist darauf hin, dass solche Verfahren schon in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und fordert daher alle Parteien auf, bewährte Verfahren in diesem Bereich auszutauschen;

28.  stellt die dringende Notwendigkeit fest, in der Europäischen Union Flughafenkapazität sicherzustellen, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wachstumsregionen zu vermeiden und damit Verkehrsverlagerungen in Nachbarregionen zu verhindern; ist der Ansicht, dass die Regionalflughäfen zur Entlastung der wichtigsten Flughäfen Europas und zur Behauptung der Führungsposition beitragen können;

29.  ist der Auffassung, dass in den Netzentwicklungsplänen des Schienen- und Straßenverkehrs der Standort von Flughäfen zwecks Einbindung der Flughäfen in das entstehende Landverkehrsnetz berücksichtigt werden sollte; stellt fest, dass es erforderlich ist, ein Netz von Regionalflughäfen zu entwickeln, die ein integrales Bindeglied zu den „Drehkreuzflughäfen“ darstellen, um auf diese Weise die Mobilitätsmöglichkeiten der Bewohner zu verbessern und den Gütertransport zu rationalisieren;

30.  merkt an, dass ein gut ausgebautes Netz von Regionalflughäfen auch die Sicherheit der Passagiere verbessern wird, indem unter anderem im Falle einer Wetterverschlechterung oder aufgrund anderer Ursachen ein Netz an Not- und Ersatzflughäfen garantiert wird;

31.  hält die Einbeziehung der Spezialisierung im Bereich des Güterverkehrs für ein unverzichtbares Element, das für eine Ordnung des Flughafennetzes und die Optimierung der verfügbaren Infrastruktur unbedingt erforderlich ist; weist darauf hin, dass die geeignete Anwendung dieses Prinzips zusammen mit einer angemessenen Handhabung der Zeitnischen zur Segmentierung des Personen- und Warenverkehrs zur Vermeidung einer Überlastung der Großflughäfen beitragen sollte; betont die Bedeutung der Regionalflughäfen in dieser Strategie;

Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)

32.  hält die Rolle der Regionalflughäfen für den territorialen Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für wesentlich, insbesondere in Regionen, in denen es an anderen Verkehrsmitteln mangelt; fordert deshalb die Einbeziehung der Regionalflughäfen in die zukünftige Politik der Transeuropäischen Verkehrsnetze; ist darüber hinaus fest davon überzeugt, dass die größeren Regionalflughäfen mit einem durchgängigen ganzjährigen Flugverkehr und einem nachweisbaren Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung, die Revitalisierung der Industrie und die Beschäftigung in der Region in die Planung für das TEN-V einbezogen werden sollten, insbesondere jene, die ein hohes Flugaufkommen innerhalb Europas und in Drittländer haben und zur Entwicklung multimodaler Verkehrsverbindungen in der betreffenden Region beitragen, und jene Regionalflughäfen, die zur Entlastung von Engpässen dienen können;

33.  betont, dass Regionalflughäfen in Grenzgebieten, die nahe beieinander liegen, hinsichtlich ihrer Kapazitäten zusammen und koordiniert arbeiten sollten und dass dies als Voraussetzung für eine EU-Kofinanzierung mit Mitteln aus den TEN-V sowie dem Kohäsions- und Regionalfonds gelten sollte;

34.  ist überzeugt, dass Regionalflughäfen entsprechend der Mitteilung der Kommission (COM(2011)0415) als Teil des TEN-V eine führende Rolle bei der Schaffung eines größeren Gemeinsamen Europäischen Luftraumes mit einer Milliarde Menschen in der EU und den Nachbarländern spielen könnten;

35.  bedauert, dass die Kommission dem Ersuchen des Parlaments und des Rates in Artikel 10 Absatz 4 des Beschlusses 884/2004/EG für eine Anbindung von Regionalflughäfen an das Netz keine Aufmerksamkeit gewidmet hat, insbesondere im Hinblick darauf, dass, zusammen mit der Entwicklung von Schienenverkehrsdiensten, Luftverkehrsdienste in die Regionen Europas sichergestellt werden müssen, da auf dem Luftweg unter bestimmten Umständen hinsichtlich Zeit, Kosten und Umweltauswirkungen effizienter weitere Märkte erreicht und kleinere Märkte bedient werden können; stellt dementsprechend fest, dass die Verbindung von Schienenverkehrsdiensten, insbesondere Hochgeschwindigkeits- und Fernverbindungen, mit Flughäfen von großer Bedeutung ist;

36.  ist überzeugt, dass eine umfassendere Integration von Flughäfen in die TEN-V-Richtlinien den Zugang zu privater Finanzierung von Flughafeninfrastrukturprojekten erleichtern und ein positives Signal an die Kapitalmärkte senden wird; appelliert an die Kommission, während der Überprüfung des TEN-V dem wesentlichen Zusammenhang zwischen regionalen Flugdiensten und wirtschaftlicher Erholung Rechnung zu tragen;

Sicherheit

37.  stellt fest, dass die Kosten für die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Regionalflughäfen proportional höher sind als auf Großflughäfen, da diese von den Größenvorteilen profitieren; ist jedoch der Ansicht, dass ein etwaigerVorschlag zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen den Wettbewerb zwischen den Flughäfen und Flughafengruppen nicht verfälschen darf;

38.  erinnert daran, dass die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte(4) nur für Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Fluggästen und/oder den größten Flughafen in jedem EU-Mitgliedstaat gilt; ist der Ansicht, dass eine Beurteilung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Flughäfen ein zentraler Punkt jeder Überprüfung der relevanten Richtlinien sein sollte;

39.  fordert den Rat auf, einen Standpunkt zu den Luftsicherheitsentgelten anzunehmen, und ist der Ansicht, dass striktere Sicherheitsmaßnahmen aus der allgemeinen Besteuerung durch die betreffenden Mitgliedstaaten bezahlt werden sollten, da die Flugsicherheit ein Aspekt der nationalen Sicherheit ist; betont, dass ähnliche Vorschriften für alle anderen Verkehrsmittel gelten sollten, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten;

40.  bestätigt die Notwendigkeit einer zuverlässigen Ausrüstung zur Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen, durch die sichergestellt wird, dass ein großes Spektrum von Flüssigsprengstoffen mit hoher Wahrscheinlichkeit entdeckt wird, und fordert die Kommission auf, die Konsequenzen einer Beachtung der künftigen Anforderungen für die Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen für Regionalflughäfen zu bedenken;

41.  macht auf die Auswirkungen aufmerksam, die die neuen Verordnungen auf die Luftfracht haben, und weist insbesondere darauf hin, dass viele Regionalflughäfen auf den Luftfrachtverkehr angewiesen sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Verordnungen zu untersuchen, um sicherzustellen, dass Frachtunternehmen ihren Betrieb nicht in Staaten außerhalb der EU verlegen;

Transparenz

42.  schlägt vor, dass die Unternehmen allen in sämtlichen EU-Staaten wohnhaften Personen die Option einer Zahlung mit einer gebührenfreien Kredit- oder Debitkarte anbieten müssen, und empfiehlt ferner, dass eine solche Karte keine monatlichen Gebühren oder Verwaltungsgebühren mit sich bringen darf, selbst wenn sie von einem anderen Unternehmen als der Fluggesellschaft angeboten wird, und dass, wenn für eine große Mehrheit der Fluggäste einer Fluggesellschaft zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit der Zahlung anfallen, diese verboten werden, als unvermeidliche Gebühren angesehen und deshalb direkt in den angegebenen Gesamtpreis integriert werden sollten;

43.  unterstreicht, dass es keine gemeinsamen Leitlinien für die Größe und das Gewicht von Handgepäck oder aufgegebenem Gepäck auf EU-Flügen gibt, obwohl der Stauraum bei manchen Flugzeugen begrenzt sein kann; schlägt vor, dass die Kommission den Sektor ermutigt, gemeinsame Obergrenzen für Beschränkungen festzusetzen, da dies Fluggästen beim Reisen eine größere Sicherheit bieten würde; ist überzeugt, dass die ICAO in den Prozess einbezogen werden muss, damit eine solche Abmachung weltweit funktionieren kann;

44.  stellt fest, dass einige Fluglinien Gebühren für aufgegebenes Gepäck berechnen, die oft unverhältnismäßig hoch erscheinen, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die in Ziffer 13 genannten Praktiken sowie eine faire und transparente Preispolitik diese Vorgehensweise zu prüfen;

45.  schlägt eine Höchstgrenze für die von den Fluglinien für Übergepäck zu berechnende Gebühr vor;

Zugänglichkeit

46.  ersucht die Flughafenbetreibergesellschaften der Regionalflughäfen, behindertengerechte strukturelle Anpassungen vorzunehmen, um es behinderten Menschen zu ermöglichen, die verschiedenen Flughafenbereiche selbstständig zu erreichen und alle Serviceangebote problemlos zu nutzen;

47.  unterstreicht, dass Regionalflughäfen aufgrund kleinerer Terminals, geringerer Komplexität und einfacherer Organisation einen Mehrwert für Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität, Fluggäste mit Familie usw. darstellen; fordert die Kommission, die Flughäfen und sonstigen Interessenträger auf, sich bei Planung und Bau ein Beispiel an leichter für die Fluggäste zugänglichen und einladenderen Terminals zu nehmen;

o
o   o

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0250.
(3) Gesetz 1/2011 (4. März 2011) zur Einrichtung des staatlichen Programms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zur Änderung des Gesetzes 21/2003 zur Luftfahrtsicherheit (7. Juli 2003).
(4) Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte.


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Einzelplan III, Kommission
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Beschluss/Entscheidung
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Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))
P7_TA(2012)0153A7-0098/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(2),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2011 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2010 – Synthesebericht“ (COM(2011)0323),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (06081/1/2012 – C7-0053/2012),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010(6);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(7),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(8),

–  in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur(9),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(10) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(12), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(13), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2005/56/EG vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(14),

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

3.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(15),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(16),

–  in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur(17),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(18) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(19), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(20), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(21), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2004/20/EG vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(22),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der Exekutivagentur für intelligente Energie in die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation(23),

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

4.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(24),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(25),

–  in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur(26),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(27) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(28), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(29), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(30), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2004/858/EG vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(31),

–  in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2008/544/EG vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm in die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher(32),

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

5.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(33),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(34),

–  in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats zusammen mit den Antworten der Agentur(35),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(36) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(37), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(38), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(39), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(40),

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

6.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(41),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(42),

–  in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Exekutivagentur für die Forschung zusammen mit den Antworten der Agentur(43),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(44) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(45), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(46), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(47), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(48),

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

7.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(49),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(50),

–  in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur(51),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(52) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(53), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(54), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(55), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2007/60/EG vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(56),

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

8.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(57),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(58),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2011 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2010 – Synthesebericht“ (COM(2011)0323),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(59) und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(60) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06081/1/2012 – C7-0053/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(61), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(62), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Rechnung über die Ausführung des Haushaltsplans vorlegt und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Union aufstellt;

1.  billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010(63);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

9.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (COM(2011)0473 – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(64),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(65),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2011 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2010 – Synthesebericht“ (COM(2011)0323),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2011)0643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1189),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(66) und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung(67) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06081/1/2012 – C7-0053/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 – C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(68), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(69), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

A.  in der Erwägung, dass Europa mit einer schweren Haushalts- und Finanzkrise konfrontiert ist, die zu einer Vertrauenskrise in der Union führen kann, und dass es wesentlich ist, dass die Union durch die Kommission, die den Haushaltsplan der Union ausführt, eine Vorbildfunktion in Bezug auf ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung ausübt; in der Erwägung, dass diese ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung ein notwendiger Faktor ist, damit die Union das AAA-Rating behält, das insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung in Form von Garantien zugunsten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus in Höhe von 60 000 000 000 Euro dienlich ist;

B.  in der Erwägung, dass das Jahr 2010 das erste vollständige Haushaltsjahr auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon mit neuen Haushaltsverfahren und der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie des Europäischen Rates zusätzlich zum turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz ist; in der Erwägung, dass es außerdem das erste Jahr der neuen EU-Strategie bis 2020 ist;

C.  in der Erwägung, dass ordnungsgemäße Verwaltung impliziert, dass politische Ziele gesetzt werden, bevor Rechtsinstrumente zur Verwirklichung dieser Ziele verabschiedet werden, und in der Erwägung, dass bestehende Rechtsinstrumente, die mit den politischen Zielen nicht uneingeschränkt in Einklang stehen, geändert werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass adäquate Vorkehrungen für Transparenz, öffentliche Rechenschaftspflicht und öffentliche Rechnungsprüfung existieren müssen, wenn öffentliche Gelder verwendet werden, sowie in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 17. Mal in Folge keine positive Zuverlässigkeitserklärung zum Unionshaushalt abgeben konnte;

E.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 287 Nummer 1 Unterabsatz 2 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegen muss und dass diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen der größeren Tätigkeitsbereiche der Union ergänzt werden kann;

F.  in der Erwägung, dass mehr als 90 % aller Fehler außerhalb der Kommission auf der Ebene der Behörden der Mitgliedstaaten und der Endbegünstigten ermittelt wurden (Jahresbericht, Ziffer 1.22);

G.  in der Erwägung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten in den meisten Fällen, in denen Fehler im Kohäsionsbereich ermittelt wurden, über ausreichende Informationen verfügten, um Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen (Jahresbericht, Ziffer 4.25);

H.  in der Erwägung, dass zwischen den nationalen Behörden, die gut funktionierende Aufsichts- und Kontrollsysteme verankert haben, und den nationalen Behörden, die für nur teilweise wirksame Systeme verantwortlich sind, differenziert werden muss, um zusätzliche Belastungen für alle Mitgliedstaaten zu vermeiden;

I.  in der Erwägung, dass der seitens der Mitgliedstaaten verzeichnete Mangel an ernsthaftem Interesse am Entlastungsverfahren den unzureichenden Maßnahmen der Kommission zur öffentlichen, klaren, eindeutigen und nachweislichen Identifizierung der Mitgliedstaaten, Regionen und Programme geschuldet sein könnte, die bei der Verwaltung der Gelder der Union eine ungenügende Leistung abliefern;

J.  in der Erwägung, dass obligatorische nationale Verwaltungserklärungen, die auf Ministerebene herausgegeben und unterzeichnet und ordnungsgemäß von einem unabhängigen Prüfer geprüft werden, ein notwendiges Mittel sind, um dem mangelnden Verantwortungsgefühl einiger nationaler Behörden für Verwendung und Verwaltung der Gelder der Union entgegenzuwirken;

K.  in der Erwägung, dass die zunehmende Inanspruchnahme der Vorfinanzierung seitens der Kommission Konsequenzen für das Prüfkonzept des Rechnungshofs hat, und in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Verfahrensweise an die neuen Umstände anpassen könnte, um sicherzustellen, dass die Informationen des Rechnungshofs für die Entlastungsbehörde nützlich sind;

L.  in der Erwägung, dass die Union mehr denn je eine starke, effiziente und tatsächlich unabhängige externe Prüfstelle benötigt, was – allein schon aus Respekt gegenüber dem Steuerzahler – bedeutet, dass die Mitglieder des Rechnungshofs nicht nach politischen Präferenzen, sondern aufgrund ihrer fachlichen Eignung ausgewählt werden;

M.  in der Erwägung, dass die Nutzung innovativer und komplexer Finanzinstrumente mit umfassender Transparenz, einschließlich der Veröffentlichung umfassender Angaben zu sämtlichen Endbegünstigten, und klaren Berichtspflichten einhergehen muss, um jegliche Risiken für den Haushalt und den Ruf der Union zu vermeiden;

N.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden;

O.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie föderal aufgebaut sind, der Außenwelt und der Union gegenüber verantwortlich sind;

P.  in der Erwägung, dass Konformität und Leistung betreffende Aspekte stärker berücksichtigt werden müssen, um die Legitimität der Union zu stärken;

Q.  in der Erwägung, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, die Bereiche zu identifizieren, in denen die Verwaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert werden muss;

R.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof bislang wiederum nicht in der Lage war, eine Zuverlässigkeitserklärung zur unzureichenden Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Zahlungen abzugeben;

Vorrangige Maßnahmen für die Kommission

1.  ersucht die Kommission, dem Parlament einen Aktionsplan für die Verwirklichung folgender vorrangiger Maßnahmen vorzulegen:

   intensive Überwachung der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten (FEI), wie in Ziffer 21 dieser Entschließung beschrieben,
   Verbesserung und Stärkung der Verlässlichkeit der Rechenschaftskette, wie in Ziffer 36 dieser Entschließung beschrieben,
   Überprüfung der zunehmenden Nutzung der Vorfinanzierung, wie in Ziffer 56 dieser Entschließung beschrieben,
   Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus im Bereich der Kohäsionspolitik, wie in Ziffer 124 dieser Entschließung beschrieben;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs
Jahresrechnung – uneingeschränktes Prüfungsurteil

2.  stellt fest, dass die endgültige Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2010 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2010 vermittelt;

3.  vermerkt die Hervorhebung eines Sachverhalts in Bezug auf eine Änderung der Rechnungslegungsmethoden der Kommission hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente (FEI), was zeigt, dass weiterhin die Gefahr falscher Angaben besteht, obwohl zur Jahresrechnung seit 2007 ein unverändertes Prüfungsurteil abgegeben wurde; fordert die Kommission auf, jährlich zu überprüfen, ob die neue Verfahrensweise der zugrundeliegenden Realität angemessen Rechnung trägt;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrundeliegenden Vorgänge – uneingeschränktes Prüfungsurteil

4.  vermerkt mit Zufriedenheit, dass die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrundeliegenden Mittelbindungen – uneingeschränktes Prüfungsurteil

5.  vermerkt mit Zufriedenheit, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrundeliegenden Zahlungen – negatives Prüfungsurteil

6.  bedauert zutiefst, dass die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Feststellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die Zahlungen infolgedessen mit einer höchstwahrscheinlich bei 3,7 % zu veranschlagenden Fehlerquote behaftet sind;

8.  weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2009 mit 3,3 % veranschlagt wurde;

9.  ist besorgt über diesen Anstieg, weil damit der in den vergangenen Jahren festgestellte positive Trend umgekehrt wird; fordert die Kommission auf, einen Trend herbeizuführen, der durch einen kontinuierlichen Rückgang der Fehlerquote gekennzeichnet ist, was bereits in früheren Entlastungsberichten gefordert wurde;

10.  schreibt diese Entwicklung hauptsächlich dem erheblichen Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote im Bereich Kohäsion, Energie und Verkehr zu, der auf 7,7 % beziffert wurde;

Übergreifende Aspekte
Finanzierungsinstrumente (FEI)

11.  weist darauf hin, dass die Kommission eine verstärkte Nutzung von FEI für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen befürwortet(70), obwohl sie diese selbst als sehr risikoreich einstuft(71); nimmt zur Kenntnis, dass FEI die bestehende Zuschussfinanzierung eher ergänzen statt ersetzen und den potenziellen Vorteil bieten, mehr als einmal genutzt werden zu können;

12.  ist sehr besorgt über den Mangel an Informationen über die Ausführung der aktuellen FEI, der alle Politikbereiche zu betreffen scheint (Jahresbericht, Ziffern 1.31 und 1.33);

13.  bedauert, dass formelle Berichtspflichten fehlen, und würdigt die Bemühungen der Kommission, Informationen über die aktuelle Nutzung der FEI im Kontext des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von den Mitgliedstaaten zu erhalten; begrüßt den Synthesebericht über die von der Kommission gesammelten Informationen zum Thema „Von den Mitgliedstaaten genutzte Finanzierungsinstrumente mit EFRE-Beiträgen – Stand zum 31. Dezember 2010“ (Synthesebericht über FEI), der dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vorgelegt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass FEI mit Gesamtmittelbindungen in Höhe von ca. 8 100 000 000 EUR eingerichtet wurden, die bis Ende 2010 aus den operationellen Programmen des Zeitraums 2007-2013 Zahlungen in Höhe von 5 200 000 000 EUR erhalten hatten (Jahresbericht, Ziffer 4.32);

14.  bedauert die Tatsache, dass die Kommission nur über ca. 75 % der für FEI für Unternehmen gebundenen Gesamtbeiträge Informationen erhielt(72); ist besorgt, dass die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen in Bezug auf Vollständigkeit und Genauigkeit voneinander abwichen und dass eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten oder Regionen keine Rückmeldung lieferte oder die Formulare der Überwachungsberichte nicht ausfüllte; nimmt zur Kenntnis, dass es der Kommission damit unmöglich ist, zum 31. Dezember 2010 alle FEI zu erfassen;

15.  hebt hervor, dass

(die Kommission schätzt, dass zusätzlich zu fast 300 spezifischen Fonds, für die Informationen verfügbar waren, ca. 92 spezifische Fonds in Frankreich und Italien eingerichtet wurden, für die keine Überwachungsberichte eingingen oder nur unzureichende Informationen verfügbar waren(73)),

B. Anzahl der Investitionen in Klein- und Mittelbetriebe, geschaffene oder erhaltene Arbeitsplätze, auf Ebene der Unternehmen oder des spezifischen Fonds mobilisierte zusätzliche Ressourcen(74)), und

(Verwaltungskosten und ob sie Anreize bieten, das Geld bestmöglich zu verwenden, Informationen über Abgänge und Erstattungen an Fonds, Informationen über die Nachwirkung der Fonds nach dem Programmplanungszeitraum(75))

wichtige und unverzichtbare Elemente für eine Bewertung der Nutzung von FEI sind, und bedauert sehr, dass entsprechende Informationen noch nicht uneingeschränkt verfügbar sind;

   die genaue Anzahl und der präzise Umfang der eingerichteten Fonds,
   Indikatoren mit Zielwerten bezüglich der Wirksamkeit der FEI,
   Indikatoren bezüglich der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der FEI

16.  vermerkt und bedauert die Feststellungen des Rechnungshofs hauptsächlich im Kohäsionsbereich wie übermäßige Dotierung von FEI, womit die n+2-Regelung umgangen wurde (Jahresbericht, Beispiel 4.4a)), Verzögerungen und langsame Ausführung von FEI (Jahresbericht, Beispiel 4.4b)), nicht ordnungsgemäße Liquidationsvorschrift (Jahresbericht, Beispiel 4.4c)), finanzielle Beiträge als vorausgezahlte Ausgaben, sobald die Rechtsstruktur des FEI geschaffen wurde (Jahresbericht, Ziffer 4.34) und Probleme bei der Vornahme adäquater Überprüfungen von FEI (Jahresbericht, Ziffern 4.35 und 4.36);

17.  ist der Auffassung, dass diese Feststellungen in einer mangelhaften Rechtsgrundlage für FEI begründet sind; ist besorgt, dass die für FEI geltenden Vorschriften keine adäquaten Anreize bieten, FEI effektiv zu nutzen; ist auch besorgt, dass sie den Mitgliedstaaten zu viel Raum für Flexibilität lassen; begrüßt jedoch die jüngsten Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtsgrundlage für FEI; hebt die nachstehenden wesentlichen Mängel der damaligen Rechtsgrundlage, einer Verordnung des Rates, hervor(76):

   unzulängliche Vorschriften zur Förderung einer raschen Ausführung von FEI,
   unzulängliche Vorschriften in Bezug auf Hebelwirkung und Rückflüsse für FEI,
   unzulängliche Vorschriften zur Verhütung übermäßiger Dotierungen,
   unzulängliche Vorschriften zur Einführung von Strukturen für Verwaltungskosten, die Anreize schaffen, FEI möglichst effizient zu nutzen,
   unzulängliche Vorschriften betreffend die Nachwirkung der Fonds nach Ablauf des Programmplanungszeitraums;
   unklare Förderfähigkeitsbedingungen für Betriebskapital,
   Möglichkeit einer ungerechtfertigten Vorzugsbehandlung des privaten Sektors;

18.  stimmt der Auffassung des Rechnungshofs zu, wonach an die Finanzinstrumente zurückgeflossene Mittel oder durch sie erzielte Erträge vor Abschluss des operationellen Programms nicht anderweitig eingesetzt werden dürfen, sondern solche Mittel wieder für die jeweiligen Finanzinstrumente bereitgestellt werden sollten (Rechungshof, Stellungnahme Nr. 7/2011, S. 11)(77); erwartet, dass diese Empfehlung während des Legislativverfahrens für den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für Strukturinstrumente COM(2011)06152011/0276(COD)) umfassend geprüft wird;

19.  begrüßt, dass die Artikel 130 und 131 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union (COM(2010)0815 - 2010/0395(COD)) eine Bestimmung der Laufzeit dieser Finanzinstrumente ermöglicht; bittet die Kommission um eine Übersicht, welche Maßnahmen die Risiken aus den FEIs für den EU Gemeinschaftshaushalt verhindern können;

20.  stellt fest, dass FEI auch in anderen Politikbereichen existieren; verweist auf die Gefahr einer Überschneidung und inkonsequenten Anwendung dieser Instrumente ohne angemessene Koordinierung; fordert den Rechnungshof daher auf, FEI horizontal über alle Politikbereiche hinweg zu prüfen;

21.  fordert die Kommission auf, die intensive Überwachung der Nutzung von FEI als vorrangige Maßnahme einzustufen und wie folgt sicherzustellen:

   objektive und kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen mit FEI in der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013, insbesondere mit Blick auf die Feststellungen des Rechnungshofs, einschließlich der diesbezüglich gezogenen Lehren und Konsequenzen, und Übermittlung der Bewertungsergebnisse an das Parlament,
   Bereitstellung einer Risikobewertung der verschiedenen FEI, sowohl separat als auch unter Berücksichtigung der Risikostruktur der Empfänger von FEI,
   Abschluss der Sammlung der Informationen von den Mitgliedstaaten über noch nicht vollständig geklärte Fragen wie genaue Anzahl und präziser Umfang spezifischer Fonds und betreffend einschlägige Indikatoren für Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit von FEI, Entwicklung von Mechanismen zur Ausweitung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten,
   im Kontext des Entlastungsverfahrens jährliche Berichterstattung an das Parlament über die Nutzung von FEI in den Mitgliedstaaten, was Indikatoren in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der FEI einschließt sowie Informationen darüber, wie die Kommission koordiniert, Kohärenz sicherstellt und die Gefahr von Überschneidungen zwischen Politikbereichen mindert;

Verantwortung der Kommission und ihre Managementerklärungen

22.  weist darauf hin, dass die Kommission den Haushaltsplan der Union gemäß Artikel 317 AEUV in eigener Verantwortung ausführt; unterstreicht, dass die Kommission bei der geteilten Mittelverwaltung den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b der Haushaltsordnung Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt;

23.  betont erneut(78), dass die Kommission daher die vorrangige Verantwortung für die Verwaltung der betreffenden Gelder der Union hat und infolgedessen verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen;

24.  unterstreicht, dass es der Kommission nicht möglich ist, ihre finanzielle Verantwortung auf die Mitgliedstaaten zu übertragen, nicht einmal in Fällen, in denen auf Ebene eines Mitgliedstaates Verwaltungsmängel oder Unregelmäßigkeiten ermittelt wurden;

25.  vertritt die Auffassung, dass eine sinnvolle Verwendung des Begriffs „geteilte Mittelverwaltung“ auf dem Grundprinzip basieren muss, dass die Union einige ihrer Befugnisse an die Mitgliedstaaten delegiert und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren Teil der Arbeit im Einklang mit den Rechtsakten der Union zu leisten; fordert die vollständige Umsetzung von Ziffer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(79); vertritt die Auffassung, dass die jährlichen Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungen und Erklärungen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, womit ein Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung des Haushalts der Union geleistet würde;

26.  verweist auf die enge Verbindung zwischen der letztendlichen Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans und der Bedeutung des Entlastungsverfahrens; weist darauf hin, dass die oberste Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug sich auch auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten erstreckt;

27.  betont, dass die finanzielle Verantwortung unteilbar ist und bleiben muss, und verweist auf Artikel 53b Absatz 4 der Haushaltsordnung, der wie folgt lautet: „Die Kommission überzeugt sich davon, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen“ (Hervorhebung durch den Autor);

28.  unterstreicht in diesem Kontext die Bedeutung der Managementerklärungen der Kommission; nimmt allerdings die allgemeinen Bemerkungen des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der Kommission zur Kenntnis, dass es keine Leitlinien für die Berechnung des Restrisikos bzw. einer Restfehlerquote gab; stellt darüber hinaus fest, dass die Bedeutung dieser Faktoren für die Frage, ob ein Vorbehalt erforderlich ist, zugenommen hat (Jahresbericht, Ziffern 1.19 und 1.20); ist besorgt, dass dies zur Folge hat, dass die betroffenen Generaldirektionen das betreffende Konzept uneinheitlich anwenden;

29.  vermerkt darüber hinaus die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den nachstehenden einzelnen jährlichen Tätigkeitsberichten:

   der Vorbehalt bezüglich der Ausgaben für unter den Schwerpunkt 2 fallende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums hätte nicht aufgehoben werden sollen (Jahresbericht, Ziffer 3.53), die Berechnung der Restfehlerquoten für Beihilferegelungen weist mehrere Schwachstellen auf (Jahresbericht, Ziffer 3.54);
   die Risikobeträge in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) und der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) werden möglicherweise unterschätzt (Jahresbericht, Anhang 4.3);
   die Berechnung der Restfehlerquote im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Erweiterung bezieht sich lediglich auf 30 % der getätigten Zahlungen (Jahresbericht, Ziffer 5.33);
   der jährliche Tätigkeitsbericht von EuropeAid bietet keine vollständig angemessene Bewertung des Finanzmanagements im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit (Jahresbericht, Ziffer 5.34);
   der Vorbehalt betreffend das Rahmenprogramm 6 im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hätte beibehalten werden müssen (Jahresbericht, Ziffer 6.47);

30.  weist die Kommission darauf hin, dass alle Vorbehalte in einem Anhang zum Synthesebericht der Kommission enthalten sind, und betont, dass die Kommission mit der Annahme des Syntheseberichts „die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltungsmaßnahmen ihrer Generaldirektoren und Dienststellenleiter“ übernimmt, wobei sie sich „auf die in den jährlichen Tätigkeitsberichten abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen und die darin formulierten Vorbehalte“ stützt(80);

31.  unterstreicht, dass das Kollegium und die Kommissionsmitglieder hiermit die letztendliche Verantwortung für die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der Vorbehalte der als bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätigen Generaldirektoren und Dienststellenleiter übernehmen, und betont, dass das Kollegium und die Kommissionsmitglieder durch die Bevollmächtigung keinesfalls von der letztendlichen Verantwortung entbunden werden;

32.  nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu der umfassenden Prüfung des Internen Prüfers zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass ohne eine umfangreiche erneute Prüfung unter Berücksichtigung der Bedenken des Rechnungshofs der Nutzen der umfassenden Stellungnahme begrenzt bleiben wird;

33.  ist besorgt über die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten und dem Synthesebericht (Jahresbericht, Ziffern 1.17 - 1.25); vertritt die Auffassung, dass diese Bemerkungen unverzüglich behandelt werden müssen, um den Wert dieser Dokumente als Rechnungslegungsinstrumente sicherzustellen; weist jedoch darauf hin, dass die Berechnung der Restfehlerquote nur eine der Methoden der Kommission zur Einschätzung der Risikobeträge ist; fordert die Kommission auf, einheitliche Leitlinien festzulegen, die von allen Generaldirektionen umzusetzen sind;

34.  nimmt das Grünbuch der Kommission zum Thema „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ für den Privatsektor(81) zur Kenntnis; stellt außerdem fest, dass die Kommission, was die adäquate Corporate Governance in der Kommission angeht, nach den Vorfällen, die zum Rücktritt der Santer-Kommission 1999 führten, große Fortschritte erzielt hat;

35.  verweist auf die Governance-Erklärung der Kommission vom 30. Mai 2007, die sich auf die interne Arbeitsweise der Kommission bezieht und erläutert, wie sie ausgerichtet ist und kontrolliert wird sowie wie sich die Beziehungen zu ihren Akteuren gestalten; fordert die Kommission auf, ihre Corporate Governance-Regeln weiter zu verbessern und die Entlastungsbehörde von ihren entsprechenden Schritten und Maßnahmen zu unterrichten, und zwar durch

   Einbeziehung der für die Institutionen der Union relevanten Elemente der Corporate Governance, die gemäß dem Gesellschaftsrecht der Union erforderlich sind oder vorgeschlagen werden,
   Maßnahmen, die es dem Präsidenten gestatten, den Jahresabschluss zu unterzeichnen und in diesem Zusammenhang Folgendes vorzulegen:
   i. eine Beschreibung der Risiken und Unwägbarkeiten, die die Verwirklichung der politischen Ziele beeinträchtigen könnten, sowie eine Erklärung, in der der Präsident zusammen mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder die Verantwortung für das Risikomanagement übernimmt, und
   ii. eine formelle Corporate Governance-Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, welche internationalen Standards für Corporate Governance die Kommission einhält, sowie Zweck und vollständige Erklärungen, falls von einer Empfehlung des Kodex für Corporate Governance abgewichen werden muss (Grundsatz „Mittragen oder Begründen“);

36.  fordert die Kommission auf, es als vorrangige Maßnahme einzustufen, die Rechenschaftskette unter anderem wie folgt zu verbessern und zu stärken, durch:

   Gewährung einer vollständigen Einsichtnahme des Haushaltskontrollausschusses in die jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bislang keinerlei Informationen zu den jährlichen Zusammenfassungen bereitgestellt hat, da sie ohne Kenntnisse ihres Inhalts nicht als nationale Managementerklärungen betrachtet werden können,
   Abgabe einer politischen Erklärung, in der sie ihre letztendliche Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich des Teils, dessen Ausführung der geteilten Mittelverwaltung unterliegt, akzeptiert,
   Unterzeichnung des jährlichen Tätigkeitsberichts durch das zuständige Kommissionsmitglied,
   Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß dem Grundsatz der Objektivität unter Vermeidung optimistischer Schätzungen,
   Vorgabe obligatorischer, vollständiger und sachdienlicher Leitlinien für die Generaldirektionen, insbesondere dahingehend, wie Restfehlerquoten und Restrisiken im Einklang mit dem Vorsichtsprinzip eingeschätzt werden,
   Vorlage einer vollständigen und zuverlässigen Erklärung des Verhältnisses Restrisiko oder Restfehlerquote/Fehlerquote des Rechnungshofs in jedem jährlichen Tätigkeitsbericht, fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof Möglichkeiten zu erörtern, ihre Methode zur Berechnung der Restfehlerquote und die Methode des Rechnungshofs zur Berechnung der wahrscheinlichsten Fehlerquote aufeinender abzustimmen;
   Überprüfung der Methoden für die umfassende Stellungnahme des Internen Prüfers und Behebung der vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen,
   Analysen, ob die Corporate Governance-Regeln der Kommission unter Berücksichtigung des oben erwähnten Grünbuchs der Kommission zum Thema „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ für den Privatsektor weiter verbessert werden könnten;

Europäische Schulen

37.  bedauert, dass trotz der beträchtlichen Haushaltsmittel für die Europäischen Schulen diese ihre wichtigste Aufgabe immer noch nicht erfüllen, die darin besteht, ausreichende Plätze in den geforderten Sprachen in der Nähe der Arbeits- und Wohnorte der Beamten bereitzustellen, während sie stattdessen ihre Tätigkeiten auf andere Bildungsbereiche ausgeweitet haben;

38.  stellt fest, dass die bestehenden Probleme im Wesentlichen auf die Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen des Übereinkommens über die Europäischen Schulen zurückzuführen sind; fordert die Kommission deshalb auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Änderung dieses Übereinkommens zu prüfen und bis zum 31. Dezember 2012 über die verzeichneten Fortschritte Bericht zu erstatten; fordert die Kommission ferner auf, in der Zwischenzeit verstärkte Anstrengungen zur Verwirklichung der genannten Ziele zu unternehmen, indem die verfügbaren Haushaltsmittel zweckbestimmter eingesetzt werden;

Verwaltung

39.  fordert von der Kommission Aufklärung über ihre Umzugspläne, die dadurch entstehenden Kosten, die freiwerdende und neu hinzukommende Bürofläche sowie die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter der jeweiligen Generaldirektionen;

40.  fordert die Kommission auf, allen Bediensteten auf Zeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung umgehend unbefristete Arbeitsverträge anzubieten, wie dies von Kommissionsmitglied Šefčovič im Fragebogen zur Vorbereitung dieser Entlastung angekündigt wurde(82),

41.  weist darauf hin, dass die Kommission 2010 im Zuge der Bewilligung der gleitenden Arbeitszeit und des Überstundenausgleichs als freiwillige Leistung rund 90 000 zusätzliche freie Tage für ihr Personal genehmigt hat, was rund 445 Stellen entspricht - obwohl das Statut (Artikel 56) keinen Freizeitausgleich ab der Gehaltsstufe AD 5/AST 5 vorsieht; verlangt Aufklärung über die Gesamtkosten des Überstundenausgleichs zulasten der Steuerzahler;

Verantwortung der Mitgliedstaaten

42.  weist darauf hin, dass die Kommission den Haushaltsplan der Union gemäß Artikel 317 AEUV in eigener Verantwortung sowie zusammen mit den Mitgliedstaaten ausführt;

43.  hebt hervor, dass die mit den höchsten Fehlerquoten behafteten zwei Politikbereiche („Kohäsion, Verkehr und Energie“ und „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“) gemäß der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden, und bedauert die Tatsache, dass die wahrscheinlichsten Fehlerquoten auf 7,7 % bzw. 2,3 % geschätzt werden;

44.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Analyse der Kommission hinsichtlich der vom Rechnungshof für die Haushaltsjahre 2006-2009 gemeldeten Fehler, in der erstmals hervorgehoben wird, dass beim EFRE und beim Kohäsionsfonds drei Mitgliedstaaten (Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich) für 59 % der in diesem Zeitraum ermittelten kumulativen quantifizierbaren Fehler verantwortlich waren, und dass beim ESF vier Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Vereinigtes Königreich und Deutschland) für 68 % der im Bereich der Kohäsionspolitik(83) in diesem Zeitraum ermittelten kumulativen quantifizierbaren Fehler verantwortlich waren; nimmt zur Kenntnis, dass beim EFRE und beim Kohäsionsfonds in Italien die meisten Fehler in den Regionen Kalabrien, Kampanien und Apulien festgestellt wurden und dass in Spanien auf eine geringe Zahl operationeller Programme in den Regionen Andalusien, Valencia und Kastilien-La Mancha 75 % der in Spanien aufgedeckten Fehler entfielen(84); nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass Spanien und Italien in erheblichem Maße auch für die Fehlerquote im Haushaltsjahr 2010 verantwortlich waren;

45.  nimmt zur Kenntnis, dass die Probleme in Italien in Bezug auf den EFRE mit auf Ebene der Prüfung und der Verwaltungsbehörden ermittelten Systemschwächen und der Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und die Auswahl von Projekten, einschließlich der Förderfähigkeit retrospektiver Projekte zusammenhängen(85); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass in Spanien die Ursache der Probleme in einem komplexen Management- und Kontrollsystem liegt, das in der Praxis zu einer unklaren Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie einer mangelnden wirksamen Aufsicht seitens der Verwaltungsbehörde führen kann(86);

46.  weist darauf hin, dass die Finanzminister Griechenlands, Italiens und Spaniens zu einem Meinungsaustausch in den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eingeladen wurden; bedauert, dass keiner der eingeladenen Finanzminister erschien, um mit den Mitgliedern des Ausschusses die Ergebnisse des Rechnungshofs zu diskutieren, um die Verwaltung der Strukturfonds und gegebenenfalls die Rechtsgrundlage zu verbessern; fordert seinen Präsidenten auf, auf dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs die Weigerung dieser Finanzminister anzusprechen, diese wichtigen Fragen in der Öffentlichkeit mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu erörtern;

47.  verweist auf seine wiederholten Forderungen an die Kommission, einen Vorschlag für die Einführung obligatorischer nationaler Managementerklärungen vorzulegen, die erstellt, veröffentlicht und ordnungsgemäß von einer verantwortlichen Prüfungsstelle als Teil der letztendlichen Gesamtverantwortung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union geprüft werden; weist darauf hin, dass nationale Managementerklärungen umfassende Informationen über die Verwendung der Gelder der Union enthalten sollten;

48.  schlägt vor, dass der Inhalt der auf der Führungsebene unterzeichneten nationalen Erklärungen den internationalen Rechnungslegungsnormen entspricht und der Prüftätigkeit des Rechnungshofes dienlich ist und dass er sich dazu in erster Linie an den Erklärungen jener Behörden orientiert, für die eine delegierte Verwaltung gilt;

49.  verweist auf das Bestehen von erheblichen Unterschieden in der Verwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten bei den Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, Betrugsfällen und Fehlern sowie finanziellen Folgemaßnahmen, sowohl bei Zöllen als auch der Verwendung der Mittel aus den Fonds der Union; vertritt die Auffassung, dass, wenn alle Mitgliedstaaten zumindest bei den Zöllen korrekt vorgehen würden, dem Unionshaushalt netto zusätzlich mindestens 100 000 000 Millionen EUR zugeführt werden könnten; stellt fest, dass die Kommission die Leistungen der Verwaltungen reaktiv von Fall zu Fall überprüft und deshalb keine ausreichenden Trendbestimmungen zur Feststellung von Risikobereichen vornimmt; fordert die Kommission auf, die Methode der Trendbestimmung anzuwenden, um finanzielle Risiken festzustellen, sowie Maßnahmen einzuleiten, um die Verwaltungsleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern;

Bulgarien und Rumänien

50.  nimmt mit großer Sorge den Zwischenbericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist besorgt über den nach wie vor desolaten Zustand des bulgarischen Justiz; nimmt Notiz davon, dass gegen 28 Richter 27 Strafverfahren laufen; verlangt Aufklärung über eine Reihe von Fällen angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Geldern in Bulgarien, die 2008 zu einer Unterbrechung der Zahlungen geführt haben und in denen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte, obwohl die Ermittlungen in ähnlich gelagerten und auf identischen Fakten beruhenden Fällen in einem anderen Mitgliedstaat fortgeführt wurden; ist verwundert, dass in allen Betrugsfällen im Zusammenhang mit Geldern der Union, die vor Gericht gebracht wurden, die Strafverfolgung durch Verwaltungsstrafen ersetzt wurde und dass in einem wichtigen Betrugsfall im Zusammenhang mit Geldern der Union das Berufungsverfahren über 18 Monate hingezogen wurde; bedauert zudem die Missachtung der Empfehlung der EU-Kommission, die nationale Kommission zur Identifizierung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (CEPACA) nicht zur antizipativen Prüfung von Vermögenswerten hoher Beamter und Politiker ermächtigt zu haben; ist besorgt darüber, dass in Bulgarien eine einheitliche, fristgerechte, systematische Veröffentlichung von begründeten Urteilen unüblich ist; fordert die Kommission auf, Druck auf die Justizbehörden auszuüben, ihre Reformanstrengungen zu verstärken und die Empfehlungen der EU-Kommission schnellstmöglich umzusetzen; fordert in diesem Zusammenhang von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der bulgarischen Reformanstrengungen offenzulegen und zu evaluieren, inwiefern die Zahlungen die versprochenen Ergebnisse erzielt haben; erwartet ernsthafte Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres, einschließlich weiterer Erwägungen sowie einem Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der bulgarischen Regierung, wie die Integrität des bulgarischen Justizsystem wieder hergestellt werden kann;

51.  nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive Untersuchungen von weitreichenden Korruptionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Gerichtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat(87); ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung eine einheitliche Rechtsprechung in Verhandlungen zum öffentlichen Vergabewesen zu entwickeln verstärkt werden sollen; fordert die Kommission auf, zudem gegenüber der rumänischen Regierung beharrlich und bestimmt darauf zu bestehen, dass den Kommissionsempfehlungen nachzukommen ist und dass ein klarer, umfassender Durchführungsplan für die Vorbereitung zur Durchführung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung entworfen werden soll; erwartet, dass die Anstrengungen um Fortschritte hinsichtlich der Einziehung von Vermögen aus Straftaten in Rumänien verstärkt werden; erwartet weiterhin einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, wie die Integrität des rumänischen Justizsystem verbessert werden kann;

Vorfinanzierungen

52.  stellt fest, dass Vorfinanzierungen als notwendig betrachtet werden, damit die Empfänger die vereinbarte Maßnahme einleiten können;

53.  verweist auf die Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Kommission die Vorfinanzierungen im Zeitraum 2005-2010 erheblich ausgeweitet hat (Jahresbericht, Ziffer 1.28); ist allerdings beunruhigt, dass Abrechnungen von Vorfinanzierungen fehlen (Jahresbericht, Ziffer 1.29 und Ziffer 86 der Stellungnahme Nr. 6/2010 des Rechnungshofs);

54.  ist beunruhigt über den Einfluss, den Vorfinanzierungen hauptsächlich in den Politikbereichen „Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung“ und „Forschung und interne Politikbereiche“ hatten; nimmt in diesem Zusammenhang den zunehmenden Rückgriff auf Vorfinanzierungen und die Gesamtfehlerquote in diesen beiden Politikbereichen von unter 2 % zur Kenntnis; verweist ferner auf die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, laut denen zwar bei den Vorfinanzierungen keine sachlichen Fehler festgestellt wurden, dafür aber die Zwischen- und Abschlusszahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren (Jahresbericht, Ziffern 5.35 und 6.48);

55.  ist der Ansicht, dass die Kommission durch umfangreiche Vorfinanzierungen ein höheres finanzielles Risiko eingeht, z. B. in Fällen einer Insolvenz der Empfänger, ebenso ein höheres Risiko in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, da die Akzeptanz der von den Empfängern deklarierten Kosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird;

56.  vertritt die Ansicht, dass es effizienter ist, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen statt ordnungswidrige Zahlungen im Nachhinein durch Wiedereinziehungen zu korrigieren; fordert die Kommission daher auf, es als vorrangige Maßnahme einzustufen, den verstärkten Rückgriff auf Vorfinanzierungen sowie Kontrollmechanismen zu überprüfen, indem sie

   das Parlament informiert, warum die Kommission im Zeitraum 2005 bis 2010 verstärkt auf Vorfinanzierungen zurückgegriffen hat,
   den Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen an ein Maß anpasst, das dem Empfänger die erforderlichen Mittel garantiert, um ein Projekt zu beginnen, wobei die finanziellen Interessen der Union gewahrt werden, worüber das Parlament entsprechend zu informieren ist;

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

57.  weist darauf hin, dass noch abzuwickelnde Mittelbindungen eingegangene Verpflichtungsermächtigungen sind, die allerdings nicht verwendet (d. h. ausgezahlt) wurden, und dass sie hauptsächlich aus mehrjährigen Programmen (z. B. im Kohäsionsbereich) resultieren, für die Verpflichtungen in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums eingegangen werden, während die entsprechenden Zahlungen gestaffelt über den gesamten Programmplanungszeitraum geleistet werden;

58.  weist darauf hin, dass umfangreiche noch abzuwickelnde Mittelbindungen auf Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der vollständigen Verwendung der verfügbaren Mittel hindeuten könnten;

59.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich diese noch abzuwickelnden Mittelbindungen um fast 10 % auf rund 194 000 000 000 EUR erhöht haben (Jahresbericht, Ziffer 1.43 und Tabelle 1.2), was Ausgaben für beinahe drei Jahre entspricht, wenn der aktuelle Ausgabenstand beibehalten würde;

60.  vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich des Programmzeitraums 2007-2013 das Risiko besteht, dass

   die bereitgestellten Mittel schneller ausgegeben werden müssen, was zu Fehlern führen könnte,
   die Mitgliedstaaten vor Ablauf des Programmzeitraums 2007-2013 versuchen könnten, sämtliche verfügbaren Mittel abzurufen, wobei möglicherweise Projekte kofinanziert werden, die bereits umgesetzt und mit nationalen Mitteln finanziert wurden (sogenannte „retrospektive Projekte“, die das Verwaltungs- und Kontrollsystem der Union nicht durchlaufen haben und deshalb anfällig für Fehler sind);

61.  fordert die Kommission auf, Informationen über die Höhe der noch abzuwickelnde Mittelbindungen pro Mitgliedstaat vorzulegen, wie auch über ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Behebung von Risiken in den Bereichen Abrufung und Rechtmäßigkeit;

Haushaltsmittel für dezentrale Agenturen und gemeinsame Unternehmen

62.  stellt fest, dass der Beitrag der Union im Haushaltsjahr 2010 über 620 000 000 EUR für die dezentralen Einrichtungen und über 500 000 000 EUR für gemeinsame Unternehmen betrug; verweist auf gewisse Schwierigkeiten bei der Suche nach Informationen über den Beitrag der Union für die Agenturen; fordert die Kommission deshalb auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den gesamten Jahresbeitrag für jede Agentur/jedes gemeinsame Unternehmen aus dem Gesamthaushalt der Union zur Verfügung zu stellen, insbesondere über

   den in den Haushaltsplan für die Agentur/das gemeinsame Unternehmen eingesetzten Erstbeitrag der Union,
   die Mittel aus dem rückvergüteten Überschuss,
   den für die Agentur/das gemeinsame Unternehmen bereitgestellten Gesamtbeitrag der Union,
   die Höhe des Beitrags der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), sofern ein solcher geleistet wurde;

63.  erwartet von der Kommission in einer solchen Zeit der finanziellen Krise, die Haushaltsmittel der Agenturen nicht weiter zu erhöhen, sondern sogar zu erwägen, den Beitrag der Union zu ihren Haushaltsplänen unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten zu verringern;

64.  fordert die Kommission auf, Leitlinien für Formulare zu erstellen, die von sämtlichen Agenturen/gemeinsamen Unternehmen bei der Erstellung ihrer Jährlichen Arbeitsprogramme/Jährlichen Tätigkeitsberichte verwendet werden können, um einen sinnvollen Vergleich der Ergebnisse mit den gesteckten Zielen zu ermöglichen;

65.  fordert die Kommission auf, dem Parlament einen ausführlichen Überblick über die Kriterien und Verifikationsmechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und sogenannten Drehtürfällen bei Agenturen/gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen;

Haushalt der Union und Finanz- und Haushaltskrise

66.  ist besorgt angesichts der andauernden Finanz- und Haushaltskrise in den Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Krise auch verschiedene Risiken für den Haushalt der Union in sich birgt, und zwar:

   finanzielle Risiken im Zusammenhang mit Darlehen für die Mitgliedstaaten,
   finanzielle Risiken im Zusammenhang mit rückläufigen Einnahmen;

67.  weist darauf hin, dass sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien und Ungarn) gegenwärtig als „Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten“ betrachtet werden, da sie auf Unterstützung in Form von Vorzugsdarlehen aus der Zahlungsbilanzhilfe (BOP) zurückgreifen müssen, die unter dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) oder im Rahmen der Finanzhilfen für Griechenland geleistet wird;

68.  stellt fest, dass über den Haushalt der Union Darlehen aus der BOP (bis zum 31. Dezember 2010 werden Darlehen von rund 12 000 000 000 EUR ausgezahlt) und dem EFSM (keine Auszahlungen bis zum 31. Dezember 2010) garantiert werden(88); stellt weiter fest, dass im Rahmen der BOP und des EFSM maximal Darlehen in Höhe von 50 000 000 000 EUR (Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 332/2002(89))bzw. 60 000 000 000 EUR(90) gewährt werden können; unterstreicht, dass der Gesamtbetrag (110 000 000 000 EUR) beinahe dem Gesamthaushalt der Union entspricht, da die Gesamtzahlungen aus dem Unionshaushalt im Jahr 2010 auf etwa 122 000 000 000 EUR betrugen(91);

69.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass der Rechnungshof diesen neuen Herausforderungen für die Union in seinem Jahresbericht 2010 nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat; bedauert insbesondere, dass der Rechnungshof diese Risiken für den Haushalt der Union nicht klar benannt hat; betont, dass der Rechnungshof dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus bei seinen künftigen Tätigkeiten eine zentrale Bedeutung beimessen muss;

70.  weist darauf hin, dass kein Garantiefonds gebildet wurde, um den Haushalt von Anfragen nach diesen Garantien zu schützen; fordert die Kommission deshalb auf, die Notwendigkeit zu prüfen, einen Garantiefonds wie den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen einzurichten, um mögliche Verluste auszugleichen und dadurch den Haushalt der EU zu schützen;

71.  betont, dass der EFSM bis zum 30. September 2011 Darlehen in Höhe von 48 500 000 000 EUR von insgesamt 60 000 000 000 EUR unterzeichnet hat; fordert den Rechnungshof auf, bis Ende 2012 einen Bericht über die Operationen der EFSM vorzulegen, insbesondere über die Kontrollmechanismen, die von der Kommission festgelegt wurden;

72.  weist darauf hin, dass sich der Haushalt der Union aus verschiedenen Quellen speist; wiederholt, dass der Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden muss; stellt insbesondere fest, dass die Mittel aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) in Höhe von 73 % der Gesamteinnahmen aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten stammen(92);

73.  vertritt die Auffassung, dass es im Zuge einer möglichen Zuspitzung der Finanzlage in bestimmten Mitgliedstaaten für diese schwieriger wird, ihren Beitrag zum Haushalt der Union zu leisten; ist der Ansicht, dass dies zu Risiken für die Beiträge der „Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten“ zum Unionshaushalt führt, die sogar gezwungen sein könnten, ihre Staatsschuld weiter zu erhöhen, um ihren Verpflichtungen gegenüber dem Unionshaushalt nachzukommen oder nationale Kofinanzierungsauflagen im Rahmen bestimmter Fördermechanismen zu erfüllen;

74.  stellt fest, dass die BNE-Mittel aus diesen Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten im Haushaltsjahr 2010 rund 6 % der gesamten BNE-Mittel entsprachen(93);

75.  stellt außerdem fest, dass die Kofinanzierungsraten der „Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten“ für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die Strukturfonds, die Kohäsionsfonds und den Europäischen Fischereifonds angehoben wurden; erwartet höhere Ko-Finanzierungsraten, um vor allem in den Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten größere Investitionen zu ermöglichen; verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die ausgeweiteten Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse der Kommission;

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus(ESM)

76.  kritisiert, dass der Rat 2010 bei der Errichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) auf Artikel 122 AEUV zurückgegriffen hat, der eigentlich nur bei Naturkatastrophen, nicht aber bei wirtschaftlichen Desastern Anwendung findet; ist besorgt, da die EFSF weder ein Element parlamentarischer Kontrolle enthält noch dem Rechnungshof Kontrollbefugnisse zubillig; kritisiert nachdrücklich, dass die EFSF nicht einmal über Bestimmungen für externe Prüfungen verfügt;

77.  nimmt die jüngste Unterzeichnung des ESM-Vertrags durch die Mitgliedstaaten zur Kenntnis; verweist nachdrücklich auf seine Entschließung vom 23. März 2011(94) vor der Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) außerhalb des institutionellen Gefüges der Union, da dieser Beschluss zu Problemen für die Kontrollmechanismen der Institutionen der Union führt; teilt die Sorge einiger Oberster Rechnungskontrollbehörden, da dieser Vertrag keine ausreichenden Bestimmungen für effektive externe Kontrollen enthält;

78.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konzipierung des ESM folgende Forderungen gebührend zu berücksichtigen:

   es gilt, in den Durchführungsbestimmungen zum ESM angemessene Vorkehrungen für externe Revision von staatlicher Seite, Regelmäßigkeit und Arbeitsweise im Einklang mit international anerkannten Kontrollstandards zu treffen, wobei die folgenden Dokumente zu berücksichtigen sind:
   i. Entschließung des Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union (ORKB) vom 14. Oktober 2011 zur Erklärung der ORKB des Euro-Währungsgebiets über die externe Finanzkontrolle des ESM (CC-R-2011-01)(95) sowie
   ii. Erklärung des Kontaktausschusses der ORKB der Europäischen Union an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vom 14. Oktober 2011 zu den Auswirkungen des Europäischen Semesters und anderer jüngster Entwicklungen in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU auf die Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Europäischen Rechnungshof(96),
   iii. Schreiben des Präsidenten des niederländischen Rechnungshofs(97) zu Fragen, die von den Begleitgesetzen des ESM unter Berücksichtigung von Artikel 30 des ESM-Vertrags zu berücksichtigen sind,
   es gilt, geeignete Regelungen für die Rechenschaftspflicht und vollständige Transparenz des ESM festzulegen,
   die Zuverlässigkeit von Zahlen und Statistiken muss gewährleistet werden,
   die Zuständigkeiten und Berichtsauflagen sämtlicher Akteure müssen geregelt und deren Verbindlichkeiten bei der Errichtung des Mechanismus einbezogen werden,
   die Kommission aufzufordern, dem Parlament und dem Rat zweimal pro Jahr über die Risiken für den Unionshaushalt durch die Garantien für den EFSM einen Bericht zu erstatten, sowie mitzuteilen, wie diese Mittel bei einem möglichen Zahlungsausfall in den Haushalt der Union eingestellt und anschließen für den EFSM bereitgestellt werden;

79.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die politische Kontrolle jeder Ausgabe von Eurobonds im Allgemeinen und des ständigen Krisenmechanismus im Besonderen durch das Parlament zu präzisieren; teilt die Auffassung, nach der das Parlament auf gleichberechtigter Grundlage in den Mechanismus eingebunden werden sollte,

Transparenz

80.  betont die zentrale Bedeutung der Transparenz bei der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fonds; wiederholt seine Überzeugung, dass die Transparenz eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Ausgaben ist; wiederholt seine Aufforderung, alle Zahlungen aus den Fonds der Union in einer benutzerfreundlichen Online-Datenbank aufzuführen und dabei den gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz angemessen Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass Zahlungen aus den Fonds ausdrücklich an die Bedingung gekoppelt werden, dass die Begünstigten akzeptieren, dass grundlegende Angaben wie Summe, Name des Begünstigten oder Verwendungszweck öffentlich gemacht werden;

81.  stellt fest, dass das bestehende System keine vollständige Transparenz der Begünstigten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds gewährleistet; stellt fest, dass die Kommission im aktuellen Rahmen zwar ein Portal mit Zugang zu den Verzeichnissen der Begünstigten anbietet, die auf den nationalen Web-Sites verfügbar sind, diese aber nur in der betreffenden Landessprache vorliegen, ohne dass gemeinsame Kriterien berücksichtigt werden; erwartet, dass die künftige Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Bestimmungen bei den Strukturinstrumenten (COM(2011)06152011/0276 (COD)) sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten Angaben zu den Begünstigten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds machen, die dann auf der offiziellen Web-Site der Kommission in einer der drei Arbeitssprachen der Kommission veröffentlicht werden, wobei einheitliche Maßstäbe angelegt werden, die es gestatten, Vergleiche zu ziehen und Fehler aufzudecken; fordert die Kommission nochmals auf, sich am Beispiel des American Recovery Accountability and Transparency Board und dessen Website (www.recovery.gov) zu inspirieren;

82.  verweist wiederholt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010 zu den verbundenen Rechtssachen C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR und C-93/09 Hartmut Eifert, das Auswirkungen auf die Politik in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen hat; ordert die Kommission deshalb auf, umgehend einen Vorschlag für eine neue Verordnung auf den Weg zu bringen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen über juristische und natürliche Personen offenzulegen, die Agrarmittel erhalten, wobei dieses Urteil zu berücksichtigen ist; vertritt die Auffassung, dass diese Informationen über die Begünstigten auf der offiziellen Web-Site der Kommission in einer der drei Arbeitssprachen der Kommission verfügbar sein sollten, wobei einheitliche Maßstäbe angelegt werden, die es gestatten, Vergleiche zu ziehen und Fehler aufzudecken;

Verfahren der Zuverlässigkeitserklärung

83.  ist sich bewusst, dass der Rechnungshof beabsichtigt, dem Parlament zusätzliche Informationen über die Politikbereiche „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ und „Kohäsion, Energie und Verkehr“ zur Verfügung zu stellen; begrüßt diese Absicht, da dieser Schritt zu größerer Transparenz und einer genaueren Benennung der Problembereiche des Haushalts führen würde; vertritt die Auffassung, dass dies der Kommission, dem Rechnungshof, dem Parlament und weiteren Akteuren gestatten würde, ihre Aufmerksamkeit besser zu fokussieren und Empfehlungen zu Bereichen abzugeben, deren Verwaltung verbessert werden muss; möchte allerdings betonen, dass es wichtig ist, die Vergleichbarkeit der einzelnen Jahre sicherzustellen;

84.  begrüßt die gründlichere Bewertung der Zuverlässigkeit der Managementerklärungen der Kommission in Kapitel 1 und den einzelnen Kapiteln des Jahresberichts 2010 durch den Rechnungshof; weist erneut darauf hin, dass die Managementerklärungen einer verlässlichen Zweiteinschätzung durch den Rechnungshof bedürfen; fordert den Rechnungshof auf, seine Untersuchungen der Managementerklärungen der Kommission weiter auszubauen und in einem Bericht anschaulich zusammenzufassen;

85.  verweist auf die zunehmende Inanspruchnahme der Vorfinanzierung; vertritt die Auffassung, dass bei Vorfinanzierungen ein geringeres Risiko hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit besteht als bei Zwischenzahlungen bzw. der Zahlung des Restbetrags, da bei Vorfinanzierungen keine Begründungen der Kosten erforderlich sind; fordert den Rechnungshof ferner auf, eine Anpassung seines Prüfkonzepts in Betracht zu ziehen und dabei den verstärkten Einsatz von Vorfinanzierungen zu berücksichtigen, um dem Parlament umfassendere Informationen über Transaktionen mit dem höchsten Risiko zur Verfügung zu stellen;

86.  stellt fest, dass der Rechnungshof eine gebräuchliche Methode zur Kategorisierung und Quantifizierung von Fehlern in zwei Politikbereichen anwendet, und zwar Landwirtschaft und natürliche Ressourcen sowie Kohäsion, Energie und Verkehr; bedauert, dass die Kommission in diesen beiden Bereichen unterschiedliche Methoden verfolgt, von denen keine mit der Methode des Rechnungshofs im Einklang steht; ist besorgt, dass verschiede Konzepte in diesen Bereichen die Glaubhaftigkeit der Kontrollen und Prüfungen der Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung beeinträchtigen könnten; fordert die Kommission und den Rechnungshof deshalb auf, die Vorgehensweisen bei Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesen beiden Politikbereichen umgehend zu vereinheitlichen und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments über die Erfolge bis Ende 2012 Bericht zu erstatten;

Einzelfragen
Aufgaben des für Haushaltskontrolle zuständigen Mitglieds der Kommission

87.  stellt fest, dass in der Kommission, die im Zeitraum 2004 bis 2009 amtierte, ein Kommissionsmitglied ausschließlich für die Haushaltskontrolle zuständig war, wie es zuvor vom Parlament gefordert worden war; bedauert die Tatsache, dass in der derzeit amtierenden Kommission die Haushaltskontrolle mit anderen Zuständigkeiten zusammengelegt wurde (Steuer- und Zollunion); schlägt vor, in der von 1014 bis 2019 amtierenden Kommission wieder ein Kommissionsmitglied zu benennen, das ausschließlich für Haushaltskontrolle und damit in Verbindung stehende Fragen zuständig ist, unter anderem für

   interne Prüfungen,
   Betrugsbekämpfung,
   Kontakte zum Rechnungshof und zum zuständigen Ausschuss des Parlaments,
   Kontakte zu den entsprechenden Haushalts- und Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten und Entwicklung eines umfassenden internen Kontrollrahmens,
   Aufsicht über und Verbesserung des jährlichen Syntheseberichts, einschließlich einer Übersicht über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten,
   Inauftraggabe und Einschätzung eines unabhängigen Bewertungssystems, Entwicklung des Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 AEUV zu einem geeigneten Mittel zur Leistungsverbesserung;

Leistung: Haushalt der Union und Ergebniserbringung

88.  begrüßt Kapitel 8 des Jahresberichts „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ einschließlich der Anmerkungen des Rechnungshofs zur Selbstbewertung der Kommission im Hinblick auf ihre Leistung in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten;

89.  verweist auf die Ergebnisse des Rechnungshofs zur Qualität der Berichte der Kommission im Hinblick auf ihre Leistung, wie

–  „Der Managementplan enthält zurzeit keine Ziele und Indikatoren zur Messung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Jahresbericht, Überschrift vor Punkt 8.17),

–  „In einigen Bereichen waren die Zielvorgaben nicht ausreichend quantifiziert bzw. nicht ausreichend konkret“ (Jahresbericht, Überschrift vor Ziffer 8.18),

–  „In einigen Bereichen wurden die mehrjährigen Zielvorgaben nicht durch Etappenziele ergänzt“ (Jahresbericht, Überschrift vor Ziffer 8.20),

–  „Die Beschreibung der politischen Erfolge enthielt begrenzte Informationen über Ergebnisse und Auswirkungen“ (Jahresbericht, Überschrift vor Ziffer 8.22);

90.  vertritt die Auffassung, dass diese wichtigen Ergebnisse demonstrieren, dass das Parlament der Berichterstattung der Kommission zur Leistung nicht uneingeschränkt vertrauen kann; ist der Ansicht, dass verlässliche Zahlen die Grundlage für eine solide Verwaltung, politische Entwicklung und wirksame parlamentarische Kontrolle sind; würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof seine Aktivitäten in diesem Bereich weiter ausweiten und eine regelmäßige „Zertifizierung“ der Leistungszahlen der Kommission vorzunehmen würde;

91.  vertritt die Auffassung, dass Leistung den gleichen Stellenwert hat wie Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit besitzt und fordert den Rechnungshof auf, die Möglichkeit zu prüfen, neue Erkenntnisse zur Leistung der verschiedenen Politikbereiche in den entsprechenden Kapiteln des Jahresberichts zu berücksichtigen;

92.  stellt fest, dass Ziele, Indikatoren und Zielvorgaben in den Managementplänen hauptsächlich auf Effektivität ausgerichtet sind (Jahresbericht, Ziffer 8.15); fordert die Kommission auf, ihre Berichterstattung zur Leistung zu verbessern, einschließlich zu den Indikatoren wie Wirtschaftlichkeit und Effizienz, und entsprechende Zielstellungen zur Einschätzung der Fortschritte bei der Verwirklichung der mehrjährigen Ziele zu formulieren;

93.  fordert die Kommission ferner auf, in den Bereichen der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geeignete und einheitlich anzuwendende Leistungsparameter festzulegen und zu prüfen, ob die Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse pflichtgemäß, vollständig und genau und öffentlich zugänglich sind;

94.  nimmt Kenntnis von den wiederholten Feststellungen des Rechnungshofs und der Kommission, dass die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Programmen sehr unterschiedlich ist;

95.  fordert die Kommission auf, die unterschiedliche Effektivität der Kontrollsysteme systematisch zu berücksichtigen und entsprechende Bewertungen der Bemühungen – oder der mangelnden Bemühungen – der Mitgliedstaaten bei der Aufspürung und Berichtigung der Unzulänglichkeiten bereitzustellen sowie zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten mit gut funktionierenden Aufsichts- und Kontrollsystemen nicht Gefahr laufen, in Misskredit zu geraten;

96.  fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss und dem Plenum zeitgleich mit der Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs einen Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV vorzulegen und fordert den Rechnungshof auf, zu diesen Anlässen seine Bemerkungen zu diesem Evaluierungsbericht bekanntzugeben; unterstreicht, dass dieser Evaluierungsbericht zu einem Zeitpunkt veröffentlicht werden sollte, der dem Rechnungshof und dem Parlament eine ordnungsgemäße Bewertung ermöglicht;

97.  weist darauf hin, dass die Kommission in Artikel 318 AEUV aufgefordert wird, „einen Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union [vorzulegen], der sich auf die Ergebnisse stützt, die insbesondere in Bezug auf die Vorgaben erzielt wurden“; stellt fest, dass die Kommission am 17. Februar 2012 den ersten Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV angenommen hat, der sich auf das Haushaltsjahr 2010 bezieht;

98.  weist ferner darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2009(98) vorgeschlagen hat, dass

   die Kommission eine „Leistungsbewertungsinstanz“ einsetzt, damit diese sich den Bericht eindeutig „zu Eigen“ macht (Ziffer 199),
   der Evaluierungsbericht so zu erstellen ist, dass die Relation zwischen den wesentlichen Leistungsindikatoren, ihrer Rechtsgrundlage bzw. politischen Grundlage, dem entsprechenden Ausgabenbetrag und den Ergebnissen deutlich und transparent wir (Ziffer 200),
   die Methoden zur Erstellung dieses Berichts vom IAS geprüft werden sollten, der auch diese Tätigkeit zu bewerten hätte (Ziffer 200),
   die wesentlichen Leistungsindikatoren, die sämtliche Dienststellen der Kommission heranziehen, öffentlich verfügbar zu machen sind (Ziffer 200);

99.  bedauert, dass die Kommission nicht in der Lage war, diese Empfehlungen im ersten Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV zu beherzigen; stellt außerdem fest, dass es sich bei dem ersten Evaluierungsbericht um eine Zusammenfassung der vorliegenden Evaluierungsberichte in zwei Politikbereichen handelte (Bildung und Kultur und Forschung); vertritt die Auffassung, dass der Inhalt des ersten Evaluierungsberichts nicht den Erwartungen entsprach, die der AEUV an einen Bewertungsbericht stellt;

100.  fordert die Kommission auf, den Inhalt des Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 AEUV auszuweiten und insbesondere den Zusatznutzen dieses Bewertungsberichts im Vergleich zu den „herkömmlichen“ Evaluierungsberichten gemäß der Haushaltsordnung (Artikel 27) und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen (Verordnung der Kommission (EG, Euratom) Nr. 2342/2002(99), Artikel 21) deutlich zu machen;

101.  unterstützt ohne Vorbehalt die Absicht der Kommission, „sich im Hinblick auf die Planung, Organisation und Nutzung der Programmüberwachung und Evaluierung im nächsten Finanzrahmen um mehr Koordination und Kohärenz sowie um einen intensiveren Informationsaustausch sowohl innerhalb der Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten [zu] bemühen“(100);

102.  begrüßt, dass der Rechnungshof beabsichtigt, Bemerkungen zum ersten Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV zu machen(101);

103.  fordert die Kommission wiederholt auf, die Unterrichtung und Einweisung von Beamten zu überprüfen, und zwar in Bezug auf „Titel II: Rechte und Pflichten des Beamten“ des Beamtenstatuts, um sicherzustellen, dass alle Beamten mit den Bestimmungen des Statuts, insbesondere mit den Pflichten nach Artikel 22a , umfassend vertraut sind; fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis September 2012 einen Bericht über ihre Maßnahmen in diesem Bereich vorzulegen;

104.  fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis September 2012 einen Bericht über ihre Maßnahmen zur Förderung der Aufdeckung von Missständen durch die breite Öffentlichkeit vorzulegen

Kohäsion, Verkehr und Energie - negative Einschätzungen

105.  bedauert, dass es trotz zunehmender Unterbrechungen von Zahlungen im Politikbereich „Kohäsion, Verkehr und Energie“ zu einem Anstieg der Fehlerrate auf 7,7 % kam; ist tief beunruhigt, da einige der Fehler bei 58 %der fehlerbehafteten Vorgänge aufgedeckt und berichtigt werden hätten könnten (Jahresbericht, Ziffer 4.25); ist besorgt, da Meldungen über eine „stabile“ Situation bei der Fehlerrate auf ein zunehmendes Gefühl der Selbstzufriedenheit hindeuten;

106.  fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquoten beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds sowie Energie und Verkehr getrennt und nicht zusammen zu vermerken;

107.  bedauert die Tatsache, dass die Missachtung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge jedes Jahr zu einem hohen Prozentsatz der geschätzten Fehler führt; fürchtet in diesem Zusammenhang weiterführende Auswirkungen und betrachtet dies als ein Indiz dafür, dass die Arbeitsweise des Binnenmarkts in Gefahr ist; fordert die Kommission auf, die laufenden Reformen bei der öffentlichen Auftragsvergabe fortzusetzen und diesen beunruhigenden Erkenntnissen angemessen Rechnung zu tragen und bei Verstößen entschieden vorzugehen, da der Rechnungshof auch auf fehlerhafte Umsetzungen der Richtlinien der Union in nationale Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge hingewiesen hat (Jahresbericht, Ziffer 4.27);

108.  stellt mit großer Sorge fest, dass die Kontrollbehörden nur teilweise effizient arbeiten; ist tief besorgt über die Tatsache, dass die Prüfungsansätze der Prüfbehörden derart stark voneinander abweichen, dass die von diesen Behörden erzielten Ergebnisse nicht zusammengefasst werden können, um auf nationaler Ebene zu einem Gesamturteil für die einzelnen Fonds zu gelangen (Jahresbericht, Ziffer 4.41); fordert die Kommission auf, offenzulegen, wie sie die Informationen der Kontrollbehörden auswertet und wie sie Konsistenz gewährleisten wird, um dem Parlament in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten verlässliche Informationen zukommen zu lassen;

109.  fordert in Anwendung von Artikel 287 Nummer 4 Unterabsatz 2 AEUV den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zur Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Verwaltung abzugeben;

110.  fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, wann sie beabsichtigt, sich gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 auf ausgewählte Kontrollbehörden zu stützen und gleichzeitig ihre Vor-Ort-Prüfungen zu reduzieren; fordert den Rechnungshof diese Entwicklung genau zu verfolgen und eine entsprechende Prüfung vorzunehmen;

111.  fordert den Rechnungshof auf, die Möglichkeit zu prüfen, wie das nach wie vor bestehende Problem der Mehrjährigkeit bei der Umsetzung der Fonds bei gleichzeitiger Jährlichkeit der Prüfungen des Hofes gelöst werden kann; betont, dass die Fehlerrate im Umsetzungszeitraum tendenziell höher ist als am Ende, wenn die Ausgaben sämtliche Kontrollstadien durchlaufen haben;

Aufsichtsfunktion der Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik

112.  versteht, dass die Kommission verschiedene Möglichkeiten hat (aber nicht dazu verpflichtet ist), für Mitgliedstaaten bei Verstößen verschiedene Sanktionsmaßnahmen vorzusehen:

Unterbrechung

Aussetzungen

Von den Mitgliedstaaten akzeptierte Finanzkorrekturen

Von den Mitgliedstaaten nicht akzeptierte Finanzkorrek-turen

Auswirkung

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die Zahlungsfrist für bis zu sechs Monate aussetzen.

Die Kommission kann die Zahlungen ganz oder zum Teil aussetzen.

Der Mitgliedstaat kann die freigesetzten Mittel aus dem Fonds wieder einsetzen, es gehen keine Fonds verloren.

Der Gemeinschafts-beitrag wird ganz oder teilweise gestrichen (Nettoreduzierung).

Bedingungen

Es werden erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme festgestellt.

Die Verwaltungs- und Kontroll-systeme weisen einen schwer wiegenden Mangel auf.

Der betreffende Mitgliedstaat akzeptiert die finanziellen Berichtigungen der Kommission, des Rechnungshofs oder anderer Prüfbehörden der Union.

Der betreffende Mitgliedstaat akzeptiert die finanziellen Berichtigungen der Kommission, des Rechnungshofs oder anderer Prüfbehörden der Union nicht.

Rechtsgrundlage

(Verordnung (EG) Nr. 1083/2006)

Artikel 91

Artikel 92

Artikel 98

Artikel 99

113.  begrüßt die Klarstellung der Kommission(102) hinsichtlich der Unterscheidung zwischen „erheblichen Mängeln“ und „schwerwiegenden Mängeln“; stellt fest, dass die Bewertung, die zu dieser Einschätzung führt, auf der Grundlage des Vermerks mit Leitlinien COCOF 08/0019/01-EN erfolgt, wobei die darin formulierten zentralen Bestimmungen berücksichtigt wurden;

114.  bedauert, dass die Kommission keine Möglichkeiten hat, Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten oder Regionen einzuleiten, die die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds wiederholt nicht korrekt umgesetzt haben;

Wirksamkeit der Aussetzungen und Unterbrechungen

115.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament eine systematische Nutzung von Aussetzungen und Unterbrechungen gefordert hat, die nicht von politischen Erwägungen abhängig ist (Entlastungsbericht 2009(103), Ziffern 194-196);

116.  stellt fest, dass die Kommission 2010 verstärkt Aussetzungen veranlasst hat, die GD REGIO 49 Zahlungsfristen (siehe jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGION S. 42-44) und GD EMPL 14 Zahlungsfristen (siehe jährlichen Tätigkeitsbericht der GD EMPL S. 50) ausgesetzt haben; stellt weiterhin fest, dass die Kommission 2010 weder beim EFRE noch beim Kohäsionsfonds keine Zahlungen unterbrochen hat, während sie beim ESF sechs Unterbrechungen vorgenommen hat;

117.  bedauert die Tatsache, dass die Fehlerrate im Bereich der Kohäsion, insbesondere bei der Regionalpolitik, sich trotz zunehmender Unterbrechungen und der Tatsache erhöht hat, dass die Kommission festgestellt hat, welche Mitgliedstaaten und Regionen die höchste Fehlerrate aufweisen; erinnert die Kommission an ihren Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen(104); fordert die Kommission auf, die Schwächen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu untersuchen, in denen die höchsten Fehlerraten festgestellt wurden und ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen und gemäß dem Aktionsplan entsprechende Maßnahmen durchzusetzen;

118.  fordert die Kommission auf, die Zahlungen künftig erst dann wieder aufzunehmen, wenn ausreichende Kontrollergebnisse vor Ort gewonnen wurden, die nachweisen, dass die bestehenden Schwächen behoben wurden, um Sanktionen effektiver zu machen und das Risiko zu vermeiden, dass Zahlungen zu schnell wieder aufgenommen werden;

119.  stellt fest, dass die GD REGIO 24 % der ausgesetzten Zahlungen (12 von 49 Aussetzungen im Jahr 2010, die alle im Oktober 2010 ausgesetzt wurden(105)) im Dezember 2010 wieder aufgenommen hat; vertritt die Auffassung, dass die Wiederaufnahme der Zahlungen im Dezember die Unausgeglichenheit der Zahlungen über das Jahr verstärkt, wodurch das Risiko zunimmt, dass es zu Fehlern bei der Verwaltung dieser Mittel kommt und dem Rechnungshof zu wenig Zeit bleibt, um die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren; fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, in welchen dieser 12 Fälle die Zahlungen gemäß der n+2/n+3-Regelung eingestellt wurden, wenn die Zahlungen 2011 wieder aufgenommen wurden;

Wirksamkeit der finanziellen Berichtigungen

120.  verweist nachdrücklich auf den großen Unterschied zwischen finanziellen Berichtigungen durch einen Mitgliedstaat, die nicht zu einer Nettoreduzierung führen, und finanziellen Berichtigungen durch die Kommission in Form von Einziehungsanordnungen, die eine Nettoreduzierung nach sich ziehen; vertritt die Auffassung, dass finanzielle Berichtigungen durch einen Mitgliedstaat lediglich einen „virtuellen Charakter“ haben, da hier kaum Sanktionsmöglichkeiten bestehen; begrüßt die Verbesserungen in Erläuterung 6 des Jahresabschlusses der Europäischen Union und fordert die Kommission auf, die bereitzustellenden Informationen weiter zu verbessern, etwa durch Vergleiche der finanziellen Berichtigungen und Einziehungen mit dem entsprechenden Umfang der Zahlungen;

121.  ist angesichts der folgenden Tatsachen in großer Sorge:

   die finanziellen Berichtigungen haben 2010 nur in 20 % aller Fälle zu Nettoreduktionen geführt (siehe Jahresabschluss der Europäischen Union, Seite 68), da die unzulässigen Projekte durch andere Projekte ersetzt werden können, ggf. auch durch sogenannte „retrospektive Projekte“, obwohl diese ein erhöhtes Risiko hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aufweisen und nicht zu einem Mehrwert für die Union führen,
   in den meisten Fällen zielen finanzielle Berichtigungen auf Schwächen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten und nicht auf einzelne Projekte ab, was bedeutet, dass die finanziellen Auswirkungen im Regelfall auf die Steuerzahler in den betreffenden Mitgliedstaaten abgewälzt werden, auch wenn diese bereits ihren Beitrag zum Haushalt der Union geleistet haben,
   die Ausführungsrate der finanziellen Berichtigungen im Programmzeitraum 2000-2006 ist von 62 % auf 58 % gesunken (siehe Jahresabschluss der Europäischen Union, S. 71), was vor allem auf die niedrige Ausführungsraten beim EFRE und beim Kohäsionsfonds zurückzuführen ist;

122.  vertritt die Auffassung, dass dies die Wirksamkeit der finanziellen Berichtigungen erheblich einschränkt; befürchtet, dass die mögliche Ersetzung unzulässiger Ausgaben Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, andere, ggf. „retrospektive Projekte“ einzureichen, was negative Folgen haben könnte, da sich die Risiken für den Unionshaushalt hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erhöhen;

Schlussfolgerungen zu den Aufsichtsfunktionen der Kommission

123.  fordert die Kommission und insbesondere die GD REGIO auf, umfassenden Gebrauch von den bestehenden Sanktionsmechanismen zu machen; vertritt allerdings die Auffassung, dass legislative Rahmen 2007-2013 weder ausreichende Anreize für die Mitgliedstaaten enthält, die Regeln einzuhalten, noch der Kommission wirksame Mittel an die Hand gibt, die Einhaltung von Regeln zu honorieren oder Verstöße zu sanktionieren;

124.   fordert die Kommission deshalb auf, es als vorrangige Maßnahme zu betrachten, das Parlament in seinen Bemühungen im Rahmen des ordentlichen Legislativverfahrens beim Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturinstrumente (COM(2011)06152011/0276(COD)) zu unterstützen und wirksame Sanktionsmechanismen vorzusehen, damit die Kommission ihre letztendliche Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans wahrnehmen kann, die unter anderem folgende Elemente berücksichtigen sollte:

   Nettoreduktionen sollten eher die Regel als die Ausnahme bei durch die Kommission beschlossene Finanzkorrekturen sein, die Möglichkeit, Projekte zu „retrospektiven Projekten“ zu erklären, sollte nicht mehr bestehen;
   die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, unrechtmäßig erfolgte Zahlungen von den Begünstigten weitestmöglich wieder einzuziehen, damit die Endbegünstigten und nicht die Steuerzahler in den betreffenden Mitgliedstaaten die Konsequenzen für unzulässige Zahlungen tragen, die Kommission sollte das Parlament nach Möglichkeit über diese Einziehungen informieren,
   es sollte der Kommission gestattet werden, Anreize für die Mitgliedstaaten zu setzen, sich nicht allein an die Regeln zu halten, sondern die Ziele der Kohäsionspolitik effektiv, effizient und wirtschaftlich zu verwirklichen,
   es muss sichergestellt werden, dass das gesamte Sanktionsspektrum (Unterbrechungen, Aussetzungen, finanzielle Berichtigungen und Strafen) bei allen Fonds mit nur minimalen Ermessensspielräumen verfügbar ist, wenn Regelverstöße festgestellt werden;
   es sollte der Kommission ferner gestattet werden, Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten oder Regionen einzuleiten, die die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds wiederholt nicht korrekt umgesetzt haben,
   die Einleitung rechtlicher Schritte, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 258 AEUV fortwährend nicht nachkommen;
   die Kommission sollte sämtliche Zahlen und Informationenerhalten, die sie benötigt, um die Umsetzung der Fonds durch die Mitgliedstaaten zu beaufsichtigen;

Landwirtschaft und natürliche Ressourcen - qualifizierte Schlussfolgerungen

125.  begrüßt die Tatsache, dass bei den Direktzahlungen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, über das 2010 insgesamt 77 % aller GAP-Ausgaben abgewickelt wurden, keine Fehler festgestellt wurden (Jahresbericht, Ziffer 3.55, und Antwort der Kommission zu dieser Ziffer);

126.  begrüßt die Tatsache, dass es der Kommission gelungen ist, die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 2,3 % zu drücken (Jahresbericht, Anhang 3.1) und fordert die Kommission auf, mit ihren Anstrengungen zur Senkung dieser Quote fortzufahren;

127.  weist wiederholt darauf hin, dass im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sichergestellt werden muss, dass die Landwirte ordnungsgemäße und nachprüfbare Zahlungen erhalten; stellt jedoch fest, dass die Wirksamkeit des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch ungenaue Daten in den Datenbanken, unvollständige Gegenkontrollen oder fehlerhafte bzw. unvollständige Weiterverfolgung von Unstimmigkeiten beeinträchtigt wird (Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffer 3.29); fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sämtliche Datenbanken regelmäßig aktualisiert werden und Unregelmäßigkeiten entsprechend verfolgt werden;

128.  nimmt Kenntnis vom Beispiel des Rechnungshofs für einen Fehler bei der Förderfähigkeit beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)(106) im Zusammenhang mit einem Tauschhandel unter Nutzung der Interventionsbestände; stellt weiterhin fest, dass die auf den Unionshaushalt entfallende Gesamtbelastung für den Transport von 9 894 Tonnen Butter bei diesem Tauschhandel rund 900 000 EUR beträgt(107); ist in großer Sorge hinsichtlich eines einwandfreien Finanzmanagements dieser Operationen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass Tauschhandel, wenn mit diesen fortgefahren werden sollte, transparent und kostengünstig abgewickelt werden;

129.  stellt fest, dass die Ausgaben für die ländliche Entwicklung (rund 11 483 000 000 EUR)(108) sehr anfällig für Fehler sind, da bei 40 der 80 im Rahmen der Stichprobe geprüften Vorgängen Fehler festgestellt wurden (50 %), von denen 21 (52 %) mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren;

130.  stellt fest, dass das Rechnungsabschlussverfahren ein wirksames Mittel zur Wahrung der finanziellen Interessen des Unionshaushalts war, indem keine Ausgaben berücksichtigt wurden, die gemäß den Bestimmungen der Union nicht betroffen waren;

131.  fordert die Kommission auf, die Dauer des Konformitätsabschlussverfahrens weiter zu verkürzen, dabei jedoch das Schutzrecht der Mitgliedstaaten zu garantieren; fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen den finanziellen Berichtigungen und der tatsächlichen Summe der nicht den Regeln entsprechenden Zahlungen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission zu kooperieren und aller erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen;

132.  begrüßt die Ergebnisse des Rechungshofes aus seinem Sonderbericht Nr. 8/2011 „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“, nach denen Systeme, die von Einziehungen und zu Finanzkorrekturen betroffen waren, in den vergangenen Jahren Verbesserungen erfahren haben; wiederholt seine Auffassung, dass unrechtmäßig ausgezahlte Agrarmittel von den Endbegünstigten so gut es geht zurückverlangt werden müssen, damit der Steuerzahler nicht doppelt zur Kasse gebeten wird; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Auslegungs- und die Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten einzuschränken und deren Systeme zur Wiedereinziehung wirksam zu kontrollieren;

133.  ist der festen Überzeugung, dass die Dreiparteiengespräche zwischen dem Rechnungshof, der Kommission und den zuständigen nationalen auf den Politikbereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen bei den Ausgaben zu erleichtern und Missverständnisse weitestgehend zu vermeiden;

Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung – qualifizierte Schlussfolgerungen

134.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Themenkreis Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung allenfalls teilweise für die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben (Jahresbericht, Ziffer 5.36);

135.  stellt fest, dass der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 1,7 % schätzt (Jahresbericht, Ziffer 5.13); bedauert allerdings, dass in den Zwischen- und Abschlusszahlungen laut Kommissionsmitglied Andris Piebalgs eine Fehlerquote von rund 5 %(109) festgestellt wurde, die sogar noch höher ausfallen würde, wenn die Unterstützung aus dem Haushalt in der Berechnung nicht berücksichtigt wird; stellt ferner fest, dass die quantifizierbaren Fehlerausnahmslos auf der Ebene der Zwischen- und Abschlusszahlungen auftraten (Jahresbericht, Ziffer 5.13); bedauert, dass es sich bei zwei Dritteln der aufgedeckten Fehler um mit den Kontrollen der Kommission nicht aufgedeckte Fehler in den Abschlusszahlungen handelte (Jahresbericht, Ziffer 5.16);

136.  vertritt die Auffassung, dass die allgemeine wahrscheinlichste Fehlerquote infolge des Anteils von Vorfinanzierungen und Unterstützung aus dem Haushalt innerhalb der operativen Ausgaben unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; stellt fest, dass sich dieser Anteil von 66 % im Haushaltsjahr 2008 auf 75 % im Haushaltsjahr 2010 erhöht hat(110);

137.  weist darauf hin, dass Vorfinanzierungen unterschiedliche Risikoprofile aufweisen, die während der Kontrolle der Zuverlässigkeitserklärung nicht berücksichtigt werden; vertritt die Ansicht, dass es effizienter ist, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen statt ordnungswidrige Zahlungen im Nachhinein durch Wiedereinziehungen zu korrigieren;

138.  weist darauf hin, dass die größten Risiken im Zusammenhang mit der Haushaltsunterstützung (Effizienz der Hilfen, Betrug und Korruption) ebenfalls in der Zuverlässigkeitserklärung nicht berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, diese Risiken streng zu kontrollieren; vertritt allerdings die Auffassung, dass sektorenbezogene Haushaltsunterstützung eine wirksame Maßnahme zum langfristigen Aufbau von Kapazitäten ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Haushaltsunterstützung nur unter strengen und klar formulierten Bedingungen einzuleiten;

139.  begrüßt die Erklärung des Rechnungshofs, dass „EuropeAid (...) eine umfassende Kontrollstrategie eingeführt und weitere deutliche Verbesserungen bei der Konzeption und Anwendung seiner Überwachungs- und Kontrollverfahren vorgenommen [hat].“ (Jahresbericht, Anhang 5.3);

140.  stellt fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die Erklärung und der Jährliche Tätigkeitsbericht des Generaldirektors keine vollständig angemessene Bewertung des Finanzmanagements im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit bei den EEF und dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bieten (Jahresbericht, Ziffer 5.34, Hervorhebung durch den Autor);

141.  fordert die Kommission auf, EuropeAid zu veranlassen, die Arbeiten an einer Methode zur Berechnung der Restfehlerquoten schnellstmöglich abzuschließen, die auch nach allen Kontrollen weiterhin auftreten könnten, und die Ergebnisse mit anderen Generaldirektionen im Bereich Außenbeziehungen auszutauschen, um die erforderlichen Verbesserungen der Managementerklärungen der Kommission für die Bereiche Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung zu erzielen;

142.  fordert die Kommission auf, dem stellvertretenden Leiter einer Delegation, der in der Regel aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Delegation gebildet wurde, den Delegationsleiter während dessen Abwesenheit in allen Angelegenheiten zu vertreten, außer bei der Umsetzung der operativen Ausgaben, die von dieser Unionsdelegation verwaltet werden, da diese Aufgabe nur dem Personal der Kommission übertragen werden kann;

143.  nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofes in Beispiel 5.3 des Jahrsberichts zur Kenntnis; ist tief besorgt über die „flexible Auslegung der Förderfähigkeit bei kofinanzierten Maßnahmen“ oder den konzeptionellen Ansatz („notional approach“) mit den Vereinten Nationen, der zum Risiko einer Doppelfinanzierung der gleichen Kosten führt; vertritt die Auffassung, dass dies auch Auswirkungen auf die Fehlerquote des Rechnungshofs hat; ist ebenfalls tief besorgt über die „erweiterten Förderfähigkeitskriterien“ im Rahmen des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) mit den Agenturen der Vereinten Nationen und der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit den Durchführungspartnern der Kommission, die ebenfalls zu Doppelfinanzierungen gleicher Kosten führen könnten; fordert die Kommission nachhaltig auf, diese beiden Praktiken nicht fortzuführen; erwartet, dass die UN-Agenturen zwischenstaatlichen Hilfsorganisationen, ähnliche Zugangsrechte zu internen Rechnungsprüfungsberichten wie den UN-Mitgliedstaaten zu gewähren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weitere Fortschritte erforderlich sind, um das Berichtswesen in Bezug auf die Verwendung von EU-Finanzmitteln zu verbessern, indem Informationen über die Ergebnisse und nicht allein über die Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden;

144.  begrüßt das überarbeitete Mandat, das von der Kommission erteilt wurde und der EIB eine Haushaltsgarantie zur Deckung staatlicher und politischer Risiken im Zusammenhang mit Darlehens- und Garantietransaktionen, die die EIB in Drittländern durchführt; betont, dass die Garantie der Union für die EIB zweifellos der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt;

145.  stellt fest, dass die Informationen über Verträge, die durch EuropeAid(111) und die GD ECHO(112) vergeben werden, nicht nach dem gleichen Muster bereitgestellt werden; fordert die Kommission auf, ein harmonisiertes Muster für Datenbanken einzuführen, in denen die von diesen beiden Generaldirektionen vergebenen Verträge enthalten sind und die mindestens die folgenden Informationen enthalten: Nummer des Vertrags/Reverenz, Titel des Vertrags, Thema/Eingriffsbereich, Name und Nationalität des Begünstigten, Land des Eingriffs, Betrag, Art des Vertrags und dessen Laufzeit (Angabe von Vertragsbeginn und Vertragsende);

146.  fordert einen detaillierten Bericht der Kommission über die Gesamtkosten der veranlassten Bewerbung der EU-Erweiterung mit Spots in Kinos, Fernsehen, Internet und anderen Medien, sowie eine Aufschlüsselung der Kosten auf die einzelnen Medien und Länder, in denen die Spots ausgestrahlt wurden, als auch detaillierte Angaben zu den durchführenden Unternehmen von der Produktion bis zur Ausstrahlung; erwartet zudem einen Bericht über sämtliche sonstigen Werbeaktivitäten der Kommission zum Thema EU-Erweiterung und eine entsprechend detaillierte Berichterstattung und Kostenaufstellung;

Hilfe der Union für Haiti

147.  erinnert an das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen; bedauert die unzureichende Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung); vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf einer Rückzugsstrategie beruhen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Anstrengungen und ihre Finanzhilfe auf Rehabilitation und Entwicklung ausrichten sollte;

148.  bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der ECHO-Vertretung; unterstützt eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;

149.  bedauert die fehlende Transparenz bei einigen der Projekte und betont, dass Projekte grundsätzlich darauf abzielen sollten, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, wodurch es dem Land ermöglicht würde, seine Einnahmen zu steigern und sich aus der Abhängigkeit fremder Hilfe zu befreien; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament eine Liste von Projekten vorzulegen, die in Haiti in den vergangenen 15 Jahren durchgeführt wurden, zusammen mit einer eingehenden Bewertung ihres derzeitigen Standes, um festzustellen, wie nachhaltig sie seither sind;

150.  weist darauf hin, dass die Hilfe der Union in Haiti kaum wahrgenommen wird; vertritt die Auffassung, dass zu einer besseren Wahrnehmung nicht nur die Flagge, sondern auch der Name der Europäischen Union in für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Dokumenten erscheinen sollte, und nicht allein der Name der Kommission oder der GD ECHO, die von den Durchschnittsbürgern in Haiti kaum erkannt werden;

Forschung und andere interne Politikbereiche – qualifizierte Schlussfolgerungen

151.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Themenkreis Forschung und andere interne Politikbereiche allenfalls teilweise für die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben (Jahresbericht, Ziffer 6.49);

152.  verweist auf das besondere Merkmal dieses Themenkreises, bei dem die meisten operativen Ausgaben (72 %, Jahrsbericht, Tabelle 6.1) über Vorschusszahlungen abgewickelt werden, bei denen im Gegensatz zu Zwischen- und Abschlusszahlungen nur eine begrenzte Anzahl von Voraussetzungen erfüllt werden müssen, was eine Verringerung der Gesamtfehlerquote zur Folge hat;

153.  ist insbesondere über die Ausmaße der Vorschusszahlungen im Programm für lebenslanges Lernen beunruhigt, die sich bis auf zu 100 % des zulässigen Höchstbetrags summieren können (Jahresbericht, Ziffer 6.9) und in dem 2010 insgesamt 93 % aller Zahlungen als Vorschüsse geleistet wurden (Jahresbericht, Tabelle 6.1);

154.  weist darauf hin, dass aufgrund der Vorschusszahlungen in den bei den Zwischen- und Abschlusszahlungen an die Begünstigten Fehler in erheblicher Höhe und Frequenz festgestellt wurden und der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 1,4 % schätzt (Jahresbericht, Ziffer 6.12); stellt außerdem fest, dass der Hof die Fehlerquote bei den Zwischen- und Abschlusszahlungen nicht veröffentlicht;

155.  versteht, dass die Kommission die Auffassung vertritt(113), dass über mehrere Jahre hinweg die repräsentative Fehlerquote ohne Vorschusszahlungen bei Rahmenprogramm 6 bei 3,4 % lag und die vorläufige repräsentative Fehlerquote bei Rahmenprogramm 7 über 4 % betrug; versteht außerdem, dass, über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, die Restfehlerquote, also die verbleibende Fehlerquote nach den Berichtigungen und Einziehungen durch die Dienstsellen der Kommission nach ihren entsprechenden Kontrollen, bei Rahmenprogramm 6 bei 2,4 % liegt und die Kommission bei Rahmenprogramm 7 bislang keine Zeit hatte, die vollständigen Auswirkungen der Berichtigungen und Einziehungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg zu untersuchen;

156.  betont angesichts der aktuellen Finanzkrise die Bedeutung der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung; fordert die Kommission auf, die durch diese Fazilität gewährte Unterstützung für Universitäten und Forschungseinrichtungen für deren Investitionen in Infrastrukturprojekte mit europäischer Bedeutung in den Bereichen Öffentlich-Private Partnerschaften und Forschung aufzustocken und damit zur Verwirklichung der in der Strategie Europa2020 verankerten Smart-Public-Policy-Ziele beizutragen;

157.  stellt fest, dass die Kommission die Verfahren für Ex-ante-Prüfungen weitestgehend vereinfacht, um die Auszahlungen zu erleichtern, was dazu führt, dass lediglich administrative Vorgaben eingehalten werden müssen und arithmetische Kontrollen erfolgen können; zeigt sich besorgt, dass selbst bei Zweifeln an der Förderfähigkeit der gemeldeten Kosten nur begrenzte Ex-ante-Prüfungen und Dokumentenprüfungen durchgeführt wurden (Jahresbericht, Ziffer 6.17 und Beispiel 6.2); besteht auf Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation;

158.  vertritt die Auffassung, dass ein Ausgleich zwischen einer Vereinfachung der Auszahlungen und der Kontrolle der Förderfähigkeit der gemeldeten Kosten gefunden werden muss; ruft die Kommission deshalb auf ihre Strategie zur Durchführung der Prüfungen zu überdenken und einen risikobasierten Ansatz anzuwenden, um die besonderen Risiken der Ausgabenaufstellungen besser zu berücksichtigen und – im Falle eines höheren Risikos – diese Ex-ante-Kontrollverfahren ggf. auch auf Prüfungen vor Ort auszudehnen;

159.  ist tief beunruhigt darüber, dass übereinstimmend mit den Feststellungen diese Kontrolle nach wie vor lediglich bedingt wirksam ist (Jahresbericht, Ziffer 6.22); weist darauf hin, dass Prüfbescheinigungen das wichtigste Element der Ex-ante-Prüfungen der Kommission sind; fordert die Kommission auf, im Regelfall offiziell mit externen Prüfern in Kontakt zu treten und ihnen Rückmeldungen zu liefern und Erklärungen bei unzuverlässigen Prüfbescheinigungen anzufordern;

160.  begrüßt die Tatsache, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission beim Erkennen und Berichtigen von Fehlern als wirksam bewertet wird (Jahresbericht, Ziffer 6.30); begrüßt außerdem, dass die Verfahren der Kommission zur unsachgemäß eingesetzte Mittel zurückzuverlangen, zweckmäßig sind, und dass die Kommission verstärkt Korrekturmaßnahmen eingesetzt hat, wie vorzeitige Beendigungen von Verträgen und Sanktionsmaßnahmen;

161.  ist in großer Sorge, da die Berechnung der Restfehlerquote auf Vermutungen basiert, die nicht immer den Tatsachen entsprechen, wie zum Beispiel die „Extrapolation“ von Fehlern, die in einer Ausgabenaufstellungen entdeckt wurden, auf andere Ausgabenaufstellungen des gleichen Empfängers; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Restfehlerquoten eine bedingt zuverlässige Größe sind (Jahresbericht, Ziffer 6.32); ist der Ansicht, dass dies auch die Verlässlichkeit der Vorbehalte der Generaldirektoren in Frage stellt, da die Restfehlerquote einer der zentralen Indikatoren für die Entscheidung ist, ob ein Vorbehalt formuliert wird;

Auffassungen aus Sicht konkreter politischer Perspektiven
Perspektive der Entwicklungspolitik

162.  vertritt die Ansicht, dass es angesichts der anhaltenden Haushalts- und Wirtschaftskrise, mit der viele Mitgliedstaaten konfrontiert sind, umso mehr darauf ankommt, dass die Union die Wirksamkeit und die Schlagkraft ihrer Hilfen maximiert; ist angesichts dessen darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2010 zu der Erkenntnis gelangt ist, die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission für Außenhilfe und Entwicklung seien 2010 erneut lediglich teilweise effektiv gewesen, wenn es darum ging, die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, und zwei Drittel der Abschlusszahlungen seien mit wesentlichen Fehlern behaftet gewesen, die bei den Kontrollen der Kommission nicht entdeckt worden seien;

163.  würdigt dennoch die anhaltenden Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Ausgestaltung und Umsetzung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Verbesserung der Qualität der in das Managementinformationssystem CRIS eingegebenen Daten; begrüßt, dass die Zahlungen für Außenhilfe und Entwicklung 2010 insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren, und dass die geschätzte Fehlerquote unter der des Jahres 2009 lag; ersucht die Kommission, eine schlüssige Methode für die Berechnung der Restfehlerquote durch die im Bereich Außenbeziehungen tätigen Direktionen zu entwickeln, ihre externen Prüfungen weiter zu verbessern und die strengsten Kontrollstandards aufrechtzuerhalten;

164.  fordert die Kommission insbesondere auf, die Qualität der Ex-ante-Kontrolle, der Überwachung und Berichterstattung, Aufsicht und risikobasierten Rechnungsprüfung der Delegationen der Union, in denen die meisten Fehler entdeckt wurden, zu verbessern, die Kapazitäten der operativen Abteilungen und der Finanzabteilungen der Delegationen zu stärken, die verfügbaren Ressourcen der Delegationen für wesentliche Überwachungstätigkeiten aufzustocken und den Überwachungsrahmen zu systematisieren, der die Einführung mehrjähriger Überwachungs- und Bewertungspläne und die Verbesserung der Überwachungsleitlinien umfasst;

165.  fordert die Kommission auf, praktikable Lösungen für die organisatorischen Herausforderungen zu finden, die durch die Zusammenlegung der GD DEV und der GD AIDCO Ende 2010 entstanden sind; fordert die Kommission und den im Dezember 2010 ins Leben gerufenen EAD nachdrücklich auf, unverzüglich die Arbeitsorganisation abschließend zu regeln und ihre jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten im Programmplanungs- und Umsetzungszyklus der Außenhilfe zu klären, an dem auch die Delegationen beteiligt sind;

166.  vertritt die Ansicht, dass die neuen Finanzierungsinstrumente im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 die gestärkten Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon voll und ganz widerspiegeln müssen und dass das Parlament auf gleichberechtigter Basis mit dem Rat in den Programmplanungsprozess einbezogen werden muss;

167.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Finanzhilfe der Union für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien(114) weiter zu verbessern, indem insbesondere realistische Indikatoren und Ziele für eine wirksame Kontrolle der Ergebnisse festgelegt werden, indem sichergestellt wird, dass die Delegationen Personal mit ausreichender Erfahrung und ausreichendem Dienstalter für den sektorpolitischen Dialog mit den Partnerregierungen und anderen Gebern einsetzen, und indem der Schwerpunkt mehr auf die Qualität der Bildung gelegt wird sowie auf die Fähigkeit der Regierungen der Empfängerländer, mit steigenden Einschulungsquoten fertig zu werden;

168.  ist entsetzt über die umfangreichen Betrügereien, die Ende 2010 vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in Mali, Mauretanien, Dschibuti und Sambia festgestellt wurden, und ist besorgt über die mögliche missbräuchliche Verwendung erheblicher Geldsummen, etwa von dem Beitrag der EU zum Globalen Fonds 2010; fordert die Kommission auf, enger mit dem Globalen Fonds zusammenzuarbeiten, um ihre länderspezifischen Interventionen zu fördern und zu überwachen, um zu vermeiden, dass sich solche Fälle von Korruption wiederholen, und die Rechenschaftspflicht und die Wirksamkeit des Globalen Fonds zu verbessern;

169.  bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Parlamente und einer besseren Konsultation der Zivilgesellschaft und der Gebietskörperschaften in den Partnerländern, wenn die länderspezifischen Strategiepapiere und die mehrjährigen Richtprogramme des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) festgelegt und überarbeitet werden.

Perspektive der Beschäftigungs- und Sozialpolitik

170.  weist daraufhin, dass 18 % der Ausgaben zur Kohäsionspolitik der Union auf Beschäftigung und Soziales entfallen, wobei der weitaus größte Teil der getätigten Ausgaben in diesem Politikbereich zu 94 % zu Lasten des Europäischen Sozialfonds (ESF) geht;

171.  hebt daher positiv hervor, dass die Mittel für den ESF mit 10,8 Mrd. EUR an Verpflichtungen zu 100 % und mit 7,1 Mrd. EUR an Zahlungen zu 87,9 % gebunden wurden; erkennt an, dass die niedrigere Quote hinsichtlich der Zahlungen dadurch zustande gekommen ist, dass einige Verpflichtungen erst im letzten Vierteljahr eingegangen worden sind; erkennt die Anstrengungen der Kommission für eine Verbesserung des Finanzmanagements an;

172.  nimmt Kenntnis von der Einschätzung des Rechnungshofes, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben in den Bereichen Kohäsion, Energie und Verkehr bei 2010 bei 7,7 % lag; ist überrascht, dass der Rechnungshof feststellen musste, dass EU Richtlinien nicht ordnungsgemäß in nationale Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge umgesetzt wurden; erwartet daher von der Kommission, dass sie die Umsetzung in nationales Recht besser überwacht und die Zulässigkeit der geförderten Projekte überprüft; vertritt die Auffassung, dass sich die Vergabe öffentlicher Aufträge den ESF in geringerem Maße betrifft;

173.  erkennt die Bemühungen der Kommission an, durch bilaterale und multilaterale Schulungen sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Begünstigten und die Durchführungsstellen fortlaufend schulen, informieren, beraten und anleiten, um die Fehlerquote bei den Zahlungen zu verringern; bedauert, dass die Mitgliedstaaten hierzu offenbar nicht selbst in der Lage sind;

174.  erneuert seine Forderung, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, über die finanzielle Abwicklung der Finanzierungsinstrumente zu berichten, und schließt sich der Forderung des Rechnungshofes an, dass der Einsatz des ESF regelmäßig von der Kommission kontrolliert werden sollte;

175.  weist darauf hin, dass die korrekte Nutzung der Fonds durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden muss und dass Aussetzungen und Unterbrechungen von Zahlungen ein wirksames Mittel sind, um dies zu erreichen;

176.  ist besorgt angesichts der vielen Fehler, die der Rechnungshof bei der Anwendung der Finanzierungsinstrumente festgestellt hat;

177.  bedauert, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes über den Beitrag des ESF zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs bislang nur teilweise von der Kommission umgesetzt wurden;

178.  erinnert daran, dass es Aufgabe der Mittel verwaltenden Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration ist, geeignete Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Korruption zu treffen; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); verlangt sicherzustellen, dass Betrugsfälle im ESF auch von den nationalen Justizbehörden weiterverfolgt und geahndet werden;

179.  begrüßt die Bestrebungen der Kommission, von allen Mitgliedstaaten umfassende Rechenschaft durch jährliche Kontrollberichte der Prüfstellen und zusammenfassende Jahresberichte zu erhalten, und sieht es als erforderlich an, dass die Kommission ihre Prüfungstätigkeit dahingehend ausweitet, dass sie dem Parlament den Mehrwert einer Finanzierung durch die Union mitteilt;

180.  unterstreicht die besondere Bedürftigkeit der Zielgruppen und Projektträger im ESF; regt an, ehrenamtliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen und Sacheinlagen in die Kofinanzierung von Projekten mit einfließen zu lassen; bittet um eine aktuelle Erhebung über die Verwaltungskosten des ESF bei den Projektträgern nach Mitgliedstaaten und Projekten;

181.  weist insbesondere darauf hin, dass über den Globalisierungsfonds bislang nur 21 Projekte mit einem Gesamtwert von 105 Mio. EUR finanziert wurden, obwohl aufgrund von Mittelübertragungen 500 Mio. EUR zur Verfügung stehen; begrüßt den wachsenden Trend in den Mitgliedstaaten, in diesem Kontext geeignete Projekte auf den Weg zu bringen und vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten effektiv bei der Entwicklung und Einreichung von Projekten für den Globalisierungsfonds zu unterstützen, damit den Beschäftigten geholfen werden kann, neue Arbeitsplätze zu finden oder neue Qualifikationen zu erwerben, wenn sie ihren Arbeitsplatz infolge von Veränderungen im Gefüge des Welthandels oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben;

182.  fordert den Rechnungshof auf, auch die anderen Haushaltslinien des Sozial- und Beschäftigungsbereichs zu überprüfen und festzustellen, warum die veranschlagten Mittel nicht vollständig abgerufen werden.

183.  fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquoten beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim ESF getrennt und nicht zusammen zu vermerken;

184.  erwartet von der Kommission ausführliche Evaluierungsberichte zu den Pilotprojekten;

Perspektive der Politik in den Bereichen Binnenmarkt und Verbraucherschutz

185.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Ausführungsquote für Zahlungsermächtigungen in Titel 12 gestiegen ist; weist indessen auf die geringe Ausführungsquote für die Haushaltslinie 17 02 04 hin, die sich negativ auf die durchschnittliche Ausführungsquote im Bereich der Verbraucherpolitik ausgewirkt hat; hält es für notwendig, dass die Kommission sich auf effizientere Mechanismen für die Prognose des Zahlungsbedarfs stützt, damit die Ausführung des Haushaltsplans verbessert wird; begrüßt, dass die Kommission im Jahr 2011 in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht hat;

186.  hält es für dringend geboten, die Verbraucher besser über Finanzierungsbelange aufzuklären, damit ihre Kompetenz in Bezug auf Finanzdienstleistungen gestärkt wird; weist daher noch einmal darauf hin, dass es trotz der Ausführungsdefizite, auf die oben eingegangen wurde, und eingedenk der positiven Entwicklungen, die es hierbei in letzter Zeit gegeben hat, nach wie vor das 2010 aufgelegte Pilotprojekt für Transparenz und finanzielle Stabilität unterstützt; appelliert an die Kommission, festzustellen, wie die zugewiesenen Mittel am besten verwendet werden können;

187.  begrüßt die Initiative der Kommission, in den Mitgliedstaaten Workshops zu veranstalten, in denen die Probleme thematisiert werden, mit denen die einzelstaatlichen Verwaltungsorgane bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt konfrontiert sind; ist davon überzeugt, dass dies positive Ergebnisse bei der Umsetzung zeitigt;

188.  fordert die Kommission zum wiederholten Male auf, laufende Programme zur Finanzierung von KMU eingehend auf ihre Effizienz zu überprüfen und zu sondieren, wie neue gemeinsame Finanzierungsinstrumente entwickelt werden können;

189.  begrüßt, dass die Kommission den Verfahren SOLVIT und EU Pilot als alternative Problemlösungsmechanismen große Bedeutung beimisst, und fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken; betont, dass SOLVIT sich bei der Lösung von Problemen, die die Bürger betreffen, als praxistauglich erwiesen hat, beispielsweise wenn es um die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte geht; verweist darauf, dass es stets eine eigene Haushaltslinie und die entsprechenden Finanzmittel für SOLVIT, das Portal „Your Europe“ und all die anderen Mittel befürwortet hat, die sicherstellen, dass der Binnenmarkt vor Ort funktioniert; begrüßt, dass das Portal „Your Europe“ völlig neu gestaltet wurde, nämlich als zentrale Website, auf der nicht nur Informationen über Rechte in unterschiedlichen Bereichen abgerufen werden können, sondern auch Hilfestellungen geboten werden; ist der Auffassung, dass die Bürger ausführlicher über das Portal „Your Europe“ informiert werden müssen und dass mehr Werbung hierfür unter den Bürgern und Unternehmen der Union gemacht werden muss;

190.  begrüßt, dass die finanzielle Unterstützung für das Europäische Netz der Verbraucherzentren (ECC-Net) fortgeführt wird und dass eine Studie zur Bewertung ihrer Effizienz in Auftrag gegeben wurde; fordert die Kommission auf, sich bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienste auf diese Studie zu berufen, damit das Europäische Netz der Verbraucherzentren finanziell auf sicheren Füßen steht; hält es für wesentlich, dass die Verbraucher besser über die vom ECC-Netz angebotenen Dienstleistungen Bescheid wissen; begrüßt die diesbezüglichen Maßnahmen der Kommission, etwa die Kampagnen in den Medien und die Maßnahmen zur Optimierung der Suchmaschinen;

191.  fordert die Kommission auf, stärker darauf zu achten, dass die Angaben der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel korrekt sind und dass die einzelstaatliche Zollaufsicht verbessert wird, damit die Beträge der eingenommenen traditionellen Eigenmittel nicht mehr falsch angegeben werden, wie auch der Rechnungshof in seinen Empfehlungen (Ziffer 2.21) anmerkt; bestärkt daher die Kommission darin, weitere Anstrengungen zur Vereinfachung des Rechtsrahmens zu unternehmen, um insbesondere die in einigen Kontrollsystemen nach wie vor bestehenden Probleme zu lösen;

192.  hält die Komplexität der Regeln für eine der Hauptfehlerquellen in dem Kapitel „Forschung und andere Maßnahmen“; fordert die Kommission auf, die unterschiedlichen Optionen für ein ausgewogeneres Verhältnis von Vereinfachung und Kontrolle auszuloten, damit der Verwaltungsaufwand für KMU geringer wird; weist darauf hin, dass die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen hochkomplex sind, und empfiehlt daher, sie zu vereinfachen, damit es insgesamt zu weniger Fehlern kommt;

193.  hält es für bedenklich, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme der Kommission nur zum Teil Wirkung zeigen; weist darauf hin, dass einige Fehler, die dem Rechnungshof aufgefallen sind, von der Kommission selbst nicht entdeckt wurden, und hält daher Bemühungen um die Verbesserung der derzeit angewandten Kontrollsysteme für unumgänglich;

194.  erkennt an, dass die Kommission sich darum bemüht hat, den Modernisierten Zollkodex in die Praxis umzusetzen; stellt fest, dass es dabei Verzögerungen gegeben hat, und fordert die Kommission eindringlich auf, eine realistischere Frist zu setzen;

195.  wiederholt seine Forderung an die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine genauere Beschreibung der Ausgaben für jede Haushaltslinie im Vergleich zu den Erläuterungen der jeweiligen Linie zu übermitteln;

196.  hält die KMU-Bürgschaftsfazilität trotz der gerechtfertigten Kritik des Rechnungshofs(115) für ein Finanzinstrument, das entscheidenden Einfluss auf die Erschließung des Potenzials von Handwerks- und Einzelhandelsbetrieben nehmen kann; fordert die Kommission auf, die KMU-Bürgschaftsfazilität optimal auszuschöpfen und Innovationen und Unternehmergeist der Union weltweit zu fördern;

197.  nimmt den Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs zur Kenntnis, in dem der Frage nachgegangen wird, ob sich Mehrwertsteuerhinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken lässt; fordert die Kommission auf, das Regelwerk der Union weiter zu ändern, um zu verhindern, dass den einzelstaatlichen Haushalten erhebliche Verluste durch die Mehrwertsteuerhinterziehung entstehen; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, die Zusammenarbeit zu verbessern und den Informationsaustausch effizienter zu gestalten, damit sichergestellt ist, dass die Mehrwertsteuerbefreiung von den Zollbehörden einheitlich angewandt wird;

198.  weist auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 317 AEUV hin sowie auf ihre Pflicht, die Verwaltungsprüfungen stärker zu kontrollieren, bevor die Ausgaben gegenüber der Kommission bestätigt werden, erinnert ferner an ihre Leitlinien für die jährlichen Zusammenfassungen, die eine wertvolle Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit darstellen;

199.  fordert die Kommission in Bezug auf ihre Mitteilung „Ein Haushalt für Europe 2020“ auf, auch in Zukunft mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten und so dafür zu sorgen, dass bei künftigen Programmplanungen in der Union die Grundsätze Vereinfachung, wirtschaftliche Haushaltsführung und Rechenschaftspflicht beachtet werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich bei der Planung der Ausgaben im Rahmen von EU-Programmen auf Ziele zu konzentrieren, die spezifisch, messbar, angemessen, realistisch und zeitgleich geplant (SMART) sind, und gleichzeitig die Risiken, die mit der Umsetzung verbunden sein können, zu berücksichtigen;

Perspektive der Politik in den Bereichen Verkehr und Tourismus

200.  stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und im Verlauf des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2010 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2 640 819 360 EUR an Mittel für Verpflichtungen und 1 895 014 386 EUR an Mittel für Zahlungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon Mittel in Höhe von

   1 012 440 000 EUR für Verpflichtungen und 890 594 000 EUR für Zahlungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen,
   16 876 000 EUR für Verpflichtungen und 15 375 000 EUR für Zahlungen auf die Verkehrssicherheit entfielen,
   63 940 000 Euro an Verpflichtungen und 30 257 000 Euro an Zahlungen auf das Programm Marco Polo entfielen,
   165 788 360 EUR für Verpflichtungen und 128 447 410 EUR für Zahlungen auf Agenturen im Verkehrssektor entfielen,
   896 035 000 EUR für Verpflichtungen und 455 135 000 EUR für Zahlungen auf das Programm Galileo entfielen,
   427 740 000 EUR für Verpflichtungen und 346 880 476 EUR für Zahlungen im siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, entfielen,
   4 600 000 EUR für Verpflichtungen und 3 520 000 EUR für Zahlungen auf den Fremdenverkehr entfielen;

201.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 dafür entschieden hat, sich auf die Kohäsions- und Energiepolitik zu konzentrieren und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik;

202.  begrüßt die hohe Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen für die Projekte im Bereich der TEN-V; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene Finanzierung aus den nationalen Haushalten zur Verfügung gestellt wird, die diesem Engagement der EU entsprechen soll; erinnert daran, dass das Parlament ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union unterstützt hat; ermutigt die Mitgliedstaaten im Rahmen der grenzübergreifenden Kernnetz-Projekte, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu ausgewogenen Finanzierungsvereinbarungen zu kommen, die den erklärten ehrgeizigen Zielen der Union gerecht werden;

203.  fordert die Kommission auf, alljährlich eine Liste mit den Tourismus- und Verkehrsinfrastrukturprojekten aufzustellen, die aus dem Kohäsions- und Regionalfonds kofinanziert werden, so wie es bereits für die TEN-V-Mittel geschieht, und damit Informationen über Kofinanzierungen der Union für andere Institutionen und den Steuerzahler leicht zugänglich und transparent zu gestalten;

204.  begrüßt die 2010 abgeschlossene Halbzeitüberprüfung der vorrangigen Projekte des von der GD Mobilität und Verkehr durchgeführten mehrjährigen TEN-V-Programms 2007-2013 zur Bewertung der bei der Verwirklichung des Netzes erzielten Fortschritte; vertritt die Ansicht, dass diese Überprüfung den Grundsatz bestätigt hat, die geplante Finanzierung von spürbaren Fortschritten bei den Projekten abhängig zu machen, um so die Verwendung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimieren zu können; fordert die Kommission auf, eine solche ergebnisbasierte Überprüfung auf andere Generaldirektionen und Politikbereiche der Union auszudehnen, und lädt die anderen Ausschüsse des Parlaments dazu ein, sich dieser Forderung anzuschließen;

205.  begrüßt die Vorschläge der Kommission zu den TEN-V sowie das dazugehörige Finanzinstrument „Fazilität Connecting Europe“; betont den Mehrwert, der für Europa durch eine bessere Nutzung der Mittel entsteht, und unterstützt die Haushaltszusagen, die auf der Höhe des ehrgeizigen neuen Vorschlags sind; unterstützt die Entwicklung innovativer Finanzierungsquellen, mit denen die – zwangsläufig langfristigen und teuren – europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekte rechtzeitig auf den Weg gebracht werden können;

206.  begrüßt die Initiative zu Projektanleihen und fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit dieses neuen Instruments und seiner Multiplikatoreffekte im Auge zu behalten; unterstützt voll und ganz den Vorschlag, wonach im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ 10 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds für Verkehrsinfrastrukturen bereit gestellt werden sollen, um so die Wirksamkeit und den Mehrwert der Struktur- und Kohäsionspolitik zu steigern; fordert eine Verbesserung der Systeme zur Kontrolle und Steuerung der Verwendung der Kohäsionsfondsmittel, um eine adäquate und effiziente Verwendung dieser Mittel zu gewährleisten;

207.  bedauert die recht niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen für den Bereich der Verkehrssicherheit (65 %); nimmt zur Kenntnis, dass der im Haushaltsplan für das Jahr 2010 veranschlagte Betrag dem im Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgeschlagenen Betrag entspricht; fordert die Kommission auf, genaue Erläuterungen für die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel zu liefern und dabei anzugeben, welche Maßnahmen sie ins Auge fasst, um sicherzustellen, dass sich dieses Problem nicht wiederholt;

208.  begrüßt die Tatsache, dass die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für den Bereich der Verkehrssicherheit und der Fahrgastrechte sowie für das Programm Marco Polo II gestiegen ist; stellt jedoch fest, dass 14 % dieser Mittel auf andere Haushaltslinien übertragen wurden; weist darauf hin, dass ein Teil der Mittel aus der Haushaltslinie für das SESAR-Programm ebenfalls übertragen wurde, und möchte erneut an die große Bedeutung dieses Programms für die Stärkung der europäischen Industriepolitik erinnern;

209.  begrüßt die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen für die Programme Egnos und Galileo, bei denen die im Jahre 2009 verzeichneten Fortschritte beibehalten wurden; hält es für sehr wichtig, in diesen Bereich zu investieren, der sich auf sämtliche Politikfelder der Union auswirkt, insbesondere auf die Bereiche Logistik, nachhaltiger Verkehr und Verkehrssicherheit; begrüßt den erfolgreichen Start vom 21. Oktober 2011 der beiden ersten Galileo-Satelliten, was ein Meilenstein für den Erfolg beider Programme darstellt; verlangt, dass eine angemessene Finanzierung, Entwicklung, Einführung und Nachhaltigkeit innovativer, auf diesen Programmen basierender Anwendungen und Dienste im Verkehrssektor sichergestellt wird, um das Potenzial dieser Programme in vollem Umfang zu nutzen;

210.  nimmt den Sonderbericht mit dem Titel „Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?“ zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass der Tourismus der bedeutendste Dienstleistungssektor in der Union ist; begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die meisten Projekte auf mehreren Ebenen zu Ergebnissen geführt haben, sei es bei der Schaffung oder der Erhaltung von Arbeitsplätzen, beim Aufbau von Aufnahmekapazitäten oder im Tourismusbetrieb; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich der Verwaltung und Kontrolle der EFRE-Mittel für Tourismus-Projekte zu folgen und die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu nutzen und ein mehrjähriges Tourismus-Programm mit den entsprechenden Haushaltslinien und Mitteln in angemessener Höhe vorzuschlagen;

211.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, dass die Jahresabschlüsse der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz in ihren wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; ist besorgt angesichts des Umfangs der übertragenen Mittel für Verpflichtungen (14,5 %); fordert die Kommission auf, eine detaillierte Erklärung für diese Mittelübertragungen abzugeben;

212.  fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

Perspektive der Politik für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

213.  bedauert den Rückgang der Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (94,8 % im Jahr 2010 gegenüber 97,7 % im Jahr 2009) und den leichten Rückgang der Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen (88,7 % im Jahr 2010 gegenüber 89,6 % im Jahr 2009);

214.  begrüßt, dass erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Umfangs der in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen (von 8,5 % im Jahr 2009 auf 2,8 % im Jahr 2010) erzielt wurden; bedauert den Anstieg der Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr (von 1,9 % im Jahr 2009 auf 8,5 % im Jahr 2010), der hauptsächlich auf Übertragungen beim Außengrenzenfonds, beim Europäischen Rückkehrfonds und beim SIS II zurückzuführen ist; fordert die Kommission auf, den Umfang der Übertragungen von Zahlungsermächtigungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verringern;

215.  begrüßt die hohen Verwendungsraten bei drei der vier im Rahmen des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ eingerichteten Fonds; nimmt Kenntnis von der Begründung, die die Kommission für die niedrigere Verwendungsrate beim Außengrenzenfonds geliefert hat, nämlich dass die Jahresprogramme der fünf Länder, die sich 2010 zum ersten Mal an diesem Fonds beteiligt haben, 2010 nicht angenommen wurden.

Perspektive der Kultur- und Bildungspolitik

216.  begrüßt die Bemühungen um eine weitere Vereinfachung der Verfahren und eine Erweiterung des Zugangs im Zusammenhang mit Bildungs- und Kulturprogrammen und stellt fest, dass 2010 die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die meisten Maßnahmen und Programme elektronische Formulare zur Verfügung gestellt hat, insbesondere für die Programme „Lebenslanges Lernen“ (LLP), „Kultur“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“; nimmt den vermehrten Rückgriff auf Pauschalbeträge und Finanzhilfeentscheidungen erfreut zur Kenntnis; hebt die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen flexiblen Verfahren und notwendigen Kontrollen hervor;

217.  bedauert, dass die Primärkontrollen für das LLP wegen der Inkohärenz der gemachten Angaben, des bürokratischen Aufwands und der aus Zeitmangel nicht durchzuführenden Mindestzahl von Kontrollen nicht vollständig von nationalen Agenturen durchgeführt wurden, was zu einer unzureichenden Ausschöpfungsrate der Mittel des Programms führte; fordert die Kommission auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit alle nationalen Agenturen ihre Verantwortung übernehmen können;

218.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission ihre Kontrollsysteme verbessert hat und im Politikbereich „Kultur und Bildung“, der Teil des Politikbereichs „Forschung und andere interne Politikbereiche“ ist, keine materiellen Fehler zu verzeichnen waren;

219.  ist erfreut über die erhebliche Verbesserung bei den Zahlungsverzögerungen und stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Exekutivagentur 94 % ihrer Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens ausgeführt hat; erinnert daran, dass sich jede Verzögerung bei der Auszahlung unmittelbar auf die Rechte der Begünstigten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, und somit auf den Erfolg des Programms auswirkt; erinnert jedoch daran, dass der Hauptanteil einer Beihilfe so schnell wie möglich ausgezahlt werden sollte, auf jeden Fall aber während des Finanzierungszeitraums, um die Abhängigkeit der Organisationen von Bankdarlehen nicht zu erhöhen, da die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Zinsen nicht als förderfähig ansieht;

220.  weist darauf hin, dass die Kommission eine Ausschreibung für ein gesamteuropäisches Fernsehnetzwerk eingeleitet hatte, wie es in den Haushaltsplänen für 2009 und 2010 vorgesehen war; zeigt sich daher besorgt, dass die Kommission 2010 beschlossen hat, das Projekt einzustellen und die Gelder umzuschichten, ohne Zustimmung des Parlaments und des Rates; fordert die Offenlegung aller Verträge und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Fernsehnetzwerk und den Bewertungen des Auswahlausschusses.

Perspektive der Politik für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

221.  hält die Ausführungsraten der Haushaltslinien für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufriedenstellend; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nur 0,76 % des Unionshaushalts für politische Instrumente bereitgestellt werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen;

Klima- und Umweltpolitik

222.  hebt hervor, dass sich die Gesamtausführungsrate im Bereich Umwelt und Klima auf 99,26 % belief; stellt außerdem fest, dass die Ausführung der Zahlungen ein Niveau von 84,1 % erreichte;

223.  begrüßt es, dass beim operationellen Programm LIFE+ eine Ausführungsrate von 99,4 % erzielt wurde; stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2010 240 000 000 EUR für Projektzuschüsse, 9 300 000 EUR für die Unterstützung operativer Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, 42 500 000 EUR für Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kommission bei der Einleitung und Beobachtung politischer und legislativer Entwicklungen sowie 14 500 000 EUR für administrative Unterstützung bereitgestellt wurden;

224.  hebt hervor, dass es bei den Mitteln des Programms LIFE+ Abweichungen zwischen den vorläufigen und endgültigen Zuweisungen pro Mitgliedstaat gab und dass die Anzahl der von den verschiedenen Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge unterschiedlich war; fordert die Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den nationalen Behörden jährlich Schulungen anzubieten und in allen Mitgliedstaaten Seminare durchzuführen, in denen allgemeine Informationen über die Zielsetzungen des Programms LIFE+ und darüber, wie man erfolgreiche Projektvorschläge verfasst, zur Verfügung gestellt werden;

225.  ist sich dessen bewusst, dass es für die Umsetzung des EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Klimawandels an einer Rechtsgrundlage fehlt; begrüßt es, dass der Betrag von 15 000 000 EUR in voller Höhe auf die Finanzierungsfazilität im Rahmen der Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft übertragen wurde, mit dem Ziel, geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln und Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen einen starken Impuls zu geben;

226.  nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Ex-post-Prüfungen zur Kenntnis, die von der Kommission seit 2006 auf der Grundlage von risikobasierten Kriterien durchgeführt werden; begrüßt es, dass die GD ENV im Jahr 2011 ihre Methode zur Stichprobennahme geändert hat, um Ergebnisse zu erhalten, die sich auch auf eine zufällige Stichprobe stützen und sich leichter auf das gesamte Projekt übertragen lassen;

227.  begrüßt den von der GD KLIMA erstellten Aktionsplan zur Verbesserung der nationalen Sicherheitsvorkehrungen, der als erforderlich angesehen wurde, nachdem bei den nationalen Registern des EU-Emissionshandelssystems (ETS) erhebliche Sicherheitslücken festgestellt worden waren;

228.  nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2010 sieben Pilotprojekte und eine vorbereitende Maßnahme durchgeführt wurden;

229.  unterstreicht, dass die Ausführungsrate bei den Beiträgen zu internationalen Umweltmaßnahmen, die zur Finanzierung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen im Rahmen von internationalen Übereinkommen, Protokollen und Vereinbarungen dienen, von Wechselkursschwankungen abhängig ist, da die meisten Beiträge in US-Dollar gezahlt werden;

Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

230.  begrüßt es, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen im Bereich der Volksgesundheit (ohne die Mittel für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittel-Agentur) bei 99,7 % lag; stellt fest, dass bei den Verpflichtungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit eine Ausführungsrate von 95,3 % erzielt wurde;

231.  betont die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsprogramms; begrüßt daher die zufriedenstellende Ausführungsrate von nahezu 100 % bei den Mitteln für Verpflichtungen; nimmt die geringere Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen (95,1 %) zur Kenntnis, die auf verspätete Zahlungsaufforderungen von Finanzhilfeempfängern oder Vertragsverlängerungen zurückzuführen ist;

232.  unterstreicht, dass die Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die schädlichen Folgen des Tabakkonsums fortgesetzt werden müssen; sieht es als einen Erfolg der HELP-Kampagne an, dass die für 2010 zur Verfügung gestellten Mittel in voller Höhe ausgeschöpft wurden;

233.  nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, einer Verwaltungseinheit der Kommission, zur Kenntnis; fordert die Exekutivagentur auf, den Umfang der Mittelübertragungen auf das folgende Jahr deutlich zu verringern, indem sie ihre Haushaltsplanungs- und Berichtsinstrumente so überarbeitet, dass der Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans der Union eingehalten wird; hat ferner den jährlichen Bericht der Kommission über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen zur Kenntnis genommen und fordert die Exekutivagentur auf, in Zusammenarbeit mit der zuständigen GD die im Bericht angesprochenen Probleme wie etwa Steuerung und Architektur der IT-Systeme anzugehen;

234.  stellt fest, dass die Ausführungsrate beim Haushaltskapitel 17 04 – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit – bei 95,3 % lag; ist sich dessen bewusst, dass eine vollständige Ausführung nicht möglich war, da es eine geringe Anzahl von Tierseuchenausbrüchen gab und somit die Soforthilfemittel nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vollständig abgerufen wurden und zudem keine Impfstoffe für Notfälle gekauft werden mussten;

235.  weist darauf hin, dass bei den Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen die von den Mitgliedstaaten eingereichten endgültigen Kostenabrechnungen häufig geringer ausfielen als die ursprünglich veranschlagten Beträge; stellt ferner fest, dass aufgrund höherer Fehlerquoten mehr Prüfungen erforderlich waren, was ebenso zu Zahlungsverzögerungen in diesem Bereich geführt hat;

236.  bedauert die schlechteren Ergebnisse bei Pflanzenschutzmaßnahmen, die darauf zurückzuführen sind, dass die erforderlichen Unterlagen von den Mitgliedstaaten verspätet oder unvollständig eingereicht wurden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die diesbezüglichen Verfahren zu verbessern;

Perspektive der Außenpolitik

237.  stellt fest, dass die meisten nicht quantifizierbaren Fehler, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, auf Mängel bei den Vergabeverfahren und der Verlängerung von Aufträgen zurückzuführen sind; weist im Zusammenhang mit den früheren Entlastungsverfahren erneut auf seine Bedenken bezüglich der großen Anfälligkeit dieser beiden Bereiche für Betrug und Missmanagement hin;

238.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Bereichen auswärtiges Handeln, Entwicklung, Erweiterung als nur bedingt wirksam betrachtet werden; fordert die Kommission und den EAD auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen zu verbessern;

239.  weist erneut darauf hin, dass die größten Risiken im Zusammenhang mit den Budgethilfen (nämlich in Bezug auf die Wirksamkeit der Hilfe und im Hinblick auf Betrug und Korruption) in der Prüfung der Zuverlässigkeitserklärung nicht erwähnt werden; ersucht die Kommission, diese Risiken streng zu überwachen;

240.  ist der Auffassung, dass die Kommission mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis zusätzlich zu den für die Verbesserung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen erforderlichen Bemühungen für alle Hilfsmaßnahmen systematische Evaluierungen durchführen sollte, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht empfohlen wurde(116); besteht darauf, dass das Parlament, als Teil der Haushaltsbehörde, über die Ergebnisse solcher Evaluierungen, einschließlich der Evaluierungsergebnisse zu den GASP-Aktionen informiert wird;

241.  betont jedoch, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis als alleiniges Kriterium für die Bewertung der Angemessenheit der Unterstützung der Europäischen Union in Drittländern nicht immer ausreichend ist; ist in der Tat überzeugt, dass die Wirksamkeit der Unterstützung im Hinblick auf die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union systematisch evaluiert werden und in diesem Zusammenhang zusätzliche Kriterien – wie beispielsweise die strategischen Interessen der EU, die Notwendigkeit einer EU-Präsenz vor Ort oder die Durchführung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Werte und Grundprinzipien der EU – ebenfalls berücksichtigt werden sollten;

242.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass in einigen Fällen die Unterstützung der Europäischen Union in verschiedenen Bereichen durch eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, deren auswärtiges Handeln nicht als konkurrierend, sondern vielmehr als ergänzend betrachtet werden sollte, optimiert und die Wirkung der Unterstützung verbessert werden könnte; fordert daher verstärkte Anstrengungen hinsichtlich der Geberkoordinierung innerhalb der Europäischen Union sowie mit Drittländern und internationalen Organisationen;

Perspektive der regionalen Entwicklungspolitik

243.  stellt fest, dass der Haushaltsvollzug im Bereich der Regionalpolitik – es wurden 30 557 000 000 EUR ausgezahlt – gut war und dass die Zahlungen des Jahres 2010 zum ersten Mal hauptsächlich die Durchführung der Programme 2007-2013 betrafen (Zwischenzahlungen in Höhe von 25 550 000 000 EUR gegenüber 9 420 000 000 EUR im Jahr 2009);

244.  bedauert, dass die Regionalpolitik Teil eines fehleranfälligen Themenkreises innerhalb der Politik- und Ausgabenbereiche der Union war, wobei von 243 vom Rechnungshof geprüften Zahlungen 49 % fehlerbehaftet waren; stellt jedoch fest, dass nur einige Fehler finanzielle Auswirkungen haben werden und dass die Fehlerhäufigkeit mit 49 % niedriger als im Zeitraum 2000-2006 ist; betont, dass die Fehlerquote gegenüber den im Programmplanungszeitraum 2000-2006 festgestellten Fehlerquoten zurückgegangen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der geteilten Verwaltung dafür zu sorgen, dass der Trend durch einen kontinuierlichen Rückgang der Fehlerquote gekennzeichnet ist;

245.  erinnert daran, dass ein Fehler vorliegt, wenn ein Vorgang nicht in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt wird, womit die gemeldeten (und erstatteten) Ausgaben ordnungswidrige Ausgaben darstellen; weist ferner darauf hin, dass ein Fehler nicht notwendigerweise bedeutet, dass Mittel verschwunden sind, eingebüßt oder verschwendet wurden oder dass Betrug vorliegt;

246.  stellt fest, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vorschriften für die Förderfähigkeit einen hohen Prozentsatz der geschätzten Fehler (31 % bzw. 43 %) ausmacht; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Vereinfachungen möglich sind; fordert daher eine Untersuchung der Notwendigkeit einer Verstärkung der technischen Hilfe und in jedem Fall der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der vollen operativen Kapazität für die Finanzkontrolle; betont, dass die Kommission die Vorschriften vereinfachen muss, um für benutzerfreundlichere Verfahren zu sorgen und potenzielle Begünstigte nicht von der Teilnahme an Projekten abzuschrecken; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Vorschriften, die oft zusätzliche bürokratische Auflagen beinhalten, die nicht auf die Vorschriften der Union zurückgehen, zu vereinfachen; ist daher der Ansicht, dass die Bemühungen um eine weitere Senkung dieser Fehlerquote konsequent weiterverfolgt werden müssen;

247.  bedauert die Mängel bei der Anwendung der Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Nichteinhaltung der Verordnungsbestimmungen bezüglich des Beitrags der operationellen Programme zu den diese Finanzierungen vergebenden Fonds, und die bestehenden unzulänglichen Berichts- und Überprüfungspflichten; weist darauf hin, dass das Potenzial der Finanzierungsinstrumente weiterentwickelt werden sollte, um die Entwicklung qualitativer strategischer Projekte, die Beteiligung privater Akteure, insbesondere von KMU, an Unionsprojekten und die Bereitstellung privaten Kapitals für diese Projekte zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Vorschriften für diese Instrumente zu vereinfachen, da ihre jetzige Komplexität ihren Einsatz begrenzt; empfiehlt die Durchführung detaillierterer Analysen, um die tatsächlichen Auswirkungen dieser Instrumente zu ermitteln und Leitlinien für ihre Anwendung festzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Berichtspflichten nachzukommen;

248.  stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei einer Vielzahl fehlerbehafteter Vorgänge über genügend Informationen verfügten, um die Fehler vor Bescheinigung der Ausgaben aufzudecken und Korrekturmaßnahmen zu treffen; fordert angesichts der Tatsache, dass die meisten Fehler auf der ersten Kontrollebene auftreten, die Kommission auf, die Verwaltungsbehörden stärker durch gezielte thematische Workshops, Leitfäden, die Verbreitung bewährter Verfahren und Schulungen für Verwaltungsbeamte zu unterstützen; weist darauf hin, dass eine ständige Kontrolle des tatsächlichen Transfers von Schulungsmaßnahmen, die sich an die Verwaltungsbehörden richten, vorgenommen werden sollte, um sich davon zu überzeugen, dass tatsächlich Wissen weitergegeben wird, wobei den Maßnahmen auf lokaler Ebene besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert die Einführung von Korrekturmechanismen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen bei eindeutigen Versäumnissen;

249.  begrüßt die Erklärung der Kommission, in der es erstmals heißt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Fehler auf nur drei Mitgliedstaaten und nur sieben operationelle Programme konzentriert;

Perspektive der Rechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter

250.  erinnert den Rechnungshof und die Kommission daran, dass nach Artikel 8 AEUV die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundprinzip der Europäischen Union bei allen ihren Tätigkeiten ist; fordert daher den Rechnungshof auf, die Ausführung des Haushaltsplans gegebenenfalls unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;

251.  bedauert, dass der Jahresbericht keine Bemerkungen des Rechnungshofs und keine Antworten der Kommission zu geschlechterbezogenen Ausgaben enthält;

252.  betont, dass eine Prüfung des Haushaltsplans unter Einbeziehung der Geschlechterperspektive Voraussetzung für die Aufstellung eines geschlechtergerechten Haushalts ist, da sie Aufschluss über die Auswirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellung der Geschlechter geben kann, insbesondere darüber, ob Männer und Frauen anteilmäßig von den Ausgaben profitieren und ob der Haushaltsplan angepasst werden muss, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Männern und Frauen besser Rechnung zu tragen;

Perspektive der internationalen Handelspolitik

253.  weist auf die Tatsache hin, dass die Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfen steht; hält es für notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen für dieses Instrument vorsieht und dass der Rechnungshof angemessene Prüfungen ansetzt;

254.  betont, dass die Unionsmittel infolge der Strategie für Handelshilfe wirksam und gemäß den geltenden Regeln und Rechtsvorschriften eingesetzt werden müssen, um eine bessere Integration der Begünstigten in ein reguliertes Welthandelssystem zu gewährleisten und die Beseitigung der Armut zu fördern;

255.  betont, dass die Informationsstellen der Union für Unternehmen in China, Thailand und Indien unterstützt werden sollten; ist gleichzeitig der Auffassung, dass für ausreichende Kontrollen gesorgt werden muss, um einen guten und wirksamen Betrieb dieser Stellen sicherzustellen;

Perspektive der Fischereipolitik

256.  nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof – Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2010(117) und den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2010(118) zur Kenntnis; verweist darauf, dass beide Berichte nur wenige Bemerkungen für den Bereich der Fischerei und maritimen Angelegenheiten enthalten;

257.  dankt der GD MARE für die übermittelten Zusatzdokumente und hält die allgemeine Ausführungsrate bei den Haushaltslinien für den Bereich der Fischerei und maritimen Angelegenheiten für zufriedenstellend;

258.  verweist auf die allgemeine Ausführungsrate von 97,20 % bei den Verpflichtungen und von 79,23 % bei den Zahlungen; stellt jedoch eine sehr niedrige Ausführungsrate für das Kapitel 11.02 „Fischereimärkte“ fest und nimmt die Erklärungsansätze der Kommission, insbesondere zur Ausführung der Fischereiprogramme zu Gunsten der Gebiete in äußerster Randlage, zur Kenntnis;

259.  nimmt mit Befriedigung die Absicht der GD MARE zur Kenntnis, die Ausführung in Bezug auf die für von den Mitgliedstaaten kofinanzierte Maßnahmen ausgewiesenen Mittel zu verbessern und ermutigt die betreffenden Dienststellen der Kommission, auf diesem Weg voranzugehen;

260.  nimmt die Bemühungen der GD MARE im Bereich der internen Prüfung zur Kenntnis und fordert, dass die Kommission weiterhin bei sämtlichen Projekten und Dossiers möglichst effizient und zügig vorgeht;

261.  stellt fest, dass die GD MARE ihren Vorbehalt gegenüber den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für die operationellen Programme des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) in Deutschland (Verarbeitungsbetrieb) aufrechterhält; stellt fest, dass es sich um ein altes und komplexes Programm aus dem Jahr 2001 handelt, und fordert die Kommission auf, dieses Dossier unter Wahrung der Interessen der Union umgehend zu schließen;

262.  begrüßt die Tatsache, dass die GD MARE die Effizienz der Kontrollen im Bereich der internationalen Abkommen verbessert hat und vereinbart worden ist, die unter reinen Handelsaspekten erfolgten Zahlungen (104 017 795 EUR, d.h. 72 % des Gesamtbetrags) von der Unterstützung für den Sektor (40 211 849 EUR, d.h. 28 % des Gesamtbetrags) zu trennen;

263.  betont die Notwendigkeit, die von der Union finanzierten Maßnahmen für die Unterstützung des Sektors im Rahmen der internationalen Abkommen wirksam zu verfolgen, und dies mithilfe von möglichst detaillierten Matrixtabellen, und die Entwicklung des Anteils der Unterstützung für den Sektor weiter voranzutreiben; ist überzeugt, dass der handelsbezogene Teil der Abkommen langfristig mit einer wirksamen, hinreichend überwachten und substanziellen Unterstützung für den Sektor verknüpft werden muss;

264.  fordert, dass es aufgrund seiner gesetzgeberischen und haushalterischen Aufgaben stärker in die Fischereipolitik eingebunden wird, insbesondere was die internationalen Fischereiabkommen und die verschiedenen damit zusammenhängenden Treffen (z.B. gemeinsame Ausschüsse oder bilaterale Verhandlungen mit Drittstaaten) anbelangt;

265.  fordert den Rechnungshof auf, Sonderberichte über die vorrangigen Bereiche der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Anschluss an diverse Legislativvorschläge und Mitteilungen, die in dem Reformpaket für diese Politik enthalten sind, auch in Bezug auf die außenpolitische Dimension, auszuarbeiten.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0154.
(7) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(8) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(9) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 63.
(10) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(11) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(12) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(13) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(14) ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.
(15) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(16) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(17) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 81.
(18) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(19) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(20) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(21) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(22) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.
(23) ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.
(24) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(25) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(26) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 93.
(27) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(28) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(29) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(30) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(31) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.
(32) ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.
(33) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(34) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(35) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 69.
(36) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(37) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(38) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(39) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(40) ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.
(41) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(42) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(43) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 87.
(44) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(45) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(46) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(47) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(48) ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.
(49) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(50) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(51) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 75.
(52) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(53) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(54) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(55) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(56) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.
(57) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(58) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(59) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(60) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(61) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(62) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(63) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0154.
(64) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(65) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(66) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(67) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(68) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(69) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(70) COM(2011)0662.
(71) SEC(2011)1179, S. 24.
(72) Synthesebericht über FEI, S. 6.
(73) Synthesebericht über FEI, S. 10.
(74) Synthesebericht über FEI, S. 9.
(75) Synthesebericht über FEI, S. 21 und 26.
(76) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
(77) ABl. C 47 vom 17.2.2012, S. 1.
(78) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 82).
(79) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(80) Managementbilanz der Kommission 2010 – Synthesebericht (COM(2011)0323, S. 2).
(81) COM(2011)0164.
(82) Antwort von Kommissionsmitglied Šefčovič auf die schriftliche Anfrage Nr. 12 für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 8. Dezember 2011.
(83) SEC(2011)1179, S. 13.
(84) Antwort von Kommissionsmitglied Johannes Hahn auf die schriftliche Anfrage Nr. 4 für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 19. Dezember 2011.
(85) SEC(2011)1179, S. 20.
(86) SEC(2011)1179, S. 21.
(87) Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens, COM(2012)0056, S. 4.
(88) Jahresrechnung der Europäischen Union (COM(2011)0473), S. 32 und 90.
(89) Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 431/2009 (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1).
(90) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EU) Nr. 407/2010 vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1) legt eine Obergrenze von 1,23 % fest, für die laut Schätzungen der Kommission insgesamt 60 000 000 000 EUR aktiviert werden könnten (COM(2010)0713, S. 4).
(91) Quelle: Diagramm IV der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.
(92) Quelle: Diagramm I der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.
(93) Quelle: Diagramm V der Anlage zum Jahrsbericht des Rechnungshofs 2010.
(94) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (P7_TA(2011)0103).
(95) http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/9406723.PDF
(96) http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/9504723.PDF
(97) Verfügbar auf der Web-Site des niederländischen Rechnungshofs: http://www.courtofaudit.com/english/News/2012/02/Letter_of_president_Netherlands_Court_of_Audit_on_ESM_Board_of_Auditors
(98) ABl. L 250 vom 27.09.11, S. 33.
(99) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
(100) KOM(2012)0040, S. 16.
(101) Arbeitsprogramm des Rechnungshofs 2012, S. 6.
(102) auf Anfrage 21, Dokument „Anlage Anfragen an Kommissionsmitglied Šemeta“, das vom Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 16. Dezember 2011 nach der Anhörung von Kommissionsmitglied Šemeta im Haushaltsausschuss (8. Dezember 2011) bereitgestellt wurde.
(103) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 33.
(104) COM(2008)0097.
(105) Anlage zur Antwort der schriftlichen Anfragen an Kommissionsmitglied Johannes Hahn für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 19. Dezember 2011.
(106) Jahresbericht, Beispiel 3.1, S. 79
(107) Jahresbericht, Fußnote 23, S. 79
(108) Jahresbericht, Tabelle 3.1, S. 72.
(109) Antwort von Kommissionsmitglied Andris Piebalgs auf eine mündliche Anfrage für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 12 Januar 2012.
(110) Berechnung auf der Grundlage der Antwort von Kommissionsmitglied Johannes Hahn auf die schriftliche Anfrage Nr. 2 für die Anhörung am 12. Januar 2012.
(111) http://ec.europa.eu/europeaid/work/funding/beneficiaries/index.cfm?lang=en&mode=SM&type=contract
(112) http://ec.europa.eu/echo/files/funding/agreements/agreements_2010.pdf
(113) Antworten von Kommissionsmitglied Máire Geoghegan-Quinn für die Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 23 Januar 2012.
(114) EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien (Sonderbericht Nr. 12/2010)
(115)1 Sonderbericht Nr. 4/2011 des Europäischen Rechnungshofes zur Rechnungsprüfung der KMU-Bürgschaftsfazilität.
(116) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 1/2011: „Hat die Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen zu einer besseren Bereitstellung der Hilfe geführt?“
(117) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(118) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 3.


Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010
PDF 385kWORD 115k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 (2011/2225(DEC))
P7_TA(2012)0154A7-0102/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0256/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission(5) und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind,

–  in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (06081/1/2012 – C7-0053/2012),

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0102/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind,

C.  in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines oben genannten Beschlusses vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission, sind,

Teil I – Sonderbericht Nr. 7/2010 des Rechnungshofs „Prüfung des Rechnungsabschlussverfahrens“

1.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 7/2010 zum Rechnungsabschlussverfahren in der Agrarpolitik wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Qualität der Informationen der Kommission an das Europäische Parlament während des Entlastungsverfahrens;

2.  sieht die Hauptschlussfolgerung des Sonderberichts Nr. 7/2010 in seinen Ausführungen zu den nachträglichen Korrekturen der Rechnungsabschlüsse durch Konformitätsentscheidungen trotz inzwischen erfolgter Entlastung durch das Parlament und der damit erfolgten Relativierung der im Entlastungsverfahren gegebenen Informationen;

3.  ist sich bewusst, dass die einzig mögliche, vollständige Abhilfe ein Systemwechsel der Kontrollen in der Agrarpolitik wäre, der nur mit erheblich höheren Belastungen für die Geldempfänger und die Verwaltungsbehörden machbar wäre;

4.  konzentriert die vorliegenden Empfehlungen deshalb auf Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb des vorhandenen Systems; verweist zur Bewertung der tatsächlichen Tragfähigkeit dieses Systems auch auf den Sonderbericht Nr. 8/2011 des Rechnungshofs „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik“ und unterstreicht die Kritik des Rechnungshofs, dass das System als solches es nicht ermöglicht, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen in der Agrarpolitik zu quantifizieren;

5.  schließt sich der Forderung des Hofs nach einer Reform des Rechnungsabschlussverfahrens an, mit dem Ziel

   die Dauer der Finanzkorrekturverfahren mit genauen Fristen und mit abgestuften Einspruchsverfahren zu verkürzen,
   einen klaren Bezug zwischen wiedereingezogenen Beträgen und den tatsächlichen rechtswidrigen Zahlungen herzustellen und „Verhandlungen“ über die Höhe der Finanzkorrekturen auszuschließen, da es sich um eine wirkliche Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen handelt und um keine „Sanktion“;

6.  hält zur Glaubwürdigkeit des jährlichen Entlastungsverfahrens und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union Verbesserungen im gegenwärtigen System für unabdingbar und besteht auf Angaben der Kommission im Entlastungsverfahren:

   welche Ausgabenbeträge, –bereiche und -jahre möglicherweise noch überprüft und wie viele Finanzkorrekturen dabei minimal und maximal bei welchen Mitgliedstaaten vorgenommen werden dürften,
   welche Konformitätsentscheidungen sich tatsächlich auf welche Haushaltsjahre beziehen und wie diese Entscheidung die Zahlen bereits entlasteter Haushaltsjahre verändern,
   mit einer genauen Schätzung, wie viele notwendige Berichtigungen im Konformitätsverfahren nicht vorgenommen werden und wie viele Berichtigungen durch die 24-Monate-Regel in Konformitätsentscheidungen nicht mehr verfügt werden können;

7.  erkennt die von der Kommission getroffenen Maßnahmen für eine bessere Verlässlichkeit der den Rechnungsabschlüssen zugrunde liegenden Angaben der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten an; verweist auf den dramatischen Schluss des Hofes, dass diese Behörden jedoch mehrheitlich außerstande sind, die Maßnahmen der Kommission zu verwirklichen; verlangt deshalb mehr Initiative der Kommission, um die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu schulen; fordert die Kommission auf, den Informationsaustausch der Zahlstellen und bescheinigenden Stellen über deren Netzwerke und Seminare strukturiert zu begleiten und zu fördern, Best-Practice-Beispiele zu vermitteln und die gemeinsame Lösung von Rechtsfragen durch Auslegung zu erarbeiten; hält risikobasierte Kontrollen auch bei den bescheinigenden Behörden für unabdingbar;

8.  sieht in der weiteren Verbesserung der Zuverlässigkeitserklärungen der Zahlstellenleiter und bescheinigenden Stellen eine unerlässliche Maßnahme zur Förderung der Rechenschaftspflicht; verlangt ein Belohnungssystem für korrekte und Sanktionen für unzutreffende Erklärungen, vor allem bei entdeckten, aber vorher nicht erklärten Systemfehlern;

9.  fordert einen systematischen Informationsfluss von den ausführenden Verwaltungen auf der untersten Ebene zur Kommission, um die Schwierigkeiten vor Ort in vereinfachte Rechtstexte und deren Auslegung einfließen zu lassen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Beamte der nationalen Zahlstellen und bescheinigenden Behörden von ihren nationalen Behörden und ihren Direktoren für Berichte über Korrekturen an die Kommission nicht benachteiligt werden;

10.  fordert die Kommission auf, Zahlstellen und bescheinigende Behörden, in denen das Personal rasch wechselt, in eine risikobasierte Prüfung einzubeziehen und eine Mitteilung an die Entlastungsbehörde in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; besteht auf einer Analyse der Richtigkeit der Zuverlässigkeitserklärungen und der Darstellung der Fehlerquote nach Mitgliedstaaten mit den Hauptfehlerquellen an die Entlastungsbehörde;

11.  verlangt die Überprüfung der den Konformitätsentscheidungen zugrunde liegenden Verfahren, fordert eine schnellere Einsetzung der Expertengruppe für die Schlichtung und einen zielgerichteten Einsatz der Schlichtung selbst;

12.  empfiehlt, die in Punkt 6 abgefragten Zahlen in einem besonderen Abschnitt in die jährliche Entlastungsentschließung aufzunehmen und dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen;

Teil II – Sonderbericht Nr. 13/2010 des Rechnungshofs „Wurde das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) erfolgreich auf den Weg gebracht und erzielt es Ergebnisse?“

13.  begrüßt die Prüfung des Rechnungshofs und die darin enthaltenen Empfehlungen; bekundet seine tiefe Sorge über die Erkenntnisse der Prüfung, die große Probleme bei der Umsetzung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) durch die Kommission offenbaren;

14.  ist tief besorgt über die durch die Prüfung aufgezeigten Schwachstellen in den Programmplanungsverfahren; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten, indem die Verfahren gestrafft, die Verbindungen zwischen den strategischen Programmplanungsdokumenten (Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Länderstrategiepapiere and Nationale Richtprogramme) verbessert und deren Zeitpläne stärker abgestimmt werden, wobei vornehmlich das Ziel verfolgt werden muss, den Nachbarländern die Perspektive zunehmend engerer Beziehungen zur Union zu bieten;

15.  erachtet die Art und Weise, in der die Kommission im Rahmen des ENPI die Budgethilfe nutzt, nämlich als bevorzugtes Hilfsinstrument in den drei Ländern ohne detaillierte Bewertung der Wirksamkeit der verfügbaren Instrumente, als inakzeptabel; betont in diesem Zusammenhang, dass sektorspezifische Budgethilfe oft mit geringer Öffentlichkeitswirkung und beiläufiger Motivation der Regierungen einhergeht, und ist sehr besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Eignung eines Bereichs für sektorspezifische Budgethilfe ein wichtiger Faktor für die Entscheidung über die Unterstützung im Rahmen der jährlichen Aktionsprogramme 2007 wurde; fordert die Kommission auf, der Empfehlung des Rechnungshofs Folge zu leisten, sektorspezifische Budgethilfe selektiver auszuwählen, indem alle im Rahmen des ENPI verfügbaren Optionen in Betracht gezogen werden, und eine ausgewogenere Nutzung der verschiedenen Instrumente zu entwickeln; unterstreicht die Notwendigkeit, in den Empfängerländern den Zugang der NRO und des Privatsektors zu den Hilfsleistungen zu verbessern;

16.  ist besorgt über die Erkenntnisse der Prüfung, dass Planung und Konzeption der Hilfe nicht in ausreichendem Maße nach Maßgabe eines strukturierten Dialogs mit den Empfängerländern erfolgten, sondern dass der Dialog hauptsächlich von den zentralen Dienststellen der Kommission gesteuert wurde, womit sich ein direkter Meinungsaustausch auf wenige Tage während Reisen in die betreffenden Länder beschränkte, ohne dass ausreichend über die diskutierten Themen Bericht erstattet wurde; vertritt die Auffassung, dass das Angebot sektorspezifischer Budgethilfe zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen an ein erdölproduzierendes und -exportierendes Land sicher kein starkes Interesse bei der Regierung hervorrufen konnte; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den betreffenden Dialog zu verbessern;

17.  fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Empfehlung des Rechnungshofs zu prüfen, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter, darunter Fachkräfte für die Umsetzung der Budgethilfe, auch vor Ort, bereitzustellen und zur Stärkung des allgemeinen Rahmens der staatlichen Verwaltung in den Empfängerländern beizutragen, indem ergänzende Maßnahmen zum Twinning ergriffen werden;

18.  begrüßt das von der Kommission durchgeführte Pilotprogramm, das eine ergebnisorientierte Überwachung beinhaltet und für Maßnahmen im Rahmen sektorspezifischer Unterstützungsprogramme maßgeschneidert ist, und erwartet einen Bewertungsbericht über den in den drei Ländern nachgewiesenen Mehrwert;

Teil III – Sonderbericht Nr. 14/2010 des Rechnungshofs „Kommissionsmanagement des Systems der Veterinärkontrollen von Fleischimporten nach der Reform der Hygienevorschriften von 2004“

19.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, die Antwort der Kommission und den Bericht der Kommission über die Wirksamkeit und Kohärenz der sanitären und phytosanitären Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln, Futtermitteln, Tieren und Pflanzen (COM(2010)0785);

20.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofes an die Kommission, ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Aufsichts- und Koordinierungsfunktion zu optimieren.

21.  fordert insbesondere Verbesserungen in folgenden Bereichen als Beitrag zu einer höheren Lebensmittelsicherheit von Fleischeinfuhren, um so den Schutz der europäischen Bürger vor bedenklichen Lebensmitteleinfuhren zu verstärken, betont jedoch, dass die unter den Buchstaben (a) bis (e) nicht ausdrücklich erwähnten Empfehlungen des Rechnungshofs nicht außer Acht gelassen werden sollten:

   (a) in Bezug auf Empfehlung 1 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, eine Nivellierung der unterschiedlichen Behandlungen der Mitgliedstaaten in Drittländern anzustreben sowie gegen daraus resultierende, diskriminierende Wettbewerbsnachteile vorzugehen;
   (b) in Bezug auf Empfehlung 3 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten anzuweisen, die bestehenden Informationssysteme effektiver zu nutzen und stärker zu vernetzen, um eine bessere Koordinierung zwischen Grenzkontrollstellen und Zollbehörden zu gewährleisten;
   (c) in Bezug auf Empfehlung 4 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluierung der nationalen Kontrollpläne zu leisten; unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollte ein Grundstock an Analyttypen festgelegt werden, der die gängigsten Hormonrückstände (u. a. Anabolika), Umweltkontaminate (u. a. Dioxine, Schwermetalle) oder Ähnliches. abdeckt und verpflichtend angewandt werden muss; als erster Schritt könnte eine Bewusstseinsbildung im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sichere Lebensmittel“ angestrebt werden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dahingehend zu sensibilisieren. Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über Gebühren sollte ein weiteres Ziel sein;
   (d) in Bezug auf Empfehlung 7 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, der rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ermöglicht, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg gegen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verstoßen(7) und somit die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gefährden;
   (e) in Bezug auf Empfehlung 8 des Rechnungshofes wird die Kommission aufgefordert, die Durchführung verstärkter Kontrollen zu harmonisieren und eine präzise sowie klare Formulierung der Rechtsvorschriften zu finden, die verstärkte Kontrollen an Grenzkontrollstellen zum Inhalt haben; die Kommission wird des Weiteren dazu aufgefordert, im Zuge von Warenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen eine vorgeschriebene Anzahl an Laboruntersuchungen für Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen;

22.  hält fest, dass europäische Fleisch- und Lebensmittelproduzenten hohe Produktions- und Qualitätsstandards erfüllen müssen; ist äußerst besorgt über die Tatsache, dass diese Produktionsstandards nicht für Produzenten in Drittstaaten gelten, die in die EU exportieren, wie dies auch der Rechnungshof feststellt; fordert die Kommission auf, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und umgehend dem Europäischen Parlament sowie dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie den negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fleisch- und Lebensmittelproduzenten entgegengewirkt werden kann;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 1/2011 des Rechnungshofs: „Hat die Dekonzentration der Verwaltung der Außenhilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen zu einer besseren Bereitstellung der Hilfe geführt?“

23.  begrüßt den sehr umfassenden und fundierten Bericht des Europäischen Rechnungshofs und den hervorragend gewählten Zeitpunkt für die Bewertung der Ergebnisse der Dekonzentration;

24.  schließt sich der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs an, dass die Dekonzentration eindeutig eine zügigere Bereitstellung der Hilfe, Verbesserungen bei der Qualität der Hilfe und bei der Finanzverwaltung bewirkt hat;

25.  ermutigt die Kommission, den Kriterienkatalog zu ergänzen und die Verfahren zur Bewertung der Qualität der finanzierten Projekte zu stärken, um die Qualität der Hilfe zu verbessern und die Zahl der Projekte mit unzulänglichen Leistungen weiter zu verringern; betont, dass die Wirkung der Hilfsausgaben für das Parlament von entscheidender Bedeutung ist;

26.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer stärkeren Inanspruchnahme von Vor-Ort-Konsultationen bei Entscheidungen über Hilfsprojekte und bei der Überwachung von Projektfortschritten zu prüfen;

27.  erwartet von der Kommission, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen, insbesondere auf der Ebene der Delegationen, zu beheben;

28.  bringt seine Besorgnis über die nach wie vor bestehenden Probleme bei dem mit Hilfsmaßnahmen befassten Personal zum Ausdruck; es sollten unverzüglich Maßnahmen gegen die hohe Personalfluktuation in der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid sowie die unzureichende Zahl von Bediensteten mit geeigneten Qualifikationen in den Delegationen der Union ergriffen werden; ist der Auffassung, dass die Kommission erforderlichenfalls mit dem EAD zusammenarbeiten sollte, um eine angemessene personelle Ausstattung für die Verwaltung der Hilfe in den Delegationen sicherzustellen; erwartet bis Ende 2012 von der Kommission einen detaillierten Bericht, in dem Maßnahmen geplant und eingeleitet werden, um diese Mängel zu beheben;

29.  regt die Kommission an, die Delegationen aufzufordern, systematisch technische und finanzielle Kontrollbesuche bei den Projekten durchzuführen und im Rahmen des internen Berichterstattungssystems die mit den Hilfsmaßnahmen erzielten Ergebnisse stärker in den Vordergrund zu rücken;

30.  fordert die Kommission auf, unter aktiver Mitwirkung der Delegationen zu prüfen und zu ermitteln, inwieweit den Hilfsprogrammen in den Partnerländern durch Einbindung der Europäischen Investitionsbank sowie einzelstaatlicher europäischer und internationaler Institutionen, die Entwicklungsmaßnahmen finanzieren, mehr Nachdruck verliehen werden kann;

Teil V – Sonderbericht Nr. 2/2011 des Rechnungshofs „Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)“

31.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 1/2005 unverzüglich umzusetzen, da bisher von den 14 von der Kommission akzeptierten Empfehlungen nur zwei vollständig umgesetzt wurden; erwartet umfassende Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der ausstehenden 12 Empfehlungen;

32.  begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine Untersuchungsbefugnisse stärker nutzt, z. B. durch Vornahme von Ermittlungen an Ort und Stelle und Befragungen oder Konzentration auf gravierendere und komplexere Fälle; begrüßt die umfassendere Nutzung des EDV-gestützten Fallverwaltungssystems von OLAF und die Einführung des Zeitmanagementsystems; bedauert jedoch, dass für die Bearbeitung eines Falls nach wie vor mehr als zwei Jahre erforderlich sind und dass OLAF 2009 insgesamt nur 37 % der Zeit für die Ermittlungsarbeit aufwandte;

33.  fordert OLAF auf, sein Zeitmanagement dahingehend zu verbessern, dass eine bessere Aufgabenverteilung sichergestellt wird, um die für andere Aufgaben als die Ermittlungsarbeit aufgewandte Zeit zu reduzieren; wäre interessiert an den konkreten Ergebnissen der außerhalb der Ermittlungsarbeit wahrgenommenen Aufgaben, auf die 63 % der Gesamtzeit entfallen;

34.  stellt fest, dass gemäß Abbildung 2 des Sonderberichts Nr. 2/2011 „klare Zielsetzungen und Planung“ als schwächste Aspekte während einer Untersuchung beurteilt wurden; empfiehlt künftig die angemessene Festsetzung klarer Ziele für jede Untersuchung, da diese die Grundlage jeder Ermittlung und der entsprechenden Ressourcenplanung darstellen;

35.  stellt fest, dass laut Sonderbericht Nr. 2/2011 „nach wie vor keine unabhängige Kontrolle der laufenden Untersuchungshandlungen besteht, ebenso mangelt es an einer kodifizierten Verfahrensregelung, welche gewährleisten würde, dass die Untersuchungshandlungen voraussehbar sind“, obwohl OLAF dies in der Vergangenheit wiederholt angekündigt hatte; stellt außerdem fest, dass zwar im geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (COM(2011)0135) ausdrücklich der Wunsch geäußert wird, ein Überprüfungsverfahren einzuführen, dies jedoch nicht einer unabhängigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer individuellen Untersuchung gleichkommt, also der ursprüngliche Vorschlag noch abgeschwächt wird; weist darauf hin, dass dies eine wesentliche Forderung auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist; erachtet es daher als unbedingt notwendig, einen entsprechenden Kontrollmechanismus zu gewährleisten, nicht nur um die Rechte der betroffenen Personen oder Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, sondern auch um die Rechte der Ermittler von OLAF im Fall einer von diesen Personen oder Wirtschaftsteilnehmern eingereichten Klage zu schützen; unterstreicht auch die Notwendigkeit eines klaren Mandats für OLAF in Bezug auf die anderen Institutionen der Union;

36.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs hinsichtlich der Notwendigkeit eines umfassenden einzigen Dokuments, aus dem eindeutig die Leistung von OLAF in den verschiedenen Bereichen hervorgeht und das es ermöglicht, die Fortschritte von Jahr zu Jahr zu bewerten; hebt hervor, dass unterschieden werden sollte zwischen für die Öffentlichkeit und für den internen Gebrauch ausgearbeiteten Berichten; ist der Ansicht, dass ein für die Öffentlichkeit verfügbarer detaillierter Bericht äußerst wichtig ist, da dies zuverlässige Vergleiche der Leistung von OLAF im Zeitverlauf und zwischen den verschiedenen Sektoren gestatten würde;

37.  bedauert, dass es aufgrund der Informationen, die in verschiedenen Dokumenten bereitgestellt und zu unterschiedlichen Zwecken und für unterschiedliche Adressaten zusammengestellt werden, nicht immer möglich ist, die Ergebnisse der Tätigkeit von OLAF zu bewerten; fordert die Kommission auf, ein umfassendes, klares und vergleichbares System für die Bereitstellung der Daten zu entwickeln, das eine objektive und eingehende Bewertung der Tätigkeit von OLAF ermöglichen würde;

38.  betont, dass die Dauer der Bewertungen eingehender Informationen mit 7,1 Monaten gegenüber 3,5 Monaten im Jahr 2004 mehr als doppelt so lang ist; vertritt die Auffassung, dass die erste Bewertung auf die Prüfung der Stichhaltigkeit der in den Anfangshinweisen enthaltenen Vorwürfe begrenzt werden sollte; ist der Ansicht, dass Ermittlungshandlungen in der Phase der ersten Bewertung vermieden werden sollten, da dies nicht nur Rechtsunsicherheit schafft, sondern auch die Statistiken betreffend die verschiedenen Untersuchungsaspekte verzerrt; empfiehlt, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, indem die verfügbaren Untersuchungsmöglichkeiten genutzt werden, falls die im Rahmen der ersten Bewertung und unter Nutzung der während dieser ersten Bewertung verfügbaren Rechtsinstrumente gesammelten Informationen OLAF keine Entscheidung darüber ermöglichen, ob ein Fall eröffnet werden sollte;

39.  stimmt mit dem Hof dahingehend überein, dass eine kürzere Untersuchungsdauer und qualitativ bessere Abschlussberichte zu einem wirksameren Sanktionssystem beitragen könnten, das Einziehungs-, Disziplinar- oder Strafverfahren vorsieht:

40.  bedauert, dass OLAF trotz der bereits im Jahr 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen OLAF und Eurojust, die vorsieht, dass OLAF Eurojust umgehend über Betrugsverdachtsfälle informieren muss, an denen Wirtschaftssubjekte aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind, Eurojust im Jahr 2008 nur über fünf und im Jahr 2009 nur über einen Fall informiert hat, was zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen OLAF und Eurojust nicht wirkungsvoll ist, und fordert dazu auf, alles Erforderliche zu tun, um die Maßnahmen in diesem Bereich zu verstärken;

41.  fordert OLAF auf, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf einer stabilen Rechtsgrundlage weiter zu intensivieren; unterstützt in diesem Zusammenhang das Konzept einer weiteren Konsolidierung der bestehenden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit; stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, Vereinbarungen mit nationalen Ermittlungsbehörden abzuschließen, falls spezifische Rechtsvorschriften fehlen, um genaue Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch festzulegen;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 3/2011 des Rechnungshofs „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten EU-Beiträge“

42.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und befürwortet die abschließenden Feststellungen und Empfehlungen in diesem Bericht;

43.  würdigt die Tatsache, dass die Kommission durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (VN) in Weltregionen agieren kann, die für sie allein nicht erreichbar sind; ist sich des hohen Risikos bewusst, das mit der Bereitstellung von Hilfe in von Konflikten betroffenen Weltregionen verbunden ist; ist jedoch besorgt über die Schwachstellen, die in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit von Projekten und die Verzögerung beim Abschluss von Projekten festgestellt wurden; begrüßt die kürzlich getroffenen Entscheidungen der Exekutivdirektorien von UNICEF, UNDP, UNOPS und UNFPA, der Europäischen Kommission ihre Berichte über interne Prüfungen zugänglich zu machen;

44.  fordert die Kommission auf, bei den EU-Mitteln, die von den VN ausgegeben werden sollen, während des jährlichen Haushaltsverfahrens Transparenz zu gewährleisten, die Ausgaben mit den VN besser zu planen und ihre internen Verfahren zu beschleunigen, um rascher zu Ergebnissen zu gelangen;

45.  vertritt die Auffassung, dass für eine ordnungsgemäße Überwachung eine angemessene Berichterstattung zwingend erforderlich ist; ist tief besorgt darüber, dass die Berichterstattung immer noch unzureichend ist, obwohl das Parlament in mehreren aufeinander folgenden Entlastungsentschließungen dazu aufgefordert hat, sie zu verbessern, und die Kommission und die Organisationen der VN sich wiederholt dazu verpflichtet hatten, die diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen rasch umzusetzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament bis spätestens Ende März 2012 einen Aktionsplan mit eindeutig formulierten und verbindlichen Meilensteinen vorzulegen, der auf eine deutliche Verbesserung der Berichterstattung über alle Projekte und Programme ausgerichtet ist, die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung finanziert und an die VN-Organisationen delegiert werden;

46.  fordert die Kommission auf, bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen eines Gebertreuhandfonds (Multi-donor Trust Fund) genau festzuhalten, welcher Anteil des Projekts finanziert wird; vertritt die Auffassung, dass das Geld auf einem gesonderten Konto verwaltet werden sollte, damit bessere Kontrollmechanismen angewendet werden können; ist der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit haben muss, Projekte abzulehnen, wenn die Prokjektspezifikationen nicht zufriedenstellend sind, und dass das Gleiche gelten muss, wenn die Vertreter der Union nicht ausreichend in die Programmplanung einbezogen werden;

47.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch die Kommission mit einer angemessenen Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Projekte einhergehen sollte; fordert die Kommission deshalb auf, gemeinsam mit dem EAD klare und messbare Ziele zu definieren und geeignete Kontrollmaßnahmen festzulegen; hebt es in diesem Zusammenhang als wichtig hervor, von den durchführenden Partnern eine hinreichende Zusicherung zu erhalten; erinnert daran, dass es von den durchführenden Partnern Zuverlässigkeitserklärungen gefordert hat, und besteht auf dieser Forderung; fordert die Kommission auf, diese Erklärungen zu formalisieren und dem Parlament während des Entlastungsverfahrens zur Verfügung zu stellen; pflichtet den Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission bei, wonach Ex-ante-Kontrollen der vertraglichen Vereinbarungen und Zahlungen durchgeführt werden sollten, um die Förderfähigkeit der geplanten und geltend gemachten Kosten zu überprüfen; fordert die verbindliche Dokumentation von Beratungen zu diesen Themen in den Unterlagen; verweist auf die Stellungnahme des IAS, der zufolge die zusätzlichen Verwaltungskosten und anderen indirekten Kosten, die von den VN geltend gemacht und von der EU gezahlt werden, hinreichend dokumentiert und belegt werden müssen;

48.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, der zufolge auf der Grundlage der gegebenen Umstände eine realistische Zeitplanung für die Projekte vorgenommen werden muss, damit es im Einklang mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen nicht zu übermäßig langen Laufzeiten und einer übermäßigen Kostenzunahme kommt; erinnert die Kommission daran, dass ihr die endgültige Verantwortung für die Verwendung der Mittel obliegt; fordert die Kommission auf, dem Parlament aktuelle Informationen über die Anwendung der überarbeiteten gemeinsamen Leitlinien der Union und der VN für die Berichterstattung vorzulegen;

49.  fordert die Kommission auf, einen Kostenvergleichsmechanismus anzuwenden, um Fälle zu ermitteln bzw. zu vermeiden, in denen ein zu hoher Betrag in Rechnung gestellt wird, und die Abrechnung zusätzlicher indirekter Kosten, die sich aus einer Vergabe von Unteraufträgen ergeben, wie es der Rechnungshof in zwei Fällen festgestellt hat, nicht zu genehmigen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den VN Untersuchungen anzustellen, wenn Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Projekts bestehen;

50.  bedauert, dass nur sehr wenige Projekte geprüft wurden, die im Rahmen eines Gebertreuhandfonds durchgeführt wurden; fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zu veröffentlichen, der ausschließlich der Verwaltung derartiger Fonds gewidmet ist;

51.  fordert den Rechnungshof auf, das Parlament zu informieren, wenn ihm auf der Grundlage des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich auch weiterhin nur unter Schwierigkeiten vollständiger Zugang zu den Arbeitsunterlagen der Rechnungsprüfer der VN gewährt werden sollte; erinnert daran, dass es gefordert hat, diesen Zugang zu gewähren; fordert die Kommission auf, in Anwendung der speziellen Bestimmungen der Haushaltsordnung, die bei mangelnden Belegen gelten, künftig Zahlungen bei den entsprechenden Vorgängen zurückzuhalten, wenn ihre Dienststellen weiterhin keinen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen erhalten; fordert die Kommission auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments während des kommenden Entlastungsverfahrens über den Fortschritt in Bezug auf den Zugang zu Prüfungsberichten und die Qualität der Berichterstattung zu informieren; fordert die Kommission auf, davon abzusehen, den Organisationen der VN neue Projekte und Programme zu übertragen, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 4/2011 des Rechnungshofs „Prüfung der KMU-Bürgschaftsfazilität“

52.  begrüßt den Sonderbericht als erste Analyse eines Finanzinstruments durch den Rechnungshof; weist darauf hin, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG-Fazilität) als das erfolgreichste aller EU-Programme mit Bezug zu Finanzinstrumenten gilt; fordert die Kommission auf, darüber zu berichten, ob sich der Hebeleffekt des Finanzinstruments von 1:10 aus dem Jahr 2009 oder die Verlustrate von rund 0,045 %, die der Rechnungshof Ende 2009 ermittelt hatte, inzwischen verändert haben;

53.  hält die SMEG-Fazilität trotz der berechtigten Kritik des Rechnungshofs daran, dass sie für die Union keinen Mehrwert bewirkt und die Förderung von rein lokaler Bedeutung für Handwerksbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte ist, für ein sinnvolles Programm; schlägt vor, die 13 Länder, die an dem Programm beteiligt sind, angesichts der Bedeutung der KMU für die Wirtschaftsstruktur der Mitgliedstaaten und der gesamten EU vorzustellen und ihre Ergebnisse zu prüfen, weil daraus Schlüsse im Sinn einer präziseren Ausrichtung der SMEG-Fazilität gezogen werden können;

54.  fordert die Kommission auf, glaubwürdig die Probleme des Mehrwerts für die Union und der Mitnahmeeffekte zu erörtern und in Angriff zu nehmen, weil das Ziel des Handelns der EU nicht darin bestehen darf, Strukturen für rein einzelstaatliches Handeln aufzubauen oder einzelstaatliches Handeln zu ersetzen; hält diese grundsätzliche Kritik des Rechnungshofes an der SMEG-Fazilität für schwerwiegend, genauso wie seine Bedenken dahingehend, die Förderung sei zu breit angelegt und sei nicht ausschließlich auf KMU ausgelegt, die nur eingeschränkt Zugang zu Fremdkapital haben;

55.  vertritt die Auffassung, dass eine offene Debatte über die Finanzierung der SMEG-Fazilität geführt werden muss; weist darauf hin, dass die Haushaltslinie im Zusammenhang für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) im Jahr 2010 um 57 300 000 EUR gekürzt wurde; fordert die Klärung der Frage, wie viele Bedienstete der Kommission und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit der Verwaltung der SMEG-Fazilität befasst sind und auf welchen Betrag sich die diesbezüglichen Verwaltungskosten jeweils belaufen; fordert Auskunft darüber, wie viele Anträge tatsächlich abgelehnt werden;

56.  nimmt die allgemeinen Aussagen des Rechnungshofs über ein verbessertes, ergebnisorientiertes Gebührensystem für die durch den EIF erbrachten Finanzdienstleistungen zur Kenntnis; stellt fest, dass die Kommission hierzu keinerlei Angaben macht, und erwartet von ihr ausführlichere Informationen;

57.  pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei, denen zufolge

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission die genannten Empfehlungen übernommen hat, und fordert sie auf, dem Parlament über die vorgesehenen bzw. die bereits vollzogenen Schritte Bericht zu erstatten;

   künftige Programme zur Unterstützung von KMU auf einer ausdrücklichen Interventionslogik beruhen sollten,
   die Leistungsindikatoren verbessert werden sollten, damit die Kommission besser bewerten kann, inwieweit die Ziele der Fazilität umgesetzt worden sind,
   genauere Ziele festgelegt werden sollten, mit denen den Zielsetzungen des Finanzinstruments in höherem Maße Rechnung getragen wird, die Überwachung dahingehend aktualisiert werden sollte, dass Fortschritte auf dem Weg zu diesen Zielen gemessen werden können, und Maßnahmen zur Verringerung von Mitnahmeeffekten vorgesehen werden sollten;

58.  pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass

verweist auf den Standpunkt der Kommission, wonach eine eingehendere Prüfung dieser Empfehlungen vorzunehmen ist, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über ihre Ergebnisse und darüber zu berichten, ob sie Maßnahmen plant, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;

   im Falle einer Nachfolgefazilität die Rechtsgrundlage und die Verwaltungsvereinbarung rechtzeitig vor dem tatsächlichen Beginn des Planungszeitraums angenommen werden,
   im Falle eines Nachfolgeprogramms ein Punktesystem zur Bewertung der möglicherweise anfallenden Zwischenanträge vorgesehen wird und Mindestanforderungen für die Auswahl festgelegt werden;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 5/2011 des Rechnungshofs „Betriebsprämienregelung: Fragestellungen im Hinblick auf ein besseres Finanzmanagement“

59.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt dessen Schlussfolgerungen und Empfehlungen mit großem Interesse zur Kenntnis; beglückwünscht den Hof zu einem Bericht über ein relevantes Thema, der genau zum richtigen Zeitpunkt erschienen ist;

60.  ist der Meinung, dass die Betriebsprämienregelung nicht ausreichend zu den im Vertrag festgelegten Zielen der GAP beiträgt; fordert die Kommission daher auf, die erforderlichen Änderungen an den Rechtsvorschriften vorzulegen, damit die Betriebsprämienregelung wirklich einen optimalen Beitrag zu den Zielen der GAP leistet; ist der Ansicht, dass die Betriebsprämienregelung dahingehend verbessert werden sollte, dass die Beihilfe besser auf tatsächliche Betriebsinhaber ausgerichtet wird; fordert den Rat nachdrücklich auf, Parlament und Kommission in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der einzigen und größten europäischen Förderregelung zu unterstützen und somit zu einer besseren Steuerung der europäischen Steuergelder beizutragen;

61.  ist der Ansicht, dass bei den Grundregeln für die Betriebsprämienregelung zu viel Flexibilität herrscht (z. B. bei den Regelungen betreffend den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - GLÖZ) und der Interpretationsspielraum zu groß ist; fordert die Kommission auf, präzisere Leitlinien für die Umsetzung der europäischen Vorschriften in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzugeben, damit eine großzügige Auslegung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vermieden wird; ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass der Kommission angemessene Befugnisse übertragen werden sollten, um so schnell wie möglich Schlupflöcher zu schließen und Mängel zu beheben;

62.  ist der Meinung, dass das historische Modell seinen Zweck erfüllt hat und daher im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aufgegeben werden sollte; unterstützt die Empfehlung 6 des Hofs, wonach die Betriebsprämienzahlungen auf den aktuellen Bewirtschaftungsbedingungen in den verschiedenen Regionen der EU beruhen sollten; ist ferner der Ansicht, dass die gegenwärtigen 20 Modelle eingeschränkt werden sollten, um möglichst zu einem in allen Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen europäischen Modell zu gelangen;

63.  gibt zu bedenken, dass der Eintritt neuer Betriebsinhaber in den Agrarsektor für dessen Innovation von großer Bedeutung ist; zeigt sich daher besorgt über die Feststellungen des Hofs, dass einige Mitgliedstaaten (5 von 17), die die Betriebsprämienregelung anwenden, keinen Gebrauch von den Optionen aus der nationalen Reserve machen, mit denen neuen Betriebsinhabern der Zugang zum Markt ermöglicht werden kann, um den Generationswechsel in ländlichen Gebieten zu fördern;

64.  ist der Ansicht, dass die Funktionsweise der derzeitigen Betriebsprämienregelung nicht zu ausreichenden Innovationen in der Landwirtschaft führt und zudem den Markteintritt von Junglandwirten verhindert;

65.  zeigt sich besonders besorgt darüber, dass keine direkte Verbindung besteht zwischen den Betriebsprämienzahlungen und den Kosten der Betriebsinhaber für die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands; ist davon überzeugt, dass dies zu einem Ungleichgewicht zwischen der Höhe der Beihilfen und einer besseren Umwelt, Lebensmittelsicherheit und einem besseren Tierschutz führt; räumt jedoch ein, dass das Prinzip der Entkopplung der Schaffung einer solchen Verbindung Grenzen setzt;

66.  ist davon überzeugt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die GAP nach 2013 sicherstellen sollte, dass die Beihilfen ausgewogener auf die Betriebsinhaber verteilt werden;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 6/2011 des Rechnungshofs „Waren die aus dem EFRE kofinanzierten Projekte im Bereich Tourismus wirksam?“

67.  begrüßt die Feststellungen des Hofes, insbesondere die Tatsache, dass mit allen Projekten auf die eine oder andere Art positive Ergebnisse erzielt wurden, und die Mehrheit zu Erfolgen in verschiedenen Bereichen führte; stellt ferner fest, dass die Projekte sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirkten und/oder zur Erhaltung des kulturellen, historischen, künstlerischen oder ökologischen Erbes einer Region beitrugen;

68.  unterstützt die Anmerkung des Hofes, dass die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen Schlüsselfaktoren für eine ausgeglichene nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung sind;

69.  zeigt sich besorgt, dass bei nur 58 % der Projekte aus der Stichprobe Ziele festgelegt wurden, während bei den übrigen 42 % der Projekte keine Leistungsziele vorgegeben wurden und bei den meisten Projekten aus der Stichprobe die Ergebnisse nicht überwacht wurden;

70.  stellt mit Bedauern fest, dass es ohne die systematische Festlegung von Projektzielen, zahlenmäßigen Vorgaben und Indikatoren sowie die anschließende Überwachung und Bewertung der Ergebnisse schwierig ist, die tatsächliche Projektleistung oder den europäischen Mehrwert von Projekten zu beurteilen;

71.  pflichtet der Empfehlung des Hofes bei, dass die Verwaltungsbehörden sicherstellen sollten, dass in den Phasen der Zuschussbeantragung und der Finanzhilfeentscheidung geeignete Ziele, zahlenmäßige Vorgaben und Indikatoren (beispielsweise Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, zusätzlich geschaffene Kapazitäten für die Aufnahme von Touristen und Anstieg der touristischen Aktivitäten) festgelegt werden, um die Auswahl der wahrscheinlich effizientesten Projekte und die Evaluierung ihrer Ergebnisse zu ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieses Vorgehen zu unterstützen;

72.  unterstützt die Empfehlung des Hofes, dass die Kommission die Zuwendungen im Tourismussektor beurteilen und dabei in Erfahrung bringen sollte, inwieweit sie ein kostenwirksames Instrument darstellen, das die Mitgliedstaaten bei der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums unterstützt, und überlegen sollte, ob die Finanzhilfen besser ausgerichtet werden können;

73.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die EFRE-Förderung zu vereinfachen, um die verwaltungstechnische Belastung der Projektträger zu reduzieren; fordert die Kommission auf, über Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Teil X – Sonderbericht Nr. 7/2011 des Rechnungshofs „Wie gut sind Konzeption und Verwaltung der geförderten Agrarumweltmaßnahmen?“

74.  erkennt die Bedeutung von Agrarumweltmaßnahmen als eines zentralen Elements der EU-Maßnahmen, die auf eine Abschwächung der negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt abzielen, an; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen „die Landwirte und andere Landbewirtschafter weiterhin ermutigen [sollen], im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind“(8);

75.  betont zugleich, dass öffentliche Ausgaben in einer Weise erfolgen sollten, dass sie möglichst kosteneffiziente und konkrete Ergebnisse gewährleisten; unterstreicht, dass die EU-Verpflichtungen (Reduzierung der TGH-Emissionen um 20 % bis 2020, Europa-2020-Strategie zur Artenvielfalt, usw.) unbedingt auf möglichst effiziente Art erfüllt werden müssen;

76.  ist besorgt darüber, dass den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zufolge die Gestaltung und Begleitung der Agrarumweltpolitik nicht zu spürbaren Umweltentlastungen führten, die Ziele der Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen für eine Beurteilung der Zielerreichung nicht spezifisch genug sind, die genannten Umweltbelastungen keine klare Begründung für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen bilden und die Zielerreichung im Bereich der Agrarumweltpolitik nicht leicht zu überwachen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum mit klar abgesteckten Zielvorgaben aufzustellen, und fordert die Kommission auf, diese Programme vor ihrer Genehmigung strenger zu überprüfen; verweist auf die Bedeutung eines gut organisierten Evaluierungsnetzes für die Entwicklung des ländlichen Raums auf EU-Ebene;

77.  begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes, dass die Landwirte im Allgemeinen durch angemessene Anleitung eine ausreichende Unterstützung erfahren; stellt allerdings fest, dass die Verbreitung bewährter Verfahren und die Rückmeldung zu den Ergebnissen noch verbessert werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck die bestehenden Strukturen wie das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums besser zu nutzen;

78.  begrüßt die Schlussfolgerung des Hofes, dass die Landwirte im Allgemeinen durch angemessene Anleitung eine ausreichende Unterstützung erfahren, und nimmt zur Kenntnis, dass der Hof auf viele Fälle der Anwendung bewährter Verfahren verweist; ist besorgt , dass die meisten Mitgliedstaaten nicht abschätzen, welche Mindestbeteiligungsquote benötigt wird, um zu gewährleisten, dass die Teilmaßnahmen die erwarteten ökologischen Wirkungen erzielen, und ob die Beihilfebeträge angemessen sind, um diese Mindestquote zu erreichen; ist der Auffassung, dass ein kollektiver Ansatz auch über das Leader-Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums angewandt werden kann;

79.  ist besorgt angesichts der vom Hof aufgedeckten Schwachstellen bei der Festsetzung der Beihilfebeträge; fordert die Kommission auf, vor der Genehmigung von Programmen dafür Sorge zu tragen, dass alle Elemente, die der Hof für eine ordnungsgemäße Festsetzung der Beihilfebeträge für notwendig erachtet, gebührend berücksichtigt werden;

80.  ist besorgt darüber, dass die meisten Ausgaben im Rahmen von „horizontalen“ Teilmaßnahmen getätigt wurden, die im gesamten Programmgebiet durchgeführt wurden, ohne dass dies bei den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in jedem Fall gerechtfertigt wäre; hält es für inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten nur begrenzt auf eine gezielte Ausrichtung und auf die Durchführung von Auswahlverfahren zurückgreifen; ist der Auffassung, dass die mangelnde gezielte Ausrichtung in jedem Fall in den Programmen begründet werden sollte;

81.  ist tief besorgt darüber, dass die Verwaltung der Agrarumweltpolitik nicht gebührend auf spezifische Umweltbedürfnisse eingeht und somit der Ertrag der eingesetzten Mittel nicht optimiert wird; hält es für nicht hinnehmbar, dass laut den Feststellungen des Hofes bei 39 % der überprüften Verträge im jeweiligen Gebiet der Vertragsumsetzung keine spezifischen Umweltbelastungen bestanden oder dass solche Probleme von den Mitgliedstaaten nicht ermittelt werden konnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, überall dort, wo sich auf diesem Weg der erwünschte Umwelteffekt erreichen lässt, einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen;

82.  unterstreicht im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum, dass bei der Planung von Agrarumweltregelungen konkretere Zielsetzungen anzuvisieren sind, damit bei den Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen in Sachen biologische Vielfalt, Erhaltung und Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher Systeme von hohem Naturschutzwert und traditioneller Agrarlandschaften sowie Wasser und Klimawandel die gewünschten Ergebnisse erreicht werden;

83.  begrüßt den im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (COM(2011)0627/2) gewählten Ansatz, bei dem mehr Wert auf eine kontinuierliche Überwachung von Leistungsindikatoren der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gelegt wird;

Teil XI – Sonderbericht Nr. 8/2011 des Rechnungshofs „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik“

84.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und nimmt die Feststellungen des Hofs zur Kenntnis; verweist auf die bereits seit Langem vorgebrachte Kritik des Europäischen Parlaments, dass das Wiedereinziehungssystem nur teilweise funktioniert; betont, dass die „besseren“ Zahlen der Kommission zur Wiedereinziehung immer noch bedeuten, dass 60 % der rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen widerrechtlich beim Empfänger verbleiben; stellt fest, dass es gemäß den vom Rechnungshof vorgelegten Zahlen sogar 90 % sind;

85.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, wonach die Kommission:

   die Mitgliedstaaten auffordern sollte, Unregelmäßigkeiten und sonstige Wiedereinziehungen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Rückforderungsbescheids mitzuteilen,
   eine einheitliche Frist zwischen der Aufdeckung einer potenziellen Unregelmäßigkeit und der Zustellung des Rückforderungsbescheids an den Schuldner einführen sollte, um die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und eine frühzeitigere Übermittlung von Informationen zu Unregelmäßigkeiten an das OLAF zu gewährleisten,
   klare und eindeutige Vorschriften für die Erhebung, Erfassung und Meldung von Zinsen auf ausstehende Forderungen erlassen sollte,
   klarstellen sollte, unter welchen Umständen Forderungen für uneinbringlich erklärt werden können, insbesondere bei Insolvenzfällen, und
   jährlich eine genaue Schätzung der zu Unrecht an die Endbegünstigten ausgezahlten Gelder vornehmen sollte, um zu ermitteln, wie viel Geld beim Endbegünstigten hätte wieder eingezogen werden müssen, und eine genaue Zuweisung des Wiedereinzugs zum Jahr des entstandenen Schadens sicherstellen sollte;

86.  stellt fest, dass das Wiedereinziehungssystem insgesamt nur einen Bruchteil der ausgezahlten Summe betrifft und dass von geschätzten 500 000 000 000 EUR an in den vergangenen zehn Jahren geleisteten Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 5 000 000 000 EUR (1 %) wieder eingezogen wurden (Sonderbericht Nr. 7/2010); stellt ferner fest, dass es demnach teurer ist, ein funktionierendes Kontrollsystem zu unterhalten, als an die Kommission Finanzkorrekturen zu zahlen;

87.  verweist auf den Standpunkt der Kommission, sie beabsichtige eine eingehendere Prüfung dieser Empfehlungen, und fordert die Kommission auf, dem Parlament Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie plant, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;

88.  stellt mit Bedauern fest, dass der zulasten des EU-Haushalts gehende Prozentsatz der ausgebuchten Forderungen im Zeitraum 2006–2009 bei 87,8 % oder 428 900 000 EUR lag; fordert die Kommission auf, einen Sanktionsmechanismus einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten uneinbringliche Forderungen nicht sachgerecht ausbuchen; macht mit Nachdruck geltend, dass es dafür klarer und praktischer Vorgaben bedarf, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen;

89.  pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass

   die Art und Weise, wie Forderungen in den Mitgliedstaaten verwaltet und gemeldet werden, weiter verbessert und eine einheitliche Handhabung dieser Forderungen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt wird,
   rechtzeitig Leitlinien zur Beseitigung bestehender Unterschiede bei der Anwendung zentraler Konzepte der buchmäßigen Erfassung und der buchhalterischen Handhabung herausgegeben werden,
   die Anwendung der 50/50-Regelung – insbesondere in Bezug auf Beträge, die der Abrechnung möglicherweise entgehen – überprüft wird, um eine wirksame Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten,
   die aufgezeigten Risiken im Zuge der Arbeiten der bescheinigenden Stellen, insbesondere bei der Prüfung der Debitorenbücher in den Mitgliedstaaten, abgedeckt werden,
   ein größerer Anteil rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen bei den Begünstigten eingezogen wird,
   die Weiterverfolgung der Altfälle der Taskforce für Wiedereinziehungen abgeschlossen und für alle Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird;

90.  nimmt die Erläuterungen der Kommission zu diesen Empfehlungen zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, diese Empfehlungen eingehender zu prüfen; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Schlussfolgerungen sowie darüber zu unterrichten, ob im Zusammenhang mit diesen Empfehlungen Maßnahmen vorgesehen sind;

91.  begrüßt die Initiative von OLAF, zu untersuchen, inwieweit eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(9) möglich wären, um den Fluss und die Verwendung bestehender Informationen zu verbessern; fordert OLAF auf, das Parlament über seine Erkenntnisse zu unterrichten;

92.  fordert eine gleiche Behandlung noch ausstehender Forderungen (Rückforderungen) in allen Mitgliedstaaten und besteht darauf, dass Maßnahmen dahingehend ergriffen werden, dass Mittel, die der Union aufgrund von Verstößen gegen das Unionsrecht zustehen, tatsächlich zurückgezahlt werden, auch wenn einige Staaten von der Finanzkrise betroffen sind;

93.  stellt fest, dass sich der Betrag, der den Mitgliedstaaten nach der 50/50-Regelung (2006–2009) angelastet wird, auf 424 000 000 EUR beläuft, wovon 58 % auf Italien entfallen; fordert die Aufstellung eines Aktionsplans für Italien, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen;

94.  weist erneut darauf hin, dass die Beträge, die von den Mitgliedstaaten einbehalten werden (und bei denen es sich eigentlich um Steuergelder handelt), und die Beträge, die von den Empfängern tatsächlich wiedereingezogen werden, in den dem Parlament vorgelegten Abschlüssen nicht ausreichend offengelegt werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament die entsprechenden Informationen zu übermitteln;

95.  fordert den Rechnungshof auf, einen Bericht zu diesem Thema auch für die Strukturfonds vorzulegen;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 9/2011 des Rechnungshofs „Waren die aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekte wirksam?“

96.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs sowie seine Einschätzung, dass aus dem EFRE geförderte eGovernment-Projekte zur Weiterentwicklung der elektronischen Behördendienste beigetragen haben;

97.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere dass

–  die Mitgliedstaaten eGovernment-Strategien ausarbeiten sollten, die sich auf den ermittelten Bedarf stützen und klare Ziele sowie eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten auf die für das Erreichen dieser Ziele verantwortlichen Stellen enthalten,

–  die Verwaltungsbehörden sich bei der Auswahl der aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekte auf eine Bewertung der damit voraussichtlich verbundenen Kosten und der qualitativen und quantitativen Nutzeffekte stützen sollten,

–  die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass bei aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekten nicht nur der Projektoutput im Vordergrund steht, sondern auch die bei den Abläufen oder der Organisation gegebenenfalls erforderlichen Veränderungen berücksichtigt werden, damit Nutzen aus den entwickelten Systemen gezogen werden kann,

–  die Verwaltungsbehörden aufgefordert werden sollten, bewährte Verfahren anzuwenden, bezüglich derer Orientierung z. B. über die ePractice-Gemeinschaft verfügbar ist, und die Anwendung einer angemessenen Projektmanagementmethodik bei aus dem EFRE geförderten eGovernment-Projekten empfehlen sollten,

–  die Kommission aufgefordert werden sollte, weiter dafür zu sorgen, dass bei aus dem EFRE geförderten Projekten die Grundsätze und Empfehlungen der Union in Bezug auf die transeuropäische Interoperabilität, insbesondere die EIF-Grundsätze, beachtet werden,

–  die Verwaltungsbehörden bei der Auswahl der eGovernment-Projekte sicherstellen sollten, dass alle signifikanten Kosten, einschließlich der Wartungskosten, in der dem Finanzierungsbeschluss zugrunde liegenden Kosten-Nutzen-Analyse ausreichend berücksichtigt wurden,

–  die Kommission aufgefordert werden sollte, weiterhin dafür Sorgen zu tragen, dass die Verwaltungsbehörden die Projektergebnisse und -auswirkungen überwachen und bewerten, damit die wirksame Verwendung der EU-Finanzmittel nachgewiesen werden kann und Erkenntnisse im Hinblick auf die Verbesserung künftiger Programme gewonnen werden können;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 10/2011 des Rechnungshofs „Sind die Programme “Schulmilch' und „Schulobst“ wirksam?„

98.  verweist auf das Ergebnis der externen Prüfung des Schulmilch-Programms aus dem Jahre 1999 und die Feststellung des Rechnungshofs, dass seither keine echten Änderungen an dem Programm vorgenommen wurden;

99.  betont, dass die bloße Weiterführung des derzeitigen Schulmilch-Programms eine Verschwendung von Steuergeldern wäre und das Programm daher eingestellt werden sollte, sofern es nicht umgehend und umfassend überarbeitet wird;

100.  hebt hervor, dass nur 10 % der Schulen, die an dem Schulmilch-Programm teilnehmen dürfen, dieses derzeit auch nutzen; vertritt folglich die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten trotz der niedrigen Beihilfesätze und möglichen Mitnahmeeffekte des Programms ihre Unterstützung für das Programm gezeigt haben; empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Ernährungsprogramme für Schulen aufzustellen und so die Schulmilch- und Schulobst-Programme durch zielgerichtetere Maßnahmen zu ersetzen;

101.  ist überzeugt, dass im Falle einer Weiterführung der Schulmilch- und Schulobst-Programme diese in einer ähnlichen Weise funktionieren sollten, um die Koordinierung und die Schaffung von Synergien zu ermöglichen, da sie ähnliche Ziele verfolgen;

102.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kinder und Schüler – auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien – zur Zielgruppe zu nehmen, die am meisten von diesen Programmen profitieren würden (z. B. je nach Ernährungsbedürfnissen, Altersgruppe, Gesundheitszustand, sozialer Zugehörigkeit usw.); ist der Auffassung, dass es mithilfe solcher Zielgruppen auch einfacher wäre, die Wirksamkeit der Programme zu bewerten;

103.   vertritt die Ansicht, dass die Erzeugnisse kostenlos verteilt werden sollten und eine Verteilung in Schulkantinen zu vermeiden ist;

104.  fordert nachdrücklich, dass die Verteilung der Erzeugnisse im Rahmen dieser Programme in eine einzelstaatliche und/oder regionale Strategie eingebettet wird, und betont, dass eine solche Strategie auch unterstützende Maßnahmen (erzieherische Maßnahmen und Informationen für Eltern und Lehrkräfte) umfassen muss;

105.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein System der Kofinanzierung für das Schulmilch-Programm einzurichten, wie es für das Schulobst-Programm genutzt wird; ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Ausweitung der Kofinanzierung auf die unterstützenden Maßnahmen erwägen sollten; ist ferner der Ansicht, dass auf einzelstaatlicher Ebene nicht ausgeschöpfte Mittel unter den Mitgliedstaaten neu verteilt werden könnten;

106.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme einzurichten;

Teil XIV – Sonderbericht Nr. 11/2011 des Rechnungshofs „Ermöglichen Konzeption und Verwaltung der Regelung für geografische Angaben, dass sie wirksam ist?“

107.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und nimmt seine Feststellungen zur Kenntnis, dass:

–  die Rechtsvorschriften über die Regelung für geografische Angaben keine Mindestanforderungen für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen festlegen und auch nicht Aspekte wie etwa die mit den Kontrollen mindestens abzudeckenden Bereiche, ihre Häufigkeit, die Methode für die Auswahl der Kontrollen sowie die an den verschiedenen Phasen von Herstellung und Vertrieb der Erzeugnisse beteiligten Akteure, die einer Kontrolle zu unterziehen sind, berücksichtigen;

–  die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht die Frage aufgreift, ob die Kontrollen der Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Vermeidung unerlaubter Vorgehensweisen in Verbindung mit der Regelung für geografische Angaben verbindlich sind und wie diese Kontrollen aussehen sollen;

108.  äußert seine Besorgnis darüber, dass dies nach der Prüfung des Hofs dazu führt, dass sich die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in einer Reihe wichtiger Fragen unterscheiden, und vertritt die Ansicht, dass diese Unterschiede künftig verringert werden müssen; nimmt den Vorschlag der Kommission (COM(2010)0733) zum so genannten „Qualitätspaket“ zur Kenntnis; fordert angemessene Kontrollstrukturen und -systeme, die eine beständig hohe Qualität der Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sicherstellen und unerlaubte Vorgehensweisen in allen Mitgliedstaaten wirksam verhindern und aufdecken; ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht zur Schaffung zusätzlicher Kontrollinstanzen, zur Festlegung von äußerst strengen Kontrollanforderungen und einer weiteren Zunahme an Bürokratie führen darf;

109.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, Prüfungen der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Regelung für geografische Angaben durchgeführten Kontrollen in den Plan der Kommission für regelmäßige Prüfungen in den Mitgliedstaaten einzubeziehen, und fordert die Kommission auf, entsprechend darauf zu reagieren;

110.  verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Verfahren zur Prüfung der Anträge sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf Kommissionsebene langwierig sind, und fordert die Kommission auf, die bürokratischen und langwierigen Verfahren der Eintragung zu vereinfachen und zu verkürzen, um die Regelung für geografische Angaben für potenzielle Antragsteller attraktiver zu machen, die derzeit durch die zu zeitraubenden Antragsverfahren abgeschreckt werden;

111.  ist besorgt, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung festgestellt hat, dass der Bekanntheitsgrad der Regelung für geografische Angaben bei Verbrauchern und Erzeugern gering ist; bringt zudem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die derzeit gewählten Optionen nach Ansicht des Hofs kaum dazu beitragen werden, die Regelung für geografische Angaben besser bekannt zu machen, und nicht geeignet sind, den Herstellern eine Beteiligung nahezulegen; fordert die Kommission daher auf, die Lage eingehend zu prüfen, eine klare Strategie auszuarbeiten und wirksame Maßnahmen und Mittel festzulegen, mit denen der derzeitigen mangelnden Bekanntheit der Regelung für geografische Angaben begegnet werden kann und ihre Erzeugnisse und Logos gefördert werden können, etwa indem sie selbst eine Kampagne durchführt;

112.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, ein System der gegenseitigen Amtshilfe einzuführen, das dem konkreten Bedarf der einzelstaatlichen Behörden im Umgang mit der Regelung für geografische Angaben Rechnung trägt;

113.  ruft in Erinnerung, dass die EU-Regelung für geografische Angaben zwei Arten von geschützten Namen unterscheidet, die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und die geschützte geografische Angabe (g.g.A.); weist darauf hin, dass diese Bezeichnungen für die Verbraucher verwirrend sind, da aus ihnen nicht eindeutig hervorgeht, worin der Unterschied besteht; regt daher eindeutigere Bezeichnungen an, die den Verbraucher erkennen lassen, dass sich diese geschützten Namen in dem Grad und der Art des Zusammenhangs, der zwischen einem Erzeugnis und einem geografischen Gebiet besteht, unterscheiden;

114.  ist besorgt über die jüngsten Presseberichte über die unangemessene und missbräuchliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen durch bestimmte Drittländer; ersucht die Kommission, auch im internationalen Handel aktive Maßnahmen zum Schutz von im Rahmen der Regelung der EU für geografische Angaben geschützten Erzeugnissen zu ergreifen und auf diesbezügliche Abkommen mit Drittländern hinzuarbeiten;

115.  fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse ihrer Maßnahmen zu unterrichten;

Teil XV – Sonderbericht Nr. 15/2011 des Rechnungshofs „Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?“

116.  begrüßt den Sonderbericht und unterstützt im Allgemeinen die Empfehlungen des Rechnungshofs mit den nachstehenden Bemerkungen und mit der Feststellung, dass nur acht Mitgliedstaaten für diese Prüfung ausgewählt wurden;

117.  nimmt die Bewertung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission zügig und effizient auf die Finanzkrise reagiert und auf diese Weise wesentlich dazu beigetragen hat, den Bankrott wichtiger Finanzinstitutionen mit Sitz in der Union zu verhindern;

118.  fordert die Kommission auf, eine aktivere Haltung in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten einzunehmen und insbesondere

   mehr Bemühungen zu unternehmen, den Mitgliedstaaten die Vorschriften über staatliche Beihilfen näherzubringen, indem sie bewährte Verfahren verbreitet und mehr praktische Anleitungen liefert;
   dafür Sorge zu tragen, dass – soweit zutreffend – alle staatlichen Beihilfen ordnungsgemäß gemeldet werden, und Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Mitgliedstaaten zur Disziplin angehalten werden, wenn dies nicht der Fall ist;
   unverzüglich mehr Personal für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zur Verfügung zu stellen;

119.  verweist auf die Schwachstellen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Beschlussfassungsprozess zu beschleunigen und seine Transparenz zu steigern, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Dauer des Ermittlungsverfahrens begrenzt wird; verweist auf die hohe Zahl von an die Mitgliedstaaten gerichteten Ersuchen um Information und hält die Kommission dazu an, diese Ersuchen zu begrenzen, um das Verfahren zu beschleunigen; fordert die Kommission auf, das Parlament darüber zu unterrichten, wie viel Zeit durchschnittlich in den letzten vier Jahren zum Abschluss der Fälle in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich war;

120.  hält die Kommission dazu an, weiter zu prüfen, ob die im Zuge der erfolgreichen Bewältigung der Finanzkrise gewonnenen Erfahrungen dazu genutzt werden könnten, auch die Arbeit unter „normalen“ Umständen zu straffen, und fordert die Kommission auf, das Parlament bis September 2012 über mögliche Änderungen zu unterrichten, die eingeführt werden;

121.  betont, dass die Rechtssicherheit für alle Interessenträger gewährleistet werden muss; fordert die Kommission in diesem Sinne auf:

   unbegründete Beschwerden zügig zu behandeln,
   das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden generell zu beschleunigen und die notwendigen Ressourcen zuzuweisen, um den Rückstand weiter zu verringern,
   den Beschwerdeführer, den Mitgliedstaat und den Begünstigten in gebührender Form über die laufenden Fälle und über das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten;

122.  vermerkt die Schwachstellen beim Einsatz der verfügbaren Humanressourcen und begrüßt die Absicht der Kommission, ein verbessertes System für die Zeiterfassung einzurichten; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, Lageberichte zu erstellen, um die für einzelne Fälle aufgewandte Zeit und die Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter wirksam zu überwachen; erwartet, dass ein solches System bis Ende 2012 einsatzfähig ist;

123.  betont, dass staatliche Beihilfen überwacht werden müssen; fordert die Kommission daher auf, ihre Überwachungstätigkeiten sowohl mit Blick auf die Stichprobengröße als auch den Umfang zu intensivieren;

124.  stellt die Schwachstellen beim Prozess der Datenerfassung fest und ersucht die Kommission, ihre Effizienz und Zuverlässigkeit zu verbessern und über die Fortschritte bei der Einführung der Anwendung mit der Bezeichnung SARI(10) vor Ablauf des Entlastungsverfahrens 2010 Bericht zu erstatten;

125.  fordert die Kommission auf, ihre Ex-post-Bewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen sowie der Auswirkungen der Beihilfenkontrolle auf Unternehmen, Märkte und die Wirtschaft insgesamt auszuweiten;

o
o   o

126.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0153.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
(8) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1), Erwägung 35.
(9) ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56.
(10) Die Anwendung SARI ist eine neue zentrale Datenbank, über die die Beihilfen gewährenden Stellen in den Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für Beihilfen direkt verschlüsseln können (Sonderbericht Nr. 15/2011, S. 60).


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Europäisches Parlament
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Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament (COM(2011)0473 – C7-0257/2011 – 2011/2202(DEC))
P7_TA(2012)0155A7-0120/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0257/2011)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement – Einzelplan I – Europäisches Parlament – Haushaltsjahr 2010(3),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(4),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7),

–  gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010(9),

–  gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0120/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2010 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden,

B.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 16. Juni 2011 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

1.  erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (COM(2011)0473 – C7-0257/2011 – 2011/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(10),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0257/2011)(11),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement – Einzelplan I – Europäisches Parlament – Haushaltsjahr 2010(12),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(13),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(14) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(16),

–  gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010(18),

–  gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0120/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2010 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden,

B.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 16. Juni 2011 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

C.  in der Erwägung, dass einige der im Verlauf der Diskussionen über die Entlastung 2010 im Haushaltskontrollausschuss angesprochenen Punkte über die spezifischen Themen des Jahres 2010 hinausgingen und in weitreichende Fragen des Ausschusses einbezogen waren, dass sich diese Entschließung jedoch hauptsächlich auf den Haushaltsvollzug und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 konzentriert, auch wenn Haushaltsfragen selbstverständlich im größeren Zusammenhang gesehen werden sollten, insbesondere in der Arbeitsgruppe, die eingesetzt wird, um die Kosten des Europäischen Parlaments und mögliche Einsparungen zu prüfen, und im Einklang mit den am 8. Februar 2012 angenommenen Leitlinien für den Haushaltsplan 2013, mit denen umfangreiche langfristige Einsparungen mittels einer unabhängigen Evaluierung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Vorschläge bis Ende 2012 und ihre anschließende rasche Umsetzung angestrebt werden,

Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug 2010

1.  weist darauf hin, dass der Haushaltsvollzug 2010 eine Herausforderung darstellte, da es sich um das erste vollständige Tätigkeitsjahr nach den Europa-Wahlen 2009 handelte und die Union weiterhin finanzielle Probleme verzeichnete;

2.   stellt fest, dass der Haushaltsplan des Parlaments (endgültige Mittelansätze in Höhe von 1 616 760 399 EUR im Vergleich zu 1 529 970 930 EUR 2009) knapp ein Fünftel (19,99 %, 19,67 % 2009, damit unter der üblichen Schwelle von 20 %) der Rubrik V (Verwaltungsausgaben) im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2010 ausmachte;

3.  nimmt die Antwort des Generalsekretariats des Parlaments zur Kenntnis, wonach sich die jährlichen Kosten des Sitzes des Parlaments in Straßburg 2010 genau auf 51 500 000 Mio. EUR belaufen, verteilt auf 33 500 000 Mio. EUR an Infrastrukturkosten und 18 000 000 Mio. EUR an Betriebskosten der 12 monatlichen Plenartagungen; stellt fest, dass diese offiziellen Zahlen weit unter den zuvor genannten Schätzungen im Umfang von 169 000 000 bis 203 000 000 Mio. EUR liegen; weist allerdings darauf hin, dass die Verwaltung im Haushaltsvoranschlag 2006 die jährlichen Einsparungen bei einem einzigen Arbeitsort auf 204 000 000 EUR und 2010 auf 180 000 000 EUR beziffert hatte, wobei die letztgenannte niedrigere Zahl aus dem Kauf der Gebäude in Straßburg und den Verbesserungen bei der Informationstechnologie resultiert, und gibt zu bedenken, dass das Europäische Parlament im Rahmen seines Haushaltsvoranschlags für 2013 mit 429 gegen 184 Stimmen für einen einzigen Sitz zwecks Kosteneinsparung votierte;

4.  weist darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Befugnisse, Tätigkeiten und legislative Arbeitsbelastung des Parlaments zunahmen, was erhebliche Änderungen bezüglich seiner Organisation und Arbeitsverfahren erforderte, um die Qualität der legislativen Arbeit zu steigern und die Vorbereitungen für die Erweiterung der Union und den Beitritt Kroatiens fortzusetzen; weist ferner darauf hin, dass zur Bewältigung der neuen Herausforderungen Maßnahmen getroffen wurden, um die Kostenwirksamkeit durch Produktivitätssteigerung, Neuverwendung von Personal und verbesserte Arbeitsmethoden zu erhöhen;

5.  weist darauf hin, dass die Annahme eines Berichtigungshaushaltsplans (Nr. 1/2010 vom 19. Mai 2010) im Umfang von 9 397 164 EUR notwendig war, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, die unmittelbar aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon resultierten; weist außerdem darauf hin, dass durch diesen Berichtigungshaushaltsplan insbesondere zwei Haushaltsposten (Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“ und Posten 4 2 2 0/01 „Parlamentarische Assistenz: örtliche Assistenten“) aufgestockt wurden, um die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer ausgeweiteten legislativen Aufgaben verstärkt zu unterstützen; bedauert allerdings, dass diese Mittelanhebung durch weiterreichende Einsparungen nicht erheblich verringert wurde;

6.   vermerkt, dass 2010 eine Konsolidierung und weitere Modernisierung der Verwaltung mit einer stärkeren Konzentration auf Kerntätigkeiten, einer Umstrukturierung von Dienststellen, einer besseren Nutzung moderner Technologien und einer verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit erfolgte;

7.  weist darauf hin, dass 2010 das erste Jahr war, in dem das neue Abgeordnetenstatut und das Assistentenstatut (die beide am 14. Juli 2009 wirksam wurden) uneingeschränkt angewandt wurden, einschließlich einer Reihe von Änderungen der Durchführungsbestimmungen zu beiden Statuten, die von der Nichtständigen Evaluierungsgruppe vorgeschlagen wurden, was erhebliche Zusatzaufgaben für die Verwaltung des Parlaments mit sich brachte;

8.   weist darauf hin, dass das Präsidium am 24. März 2010 eine mittelfristige IKT-Strategie (und in deren Rahmen insbesondere das Wissensmanagement-System) und eine mittelfristige Gebäudepolitik beschloss, die beide eine umfangreiche finanzielle Dimension haben;

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

9.  stellt fest, dass das Parlament 2010 Einnahmen in Höhe von 243 094 204 EUR (141 250 059 EUR 2009) erzielt hat, darunter 110 298 523 EUR an zweckgebundenen Einnahmen;

Jahresabschluss des Parlaments

10.  stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

(a) Verfügbare Mittel (EUR)

Mittel für 2010:

1 616 760 399

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2009:

10 100 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2009:

180 265 823

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2010:

110 298 523

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2009:

20 637 870

Insgesamt:

1 938 062 615

(b) Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2010 (EUR)

Mittelbindungen

1 772 219 308

getätigte Zahlungen:

1 506 555 191

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

341 046 482

nicht automatische Mittelübertragungen:

9 240 000

in Abgang gestellte Mittel:

80 650 726

(c) Einnahmen (EUR)

im Jahr 2010:

243 094 204

(d) Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2010 (EUR)

1 612 914 353

11.  stellt fest, dass 2010 96 % (2009 93 %) der endgültigen Mittelansätze gebunden wurden, dass 4 % der Mittel in Abgang gestellt wurden (6,7 % 2009) und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans erreicht wurde;

12.   verweist allerdings auf die erheblichen Mittelübertragungen auf das Jahr 2010 (190 365 823 EUR(19)), die weitgehend aus dem besonderen Charakter des Jahres 2009 als Wahljahr resultierten, und fordert eine bessere Ausgabenplanung unter Berücksichtigung dieses Tatbestands im Vorfeld künftiger Wahlen zum Europäischen Parlament;

13.   stellt fest, dass diese insgesamt hohe Ausführungsrate teilweise auf zwei gezielte Mittelübertragungen vor dem Ende des Haushaltsjahres 2010 zurückzuführen ist (9 240 000 EUR für den Kauf eines Europa-Hauses in Sofia und 10 923 000 EUR für vier umfangreiche IT-Projekte); begrüßt die Tatsache, dass zwischen 2010 und 2011 zum zweiten Mal keine Sammelmittelübertragungen vorgenommen wurden; fordert allerdings seine Verwaltung dringend auf, das Ziel einer künftig besseren und klareren Haushaltsplanung und -disziplin zu verfolgen, und weist darauf hin, dass die Einsetzung umfangreicher Ausgaben für Gebäude, IT oder sonstige Zwecke in den Haushaltsplan umfassende Klarheit bezüglich der Finanzen schaffen würde; ist der Ansicht, dass alle signifikanten Ausgaben uneingeschränkt im jährlichen Haushaltsplan vorgesehen sein und nicht entstehen sollten, weil eine Sammelmittelübertragung nicht ausgegebener Beträge vorgenommen werden muss;

Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär

14.  begrüßt die Erklärung des Generalsekretärs in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanweisungsbefugter vom 16. Juni 2011 betreffend die jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten für 2010, in der er bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

Jahresbericht über Auftragsvergaben

15.  stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage von Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht(20) an die Haushaltsbehörde über die 2010 vergebenen Aufträge sowie die folgende Aufschlüsselung aller 2009 und 2010 vergebenen Aufträge erstellten:

Art des Vertrags

2010

2009

Zahl

Prozent

Zahl

Prozent

Dienstleistungen

Lieferungen

Bauleistungen

Gebäude

143

40

27

4

67 %

19 %

12 %

2 %

157

56

34

5

62 %

22 %

14 %

2 %

Gesamt

214

100 %

252

100 %

Art des Vertrags

2010

2009

Auftragswert (in EUR)

Prozent

Auftragswert (in EUR)

Prozent

Dienstleistungen

Lieferungen

Bauleistungen

Gebäude

149 463 916

45 467 211

22 128 145

22 269 303

63 %

19 %

9 %

9 %

415 344 963

34 980 727

36 045 314

70 394 138

75 %

6 %

6 %

13 %

Gesamt

239 328 575

100 %

556 765 142

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 5)

16.  nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2010 und 2009 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

Verfahrensart

2010

2009

Zahl

Prozent

Zahl

Prozent

Offenes Verfahren

Nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

72

5

137

34 %

2 %

64 %

73

13

166

29 %

5 %

66 %

Gesamt

214

100 %

252

100 %

Verfahrensart

2010

2009

Auftragswert (in EUR)

Prozent

Auftragswert (in EUR)

Prozent

Offenes Verfahren

Nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

143 603 024

2 129 576

93 595 975

60 %

1 %

39 %

415 996 418

9 458 434

131 310 290

75 %

2 %

23 %

Gesamt

239 328 575

100 %

556 765 142

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 6-7).

Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren

17.   begrüßt die Tatsache, dass alle Generaldirektionen 2010 erstmals Einzelheiten zu den im außerordentlichen Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen in einer Anlage zu ihren jährlichen Tätigkeitsberichten mitteilten, wobei die Gründe für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens und weitere in Ziffer 50 der Entschließung vom 5. Mai 20101(21) zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I – Europäisches Parlament, geforderte Informationen übermittelt wurden;

18.   wertet es als positiv, dass (im Vergleich zu 2009 und den Vorjahren) 2010 eine Umkehr des Trends bezüglich der Zahl der für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren für alle Aufträge im Wert von mehr als 25 000 EUR(22) zu verzeichnen war, was aus folgender Aufschlüsselung ersichtlich ist:

Generaldirektion

2010

2009

Zahl

prozentualer Anteil der Verträge der GD insgesamt

Zahl

prozentualer Anteil der Verträge der GD insgesamt

GD PRES

5

50,00 %

14

53,85 %

GD IPOL

2

5,56 %

0

0,00 %

GD EXPO

0

0,00 %

1

50,00 %

GD COMM

8

14,81 %

29

42,03 %

GD PERS

0

0,00 %

1

16,67 %

GD INLO

24

30,00 %

37

38,14 %

DG INTE

3

27,27 %

3

21,43 %

GD TRAD

0

0,00 %

0

0,00 %

GD ITEC

7

53,85 %

4

36,36 %

GD FINS

0

0,00 %

0

0,00 %

Juristischer Dienst

0

0,00 %

0

0,00 %

Parlament insgesamt

49

22,90 %

89

35,32 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 11)

19.   fordert die Generaldirektoren, die nach wie vor hohe Zahlen verzeichnen, insbesondere die GD INLO, auf, die Zahl/den Anteil derartiger Verfahren weiter zu verringern; fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, diese Verfahren weiterhin streng zu kontrollieren, vor allem unter dem Aspekt möglicher Interessenkonflikte, und, wann immer Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, verstärkte und abschreckende Sanktionen zu verhängen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss alle sechs Monate über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

20.  begrüßt die Einrichtung einer Abteilung Auftragsvergabe im Referat Planung, Haushaltsführung und Aufträge der GD PRES, da dies die Transparenz der öffentlichen Verfahren verbessern wird;

Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010
Allgemeine Erkenntnisse

21.  begrüßt die Tatsache, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs insgesamt keine wesentlichen Fehler bezüglich der Zahlungen festgestellt wurden, und dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen bei der Bewertung der Übereinstimmung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der Haushaltsordnung festgestellt hat;

Handhabung der Zuschussregelung für Besuchergruppen

22.   verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die 2010 geltenden Verfahren, gemäß denen Besuchergruppen nicht zur Vorlage von Belegen über die tatsächlich angefallenen Reisekosten verpflichtet sind und Auszahlungen an den Gruppenleiter in bar erfolgten, ein Risiko überhöhter Zahlungen bewirkten und die Möglichkeit einschränkten, diese Zahlungen internen Kontrollverfahren zu unterziehen, und vermerkt die jüngst beschlossenen Änderungen dieser Regelung; weist allerdings darauf hin, dass die Mitglieder weiterhin die Möglichkeit haben, Barzahlungen für Besuchergruppen zu beantragen; fordert den Generalsekretär auf, den Rechnungshof um Stellungnahme zur geänderten Regelung zu ersuchen;

Einstellung von Vertragsbediensteten

23.   nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass in vier der fünf, d. h. in nicht weniger als 80 % der geprüften Fälle Belegdokumente über die Analyse der Bewerbungen, die Durchführung von Vorstellungsgesprächen und die Entscheidung über die Auswahl der betreffenden Bediensteten unvollständig waren, ohne irgendwelche nachteiligen Konsequenzen für das beteiligte Personal und daher ohne Anreize für es, die Situation zu verbessern; stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass künftig umfassende Belegdokumente für interne Kontrollzwecke sichergestellt werden sollten;

Auftragsvergabe

24.  bedauert, dass der Rechnungshof Fehler, Unstimmigkeiten und sonstige Schwachstellen in den von ihm geprüften Beschaffungsverfahren des Parlaments fand, verweist auf die kürzlich eingeleiteten Maßnahmen, um diese Verfahren zu verbessern, und fordert seine Verwaltung auf, in diesem Tätigkeitsbereich weitere Verbesserungen vorzunehmen; begrüßt die Entwicklung der 2010 eingeführten IT-Anwendung Webcontracts, die eine Online-Abwicklung von Verträgen gestattet;

25.   fordert das Präsidium auf, alle Kontrollmechanismen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überprüfen, um die wettbewerbsfähigsten Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten;

Organisation und Funktionsweise der Fraktionen

26.  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs betreffend die Übertragungen nicht verwendeter Mittel der Fraktionen und die Aufteilung des Jahres der Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Hälften zum Zweck der Berechnung der zulässigen Mittelübertragungen zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass, um in Zukunft Schwierigkeiten wie die Anfang 2010 verzeichneten zu vermeiden, für jedes künftige Wahljahr das gesamte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden sollte, um die Mittelübertragungen für Fraktionen zu berechnen, die nach einer Wahl weiter bestehen;

27.  stellt fest, dass, während behauptet wird, dass schriftliche Anfragen der Bürger im Allgemeinen binnen zwei Wochen beantwortet werden, derzeit keine Regelung existiert, wonach Anfragen der Mitglieder an den Präsidenten oder den Generalsekretär binnen gleicher Frist beantwortet werden;

Maßnahmen des Generalsekretärs im Anschluss an die Entschließung über die Entlastung 2009

28.   vermerkt zufrieden, wie rasch und ausführlich dem Haushaltskontrollausschuss bereits am 6. Oktober 2011 schriftliche Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2009 übermittelt wurden, und äußert sich anerkennend zur Qualität des Meinungsaustauschs zwischen dem Generalsekretär und dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2009 am 11. Oktober 2011;

29.  begrüßt die Antworten auf mehrere in der oben genannten Entschließung erhobene Forderungen und erwartet die Vervollständigung der Weiterbehandlung der folgenden in dieser Entschließung erhobenen Forderungen:

   (i) Vornahme einer die personellen Veränderungen und die Ausgabenentwicklung in allen betroffenen Bereichen erfassenden umfassenden Evaluierung der Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Statute (für Abgeordnete und Assistenten) und deren Übermittlung an seine zuständigen Ausschüsse zusammen mit einem Aktionsplan und einer Bewertung der direkten und indirekten finanziellen Auswirkungen auf den Parlamentshaushalt in den nächsten fünf Jahren einschließlich der für etwaigen zusätzlichen Büroraum, Umzugs-, Renovierungs- und Umbaukosten zu treffenden Vorkehrungen (Ziffer 7);
   (ii) Übermittlung von Informationen zu den Kosten der Auslagerung der Rechenzentren im Vergleich zu den früheren Kosten im anstehenden Tätigkeitsbericht (Ziffer 37);
   (iii) formeller Beschluss über die Abschaffung des Preises für Journalisten (Ziffer 93);
   (iv) Berichterstattung über den Gesamtbetrag der Einsparungen einschließlich derer, die infolge der weiteren Rationalisierung der Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten erzielt wurden (Ziffer 102);
   (v) Vorschlag von strengen Vorschriften für alle Mitglieder, mit denen sichergestellt werden kann, dass die allgemeine Kostenvergütung in allen Fällen transparent ist und nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird;

30.  fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments spätestens bis 31. Oktober 2012 über die getroffenen oder einzuleitenden Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Jahresbericht des Internen Prüfers

31.  begrüßt die Tatsache, dass externe Prüfer bescheinigt haben, dass die Dienststelle Interne Prüfung in höchstem Maße die „International Standards for the Professional Practice of Internal Auditing“ einhält;

32.   stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 24. Januar 2012 seinen am 15. Juli 2011 unterzeichneten Jahresbericht vorgestellt und erläutert hat, dass er 2010 folgende Prüfungen durchgeführt hat:

   - Folgemaßnahmen zu den Prüfungen der individuellen Rechte des Personals,
   - Prüfung der Besuchergruppen,
   - Folgeprüfung der Prüfung der Dienstreisekosten des Personals,
   - Folgeprüfung der Überprüfung der internen Prüfung langfristiger Verträge,
   - Folgebericht zu der Überprüfung der IT-Governance: Planung und Organisation,
   - Prüfung der Erstellung der Dienstbezüge,
   - Prüfung der Abwicklung der Vergabeverfahren und von Fragen der Vertragsausführung in der GD ITEC,
   - Weiterbearbeitung der Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz;

33.  nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

   Abschluss aller überfälligen Maßnahmen so rasch wie möglich, insbesondere der kritischen, um die Verwaltungsprozesse, das Kontrollumfeld und die Kontrollmaßnahmen im Bereich der individuellen Rechte des Personals der GD Personal zu verbessern und die vier noch ausstehenden Maßnahmen im Bereich der Dienstreisekosten des Personals, die im Internen Prüfbericht 10/04 vom 6. Mai 2011 über die Folgeprüfung der ursprünglichen Prüfung von 2008 genannt wurden, abzuschließen;
   Änderungen der finanziellen Bestimmungen der internen Vorschriften für den Empfang von Besuchergruppen, um die Finanzierung stärker den den Besuchern tatsächlich entstandenen Kosten anzupassen;
   Abschluss der 20 überfälligen Maßnahmen im Bereich der IT-Governance;

Art und Zweck der internen Prüfberichte

34.   verweist auf seine in früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Bemerkungen zu internen Prüfberichten; erkennt an, dass interne Prüfberichte als Instrumente für Verbesserungen von Systemen und Leistung dienen und nur adäquat interpretiert werden können, wenn auf der Grundlage ihrer Empfehlungen Änderungen vorgenommen und Ergebnisse erzielt werden; weist allerdings darauf hin, dass die derzeitige Revision der Haushaltsordnung sich mit der Frage der Verfügbarkeit dieser Berichte auf Anfrage befasst, wobei das einschlägige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt wird;

MANAGEMENT DER PARLAMENTSVERWALTUNG
Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

35.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Generaldirektoren eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung für den Haushaltsvollzug in ihren Dienststellen im Jahr 2010 abgeben konnten; ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren um ein internes Managementinstrument handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, dem Generalsekretär einen anschaulichen Überblick über die Arbeitsweise der Verwaltung an die Hand zu geben und insbesondere auf bestehende Schwachpunkte hinzuweisen;

Risikomanager

36.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Risikomanager am 1. Juni 2010 seine Arbeit aufgenommen hat und dass er direkt dem Generalsekretär unterstellt ist; begrüßt die Veröffentlichung des Leitfadens für Risikomanagement am 16. Dezember 2011 und bekräftigt seine Forderung, dass sein zuständiger Ausschuss den jährlichen Tätigkeitsbericht des Risikomanagers für 2010 erhält und regelmäßig über die Umsetzung der neuen Risikomanagementpolitik des Parlaments informiert wird;

37.  fordert, dass sein zuständiger Ausschuss vor Ende September 2012 über das Konzept und die Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verwaltung sensibler Stellen unterrichtet wird;

GD Präsidentschaft (GD PRES)
Sicherheit

38.  vermerkt eine geringe Kürzung der Mittel für den Sicherheitsbereich von 45 980 000 EUR auf 45 590 000 EUR zwischen 2009 und 2010; begrüßt, dass die Ausgaben im Vergleich zu 2010 auch im Haushaltsplan 2011 gesenkt wurden (endgültige Mittelansätze 42 830 000 EUR) und dass das Präsidium im Juli 2011 ein umfassendes Sicherheitskonzept verabschiedet hat, das eine modernere und effizientere Sicherheit für das Parlament gewährleistet;

39.  bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, die Mitglieder zu verpflichten, beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten des Parlaments ihre Sichtausweise zu zeigen; empfiehlt, die Sichtausweise der Mitglieder auch der elektronischen Kontrolle zu unterwerfen;  

40.  fordert, dass einer Verbesserung der Sicherheit in den Gebäuden des Parlaments und ihrer unmittelbaren Umgebung höchste Priorität eingeräumt wird; fordert, dass in diesem Rahmen die Sicherheit auf den Parkflächen verbessert und der Zugang zu den Bereichen der Gebäude und den Büros der Mitglieder im Parlament kontrolliert wird;

41.   hebt die Tatsache hervor, dass die Diebstähle in den Büros der Abgeordneten erfolgten, als diese abgeschlossen waren, was das niedrige Sicherheitsniveau bezüglich der Büros beweist; fordert den Generalsekretär auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Situation zu verbessern;

42.   ist besorgt über das niedrige Sicherheitsniveau auf den Parkflächen des Parlaments; vermerkt, dass auf der Parkfläche in Brüssel mehrere Fahrzeuge absichtlich beschädigt wurden; fordert das Präsidium auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu verbessern;

43.   bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, bis 30. Juni 2012 Vorschläge für ein wirksameres, geschütztes und fälschungssicheres Unterschriftensystem vorzulegen (und dabei auch bestimmte Zeitfenster für die Eintragung in die Anwesenheitsliste zu prüfen), insbesondere für ein mögliches künftiges elektronisches Unterschriftensystem für die Mitglieder sowohl zur Unterzeichnung von Dokumenten (z. B. Änderungsanträgen) als auch zur Registrierung ihrer Anwesenheit durch eine digitale Unterschrift, auch wenn in diesem Zusammenhang nur minimale Einsparungen zu erwarten sind;

44.  vermerkt mit Zufriedenheit, dass im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 5. Juli 2010 die Internalisierung der Akkreditierung inzwischen abgeschlossen ist; erwartet, dass das neue Akkreditierungssystem bessere und wirksamere Dienste leistet; erachtet es als notwendig, die weitere Verbesserung und Modernisierung der Sicherheit im Parlament zu betreiben, indem dieser Bereich angemessen professionalisiert wird, insbesondere durch Auswahl und Einstellung von Fachkräften sowie die Planung der erforderlichen Berufsausbildung, Fortbildungs- und Auffrischungsmaßnahmen; erwartet mit Interesse die Entwicklung des neuen umfassenden Sicherheitskonzepts, insbesondere die Ausweisung unterschiedlicher Bereiche („Zoning“), was eine erhebliche Verbesserung u.a. in Bezug auf die Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit der Büros der Abgeordneten bewirken wird;

Umstrukturierung

45.  stellt fest, dass in der GD PRES 2010 eine umfangreiche Umstrukturierung vollzogen wurde; begrüßt die Zentralisierung der finanziellen Aufgaben, der Planung und Verwaltung der Auftragsvergabe und der Sicherheit in der im März 2010 eingerichteten Direktion Ressourcen;

GD Interne Politikbereiche (GD IPOL) und Externe Politikbereiche (GD EXPO)

46.  verweist auf die politische Bedeutung der Delegationen im Rahmen der Tätigkeit des Parlaments inner- und außerhalb der Union; vermerkt allerdings die augenscheinlich erhebliche Disparität der Kosten pro Mitglied pro Tag (zwischen 1 400 und 5 300 EUR) in Bezug auf verschiedene Delegationen, insbesondere diejenigen außerhalb der Union; fordert sein Präsidium auf, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen GD Grundsätze für eine wirtschaftlichere und einheitlichere Kostenstruktur für Delegationsreisen zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung ihrer politischen Bedeutung und Dauer sowie des optimalen Verhältnisses Mitglieder/Personal; fordert die Entwicklung eines IT-Haushaltskonsolidierungssystems, das detaillierte Informationen über den Etat für jede Delegation liefern und die Ausgabenverwaltung verbessern wird; verlangt für künftige Reisen von Delegationen eine detaillierte Aufstellung der Kosten aller Reisenden;

GD Kommunikation (GD COMM)

47.  ist besorgt, dass mit Ausnahme der Kosten für die Legislative Beobachtungsstelle die Haushaltslinie 3 2 4 2 (Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen) nicht ausreichend transparent ist; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Ausgaben im Rahmen von Unterposten 3 2 4 2/01 detailliert ausgewiesen werden sollten, um in künftigen Rechnungsjahren die Transparenz zu verbessern;

Besucherzentrum (Parlamentarium)

48.  stellt fest, dass die unter Posten 3 2 4 3 „Besucherzentrum“ eingesetzten Verpflichtungen trotz der unzureichenden Mittelverwendungsrate 2009 erheblich (+227 %) aufgestockt wurden und sich auf 12 725 985 EUR beliefen; verweist auf das große Problem bezüglich der Sicherheit der abgehängten Decken, die das Projekt 2010 verzögerten und die Verwaltung zwangen, 1 000 000 EUR in Abgang zu stellen, die automatisch von 2009 nach 2010 übertragen worden waren; stellt fest, dass sich die geschätzten Kosten insgesamt auf 20 530 000 EUR belaufen, was einem Anstieg um 15,3 % gegenüber 2007 entspricht; fordert Sicherheitsvorkehrungen, damit andere Pläne im Umfang von mehreren Millionen Euro keine ähnlichen Kostensteigerungen verzeichnen;

49.  begrüßt die (ursprünglich für die Europa-Wahlen 2009 geplante) Eröffnung des Besucherzentrums am 14. Oktober 2011; bedauert allerdings die erhebliche Verzögerung und Kostenüberziehung in Bezug auf dieses Projekt; fordert eine Überprüfung des Besucherzentrums nach einer Betriebszeit von zwölf Monaten, um die Reaktion der Bürger, seine Stärken/Schwächen und sein Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten und so sicherzustellen, dass die Kosteneffizienz gewährleistet ist;

Haus der europäischen Geschichte

50.  stellt fest, dass das Präsidium am 5. Juli 2010 die aktualisierte Kommunikationsstrategie des Parlaments annahm, die das Projekt eines Hauses der europäischen Geschichte beinhaltete, und dass eine internationale Jury im September 2010 Projekte prüfte; stellt darüber hinaus fest, dass für dieses Projekt Haushaltskapitel 1 0 6 „Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase“ nicht in Anspruch genommen wurde, da alle Mittel dieses Kapitels (5 000 000 EUR) auf Kapitel 2 1 0 „Datenverarbeitung und Telekommunikation“ übertragen wurden; fordert umfassende Informationen über die gesamten finanziellen Auswirkungen des Projekts, insbesondere vor dem Hintergrund der daraus resultierenden Komplikationen, dass der Maalbeek unter den Fundamenten des Gebäudes fließt; bekräftigt seine Erwartung, dass der im Wirtschaftsplan enthaltene Kostenplan strikt eingehalten wird;

51.   bedauert, dass die vom Präsidium und von anderen Gremien gefassten Beschlüsse über das Haus der europäischen Geschichte nicht auf den „geschätzten“ endgültigen Gesamtkosten für die Verwirklichung eines uneingeschränkt funktionierenden Projekts basierten; rät dem Präsidium und den Quästoren, künftig keine Projekte und Initiativen zu billigen, für die keine finanziellen Schätzungen der damit direkt oder indirekt verbundenen Gesamtkosten vorliegen;

Besuchergruppen

52.   erkennt die Bedeutung des Besucherprogramms für die Sensibilisierung für das Parlament und dessen legislative Tätigkeit an; vermerkt die seit 2010 vorgenommenen Änderungen bezüglich der Zahlungen für Besuchergruppen und fordert eine Bewertung der neuen Zahlungs- und Erstattungsregelung, die die Kostenentwicklung darstellt und offenlegt, inwieweit die Zahlungen den den Besuchergruppen tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen; empfiehlt, dass der Rechnungshof das Thema weiterverfolgt, und erwartet die Ausführungen des internen Prüfers zur Umsetzung der neuen Regelung;

53.   ersucht die Parlamentsverwaltung, dem Parlament die generellen Erfahrungen als auch im speziellen Auswirkungen auf die Organisation und Kapazitätenauslastung der veränderten Regelungen zu Gruppengrößen offizieller Besuchergruppen zu berichten;

54.   ist aus offenkundigen Sicherheitsgründen und im Hinblick auf die Wahrung des Images des Parlaments beunruhigt darüber, dass das Parlament den für Besuchergruppen Verantwortlichen umfangreiche Summen bar auszahlen kann;

WebTV

55.   bedauert, dass EuroparlTV nicht als Erfolg betrachtet werden kann, da nur eine sehr geringe Zahl direkter individueller Nutzer(23) verzeichnet wird (ausschließlich der Zuschauer im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen mit regionalen Fernsehsendern), obwohl 2010 erhebliche Finanzmittel im Umfang von ca. 9 000 000 EUR (Posten 3 2 4 6) bereitgestellt wurden; begrüßt die Maßnahmen zur Kürzung dieser Mittel um 14 % (auf 8 000 000 EUR) 2011 und in den folgenden Jahren; räumt nichtsdestotrotz mit Bedauern ein, dass weitere Zuschüsse nicht gerechtfertigt werden können, und fordert den Generalsekretär auf, seinem zuständigen Ausschuss Vorschläge für die Einstellung des Projekts vorzulegen;

Preise

56.   stellt fest, dass die Kosten für den LUX-Preis sich 2010 auf 380 666,18 EUR beliefen; ist besorgt, dass die Kosten für die Veranstaltung 2011 auf 573 722,08 EUR stiegen (um mehr als 50 %), und erwartet eine entschiedene Umkehr dieses Trends ab 2012; fordert insbesondere, dass folgende Aktivitäten eingeschränkt werden, um die Kosten zu begrenzen:

   kostspielige interne Werbung innerhalb der Gebäude des Parlaments,
   - Werbung bei internationalen Filmfestivals,
   die umfangreichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation von „Mini-LUX“-Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten;

57.  verweist auf die Ausgaben für Preise im Zeitraum 2009-2011:

2009

2010

2011

Preis für Journalisten

105 000 EUR

118 059 EUR

154 205 EUR

Sacharow-Preis

300 000 EUR

654 542 EUR

652 348 EUR

Karlspreis für die Jugend

24 000 EUR

34 000 EUR

35 000 EUR

LUX-Preis

320 000 EUR

380 666 EUR

573 722 EUR

Gesamtbeträge(2007-2013)

749 000 EUR

1 187 267 EUR

1 415 275 EUR

58.   ist der Ansicht, dass die zwischen 2009 und 2011 um 89 % gestiegenen Ausgaben für Preise an anderer Stelle eine bessere Verwendung hätten finden können; fordert, dass künftige Ausgaben für Preise auf das Niveau von 2009 zurückgeführt werden;

59.   stellt fest, dass die Kosten für den Preis für Journalisten 2010 118 059 EUR betrugen, was einen Anstieg um 18 % gegenüber 2009 bedeutet; ist besorgt, dass die Kosten für die Veranstaltung 2011 um mehr als 25 % stiegen, und beantragt, dass eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wird, bevor, nachdem der Preis nun eingestellt wurde, irgendwelche Initiativen in Bezug auf diese Beziehungen zur Presse oder in anderen Bereichen entwickelt werden;

60.   vertritt nicht die Auffassung, dass Preise eine Kerntätigkeit des Parlaments sind, und fordert, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wird, bevor irgendwelche neuen Initiativen für Preise entwickelt werden, um der sich kontinuierlich verschlechternden finanziellen und wirtschaftlichen Situation in allen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen;

Informationsbüros/Europa-Häuser

61.  vermerkt die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD 2010, die unter anderem die zentrale Koordinierung der öffentlichen Auftragsvergabe übernehmen und damit sicherstellen soll, dass die dezentralen Informationsbüros in geringerem Maße zentrale Bedienstete von sensiblen Posten abziehen müssen;

62.   stellt fest, dass die 978 Dienstreisen von den 32 Informationsbüros des Parlaments nach Brüssel und Straßburg insgesamt 944 330 EUR kosten, im Durchschnitt 701 EUR für eine Dienstreise nach Brüssel und 1 064 EUR für eine Dienstreise nach Straßburg; stellt fest, dass eine Dienstreise von Luxemburg nach Brüssel durchschnittlich 250 EUR kostet, während eine Dienstreise von Luxemburg nach Straßburg durchschnittlich 630 EUR kostet; verlangt, dass künftig auch die Durchschnittskosten pro Dienstreise mitgeteilt werden (Seite 68 der Antworten auf den Fragenkatalog);

Verbindungsbüro Washington

63.   vermerkt die Eröffnung des Verbindungsbüros des EP (EPLO) in Washington im April 2010 und die Regelung einjähriger Dienstreisen für vier Beamte, die im Oktober 2010 eingeführt wurde; stellt fest, dass durch die Einrichtung des Büros in Washington zwar keine neuen Stellen geschaffen wurden, jedoch zwangsläufig andere Kosten anfielen; wünscht eine Information über den Umfang dieser Kosten 2011 und 2012; fordert eine Überprüfung seiner Struktur, Aktivitäten und Kosten und deren Vorlage an das Präsidium mit Kopien an die zuständigen Ausschüsse;

GD Personal (GD PERS)

64.   begrüßt die Tatsache, dass die GD ihre Leistung aufgrund der Externalisierung bestimmter Aufgaben (wie der Verwaltung der Kinderkrippe) und der verstärkten Nutzung der IT bei der Verwaltung der Personalakten verbessern konnte; begrüßt die Einführung der IT-Anwendung Streamline;

65.  vermerkt die Auswirkungen des Beschlusses des Rates vom Dezember 2009, lediglich eine jährliche Anpassung der Bezüge von 1,85 % statt der von der Kommission angegebenen und vorgeschlagenen 3,7 % zu gewähren, was noch abzuwickelnde Mittelbindungen (von knapp 6 000 000 EUR oder 1,4 %) unter Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“ ergab;

66.  stellt fest, dass sich der Stellenplan für das Parlament auf insgesamt 6 285 Stellen belief: 5 348 (oder 85,1 %) für das Generalsekretariat des Parlaments und 937 (oder 14,9 %) für die Fraktionen, was einem Anstieg von 2009 auf 2010 um 3,35 % (+204 Stellen) entspricht, der hauptsächlich auf die ausgeweiteten Zuständigkeiten des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 zurückzuführen war;

67.   nimmt Kenntnis von den Änderungen bezüglich der Struktur des Generalsekretariats, die das Präsidium 2009 beschloss und die Anfang 2010 zwecks Vorbereitung auf die neue Wahlperiode in Kraft traten, um insbesondere die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verstärken; stellt fest, dass diese Änderungen insbesondere zur Umstrukturierung der GD PRES, GD PERS und GD INLO führten und auch die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD PRES, GD IPOL, GD EXPO und GD COMM bedingte, also den vier Generaldirektionen mit im Wesentlichen politischen Aufgaben;

68.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2010 eine Mehrheit des Personals im Generalsekretariat (58,4 %) und in der Funktionsgruppe der Verwaltungsräte (51,7 %) Frauen waren; begrüßt die Tatsache, dass 2010 im höheren und mittleren Management der Anteil weiblicher Generaldirektoren (auf 36,4 %, d. h. 4 von 11) und Referatsleiter (auf 26,2 %) stieg;

69.   verweist auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten oder Bediensteten aus einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich oder den Niederlanden, für die der Anteil des Personals im Generalsekretariat des Parlaments erheblich niedriger ist als das „demografische Gewicht“ des jeweiligen Landes innerhalb der Union(24), und vermerkt die relativ hohe Zahl von Bediensteten aus Belgien (13,6 %) oder Luxemburg (2,3 %) infolge der Arbeitsorte des Parlaments; fordert das Präsidium auf, die Einstellungsverfahren und -anforderungen zu überprüfen, um festzustellen, welche Rolle sie gegebenenfalls im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Personaleinstellung spielen;

Dienstreisen an die drei Arbeitsorte / Dienstreisekosten

70.   stellt fest, dass 2010 33 200 Dienstreisen (offizielle Reisen) verzeichnet wurden, was insgesamt 98 629 Dienstreisetagen entspricht, die meistenteils auf Reisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments entfielen; bekräftigt die Notwendigkeit, unnötige Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten und die damit verbundenen Kosten durch systematischere und dokumentierte Begründungen und eine bessere Kontrolle zu vermeiden; fordert, dass der Generalsekretär im Rahmen des Entlastungsverfahrens über eventuelle Einsparungen infolge einer weiteren Rationalisierung und weitere bereits ergriffene oder in Vorbereitung befindliche Initiativen im Hinblick auf weniger Dienstreisen Bericht erstattet; vertritt außerdem die Ansicht, dass in der Regel keine Ausschusssitzungen in Straßburg stattfinden sollten, mit Ausnahme der Ausschüsse, deren Tagesordnungen in direktem Zusammenhang mit Berichten oder Aussprachen auf der Tagesordnung der betreffenden Plenartagung stehen; fordert den Rechnungshof auf, die bestehenden Dienstreiseverfahren weiter zu analysieren und Empfehlungen zu unterbreiten, um ihre Effizienz zu verbessern; fordert den Generalsekretär auf, insbesondere die Planstellen mit Dienstort außerhalb von Brüssel zu überprüfen, vor allem für die Bediensteten, die wiederholte Dienstreisen nach Brüssel unternehmen, um festzustellen, ob ihr Dienstort geändert werden muss; empfiehlt, dass die Vereinbarung mit der luxemburgischen Regierung, in der die Anzahl der Bediensteten des Parlaments mit Dienstort Luxemburg ohne Berücksichtigung sich eventuell ändernder Erfordernisse des Parlaments festgesetzt ist, möglicherweise überprüft werden muss;

Abgeordnetenstatut und Statut der Assistenten

71.   vermerkt mit Zufriedenheit, dass der Übergang zu dieser neuen Beschäftigungsregelung weitgehend haushaltsneutral war, wobei ca. 15 Bedienstete die Beschäftigung von ca. 1 400 Assistenten verwalten, und erwartet die Übermittlung einer Kopie des Berichts über die Umsetzung dieser neuen Beschäftigungsregelung, ihre indirekten und direkten Gesamtkosten, einschließlich des von der Kommission ausgezahlten Arbeitslosengelds;

72.  stellt fest, dass bezüglich der Feststellungen des Rechnungshofs zu den Belegen und der Rückverfolgbarkeit der im Privatwagen unternommenen Dienstreisen von Assistenten noch keine Abhilfe geschaffen wurde; fordert die Verwaltung auf, möglichst rasch eine transparente und nachvollziehbare Lösung in dieser Angelegenheit zu finden;

GD Infrastrukturen und Logistik (GD INLO)
Gebäude/Immobilienpolitik

73.  nimmt die vom Präsidium am 24. März 2010 beschlossene mittel- und langfristige Immobilienpolitik (Gebäudestrategie) und deren wesentliche Merkmale zur Kenntnis:

   (i) vorzugsweise Kauf statt Anmietung im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs;
   (ii) vorgezogene Zahlungen im Zusammenhang mit der Immobilienpolitik (d. h. möglichst rasche Rückzahlung von Darlehen);
   (iii) geografische Konzentration der Gebäude an den drei Arbeitsorten;
   (iv) besonderer Schwerpunkt in Bezug auf Instandhaltung und Renovierung von Gebäuden;
   (v) möglichst umfassende Integration des Parlaments in die städtische Umgebung;
   (vi) größtmögliche Barrierefreiheit des Parlaments für Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen;
   (vii) möglichst umweltfreundliches Parlament;

74.  stellt fest, dass der Europäische Rat seitens des Parlaments zwar zu Recht Sparsamkeit fordert, ihm aber weiterhin die Möglichkeit verweigert, die erheblichen Einsparungen zu verwirklichen, die aus dem Verzicht auf Sitzungen in Straßburg resultieren würden;

75.  stellt fest, dass die Kosten für Instandhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude für alle drei Arbeitsorte von insgesamt 33 700 000 EUR 2009 auf 38 700 000 EUR 2010 stiegen und dass die Prognosen auf weiter steigende Kosten für die Jahre 2011-2013 hindeuten, mit Ausnahme eines geringen Rückgangs der Kosten in Luxemburg 2013; verweist darüber hinaus auf den Verbrauch von Energie und Versorgungsleistungen mit weniger dramatischen, aber konsequenten Preissteigerungen für den gleichen Zeitraum;

76.  vermerkt die beträchtlich gesunkenen Mietzahlungen 2010 (5 700 000 EUR im Vergleich zu 58 600 000 EUR 2008 – der höchsten Summe der letzten Jahre); vermerkt die weniger extremen Schwankungen der Mietkosten (25 300 000 EUR 2010 im Vergleich zu einem Höchstwert von 31 200 000 EUR 2006 und dem niedrigsten Wert von 19 900 000 EUR 2007) und vermerkt ebenso die unterschiedlichen Ausgaben für Gebäude mit einem Höchstwert von 165 900 000 EUR 2006, 0 EUR 2009 und 20 200 000 EUR 2010;

77.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Parlament laut Schätzungen gemäß den Antworten auf den Fragebogen zur Entlastung, wenn es all seine Gebäude gemietet hätte, in seinem Haushaltsplan 2010 zusätzliche Kosten in Höhe von 163 000 000 EUR hätte veranschlagen müssen, was 10 % seines Gesamthaushaltsplans entsprochen hätte; unterstützt daher diese Politik, vorzugsweise zu kaufen statt zu mieten, die der Rechnungshof seit mehreren Jahren nachdrücklich empfohlen hatte, zuletzt in seinem Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben;

78.  nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zur Asbestsanierung der drei Gebäude in Straßburg 2010, die 2 464 701 EUR kosteten, weitgehend von der Stadt Straßburg erstattet wurden, die einen Beitrag in Höhe von 2 015 000 EUR leistete;

79.   stellt fest, dass der belgische Staat dem Parlament am 27. Januar 2010 einen Betrag von 85 987 000 EUR für die Erschließungskosten der Grundstücke für die Gebäude Willi Brandt und Jósef Antall und die Kosten für die Überdachung des Bahnhofs Brüssel-Luxemburg erstattete; weist darauf hin, dass dieser Betrag im Einklang mit der Haushaltsordnung als „zweckgebundene Einnahmen“ in die Jahresrechnung eingesetzt und zur Finanzierung von Immobilienprojekten verwendet wurde;

80.  stellt fest, dass 2010 das Gebäude REMARD in Brüssel (11 000 000 EUR) erworben und der Beschluss gefasst wurde, das Europa-Haus in Sofia (9 240 000 EUR) zu kaufen; bedauert, dass wegen des eingeschränkten Markts die Kosten für Instandhaltung, Renovierung und Ankauf unnötig hoch sind und dass eine Vertraulichkeit der Verhandlungen schwierig zu bewerkstelligen ist; vertritt die Auffassung, dass die im Rahmen der revidierten Haushaltsordnung vorgeschlagene Anforderung, dass die Organe ihre Immobilienpolitik mehrere Jahre im Voraus bekanntgeben sollten, erhebliche Kosten für Organe und Steuerzahler bedeuten würde;

81.  stellt fest, dass eine Genehmigung einer direkten Finanzierung von Gebäuden in der revidierten Haushaltsordnung einen positiven Effekt hätte, da das Parlament damit Darlehen aufnehmen könnte, ohne Dritte hinzuziehen zu müssen, womit die Kosten gesenkt und gleichzeitig die Transparenz gesteigert würden; weist darauf hin, dass dies bereits für die Finanzierung des KAD-Gebäudes in Luxemburg gilt, für das eine Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank, die 50 % der Mittel bereitstellt, eingegangen wurde;

82.   verlangt in diesem Zusammenhang eine detaillierte Kostenaufstellung für die bereits angefallenen und für die in den nächsten 20 Jahren anfallenden prognostizierten Kosten für das KAD-Gebäude in Luxemburg und damit die detaillierte Offenlegung der zu erwarteten Gesamtkosten für den Bau, die geschätzten Betriebskosten und anderweitige Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb des Gebäudes stehen;

83.   begrüßt die Versicherung des Generalsekretärs, dass für Interessenvertreter oder Stiftungen keine spezifischen Büros mehr existieren, stellt jedoch fest, dass die Pegasus-Stiftung und die Känguru-Gruppe bis 31. Dezember 2011 über Büros in den Gebäuden des Parlaments verfügen konnten;

84.   bedauert, dass 2010 Büroraum von Organisationen akkreditierter Interessenvertreter genutzt wurde, womit diese Organisationen aus Geldern der EU-Steuerzahler eine Vorzugsbehandlung erhielten;

Restaurants und Kantinen

85.   bekräftigt seine Forderung nach mehr Möglichkeiten im Rahmen der Restauration in den Gebäuden des Parlaments, indem nicht mehr einem einzigen Restaurantbetrieb ein Monopol angeboten wird, wenn die derzeitigen Verträge auslaufen;

GD Übersetzung (GD TRAD) und GD Dolmetschen und Konferenzen (GD INTE)

86.  stellt fest, dass 2010 insgesamt 1 721 191 Seiten übersetzt wurden (1 033 176 oder 60 % intern), und begrüßt die Tatsache, dass alle für Abstimmungen erforderlichen Dokumente von der GD TRAD rechtzeitig geliefert wurden und dass insgesamt 90 % der Übersetzungen innerhalb der Lieferfristen übermittelt wurden, obwohl 65 % der Übersetzungsanträge verspätet eingingen (d. h. außerhalb der im Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit vorgesehenen zehn Werktage);

87.   stellt zufrieden fest, dass die GD TRAD produktiver wird und ihren Etat effektiver verwendet, gleichzeitig jedoch sicherstellt, dass die Mehrsprachigkeit gewahrt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass die interne Produktivität von 1 500 auf 1 800 Seiten pro Jahr gestiegen ist; würde die Veröffentlichung von Produktivitätszahlen pro Sprachreferat begrüßen;

88.   stellt allerdings fest, dass nach einem Anstieg um mehr als 10 %, was die Einhaltung des Verhaltenskodexes Mehrsprachigkeit zwischen 2008 und 2009 (dem ersten Jahr von dessen Anwendung) betrifft, dieser Prozentsatz zwischen 2009 und 2010 zurückging(25); fordert die Ausschüsse, Delegationen und Fraktionen auf, die im Verhaltenskodex gesetzten Fristen strikt einzuhalten;

89.  begrüßt die von der GD INTE den Mitgliedern angebotene neue Dienstleistung individueller Dolmetschdienste (IAP), die nach dem Start des Pilotprojekts 2010 eingeführt wurde;

GD Finanzen (GD FINS)

90.  vermerkt mit Zufriedenheit, dass die Zahlungsfrist für Rechnungen 2010 auf durchschnittlich 21 Tage verkürzt wurde;

Beförderungskosten

91.  stellt fest, dass sich die Reisekosten für Mitglieder und Personal 2010 auf ca. 107 000 000 EUR(26) (oder 6,6 % der endgültigen Mittelansätze insgesamt) beliefen und dass nun eine Kürzung um 5 % in Kraft ist; vertritt die Auffassung, dass das Potenzial für weitere Kürzungen durch die Vergemeinschaftung gesammelter Flugmeilen geprüft werden sollte; fordert eine Analyse zu Artikel 300 in Form eines Vermerks zur Jahresrechnung betreffend die durchschnittlichen Dienstreisekosten für folgende sechs Strecken: Brüssel-Luxemburg; Luxemburg-Brüssel; Luxemburg-Straßburg; Straßburg-Luxemburg; Brüssel-Straßburg; Straßburg-Brüssel;

Reisebüro

92.   stellt fest, dass sich die endgültigen Mittelansätze für das Reisebüro 2010 auf 1 438 000 EUR einschließlich einer hohen Mittelbindungsrate (94 %) beliefen; stellt ferner fest, dass das Reisebüro Preise mit den Fluggesellschaften aushandelt, was bedeutet, dass es einen Durchschnittspreis für die beste Dienstleistung gibt; betont allerdings, dass dies nicht bedeutet, dass es für einen bestimmten Tag oder eine spezifische Reise nicht möglich ist, bessere Preise zu erzielen, wenn direkt über Reiseveranstalter gebucht wird; fordert eine unabhängige Untersuchung zur Leistungsbewertung des Reisebüros sowie seiner Organisationsform und Arbeitsweise; fordert den jetzigen Reisevertragspartner auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Mitgliedern und Bediensteten immer die billigsten Möglichkeiten vorgeschlagen werden; fordert die zuständige Direktion außerdem auf, die vom Reisebüro angebotenen Dienstleistungen zu überwachen;

93.   bedauert, dass das Reisebüro im Vergleich zu anderen Online- oder normalen Reisebüros in einigen Fällen nicht den besten Preis anbietet; fordert die GD Finanzen auf, ein adäquates Kontrollverfahren zu entwickeln, das das beste Verhältnis zwischen Qualität und Preis sicherstellt;

94.   ist der Ansicht, dass eine Vergleichsdatenbank für Flugpreise eingerichtet werden muss, um den günstigsten Flugpreis ermitteln zu können;

95.   ist der Ansicht, dass das Parlament, sofern möglich, darauf verzichten sollte, monopolistische Aufträge zu vergeben, und dass niedrigere Kosten und bessere Dienstleistungen für Mitglieder und Personal die Folge wären, wenn ihnen mehr als ein Reisebüro zur Verfügung stünde;

Sammelmittelübertragungen

96.   begrüßt die Tatsache, dass Ende des Haushaltsjahres 2010, wie vom Haushaltskontrollausschuss in den vergangenen Jahren gefordert, das Verfahren für Sammelmittelübertragungen nicht angewandt wurde, womit es keinen signifikanten Unterschied zwischen dem für das Jahr geplanten Haushalt und dessen Ausführung gab, wie es in den Vorjahren der Fall war, und vertritt die Auffassung, dass alle Institutionen der Union die Kontrolle und die Entlastung in künftigen Jahren erleichtern könnten, wenn sie Ausgaben für Gebäude im Rahmen des Haushaltsverfahrens transparent planen würden;

Versorgungsfonds

97.   stellt fest, dass der Wert der Aktiva des Freiwilligen Pensionsfonds 2010 zwar um 13,3 % stieg, da sich die Märkte weiter von der weltweiten Finanzkrise 2008 erholten, der Freiwillige Pensionsfonds zum 31. Dezember 2010 allerdings ein Defizit von 178 960 000 EUR auswies, was die Sorge über einen möglichen Ausfall des Fonds erhöht; weist darauf hin, dass das Parlament die Zahlung der Rentenansprüche für alle ehemaligen und einige gegenwärtige Mitglieder aus diesem freiwilligen Versorgungsfonds garantiert, wenn und falls dieser Fonds nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; wünscht Informationen darüber, wie und aus welcher Haushaltslinie das Parlament in einem solchen Fall seine Verpflichtungen erfüllen wird;

98.   weist darauf hin, dass zwei Drittel der Zahlungen in den Fonds direkt vom Parlament statt von einzelnen Mitgliedern geleistet wurden; weist die Mitglieder des Fonds darauf hin, dass ihre Beiträge freiwilligen Charakter hatten, und fordert, dass das Parlament keinen weiteren finanziellen Beitrag zu Zahlungen aus einem Fonds oder zur Verringerung von dessen Defizit leistet, da dieser Fonds möglicherweise von Anfang an nicht zufriedenstellend strukturiert war;

99.   stellt darüber hinaus fest, dass sich die aus der KVR (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder) resultierenden Verpflichtungen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung und Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (Anlage II) auf 28 950 000 EUR belaufen; weist darauf hin, dass Beträge in Höhe von 195 640 000 EUR für Fälle hauptsächlich italienischer oder französischer Abgeordneter veranschlagt wurden, in denen die Ruhegehaltsregelungen auf nationaler Ebene und des Europäischen Parlaments voneinander abweichen (Anlage III), außerdem Beträge aufgrund der neu geschaffenen Statutsregelung in Höhe von 152 210 000 EUR (wobei diese Zahl von Jahr zu Jahr steigen wird); weist darauf hin, dass keine Mittel existieren, um diese Ausgaben zu finanzieren;

GD Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)

100.   verweist auf die Präsidiumsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 und vom 18. Oktober 2010, die Bereiche im Europäischen Parlament mit drahtlosem lokalem Netzzugang (WLAN) auf die Plenarsäle, Ausschusssitzungssäle, Mitgliederbüros und öffentlichen Räume sowohl in Brüssel als auch in Straßburg auszudehnen (erste Phase des Projekts: 7 878 000 EUR; fordert die GD ITEC auf, Mitgliedern den Antrag zu ermöglichen, für Ausschusssitzungen künftig keine Papierdokumente mehr zu erhalten, wenn E-Ausschuss praktiziert wird; ist der Ansicht, dass dies den Erfolg des Projekts beschleunigen könnte;

101.   begrüßt die kontinuierliche grafische Neugestaltung der Website des EP im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 22. November 2010 betreffend die „Strategie für die künftige Präsenz des Europäischen Parlaments im Internet – Neugestaltung der Internetseite des EP“; fordert eine bessere Unterstützung der Website, insbesondere durch Vornahme regelmäßiger Tests;

102.  begrüßt das 2010 eingeführte AT4AM-System, das es den Mitgliedern erleichtert, vorgeschlagene legislative und nichtlegislative Texte zu ändern;

103.  vermerkt mit Zufriedenheit die Verbesserungen im IT-Sektor seit 2010, die Folgendes bewirkten: eine größere Kapazität zur „internen“ Verwaltung wesentlicher Aspekte, die Internalisierung von Tätigkeiten, die Einsetzung wesentlicher Leitungsgremien (Ausschuss für IKT-Innovationsstrategie und Lenkungsausschuss für IKT-Innovation), die Einrichtung der für IT-Planung zuständigen Stelle und des Systems der Berichterstattung über den Status von IT-Entwicklungsprojekten sowie die Entwicklung einer transparenten kurzfristigen Planungsmethode; begrüßt die umfassende Nutzung von Leistungsindikatoren durch diese GD; bekundet seine Sorge wegen der zunehmenden Gefahr eines illegalen Zugangs und einer Manipulation der IKT-Systeme des Parlaments und hält es für dringendst geboten, eine wirksame und nachhaltige Strategie zum Schutz dieser Systeme zu entwickeln; fordert den Generalsekretär auf, es über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

104.  erwartet einen umfassenden Bericht darüber, wie die Projekte des Parlaments für freie Software im Hinblick auf die Anwendung und die Nutzer im Parlament, die Interaktion mit den Bürgern und die Auftragsvergabe entwickelt werden; empfiehlt eine Prüfung der Verpflichtungen des Parlaments gemäß Artikel 103 in Bezug auf freie Software und offene Standards;

Öffentliche Auftragsvergabe in der GD ITEC

105.  fordert die GD ITEC auf, eine bessere Vorbereitung von Vergabeverfahren anzustreben, insbesondere im Fall oft komplexer Rahmenverträge, indem Vertragsbedingungen eher an Ergebnissen statt reiner Leistung ausgerichtet werden und die Erfordernisse und Ziele des Parlaments besser definiert werden; empfiehlt, dass das Parlament, statt Vertragsstrafen anzuwenden, eher Schadenersatz von einem Lieferanten oder Dienstleistungsanbieter anstreben sollte, der die geforderten Leistungen nicht erbringt, oder mit dem Verlust künftiger Aufträge drohen sollte, wenn es sich um Rahmenverträge handelt;

Neue Abstimmungsanlage und Dolmetscheinrichtungen

106.  stellt fest, dass die neue Abstimmungsanlage in den Plenarsälen 2 135 623 EUR kostete und uneingeschränkt aus den Mitteln 2010 finanziert wurde; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Kosten für Wartung und technische Assistenz für die Abstimmungsanlage 2010 auf 147 149 EUR beliefen;

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0 0)

107.  stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 0 0 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2010

2009**

Jährliche Mittel*

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwen-dungsrate

Mittel-über-tragungen auf den nächsten Zeitraum

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwen-dungsrate

Mittel-übertra-gungen auf den nächsten Zeitraum

PPE (ex PPE-DE)

19 990

2 392

20 662

103,36 %

1 720

19 715

7 782

25 314

128,40 %

2 182

S&D (ex PES)

14 011

4 629

13 359

95,35 %

5 281

14 235

6 999

16 750

117,67 %

4 483

ALDE

6 262

2 240

6 160

98,37 %

2 342

6 441

3 065

7 328

113,77 %

2 178

Verts/ ALE

3 896

1 188

3 893

99,92 %

1 191

3 360

1 055

3 235

96,28 %

1 179

GUE/NGL

2 531

1 065

2 525

99,76 %

1 071

2 673

1 487

3 102

116,05 %

1 057

UEN

-

 

 

 

 

1 417

1 452

2 552

180,10 %

0

IND/DEM

-

 

 

 

 

775

1 023

1 048

135,23 %

0

ECR

3 648

398

3 362

92,16 %

684

1 788

3

1 415

79,14 %

376

EFD

2 201

419

1 799

81,74 %

821

1 113

1

701

62,98 %

413

Fraktionslos

1 234

248

828

67,10 %

409

1 169

348

925

79,13 %

248

Gesamt

53 773

12 579

52 588

97,80 %

13 519

52 686

23 215

62 370

118,38 %

12 116

(*) Alle Beträge in Tausend Euro

(**) Das Jahr 2009 wurde wegen der Parlamentswahlen im Juli 2009 in zwei Haushaltsjahre gesplittet. Die Zahlen für 2009 in der Übersicht entsprechen der Summe von 2009_1 und 2009_2.

Nach den Europa-Wahlen 2009 endete die Existenz der Fraktionen UEN und IND/DEM, zwei neue Fraktionen – ECR und EFD – wurden gegründet.

   108. begrüßt die im Bericht des Rechnungshofs zitierte Zusage der Verwaltung des Parlaments, das gesamte Kalenderjahr statt zwei gesonderte Zeiträume zugrunde zu legen, um die Mittelübertragungen der Fraktionen am Ende von Wahljahren zu errechnen; begrüßt die offensichtliche Verbesserung der finanziellen Vorausschau, auf die die Tatsache hindeutet, dass die Fraktionen für 2010 keine nicht verwendeten Mittel erstatteten;

Politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene

109.  stellt fest, dass die unter den Haushaltsposten 4 0 2 0 und 4 0 3 0 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt verwendet wurden(27):

Partei

Ab-kürzung

Eigen-mittel *

EP Finanz-hilfe

Gesamt-betrag der Ein-nahmen

EP Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85%)

Einnahmenüberschuss (Ein-stellung in die Reserve) oder Verlust

Europäische Volkspartei

EVP

1 413

4 959

6 372

85 %

429

Sozialdemokratische Partei Europas

PES

914

3 395

4 310

80 %

2

Liberale und Demokratische Partei Europas

ELDR

379

1 554

1 933

85 %

77

Europäische Grüne Partei

EGP

365

1 055

1 420

85 %

170

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

AECR

58

327

386

85 %

0

Partei der Europäischen Linken

EL

200

708

908

71 %

-90

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

95

424

519

85 %

12

Europäische Freie Allianz

EFA

77

339

416

85 %

17

EUDemokraten

EUD

35

176

211

85 %

-17

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

55

208

264

85 %

3

Gesamt

 

3 591

13 145

16 739

83 %

603

(*) Alle Beträge in Tausend Euro

Stiftung

Abkürzung

Zu-gehörig-keit zur Partei

Eigen-mittel *

EP Finanz-hilfe

Gesamt-betrag der Einnahmen

EP Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85%)

Zentrum für europäische Studien

CES

EVP

615

2 928

3 543

83 %

Stiftung für europäische fortschrittliche Studien

FEPS

PES

366

2.136

2.502

85 %

Europäisches Liberales Forum

ELF

ELDR

117

658

775

85 %

Grünes Europäisches Institut

GEF

EGP

119

674

794

85 %

Europa Umwandeln

TE

EL

87

475

562

85 %

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

36

197

233

85 %

Stiftung für EU-Demokratie

FEUD

EUD

20

122

142

85 %

Zentrum Maurits Coppieters

CMC

EFA

27

156

183

85 %

Neue Richtung

ND

AECR

92

404

496

84 %

Gesamt

 

 

1.479

7 750

9 230

84 %

(*) Alle Beträge in Tausend Euro

110.  vermerkt die Änderungen seit 2010 einschließlich Verwaltungsbesuchen, bei denen vor Ort Stichproben in Bezug auf Haushaltsplan, Einstellung, Ausschreibungen und andere Systeme vorgenommen werden;

Umweltfreundliches Parlament

111.   nimmt den 2010 vom Präsidium angenommenen CO2-Aktionsplan zur Kenntnis; begrüßt den erheblichen Rückgang des Energieverbrauchs am Sitz des Parlaments in Straßburg um 74 % 2010 gegenüber 2006; bedauert allerdings, dass sich die Kohlendioxidbilanz des Sitzes des Parlaments in Straßburg, also der Energieverbrauch für das Jahr 2010, auf 1 533 Tonnen CO2 belief;

112.   ist der Ansicht, dass man die Möglichkeit in Betracht ziehen sollte, durch andere Arbeitsmethoden, die umweltfreundlicher und preisgünstiger sind, die Arbeit des Parlaments aber nicht beeinträchtigen, etwa die Nutzung von Telekonferenzen, sowohl Verbesserungen im Umweltbereich als auch Einsparungen im Parlamentshaushalt vorzunehmen;

113.  begrüßt die im Dezember 2010 erfolgte Einführung eines „direkten Abrechnungssystems“ für Jahresabonnements für NMBS/SNCB(28) in Brüssel, wonach das Parlament 50 % der Kosten der individuellen Jahresabonnements seiner Bediensteten übernimmt; fordert seine Verwaltung auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um auch eine Kostenerstattung für die Bediensteten vorzunehmen, die Eisenbahn und städtische Verkehrsmittel kombinieren müssen; vertritt die Auffassung, dass dies die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter fördern und die Kohlendioxidbilanz des Parlaments verbessern könnte;

114.  begrüßt die 2010 durchgeführten Pilotprojekte im Logistikbereich (z. B. Erwerb von schadstoffarmen Fahrzeugen – EURO 5-Standard, Fortbildung in Bezug auf eine umweltverträgliche Fahrweise für Chauffeure und Umzugspersonal, gemeinsame Nutzung von Kantinen für den Transport von Arbeitsdokumenten, womit der CO2-Ausstoß in diesem Bereich um ca. 33 % gesenkt wurde) im Rahmen des EMAS-Aktionsplans;

115.   begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium am 10. November 2010 den Vorschlag der Arbeitsgruppe Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament annahm, die Regelung für die Nutzung der Dienstfahrzeuge durch die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass das Parlament seinen Fuhrpark mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen modernisieren und Gruppentransporte mit VIP-Minibussen zu den Flughäfen in Brüssel und Straßburg organisieren konnte;

Gesonderte Plenardebatte über die Entlastung des Parlaments

116.   fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Aussprache über die Entlastung des Parlaments zu einem anderen Zeitpunkt anzusetzen als die Aussprache über die anderen Entlastungsberichte, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihr die ausschließliche Aufmerksamkeit zu widmen, die die Entlastung ihres eigenen Organs verdient;

117.   empfiehlt dem Präsidium, eine Diskussion über die Entlastungsentschließung nach deren Annahme im Plenum auf seine Tagesordnung zu setzen;

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 167 vom 7.6.2011, S. 1.
(4) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(5) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(8) ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 327.
(9) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 244.
(10) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(11) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(12) ABl. C 167 vom 07.06.11, S. 1.
(13) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(14) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(15) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(16) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(17) ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 327.
(18) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 244.
(19) Automatische Mittelübertragungen: 180 265 823 EUR, nicht automatische Mittelübertragungen: 10 100 000 EUR.
(20) Verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201109/20110913ATT26546/20110913ATT26546EN.pdf
(21) ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 3.
(22) (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 38/39).
(23) 2010 monatlich zwischen 11 000 und 66 000 Nutzern (durchschnittlich weniger als 30 000).
(24) Personalanteil/demografisches Gewicht: Deutschland: 6,4 % / 16,3 %, Vereinigtes Königreich: 4,4 % / 12,4 %, Österreich: 1 % / 1,67 %, Niederlande: 2,7 % / 3,3 %, Quellen: EP Sozialbericht 2010, Dezember 2011 und Eurostat.
(25) GD TRAD Jährlicher Tätigkeitsbericht, Seite 8.
(26) Summe der endgültigen Mittelansätze für Posten 1 0 0 4 (normale Reisekosten) und 1 0 0 5 (sonstige Reisekosten) und für Artikel 3 0 0 (Dienstreisekosten des Personals): 106 718 500 EUR.
(27) Quelle: Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 12. September 2011, Punkt 12 (Vermerk des Generalsekretärs D(2011)32179, PE469.487/BUR).
(28) Nationale Belgische Eisenbahngesellschaft.


Entlastung 2010: Achter, neunter und zehnter Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0471 – C7-0273/2011 – 2011/2212(DEC))
P7_TA(2012)0156A7-0100/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0471 – C7-0273/2011),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 27. April 2011 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2011)0334),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Kommission(1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012– C7-0047/2012, 05459/2012– C7-0048/2012, 05460/2012– C7-0049/2012),

–  gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000(3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates vom 19. März 2007 geänderten Fassung(6),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(7),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(9),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(10),

–  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Spiegelstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0100/2012),

1.  erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0471 – C7-0273/2011 – 2011/2212(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0471 – C7-0273/2011),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 27. April 2011 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2011)0334),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Kommission(12), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(13),

–  in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012– C7-0047/2012, 05459/2012– C7-0048/2012, 05460/2012– C7-0049/2012),

–  gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000(14) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005(15),

–  gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(16) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates vom 19. März 2007 geänderten Fassung(17),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(18),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(19),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(20),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(21),

–  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(22),

–  gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Spiegelstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0100/2012),

1.  stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 2 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 sind (COM(2011)0471 – C7-0273/2011 – 2011/2212(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011)1350 und SEC(2011)1351),

–  in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0471 – C7-0273/2011),

–  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 27. April 2011 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2011)0334),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Kommission(23), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(24),

–  in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012– C7-0047/2012, 05459/2012– C7-0048/2012, 05460/2012– C7-0049/2012),

–  gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000(25) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005(26),

–  gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(27) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates vom 19. März 2007 geänderten Fassung(28),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(29),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(30),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. Juli 2011 zu einer EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung(31) und zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer(32),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe(33),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“(34),

–   unter Hinweis auf den Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, der ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Pariser Erklärung vom Juni 2009 ist,

–   unter Hinweis auf den Konsens von Tunis („Targeting Effective Development“) vom 4./5. November 2010 über eine afrikanische Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

   unter Hinweis auf das Abschlussdokument der hochrangigen Sitzung der OECD zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom Dezember 2011 in Busan,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(35),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(36),

–  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(37),

–  gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Spiegelstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0100/2012),

A.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist, in Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten darstellt;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission trotz wiederholter Forderungen des Parlaments, den EEF in den Haushaltsplan einzubeziehen, in ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 „Ein Haushalt für Europe 2020“ (COM(2011)0500) vorgeschlagen hat, dass die Mittel des EEF für den Zeitraum 2014-2020 nicht in den Unionshaushalt einfließen sollen, was bedeutet, dass der EEF nicht im Rahmen der allgemeinen Haushaltsordnung, sondern gemäß speziellen Finanzbestimmungen ausgeführt wird;

D.  in der Erwägung, dass der Gesamtbetrag der über den EEF bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren erheblich steigen wird, da der Betrag der Union im Rahmen des zehnten EEF für den Zeitraum 2008-2013 auf 22 682 000 000 EUR festgesetzt wurde, was im Vergleich zur Mitteldotierung des neunten EEF eine nominale Zunahme von 37% pro Jahr bedeutet, wobei sich die Auszahlungen aus dem EEF von 2000 bis 2010 verdoppelt haben und das Problem der Absorptionskapazität weiter besteht;

E.  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der gemeinsam mit der Kommission für die Verwaltung der europäischen Entwicklungshilfe verantwortlich ist, ein Jahr nach seiner Einrichtung wegen Ineffizienz und gravierender struktureller Probleme und Übergangsprobleme in den Delegationen der Union kritisiert wurde;

F.  in der Erwägung, dass sich der Bereich der Entwicklungshilfe ständig weiterentwickelt und dass die Entwicklungshilfe in einem weiteren Rahmen zu sehen ist, in dem Handel, Überweisungen und andere Einkommensquellen für viele Entwicklungsländer heutzutage wichtiger sind als die gesamten Zahlungen der öffentlichen Entwicklungshilfe;

G.  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht – zwischen den Gebern und den Partnerländern einerseits und zwischen den Partnerländern und deren Bürgern andererseits – Vorbedingungen für wirksame Entwicklungshilfe sind; in der Erwägung, dass die Geber und die Partnerländer in der Pariser Erklärung und im Aktionsplan von Accra über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit übereingekommen sind, detaillierte und rechtzeitige Informationen über den aktuellen und künftigen Mittelfluss zu veröffentlichen, um den Entwicklungsländern eine präzisere Haushaltsführung und Finanzkontrolle zu ermöglichen;

H.  in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe oft in einem Kontext schwacher staatlicher Institutionen, verbreiteter Korruption und unzureichender interner Kontrollsysteme in den Empfängerländern geleistet wird, und dass die Prüfung des Entwicklungshaushalts der Union deshalb besonders wichtig ist;

I.  in der Erwägung, dass 2010 ein Jahr schwerer Herausforderungen an die globale Entwicklungszusammenarbeit war, was z.B. auf die weltweite Finanz- und Schuldenkrise, steigende Lebensmittelpreise und das Erdbeben in Haiti zurückzuführen war;

1.  verweist darauf, dass der EEF durch Projekte und Budgethilfen ausgeführt wird, wobei 2010 66% der Mittel in Projekte flossen und 34% über Budgethilfen ausgezahlt wurden; erinnert daran, dass 2010 49% der Zahlungen aus dem EEF in zentraler Mittelverwaltung abgewickelt wurden, d.h. dass die Kommission die Hilfsmaßnahmen direkt durchgeführt hat, während 11% der Zahlungen in gemeinsamer Mittelverwaltung erfolgten, also über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltbank; 40% der Zahlungen wurden in dezentraler Mittelverwaltung abgewickelt, das heißt, dass die Kommission die Behörden in den Empfängerländern mit bestimmten Mittelausführungsaufgaben betraut hat;

2.  stellt mit Zufriedenheit die Rekordwerte bei den Bruttoauszahlungen sowie eine Mittelbindungsrate von nahezu 50% bei Halbzeit des zehnten EEF fest, womit das angestrebte Ziel, dass bis Ende 2013 alle Mittel des zehnten EEF gebunden sind, weiter in Reichweite liegt; ist jedoch besorgt über die sehr niedrigen Mittelbindungsraten des regionalen Finanzrahmens (20%) und des Finanzrahmens für die überseeischen Länder und Gebiete (3%) bei Halbzeit des zehnten EEF; fordert, dass die Kommission dringend die Umsetzung der regionalen Richtprogramme und der ÜLG-Programme beschleunigt;

3.  bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass das Parlament nicht befugt ist, die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen auf die gleiche Weise zu kontrollieren wie bei anderen Hilfsinstrumenten wie dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI); fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle des Parlaments über den EEF vorzulegen, indem diese mit der Kontrolle über das DCI in Einklang gebracht wird; unterstreicht ferner die Bedeutung der Kontrolle des EEF durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU;

Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan

4.   bekräftigt seinen Standpunkt, dass es eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unterstützt; ist der festen Überzeugung, dass dies ein unerlässlicher Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle, der Rechenschaftspflicht und der Transparenz der Finanzierung und zu mehr Kohärenz der politischen Maßnahmen der Union gegenüber den AKP-Staaten ist; unterstreicht, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, indem nur ein einziger Satz Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen bestünde; erwartet, dass die Kommission dafür sorgt, dass die Einbeziehung in den Haushaltsplan nicht auf Kosten der Vorhersehbarkeit der Finanzhilfen für die AKP-Länder erfolgt;

5.   bedauert zutiefst, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für “Europe 2020„“ nicht vorgeschlagen hat, den EEF im Finanzrahmen 2014-2020 in den Unionshaushalt einzubeziehen; drängt darauf, dass der EEF so bald wie möglich und spätestens 2020, wenn das Abkommen von Cotonou ausläuft, in den Unionshaushalt einbezogen wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den Haushaltsplan unverzüglich vorzubereiten;

6.   fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, positiv auf den Vorschlag der Kommission zu reagieren und ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass der EEF ab 2020 voll in den Unionshaushalt einbezogen wird; hält diese Maßnahme für längst überfällig; erwartet, dass die Kommission diese Zusage einhält und alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um mit den Vorbereitungen auf die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu beginnen;

7.  betont, dass die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt nicht impliziert, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt gekürzt werden können;

Zuverlässigkeitserklärung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

8.  begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofes die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2010 vermitteln;

9.  verweist auf die Ansicht des Rechnungshofs, wonach immer noch häufig Kodierungsfehler vorlegen; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass diese Fehler zwar 2010 keine wesentlichen Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse hatten, dass sie sich jedoch auf die Zuverlässigkeit der Daten von EuropeAid zur Haushaltsführung auswirken können;

10.  nimmt den Aktionsplan von EuropeAid zur Verbesserung der Qualität der Informationen über Verträge in ihrem Managementinformations- und Buchführungssystem (CRIS) sowie die Initiative im Bereich Rechnungslegung zur Kenntnis, mit der den Nutzern dabei geholfen wird, Rechnungslegungsinformationen korrekt zu kodieren und zu klassifizieren; erwartet die Einleitung einer Überprüfung des CRIS-Prüfmoduls im Jahr 2012; fordert die Kommission auf, den zuständigen Parlamentsausschüssen darüber Bericht zu erstatten, ob der erwartete Rückgang der anhaltenden Kodierungsfehler und eine weitere Verbesserung der Qualität der Datenerfassung stattgefunden hat;

11.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC-EEF) praktisch abgeschlossen ist; stellt fest, dass durch das neue Buchführungssystem die Rahmenbedingungen für das Rechnungswesen verstärkt werden und die Qualität der Kodierung sich verbessert;

Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

12.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass Einnahmen und Mittelbindungen nach Auffassung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufwiesen, ist jedoch sehr besorgt über die große Häufigkeit nicht quantifizierbarer Fehler in den Mittelbindungen hinsichtlich der Einhaltung der Ausschreibungsvorschriften und der gesetzlichen Fristen für die Unterzeichnung von Verträgen;

13.  ist besorgt über die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen, wonach die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; verweist darauf, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen aus dem achten, neunten und zehnten EEF nach der Schätzung des Rechnungshofs bei 3,4%, also über der Wesentlichkeitsschwelle von 2% liegt und dass außer bei Lieferaufträgen bei allen Arten von Projekten sowohl quantifizierbare als auch nicht quantifizierbare Fehler festgestellt wurden;

14.  stellt fest, dass die bei Zahlungen für Projekte aufgedeckten quantifizierbaren Fehler weiterhin hauptsächlich folgende Aspekte betreffen: (a) Genauigkeit: Kalkulationsfehler, (b) Auftreten: Fehlen von Rechnungen oder sonstiger Belege für erbrachte Leistungen oder Lieferungen, (c) Berechtigung: Ausgaben, die außerhalb des Durchführungszeitraums angefallen waren oder nicht im Auftrag vorgesehene Posten betrafen und vorschriftswidrige Zahlung der MwSt oder Nichtverhängung obligatorischer Sanktionen;

15.   ist besonders beunruhigt über die Zunahme der Projekte mit schlechten Leistungsdaten im Jahr 2010 (12,6% gegenüber 11% 2009)(38) und über die weiterhin anhaltend hohe Fehlerhäufigkeit bei den Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung;

16.  bedauert die anhaltend hohe Zahl nicht quantifizierbarer Fehler bei den Zahlungen; stellt fest, dass die nicht quantifizierbaren Fehler hauptsächlich Erfüllungsgarantien, die Nichteinhaltung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Verwaltungsausgaben, sowie unzureichende Belege und Widersprüche mit Vertragsbestimmungen betrafen;

17.  stellt fest, dass die nicht quantifizierbaren Fehler nach Ansicht der Kommission keine finanziellen Auswirkungen hatten; nimmt die beträchtliche Ausweitung des Online-Fortbildungsangebots von EuropeAid sowie die Vorbereitungsseminare für neu ernannte Delegationsleiter usw. als eine Strategie zur Verringerung der nicht quantifizierbaren Fehler zur Kenntnis; erwartet von der Kommission, dass sie darlegt, ob dadurch die Zahl der nicht quantifizierbaren Fehler zurückgeht; fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Kontrollen zu verschärfen, um nicht quantifizierbare Fehler und mögliche Verluste wegen der Nichteinhaltung der für Bankgarantien geltenden Vorschriften zu vermeiden;

Restfehler

18.  verweist darauf, dass EuropeAid immer noch an einem zentralen Indikator für die geschätzten finanziellen Auswirkungen von Restfehlern nach Durchführung sämtlicher Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen von Vorgängen arbeitet; nimmt die Behauptung der Kommission zur Kenntnis, wonach ihre Netto-Restfehlerrate niedriger ist als die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerrate; verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass seine Prüfung die Aussage des Generaldirektors von EuropeAid, er könne mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die von EuropeAid aus den EEF geleisteten Zahlungen höchstwahrscheinlich nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, nicht bestätigt hat;

19.  bedauert die mangelnde Vereinbarkeit zwischen der auf der Grundlage des jährlichen Ansatzes des Rechnungshofs und der derzeitigen Methodik vorgenommenen Schätzung der wahrscheinlichsten Fehlerquote durch den Rechnungshof einerseits und andererseits der Praxis der Kommission, auf die Netto-Restfehlerrate Bezug zu nehmen, die sich auf mehr als ein Jahr erstreckt; vertritt die Ansicht, dass der auf der Restfehlerrate beruhende Ansatz in seiner derzeitigen Form keine vergleichbaren Daten für das jährliche Entlastungsverfahren liefert; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission mit dem Rechnungshof dahingehend übereinstimmt, dass weitere quantifizierte Belege gefunden werden sollten; fordert die Kommission auf, den Prozess der Entwicklung des Schlüsselindikators zur Einschätzung der finanziellen Auswirkungen von Restfehlern innerhalb der festgesetzten Zeit, d.h. bis 2013, abzuschließen;

Gesamtbewertung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme

20.  bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die von der Kommission verwalteten EEF insgesamt nur bedingt wirksam sind; stellt fest, dass die Beaufsichtigung und Überwachung der zentralen Dienststellen von EuropeAid wirksam waren, während sie für die Unionsdelegationen nur bedingt wirksam waren;

21.  bedauert, dass die Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Unionsdelegationen immer wieder auftreten; erinnert daran, dass der Rechnungshof außerdem bei den meisten Verwaltungen der nationalen Anweisungsbefugten für den EEF in den begünstigten Ländern schlecht dokumentierte und unwirksame Kontrollen, einen Mangel an institutionellen Kapazitäten sowie Ressourcenknappheit und eine hohe Personalfluktuation in den Unionsdelegationen festgestellt hat; fordert daher eine Stärkung der institutionellen Kapazitäten in den Verwaltungen der nationalen Anweisungsbefugten, indem zusätzliche Schulungen im Finanzbereich angeboten und gezielte Leitlinien aufgestellt werden, um diese Schwächen in der Finanzverwaltung zu beheben;

22.  stellt fest, dass in den letzten drei Jahresberichten des Rechnungshofs über die EEF von personellen Engpässen und einer unangemessenen personellen Ausstattung die Rede war, die sich möglicherweise negativ auf die Rechnungsprüfungsprozesse der Union auswirken; ist sehr besorgt über dieses immer wiederkehrende Problem;

23.  betont, dass kompetentes Personal in ausreichender Zahl eine Vorbedingung für eine wirksame Umsetzung und qualitativ hochwertige Überwachung und Weiterverfolgung des Einsatzes der Entwicklungshilfe der Union ist; fordert die Kommission und den EAD in diesem Zusammenhang auf, den personalbezogenen Aspekten ihrer Organisationen sowie der Kosteneffizienz ausreichende Priorität einzuräumen, damit nicht die Fähigkeit irgendeiner Delegation, ihre Überwachungs- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen, gefährdet wird;

24.  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Kontrollen sowohl der Anweisungsbefugten der zentralen Dienste von EuropeAid als auch in den Unionsdelegationen nur bedingt wirksam waren; verweist darauf, dass sich EuropeAid bei seinen Ex-ante-Prüfungen weitgehend auf Bescheinigungen externer Überwachungsbeauftragter oder auf externe Prüfungen und Ausgabenkontrollen stützt; bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund der hohen Fehlerhäufigkeit festgestellt hat, dass daraus nur eine begrenzte Sicherheit abgeleitet werden kann; stellt fest, dass die Kommission obligatorische Standard-Leistungsbeschreibungen für Prüfer festgelegt hat, um dem zu begegnen;

25.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sowohl das Kontrollumfeld der zentralen Dienste von EuropeAid als auch das der Unionsdelegationen für wirksam befunden wurde; ist besorgt über die immer wiederkehrenden Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Unionsdelegationen wie fehlende oder unzulängliche Belegunterlagen oder die Anwendung inkorrekter Ausschreibungsverfahren durch die Durchführungseinrichtungen; stellt fest, dass das Handbuch zum Finanzmanagement für Empfänger von EU-Außenhilfe („Financial Management Toolkit for recipients of EU funds for external actions“) fertig gestellt und verteilt wurde, mit dessen Hilfe den Durchführungseinrichtungen bessere Kenntnisse in den Bereichen Finanzmanagement und Förderfähigkeitsregeln vermittelt werden sollen;

26.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bemühungen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid fortführt, und erwartet, dass die laufende Überprüfung der Kontrollsysteme von EuropeAid (Aktionsplan von EuropeAid zur Stärkung der Kontrollpyramide) hinsichtlich Rechenschaftspflicht, Effizienz und Kostenwirksamkeit positive Ergebnisse zeitigt; fordert die Kommission auf, die zuständigen Parlamentsausschüsse über ihre Maßnahmen zur Behebung der obenerwähnten Probleme zu informieren;

27.  begrüßt, dass im Juni 2010 ein neues Format für die jährliche Berichterstattung der Delegationen über die Reformen bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den begünstigten Ländern eingeführt wurde, und fordert die Delegationen auf, dieses neue Rahmenwerk konsequent anzuwenden;

28.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jährliche Tätigkeitsbericht, insbesondere aufgrund der Verwendung quantitativer Indikatoren, klar und informativ ist und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Anwendung und der Ergebnisse liefert;

29.  fordert die Kommission auf, mehr Informationen über den Einsatz des EEF in den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene bereitzustellen und für alle von der Union finanzierten Tätigkeiten im Ausland eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;

Zuständigkeiten der Kommission und des EAD bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe der Union

30.  stellt fest, dass 2010 der EAD Gestalt angenommen und seine Arbeit aufgenommen hat; wiederholt seine Besorgnis darüber, dass die ursprüngliche Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und Mitarbeitern des EAD in den Unionsdelegationen Anlass zu Verwirrung und zu berechtigter Kritik gegeben hat; fordert eine Verbesserung der Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe und eine Überwindung der fragmentierten Art und Weise der Verwaltung der Hilfsgelder;

31.  fordert die Kommission auf, über die Arbeitsweise dieses neuen Systems Bericht zu erstatten; nimmt zur Kenntnis, dass die Probleme, die zwischen dem EAD und der Kommission einer Klärung bedurften, in den „Regelungen zur Arbeitsorganisation zwischen den Dienststellen der Kommission und dem EAD bezüglich Fragen der Außenbeziehungen“ geregelt werden; fordert die Kommission auf, dieses Dokument nach seiner Fertigstellung den zuständigen Parlamentsausschüssen zuzuleiten, zusammen mit einer Zusammenfassung der zwischen der Kommission und dem EAD noch offenen Fragen und der Strategie zur Regelung dieser Fragen, sowie der formellen Klärung hinsichtlich der möglichen Flexibilität beim Einsatz von Personal in den Unionsdelegationen;

Budgethilfen

32.  erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die EEF für das Haushaltsjahr 2010 festgestellt hat, dass Zahlungen bei den Budgethilfen 2010 eine signifikante Häufigkeit nicht quantifizierbarer Fehler aufwiesen – und zwar eine Fehlerrate von 35%, so hoch wie 2009, was auf eine anhaltend hohe Zahl von Fehlern bei der Auszahlung von Budgethilfen hindeutet; stellt fest, dass die Kommission zur Lösung dieses Problems ihr Fortbildungsangebot verbessert und das Handbuch zum Finanzmanagement für Empfänger von EU-Außenhilfe aufgelegt hat; fordert die Kommission auf, sich weiter mit diesem Problem zu befassen und darüber zu berichten, ob sich die Situation durch diese Maßnahmen verbessert;

33.  erinnert daran, dass Budgethilfen von der Kommission fast 20 Jahre lang als Hilfemodalität genutzt wurden; stellt fest, dass etwa hinsichtlich Ausgestaltung, Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung, Kontrolle und Berichterstattung immer noch Raum für Verbesserungen besteht;

34.  ist sich der möglichen Vorteile von Budgethilfen durchaus bewusst; hält sie jedoch nicht für die richtige Antwort auf alle Situationen; vertritt die Ansicht, dass diese Hilfemodalität nur dann sinnvoll ist, wenn dabei für ausreichend Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz gesorgt ist;

35.  erkennt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen und erreichten Verbesserungen hinsichtlich eines stärker formalisierten und strukturierten Verfahrens zur Darlegung der Förderwürdigkeit aus Budgethilfen an, z.B. durch die Einführung eines geänderten Rahmens für die Bewertung der Fortschritte der öffentlichen Finanzverwaltung oder Anleitungen für Budgethilfen an fragile Staaten usw.;

36.  fordert die Kommission auf, sich auf Wirksamkeit der Programme zu konzentrieren, indem die Ergebnisse an den Indikatoren gemessen werden, die Bedingungen und Leistungsindikatoren im Rahmen der Länderstrategiepapiere zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, dass in den Berichten der Delegationen die Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen konsequent und fundiert dargelegt werden, indem klare Kriterien festgelegt werden, anhand deren die Fortschritte zu bewerten sind, und die erzielten Fortschritte und die Gründe, aus denen das Reformprogramm u. U. nicht nach Plan umgesetzt wurde, genannt werden;

37.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die bislang hohe Zahl nicht quantifizierbarer Fehler in Verbindung mit nachweisbaren Fortschritten bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen nach der Einführung eines geänderten Rahmens für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Berichterstattung hierüber im Juni 2010 zurückgegangen ist; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur ständigen Verringerung von nicht quantifizierbaren Fehlern fortzuführen;

38.  nimmt die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ (COM(2011)0638) zur Kenntnis, in der es beispielsweise heißt, dass die Kommission ein neues Förderkriterium für „Transparenz und Haushaltskontrolle“ einführen will;

39.  erinnert daran, dass gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006(39) Budgethilfen gewährt werden können, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist; äußert sich diesbezüglich besorgt über die Risiken, die mit der „dynamischen“ Auslegung der Förderkriterien durch die Kommission verbunden sind; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um ihre Beschlüsse hinsichtlich der Förderfähigkeit von Budgethilfen angemessen zu begründen und sicherzustellen, dass alle Finanzierungsvereinbarungen einen vollständigen und klaren Bezugsrahmen darstellen, der es ermöglicht, die Einhaltung der Zahlungsbedingungen zu bewerten; fordert die Kommission auf, die den einzelnen Budgethilfeprogrammen zuzuweisenden Beträge in einer besser belegten und transparenteren Weise festzulegen;

40.  betont, dass für Budgethilfen eine doppelte Rechenschaftspflicht besteht: zwischen den Gebern und den Partnerländern sowie zwischen den Partnerländern und deren Bürgern; unterstreicht daher das gemeinsame Interesse der Steuerzahler in der Union und in den Partnerländern an transparenten und korrekten Rechnungsprüfungen und betont, dass der Aufbau eigener Kontrollkapazitäten der Partnerländer weiterhin tatkräftig unterstützt werden muss;

41.  erinnert daran, dass die Verwaltung der öffentlichen Finanzen eines der Kriterien für die Gewährung von Budgethilfen an die derzeitigen 102 Empfängerländer ist(40); fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, aus welchen Gründen lediglich 28 PEFA-Berichte über die öffentlichen Ausgaben und die finanzielle Rechenschaftspflicht auf der Website der Kommission verfügbar sind(41);

42.  erwartet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ein öffentliches Register einrichten, in dem die Vereinbarungen über Budgethilfe, die Verfahren und Entwicklungsindikatoren transparent aufgelistet sind(42);

43.  ersucht die Kommission, regelmäßige Berichte über die Erreichung der mit den Budgethilfen der Union verfolgten Ziele sowie über spezifische Probleme vorzulegen, die in speziellen Empfängerländern aufgetreten sind; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Budgethilfen verringert bzw. gestrichen werden, wenn klare Ziele nicht erreicht werden;

44.  hält das 2010 aufgelegte Grünbuch(43) für einen positiven Beitrag zu den Überlegungen darüber, wie Budgethilfen zu einem effizienteren und wirksameren Instrument zur Armutsminderung gemacht werden können;

45.  fordert die Kommission erneut auf, die Partnerländer dabei zu unterstützen, parlamentarische Kontroll- und Prüfkapazitäten aufzubauen sowie Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu verbessern, insbesondere wenn Unterstützung durch Budgethilfen geleistet wird, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006; ersucht die Kommission, regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten;

Sonderbericht Nr. 11/2010 des Rechnungshofs „Verwaltung allgemeiner Budgethilfen in AKP-Staaten sowie in lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch die Kommission“

46.  begrüßt die Prüfung des Rechnungshofs und die darin enthaltenen konstruktiven Empfehlungen;

47.  ist der Auffassung, dass die allgemeinen Budgethilfen, wenn sie richtig genutzt werden, ein sehr wertvolles Instrument der Hilfeleistung darstellen, da sie die Eigenverantwortung und Verantwortlichkeit der Empfängerregierungen sowie die Notwendigkeit einer nachdrücklicheren Kontrolle durch Parlamente und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft in Empfängerländern steigern können, während zugleich sowohl die Basis als auch die Notwendigkeit eines soliden politischen Dialogs zwischen der EU und den Empfängerländern verstärkt werden;

48.  ist äußerst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Kommission die Hauptrisiken für die Wirksamkeit allgemeiner Budgethilfeprogramme 20 Jahre, nachdem sie mit der Gewährung von Hilfe über dieses Instrument begonnen hat, nicht angemessen handhabt; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verstärkung ihres Risikomanagements durch eine ordnungsgemäße Bewertung von treuhänderischen Risiken und Entwicklungsrisiken und vor allem durch eine bessere Nutzung bereits verfügbarer Informationen nachzukommen;

49.  teilt die Auffassung der Kommission, dass eine „dynamische Vorgehensweise“ bei allgemeinen Budgethilfen in manchen Fällen zu wichtigen politischen Ergebnissen führen kann, wenn die Budgethilfen Ländern gewährt werden, deren öffentliches Finanzmanagement Mängel aufweist, die sich aber zu Reformen verpflichtet haben und bei deren Umsetzung auch vorankommen; ist allerdings äußerst besorgt darüber, dass zwölf der AKP-Länder, die sich nicht in einer instabilen Lage befinden und für die in den Länderstrategiepapieren für den zehnten EEF allgemeine Budgethilfen vorgesehen sind, und fünf lateinamerikanische Länder mit allgemeinen Budgethilfeprogrammen im Korruptionswahrnehmungsindex 2009 von Transparency International als Länder mit „grassierender Korruption“ eingestuft sind, was bedeutet, dass sie auf einer Skala von 10 (wenig korrupt) bis 0 (sehr korrupt) weniger als drei Punkte erhielten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, angemessene, rigorose und transparente Methoden zu entwickeln und sicherzustellen, dass die Unionsdelegationen über genügend geeignete Mitarbeiter verfügen, ehe sie Empfängerländern mit so hohen treuhänderischen Risiken allgemeine Budgethilfen gewährt; fordert in diesem Zusammenhang den EAD auf, seine politische Rolle in vollem Umfang wahrzunehmen, indem er sich aktiv an der Entwicklung der politischen Ziele der Empfängerländer zur Bekämpfung von Korruption und an der Sicherung von Fortschritten zur Erreichung dieser Ziele beteiligt;

50.  ist besorgt über die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der notwendigen Stärkung von Kontrollinstanzen wie Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Empfängerländern nicht genug Beachtung geschenkt wurde, obwohl eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und Einbeziehung der Zivilgesellschaft für die Ziele des Kapazitätsaufbaus in Bezug auf allgemeine Budgethilfen von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, mehr für die Verbesserung der Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und einer verantwortungsvollen Regierungsführung in den Empfängerländern zu tun;

51.  fordert die Kommission auf, solche Ziele in ihren allgemeinen Budgethilfeprogrammen vorzusehen, die den konkreten Gegebenheiten des Partnerlandes Rechnung tragen, da das Gesamtziel allgemeiner Budgethilfeprogramme darin besteht, die Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie eines Landes zu unterstützen;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

   vereint mit Entschlossenheit aufzutreten, um eine gewichtige politische Rolle in ihrem Dialog mit den Empfängerländern zu spielen, die für den Erfolg der allgemeinen Budgethilfen unerlässlich ist, insbesondere in Verbindung mit der gewaltigen potenziellen Wirkung einer gemeinsamen Unionspolitik aller Mitgliedstaaten,
   die Koordinierung ihrer Verfahren zu verbessern,
   ihr Engagement für die Ziele der allgemeinen Budgethilfen zu verstärken,
   möglichst keine gemischten Signale an die Empfängerländer zu senden, auch wenn dies vielleicht den Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens so schwierig erscheint wie die begründeten Forderungen an Länder, die allgemeine Budgethilfen erhalten, nach verantwortungsvoller Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit;

53.  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Konzeption und Durchführung der vier Komponenten allgemeiner Budgethilfeprogramme (Finanzierung, Unterstützung für den Kapazitätenaufbau, Bedingungen und Dialog) nicht gewährleisten, dass deren Wirkungspotenzial voll ausgeschöpft wird; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen und die den einzelnen allgemeinen Budgethilfeprogrammen zuzuweisenden Beträge in einer besser belegten und transparenteren Weise festzulegen, ihren Kapazitätenaufbau auf den vorrangigen Bedarf auszurichten, ihre Verwaltung von leistungsbezogenen Bedingungen bezüglich der allgemeinen Bedingungen für die Förderwürdigkeit und der besonderen Bedingungen für die Auszahlung zu verbessern und ihre Herangehensweise an den Dialog zu verbessern;

54.  fordert die Kommission auf, einen systematischeren Dialog mit den Empfängerländern über alle Aspekte allgemeiner Budgethilfen zu führen, und legt ihr nahe, die Sachkenntnis ihres Personals in den Unionsdelegationen zu verbessern, um diesen Dialog zu stärken; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mitarbeiter der Unionsdelegationen, die allgemeine Budgethilfen umsetzen, angemessenen Zugang zu Humanressourcen und Informationen haben;

55.  fordert die Kommission auf, ihre Berichterstattung über die Wirksamkeit ihrer allgemeinen Budgethilfeprogramme zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung einer geeigneten Methode zur quantitativen Evaluierung und eine systematische Überwachung von Fortschritten anhand eindeutiger Indikatoren und messbarer Zielvorgaben;

56.  bekräftigt seine Aufforderungen an die Kommission, einen jährlichen Bericht über die Verwendung der Budgethilfen zu erstellen, damit die Stärken und Schwächen laufender Budgethilfeprogramme besser ermittelt werden können;

57.  fordert die Kommission und andere Geber auf, zusammenzuarbeiten und regelmäßig gemeinsame Evaluierungen durchzuführen, um die Wirksamkeit von Hilfe, die über allgemeine Budgethilfeprogramme gewährt wird, für die Armutsminderung zu bewerten;

Entwicklungsprioritäten, Entwicklungszusammenarbeit mit größerer Wirkung

58.  unterstreicht, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Armutsminderung integrierte Ziele der Durchführungseinrichtungen in den Ländern sein müssen, in denen Hilfe aus dem EEF verteilt wird;

59.  erinnert an die Ereignisse des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 sowie daran, wie wichtig es ist, bei jeglicher Entwicklungshilfe den Schwerpunkt auf die demokratischen Grundsätze und die Unterstützung des Demokratieaufbaus zu legen;

60.  bekräftigt sein Eintreten für die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die auf echter Partnerschaft aufbaut, wie es in der Pariser Erklärung der OECD und im Aktionsplan von Accra festgelegt ist;

61.  nimmt mit Zufriedenheit die Mitteilung der Kommission „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637) vom 13. Oktober 2011 zur Kenntnis, in der die weitere Förderung der sozialen Inklusion und der menschlichen Entwicklung festgelegt ist; drängt darauf, dass mindestens 20 % der Fördergelder der Union in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Gesundheit von Müttern mehr Gewicht beizumessen, da dieser Bereich ein Millennium-Entwicklungsziel darstellt, in dem die Fortschritte bisher sehr enttäuschend waren;

62.  fordert die Kommission erneut auf, der Stärkung der Gesundheitssysteme Vorrang einzuräumen und sich dabei insbesondere auf die ärmsten Menschen zu konzentrieren, um die Qualität des Lernens zu verbessern und zur Schaffung eines politischen Rahmens beizutragen, der den armen Menschen zugute kommt und gleichstellungsorientiert ist; fordert die Kommission auf, für aus Unionsmitteln finanzierte Tätigkeiten in Übersee eine größere Öffentlichkeitswirkung zu gewährleisten;

63.  begrüßt, dass die Entwicklungshilfe nicht länger die wichtigste Einkommensquelle für viele der ärmsten Länder der Welt ist; betont, dass die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe voraussetzt, armen Ländern die Mobilisierung eigener Einnahmen zu ermöglichen, und bedauert, dass illegale Kapitalflucht aus Entwicklungsländern in einem Umfang, der den Zufluss von Kapital in diese Länder übersteigt, z.B. durch Korruption und Steuerhinterziehung in großem Stil, ein akutes und erhebliches Problem darstellt, das die Armutsminderung behindert und die Abhängigkeit von Hilfe verlängert;

64.  unterstreicht ferner, dass eine langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung andere nachhaltige Einkommensquellen als Hilfsleistungen erfordert; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass gesunde und gut funktionierende Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO für die Entwicklungsländer wesentlich sind, und legt der Kommission, dem Rat und den AKP-Ländern deshalb nahe, Lösungen für die noch ausstehenden Fragen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen zwischen Europa und dem AKP-Raum zu finden;

65.  ist besorgt über die Kontrollverfahren, die von der Kommission in Fällen durchgeführt werden, in denen Unionsmittel von internationalen Organisationen im Rahmen gemeinsamer Mittelverwaltung verwaltet werden; weist darauf hin, dass die Bestimmungen über die Kontrollen und die Weiterverfolgung der Verwendung von Unionsmitteln sowie deren Durchführung im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung ernsthafte Mängel aufweisen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle ihre Partner der Kommission leichten und unbürokratischen Zugang zu ihren internen Prüfberichten verschaffen;

66.  verweist auf Afghanistan, wo die Sicherheitslage äußerst schwierig ist und die Mitarbeiter der Kommission nicht mehr frei reisen können, wodurch die Durchführung einer Reihe von standardmäßigen internen Kontrollverfahren erheblich eingeschränkt ist;

67.  weist darauf hin, wie wichtig das Konzept der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) ist, um die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Aufbauhilfe und Entwicklung zu stärken und einen harmonischen Übergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe zu gewährleisten; betont, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss, um die Koordinierung, Effizienz, Wirksamkeit und konsequente Vorgehensweise in Bezug auf das SRE-Konzept zu verbessern;

68.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzhilfe aus dem EEF mit anderen Instrumenten (Nahrungsmittelfazilität, thematisches Programm zur Ernährungssicherheit, Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte, thematisches Programm für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden, Stabilitätsinstrument, Pilotprojekt ländliche Mikrofinanzierungen) abgestimmt wird; fordert die Kommission auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen und stärkeres Augenmerk auf Katastrophenrisikoverringerung und Katastrophenvorsorge zu richten sowie die Widerstandsfähigkeit der gefährdeten Bevölkerung zu stärken;

69.  weist darauf hin, dass die Union ein umfangreiches Instrumentarium für die Entwicklungszusammenarbeit braucht, das an unterschiedliche Kontexte angepasst ist, da es in der Entwicklungshilfe keine Patentlösungen gibt; hebt insbesondere hervor, dass es im Umgang mit gescheiterten Staaten oder zutiefst undemokratischen Ländern wie etwa Eritrea, das seiner Bevölkerung trotz einer schweren Nahrungsmittelkrise Hilfe verweigert, spezifischer Instrumente und Arbeitsmethoden bedarf;

70.  vertritt die Auffassung, dass die derzeitige akute Nahrungsmittelkrise am Horn von Afrika u. a. eine tragische Folge nicht vorhandener Kohärenz und Komplementarität zwischen internationaler humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe sowie der missbräuchlichen Spekulation mit Lebensmitteln ist; weist darauf hin, dass es sich hierbei im Gegensatz zu Naturkatastrophen um eine Krise handelt, die langsam entstanden ist und sich schrittweise zu einer humanitären Katastrophe entwickelt hat; erinnert daran, dass Dürren und Nahrungsmittelknappheit am Horn von Afrika bedauerlicherweise chronisch auftreten und dass zur Gewährleistung von Nachhaltigkeit die Eigenständigkeit der lokalen Landwirte gestärkt werden muss;

71.  stellt fest, dass der Prozess der Halbzeitüberprüfung noch nicht für alle Partnerländer abgeschlossen ist(44), obwohl dies schon 2010-2011 hätte der Fall sein sollen; erwartet von der Kommission, dass sie diesen Prozess so bald wie möglich abschließt und Informationen über den Ausgang des Überprüfungsprozesses auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht;

Hilfe der Unon für Haiti

72.  erinnert an das Erdbeben in Haiti und seine verheerenden Folgen; bedauert die unzureichende Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe (Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung); vertritt die Ansicht, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf einer Rückzugsstrategie beruhen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Anstrengungen und ihre Finanzhilfe auf Rehabilitation und Entwicklung ausrichten sollte;

73.  bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der ECHO-Vertretung; unterstützt eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;

74.  bedauert die mangelnde Nachhaltigkeit einiger Projekte und betont, dass die Projekte hauptsächlich darauf abzielen sollten, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, was es dem haitianischen Staat ermöglichen würde, seine Einnahmen zu erhöhen und so weniger von ausländischer Hilfe abhängig zu sein; fordert daher die Kommission auf, dem Parlament eine Liste von Projekten vorzulegen, die in Haiti durchgeführt wurden, zusammen mit einer eingehenden Bewertung ihres derzeitigen Standes, um festzustellen, wie nachhaltig sie seither sind;

75.  weist darauf hin, dass die Hilfe der Union in Haiti kaum wahrgenommen wird; vertritt die Auffassung, dass zu einer besseren Wahrnehmung nicht nur die Flagge, sondern auch der Name der Europäischen Union in für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Dokumenten erscheinen sollte, und nicht bloß der Name der Kommission oder der GD ECHO, die von den Durchschnittsbürgern in Haiti kaum erkannt werden;

Sonderbericht Nr. 12/2010 des Rechnungshofs über EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien

76.  begrüßt diesen ausgezeichneten Bericht des Rechnungshofs, der eine umfassende Analyse der Leistungen liefert, die durch die Hilfe der Union für die Grundbildung erzielt wurden; verweist jedoch auch auf die Unzulänglichkeiten des Programms, die nur teilweise auf die Maßnahmen der Kommission zurückzuführen sind;

77.  erkennt voll und ganz die Schwierigkeiten der Kommission bei der Durchführung dieses Programms an, wofür sie in einigen der ärmsten Länder der Region tätig war und oftmals die ärmsten Schichten der Bevölkerung zu erreichen versuchte; betrachtet es ebenfalls als eine bemerkenswerte Leistung, dass bei 45 % der Indikatoren die Zielvorgaben erreicht wurden und bei weiteren 30 % deutliche Fortschritte zu beobachten sind; bittet die Kommission um Auskunft darüber, ob sich diese Zahlen zwischenzeitlich sogar noch weiter verbessert haben;

78.  pflichtet den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs in vollem Umfang bei und hat die Antworten der Kommission zur Kenntnis genommen;

79.  erinnert an seine früheren Entlastungsberichte, in denen erwähnt wird, dass ein großes Problem bei der Durchführung von spezifischen Entwicklungsprogrammen darin besteht, dass es in den Unionsdelegationen an qualifizierten Mitarbeitern mangelt und an Unterstützung von zentraler Stelle fehlt; ersucht die Kommission, zusammen mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments nach einer dauerhafteren Lösung für dieses Problem zu suchen;

80.  fordert die Kommission auf, die vom Hof festgestellten Mängel systematisch in Angriff zu nehmen; erbittet Informationen zu folgenden Aspekten:

   a) Hinsichtlich der Qualität der Bildung (mit der sich eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Februar 2010 befasste – SEC(2010)0121): Welche anderen Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung der Qualität der Bildung werden unternommen, auch wenn in Anbetracht des Programmstarts der Zeitpunkt für eine solche Aussage etwas spät erscheint?
   b) Für einige der im Sonderbericht Nr. 12/2010 behandelten Länder wurden Fälle von Betrug und schlechter Verwaltung staatlicher Ressourcen angeführt, einschließlich Phantomlehrer; wie hilft die Kommission diesen Ländern, diese Betrugsformen zu beseitigen?
   c) Eines der grundlegenden Instrumente für eine erfolgreiche Programmdurchführung sind korrekte Statistiken und Bewertungen des vorhandenen Bildungssystems; der Rechnungshof weist darauf hin, dass solche Statistiken und Bewertungen in mehreren Ländern nicht vorhanden bzw. nicht aktuell sind; mit welchen Maßnahmen will die Kommission hier Abhilfe schaffen?
   d) Wie der Hof angemerkt hat, hängt die Teilnahme von Mädchen an der Grundbildung von einer Vielzahl nicht bildungsbezogener Maßnahmen ab, etwa von der Bereitstellung separater Sanitäreinrichtungen, wobei in einigen der Länder diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden; welche spezifischen Maßnahmen hat die Kommission in jedem dieser Länder ergriffen, um die Teilnahme von Mädchen an der Grundbildung zu verbessern, und in welchen dieser Länder werden reine Mädchenschulen als eine mögliche Lösung angesehen?

Investitionsfazilität

81.  erinnert daran, dass sich die aus dem zehnten EEF für die Investitionsfazilität für die AKP-Staaten und die ÜLG bereitgestellten Mittel auf 1 530 000 000 EUR belaufen; stellt fest, dass der Gesamtbetrag aus den unterzeichneten Maßnahmen des Portfolios der Investitionsfazilität im Haushaltsjahr 2010 374 230 000 EUR betrug; verweist darauf, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Investitionsfazilität, die ein revolvierendes risikobehaftetes Instrument ist, das durch den EEF finanziert wird und Privatinvestitionen insbesondere in AKP-Staaten fördern soll, verwaltet;

82.  bedauert, dass die Investitionsfazilität bei der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes und beim Entlastungsverfahren des Parlaments unberücksichtigt bleibt, obwohl die EIB die betreffenden Operationen im Namen und auf Risiko der Union mit EEF-Mitteln durchführt; hält dies politisch und aus Gründen der Rechenschaftspflicht nicht für wünschenswert; betont, dass diese Bestimmungen die Entlastungsbefugnisse des Parlaments einschränken, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Mittel für den EEF aus öffentlichen Geldern bestritten werden, die von den europäischen Steuerzahlern aufgebracht werden;

83.  unterstreicht, dass die Maßnahmen der EIB, die aus dem EEF finanziert werden, mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem die Verringerung und Beseitigung von Armut ein Hauptziel der Entwicklungspolitik der Union ist, vollständig übereinstimmen müssen; ist der Ansicht, dass nur eine auf die Armutsbekämpfung ausgerichtete Entwicklungspolitik wirksam und nachhaltig sein kann;

84.  ist der Ansicht, dass eine Politik zugunsten des Wirtschaftswachstums nicht ohne eine Förderung der Sozial- und Umweltnormen und der Anwendung von Mechanismen des sozialen Schutzes betrieben werden kann;

85.  fordert die EIB auf, ihre Finanzierungsvorhaben unmittelbarer mit der Armutsbekämpfung, der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, der Gewährleistung der Menschenrechte, der sozialen Verantwortung der Unternehmen, menschenwürdiger Arbeit, ökologischen Grundsätzen, Demokratie, gutem Regierungshandeln und dem Aufbau von Unternehmen zu verknüpfen, indem sie den Beschluss Nr. 1080/2011/EU umsetzt(45);

86.  fordert die EIB auf, in ihrem Projektzyklus sozialen Aspekten (wie etwa der Einhaltung der Menschenrechte) mehr Aufmerksamkeit zu schenken und hierfür auf Ex-ante-Analysen und insbesondere eine Überwachung der Projektausführung und des Projektabschlusses zurückzugreifen; fordert die Festlegung von Leistungsindikatoren, um den Mehrwert und die Wirkungen der EIB-Operationen besser verfolgbar zu machen, sowie eine Stärkung des Fachwissens der Mitarbeiter in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und soziale/geschlechterspezifische Fragen;

87.  weist darauf hin, dass die unabhängige Halbzeitbewertung der Investitionsfazilität und der Eigenmittelaktivitäten der EIB in den AKP-Ländern gezeigt hat, dass die Bemühungen der EIB, die Projektausführung zu überwachen, eine lokale Präsenz sicherzustellen und ökologische und soziale Aspekte weiterzuverfolgen, immer noch unzureichend erscheint; fordert die EIB auf, ihre Überwachungsmechanismen zu verbessern;

88.  nimmt mit Zufriedenheit die stärkere Ergebnisorientiertheit im Jahresbericht der EIB über die Investitionsfazilität für 2010 zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, dass immer noch viel Raum zur Verbesserung der Jahresberichte vorhanden ist und dass über die Ergebnisse, die gesetzten und die erreichten Ziele und die Gründe für mögliche Abweichungen, sowie über die durchgeführten Bewertungen und ihre zusammengefassten Ergebnisse, einschließlich der Defizite und Fragen, die noch behandelt werden müssen, vollständige, relevante und objektive Informationen bereitgestellt werden sollten; begrüßt die kooperative Haltung der EIB bei der Vorbereitung dieses Entlastungsberichts;

89.  verweist darauf, dass 14 % der Mittel aus der Investitionsfazilität (390 000 000 EUR) über bilaterale europäische Einrichtungen für die Entwicklungsfinanzierung oder Joint Ventures geleitet werden;

90.  bedauert die mangelnde Transparenz, was die letztendlichen Nutznießer der Mittel aus der Investitionsfazilität betrifft; fordert die EIB auf, unter die Garantie der Union fallende Projekte vor deren Genehmigung einer mit gebührender Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte zu unterziehen, die auch eine Konsultation der Öffentlichkeit vor Ort einschließt sowie auch die Fähigkeit der Finanzintermediäre, diese von der EIB gewährten Darlehen in Bezug auf diese Aspekte einzusetzen; ist der Ansicht, dass die EIB bei Darlehen in Entwicklungsländern durchweg eine erhöhte Sorgfalt walten lassen sollte, und zwar in Einklang mit standardisierten Verfahren und unter Berücksichtigung international bewährter Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus;

91.  nimmt die Berichte von Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis, denen zufolge angeblich EIB-Mittel an Unternehmen geflossen sind, gegen deren Leitung ermittelt bzw. Anklage wegen Korruption und Geldwäsche erhoben wurde; fordert die EIB auf, es über die Substanz solcher Fälle zu informieren;

92.  stellt fest, dass die EIB die Komplementarität zwischen Projekten, die von der EIB finanziert und denen, die von der Kommission finanziert werden, sicherstellt, indem sie sich mit der Kommission in einer sehr frühen Phase abstimmt, bevor die EIB mit ihrer sorgfältigen Prüfung der Projekte beginnt; verweist darauf, dass die Kommission im Ausschuss für die Investitionsfazilität ein Mitglied ohne Stimmrecht ist und zu jedem Vorschlag Stellung nimmt;

93.  fordert die Kommission auf, die Durchführung der Investitionsfazilität weiterhin streng zu prüfen und zu überwachen und den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments regelmäßig über die Ergebnisse zu informieren;

94.  erinnert daran, dass die dreiseitige Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rechnungshof die Rolle des Rechnungshofs bei der Überwachung der EEF, die von der EIB verwaltet werden, festlegt; ersucht den Rechnungshof, einen Sonderbericht über die Wirksamkeit und Effizienz der von der EIB verwalteten EEF mit Blick auf die Bekämpfung der Armut zu erstellen;

95.  stellt fest, dass die EIB ihrem Personal variable Vergütungen in Form von Jahresprämien zahlt; fordert die EIB auf, jedes Jahr auf ihrer Website ausführliche Informationen über die Höhe der Jahresprämien für ihr Führungspersonal, einschließlich jedes Mitglieds des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses, zu veröffentlichen;

96.  stellt ferner fest, dass dem Verwaltungsrat der EIB derzeit 7 Frauen und 19 Männer angehören; ersucht die Mitgliedstaaten, Frauen als Kandidaten für die Besetzung der beiden derzeit unbesetzten Stellen zu benennen, um eine ausgewogenere Vertretung im Verwaltungsrat zu erreichen.

(1) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.
(2) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 262.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(4) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
(5) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.
(6) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.
(7) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(8) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(9) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(10) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(11) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(12) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.
(13) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 262.
(14) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(15) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
(16) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.
(17) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.
(18) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(19) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(20) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(21) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(22) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(23) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.
(24) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 262.
(25) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(26) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
(27) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.
(28) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.
(29) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(30) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(31) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0320
(32) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0317.
(33) ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 100.
(34) ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 373.
(35) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(36) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(37) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(38) Jahresbericht über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2010, S. 11.
(39) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).
(40) Antwort auf die schriftliche Anfrage 23 an Kommissionsmitglied Piebalgs im Rahmen der Entlastung des EEF für 2010, für die Anhörung am 12. Januar 2012.
(41) http://ec.europa.eu/europeaid/what/economic–support/public–finance/pefa_assesments_en.htm.
(42) wie in der Entschließung über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer gefordert wurde, Angenommene Texte vom 5. Juli 2011, P7_TA(2011)0317, Ziffer 52.
(43) Grünbuch der Kommission vom 19. Oktober 2010: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten (COM(2010)0586).
(44) Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 31 an Kommissionsmitglied Piebalgs im Rahmen der Entlastung des EEF für 2010, für die Anhörung am 12. Januar 2012.
(45) Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union (ABL. L 280 vom 27.10.2011, S. 1).


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Rat
PDF 259kWORD 66k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II – Rat (COM(2011)0473 – C7-0258/2011 – 2011/2203(DEC))
P7_TA(2012)0157A7-0095/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 - C7-0258/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf den Beschluss Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates(6),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7),

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),

1.  schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010 auf;

2.  legt seine Bemerkungen und Vorbehalte in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II – Rat, sind (COM(2011)0473 – C7-0258/2011 – (2011/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(8),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 - C7-0258/2011)(9),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(10),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(11) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2010,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates(13),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(14),

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0095/2012),

1.  verschiebt (gemäß der Befugnis des Parlaments, zwei Termine des Entlastungszeitplans in Anspruch zu nehmen, um in diesem Fall eine mögliche Einigung mit dem amtierenden Ratsvorsitz zu sondieren) seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 auf der Grundlage seiner Prüfergebnisse befand, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und anderen Ausgaben der Institutionen und Organe im Allgemeinen keine wesentlichen Fehler aufweisen; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

3.  bestätigt den Eingang zahlreicher Dokumente für das Entlastungsverfahren 2010 (Endabrechnungen für 2010 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2010); wartet noch immer darauf, dass ihm alle für die Entlastung erforderlichen Dokumente (insbesondere die Dokumente zu der 2010 durchgeführten umfassenden internen Rechnungsprüfung) übermittelt werden;

4.  hofft, dass das Parlament den vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht erhalten wird; fordert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht gleichermaßen einen detaillierten Überblick über alle Personalressourcen des Rates, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppen, Geschlecht, Teilnahme an der Berufsfortbildung und Nationalität verschafft;

5.  hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 die Finanzierung des Immobilienprojekts „Résidence Palace“ aufgrund von Vorauszahlungen kritisiert hat (Ziffer 7.19); weist darauf hin, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2008-2010 festgestellt hat, dass sich der Gesamtbetrag der Vorauszahlungen des Rates auf 235 000 000 EUR beläuft; stellt fest, dass die ausgezahlten Beträge aus nicht ausgeschöpften Haushaltslinien stammen; weist darauf hin, dass „nicht ausgeschöpft“ ein politisch korrekter Ausdruck für „zu hoch angesetzt“ ist; unterstreicht, dass der Rat im Jahr 2010 die Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ um 40 000 000 EUR aufgestockt hat;

6.  nimmt die Erklärungen des Rates zur Kenntnis, dass die Mittel durch von der Haushaltsbehörde bewilligte Mittelübertragungen gemäß den in den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt wurden;

7.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein solches Verfahren trotz der erzielten Einsparungen im Bereich der Mietzahlungen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt;

8.  nimmt die Antwort des Rates zur Kenntnis, wonach sich die Beträge der Haushaltslinien für Dolmetschen und die Reisekosten der Delegationen stärker am tatsächlichen Verbrauch orientieren sollten, und fordert eine bessere Haushaltsplanung, damit die bestehenden Praktiken künftig vermieden werden;

9.  erinnert den Rechnungshof an die Forderung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

10.  bedauert die im Rahmen der Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009 aufgetretenen Schwierigkeiten, die auf dien fehlenden Willen des Rates zurückzuführen waren, mit dem Haushaltskontrollausschuss in einen offenen und formellen Dialog zu treten und die Fragen des Ausschusses zu beantworten; erinnert daran, dass das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011(15) und 25. Oktober 2011(16) aufgeführten Gründen dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 verweigert hat;

11.  bekräftigt seine Ansicht, dass der europäische Steuerzahler erwarten kann, dass der Haushaltsplan der Union in seiner Gesamtheit einschließlich aller Mittel, die von ihren Organen und Agenturen alleinverantwortlich verwaltet werden, einer umfassenden öffentlichen Überprüfung unterzogen wird;

12.  bedauert die Tatsache, dass der Rat als einziges Organ der Europäischen Union der Auffassung ist, dass er über die ihm anvertrauten Mittel keine Rechenschaft ablegen muss;

13.  weist auf den Fehler in der Argumentation des Rates hin, wonach eine Entlastung der Kommission als Entlastung für den gesamten Haushaltsplan der Union einschließlich der vom Rat verwendeten Haushaltsmittel zu betrachten sei, was im Widerspruch zu dem beharrlich von ihm vertretenen Standpunkt steht, dass die Kommission nicht befugt sein sollte, seinen Haushaltsplan zu überwachen und zu verwalten; ist der Ansicht, dass die einzige logische Lösung dieses Konflikts darin besteht, dass der Rat die Kommission auffordert, seine Finanzen zu kontrollieren oder sich in vollem Umfang an einem ordentlichen Entlastungsverfahren zu beteiligen, welches sich notwendigerweise uneingeschränkt an den Verfahren ausrichten muss, welche für die Gesamtheit der übrigen Institutionen der Europäischen Union Anwendung finden;

14.  bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und die angeforderten Dokumente betrifft, die in den beiden oben genannten Entschließungen aufgeführt sind; fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassende Antworten in schriftlicher Form auf die folgenden Fragen zu übermitteln:

   a) Der Rat hat an den früheren Debatten über die Entlastung des Rates im zuständigen Ausschuss des Parlaments nicht regelmäßig teilgenommen; es ist jedoch außerordentlich wichtig, dass der Rat daran teilnimmt, um auf die Fragen von Ausschussmitgliedern betreffend die Entlastung des Rates zu antworten. Ist der Rat damit einverstanden, an künftigen Debatten über seine Entlastung im für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments teilzunehmen?
   b) Warum ändert der Rat jedes Jahr die Aufmachung/das Format der internen Prüfung? Warum ist der interne Prüfbericht jedes Jahr so kurz, so allgemein gehalten und so unklar? Kann der Rat ab der Entlastung 2010 den internen Prüfbericht in einer anderen Sprache bzw. anderen Sprachen als Französisch vorlegen?
   c) Wurde eine externe Prüfung durchgeführt? Falls ja, kann der für das Entlastungsverfahren zuständige Ausschuss des Parlaments darin Einsicht nehmen? Falls keine externe Prüfung durchgeführt wurde, warum wollte der Rat nie eine solche Prüfung durchführen?
   d) Bisher implizierte die Tätigkeit des Rates eine Kofinanzierung zusammen mit der Kommission, deren Volumen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zugenommen hat. Welche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme wurden eingerichtet, um für volle Transparenz zu sorgen? Im Zuge des Vertrags von Lissabon hat das Volumen der Kofinanzierung zusammen mit der Kommission zugenommen; was versteht der Rat angesichts dessen unter „auf zweckdienliche Nachforschungen reagieren“?
   e) Der Rechnungshof ist in seinem Jahresbericht 2009 zu der Erkenntnis gelangt, dass der Rat bei zwei von sechs geprüften Vergabeverfahren die Vorschriften der Haushaltsordnung für die Veröffentlichung der Ergebnisse des Verfahrens nicht eingehalten hat. Hat der Rat noch mehr ähnliche Vergabeverfahren stichprobenartig geprüft? Wurde das interne Verfahren rationalisiert, um künftig ähnliche Fälle zu vermeiden?
   f) Personal der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR): Es wird um Angaben zum Personalbestand (gesamtes Personal, im Stellenplan vorgesehenes Personal u. a.) – Stellenzahl, Besoldungsgruppe – für die EU-Sonderbeauftragten im Rat 2009 gebeten. Wie und wann werden die Planstellen für die Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten zwischen dem Rat und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verteilt? Wie viele Mittel wurden für Reisekosten für die einzelnen EU-Sonderbeauftragten veranschlagt? Wie viele Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten wurden am 1. Januar 2011 zum EAD versetzt? Wie viele Mitarbeiter bleiben beim Rat und warum?
   g) Der Rat weist in Abschnitt 2.2. des Berichts über die Finanztätigkeit (11327/2010, FIN 278) auf die haushaltsrelevanten Probleme infolge des Vertrags von Lissabon hin. Hat der Rat die Probleme betreffend die Ausgaben von Herrn Solana gelöst? Welcher Teil der Ausgaben entfällt auf den Haushalt des Rates und welcher auf den der Kommission?
   h) Welche operativen Ausgaben und welche Verwaltungs-, Personal- und Gebäudeausgaben usw. hat der Rat 2009 zur Einsetzung der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission veranschlagt?
   i) Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission hat am 1. Dezember 2009 ihr Amt angetreten. Wie verteilten sich die Kosten zwischen Rat und Kommission (für Personal, Reisen usw.)? Wie hat der Rat den Haushaltsplan der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission für 2010 aufgestellt? Welche Haushaltslinien und welche Beträge waren für ihre Tätigkeit vorgesehen?
   j) Inwiefern werden die Pläne des Rates für Gebäude durch den durch die Versetzung von Personal zum EAD freiwerdenden Büroraum beeinflusst? Wurden Vorkehrungen für die spätere Nutzung solchen Büroraums getroffen? Mit welchen Umzugskosten wird gerechnet? Wann (wenn überhaupt) wurden Ausschreibungen für die Umzüge veröffentlicht?
   k) Welche Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben sind im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angefallen, die 2009 zumindest teilweise aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wurden? Wie hoch fielen die Ausgaben für die GASP 2009 insgesamt aus? Kann der Rat für 2009 zumindest die wichtigsten Missionen nennen und ihre Kosten angeben?
   l) Welche Kosten fielen für die Sitzungen von Arbeitsgruppen des Rates zur GASP/GSVP in Brüssel und anderswo an, und wo fanden diese Sitzungen statt?
   m) Welche Verwaltungsausgaben fielen für die Durchführung von militärischen Einsätzen im Rahmen der GASP/GSVP an? Welcher Anteil an den Gesamtausgaben für militärische Einsätzen wurde aus dem Haushaltsplan der Union bestritten?
   n) Welche Verwaltungsausgaben fielen für den ATHENA-Mechanismus an; wie viele Stellen wurden für diesen Mechanismus benötigt, und werden einige der betreffenden Stellen zum EAD verlagert? Wem gegenüber sind die Stelleninhaber rechenschaftspflichtig?
   o) Die Stellenbesetzungsrate im Stellenplan des Rates ist niedrig (2009 91%, 2008 90%). Hat diese anhaltend niedrige Rate irgendwelche Auswirkungen auf die Aufgaben des Generalsekretariats des Rates? Kann das Generalsekretariat des Rates bei der derzeitigen Stellenbesetzungsrate all seine Aufgaben erfüllen? Sind bestimmte Dienststellen in besonderem Maße von niedrigen Stellenbesetzungsraten betroffen? Was sind die Gründe für diese anhaltende Diskrepanz?
   p) Wie viele Planstellen sind insgesamt für den Bereich „Politische Koordinierung“ und für administrative Unterstützung (wie in den Jahresberichten der Kommission über die Beurteilung des Personals definiert) vorgesehen? Welches ist der prozentuale Anteil dieser Stellen bezogen auf die Gesamtstellenzahl?
   q) Zur Erreichung der Verwaltungsziele 2009 hat der Rat die Telearbeit zusätzlich in seine Arbeitsverfahren aufgenommen. Wie weist der Rat die Wirksamkeit dieses Arbeitsverfahrens nach? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, über die weiteren diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen – insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung – sowie über ihre Auswirkungen Bericht zu erstatten.
   r) Der Rat hat seine Stellenzahl um 15 Stellen (8 AD und 7 AST) erhöht, um den Personalbedarf des irischen Sprachreferats zu decken. Wie viele Mitarbeiter sind in den anderen Sprachreferaten beschäftigt (Mitarbeiter pro Sprache)? Werden bereits Mitarbeiter für die Beitrittsländer sowie aus diesen Ländern beschäftigt? Falls ja, wie viele Stellen sind davon betroffen (aufgeschlüsselt nach Land und Sprache)?
   s) Die „Reflexionsgruppe“ wurde am 14. Dezember 2007 eingerichtet, und ihre Mitglieder wurden am 15./16. Oktober 2008 benannt. Aus welchen Gründen wurden die notwendigen Finanzmittel nicht im Haushaltsplan 2009 veranschlagt? Ist eine Mittelübertragung im Haushaltsplan 2009 aus den Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf einen Haushaltsposten, aus dem eine 2007 konzipierte Struktur finanziert werden soll, streng haushaltsneutral? Der Rat hat 1 600 000 EUR für die „Reflexionsgruppe“ zweckbestimmt. Wie viele Stellen können dieser Gruppe zugewiesen werden?
   t) Die Ausgaben für Delegationsreisen scheinen immer noch problematisch zu sein (vgl. Vermerk des Rates vom 15. Juni 2010, SGS10 8254, Unterpunkt II, Seite 4). Warum erscheinen diese Ausgaben in so vielen unterschiedlichen Haushaltslinien?
   u) Warum hält es die interne Rechnungsprüfung noch immer für notwendig, „die Reisekosten der Delegierten und die Dolmetschkosten“ – nach der scharfen Kritik in den letzten beiden Entschließungen des Parlaments zur Entlastung des Rates – hinzuzufügen?
   v) Der Rat hat erneut weniger Mittel für Dolmetschen in Anspruch genommen, um so zusätzliche Finanzmittel für die Reisekosten der Delegationen aufzubringen. Als Folge davon machten die tatsächlich für Reisekosten gebundenen Mittel 2009 wesentlich weniger aus als ursprünglich veranschlagt und lagen bei weniger als der Hälfte des nach der Mittelübertragung verfügbaren Betrags (36 100 000 EUR ursprünglich und 48 100 000 EUR nach der Mittelübertragung gegenüber 22 700 000 EUR an gebundenen Mitteln). Was waren die Gründe für diese Mittelübertragung im Umfang von 12 000 000 EUR (vgl. den Bericht über die Finanztätigkeit – 11327/2010, FIN 278 - Abschnitt 3.3.2, Unterpunkt VI)? Warum werden die vom Dolmetschen auf Delegationsreisen übertragenen Mittel vom Rat auf Seite 12 mit 12 000 000 EUR und auf Seite 13 mit 10 558 362 EUR beziffert? Wofür wurden die übrigen vom Dolmetschen übertragenen Mittel verwendet (insgesamt wurden vom Dolmetschen 17 798 362 EUR übertragen)? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, dem Parlament zu erklären, warum so viele Beträge, für die vor 2009 Einziehungsanordnungen erlassen worden waren, erst 2009 eingefordert wurden (12 300 000 EUR), und zu erläutern, warum Beträge eingezogen wurden, die aus Erklärungen stammen, die sich auf 2007 beziehen (6 300 000 EUR).
   w) Der Rat hat 2009 wie bereits 2008 einen erheblichen Teil seiner Haushaltsmittel für die Immobilienpolitik umgeschichtet und insbesondere die ursprünglich für den Erwerb des Résidence-Palace-Gebäudes veranschlagten Mittel mehr als verdoppelt (zusätzlich zu den im Haushaltsplan für 2009 veranschlagten 15 000 000 EUR wurden weitere 17 800 000 EUR umgeschichtet). Was sind die Gründe dafür? Kann der Generalsekretär des Rates konkrete Zahlen zu den dabei erzielten Einsparungen vorlegen? Welche Kosten wurden ursprünglich für das Résidence-Palace-Gebäude veranschlagt? Glaubt der Rat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten genau einzuhalten sind, oder könnten die Kosten höher sein als erwartet? Welche Maßnahmen sind zur Finanzierung des Gebäudes geplant?
   x) Vollzug des Haushaltsplans des Rates – übertragene Mittel: Kann der Rat den geschätzten Umfang und den Gegenstand der Rechnungen für 2009 angeben, die nicht bis Juni 2010 eingegangen sind und deshalb auf das Folgejahr übertragen wurden?
   y) Von den 2009 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen wurden 31 800 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Dies sind etwa 70% der zweckgebundenen Einnahmen für 2009. Was sind die Gründe für diesen hohen Anteil an übertragenen Mitteln? Was geschieht mit diesen Einnahmen 2010 bzw. was ist damit geschehen?
   z) Was bedeutet „technische Mittelausstattung von 25 000 000 EUR für die Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Rates im Jahr 2010“? (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit – 11327/2010, FIN 278 - Abschnitt 3.1, Unterpunkt IV)
   aa) Welches Maß an Vertraulichkeit ist bezüglich der verschiedenen Haushaltslinien des Haushaltsplans des Rates zu wahren?
   ab) Kann der Rat angeben, welche spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung des Rates ergriffen wurden, insbesondere hinsichtlich der Aspekte, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009(17) mit seinem Beschluss zur Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2007 angesprochen wurden?
  ac) fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments folgende Dokumente zu übermitteln:
   die vollständige Liste der Mittelübertragungen betreffend den Haushaltsplan des Rates für 2009,
   eine schriftliche Erklärung zu den Kosten, die dem Rat durch Dienstreisen von EU-Sonderbeauftragten entstanden sind,
   die Erklärung der Mitgliedstaaten für 2007 (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit – 11327/2010, FIN 278 - Abschnitt 3.2.2, Unterpunkt II), und
   den Bericht der „Reflexionsgruppe“, um verstehen zu können, warum ein solcher Bericht 1 060 000 EUR kostet (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit – 11327/2010, FIN 278 - Abschnitt 2).

15.  nimmt Kenntnis von der Antwort der Kommission vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, in der die Kommission es als wünschenswert bezeichnet, dass das Parlament auch weiterhin den anderen Organen die Entlastung erteilt, die Entlastung verschiebt bzw. die Entlastung verweigert;

16.  erinnert daran, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses in seinem am 31. Januar 2012 an den amtierenden Ratsvorsitz gerichteten Schreiben den Wunsch geäußert hat, den politischen Dialog wiederaufzunehmen und dem Rat zusätzliche Fragen des parlamentarischen Ausschusses betreffend die Entlastung mitgeteilt hat; hofft daher, dass der Rat dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss für die Plenardebatte eine Antwort auf den Fragebogen erteilen wird, der dem Schreiben des Vorsitzenden beigefügt war;

17.  bedauert dennoch, dass sich der Rat geweigert hat, an offiziellen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen, die seine Entlastung betrafen;

18.  unterstreicht das Recht des Parlaments, auf Empfehlung des Rates die Entlastung nach dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren zu erteilen, und weist darauf hin, dass dieses Verfahren unter dem Blickwinkel seines Kontexts und seiner Zielvorgabe ausgelegt werden muss, die darin besteht, die Ausführung des Haushaltsplans der Union in seiner Gesamtheit und ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterziehen und auf autonome Weise Entlastung nicht nur für den von der Kommission ausgeführten Einzelplan zu erteilen, sondern auch für die Einzelpläne des Haushaltsplans, die von den übrigen Organen gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung ausgeführt werden;

19.  unterstreicht, dass der Rat gegenüber den europäischen Bürgern transparent auftreten und in vollem Maße rechenschaftspflichtig sein sollte, was die Mittel angeht, die ihm als Organ der Union anvertraut wurden, betont, dass dies bedeutet, dass sich der Rat umfassend und in gutem Glauben am jährlichen Entlastungsprozess beteiligen muss, indem er

   detailliert auf den jährlichen Fragebogen antwortet, der vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorbereitet wird;
   an einer vom Ausschuss organisierten öffentlichen Anhörung auf Aufforderung teilnimmt;
   in sämtlichen einschlägigen Sitzungen des Ausschusses vertreten ist, in denen die Entlastung erörtert wird;

20.  ist der Auffassung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat äußerst wichtig ist, wenn es um die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans der Union geht; fordert daher den Rat auf, den ihm vom Parlament übermittelten Fragebogen zu beantworten;

21.  fordert den Rat auf, die Frage der jährlichen Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Union im öffentlichen Teil einer Ratstagung zu erörtern.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).
(7) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(8) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(9) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(10) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(11) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(12) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(13) Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).
(14) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(15) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.
(16) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.
(17) ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9.


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
PDF 238kWORD 66k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV – Gerichtshof (COM(2011)0473 – C7-0259/2011 – 2011/2204(DEC))
P7_TA(2012)0158A7-0088/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0259/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2012),

1.  erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind (COM(2011)0473 – C7-0259/2011 – 2011/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(6),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0259/2011)(7),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(8),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2012),

1.  betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, er habe „zum Gerichtshof keine Bemerkungen vorzubringen“ (Ziffer 7.23);

2.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, wobei er die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ allgemein auf 0,4 % geschätzt hat (Ziffern 7.9 und 7.10);

3.  stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 331 000 000 EUR verfügte (318 000 000 EUR im Jahr 2009), und dass sich die Verwendungsrate auf 97,9 % belief (98,50 % im Jahr 2009); betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass es sich bei 75 % der Mittel um Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs und bei den restlichen 25 % um Ausgaben für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachkosten handelt;

4.  erinnert daran, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gerichtshofs im Jahr 2009 einer eingehenden Bewertung unterzogen wurden; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Aufdeckung etwaiger Fehler oder Ausnahmen mit den bestehenden Überwachungs- und Kontrollsystemen wirksam gewährleistet werden konnte;

5.  erinnert außerdem daran, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtshof im Hinblick auf den Ablauf eines Rahmenvertrags nicht rechtzeitig reagiert hatte; nimmt die Erläuterungen des Gerichtshofs in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010(11) betreffend die Rechtmäßigkeit des gewählten Verfahrens zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die Verbesserung der Verwaltung der Vertragsdaten in dem integrierten Verwaltungssystem SAP (Instrument für die Haushaltsführung und Finanzverwaltung) dazu führen dürfte, dass derartige Situationen in Zukunft nicht mehr entstehen;

6.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Direktion Dolmetschen die Empfehlungen des internen Prüfers in Bezug auf die Verwaltung der Dolmetschleistungen und der Ausgaben in Zusammenhang mit externen Dolmetschern umgesetzt hat, und weist darauf hin, dass deren ordnungsgemäße Funktionsweise Gegenstand einer künftigen Prüfung sein wird;

7.  nimmt zur Kenntnis, das die Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2009 einen Aktionsplan erstellt hat, um den wesentlichen Empfehlungen des internen Prüfers in Bezug auf die Verwaltung und Pflege der Kunstobjekte Rechnung zu tragen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2011 über die diesbezüglichen Fortschritte informiert zu werden;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Dienststelle zwei interne Prüfungen durchgeführt hat, die die Verwaltung der Kassenmittel, der Bankkonten und der Ausführung der Zahlungen sowie die Tagegelder betrafen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts über die Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen informiert zu werden;

9.  begrüßt, dass die Entwicklung der Anwendung „e-Curia“, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke elektronisch einzureichen und zuzustellen, im Jahr 2010 in eine Testphase getreten ist, an der zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, wobei mit e-Curia längerfristig eine wesentliche Verringerung des Postverkehrs, eine Digitalisierung der eingehenden und zu versendenden Verfahrensschriftstücke und eine Optimierung der internen Arbeitsabläufe erreicht werden soll;

10.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Sachlage im Bereich Dolmetschen in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 – wie vom Parlament in der Entschließung vom 10. Mai 2011(12) betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Ziffer 14) gefordert – geprüft hat; stellt fest, dass die Anzahl der Sitzungen stark zugenommen hat (+27 %), was hauptsächlich auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist:

Anzahl der Sitzungen(13):

mit

Dolmetschleistungen

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Verhandlungen

350

411

366

369

517

454

520

andere Sitzungen

63

51

78

54

30

37

102

Sitzungen insgesamt

413

462

444

423

547

491

622

11.  betont, wie wichtig es ist, dass die Institutionen in Bezug auf die Verwaltung von Dolmetschleistungen und die Einstellung von Dolmetschern zusammenarbeiten;

12.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof den Haushaltsbehörden im April 2011 einen aktualisierten Immobilieninvestitionsplan für den Zeitraum 2011–2013 vorgelegt hat, mit dem zwei Hauptziele erreicht werden sollen: einerseits sollen alle Dienststellen des Gerichtshofs an einem Standort vereint werden, andererseits möchte der Gerichtshof Gebäudeeigentümer werden; stellt fest, dass die Baukosten sich schätzungsweise auf 355 300 000 EUR belaufen, wobei sich der bis Ende 2010 zu konsolidierende Saldo auf 40 000 000 EUR belief;

13.  begrüßt, dass aus den Rechtsprechungsstatistiken des Gerichtshofs für das Jahr 2010 hervorgeht, dass die Produktivität insgesamt aufrechterhalten wurde und die Effizienz in Bezug auf die Dauer der Verfahren gesteigert wurde: 16,1 Monate bei Ersuchen um Vorabentscheidung, 16,7 Monate bei Direktklagen (gegenüber 17,1 Monaten im Jahr 2009), 14,3 Monate bei Rechtsmitteln (gegenüber 15,4 Monaten im Jahr 2009);

14.  erwartet, dass die Bemühungen zur Verringerung der Dauer der Verfahren weitergeführt werden; ist diesbezüglich der Auffassung, dass eine interne Umstrukturierung oder die Rückversetzung von spezialisierten Mitarbeitern auf Stellen, die ihrem Fachgebiet entsprechen, diesem Ziel zuträglich sein könnten;

15.  ist besorgt über den starken Anstieg der beim Gerichtshof eingegangenen Rechtssachen (631 im Jahr 2010), während die Anzahl der erledigten Rechtssachen im selben Zeitraum konstant blieb; stellt darüber hinaus fest, dass beim Gerichtshof in dem betreffenden Jahr 799 Rechtssachen anhängig waren, obwohl die Durchschnittsdauer der Verfahren mit 16,1 Monaten so kurz war wie nie zuvor;

Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichtshofs(14):

Rechtssachen

2006

2007

2008

2009

2010

eingegangen

537

581

593

562

631

erledigt

546

570

567

588

574

anhängig

731

742

768

742

799

16.  bekundet seine Besorgnis über den starken Anstieg der beim Gericht eingegangenen Rechtssachen (636 im Jahr 2010); stellt fest, dass die Anzahl der erledigten Rechtssachen zwar leicht abgenommen hat, die Anzahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen jedoch auf 1300 angestiegen ist, obwohl die durchschnittliche Verfahrensdauer gesunken ist (24,7 Monate im Jahr 2010 gegenüber 27,2 Monaten im Jahr 2009);

Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichts(15):

Rechtssachen

2006

2007

2008

2009

2010

eingegangen

432

522

629

568

636

erledigt

436

397

605

555

527

anhängig

1029

1154

1178

1191

1300

17.  unterstützt daher die Initiative des Gerichtshofs, in deren Rahmen er den beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organen Ende März 2011 einen Vorschlag für eine Reform seiner Satzung vorgelegt hat, die v. a. die Ernennung von zwölf weiteren Richtern beim Gericht vorsieht; ist der Auffassung, dass diese Initiative so kostengünstig wie möglich durchgeführt werden sollte; hofft, dass die Strukturreformen Anfang 2012 verabschiedet werden können, damit sie sobald wie möglich und noch im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden können;

18.  erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Tabelle aufgenommen wird, aus der die gesamten Personalressourcen des Gerichtshofs, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht sowie Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit ersichtlich sind; ist jedoch auch erfreut darüber, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Gerichtshofes bereits ausführliche Informationen über die Personalverwaltung und die Antwort des Gerichtshofs auf die zusätzlichen Fragen des Parlaments in dieser Angelegenheit enthält; fordert, dass diese Informationen künftig automatisch in den Bericht aufgenommen werden und ebenfalls Aufschluss über die Auswirkungen der Nutzung von Telearbeit und Gleitarbeitszeit („Flexitime“) durch sein Personal geben.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(7) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(8) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(9) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010; S. 91.
(12) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 90.
(13) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 54.
(14) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 6.
(15) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 8.


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
PDF 228kWORD 48k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2011)0473 – C7-0260/2011 – 2011/2205(DEC))
P7_TA(2012)0159A7-0091/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0260/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0091/2012),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan V – Rechnungshof, sind (COM(2011)0473 – C7-0260/2011 – 2011/2205(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(6),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0260/2011)(7),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(8),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(9) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0091/2012),

1.  betont, dass die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofs für 2010 von einem externen Prüfer durchgeführt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der unabhängige Prüfer in seinem Bericht zu der folgenden Schlussfolgerung gelangt ist: „Unserer Auffassung nach vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2010 sowie der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union.“(11);

2.  stellt jedoch fest, dass es sich hier um eine Rechnungsprüfung im klassischen Sinn handelt, bei der nachgeprüft wird, „ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden“ (Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers, Punkt 1 Absatz 3); wünscht, dass bei künftigen Prüfungen Leistungsindikatoren und Ziele berücksichtigt werden;

3.  fordert, dass die Qualität der Zusammenfassung zu Anzahl sowie Art der durchgeführten internen Prüfungen ebenso wie die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen verbessert werden; fordert zudem, dass diese Zusammenfassung aussagekräftiger und sachdienlicher formuliert wird;

4.  stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt von 148 600 000 EUR (2009: 188 000 000 EUR) verfügt hat und die Rate der Ausführung 93 % dieser Mittel betrug (2009: 92,1 %); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs rein administrativer Art ist, wobei 80 % für das Personal des Organs und 20 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ausgegeben werden:

5.  stellt fest, dass die Ausführungsrate unter Titel 1 „Personal des Organs“ auf 92,3 % im Jahr 2011 gegenüber 87,6 % im Jahr 2009 gestiegen ist und 98 % der Mittel unter Titel 2 „Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben“ 2010 in Anspruch genommen wurden;

6.  begrüßt, dass der Rechnungshof nach einer Umstrukturierung die jährlichen Ausgaben für die Sicherheitsdienste um 500 000 Euro gesenkt hat, was gleichzeitig eine effizientere Dienstleistung und eine bessere Risikokontrolle ermöglicht;

7.  fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf, die Untersuchungen der OLAF vom Rechnungshof im Jahre 2010 gemeldeten mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten zu beschleunigen;

8.  begrüßt, dass der Rechnungshof den Verhaltenskodex für seine Mitglieder bereits überarbeitet hat und dass dieser Kodex nun vorsieht, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder im Internet veröffentlicht werden;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2010 zwei Jahresberichte, 40 besondere Jahresberichte (2009: 37), 14 Sonderberichte (2009: 18) und sechs Stellungnahmen veröffentlicht hat; empfiehlt nachdrücklich, dass der Rechnungshof die Auswirkungen und die Umsetzung seiner in den Sonderberichten enthaltenen Schlussfolgerungen innerhalb einer angemessenen Frist bewertet und den Haushaltskontrollausschuss über seine Befunde unterrichtet;

10.  ist der Auffassung, dass es zur ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel sowie für das Vertrauen der Bevölkerung in die Organe der Union äußerst bedeutsam ist, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu erkennen; erwartet den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bewältigung von Interessenkonflikten in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Arzneimittelagentur planmäßig bis Ende Juni 2012;

11.  begrüßt die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Rechnungshof ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise, die im Einklang mit den Forderungen des Parlaments stehen, um die Wirkung seiner Berichte und Stellungnahmen auszuweiten und zu vertiefen, damit seine Stellungnahmen und Berichte effizienter und zweckdienlicher und seine Systeme und Verfahren zuverlässiger werden, so dass auf diese Art und Weise die Synergien zwischen den beiden Organen verstärkt werden;

12.  lobt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss bei den Verfahren der Entlastung der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010; fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde einen Sonderbericht über die Wirksamkeit der Gründung von gemeinsamen Unternehmen und über ihren Zusatznutzen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vorzulegen;

13.  erinnert daran, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2009-2012 eine Prüfungsstrategie angenommen und folgende Ziele festgelegt hat: 1) Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten Wirkung und 2) Verbesserung der Effizienz durch eine bestmögliche Nutzung der Ressourcen; stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof 2010 die folgenden Prioritäten umgesetzt hat(12):

   die Erfüllung der Zielvorgabe, pro Jahr 12 bis 15 Berichte über Leistungsprüfungen vorzulegen;
   Entwicklung zweier neuer Produkte: die Erstellung eines Dokuments über die Risiken und Herausforderungen für die neue Kommission (Stellungnahme Nr. 1/2010) sowie die Einrichtung eines neuen Systems zur Berichterstattung über die Weiterverfolgung der Empfehlungen des Hofes ab 2012;
   die Überarbeitung der internen Vorschriften des Hofes zur Straffung der Beschlussfassungsverfahren durch die Bildung von Kammern und die Stärkung der Governance;
   die Erstellung einer Übersicht über sämtliche Leistungsindikatoren;
   die Weiterentwicklung des Ansatzes für die jährliche Prüfung der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Zuverlässigkeitserklärung) auf der Grundlage der Empfehlungen einer durch externe Sachverständige unterstützten internen Reflexionsgruppe;
   die Umschichtung einer Reihe von Planstellen aus den Unterstützungsdiensten zugunsten der Prüfungstätigkeiten;

14.  begrüßt, dass die Zahl der Planstellen für die Rechnungsprüfungsaufgaben um 6 % gestiegen ist(13);

15.  nimmt zur Kenntnis, dass 2010 beim Rechnungshof 889 Beamte, 48 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; 557 Beamte waren den Prüfungskammern, davon 123 den Kabinetten der Mitglieder zugewiesen; fordert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht künftig eine detaillierte Übersicht über sämtliche Personalressourcen des Rechnungshofs, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an der Berufsfortbildung und Staatsangehörigkeit, umfasst;

16.  ist der Auffassung, dass zur zusätzlichen Optimierung der Tätigkeit des Rechnungshofs ein noch erheblicherer Anteil der Bediensteten des Hofs auf Rechnungsprüfungsaufgaben spezialisiert sein und ausschließlich diese durchführen sollte; erwartet, dass dieser Anteil künftig steigen wird;

17.  nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof insgesamt 376 Dienstreisen durchgeführt hat, davon 351 in die Mitgliedstaaten und 25 in andere Empfängerländer (Frankreich: 52, Deutschland: 38, Vereinigtes Königreich: 32, Italien: 30, Spanien: 26, Niederlande: 23, Schweden: 15, Portugal: 14, Griechenland: 13, Dänemark: 12, Luxemburg: 11, Ungarn: 10, Polen: 10);

18.  fordert den Rechnungshof auf, in seine künftigen Arbeitsprogramme ein systematisches, nach Ablauf einer ausreichenden Frist durchzuführendes Follow-up bestimmter früherer Kontrollen einzubeziehen, um die Fortschritte zu bewerten;

19.  begrüßt, dass der Rechnungshof die effiziente und wirksame Nutzung der Ressourcen durch die Anwendung der Schlüsselleistungsindikatoren misst; nimmt den ständigen Fortschritt zur Kenntnis; fordert dennoch, dass der Rechnungshof eine größere Zahl seiner fristgerechten vorläufigen Feststellungen offenlegt (auf diese Weise kann zusammen mit den geprüften Stellen die sachliche Richtigkeit der wichtigsten Ergebnisse bestätigt werden)(14);

20.  nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Entwurf der künftigen Haushaltsordnung die Agenturen nach Konsultation des Rechnungshofs einen unabhängigen externen Prüfer benennen können, der prüft, ob der Haushaltsvollzug der Agentur den Vorschriften der Haushaltsordnung entspricht; stellt fest, dass der Rechnungshof anschließend den Bericht des externen Prüfers bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme berücksichtigen würde; stellt fest, dass der Rechnungshof 2011 ein Pilotprojekt mit Eurofound (Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) eingeleitet hat;

21.  verfolgt mit Interesse das Pilotprojekt und seine Ergebnisse; würdigt den möglichen Nutzen dieses neuen Verfahrens, der darin bestehen könnte, dass die Arbeitsbelastung des Rechnungshofs verringert und rationalisiert wird; ist dennoch der Ansicht, dass das Ergebnis hauptsächlich anhand von Indikatoren bewertet werden sollte, die den Faktor Qualität den Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ gegenüberstellen;

22.  ermutigt den Rechnungshof, bis Ende 2012 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat durchzuführen, wie in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für 2009(15) (Ziffer 8) vorgesehen;

23.  erwartet mit Interesse die der Weiterbehandlung dienende Peer-Review, die der Rechnungshof im Jahre 2012 einzuleiten gedenkt; bekräftigt seine Absicht, einen Initiativbericht über die Verbesserungen auszuarbeiten, die dem Rechnungshof vorgeschlagen werden könnten; erbittet Informationen über die Umsetzung der Schlussfolgerungen der letzten Peer-Review;

24.  bekräftigt überdies seine Absicht, die Überarbeitung der Regeln für die Ernennung der Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs vorzuschlagen, um die geltenden Anforderungen zu verbessern, damit der Hof die aktuellen und künftigen Herausforderungen besser bewältigen kann.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(7) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(8) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(9) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. C 267 vom 9.9.2011, S. 3.
(12) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S.26.
(13) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S.34.
(14) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 30.
(15) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 94.


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
PDF 224kWORD 46k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2011)0473 – C7-0261/2011 – 2011/2206(DEC))
P7_TA(2012)0160A7-0092/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0261/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2012),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind (COM(2011)0473 – C7-0261/2011 – 2011/2206(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(6),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0261/2011)(7),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(8),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(9) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2012),

1.  stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 127 200 000 EUR (122 000 000 EUR im Jahr 2009) verfügt hat und dass die Verwendungsrate dieser Mittel 98 % (98 % im Jahr 2009) betragen hat; betont, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist, wobei 70% der Mittel auf Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs und 30 % auf Mittel für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;

2.  fordert den EWSA auf, Erhöhungen seiner Haushaltsmittel in den kommenden Jahren auf ein absolutes Minimum zu beschränken und neue und erweiterte Tätigkeiten vorwiegend durch Einsparungen zu finanzieren;  

3.   wiederholt seine in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011(11) zur Entlastung des EWSA für das Haushaltsjahr 2009 an den EWSA gerichtete Aufforderung, dringend eine umfassende Ausgabenüberprüfung für alle Tätigkeitsbereiche vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass mit allen Ausgaben ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird, und so Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, die in der gegenwärtigen Zeit des Sparzwangs der Union den Druck auf den Haushalt verringern würden;

4.  begrüßt es, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ allgemein auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

5.  betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 Bemerkungen zur Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des EWSA und zur Auftragsvergabe in einem nicht offenen Verfahren formuliert hat;

6.  stellt mit Genugtuung fest, dass das Präsidium des EWSA am 6. Dezember 2011 eine Reform des Systems der Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des EWSA beschlossen hat, die insbesondere darauf gerichtet ist, dass die Fahr- bzw. Flugscheine ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden, dass die Tage- und Reisegelder an diejenigen der Mitglieder des Parlaments angeglichen werden und dass Vergütungen für den Zeitaufwand der Mitglieder für ihre Tätigkeit und für die diesbezüglichen Verwaltungskosten gewährt werden, da die Mitglieder des EWSA keinerlei Bezüge oder Ruhegehälter zu Lasten des Haushaltsplans der Union erhalten;

7.  befürwortet und erwartet eine rasche Umsetzung des oben genannten Beschlusses vom 6. Dezember 2011;

8.  ist erstaunt über die hohe Anzahl und die mit durchschnittlich 2000 km hohe mittlere Distanz der Flüge, die von den Mitgliedern des EWSA im Jahr 2010 abgerechnet wurden; verlangt vom EWSA eine detaillierte Aufstellung aller Flüge, die im Jahr 2010 abgerechnet wurden, mit Abflugort, Zwischenstopps, Ziel, Länge des Flugs und den Kosten, die dem europäischen Steuerzahler entstanden sind;

9.  begrüßt, dass in der Sitzung des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 Änderungen in Bezug auf die Anwesenheitsbescheinigungen und die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Videokonferenzen gemäß den Anregungen des Parlaments (eine solidere Grundlage für die Belege und die in Artikel 12 des Beschlusses des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 vorgesehene Vergütung sowie die Streichung des Punktes zu Videokonferenzen) eingeführt wurden; sieht den Ergebnissen der Verhandlungen erwartungsvoll entgegen, die zwischen dem EWSA und dem Rat geführt werden, um eine abschließende und zufriedenstellende Lösung all dieser Fragen herbeizuführen, bei denen die Entscheidung beim Rat liegt;

10.  nimmt mit Genugtuung den Beschluss des Präsidiums des EWSA zur Kenntnis, wonach die Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen sind; stellt erfreut fest, dass dieser Beschluss bereits umgesetzt wurde;

11.  begrüßt das vermehrte Interesse, das die Mitglieder des EWSA in jüngster Zeit an Finanz- und Haushaltsangelegenheiten zeigen, insbesondere in der Haushaltsgruppe, und weist darauf, dass sich dieses Interesse in einem uneingeschränkten Engagement sowohl bei der Aufstellung des Haushaltsplans als auch bei der Überwachung seiner Ausführung zeigt; wünscht eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitglieder des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments;

12.  begrüßt es, dass die beiden Ausschüsse, der Ausschuss der Regionen und der EWSA, am 27. Dezember 2011 endlich das Umweltzertifikat EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) erhalten haben; wünscht, alljährlich darüber unterrichtet zu werden, welche Fortschritte geplant sind und/oder erzielt wurden, um die nachteiligen Umweltauswirkungen der Tätigkeiten der Ausschüsse weiter zu verringern;

13.  begrüßt die Ergebnisse, die in dem Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem EWSA aufgezeigt werden; weist vor allem darauf hin, dass die Einrichtung gemeinsamer Dienste es beiden Ausschüssen ermöglicht hat, Haushaltsmittel einzusparen; wünscht, dass die Ausschüsse die Empfehlungen im Personalbereich (höheres Maß an Harmonisierung der Vorschriften), bei den sozialen und medizinischen Diensten sowie bei den internen Diensten umsetzen;

14.  schlägt vor, die vorrangigen Haushaltslinien der beiden Ausschüsse besser miteinander in Einklang zu bringen; ist der Ansicht, dass dies wiederum zu mehr Einsparungen und zu einer weiteren Vertiefung der interinstitutionellen Zusammenarbeit führen würde;

15.  begrüßt den Beschluss des EWSA vom 24. April 2012, eine Bewertung seiner Arbeit durchzuführen, wie dies der Ausschuss der Regionen bereits getan hat (CAF(12): Rahmen für die Selbstbewertung der öffentlichen Dienste), nachdem der Haushaltskontrollausschuss in der von ihm am 27. März 2012 angenommenen Entschließung eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte;

16.  nimmt außerdem mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der EWSA die Bemerkungen des Rechnungshofs sorgfältig zur Kenntnis genommen und allen nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten einen Vermerk übermittelt hat, in dem ihnen die wichtigsten bei Vergabeverfahren einzuhaltenden Elemente in Erinnerung gerufen werden; stellt ferner fest, dass der EWSA verstärkte Anstrengungen unternehmen will, um sicherzustellen, dass in den Bewertungsausschüssen das notwendige Fachwissen im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vorhanden ist;

17.  fordert den EWSA auf, die Qualität der Zusammenfassung der Tätigkeiten der Dienststelle Interne Prüfung zu verbessern, um dem Parlament eine Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollmechanismen im EWSA zu ermöglichen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Zusammenfassung informativ und sachgerecht sein muss; fordert den EWSA auf, seinem zuständigen Ausschuss unverzüglich eine überarbeitete Fassung zu übermitteln;

18.  hält Anlage D des jährlichen Tätigkeitsberichts, in der die Tätigkeits- und Leistungsindikatoren aufgeführt werden, für sehr nützlich; ist besorgt darüber, dass 12,3 % der beantragten Mittel für den Dolmetscherdienst annulliert wurden, was Kosten in Höhe von 913 344 EUR entspricht; wünscht, darüber unterrichtet zu werden, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden, um dieses Problem zu lösen;

19.  fordert eine bessere Finanzplanung und Haushaltsführung, um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden;

20.  erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht künftig eine vollständige Übersicht über sämtliche, dem EWSA zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit, aufgenommen wird;

21.  fordert den Bürgerbeauftragten erneut auf, den Haushaltsausschuss über die Ergebnisse der Untersuchungen über das Beförderungsverfahren zu unterrichten.

22.  fordert, dass alle vom EWSA abgegebenen Stellungnahmen den entsprechenden Vorgängen beigefügt werden.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(7) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(8) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(9) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 98.
(12) Gemeinsames Qualitätsbewertungssystem CAF (Common Assessment Framework), Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung, Maastricht 2006.


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
PDF 223kWORD 44k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2011)0473 – C7-0262/2011 – 2011/2207(DEC))
P7_TA(2012)0161A7-0090/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0262/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0090/2012),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind (COM(2011)0473 – C7-0262/2011 – 2011/2207(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(6),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0262/2011)(7),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(8),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0090/2012),

1.  hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 Fehler im Zusammenhang mit der Einstellung eines Bediensteten auf einer Dauerplanstelle und einer Auftragsvergabe für Dolmetschleistungen festgestellt hat;

2.  zeigt sich befriedigt über die vom Ausschuss der Regionen (AdR) gelieferten Erklärungen zu den festgestellten Fehlern und über die Maßnahmen, die getroffen wurden, damit es in Zukunft nicht erneut zu derartigen Situationen kommt (Verbesserung des Verfahrens für die Einstellung von Beamten anderer Organe und der Vorrichtungen zur Überwachung und Kontrolle der Schätzungen der Auftragswerte mittels eines Standarddokuments sowie schließlich Perfektionierung des Überwachungs- und Kontrollsystems mit Hilfe einer Mailbox mit begrenztem Nutzerkreis);

3.  ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

4.  begrüßt den Beschluss des AdR, ein Standardformat für die Dokumentierung der Schätzungen des Auftragswerts bei Verhandlungsverfahren zu entwickeln und einzuführen;

5.  stellt fest, dass der AdR im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 90 800 000 EUR (2009: 88 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und sich die Verwendungsrate dieser Mittel verbessert hat (2010: 99,4 % gegenüber 98,37 % im Jahr 2009); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des AdR ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 72 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung und 28 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb ausgegeben wurden;

6.  fordert den AdR auf, die Erhöhungen künftiger Haushaltspläne auf das unabdingbare Minimum zu beschränken und neue oder erweiterte Tätigkeiten in erster Linie durch Einsparungen und die Rationalisierung bestehender Ausgaben zu finanzieren;

7.  fordert den AdR auf, eine umfassende, vom Grundsatz der Null-Basis-Budgetierung ausgehende Überprüfung der Ausgaben vorzunehmen, um Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, anstatt während der einzelnen Haushaltszyklen lediglich einen nominalen Erhöhungssatz zur Berücksichtigung der Inflation auf die bestehenden Haushaltspläne aufzuschlagen;

8.  stellt mit Genugtuung fest, dass der AdR im Anschluss an die Forderung des Parlaments in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011(11) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 sein Haushaltsverfahren ausgebaut hat, wobei dieses derzeit vier Stufen umfasst: Vorbereitung durch die Verwaltung des AdR, Bewertung des Vorentwurfs durch den Ausschuss „Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten“ (CAFA), Stellungnahme des Präsidiums und der Vollversammlung des AdR zum Entwurf des Haushaltsplans und Halbzeitüberprüfung der Ausführung („mid-term-review“);

9.  begrüßt, dass es beiden Ausschüssen, dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), am 27. Dezember 2011 schließlich gelungen ist, die Zertifizierung nach EMAS (System der Europäischen Union für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) zu erlangen; möchte über den Gesamtenergieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen informiert werden;

10.  begrüßt die Ergebnisse, die in dem Halbzeit-Evaluierungsbericht zur Funktionsweise der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA aufgezeigt werden; stellt grundsätzlich fest, dass die Schaffung gemeinsamer Dienste den beiden Ausschüssen Einsparungen im Haushalt ermöglicht hat; wünscht, dass die Ausschüsse die Empfehlungen im Personalbereich (stärke Harmonisierung der Vorschriften), bei den sozialen und ärztlichen Diensten und bei den internen Diensten umsetzen; möchte vor dem nächsten Entlastungsverfahren über die Höhe der Einsparungen informiert werden;

11.  beglückwünscht den AdR zur Qualität der Zusammenfassung über die Tätigkeiten des internen Auditdienstes; verlangt, dass die Prüfungen zur Durchsetzung der Rechte, die derzeit festgestellt werden, und zur Bewirtschaftung der Haushaltslinien so bald wie möglich durchgeführt werden und dass den Empfehlungen bezüglich der Einführung interner Kontrollstandards und der Angemessenheit der internen Finanzströme stärker nachgekommen wird;

12.  beglückwünscht den AdR zu seinem Verbesserungsplan im Anschluss an die Selbstbewertung seines Organisationsmanagements (CAF(12): Selbstbewertungsrahmen für die öffentlichen Dienste), der Folgendes vorsieht:

wünscht, über diese Initiative im jährlichen Tätigkeitsbericht unterrichtet zu werden;

   Verbesserung der Auswirkungen und der Weiterverfolgung der beratenden und politischen Tätigkeiten,
   bessere Unterstützung für politische Maßnahmen und Stärkung der interinstitutionellen und internationalen Partnerschaften,
   Ausbau der Zusammenarbeit mit und zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden,
   Untersuchung des Potenzials für Effizienzgewinne des politischen Instrumentariums des AdR, einschließlich möglicher Einsparungen bei den Reisekosten, durch den Einsatz von Videokonferenzen,
   bessere Unterstützung der Mitglieder des AdR bei der Vermittlung der Aktivitäten des AdR gegenüber den Vertretern der Bürger,
   Veranstaltung regelmäßiger Seminare für Führungskräfte unter Teilnahme des Präsidenten des AdR;

13.  spricht dem AdR für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung aus; wünscht, dass dieser Bericht künftig durch eine vollständige Übersicht über sämtliche dem AdR zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, ergänzt wird;

14.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe, einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen dieser Erklärungen, im Internet zugänglich sein müssen; stellt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, dass das Präsidium des AdR im Dezember 2011 beschlossen hat, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder online an der Stelle der Website zur Verfügung zu stellen, an der sich die Informationen zu den Mitgliedern befinden;

15.  stellt fest, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips herausgestellt wird, wodurch die Rolle des AdR gestärkt wird; beglückwünscht den AdR in diesem Zusammenhang insbesondere zu seinen Arbeiten zur Strategie „Europa 2020“ und zum mehrstufigen Regierungssystem;

16.  ist der Ansicht, dass der jährliche Wirkungsbericht des AdR ein nützliches Instrument für die Bewertung der Arbeiten des Ausschusses darstellt;

17.  fordert, dass alle vom AdR abgegebenen Stellungnahmen den entsprechenden Vorgängen beigefügt werden;

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(7) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(8) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(9) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 102.
(12) Common Assessment Framework, European Institute for Public Administration, Maastricht 2006.


Entlastung 2010: Gesamthaushaltplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
PDF 216kWORD 40k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2011)0473 – C7-0263/2011 – 2011/2208(DEC))
P7_TA(2012)0162A7-0089/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0263/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0089/2012),

1.  erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind (COM(2011)0473 – C7-0263/2011 – 2011/2208(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(6),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0263/2011)(7),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(8),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0089/2012),

1.  hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, dass er „zum Europäischen Bürgerbeauftragten keine Bemerkungen vorzubringen“ habe (Ziffer 7.31); erinnert jedoch daran, dass der Rechnungshof den Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „Bürgerbeauftragter“) aufgefordert hatte, Verfahrensvorschriften für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit zu erarbeiten; hätte sich gewünscht, vom Rechnungshof über die Ergebnisse informiert zu werden;

2.  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9 332 275 EUR (2009: 9 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 89,65 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe und um zwei Prozentpunkte unter dem entsprechenden Wert des Vorjahres lag (2009: 91,98 %); weist indessen darauf hin, dass die Schwankungen bei der Verwendungsrate im Wesentlichen auf die Personalfluktuation zurückzuführen sind, und hebt hervor, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 79 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung, 15 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb und 6 % für die Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung ausgegeben wurden;

3.  fordert eine bessere Finanzplanung, um einen effizienteren Haushaltsvollzug sicherzustellen;

4.  ist erfreut darüber, dass der Bürgerbeauftragte im Aktionsplan für das Jahr 2010 grundlegende Leistungsindikatoren sowie einen Fortschrittsanzeiger eingeführt hat, womit die Anstrengungen des Dienstes auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems messbar werden; begrüßt die im gesamten Jahresverlauf erzielten Fortschritte;

5.  gibt indessen der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Fälle, in denen der Beschluss über die Zulässigkeit innerhalb eines Monats ergeht – derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % – weiter zunehmen;

6.  gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, dass Zahl und Anteil der Untersuchungen, die in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden – derzeit liegt die entsprechende Rate bei 66 % – weiter ansteigen;

7.  begrüßt, dass ein neues Verfahren für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und die Berechnung individueller Ansprüche eingeführt wurde;

8.  begrüßt die vom internen Auditdienst 2010 durchgeführte Prüfung, bei der Bemerkungen des Jahres 2009 Rechnung getragen wurde und die zu dem Ergebnis gelangte, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wirksam funktioniert;

9.  weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2010 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten kürzlich Gegenstand eines Initiativberichts war, den das Parlament am 27. Oktober 2011 angenommen hat(11); möchte daher keine weiteren Bemerkungen hinzufügen;

10.  gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten gegebenenfalls ein Kapitel über die aufgrund der Entlastungsentschließung des Parlaments getroffenen Maßnahmen sowie eine vollständige Übersicht über sämtliche dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, umfassen wird.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(7) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(8) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(9) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0467.


Entlastung 2010: Gesamthaushaltsplan der EU, Europäischer Datenschutzbeauftragter
PDF 218kWORD 40k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2011)0473 – C7-0264/2011 – 2011/2209(DEC))
P7_TA(2012)0163A7-0093/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(1),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0264/2011)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2012),

1.  erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind (COM(2011)0473 – C7-0264/2011 – 2011/2209(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(6),

–  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473 – C7-0264/2011)(7),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Organe(8),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2012),

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 folgende Bemerkung vorgebracht hat: „Auch wenn die Durchführung eines internen Auswahlverfahrens [ein solches Verfahren wurde 2009 im juristischen Bereich, im technischen Bereich und in den Bereichen Humanressourcen und Sekretariatsaufgaben veranstaltet] aufgrund des hohen Spezialisierungsgrads der von den Mitarbeitern des EDSB zu erfüllenden Aufgaben möglicherweise gerechtfertigt ist, sollte diese Vorgehensweise nicht als Standard angesehen werden. Nach der einschlägigen Praxis sind die Dienste des EPSO in Anspruch zu nehmen, das regelmäßig allgemeine Auswahlverfahren durchführt“ (Ziffer 7.32);

2.  begrüßt, dass der EDSB 2009/2010 in enger Zusammenarbeit mit EPSO ein allgemeines Auswahlverfahren im Bereich Datenschutz veranstaltet hat, um hochspezialisiertes Personal einzustellen;

3.  ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ insgesamt auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9, 7.10 und 7.32);

4.  erinnert daran, dass der Rechnungshof den EDSB bezogen auf das Haushaltsjahr 2009 ersucht hatte, seine Bediensteten aufzufordern, in regelmäßigen zeitlichen Abständen Dokumente zum Nachweis ihrer persönlichen Situation vorzulegen; stellt fest, dass der EDSB in der Zwischenzeit 2010 und 2011 die im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung für 2009 festgestellten Fehler behoben und Instrumente zur Verbesserung der Verwaltung der Zulagen eingeführt hat und dass der Rechnungshof den Fortschritt in seinem Jahresbericht 2011 überprüfen wird;

5.  stellt fest, dass der EDSB im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 7 104 351 EUR (2009: 7 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 82,73 % betrug (2009: 81,44); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des EDSB ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 65 % für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) und 35 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb (Titel 2) ausgegeben wurden;

6.  fordert den EDSB auf, jährliche Haushaltspläne aufzustellen, die seinem Bedarf entsprechen (Titel 1 wurde 2010 nur zu 75 % in Anspruch genommen), und für eine bessere Ausführung des Haushaltsplans zu sorgen (Ziffer 7.35);

7.  stellt mit Genugtuung fest, dass den Empfehlungen in den Berichten des Rechnungshof und der Kommission zum Haushaltsjahr 2009 wie folgt nachgekommen wurde:

   in den Finanzablaufplan („workflow“) wurde ein neues internes System für die finanzielle Überprüfung aufgenommen;
   es wurde ein Berater für Buchhaltungsfragen ernannt;
   es wurde ein zentrales Verzeichnis der Beanstandungen eingerichtet und
   in Kürze wird ein Ex-post-Überprüfungssystem angenommen.

8.  nimmt Kenntnis von der 2010 vorgenommenen tiefgreifenden Änderung im Bereich der Personalorganisation und verlangt, über die Ergebnisse des neuen Organisationsplans informiert zu werden; würde sich in diesem Zusammenhang wünschen, dass der EDSB in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht auch darlegt, wie er den Empfehlungen des Parlaments nachgekommen ist;

9.  weist darauf hin, dass die Einführung eines gesicherten elektronischen Fallbearbeitungssystems einen Fortschritt darstellt; möchte im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht über die weiteren Entwicklungen informiert werden;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der EDSB ein System zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren im Managementplan für das Jahr 2012 samt Fortschrittsanzeiger einführen wird, womit die Anstrengungen des Dienstes auf der Grundlage eines Benchmarking-Systems messbar werden; weist darauf hin, dass dieser Plan im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2012 bewertet werden wird;

11.  stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht für 2011 ein Kapitel über die Folgemaßnahmen enthalten wird, die aufgrund der Entlastungsentschließung des Parlaments getroffen wurden;

12.  gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der jährliche Tätigkeitsbericht für 2011 auch eine vollständige Übersicht über sämtliche dem EDSB zur Verfügung stehenden Humanressourcen aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, umfassen wird.

(1) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(2) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(3) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(4) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(7) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.
(8) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.
(9) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


Entlastung 2010: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen
PDF 283kWORD 104k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen der EU (2011/2232(DEC))
P7_TA(2012)0164A7-0103/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. November 2011 über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (COM(2011)0736) und der begleitenden Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SEK(2011)1350 und SEK(2011)1351),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 „Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven“ (COM(2008)0135),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 96,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2008 des Europäischen Rechnungshofs „Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?“,

–  unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte(4) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2010,

–  unter Hinweis auf seine am 7. April 2009 erschienene Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption(5), seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption(6) und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2011)0308),

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0103/2012),

A.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Agenturen in den letzten zehn Jahren stark gestiegen ist, und zwar von 3 im Jahr 2000 auf 24 im Jahr 2010;

C.  in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Rates über die Einrichtung und Zuweisung von Agenturen in den letzten Jahren der Grund für hohe Ausgaben und Ineffizienz der Arbeitsweise der betroffenen Agenturen sind, da sie sich nicht auf Effizienzüberlegungen stützen, was unter anderem dazu führt, dass sie an entlegenen und kostspieligen Orten angesiedelt sind;

D.  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der dezentralen Agenturen zwischen 2007 und 2010 erheblich von 1 055 000 000 EUR (für 21 Agenturen) auf 1 658 000 000 EUR (für 24 Agenturen) gestiegen ist;

E.  in der Erwägung, dass sich die Beiträge der Union zu den dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2010 auf 620 000 000 EUR beliefen,

F.  in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Anschluss an die Annahme der vorstehend genannten Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 den Plan zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Agenturen wiederaufgegriffen und im Jahr 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen eingesetzt haben;

G.  in der Erwägung, dass diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe am 13. Dezember 2011 zum siebten Mal auf politischer Ebene zusammengetreten ist und dabei folgende Punkte erörtert wurden: die Kriterien für die Gründung neuer Agenturen, die Auswahl der Standorte der Agenturen und die Vereinbarung darüber, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte, das Verfahren zur Ernennung von Direktoren, Bewertung und Leistung, das Mehrjahresprogramm und die Verwaltungsunterstützung;

H.  in der Erwägung, dass der Sonderbericht des Rechnungshofs über eine vergleichende Kostenanalyse der Agenturen der Europäischen Union vor Ende 2011 erscheinen sollte; in der Erwägung, dass ein vom Rechnungshof am 15. Februar 2012 eingegangenes Schreiben ein Synthesedokument mit Auszügen der Daten zu den Fixkosten der Leitungsstruktur, dem Finanzmanagement und der operativen Effizienz der Agenturen im Zeitraum 2008 bis 2010 enthielt; in der Erwägung, dass der Rechnungshof die Entlastungsbehörde mit Schreiben vom 18. April 2012 davon unterrichtete, dass er nicht beabsichtige, den Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse der Agenturen der Europäischen Union herauszugeben;

I.GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS FINANZMANAGEMENT
Verwaltung von Haushaltsmitteln (einschließlich Übertragungen und Inabgangstellungen)

1.  fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde für jede einzelne Agentur jährlich konsolidierte Informationen über die gesamte jährliche Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitzustellen; unterstreicht, dass das Dokument folgende Angaben enthalten soll:

fordert die Kommission auf, der Entlassungsbehörde jährlich gegebenenfalls konsolidierte Informationen über die Höhe der Einnahmen, die die Agenturen selbst erzielt haben, und die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten und Dritter zur Verfügung zu stellen;

   den in den Haushaltsplan für die Agentur eingesetzten Erstbeitrag der Union;
   die Höhe der Mittel aus der Einziehung von Überschüssen;
   den gesamten Beitrag der Union zu der Agentur;
   die Höhe des Beitrags der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA);

2.  fordert die Kommission auf, die unter Ziffer 1 aufgeführten Informationen für das Haushaltsjahr 2010 auch für die vorangegangenen Haushaltsjahre in vergleichbarer und transparenter Form bereitzustellen, um es dem Parlament und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, den Beitrag der Union zu jeder Agentur im Laufe der Zeit zu vergleichen; ist der Auffassung, dass dies ferner für Klarheit, Transparenz und öffentliche Kontrolle über die Ausgaben der Gelder der Union sorgen wird;

3.  fordert die Kommission auf, die Haushaltsmittel der Agenturen nicht weiter zu erhöhen, sondern sogar zu erwägen, den Beitrag der Union zu ihren Haushaltsplänen zu verringern; fordert auch die Agenturen auf, ihre Betriebskosten und Gemeinkosten zu senken, unter anderem durch die Fusionierung von Agenturen, die ähnliche oder sich überschneidende Aufgaben haben oder an mehreren Orten angesiedelt sind, und durch Einführung von Mechanismen, um eindeutig die Verwendung und Verantwortlichkeit für jeden Euro aufzuzeigen und erhebliche Einsparungen an Mitteln der Union zu erzielen;

4.  verlangt von allen Agenturen, Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen in ihrem Bericht über den Jahresabschluss und in ihrem jährlichen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement systematisch zu begründen;

5.  stellt fest, dass einige Agenturen Schwierigkeiten haben, ihre Haushaltsmittel rechtzeitig auszugeben, und dass Mittel für Projekte gebunden werden, die nichts mit dem Haushaltsjahr zu tun haben; äußert seine Besorgnis darüber, dass signifikante Beträge des Haushaltsplans am Ende des Haushaltsjahres zugewiesen werden; hält dies für ein mögliches Zeichen dafür, dass Unionsmittel in einigen Fällen unnötig in Anspruch genommen werden; fordert den Rechnungshof und insbesondere die Agenturen selbst auf, zusätzliche Informationen und Begründungen in den Fällen von Cedefop, CPVO, EFSA, EMSA, ENISA, ERA, Eurojust und FRA zur Verfügung zu stellen, die mehr als 25 % ihrer Haushaltsmittel in den letzten beiden Monaten des Jahres 2010 ausgegeben haben, sowie zu den Fällen von CEPOL, CPVO, Frontex und erneut EMSA, bei denen es ständig einen hohen Prozentsatz von Mittelübertragungen gibt, die in Abgang gestellt werden müssen;

6.  äußert seine Besorgnis darüber, dass in den Fällen von ECHA, ENISA, ERA, Eurofound, FRA, CEPOL, EU-OSHA, EFSA, Eurojust, ECDC, Frontex und HABM das Verhältnis zwischen Rechnungsabgrenzungsposten und Mittelübertragungen im Jahr 2010 weniger als 50 % betrug; fordert zusätzliche Informationen und Begründungen der vorstehend erwähnten Agenturen, da dies darauf hindeutet, dass mehr als die Hälfte ihrer Mittelübertragungen einen Bezug zu Tätigkeiten aufweist, die im folgenden Jahr ausgeführt werden, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellen würde, wenn es keinen Grund dafür gäbe;

7.  stellt bei mehreren Agenturen ein hohes Volumen an Übertragungen und Inabgangstellungen operativer Mittel für das Haushaltsjahr 2010 fest, die der Rechnungshof in seinen Berichten über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 nicht als signifikant oder unbegründet erachtete; würde es daher begrüßen, vom Rechnungshof darüber unterrichtet zu werden, welche Kriterien herangezogen wurden, um zu beurteilen, was signifikante oder unbegründete Übertragungen darstellt;

8.  weist darauf hin, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Inabgangstellungen im Allgemeinen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; fordert, dass die Absorptionsfähigkeit und die Zeit, die für die Durchführung zusätzlicher Aufgaben erforderlich ist, in den Haushaltsentscheidungen eine wichtigere Rolle spielen; fordert eine Kürzung des jährlichen Haushaltsplans der fraglichen Agentur, falls diese Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden;

9.  fordert die Agenturen auf, die Verwaltung ihrer Verpflichtungsermächtigungen sowie ihre interne Planung und ihre Einnahmenvorausschätzung zu verbessern, um ihre Prozentsätze an Übertragungen und Inabgangstellungen sowie ihre Ausgaben zu optimieren; weist die Agenturen darauf hin, dass sie ihr Programmplanungs- und Kontrollsystem verbessern und ihre Auftragsvergabe früher im Kalenderjahr beginnen müssen, um den Bedarf an Mittelübertragungen zu verringern; fordert zusätzlich die Kommission auf, diesbezüglich Anleitungen zu geben und ein strenges Maß an Aufsicht beizubehalten;

10.  erkennt allerdings an, dass einige Agenturen wie etwa die EMA wegen ihres finanziellen Aufbaus allgemein am Ende jedes Haushaltsjahres ein hohes Niveau an Mittelübertragungen aufweisen; fordert diese Agenturen auf, einen echten Mechanismus einzurichten, der ihnen ermöglicht, rechtzeitig das geschätzte Niveau an Mittelübertragungen festzulegen; ist der Meinung, dass ein solcher Mechanismus von wesentlicher Bedeutung ist um einzuschätzen, ob das Niveau an Mittelübertragungen am Jahresende gerechtfertigt ist und ob die Agentur in der Lage ist, ihre Haushaltsmittel ordnungsgemäß zu verwalten;

11.  nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass einige der auf dem Gebiet von Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen Agenturen operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne von externen Faktoren abhängen kann;

12.  begrüßt die Absicht des Cedefop, seine Mittelübertragungen in Folgejahre weiter zu verringern, indem es den Fortschritt mittels standardisierter Vorlagen für den Haushaltsvollzug (Verpflichtungen, Zahlungen) und die Auftragsvergabe kontrolliert; erachtet diese Maßnahme als Methode, die von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

13.  weist darauf hin, dass vor eventuellen Auslagerungen oder Zusammenlegungen eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich ist, um einschätzen zu können, ob Verwaltungskosen reduziert werden können, z. B. in den Bereichen Haushaltsplanung und Personalverwaltung; verweist in diesem Zusammenhang auf die Studie „Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der Schaffung gemeinsamer Unterstützungsdienste für die EU-Agenturen“, die das Parlament bereits 2009 angefertigt hat;

14.  weist darauf hin, dass der Haushaltsplan der Agenturen ausgeglichen sein muss; unterstreicht, dass einige Agenturen durch ihre Tätigkeiten Gewinne erwirtschaften, die manchmal zu einem Überschuss führen; ist der Auffassung, dass bei den vollständig aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Agenturen der im Jahr n erwirtschaftete Überschuss eindeutig vom Zuschuss der Union für das Jahr n+1 abgezogen werden sollte;

15.  ersucht die Agenturen, ihre internen Verwaltungsverfahren im Hinblick auf eine Verringerung der Verwaltungslasten zu überprüfen; weist insbesondere auf Vergabe- und Einstellungsverfahren hin, wo es unter Umständen Raum für eine beträchtliche Straffung gibt;

16.  drängt die Agenturen, ihre eigenen Verwaltungskosten im Vergleich zu denjenigen anderer Agenturen zu überprüfen, wenn sie künftige Ressourcenpläne vorbereiten, und sich an der Tabelle vergleichender administrativer Personaleinstufungen zu orientieren, wenn sie künftige Ernennungen auf solche Stellen vornehmen;

17.  vertritt ferner die Auffassung, dass bei den teilweise selbstfinanzierten Agenturen die Kunden für sämtliche Kosten der Dienstleistungen, die diese Agenturen für sie erbringen, zahlen sollten, auch für den Arbeitgeberanteil am Beitrag zum Altersversorgungssystem; fordert hinsichtlich der Frage, wie mit einer möglichen Lücke bei den Gebühreneinnahmen von den Kunden im Vergleich zu den Vorhersagen umzugehen ist, und der Notwendigkeit, den Agenturen die Verfügbarkeit notwendiger Finanzmittel zu sichern, die Kommission auf zu ermitteln, ob es notwendig ist, eine transparent zu führende begrenzte und zweckgebundene Rücklage zu bilden, und wie dies im Einzelnen geregelt werden kann;

18.  fordert alle betroffenen Haushaltsakteure auf, ihren Pflichten innerhalb des Haushaltsverfahrens nachzukommen, angemessene Begründungen für ihre Anträge zu den Haushaltsplänen der Agenturen (d. h. ursprünglicher Haushaltsantrag, Aufstockungen, Kürzungen) vorzulegen und bei Entscheidungen für Aufstockungen des Haushaltsplans einer Agentur künftig mehr Sorgfalt walten zu lassen und die Zeit zu berücksichtigen, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Auffassung, dass sich die Haushaltspläne der Agenturen auf ihre derzeitigen wirklichen Bedürfnisse gründen sollten; fordert daher die Kommission und alle einschlägigen Parteien, die am Haushaltsverfahren beteiligt sind, auf, so bald wie möglich die Empfehlung des Rechnungshofs für einen Haushaltsansatz auf Null-Basis für Agenturen umzusetzen, wenn sie die Haushaltspläne der Agenturen aufstellen, was bedeutet, dass der Haushaltsplan für jede Agentur ohne Bezugnahme auf historische Beträge aufgestellt wird und sich nach dem konkreten Bedarf jeder einzelnen Agentur richtet;

19.  fordert die Agenturen auf, die Zahl der Zahlungsverzüge durch Ergreifen von Korrekturmaßnahmen zu minimieren; ist hauptsächlich darüber besorgt, dass sich bei Zahlungsverzügen das Risiko erhöht, Zinsen und Zuschläge für verspätete Zahlungen zahlen zu müssen, für die im Haushaltsplan keine Mittel vorgesehen sind;

20.  fordert auch die Agenturen auf, gemäß der Norm für die interne Kontrolle Nr. 16 wahrheitsgetreu und vollständig über Ausnahmen zu berichten;

Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe

21.  stellt die Schwächen bei den Verfahren der Auftragsvergabe fest; fordert die Agenturen auf, ihr System der internen Kontrolle effizienter zu machen, um anhaltende Fehler, die eine Gefahr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen der Agenturen darstellen, zu vermeiden oder aufzudecken;

22.  fordert daher die Agenturen auf, ihre Vergabeverfahren und insbesondere die Genehmigung ihrer Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren; stellt beispielsweise fest, dass das Fehlen der zugrunde liegenden Daten bei der EMSA zur Unterstützung des Finanzierungsbeschlusses über geplante operative Aufträge die Gültigkeit des Beschlusses der Agentur gefährden kann;

23.  fordert die Agenturen ferner auf, in ihre jährlichen Arbeitsprogramme eindeutige Informationen über die gesamte für die Auftragsvergabe vorgesehene Mittelausstattung und die voraussichtliche Anzahl und Art der geplanten Verträge aufzunehmen; ist besorgt darüber, dass in den jährlichen Arbeitsprogrammen der Agenturen häufig nicht alle in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsvorschriften genannten Informationen ausdrücklich offengelegt werden; stellt fest, dass diese Schwäche hauptsächlich bei der EMSA und der ERA zu finden ist;

24.  fordert die Agenturen auf, für wahrheitsgetreue und rechtzeitige Berichterstattung zu sorgen, um die Ausnahmen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten umfassend offenzulegen, wobei detaillierte Prüflisten und Laufzettel es den Agenturen ermöglichen würden, die mit der Aufgabe jedes Mitarbeiters verbundenen Pflichten eindeutig zu präzisieren und für eine angemessene Untersuchung potenzieller Unregelmäßigkeiten zu sorgen;

25.  fordert zusätzlich die Agenturen auf sicherzustellen, dass über Verhandlungsverfahren, die unter genau festgelegten Bedingungen eingesetzt werden sollten, dem Verwaltungsrat in gebührendem Maße und rechtzeitig berichtet wird, damit dieser umfassend über den Umfang dieser Verfahren unterrichtet ist;

26.  fordert die Agenturen außerdem auf, Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber zu berichten, um für eine angemessene Untersuchung potenzieller Unregelmäßigkeiten zu sorgen; befürwortet diesbezüglich die Initiativen, die eine zentrale und koordinierte Kapazität auf interner Direktionsebene jeder Agentur aufbauen, um das Risiko der ineffizienten Verwendung von Mitteln und der unkoordinierten Kontrolle von Verträgen zu verringern;

27.  begrüßt die Initiative der EFSA, einen praktischen Leitfaden für die Auftragsvergabe zu formulieren, in dem für jeden Verfahrensschritt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten ausführlich angegeben sind und der regelmäßig aktualisiert werden soll; erachtet dies als eine Initiative, die von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

28.  stellt erfreut fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs die Prüfungsnachweise eine angemessene Grundlage dafür liefern, dass die Jahresabschlüsse aller auf dem Gebiet von Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen Agenturen deren Finanzlage im Haushaltsjahr 2010 in allen wesentlichen Belangen sachgerecht darstellen und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; weist darauf hin, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans dieser Agenturen weiterhin auf ihre Leistungen im gesamten Jahr stützen sollte.

II.  GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN AN DIE LEISTUNG

Mehrjahresprogramm

29.  fordert die Agenturen auf, mehrjährige strategische Programme und Leitlinien aufzustellen, die auf die Besonderheiten ihrer Tätigkeiten zugeschnitten sind; erachtet es als wichtig, dass eine solche mehrjährige Tätigkeitsplanung (Ziele und Mittel zu deren Erreichung) mit mehrjähriger Ressourcenplanung (insbesondere Haushaltsmittel und Personal) verknüpft wird und dass sie deutlich in das jährliche Arbeitsprogramm übertragen wird; fordert die Agenturen ferner auf, diesbezüglich das Parlament zu konsultieren;

30.  ruft die Agenturen auf, zur Unterstützung ihrer operativen Tätigkeiten einen mehrjährigen IT-Strategieplan aufzustellen;

Jährliches Arbeitsprogramm

31.  ist der Auffassung, dass der interne Ablauf bei den Agenturen, auf dem die Aufstellung ihres jährlichen Arbeitsprogramms beruht, sich in hohem Maße auf die Zuverlässigkeit der Informationen auswirkt, die die Agentur den beteiligten Stellen und der Entlastungsbehörde zur Verfügung stellt; fordert die Agenturen daher auf, für Kohärenz in ihrer Planung, geeignete Verfahren und Leitlinien und ausreichende Dokumentation zur Untermauerung des jährlichen Arbeitsprogramms zu sorgen, um Informationen über alle durchzuführenden Tätigkeiten und über die Ressourcen, die für jede Tätigkeit eingesetzt werden sollen, zu liefern;

32.  sieht es als dringend erforderlich an, dass die für die Agenturen zuständigen Ausschüsse die jährlichen Arbeitsprogramme der Agenturen genauestens überprüfen und der aktuellen Lage und den politischen Prioritäten anpassen;

33.  erwartet in diesem Zusammenhang eine intensivere Zusammenarbeit der Agenturen mit der Kommission bei der Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme;

34.  fordert eine engere Zusammenarbeit der Agenturen, um ihre jährlichen Arbeitsprogramme wirksam aufeinander abzustimmen;

35.  fordert insbesondere, dass die Agenturen Maßnahmen treffen, damit ihr jährliches Arbeitsprogramm dem Zweck gemäß vollständig ist und alle erforderlichen Angaben enthält (d. h. Angaben über alle von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten und über die Mittel, die für jede Tätigkeit eingesetzt werden sollen), und zusätzlich detaillierte Informationen und Schätzungen für die auf das folgende Jahr übertragenen Mittel aufzunehmen;

36.  ruft diesbezüglich die Agenturen auf, ihr jährliches Arbeitsprogramm auf eine Vorlage zu stützen, um die Vergleichbarkeit zu erleichtern; fordert diesbezüglich die Kommission auf, eine Leitlinie für diese Vorlage zu erstellen;

37.  ist besorgt darüber, dass die Zuweisung der Zuständigkeit für die Ausarbeitung und Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms im Gründungsbeschluss bestimmter Agenturen (z. B. bei Eurojust) nicht festgelegt ist; ist der Auffassung, dass dies zu Verwirrung und mangelndem Bewusstsein der Verantwortung für die Ausarbeitung und Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms führen kann; wartet auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Rechtsgrundlage;

Jährlicher Tätigkeitsbericht

38.  fordert die Agenturen auf, die Gliederung ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte im Einklang mit dem Format, das von den Generaldirektionen (GDs) der Kommission verwendet wird, zu vereinheitlichen und entsprechend detaillierte und vollständige Informationen vorzulegen über die Ausführung ihres jährlichen Arbeitsprogramms, Haushaltsplans und Personalentwicklungsplans, Indikatoren für die Haushaltsführung wie etwa Ausgaben zum Jahresultimo (d. h. die Mittelbindungen, die die Agentur in den letzten drei Monaten des Jahres vorgenommen hat), Systeme des Managements und der internen Kontrolle, Erkenntnisse interner und externer Prüfungen, Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Prüfer, die Entlastungsempfehlung und die Zuverlässigkeitserklärung des Direktors; fordert die Agenturen ferner auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten Informationen aus dem Jahresabschluss und aus dem im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren vorgesehenen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement vorzulegen, sofern die Zeitvorgaben für die Ausarbeitung des konsolidierten Jahresabschlusses der Union eingehalten werden;

39.  verlangt, dass die Gliederung des jährlichen Tätigkeitsberichts jeder Agentur eine Reihe gemeinsamer Elemente enthält, die auf agenturenübergreifend bewährter Praxis beruhen, um die Vergleichbarkeit zu erleichtern; fordert diesbezüglich die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein als Richtschnur dienendes Muster zu entwickeln;

40.  fordert auch die Direktoren der Agenturen auf, ihren jährlichen Tätigkeitsbericht über das Jahr n und die Bewertung der Verwaltungsräte bis zum 1. Juli des Jahres n+1 dem Rechnungshof, dem Parlament, dem Rat und der Kommission zu übermitteln;

41.  begrüßt es, dass die EU-OSHA in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2010 Daten zum Vergleich eines Jahres mit einem anderen bereitgestellt hat, sodass die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur wirksamer beurteilen kann; erachtet dies als eine Praxis, die von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

42.  fordert die Agenturen ferner auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit ihr jährlicher Tätigkeitsbericht tatsächlich ihr jährliches Arbeitsprogramm widerspiegelt; betont, dass dies eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Tätigkeiten und Erfolge der Agenturen richtig im Vergleich zum Beitrag der Europäischen Union zu evaluieren und somit ihre Leistung zu ermitteln; lobt in dieser Hinsicht insbesondere die jährlichen Tätigkeitsberichte und jährlichen Arbeitsprogramme der ECHA, der EMSA und von Europol; stellt jedoch fest, dass manche Agenturen (z. B. EBDD und GSA) in dieser Hinsicht einen Mangel aufweisen und dass ihre tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanungen nicht mit der Organisationsstruktur ihrer Agentur in Einklang gebracht wurden, um die Kontrolle des Haushaltsvollzugs zu ermöglichen;

43.  begrüßt die Initiative des Cedefop, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten für 2010 zu wichtigen operativen Tätigkeiten Arbeitsforschrittsbilder (sog. Gantt-Diagramme) vorzulegen; weist die Agenturen darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern; ruft die Agenturen auf, ein Arbeitsfortschrittsbild zu einem Teil der Programmplanung jeder ihrer operativen Tätigkeiten zu machen;

Bewertung der Agenturen

44.  fordert die Agenturen auf, alle zwei Jahre eine umfassende Evaluierung ihrer Tätigkeiten, ihrer Leistung und ihrer Effektivität zu erstellen und vorzulegen, die von der Kommission, vom Parlament und/oder vom Rechnungshof in Auftrag zu geben ist, und den Bericht auf ihrer Website zugänglich zu machen; fordert, dass dann die Agenturen aufgerufen werden, einen Fahrplan mit einem Aktionsplan für Folgemaßnahmen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen aufzustellen und jährlich über die Fortschritte zu berichten;

Bericht zu Artikel 96

45.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 96 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung die Agenturen aufgefordert sind, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die aufgrund der von der Entlastungsbehörde in ihren vorherigen Entlastungsberichten vorgebrachten Bemerkungen und Empfehlungen unternommen wurden;

46.  bedauert, dass die von den Agenturen in den Berichten zu Artikel 96 unterbreiteten Informationen von den Agenturen selbst stammen und dass folglich die Genauigkeit ihrer Feststellungen nicht uneingeschränkt beglaubigt werden und als gesichert gelten kann; fordert daher die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf zu erwägen, eine Vorschrift über die Erstellung und Umsetzung eines Prüfungsmechanismus in Bezug auf die von den Agenturen in ihrem Bericht zu Artikel 96 unterbreiteten Informationen einzuführen, damit die Entlastungsbehörde dem Wahrheitsgehalt der erhaltenen Informationen vertrauen kann und um eine gründliche Nachbereitung der vom Parlament in seinen vorangegangenen Entlastungsentschließungen vorgebrachten Bemerkungen und Empfehlungen zu ermöglichen;

Den Jahresberichten des Rechnungshofs beigefügte Tabelle

47.  begrüßt es, dass die Agenturen in einer den spezifischen Jahresberichten des Rechnungshofs für 2010 beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführten Maßnahmen dargestellt und die Entlastungsbehörde so in die Lage versetzt haben, die Leistung der Agenturen von einem Jahr zum nächsten besser zu beurteilen; stellt fest, dass dies von der Entlastungsbehörde seit dem Entlastungsverfahren der Agenturen 2008 gefordert wird;

Funktion des Koordinators für das Netz der Agenturen

48.  spricht der ECHA seine Anerkennung für die effiziente Arbeit aus, die sie als Koordinator für das Netz der Agenturen während des Entlastungsverfahrens 2010 geleistet hat; erachtet dies als eine Praxis, die auch von den wachsenden gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

III.  GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN AN DIE TRANSPARENZ

Website der Agenturen

49.  fordert die Agenturen auf, über ihre Websites Informationen bereitzustellen, die notwendig sind, um die Transparenz, insbesondere die finanzielle Transparenz, zu gewährleisten; fordert die Agenturen insbesondere auf, auf ihrer Website die Liste aller während der letzten drei Jahre vergebenen Aufträge und die Liste der Mitglieder ihrer Verwaltungsräte mit der jeweiligen Interessenerklärung sowie eine Liste aller Unternehmen, die an ÖPP-Aufträgen beteiligt sind oder sonstige kommerzielle Beziehungen zu den Agenturen unterhalten, zugänglich zu machen; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, diese Informationen uneingeschränkt zugänglich zu machen und sie in ihr System finanzieller Transparenz zu integrieren;

Beziehungen zu den beteiligten Stellen

50.  fordert die Agenturen auf sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben in Abstimmung mit den verschiedenen beteiligten Stellen wahrnehmen;

51.  fordert die Agenturen auf, die Einbindung der europäischen Organe, insbesondere des Parlaments, in ihre Jahresplanung zu verstärken;

Interessenkonflikt

52.  fordert die Agenturen auf, wirksame Verfahren einzurichten, durch die in geeigneter Weise auf Vorwürfe eines innerhalb der Agenturen und/oder des Verwaltungsrats bestehenden Interessenkonflikts, insbesondere bei der EASA, der EUA und der EFSA, reagiert werden kann;

53.  begrüßt die Initiative einiger Agenturen, wie beispielsweise der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, deren interne Auditstelle einen internen Fortbildungskurs entwickelt und die notwendige Fortbildung im Zusammenhang mit Ethik und Integrität in der Agentur zur Verfügung gestellt hat; begrüßt insbesondere, dass Fortbildung für alle Mitarbeiter obligatorisch ist, um das Bewusstsein für ethische und organisatorische Werte zu schärfen, insbesondere ethisches Verhalten, Vermeidung von Interessenkonflikten, Verhinderung von betrügerischen Handlungen und Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten;

54.  fordert die Agenturen auf, ihre Kontrollsysteme sorgfältig zu dokumentieren und auszuwerten, um einen Interessenkonflikt zwischen ihrem Personal und in ihrer Agentur arbeitenden Sachverständigen zu verhindern; fordert zusätzlich den Verwaltungsrat der Agenturen auf, gegenüber seinen Mitgliedern strengste Vorschriften und Prüfverfahren zu erlassen und anzuwenden, um deren vollkommene Unabhängigkeit von privaten Interessen zu gewährleisten; weist erneut darauf hin, dass der Ruf einer Agentur, die wegen eines Interessenkonflikts angeprangert wird, Schaden nehmen wird, was sich nachteilig auf den Ruf der gesamten Union auswirkt;

55.  weist darauf hin, dass der Europäische Bürgerbeauftragte die EFSA wegen der Art und Weise kritisiert hat, wie sie potenzielle Interessenkonflikte und Fälle des Wechsels von Mitarbeitern zwischen öffentlichem und privatem Sektor („Drehtür-Effekt“) bewertet; fordert die anderen Agenturen auf, effiziente Verfahren einzusetzen, um Situationen mit Interessenkonflikten jeder Art zu ermitteln und zu verhindern; weist darauf hin, dass die Karenzzeit eines scheidenden Agenturdirektors oder anderen Mitarbeiters der Agentur in einer wichtigen Führungsposition genauer festgelegt werden sollte;

56.  legt den Agenturen daher nahe, dem für sie zuständigen Ausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss im Parlament eine detaillierte Übersicht der Verfahren, Kriterien und Prüfmechanismen vorzulegen, die angewandt werden, um Fälle von „Drehtür-Effekt“ und Situationen mit Interessenkonflikten jeder Art zu vermeiden; fordert die Agenturen in Fällen, in denen diese Rolle zusammen mit den einzelstaatlichen Partnern wahrgenommen wird, auf, diese geteilte Rolle zu klären, um auf unklarer Verantwortung beruhende Schlupflöcher in Fällen von Interessenkonflikten zu vermeiden;

57.  bekräftigt überdies seine Aufforderung an die Kommission, Informationen über das Vorhandensein und die Anwendung von Regelungen und Vorschriften über Karenzzeiten bei vergleichbaren Fällen in allen Agenturen vor Ende 2012 zu unterbreiten;

58.  ist erfreut über die Absicht des Rechnungshofs, eine umfassende Analyse der Politik, des Ansatzes und der konkreten Praxis der Agenturen zur Bewältigung von Interessenkonfliktsituationen vorzunehmen, um unter Berücksichtigung der Definition der OECD von Interessenkonflikten und ihrer damit zusammenhängenden Regelungen Interessenkonflikten vorzubeugen;

59.  weist darauf hin, dass es in seiner genannten Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption unter anderem die Kommission und die Agenturen der Union aufgefordert hat, für mehr Transparenz durch die Erstellung von Verhaltenskodizes bzw. die Verbesserung bereits bestehender Verhaltenskodizes zu sorgen, die zumindest eindeutige Regeln zu Interessenkonflikten enthalten müssen;

60.  weist darauf hin, dass Interessenkonflikte eine Ursache für Korruption, Betrug, finanzielle und personelle Misswirtschaft und Begünstigung sind, sich negativ auf die Unvoreingenommenheit der Beschlüsse und auf die Qualität der Arbeit auswirken und das Vertrauen der Unionsbürger in die Institutionen der Union einschließlich der Agenturen untergraben.

Auswahl von Direktoren für die Agenturen

61.  fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe auf, sich mit den Abläufen bei der Ernennung von Direktoren für die Agenturen zu befassen, um ein offenes, transparentes und zuverlässiges Einstellungsverfahren zu erhalten; fordert diesbezüglich die interinstitutionelle Arbeitsgruppe auf, dafür zu sorgen, dass in ihrer Gemeinsamen Erklärung Erwähnung findet, dass sich die für die Stelle eines Direktors einer Agentur ausgewählten Bewerber einer öffentlichen Befragung durch die Ausschüsse des Parlaments unterziehen;

62.  stellt fest, dass bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Agenturen, die 2010 gegründet wurden und 2011 ihren Betrieb aufnahmen) der Direktor vom Rat der Aufseher ernannt wird, aber erst nach der Bestätigung durch das Parlament als Entlastungsbehörde; betont, dass dieses Verfahren die Regel für die Ernennung aller Direktoren von Agenturen sein sollte;

Schutzmaßnahmen gegen Betrug

63.  fordert die Agenturen auf, sich aktiver für die Ermittlung und Verhütung von Betrug einzusetzen und in angemessener Weise und regelmäßig über diese Tätigkeiten zu berichten; betont, dass die Funktion des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Agenturen auf eine offizielle Grundlage gestellt, gestärkt und sichtbarer gemacht werden sollte;

Warnsystem

64.  ist der Auffassung, dass die Kommission in Fällen, in denen sie triftige Gründe zu der Sorge hat, dass eine Agentur kurz davor steht, Beschlüsse zu fassen oder sich an Aktivitäten zu beteiligen, die womöglich mit dem Mandat der Agentur nicht im Einklang stehen, gegen Unionsrecht verstoßen oder in offenkundigem Widerspruch zur Zielsetzung der Unionspolitik stehen, die Pflicht hat, das Parlament und den Rat unverzüglich davon zu unterrichten, damit sie geeignete Maßnahmen treffen können;

IV.  GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN BEI DEN HUMANRESSOURCEN

Einstellungsverfahren

65.  fordert die Agenturen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Rechtmäßigkeit, Transparenz und Objektivität ihrer Einstellungsprozesse zu verbessern; stellt fest, dass es erneut in mehreren Agenturen Mängel bei den Personalausleseverfahren gibt, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden und/oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Anwendung der Zulassungskriterien verstoßen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof wiederholt über folgende Mängel berichtet:

ist der Auffassung, dass diese Mängel die Fähigkeit der Agenturen einschränken, auf mögliche Vorwürfe willkürlicher Entscheidungen bei der Einstellung von Mitarbeitern zu reagieren und geeignete Abhilfeentscheidungen zu treffen;

   keinerlei Hinweise darauf, ob die Auswahlkriterien und die Schwellen, die die Bewerber erreichen müssen, um zu schriftlichen Prüfungen bzw. Auswahlgesprächen eingeladen zu werden, festgelegt werden, ehe der Bewertungsprozess beginnt,
   unzureichende Dokumentierung von Einstellungsverfahren,
   ungleiche Behandlung interner und externer Bewerber in Einstellungsverfahren,
   eingeschränkter Wettbewerb;

66.  begrüßt die Initiative des Cedefop von 2010, ein Online-Hilfsprogramm für Einstellungen – RECON, Recruitment Online – einzuführen, das dem Zentrum dabei helfen wird, die Schnelligkeit, Effizienz und Transparenz seines Einstellungsprozesses zu erhöhen; fordert alle Agenturen auf, diesem Beispiel zu folgen;

67.  ist überzeugt, dass es jedes Jahr Beschäftigte, auch Direktoren, gibt, die zwischen den Agenturen rotieren; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Tabelle aller Beschäftigten, insbesondere Direktoren und Personen in leitenden Stellungen, vorzulegen, die mindestens seit 2008 von einem Arbeitsplatz bei einer Agentur zu einem Arbeitsplatz bei einer anderen Agentur oder zu einer anderen Institution der Union gewechselt sind;

68.  fordert die Kommission auf, dem Parlament eine ausführliche Tabelle der Kriterien zu unterbreiten, die angewandt wurden, um die Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit und angemessene Qualifikation des eingestellten Personals zu gewährleisten, einschließlich der Kriterien zur Beendigung oder Verhütung von Interessenkonflikten, und bei jeder festgestellten Unregelmäßigkeit abschreckende Sanktionen zu verhängen;

69.  bedauert, dass 2010 in einigen Agenturen immer noch viele Stellen nicht besetzt waren; fordert diese Agenturen auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit diese Situation nicht wieder auftritt;

Zeitarbeitskräften anvertraute sensible Aufgaben

70.  fordert die Agenturen erneut auf zu gewährleisten, dass mit besonders sensiblen Aufgaben keine Zeitarbeitskräfte beauftragt werden; bedauert, dass in einigen Fällen Agenturen Zeitarbeitskräfte für die Ausführung sensibler Aufgaben eingestellt oder diesen Zugang zu sensiblen Informationen gewährt haben; betont die Risiken potenzieller Sicherheitsverstöße im Zusammenhang mit dem Zugang von Zeitarbeitskräften zu sensiblen Informationen, ihrer Unkenntnis des zu befolgenden Verfahrens oder sogar Interessenkonflikten;

Flexible Arbeitszeit – freie Tage

71.  fordert alle Agenturen auf, jeweils der Entlastungsbehörde mitzuteilen, wie viele freie Tage im Zuge der flexiblen Arbeitszeit und des Überstundenausgleichs für die jeweiligen Besoldungsstufen in 2010 genehmigt wurden;

V.  HERAUSFORDERUNGEN AN DAS INTERNE KONTROLLSYSTEM

72.  ermutigt die Agenturen, ihre internen Kontrollsysteme weiter zu verbessern, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors auf eine solide Grundlage zu stellen; erachtet es überdies als wichtig, dass eine Agentur wirksam die Funktion eines Risikomanagements für die Erfassung von Risiken und die Aufstellung von Plänen für Maßnahmen zu deren Abmilderung einrichtet;

Interner Auditdienst

73.  stellt fest, dass nach geltendem Recht die Agenturen an sich nicht verpflichtet sind, die Berichte des Internen Auditdienstes dem Haushaltskontrollausschuss zugänglich zu machen; erachtet dies als Mangel der Rechtsvorschriften; hält es für erforderlich, dass die Berichte des Internen Prüfers den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses zur Verfügung gestellt werden, eventuell mit Zugangsbeschränkungen; fordert die Mitgesetzgeber nachdrücklich auf, die Haushaltsordnung in den laufenden Verhandlungen dahingehend zu ändern, dass der Interne Prüfer verpflichtet ist, der Entlastungsbehörde seine Berichte über das Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses zu übermitteln;

74.  ist der Auffassung, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als interner Prüfer der dezentralen Einrichtungen unverzichtbar ist; betont insbesondere, dass der Interne Auditdienst unabhängige Stellungnahmen über die Qualität von Management- und Kontrollsystemen und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Agenturen abgibt;

75.  fordert daher die Verwaltungsräte der Agenturen auf, die vom Internen Auditdienst unterbreiteten Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen, um die festgestellten Mängel rasch zu beheben, und Zurückweisungen und Verzögerungen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes gegenüber der Entlastungsbehörde zu begründen;

VI.  HERAUSFORDERUNGEN AN DAS EXTERNE KONTROLLSYSTEM

Prüfungen der Agenturen durch den Rechnungshof

76.  stellt fest, dass sowohl der Interne Auditdienst als auch der Rechnungshof den Agenturen Empfehlungen erteilen, wie sie ihre Mängel abstellen können; begrüßt die Bemühungen der beiden Rechnungskontrollbehörden, den Agenturen hilfreiche Ratschläge zu geben, damit sie ihre Mängel beheben können; erinnert die Agenturen nachdrücklich daran, dass sie die Empfehlungen ernst nehmen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um ihre Mängel zu beheben; verlangt, dass der Interne Auditdienst die Haushaltsbehörde über Mängel in den von den Direktoren der Agenturen gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erstellten Berichten informiert und offen die Empfehlungen veröffentlicht, die den Agenturen gegeben wurden, um den öffentlichen Charakter und damit die Wirksamkeit ihrer Aufgaben im Bereich Audit sicherzustellen;

77.  stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2010 zu den Agenturen 32 öffentliche Dokumente herausgegeben hat, die alle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden und auf den Websites sowohl des Rechnungshofs als auch des Haushaltskontrollausschusses zur Verfügung stehen; ermuntert den Rechnungshof daher, seine Prüfungsaufgaben bei den Agenturen weiterhin gründlich und unvoreingenommen wahrzunehmen und seine Erkenntnisse in seinen öffentlichen Jahresberichten oder Sonderberichten zum Tragen zu bringen, damit die Haushaltsbehörde ihre Entlastungsfunktion uneingeschränkt ausüben kann und die Unionsbürger unterrichtet werden;

78.  stellt fest, dass sich die jährlichen Prüfungsverfahren des Rechnungshofs bei den Agenturen auch auf Vergabeverfahren beziehen; unterstützt den Rechnungshof in seiner Rolle als externer Prüfer, damit er sich so umfassend wie möglich über die Auftragsvergabeverfahren informieren kann, um dafür zu sorgen, dass in den Phasen der Aufforderungen zur Ausarbeitung, Veröffentlichung und Evaluierung und des Vertragsmanagements der Agenturen der Grundsatz des offenen Wettbewerbs auf möglichst breiter Basis und der Grundsatz optimalen Mittelverwendung uneingeschränkte Beachtung finden und dass der Rechnungshof den realen Umsatz der von jeder Agentur beauftragten Unternehmen prüfen kann, um sicherzustellen, dass der Umsatz nicht mit Änderungen am offiziellen Namen des Vertragspartners zusammenhängt;

79.  ersucht den Rechnungshof, bei Eingang der einschlägigen Daten im Prüfungsverfahren eine öffentliche Datenbank in einem leicht zugänglichen Format (zum Beispiel Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) zur Verfügung zu stellen, einschließlich unter anderem von Folgendem:

fordert deshalb die Agenturen nachdrücklich auf, dem Rechnungshof rechtzeitig die notwendigen Daten und Schätzungen zur Verfügung zu stellen;

   Mittelbindungen, die in den letzten drei Monaten des Jahres vorgenommen wurden;
   Mittelübertragungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan der Agenturen;
   Diskrepanzen zwischen den geschätzten (ex ante) und den tatsächlichen (ex post) Mittelübertragungen;
   durchschnittlicher Kassenbestand je Monat;
   in Abgang gestellte Mittel gegenüber dem durchschnittlichen Kassenbestand über das Jahr;
   Zinserträge aus dem durchschnittlichen Kassenbestand der Agenturen;
   durchschnittlicher Kassenbestand gegenüber durchschnittlichen Ausgaben je Tag;
   ausschließliche Nutzer auf der Website der Agenturen und von den Agenturen herausgegebene Veröffentlichungen/Pressemitteilungen gegenüber den für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Ressourcen;

80.  ersucht den Rechnungshof, ein offen zugängliches und transparentes Verfahren zusammenzustellen, durch das die Agenturen in eine Rangfolge gebracht werden, wobei wichtige Indikatoren in den Bereichen gutes Finanzmanagement und gute Haushaltsführung, niedrige Fixkosten der Leitungsstruktur sowie effiziente operative Effektivität, verwendet werden sollten, und die zu Grunde liegenden Daten in einem leicht zugänglichen Format (zum Beispiel Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) zur Verfügung zu stellen;

Berichte des Rechnungshofs über den Jahresabschluss

81.  erinnert daran, dass bei den früheren Entlastungen der Agenturen die Entlastungsbehörde den Rechnungshof aufgefordert hat, weitere Informationen zu unterbreiten über

   die Effizienz der internen Kontrollsysteme jeder Agentur,
   die potenziellen Interessenkonflikte in den Agenturen,
   eine Evaluierung des jährlichen Tätigkeitsberichts jeder Agentur,
   die Leistung der Agenturen;

82.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof in seiner Evaluierung der jährlichen Tätigkeitsberichte der Agenturen eine spezifische als Anhang beigefügte Tabelle zur Verfügung stellte, die einen Vergleich der Vorgänge des Jahres 2009 gegenüber 2010 enthält und damit Informationen für die Öffentlichkeit in Bezug auf diese Tätigkeiten bietet;

83.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof als externe unabhängige Aufsichtsbehörde handelt, um dem Anspruch der europäischen Bürger gerecht zu werden, zu erfahren, wie ihr Geld ausgegeben wird und wie die Agenturen geführt werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Agenturen dem öffentlichen Interesse dienen und gegenüber den Bürgern, deren Interessen sie dienen müssen, rechenschaftspflichtig sein sollten; wünscht, dass der Rechnungshof die Entlastungsbehörde so detailliert wie möglich über die Folgemaßnahmen aus vorangegangenen Prüfungen sowie über Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof nicht für erwähnenswert hält, informiert, um die Entlastungsbehörde bei der Kontrolle der Agenturen zu unterstützen;

Zwei Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs: einer geplant, aber nicht erbracht, der zweite im Laufe des Jahres 2012 fällig

84.  ist besorgt darüber, dass trotz der Angaben des Rechnungshofs in seinem jährlichen Arbeitsprogramm 2011 und der ständigen Aufforderungen seitens des Parlaments der Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse der Agenturen nicht vorgelegt wurde; erkennt die Bemühungen des Rechnungshofs an, dem Parlament Informationen zur vergleichenden Kostenanalyse der Agenturen zur Verfügung zu stellen; ist jedoch verwundert darüber, dass der Präsident des Rechnungshofs am 15. Februar 2012 dem Präsidenten des Parlaments ein Schreiben mit einem Anhang übermittelt hat, in dem im Wesentlichen erklärt wird, dass der Anhang (i) kein Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse der Agenturen sei, dass er (ii) vertraulich sei und dass er (iii) für die Entlastung 2011 verwendet werden könne, obwohl die Daten in dem Anhang die Jahre 2008–2010 betreffen; bedauert, dass der Rechnungshof nicht beabsichtigt, den Sonderbericht über die vergleichende Kostenanalyse der Agenturen herauszugeben, wie aus dem Schreiben des Hofes an die Entlastungsbehörde vom 18. April 2012 hervorgeht;

85.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof einen Sonderbericht über die Bewältigung von Interessenkonflikten in den Agenturen bis Ende Juni 2012 veröffentlichen wird; begrüßt aus Sorge darüber, dass gegen mehrere Agenturen mehrfach Vorwürfe wegen Fällen, die Interessenkonflikte betreffen, erhoben werden, diese Entscheidung und fordert den Rechnungshof auf, seine Bemühungen, diesen Sonderbericht innerhalb des geplanten Zeitrahmens herauszugeben, zu verstärken;

Auslagerung der Prüfungen der Agenturen durch den Rechnungshof

86.  ist der Auffassung, dass, wenn Rechnungsprüfer aus dem Privatsektor an der externen Prüfung der Haushaltsführung der Agenturen beteiligt werden müssen, die Auswahl und Benennung der Rechnungsprüfer aus dem Privatsektor im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich derer über transparente Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgen sollte und dass geeignete Kontrollmechanismen geschaffen werden sollten, damit die Arbeit, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Zuverlässigkeit der Haushaltsführung der Agenturen betrifft, im Einklang mit den geforderten Standards durchgeführt wird; ist ferner der Auffassung, dass Aspekte solcher ausgelagerter externer Prüfungen einschließlich der ausgewiesenen Erkenntnisse aus der Prüfung weiterhin der uneingeschränkten Verantwortung des Rechnungshofs unterliegen, der alle erforderlichen Verwaltungs- und Vergabeverfahren leiten und diese aus seinen eigenen Haushaltsmitteln finanzieren muss, ohne einen Nachtragshaushalt zu beantragen, da diese Aufgabe unter die Zuständigkeit des Rechnungshofs fällt; ist überdies der Auffassung, dass es in der aktuellen Krise nicht möglich ist, zusätzliche Mittel für die Ausführung von Aufgaben bereitzustellen, die einem Organ der Union, in diesem Fall dem Rechnungshof, obliegen;

87.  fordert den Rechnungshof auf, bei der Auftragsvergabe für eine unabhängige Prüfung der Agenturen jegliche Interessenkonflikte zu vermeiden;

88.  ist ferner der Auffassung, dass, wenn auf eine solche Auslagerung zurückgegriffen werden soll, der Bericht der unabhängigen Prüfer unverzüglich sowohl von den unabhängigen Prüfern als auch vom Rechnungshof veröffentlicht werden muss; fordert hierzu den Rechnungshof auf, darauf zu verzichten, den Vertrag mit dem eventuellen unabhängigen Vertragspartner im Hinblick auf die Veröffentlichung der Berichte in der Form, wie sie von dem unabhängigen Vertragspartner erstellt werden, mit Vertraulichkeitsklauseln zu belegen; ist der Auffassung, dass der Rechnungshof gleichzeitig die Verantwortung für diese unabhängige Prüfung übernehmen und entsprechend handeln muss;

VII.  LEITUNG DER AGENTUREN

Verwaltungsrat

89.  stellt fest, dass die Größe der Verwaltungsräte bestimmter Agenturen und die Art und der häufige Wechsel ihrer Mitglieder das Entscheidungsgremium ineffizient machen können; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen somit auf, sich mit dieser Frage zusammen mit einer Neubewertung der Art des Status ihrer Mitglieder, dem Zuständigkeitsbereich und Themen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten zu befassen; regt außerdem an, die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Verwaltungsräte von Agenturen, die in ähnlichen Bereichen arbeiten, zu prüfen, um Sitzungskosten einzusparen;

90.  nimmt die Verantwortung zur Kenntnis, die dem Verwaltungsrat bei der Verwaltung und Kontrolle der Agenturen zukommt; vertritt die Auffassung, dass bestimmte Entscheidungen des Verwaltungsrats die Verwaltung der Agentur beeinträchtigen können, zum Beispiel die unbegründete Weigerung, eine oder mehrere Empfehlungen des Internen Prüfers umzusetzen; fordert eine Überprüfung der Position der Kommission in den Verwaltungsräten der Agenturen, damit ihr bei haushalts-, finanz- und verwaltungsrelevanten Beschlüssen ein Stimm- und Vetorecht erteilt werden kann; fordert die Kommission im Übrigen auf, die Haushaltsbehörde über Beschlüsse des Verwaltungsrats zu informieren, die dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung der Agentur oder der Haushaltsordnung zuwiderlaufen;

91.  begrüßt, dass Maßnahmen zur genaueren Überwachung und Kontrolle der Mittelübertragungen aufgrund der Anregungen des Rechnungshofs in die Wege geleitet worden sind, und erwartet zudem eine genaue Überprüfung des Haushalts der Agenturen; vertritt die Auffassung, dass die Probleme einer tätigkeitsbezogenen Budgetierung auf praktische Schwierigkeiten bei der Trennung von Personal- und Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben zurückzuführen sind, wenn die Tätigkeiten die Bereiche Information, Beratungsleistungen und Vertrauensbildung umfassen;

92.  fordert die Agenturen auf, den Personalbestand einschließlich der Vertragsbediensteten in ihren Tätigkeitsberichten transparenter auszuweisen; erwartet die Vereinbarung der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Agenturen, die einen wichtigen Beitrag zur Budgetierung und Tätigkeit der Agenturen leisten wird;

93.  stellt mit Sorge fest, dass für acht Agenturen, d. h. CEPOL, ECHA, EFSA, EBDD, EMSA, ETF, FRA und Frontex, im Jahr 2010 die Kosten für den Verwaltungsrat durchschnittlich je Sitzung und je Mitglied zwischen 1 017 EUR und 6 175 EUR betrugen; ist der Meinung, dass diese Kosten zu hoch sind und drastisch reduziert werden müssen;

Administrative Unterstützung

94.  fordert überdies die Agenturen auf, wenn sie die Möglichkeit administrativer Unterstützung erwägen, um möglichst effizient zu arbeiten, folgende Optionen zu prüfen:

   eine Verschmelzung kleinerer Agenturen, um Einsparungen zu erzielen und überlappende Zielsetzungen zu beenden und/oder zu vermeiden und um weitere Ausgaben zulasten des Haushaltsplans der Union zu verhindern;
   gemeinsame Nutzung von Diensten durch mehrere Agenturen, sei es nach dem Kriterium der Nähe der Standorte zueinander oder nach dem des Politikbereichs; lobt in dieser Hinsicht die Initiative von EMSA und EUFA, die Funktion der internen Prüfung gemeinsam zu nutzen; erachtet dies jedoch als einen Beginn, der durch eine Umstrukturierung und Verschmelzung fortgesetzt werden sollte, die auch die Agenturen einbezieht;

95.  fordert die Kommission und/oder den Europäischen Rechnungshof auf, eine Evaluierung aller Agenturen vorzunehmen, um Folgendes aufzudecken und zu analysieren:

und eine umfassende Kosten/Nutzen- und Folgeneinschätzungsanalyse hinsichtlich der Fusionierung oder Schließung einiger Agenturen vorzubereiten, falls Mehrwert oder Effektivität der einzelnen Agentur nicht ausreichen, und das Parlament rechtzeitig für die Entlastung 2011 hierüber zu unterrichten;

   die potenziellen Synergien und Fälle unnötiger oder überlappender Tätigkeiten von Agenturen,
   unnötig hohe Gemeinkosten wegen des Standorts des Sitzes;

96.  fordert die Kommission und den Rat auf, der realen Notwendigkeit jeder Agentur und der Notwendigkeit, in dieser Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise Steuergelder der Unionsbürger zu sparen, Rechnung zu tragen und keine Rücksicht auf die Interessen einiger Mitgliedstaaten zu nehmen, aus anderen Gründen als dem öffentlichen Interesse der Union in ihrem Land eine Agentur zu besitzen;

Disziplinarverfahren

97.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament seit seiner Entschließung zur Entlastung 2006 die Agenturen aufgefordert hat, die Einrichtung eines agenturenübergreifenden Disziplinarrats in Erwägung zu ziehen, um disziplinarische Sanktionen bis hin zum Ausschluss unvoreingenommen zu verhängen; stellt fest, dass dieses Vorhaben weiterhin schwer voranzubringen ist; fordert die Agentur, die die Funktion des Koordinators für das Netz der Agenturen ausübt, auf, ein Netz von Bediensteten einzurichten, die die erforderliche Besoldungsgruppe aufweisen, um für dem Disziplinarrat als unabhängige Mitglieder anzugehören;

VIII.  ÜBERLEGUNG ZU DEN AGENTUREN: EIN GEMEINSAMER ANSATZ

98.  begrüßt die laufende Tätigkeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen, deren Ziel darin besteht, die Rolle und Stellung der dezentralen Agenturen im institutionellen Gefüge der Union, ihre Einrichtung, ihren Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung zu prüfen; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe auf, den Entwurf eines Vorschlags für eine Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Agenturen vorzulegen;

99.  fordert die Kommission auf, Optionen dafür zu erarbeiten, wie die professionelle Verwaltung der Kassenbestände der Agenturen organisiert und umgesetzt werden kann;

100.  ersucht die interinstitutionelle Arbeitsgruppe, Bereiche von Doppelarbeit und Überschneidungen bei bestehenden Agenturen zu ermitteln und zu prüfen, ob einige Agenturen fusioniert werden könnten;

101.  glaubt, dass die Agenturen Vorteile aus der gemeinsamen Nutzung von Verwaltungsdiensten auf ähnliche Weise ziehen könnten, wie der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeiten; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe auf, die Frage der geografischen Dezentralisierung der Agenturen zu prüfen, die ihre Kosten beträchtlich erhöht und die Zusammenarbeit erschwert; glaubt, dass die Agenturen, wenn sie an wenigen Standorten zusammengefasst wären, Gemeinkosten und Verwaltungskosten teilen könnten, insbesondere bei IT, Personal und Finanzverwaltung;

102.  stellt abschließend fest, dass insbesondere in dieser Krisenzeit der reale Mehrwert der Agenturen ernsthaft und rasch analysiert werden sollte, um jegliche nicht vorgeschriebene und absolut notwendige Ausgabe zu vermeiden, um dem strikten Bedarf der Union und den Bedürfnissen, Anliegen und Forderungen ihrer Bürger nach Vertrauen in unsere Organe gebührend zu entsprechen; betont, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die Unionsbürger nicht zum Sparen auffordern können, ohne selbst zu sparen; fordert Fairness im Hinblick auf größere Einsparungen durch die Einrichtungen der Union – einschließlich der Agenturen – neben der Forderung nach solchen Einsparungen bei ihren Bürgern, die die Steuerzahler sind, die in den Unionshaushalt einzahlen;

o
o   o

103.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

(1) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 269.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(4) ABl. C 368 vom 16.12.2011.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0388.
(6) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 62.


Entlastung 2010: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
Anlage
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0280/2011 – 2011/2219(DEC))
P7_TA(2012)0165A7-0125/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2965/94 vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(3) insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

1.  erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0280/2011 – 2011/2219(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums(5),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(7), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sind (C7-0280/2011 – 2011/2219(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums(9),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(11), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009(13) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem das Zentrum aufgefordert hat:

   seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Zusammenhänge zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verstärkt und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden,
   wirksamere Maßnahmen zu treffen, um der kontinuierlichen Zunahme seines Überschusses entgegenzuwirken, der sich 2009 auf 24 000 000 EUR belief, während er 2008 26 700 000 EUR, 2006 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR betrug;
   die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, um das Rechnungsführungssystem ABAC erfolgreich in Betrieb zu nehmen,

C.  in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des Zentrums für 2010 Mittel in Höhe von 55 928 077 EUR gegenüber 62 630 000 EUR 2009 umfasste, was einem Rückgang um 11,98 % entspricht,

D.  in der Erwägung, dass das Übersetzungsvolumen 2010 das höchste seit Einrichtung des Zentrums war, wobei gegenüber 2009 ein Anstieg der Zahl der übersetzten Seiten um 20,1 % verzeichnet wurde,

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht und dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010, dass der ursprüngliche Haushaltsplan des Zentrums im Umfang von 48 100 000 EUR Gegenstand von zwei Berichtigungshaushaltsplänen war; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die beiden Berichtigungshaushaltspläne zwei Zielen dienten:

   - Einbeziehung des Haushaltsüberschusses der Vorjahre in Höhe von 24 000 000 EUR, um an die Kommission die Arbeitgeberbeiträge in Höhe eines Gesamtbetrags von 18 400 000 EUR für die Ruhegehälter für die Jahre 1998-2009 zu entrichten und dem bedeutendsten Kunden des Zentrums, nämlich dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, den laut dem wirtschaftlichen Ergebnis im Jahr 2009 erzielten Überschuss in Höhe von 6 121 255 EUR zurückzuerstatten,
   - Anpassung des Haushaltsplans um 8 000 000 EUR nach einer erheblichen Erhöhung der Prognosen der Kunden;

2.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass dessen Einnahmen 2010 wegen des Anstiegs der Gesamtzahl der 2010 übersetzten Seiten auf 51 200 000 EUR stiegen, was einem Anstieg um 13,71 % gegenüber 2009 entspricht; entnimmt diesem Bericht auch, dass die Mittelverwendungsrate des Zentrums auf 43 040 000 EUR, d.h. 86,79 % der Mittelansätze, stieg, was einen Anstieg um 18,27 % im Vergleich zu 2009 entspricht;

3.  weist darauf hin, dass die im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben gemäß Artikel 10 seiner Gründungsverordung (EG) Nr. 2965/94 ausgewogen sein müssen; stellt fest, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss 2009 des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 24 000 000 EUR belief; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass es dem Zentrum gelang, den oben erwähnten Überschuss insbesondere durch die Übertragung von Finanzmitteln an das Altersversorgungssystem der Union und Rückerstattungen an seine Kunden auf 9 200 000 EUR zu reduzieren; begrüßt darüber hinaus die Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Zentrums 2011 beschloss, diese 9 200 000 zu verwenden, um eine Rücklage für außerordentliche Investitionen (4 300 000 EUR) und eine Rücklage für Preisstabilisierung (4 900 000 EUR) zu schaffen;

4.  begrüßt die Beilegung des lang anhaltenden Streits zwischen dem Zentrum und der Kommission über die Frage der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem der Union;

5.  begrüßt den oben genannten 2011 gefassten Beschluss des Verwaltungsrats, eine Reserve von 4 300 000 EUR für Investitionen in ein e-CDT-Programm, das 2012-2013 verwirklicht werden soll, und eine Reserve in Höhe von 4 900 000 EUR für die Stabilisierung der Preise zu schaffen, um einem potenziellen Rückgang der Einnahmen aufgrund einer erwarteten sinkenden Übersetzungsnachfrage seiner Kunden vorzugreifen;

6.  begrüßt die Tatsache, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 im Anschluss an die Aufforderung der Entlastungsbehörde auf der Website des Zentrums öffentlich zugänglich gemacht wurden;

Verfahren der Auftragsvergabe

7.  fordert das Zentrum auf, durch Finanzierungsbeschlüsse für operative Ausgaben die Einhaltung von Artikel 60 seiner Finanzregelung sicherzustellen; fordert das Zentrum insbesondere auf, in Bezug auf die Planung der Auftragsvergabe striktere Kontrollen einzuführen;

8.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es erstmals zwei Ausschreibungen für Übersetzungs-/Revisionsdienstleistungen für die Bereiche Eisenbahn und Seeverkehr durchführte;

9.  nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 47 Rahmenverträge abgeschlossen wurden;

Personal (HR)

10.  stellt fest, dass aufgrund der Tatsache, dass acht Bedienstete mit einer höheren Punktzahl nicht befördert wurden, während andere Bedienstete der gleichen Besoldungsgruppe befördert wurden, Artikel 45 des Statuts des Zentrums nicht eingehalten wurde, da in die endgültige Entscheidung über die Beförderungen zusätzliche Ermessenselemente einbezogen wurden; nimmt die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) feststellt, dass die Beschlüsse betreffend Laufbahn und Beförderung von Beamten und Bediensteten auf Zeit, die der Verwaltungsrat am 7. Februar 2008 fasste, Auslegungssache seien und dass das Zentrum im Anschluss an die endgültige Bewertung des IAS betreffend die Umsetzung der Personalbeförderung vom September 2010 seine Auslegung der des IAS anglich, während die zusätzlichen Kriterien, die zuvor für Beförderungen zugrunde gelegt wurden, aufgegeben wurden;

11.  entnimmt darüber hinaus dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es 2010 22 Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie zwei Auswahlverfahren für Dauerplanstellen durchführte;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum einen Berufsberatungsdienst einrichtete, der das Entwicklungspotenzial der Mitarbeiter aufzeigen und Mobilitätswünsche sowie Möglichkeiten zu einer Neuorientierung der beruflichen Laufbahn aufgreifen soll;

Leistung

13.  begrüßt die Ausweitung der Dienstleistungen des Zentrums für die Institutionen der Union im Vergleich zu 2009, was das Übersetzungsvolumen angeht, insbesondere den Anstieg der Zahl der übersetzten Dokumente um 20,1 %, während sein Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr um 11,98 % gekürzt wurde;

14.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass 2010 Vereinbarungen mit sechs neuen Kunden abgeschlossen wurden, nämlich den Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, ENIAC, IMI und FCH, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, und dass erste Kontakte zu der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geknüpft wurden;

15.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass im Haushaltsjahr 2010 etwa 55 % des Gesamtvolumens der übersetzten Seiten an externe Auftragnehmer vergeben wurden; entnimmt darüber hinaus dem Bericht, dass das Zentrum 2010 Maßnahmen zur Konsolidierung seines Übersetzungsworkflow-Managements ergriff, wozu die Sektionen Auftragsverwaltung und Freelance-Verwaltung zusammengelegt wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass eine externe Studie zur Prüfung des Verhältnisses zwischen den intern erledigten Aufträgen und den nach außen vergebenen Aufträgen erstellt und das vom Zentrum genutzte Berechnungsmodell anerkannt wurde;

16.  begrüßt die Maßnahmen des Zentrums zur Verbesserung der Qualität der Übersetzungen; hebt die Tatsache hervor, dass bis Ende 2010 17 Terminologieprojekte abgeschlossen wurden, was die Terminologie-Datenbank verbesserte; unterstützt das Zentrum bei der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für seine Übersetzer, da diese zur Steigerung ihrer Produktivität beitragen;

17.  fordert das Zentrum auf, den derzeitigen Datenfluss und die für die Haushaltsplanung genutzten Instrumente zu analysieren und Kontrollen zu verankern; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Haushaltsplanung des Zentrums sich auf Excel-Anwendungen und manuelle oder systemgestützte Kontrollen von Daten stützt, die zu Berechnungsfehlern und einer falschen Ausgabenplanung führen und schlussendlich negative Konsequenzen für die Preisgestaltung des Zentrums haben könnten;

18.  appelliert an das Zentrum, Mindestanforderungen für Informationen in Prognosen zu praktizieren und die Zusammenarbeit und den Austausch in Bezug auf Prognosen mit ausgewählten Kunden auszuweiten, um zu vermeiden, dass Ausgaben und Preise zu hoch veranschlagt werden;

Interne Prüfungen

19.  stellt fest, dass 12 „sehr wichtige“ Empfehlungen des IAS am 31. Dezember 2010 noch nicht umgesetzt waren; ist besorgt, dass sich die Umsetzung von sieben dieser Empfehlungen verzögerte; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass diese Verzögerungen die folgenden wichtigen Aspekte betreffen:

fordert das Zentrum daher auf, der Entlastungsbehörde diese Verzögerungen zu erklären und hier Abhilfe zu schaffen;

   die Qualität der Prognosen der Kunden,
   die Berichterstattung über 2008,
   die Bewertung des internen Kontrollsystems;

20.  stellt fest, dass das Zentrum von den 12 „sehr wichtigen“ Empfehlungen des IAS die Empfehlung betreffend die Rechnungslegung nicht akzeptierte; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe für diesen Beschluss zu unterrichten;

21.  stellt fest, dass der IAS eine Prüfung „Haushaltsmäßige Erfassung der Ausgaben“ durchführte, eine Folgeprüfung „Personalverwaltung“ und „Umsetzung der internen Kontrollnormen“ abschloss und eine Risikobewertung für den IT-Bereich durchführte;

22.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass dem endgültigen Bericht zur Weiterverfolgung der Prüfungen zufolge 41 Empfehlungen abgegeben wurden, die Umsetzung von 29 Empfehlungen noch nicht abgeschlossen ist, die Umsetzung von 10 Empfehlungen abgeschlossen ist und zwei Empfehlungen teilweise akzeptiert oder nicht akzeptiert wurden;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle (IAC) folgende offizielle Beratungsaufgaben übernahm:

o
o   o

   - Beratung zur Optimierung der Organisationsstruktur und einer damit verbundenen Kostensenkung,
   - Koordinierung der IT-Risikoberwertung,
   - Unterstützung und Beratung bei der jährlichen Risikomanagement-Maßnahme des Übersetzungszentrums,
   - Unterstützung und Beratung beim Qualitätsaudit;

24.  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

25.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012(14) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

2006

2007

2008

2009

Leistung

o.A.

- Ziele und Leistungsindikatoren sind oft nicht messbar.

- [Das Europäische Parlament] stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat.

- Verbesserungen im IT-Bereich (FLOSYSWEB).

- [Das Europäische Parlament] stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2008 11.450.000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat.

- [Das Europäische Parlament] fordert das Zentrum auf, seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Zusammenhänge zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verstärkt und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

o.A.

- Die Planung sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel beinhalten.

- [Das Europäische Parlament] fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um diesem kontinuierlichen Anstieg seines Überschusses entgegenzuwirken; → 2008: EUR 26 700 000; 2006: 10 500 000 EUR.

- [Das Europäische Parlament] fordert die Kommission auf, den Umfang der Kassenbestände des Zentrums zu überprüfen: 48 405 006 EUR.

- [Das Europäische Parlament] fordert das Zentrum auf, die Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden in Zukunft kostendeckend anzubieten.

-[Das Europäische Parlament] fordert das Zentrum auf, systematisch Artikel 8 Absatz 2 seiner Finanzregelung anzuwenden, in der es heißt, dass „die Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen [decken], die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden“.

- [Das Europäische Parlament] fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um dem kontinuierlichen Anstieg seines Überschusses entgegenzuwirken, der hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übesetzungsaufträge in Zusammenhang steht.

Personal

- Mängel in Bezug auf Einstellungsverfahren: kein schriftlicher Nachweis für die zwecks Bewertung der Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegten Regeln

- Der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal wurde nicht beigelegt.

o.A.

-Das Zentrum muss seine Einstellungsverfahren realistischer und effizienter planen, um die Fristen einzuhalten und allen sich aus einer Personalerhöhung beim Zentrum ergebenden Anforderungen in Bezug auf Quantität und Qualität gerecht zu werden.

- Der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal wurde nicht beigelegt.

-[Das Europäische Parlament] fordert das Zentrum auf, in seine Stellenbeschreibungen Informationen über sensible Aufgaben aufzunehmen und sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kontrollen zur Eindämmung des Fehlerrisikos angegeben werden.

- [Das Europäische Parlament] ruft das Zentrum dazu auf, die Durchführungsbestimmungen für Fortbildungsmaßnahmen zu aktualisieren und hierfür einen neuen Zeitplan festzulegen.

Interne Prüfungen

o.A..

o.A.

o.A.

- [Das Europäische Parlament] fordert das Zentrum auf, die Aufgaben, den Zeitplan und die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Ausstellung, Validierung und Verbuchung der Einziehungsanordnungen für an die Kunden gelieferte Übersetzungen in einem umfassenden schriftlichen Verfahren niederzulegen.

(1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 117.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(5) ABl. C 366 vom 15.12.2011. S. 117.
(6) ABl. L 248 vom 16.09.02, S. 1.
(7) ABl. L 314 vom 07.12.94, S. 1.
(8) ABl. L 357 vom 31.12.02, S. 72.
(9) ABl. C 366 vom 15.12.11, S. 117.
(10) ABl. L 248 vom 16.09.02, S. 1.
(11) ABl. L 314 vom 7.12.94, S. 1.
(12) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(13) ABl. L 250 vom 27.09.11, S. 125.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164.


Entlastung 2010: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
PDF 245kWORD 75k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
Anlage
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0274/2011 – 2011/2213(DEC))
P7_TA(2012)0166A7-0129/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(3), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0274/2011 – 2011/2213(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums(5),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(7), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 sind (C7-0274/2011 – 2011/2213(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums(9),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(11), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0129/2012),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B.   in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009(13) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

   das Zentrum aufforderte, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden;
   feststellte, dass das Zentrum Mittelübertragungen vorgenommen hatte (31 % der Verwaltungsausgaben – Titel II) und Zahlungsermächtigungen verfallen ließ (24 % aller Mittel für operative Tätigkeiten);
   den Direktor des Zentrums aufforderte, spezifischere Angaben zum Inhalt der 15 zum 31. Dezember 2008 noch offenen Empfehlungen und den 14 zum 31. Dezember 2009 noch offenen neuen Empfehlungen zu machen, die in beiden Fällen vom Internen Auditdienst (IAD) ausgesprochen worden waren;
   das Zentrum aufforderte, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen in Verbindung mit den Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindungen zu unterrichten, um die Transparenz des Bestandsverzeichnisses zu verbessern;

C.  in der Erwägung, dass sich die Gesamtheit der Haushaltsmittel des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 18 300 000 EUR belief, was einem Rückgang um 1,6 % gegenüber 2009 entspricht;

D.  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 16 920 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2 % im Vergleich zu 2009 entspricht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.   entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010, dass Mitte Dezember 2010 für das Zentrum ein Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan in Höhe von 810 000 EUR aufgestellt wurde, aus dem von der GD Beschäftigung beantragte Studien über die Antizipierung von Kompetenzen finanziert werden sollten;

2.   nimmt die Erklärung des Verwaltungsrats des Zentrums in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss 2010 des Zentrums zur Kenntnis, wonach 2010 99 % des aus dem Unionshaushalt finanzierten Beitrags ausgeführt worden sind;

3.   entnimmt dem Jahresabschluss 2010 des Zentrums außerdem, dass die Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen um 233 % bzw. 73 % im Vergleich zu 2009 gestiegen sind; bestätigt, die Begründung für diese Ausgabensteigerungen mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; stellt insbesondere fest, dass die Zunahme der Repräsentationsausgaben durch die Veranstaltung eines Empfangs zur Verabschiedung des früheren Direktors verursacht wurden; fordert das Zentrum auf, Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen auf den tatsächlichen Bedarf zu beschränken;

4.   stellt fest, dass das Zentrum jährliche Beiträge von zwei nicht der EU angehörenden Staaten, die Nutzen aus der Arbeit des Zentrums ziehen, erhält; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Beiträge Norwegens und Islands zum Haushaltsplan des Zentrums für 2010 auf 421 308 EUR beliefen; erinnert daran, dass diese Mittel als zweckgebundene Einnahmen verwaltet und somit für spezifische Projekte gebunden werden müssen; stellt fest, dass das Zentrum das für die Verwendung dieser Mittel gesetzte Ziel 2010 nicht erreicht hat; hebt hervor, dass sich der Rechnungshof bereits in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009 zu der unzulänglichen Verwendung dieser Mittel durch das Zentrum geäußert hatte; bestätigt, die Erklärung für diese Situation mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass 2011 das Ziel erreicht und der Haushalt zu 100 % ausgeführt worden ist; nimmt die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, wonach das gesetzte Ziel 2010 wegen des Aufschubs von Reparaturarbeiten an den Gebäuden des Zentrums nicht erreicht werden konnte; nimmt ebenfalls die Zusage des Zentrums zur Kenntnis, 2012 die Beiträge Norwegens und Islands aus früheren Jahren auszuschöpfen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Verwendung dieser Beiträge auf dem Laufenden zu halten;

Mittelübertragungen

5.   entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums, dass 2010 Mittel in Höhe von 794 700 aus Titel I (Personal) und Titel II (Verwaltungsausgaben) auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden; erinnert daran, dass automatische Mittelübertragungen nur Ausgaben im Rahmen der Titel I und II betreffen;

6.   entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010 außerdem, dass eine nicht automatische Mittelübertragung in Höhe von 55 910 EUR im Rahmen der Ausgaben von Titel II vorgenommen wurde;

7.   nimmt einige Verbesserungen zur Kenntnis, da der Anteil von in Abgang gestellten Zahlungsermächtigungen von 24 % im Jahre 2009 auf 14 % im Jahr 2010 zurückgegangen ist; begrüßt zudem die Zusage des Zentrums, seine Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, indem es mithilfe standardisierter Vorlagen die Haushaltsausführung (Verpflichtungen, Zahlungen) und die Auftragsvergabe überwacht;

8.   fordert dennoch das Zentrum auf, weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Mittelübertragungen zu unternehmen, um den Grundsatz der Jährlichkeit vollständiger einzuhalten; erinnert das Zentrum daran, dass dies durch weitere Feineinstellungen in seinem Planungs- und Kontrollsystem erreicht werden kann und auch dadurch, dass die Auftragsvergabe früher im Jahr eingeleitet wird;

Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien

9.   begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde versichern konnte, dass es den Grundsatz der Transparenz wirksam umgesetzt hat, indem es seinen Verwaltungsrat während des gesamten Jahres regelmäßig über alle Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien unterrichtet hat; stellt insbesondere fest, dass zum 20. September 2011 fünf Übertragungen bei Verpflichtungsermächtigungen (in Höhe von maximal 35 000 EUR) vom Zentrum vorgenommen worden waren und der Verwaltungsrat regelmäßig über diese Mittelübertragungen unterrichtet worden war; fordert das Zentrum dennoch auf, so wenig Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien wie möglich vorzunehmen, um auch den Grundsatz der Spezialität umzusetzen;

Humanressourcen (HR)

10.   nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor am 15. Oktober 2010 nach Ablauf seiner Amtszeit das Zentrum verließ, um eine andere Stelle in der italienischen Agentur für Berufsausbildung, Beschäftigung und Sozialpolitik anzutreten;

11.   entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es zum 31. Dezember 2010 96 Mitarbeiter beschäftigte, was fünf Stellen weniger sind als in seinem Stellenplan vorgesehen; stellt fest, dass 24 Vertragsbedienstete und 5 abgeordnete nationale Sachverständige zu dem gesamten Personalbestand hinzugerechnet wurden und das Verhältnis von Betriebspersonal zu Verwaltungspersonal bei 90/35 liegt;

12.   nimmt die Erklärung des Verwaltungsrats in seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss 2010 des Zentrums, wonach die Einstellungsverfahren zur Besetzung aller fünf freien Stellen im Gange seien bzw. bis zum 31. Dezember 2010 erfolgreich abgeschlossen wurden, zur Kenntnis;

13.   begrüßt die Tatsache, dass das Zentrum 2010 eine Online-Anwendung für Stellenanzeigen (RECON – Recruitment Online) fertiggestellt hat, mit deren Hilfe das Zentrum die Einstellungsverfahren schneller und effizienter durchführen kann;

Leistung

14.   nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Zentrum, wie von der Entlastungsbehörde gefordert, für alle grundlegenden operativen Tätigkeiten im Jahr 2011 Gantt-Diagramme zur Verfügung gestellt hat; weist das Zentrum darauf hin, dass mit diesen Diagrammen die Zeit, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wird, exakt dargestellt und ein ergebnisorientierter Ansatz gefördert wird;

15.   entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass das Leistungserfassungssystem vollständig umgesetzt wurde, und legt dem Zentrum nahe, weitere qualitative Bewertungsmethoden zur Ergänzung der eher quantitativ ausgerichteten Indikatoren des Leistungserfassungssystems zu entwickeln;

Interne Prüfung

16.   entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es immer noch einige Empfehlungen des IAS umsetzen muss, die im Rahmen der Prüfungsberichte 2009 betreffend die Personalverwaltung und 2008 betreffend ethische Fragen ausgesprochen wurden; bestätigt, Erklärungen dafür mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; begrüßt die Tatsache, dass nach dem Prüfungsbericht 2008 13 von 14 Empfehlungen im Bereich der Personalverwaltung umgesetzt worden sind; begrüßt außerdem die Tatsache, dass nach dem Ethik-Prüfbericht 2009 16 von 17 Empfehlungen im Bereich der Personalverwaltung umgesetzt worden sind; fordert das Zentrum auf, die Haushaltsbehörde über die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten;

17.   entnimmt dem Jahresbericht des Zentrums, dass der IAS 2010 eine Risikobewertung der IKT durchgeführt hat; begrüßt, dass das Zentrum im Anschluss an die Ergebnisse dieser IKT-Risikobewertung bis zum 31. Dezember 2011 alle geplanten Maßnahmen durchgeführt hat;

18.   nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das IAS im April 2010 eine weitere Prüfung des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Zentrums und des Moduls der Zuverlässigkeit innerhalb des Zentrums durchgeführt hat; nimmt die Information des Zentrums zur Kenntnis, dass der Abschlussbericht des IAS dem Zentrum am 5. Juli 2010 übermittelt wurde und dass in diesem Bericht die Zuverlässigkeit in Bezug auf die in der jährlichen Berichterstattung erhobenen Forderungen, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors, bescheinigt wurde; begrüßt die in dem Schreiben des Zentrums vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle sieben IAS-Empfehlungen bis Ende Dezember 2011 umgesetzt worden sind;

19.   entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es 2009 mit der Umsetzung neuer interner Kontrollnormen begonnen hat und dass die Mindestanforderungen bis Ende 2010 mit Ausnahme der Normen 8 und 10 vollständig erfüllt wurden; begrüßt die in dem Schreiben vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle Mindestanforderungen der internen Kontrollnorm 8 vor Ende 2011 vollständig erfüllt worden sind; nimmt die Zusage des Zentrums zur Kenntnis, die Mindestanforderungen der internen Kontrollnorm 10 im ersten Halbjahr 2012 zu erfüllen;

Interne Auditstelle

20.   entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbereicht des Zentrums, dass im Prüfungsplan der internen Auditstelle für 2010 mehrere Ex-post-Prüfungen und Prüfungen laufender Vergabeverfahren, insbesondere Untersuchungen hinsichtlich Ausschreibungen und Finanzhilfeverfahren, vorgesehen sind; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Zentrum infolge der Prüfung eines Finanzhilfeverfahrens durch die interne Auditstelle Beträge in Höhe von 23 647,67 EUR zur Auszahlung an nationale Finanzhilfeempfänger wieder eingezogen hat;

21.   zeigt sich besorgt darüber, dass die interne Auditstelle am 31. August 2010 ihre Tätigkeit im Zentrum eingestellt hat; ist der Ansicht, dass die Berichte der internen Auditstelle die internen Kontrollmaßnahmen für die Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren weiter verbessern könnten;

22.   nimmt gleichwohl die Angaben des Zentrums zur Kenntnis, dass die Aufgaben der internen Auditstelle nunmehr entweder durch externe Auftragnehmer – so wurde beispielsweise die Prüfung der Finanzsoftware des Zentrums (FIBUS) an einen externen Auftragnehmer vergeben und 2011 fertig gestellt – oder durch interne Projektgruppen ausgeführt werden;

  o

o
o   o

24.   verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

2006

2007

2008

2009

Ausführung

k. A.

– Die Ziele und Leistungsindikatoren sind häufig nicht messbar → das Zentrum sollte seine Planung verbessern. Es sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel hergestellt werden.

– fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen und ein Gantt-Diagramm auszuarbeiten → Förderung eines ergebnisorientierten Ansatzes;

– fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden;

– verlangt vom Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung einen detaillierten Folgebericht zum Kooperationsabkommen im Tätigkeitsbericht 2009.

– fordert das Zentrum auf, einen klaren Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in dem Jahr, für das Entlastung erteilt werden soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführt wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

– Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität wurde nicht strikt eingehalten: 43 % der Mittelbindungen wurden auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Bei den operationellen Ausgaben wurden mehr als 20 % der Zahlungsermächtigungen in Abgang gestellt. Hohe Anzahl von Mittelübertragungen.

– Probleme der Transparenz bei den Vergabeverfahren.

k. A.

– Mängel bei der Planung und Überwachung von Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten: 25 % der Zahlungsermächtigungen wurden übertragen

– fordert das Zentrum auf, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden;

Personal

– Probleme der Transparenz: In zwei Fällen prüfte das Zentrum in der Vorauswahlphase nicht sorgfältig genug, ob die in der Stellenausschreibung verlangte Berufserfahrung tatsächlich gegeben war.

k. A.

k. A.

– stellt fest, dass das Zentrum Änderungen an seinen Einstellungsverfahren vorgenommen hat, nachdem der Rechnungshof das Zentrum in seinem Bericht 2009 aufgefordert hatte, die Transparenz weiter zu verbessern; begrüßt die Initiative des Zentrums, seit Juni 2010 die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase auszuarbeiten;

Interne Auditstelle

– Die internen Kontrollverfahren wurden nicht abgeschlossen.

k. A.

– fordert die Agentur auf, 15 der 30 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen: z. B. Personalverwaltung (Leistung des Personals, Festsetzung persönlicher Ziele und Festlegung von Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalrats)

– fordert den Direktor des Zentrums auf, spezifische Angaben zum Inhalt der 15 Empfehlungen vom 31. Dezember 2008 und den neuen 14 Empfehlungen vom 31. Dezember 2009 zu machen, die in beiden Fällen vom IAS ausgesprochen wurden;

– fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zur Aufhebung der Mittelbildungen zu unterrichten, um die Transparenz des Bestandsverzeichnisses zu verbessern. Außerdem hat das Zentrum im gleichen Jahr mit der Dokumentierung der wichtigsten Kontrollverfahren begonnen.

(1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(5) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) ABl. L 39 vom 13.02.1975, S. 1.
(8) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(9) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 127.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 39 vom 13.02.1975, S. 1.
(12) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(13) ABl. L 250 vom 27.09.2011, S. 130.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164.


Entlastung 2010: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
PDF 416kWORD 95k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
Anlage
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0290/2011 – 2011/2230(DEC))
P7_TA(2012)0167A7-0119/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL)(3), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4), insbesondere auf Artikel 94,

–  unter Hinweis auf den Beschluss C(2011)4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

–  unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben,

–   unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

–  unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

–  unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

–  unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörige Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010 – 1. Juli 2011,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0119/2012),

1.   erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0290/2011 – 2011/2230(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie(5),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL)(7), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 94,

–  unter Hinweis auf den Beschluss C(2011)4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

–  unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben,

–   unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

–  unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

–  unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

–  unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörige Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010 – 1. Juli 2011,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0119/2012),

1.   billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010 sind (C7-0290/2011 – 2011/2230(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie(9),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL)(11), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 94,

–  unter Hinweis auf den Beschluss C(2011)4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

–  unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben

–  unter Hinweis au den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

–  unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

–  unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

–  unter Hinweis auf den Bericht und die dazugehörige Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010 – 1. Juli 2011,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0119/2012),

A.   in der Erwägung, dass die Europäischen Polizeiakademie (im Folgenden: „die Akademie“) 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt;

B.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresabschlüsse 2006, 2007 und 2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen;

C.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch Hervorhebung eines Sachverhalts ergänzt hat, ohne es ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

D.   in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 ablehnte, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen;

E.   in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009(13) aufzuschieben, und ihn dann in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011(14) entlastete;

F.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 zum ersten Mal, seit die Akademie eine Agentur wurde, ein uneingeschränkt positives Urteil über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

G.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den MAP 2010–2014 der Akademie feststellte, dass die Akademie gemäß den in ihrem MAP gesetzten Zwischenzielen Fortschritte mache;

H.   in der Erwägung, dass der IAS in seinem Vermerk vom 4. Juli 2011 an den Direktor der Akademie feststellte, dass die Beschreibung der Umsetzung des MAP der Akademie im Fortschrittsbericht zwar weiterhin relativ allgemein gehalten ist, jedoch einen klaren Überblick über den Stand der verschiedenen Zwischenziele vermittelt und daher als zufriedenstellende Grundlage für die Information der verschiedenen Akteure dienen sollte;

I.   in der Erwägung, dass die Kommission der Akademie mit Beschluss C(2011)4680 vom 30. Juni 2011 eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 74b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 gewährte;

J.   in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Akademie im Jahr 2010 auf 7 800 000 EUR beliefen, gegenüber 8 800 000 EUR im Jahr 2009, was einen Rückgang um 11,4 % darstellt; in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie auf 7 800 000 EUR belief(15);

Haushaltsführung und Finanzmanagement – allgemeine Anmerkungen

1.  nimmt den Hinweis der Akademie zur Kenntnis, dass das Haushaltsjahr 2010 durch unzureichende finanzielle Mittel geprägt war, weil der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie um 1 000 000 EUR gekürzt worden war; ist insbesondere angesichts der derzeitigen Krise über diese Sichtweise überrascht, weil mit einer guten Verwaltung sichergestellt werden kann, dass die verfügbaren Haushaltsmittel ordnungsgemäß und kosteneffizient ausgegeben werden, und berücksichtigt werden muss, dass 31,6 % der Haushaltsmittel der Akademie für das Jahr 2010 in das Jahr 2011 übertragen wurden;

2.  entnimmt allerdings der Aussage der Kommission, dass 2009 der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie insgesamt 8 800 000 EUR betrug, wovon 7 800 000 EUR mit Mitteln aus dem Haushaltsplan 2009 finanziert wurden und der Restbetrag von 1 000 000 EUR mit den zweckgebundenen Einnahmen des Jahres 2007 finanziert wurde, die aus der Einziehung des Überschusses der Akademie aus dem Jahr 2007 stammen; entnimmt der Aussage der Kommission, dass sie 2010 vorgeschlagen hat, aufgrund des niedrigen Ausführungsgrads des Haushaltsplans 2008 den Beitrag der Union an die Akademie aus dem Jahr 2010 auf den Umfang der 2009 verabschiedeten Mittel zu senken, d. h. auf 7 800 000 EUR; fordert daher die Akademie auf, in ihren jährlich vorzulegenden endgültigen Jahresabschluss eine eindeutige Trennung zwischen den verschiedenen Komponenten des Beitrags der Union zum Haushalt der Akademie einzuführen;

3.  entnimmt dem endgültigen Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010, dass einige Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der einzelnen Mittelzuweisungen und -bindungen für Schulungskurse und Seminare aufgetreten sind, was dazu geführt hat, dass für das Jahr 2010 vorgesehene Mittel zugesagt und ausgezahlt wurden, um Kosten aus dem Jahr 2009 zu decken; weist die Akademie darauf hin, dass diese Tatsache im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; fordert die Akademie auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit künftig ähnliche Unregelmäßigkeiten nicht erneut auftreten;

4.   entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Akademie für das Jahr 2010, dass 99,56 % der Verpflichtungsermächtigungen gebunden wurden; stellt zudem fest, dass 46 % der Zahlungsermächtigungen in Anspruch genommen wurden, jedoch die endgültigen Zahlen zur Inanspruchnahme in Titel III (operative Ausgaben) erst Ende 2011 vorlagen; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem endgültigen Jahresabschluss der Akademie für das Jahr 2010 der Anteil der in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen im Jahr 2010 59,12 % beträgt;

5.  nimmt die von der neuen Leitungsstruktur der Akademie als Reaktion auf das Handlungsbegehren des Parlaments im Anschluss an die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans 2009 ergriffenen Maßnahmen zur Behebung ihrer Defizite zur Kenntnis;

6.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Transaktionen, die dem Jahresabschluss der Akademie zugrunde liegen, zwar für rechtens und ordnungsgemäß befand, jedoch auch betonte, dass in Bezug auf Schulungen und Seminare das Verfahren für die Genehmigung von Zahlungsanträgen in der Akademie nicht strikt genug gehandhabt wurde, insbesondere was die Vollständigkeit der Belegdokumente betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Antwort der Akademie mit dem Beschluss 11/2011/GB des Verwaltungsrats der Akademie vom 10. März 2011 festgelegt wurde, dass bei Vorlage von Finanzberichten und Zahlungsanträgen auch eine vollständig unterzeichnete Teilnehmerliste einzureichen ist;

7.  stellt fest, dass die Erstattungsregelungen für die Tätigkeiten der Akademie im Einklang mit dem Beschluss 11/2011/GB weitgehend überarbeitet und verschiedene Maßnahmen in Bezug auf die strikte Anwendung der Finanzregelungen und einen streng geregelten Ansatz für die erstattungsfähigen Kosten, einschließlich der Regelungen über die Berichtspflicht, präzisiert wurden;

8.  bedauert, dass die Fristen für die Erstattung von Kosten vor der Verabschiedung des Beschlusses 34/2010/GB des Verwaltungsrats der Akademie vom 29. September 2010 nicht durchgesetzt wurden und daher in Bezug auf die Einhaltung dieser Fristen keine wesentliche Verbesserung erreicht wurde; erinnert daran, dass die Überziehung von Fristen eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche Haushaltsführung darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass Zahlungsanträgen, die nach dem Ablauf der Frist eingereicht werden, im Einklang mit dem Beschluss 34/2010/GB nicht entsprochen werden kann; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Beschlusses 34/2010/GB zu informieren;

9.  nimmt zwar die Stellungnahme der Akademie zur Kenntnis, der zufolge die Kommission die Haushaltsmittel der Akademie im Jahr 2010 um 1 000 000 EUR gekürzt hat, betont jedoch, dass der Betrag für das Jahr 2010 dem für 2009 entsprach;

Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

10.  entnimmt dem Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010, dass gebundene Mittel aus dem Jahr 2010 in Höhe von 2 469 984,20 EUR, was einem Anteil von 31,6 % an den Haushaltsmitteln der Akademie für 2010 entspricht, in das Jahr 2011 übertragen wurden; weist die Akademie darauf hin, dass diese Tatsache im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht;

11.  bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 der Akademie nicht diese übertragenen Mittel der Akademie erwähnt;

12.  ist beunruhigt über die Tatsache, dass der Rechnungshof zwar angemessene Sicherheit dahingehend erlangen konnte, dass der Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist, der Hof jedoch feststellte, dass mehr als 1 600 000 EUR, d. h. 48 % der aus dem Jahr 2009 übertragenen Mittel, im Jahr 2010 annulliert werden mussten; weist die Akademie darauf hin, dass dies einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und vermieden werden kann, indem sie ihre Haushaltsführung besser plant und überwacht, damit die Übertragung von Mitteln auf ein Mindestmaß beschränkt wird; fordert daher die Akademie auf, in diesem Zusammenhang wirksame Maßnahmen zu ergreifen;

13.  nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, dass zur Vermeidung von Annullierungen im Jahr 2011 die Mittelübertragung 2010 strengen Kriterien unterworfen wurde, damit sich die vom Rechnungshof beschriebene Situation in Zukunft nicht wiederholt;

14.  nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass sie 2010 wöchentliche Finanzmanagement-Sitzungen eingeführt hat, um die Haushaltsführung und -kontrolle zu verbessern, und dass im Juni 2011 alle offenen Mittelbindungen überprüft wurden, um die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel besser zu überwachen und die Haushaltsführung 2011 zu optimieren; fordert daher den Rechnungshof und den IAS auf, dem Parlament die Gewähr zu bieten, dass die Akademie diesbezüglich tatsächliche Verbesserungen erzielt, und mitzuteilen, dass alle Instrumente für Planung und Überwachung uneingeschränkt vorhanden sind;

Verfahren der Auftragsvergabe

15.  stellt fest, dass die Akademie am 8. Juni 2010 ein Handbuch für Aufträge für den internen Gebrauch angenommen hat, wie es das Parlament in seiner Entlastung der Akademie für 2008 gefordert hat; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Handbuch seit dem 1. Juli 2010 wirksam ist und dass ein Koordinator für öffentliche Aufträge ernannt wurde;

Vollständigkeit der internen Unterlagen für Dienstreisekosten

16.  fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die wirksame Umsetzung der „sehr wichtigen“ Empfehlung des IAS zur Vollständigkeit der internen Unterlagen für Dienstreisekosten zu unterrichten;

Tätigkeiten der Akademie

17.  nimmt die Aussage des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die Veranstaltung von Schulungskursen und Seminaren einen bedeutenden Anteil des Haushalts der Akademie ausmachen; nimm zur Kenntnis, dass das Verfahren der Akademie für die Genehmigung von Zahlungsanträgen in Verbindung mit solchen Aktivitäten insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit von Belegdokumenten nicht streng genug gehandhabt wurde;

18.  nimmt jedoch die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass sie die Berichterstattung und Kontrolle über ihre Tätigkeiten und ihr Verfahren für die Genehmigung von Zahlungsanträgen und deren Belegdokumenten verbessert hat, insbesondere indem

fordert den IAS auf, der Entlastungsbehörde eine umfassende Bewertung dieser von der Akademie eingeführten Änderungen vorzulegen;

   bei Vorlage von Finanzberichten und Zahlungsanträgen auch eine vollständig unterzeichnete Teilnehmerliste einzureichen ist,
   die Vorschriften für die Kostenerstattung für Aktivitäten der Akademie präzisiert und geändert wurden,
   am 29. September 2010 die strikte Durchsetzung der Fristen für die Einreichung eines Antrags auf Kostenerstattung eingeführt wurde,
   eine neue Schulung für Veranstalter von Schulungskursen organisiert wurde, um die Kontrolle über die Kurse und die Qualität der Zahlungsunterlagen zu verbessern;
   im Jahr 2011 Ex-post-Überprüfungen der Schulungen der Akademie eingeführt wurden,
   vier Aktivitäten in Schweden aus dem Jahr 2010 und sechs Aktivitäten im Vereinigten Königreich, davon eine aus dem Jahr 2010 und fünf aus dem Jahr 2011, überprüft wurden;

19.  nimmt den Beschluss der Kommission C(2011)4689 zur Kenntnis, in dem dem Antrag der Akademie stattgegeben wurde, ihre Finanzregelung durch Aufnahme eines Artikels (Artikel 74c) zu ändern, der eine Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren für die Auswahl von Fortbildungsexperten beinhaltet, damit Sachverständige aus nationalen Fortbildungseinrichtungen für Polizeibeamte eingesetzt werden können;

Fehler in der Jahresrechnung

20.  fordert die Akademie auf, das Parlament über den Stand der Umsetzung der 16 neuen Normen der Kommission für die interne Kontrolle zu unterrichten, die vom Verwaltungsrat der Akademie angenommen wurden und die bisherigen Normen für die interne Kontrolle ersetzen;

Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Privatausgaben

21.  nimmt zur Kenntnis, dass eine externe Ex-post-Überprüfung der während der Jahre 2007 und 2008 zur Finanzierung privater Ausgaben verwendeten Mittel durchgeführt wurde und die externen Prüfer zu dem Schluss kamen, dass in diesem Zusammenhang keine weiteren Mittel wiedereinzuziehen sind; nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass der ehemalige Direktor der Einziehungsanordnung zur Rückzahlung eines Betrags von 2 014,94 GBP (2 196,72 EUR) im Dezember 2011 entsprochen hat; fordert die Akademie auf, mit der Einziehung fortzufahren, bis alle Mittel vollständig eingezogen sind;

MAP 2010–2014 der Akademie

22.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS wie von der Entlastungsbehörde verlangt, die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014 der Akademie bewertet hat; nimmt zur Kenntnis, dass Ende September 2010 19 der 44 Zwischenziele erreicht worden waren, während in Bezug auf 18 Zwischenziele sich die Einhaltung des vorgegebenen Zeitplans auf gutem Wege befand und in Bezug auf 7 Zwischenziele die Umsetzung noch nicht begonnen hatte;

23.  nimmt zudem die Aussage des IAS zur Kenntnis, dass es bei der Beschreibung einiger Punkte des MAP an Klarheit mangelt und die Berichterstattung über die Fortschritte nicht immer ausreichend präzise ist, um ein klares Verständnis zu vermitteln, was die einzelnen Zwischenziele in Bezug auf konkrete Aktionen implizieren; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der IAS Überschneidungen zwischen einigen der Zwischenziele feststellte, weshalb es schwierig ist, schlussendlich den Status der betreffenden Aktionen insgesamt zu bewerten; nimmt die Stellungnahme der Akademie, wonach der MAP im Einklang mit den Empfehlungen des IAS aktualisiert worden sei, sowie die Verbesserungen, die in den am 8. Dezember 2010 vom Verwaltungsrat angenommenen 3. Fortschrittsbericht eingeflossen sind, zur Kenntnis; fordert den IAS auf, zu bestätigen, dass der aktualisierte Fortschrittsbericht über den MAP der Akademie die Empfehlungen des IAS angemessen widerspiegelt;

Interne Revision

24.  nimmt die Aussage des IAS zur Kenntnis, dass die sehr wichtige Empfehlung zur Vollständigkeit der internen Unterlagen für Dienstreisekosten von der Akademie für umgesetzt erklärt wurde und derzeit vom IAS überprüft wird; fordert die Akademie und den IAS auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu unterrichten;

25.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Selbstbewertung der IT-Risiken durchgeführt hat, um die größten IT-Risiken in der Akademie zu ermitteln und zu bewerten; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS die größten Risiken bei der IT-Strategie, dem E-Netz-System, der Datenverwaltung und der Abhängigkeit von einzelnen Personen ermittelt hat; fordert die Akademie auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Risiken zu begegnen und vorzubeugen;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung für Innenrevision, ein Gremium zur Beratung des Verwaltungsrates, bei ihren Prüfungen keine wesentlichen Unrichtigkeiten bei der Rechnungsführung der Akademie im Jahr 2011 festgestellt hat;

Leitung und strukturelle Defizite

27.  betont, dass die Leitungskosten der Akademie im Vergleich zu ihrer Tätigkeit hoch sind; begrüßt daher die Bestrebungen der Akademie, im Rahmen der 25. Sitzung ihres Verwaltungsrates im Juni 2011 ihre Leitungsausgaben zu senken, wobei vereinbart wurde, dass alle Ausschüsse des Verwaltungsrates bis 2012 aufgelöst und alle Arbeitsgruppen des Verwaltungsrates kritisch geprüft werden sollten;

28.  nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass im Bereich der Leitung folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

   - Ab 2012 wird der Verwaltungsrat jährlich zwei Sitzungen abhalten, und zwischen den Sitzungen werden dringende Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst und auf Internet-Konferenzen erörtert;
   - Der Verwaltungsrat wird sich auf Aufgaben konzentrieren, die ihm im Beschluss zur Gründung der Akademie zugewiesen wurden, während die anderen Aufgaben, die den Verwaltungsrat überlastet haben, vom Direktor übernommen werden;
   - Jeder Mitgliedstaat soll höchstens zwei Delegierte zu jeder Sitzung des Verwaltungsrats entsenden;
   - Die Akademie wird sich um die Reiseplanung erstattungsberechtigter Teilnehmer kümmern, um die Verwendung der günstigsten Verkehrsmittel sicherzustellen, damit nach der Sitzung das Erstattungsverfahren vermieden wird;

29.  erwartet mit Interesse den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Rechtsgrundlage der Akademie sowie den Ausgang der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat;

30.  nimmt zudem zur Kenntnis, dass im endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Akademie festgestellt wurde, dass es Argumente für eine Umsiedlung der Akademie gibt;

31.  begrüßt den Beschluss 24/2011/GB des Verwaltungsrats der Akademie vom 15. Juni 2011 über die Auflösung der bestehenden Ausschüsse zum 1. Januar 2012, mit dem die Überschneidungen verschiedener Strukturen vermindert werden; fordert den Verwaltungsrat auf, in Bezug auf die derzeit bestehenden Arbeitsgruppen eindeutige Entscheidungen zu treffen; erinnert daran, dass der Verwaltungsrat gemäß Artikel 10 Absatz 10 des Beschlusses 2005/681/JI „in absolut unerlässlichen Fällen“ Arbeitsgruppen einsetzen kann, um Empfehlungen auszuarbeiten oder sonstige beratende Aufgaben zu erfüllen, die er für erforderlich hält;

32.  nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, der zufolge ihre Geschäftsordnung mit der Zielsetzung geändert wurde, die Anzahl der ordentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats auf eine Sitzung pro Ratsvorsitz zu beschränken und die nationalen Delegationen zu verkleinern, weswegen alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert sind, zu jeder Sitzung maximal zwei Delegierte zu entsenden;

33.  weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie weiterhin auf ihrer Leistung während des gesamten Jahres beruhen sollte;

o
o   o

34.  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

35.  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012(16) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den vergangenen Jahren

Europäische Polizeiakademie

2006

2007

2008

2009

Ausführung

k.A.

k.A.

k.A.

- Das Parlament ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof große Mängel bei den Verwaltungs- und Finanzvorschriften zur Regelung der Ausgaben für die Veranstaltung von Schulungskursen und Seminaren ermittelt hat, die darauf zurückzuführen sind, dass die überarbeitete Finanzregelung der Akademie nie in Kraft getreten ist.

- Es empfiehlt, dass die Akademie direkten Zugang zu ihrem detaillierten Kostenplan ermöglicht.

Haushaltsführung und Finanz-management

- Haushaltsmittel wurden nicht nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet.

- Die Auftragsvergabeverfahren stehen nicht im Einklang mit den Vorschriften der Finanzregelung.

- Die Akademie hat nicht die erforderlichen Systeme und Verfahren eingeführt, um den in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen vorgesehenen Finanzbericht erstellen zu können.

- Gemäß der Finanzregelung der Akademie sind Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung zu erlassen.

- Die Akademie hat gegen den Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit verstoßen (Im Hauhalt wurde nicht ein Beitrag von 1,5 Mio. EUR einbezogen, den sie 2007 von der Kommission für die Durchführung eines MEDA-Programms erhalten hat).

- Die Agentur verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz.

- Der hohe Umfang der Übertragungen (1,7 Mio. EUR) und Annullierungen von Mitteln weist auf Schwierigkeiten bei der Haushaltsführung hin.

- Es wurden weder die vorläufige Jahresrechnung noch der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement erstellt.

- Gemäß der Finanzregelung der Akademie sind Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung zu erlassen.

- Die Auftragsvergabeverfahren stehen nicht im Einklang mit den Vorschriften der Finanzregelung.

- In einigen Fällen wurden Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben einiger Akademiebediensteter verwendet.

- Die Agentur hat gegen den Grundsatz der Jährlichkeit verstoßen (u. a. wurden Zahlungsermächtigungen in Höhe von mehr als 2,7 Mio. EUR aus dem Jahr 2008 übertragen).

- Mängel bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs

- Mittel aus dem Jahr 2009 in Höhe von mehr als 3,8 Mio. EUR (43 % der gesamten Haushaltsmittel) wurden in das Jahr 2010 übertragen.

- Da 46 % der Mittel, die aus dem Jahr 2008 übertragen wurden, annulliert werden mussten, deutet dies auf erhebliche Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

- Für 2008 mussten 31 % der Haushaltsmittel übertragen werden.

- erhebliche Verzögerungen und Fehler bei der Erstellung der vorläufigen Jahresrechnung für das Jahr 2009

Verfahren der Auftragsvergabe

k.A.

k.A.

k.A.

- Besorgnis darüber, dass die Akademie laufend gegen die vergaberechtlichen Bestimmungen der Haushaltsordnung verstößt. Ein erheblicher Teil der Mittel der Akademie ist mit Unregelmäßigkeiten behaftet.

Personal

k.A.

k.A.

k.A.

- mehrere Mängel in Bezug auf Personalausleseverfahren

- Das Parlament erachtet es als inakzeptabel, dass

- die von den Bewerbern zu erreichenden Schwellenwerte im Allgemeinen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt wurden,

- die Fragen für die mündliche Prüfung oft erst nach der Auswertung der Bewerbungen erstellt wurden,

- die Dokumentation der Verfahren unzulänglich war.

- Es ist besorgt wegen Verfahren, die gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union nicht zulässig oder rechtswidrig sind.

Interne Prüfungen

k.A.

- Fehlen von Normen für die interne Kontrolle und ineffektive Haushaltsüberwachung

- In einigen Fällen wurden Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben einiger Akademiebediensteter verwendet.

- Die Prüfung einer Stichprobe von Mittelbindungen ergab, dass es in drei Fällen keinen Prüfpfad gab, um die finanzielle Abwicklung zurückzuverfolgen.

- Es wurde keine externe Überprüfung dieser Fälle durchgeführt.

Das Parlament weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie mehr auf die Leistung der Akademie während des gesamten Jahresverlaufs gestützt werden sollte.

(1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 134.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(5) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 134.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.
(8) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(9) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 134.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.
(12) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(13) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.
(14) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 17.
(15) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1047.
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164.


Entlastung 2010: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
PDF 243kWORD 71k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
Anlage
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0293/2011 – 2011/2234(DEC))
P7_TA(2012)0168A7-0130/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur(3), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0130/2012),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0293/2011 – 2011/2234(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(5),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur(7), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0130/2012),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind (C7-0293/2011 – 2011/2234(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur(9),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur(11), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0130/2012),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009(13) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

   die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf de Ebene der Politikbereiche als auch auf operativer Ebene einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt,
   den Direktor nachdrücklich aufgefordert hat, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen,
   die Agentur aufgefordert hat, ihr internes Kontrollsystem (IKS) zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;

C.  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur 2010 auf insgesamt 11 000 000 EUR gegenüber 10 100 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 8,9 % entspricht;

D.  in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 7 695 223 EUR betrug, was gegenüber ihrem ursprünglichen Beitrag für 2009 einen Anstieg um 34,9 % darstellt(14);

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 7 695 223 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 714 777 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 8 410 000 EUR erhöht;

2.  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass die Agentur 98,3 % des gewährten Beitrags gebunden und 85,6 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen ausgezahlt hat (ohne Berücksichtigung der Ausgaben aus anderen Einnahmequellen); begrüßt, dass die Agentur der Entlastungsbehörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) für 2010 Angaben zu ihrer Gesamtausführungsrate, bezogen auf die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen, vorgelegt hat;

3.  entnimmt dem Bericht des IAS ferner, dass sich die automatischen Übertragungen der Agentur vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 auf 1 160 393 EUR (noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)) und 629 517,41 EUR (Zahlungsermächtigungen) beliefen und dass die nichtautomatischen Mittelübertragungen der Agentur 530 875,59 EUR betrugen; fordert den Rechnungshof auf, in seinen Bericht über den Jahresabschluss 2011 der Agentur Angaben zu den Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr aufzunehmen;

4.  fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Grundsatz der Jährlichkeit einzuhalten; stellt insbesondere fest, dass sich einige Mittelbindungen der Agentur für das Jahr 2010 auf Ausgaben für Projekte des Jahres 2011 bezogen; bedauert, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, die Entlastungsbehörde in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 der Agentur mit weiteren Einzelheiten in dieser Frage zu versorgen;

Rechnungsführungssystem

5.  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass die Haushaltskonten der Agentur mit Hilfe des Systems ABAC geführt werden, während für die Finanzbuchhaltung das System SAP benutzt wird, das über eine direkte Schnittstelle mit dem Finanzbuchhaltungssystem der Kommission verfügt;

6.  dringt dennoch darauf, dass die Agentur die ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit der Befugnisübertragung abgleicht;

7.  nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Agentur eine Überprüfung ihrer sämtlichen Umlaufblätter, Vorlagen und Formulare, die im Rahmen der Verfahren zum Einsatz kommen, vorgenommen hat, um festzustellen, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, und um Redundanzen zu vermeiden;

Vergabeverfahren

8.  fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Beschaffungsunterlagen ordnungsgemäß unterzeichnet und datiert werden; weist darauf hin, dass der Rechnungshof auf die Schwachstellen in dieser Hinsicht aufmerksam gemacht hat;

Humanressourcen

9.  ermutigt die Agentur, die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren zu verbessern; stellt fest, dass der Rechnungshof diesbezüglich auf Schwachstellen hingewiesen hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass bei den Personalauswahlverfahren weder die Mindestpunktzahl, die die Bewerber erreichen mussten, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden, noch die Mindestpunktzahl für die Aufnahme in die Reserveliste im Voraus festgelegt wurden;

10.  entnimmt dem JTB der Agentur, dass von 11 freien Stellen für Bedienstete auf Zeit 10 besetzt werden konnten, was dazu führte, dass die im Stellenplan 2010 vorgesehenen Stellen zu 98 % besetzt waren (52 von 53 Stellen für Bedienstete auf Zeit);

11.  entnimmt dem JTB, dass sich die Personalfluktuation darauf beschränkte, dass zwei Vertragsbedienstete ausgeschieden sind und ein Bediensteter auf Zeit in den Ruhestand versetzt wurde;

12.  bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

Leistung

13.  stellt fest, dass die Agentur am 19. Oktober 2010 ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm für 2011-2015 angenommen hat; hebt hervor, dass ein solches Dokument wichtig ist, damit die Agentur wirksame organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele treffen kann;

14.  fordert die Agentur erneut auf, bei der Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten ein Gantt-Diagramm zu entwickeln, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; erkennt jedoch an, dass die Agentur der Entlastungsbehörde eine Übersicht mit den geforderten Informationen vorgelegt hat;

15.  begrüßt die Initiative der internen Auditstelle der Agentur (IAC), die eine interne Schulung entwickelt und die notwendigen Ausbildungsmaßnahmen zum Thema Ethik und Integrität in der Agentur durchgeführt hat; begrüßt insbesondere, dass diese Ausbildungsmaßnahmen für alle Bediensteten verbindlich sind, um eine Sensibilisierung für ethische und organisatorische Werte, insbesondere ein ethisches Verhalten, die Vermeidung von Interessenkonflikten, die Verhinderung von Betrug und die Meldung von Unregelmäßigkeiten, zu gewährleisten;

16.  unterstreicht die Bedeutung der Aufgaben der Agentur und begrüßt ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit, von der sich der Fischereiausschuss des Parlaments bei seinem Besuch der Agentur im Juni 2010 überzeugen konnte und die er bei seinem nächsten Besuch im Jahr 2012 erneut untersuchen wird;

Interne Prüfung

17.  begrüßt die Initiative, die die Agentur 2008 mit der Einrichtung einer internen Auditstelle (der oben genannten IAC) bewiesen hat, die den Direktor und die Verwaltung in Fragen der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die Agentur über keinen auf Vollzeitbasis arbeitenden IAC verfügt, sondern den IAC mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der EMSA geschlossen wurde;

18.  entnimmt dem JTB der Agentur, dass der IAS in Übereinstimmung mit dem Strategieplan 2010-2012 eine Prüfung des Haushaltsvollzugsverfahrens und eine IT-Risikobewertung durchgeführt hat;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung des Haushaltsvollzugs durchgeführt hat, um festzustellen, ob das IKS hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Rechtsgrundlage, die Wirksamkeit und Effizienz der Verfahren und die Zuverlässigkeit der der Verwaltung bei ihrer Überwachung als Grundlage dienenden Informationen bietet;

20.  fordert die Agentur auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit Blick auf folgende Fragen erforderlich sind:

nimmt zur Kenntnis, dass die beiden sehr wichtigen Empfehlungen des IAS, die die Anpassung der ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und die Festlegung und Umsetzung einer Strategie für die Behandlung von Beanstandungen und ein zentrales Verzeichnis der Beanstandungen betrafen, von der Agentur als umgesetzt erklärt wurden und derzeit vom IAS überprüft werden; fordert die Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde umgehend über die getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse zu unterrichten;

   ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten;
   Zahlungsverzögerungen,
   Politik für die Behandlung von Beanstandungen und Einrichtung eines zentralen Verzeichnisses der Beanstandungen;

21.  fordert die Agentur auf, in Bezug auf die nachstehenden Fragen umgehend tätig zu werden und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten:

   Einführung eines Risikomanagementsystems,
   Einführung regelmäßiger Überprüfungen des IKS;

22.  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

o
o   o

23.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012(15) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren

Europäische Fischerei-aufsichtsagentur

(errichtet 2007 )

2007

2008

2009

Leistung

k. A.

– fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden;

– fordert die Agentur des Weiteren auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen;

– fordert die Agentur auf, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zu erstellen;

– fordert die Agentur auf, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

– fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf der Ebene der operativen Tätigkeiten einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt;

– fordert die Agentur auf, grundlegende Leistungsindikatoren für die administrative Unterstützung zu entwickeln;

– fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen;

Haushaltsführung und Finanz-management

– Die in Artikel 38 der Finanzordnung vorgeschriebenen internen Kontrollverfahren zur Sicherstellung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wurden noch nicht dokumentiert – keine Kontrollnormen und keine Vergabeverfahren.

– Die Agentur hält den Grundsatz der Spezialität nicht strikt ein: Sie muss die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen; im Widerspruch zur Finanzordnung wurden rechtliche Verpflichtungen (im Wert von 1 400 000 EUR) eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.

k. A.

Humanressourcen

k. A.

– fordert die Agentur auf, die Überwachung der Ausführung ihres Haushaltsplans, vor allem im Personalbereich, zu verbessern;

– fordert die Agentur auf, ihre Schwächen bei der Planung der Personaleinstellungen zu beheben;

Interne Prüfung

k. A.

– fordert die Agentur auf, den 15 Empfehlungen des Internen Auditdienstes nachzukommen, die folgende Bereiche betrafen: Entwicklung einer Reihe alle Tätigkeiten der Agentur erfassender Indikatoren, die die Zuverlässigkeitsgewähr des Managements stützende interne Organisation und Verfahrensstruktur, die Verwaltung der Humanressourcen und die Notwendigkeit interner Verfahren zur Verringerung der Zahlungsverzögerungen der Agentur;

– fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die vom IAC abgegebenen Empfehlungen und die von ihr getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

– fordert den Direktor der Agentur nachdrücklich auf, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der IAS-Bericht zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen;

– fordert die Agentur auf, ihr internes Kontrollsystem zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;

– ruft die Agentur auf, eine Risikomanagementfunktion zur Erfassung von Risiken und zur Erarbeitung von Plänen für Maßnahmen zur Eindämmung des Fehlerrisikos einzurichten;

(1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 1.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(5) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 1.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
(8) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(9) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 1.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
(12) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(13) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 135.
(14) ABl. L 64 vom 12.03.10, S. 837.
(15) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164.


Entlastung 2010: Europäische Agentur für Flugsicherheit
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
Anlage
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0285/2011 – 2011/2224(DEC))
P7_TA(2012)0169A7-0124/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(3), insbesondere auf Artikel 60,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(4), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 (C7-0285/2011 – 2011/2224(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur(5),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(7), insbesondere auf Artikel 60,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(8), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind (C7-0285/2011 – 2011/2224(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur(9),

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(11), insbesondere auf Artikel 60,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(12), insbesondere auf Artikel 94,

–  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009(13) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

   die Agentur aufgefordert hat, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern;
   darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Agentur erneut sehr viele Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten auf das Jahr 2010 übertragen hat;
   gefordert hat, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;
   Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl festgestellt hat, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellen;

C.  in der Erwägung, dass die Agentur durch Gebühren und Entgelte und mit einem Beitrag der Union finanziert wird;

D.  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 137 200 000 EUR gegenüber 122 200 000  EUR im Jahr 2009 belief, was einem Anstieg um 12,27 % entspricht; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 insgesamt 34 197 000 EUR(14) betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009 einen Anstieg um 0,87 % darstellt,

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  weist erneut darauf hin, dass zwei Drittel des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten der Wirtschaft stammen, ein Drittel als Beihilfe der Union gezahlt wird und sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 32 879 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 1 318 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 34 197 000 EUR erhöht;

2.  stellt fest, dass der Haushalt der Agentur von 2007 bis 2010 von 85 200 000 EUR auf 137 200 000 EUR, also um 61 %, gestiegen ist und dass das Personal von 333 auf 524 Bedienstete aufgestockt wurde;

3.  stellt fest, dass gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit(15) erhobenen Gebühren und Entgelte die Einnahmen aus den Gebühren zweckgebundene Einnahmen darstellen, die von der Agentur übertragen werden können, solange sie nicht verwendet werden; stellt fest, dass Einnahmen aus der Industrie auf mehr als ein Haushaltsjahr bezogen werden dürfen; stellt fest, dass die Reserve, die in den nachfolgenden Jahren verwendet werden kann, auf der Grundlage des Haushaltsergebnisses des Jahres angepasst wird; stellt fest, dass der Reservebetrag in den letzten beiden Jahren von 29 000 000 EUR Ende 2008 auf 21 000 000 EUR Ende 2010 zurückgegangen ist;

4.  entnimmt den Rechnungsabschlüssen für das Haushaltsjahr 2010, dass die Agentur ausschließlich nichtgetrennte Mittel verwendet hat und dass deshalb die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen gleich hoch sind; stellt überdies fest, dass die Gesamtausführungsrate des Haushalts 99,51 % der Mittel 2010 betrug;

5.  fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden;

Rechnungsführung

6.  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Agentur im Jahr 2010 ihre Einnahmeerfassungsmethode von einer kostenbezogenen Methode auf eine Methode umgestellt hat, die auf der Vermögenswertmethode im Sinne der EG-Rechnungsführungsregel 4 beruht;

7.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Änderung vorgenommen wurde, um die Genauigkeit und Transparenz in Bezug auf die Grundlagen der erzielten Einnahmen zu verbessern und die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen, wonach eine Methode angewendet werden sollte, die den einem Haushaltsjahr zugewiesenen Einnahmebetrag genauer widerspiegelt;

8.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das System für die Unternehmensressourcenplanung weiter verbessert und systematisch für alle Arten von Finanztransaktionen und den Rechnungsabschluss eingesetzt wurde;

Auftragsvergabeverfahren

9.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass im Jahr 2010 insgesamt 23 Ausschreibungsverfahren mit hohem Auftragswert für operative Aufgaben und Verwaltungsaufgaben durchgeführt wurden, von denen 20 abgeschlossen wurden, und dass 29 Aufträge mit hohem Wert und einem Auftragswert von etwa 14 000 000 EUR unterzeichnet wurden; stellt darüber hinaus fest, dass 428 Aufträge im Rahmen von Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert unterzeichnet wurden, deren Wert sich auf etwa 1 650 000 EUR beläuft;

10.  entnimmt den Angaben des Rechnungshofs insbesondere, dass bei zwei großen Auftragsvergabeverfahren aufgrund der Bewertungsmethode die Ausschreibungen nicht so durchgeführt werden konnten, dass mit dem besten finanziellen Gebot der höchste Punktwert erzielt wird; entnimmt den Angaben der Agentur, dass dies die folgenden zwei Auftragsvergabeverfahren betrifft:

– stellt fest, dass die Agentur geantwortet hat, es seien keine negativen Auswirkungen auf das Ergebnis zu berichten, sie werde die Überlegungen des Rechnungshofs dennoch berücksichtigen und dem festgestellten Risiko künftig entgegenwirken, indem sie die Formeln für die finanzielle Bewertung noch stärker beachte;

   die Erneuerung eines Auftrags über die Erbringung von Reinigungsdiensten mit vierjähriger Laufzeit und einem Wert von 1 000 000 EUR;
   einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von höchstens vier Jahren und einem Gesamtwert von 2 500 000 EUR über die Erstellung von Studien über die Zertifizierungsanforderungen und -normen für Flugzeugmotoren, bei denen der Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hatte, in seiner Bewerbung nicht alle Kostenbestandteile vollständig angegeben hatte;

Personal

11.  stellt fest, dass die Entlastungsbehörde erneut Schwachstellen bei den Personalauswahlverfahren aufgedeckt hat, durch die die Transparenz dieser Verfahren gefährdet ist; entnimmt den Angaben des Rechnungshofs, dass vor Beginn der Prüfung der Bewerbungen keine Belege darüber vorlagen, dass die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung oder zur Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl festgelegt worden ist; stellt fest, dass damit beabsichtigt worden sein könnte, Vetternwirtschaft oder Interessenkonflikte zu verschleiern; fordert, dass alles daran gesetzt wird, Interessenkonflikte zu vermeiden; fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen ordnungsgemäß anwendet; erachtet es als wichtig, die Auftragsvergabe- und Personalauswahlverfahren transparent zu gestalten;

12.  stellt fest, dass die Agentur die Entlastungsbehörde nicht über Maßnahmen zur transparenteren Gestaltung der Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen und ihr Personal informiert hat, wie dies 2009 gefordert worden war, nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass die Angelegenheit 2010 behandelt worden ist, nachdem der Rechnungshof diesen Missstand in seinem Bericht nochmals hervorgehoben hatte; weist erneut darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Unregelmäßigkeiten noch gravierender sind, wenn man bedenkt, dass die Agentur die Aufgabe hat, Zulassungsspezifikationen auszustellen, Entscheidungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Umweltzertifizierungen zu treffen und Inspektionen zur Kontrolle der Normen in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen;

13.  nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur an den Rechnungshof, in der sie ausführt, in ihren Leitlinien für Mitglieder in Gremien sei klar festgelegt, welcher Mindestwert von den Bewerbern zu erreichen sei, um zu einem Bewerbungsgespräch (50 %) eingeladen oder in die Eignungsliste (65 %) aufgenommen zu werden, sie sich aber das Recht vorbehalte, aufgrund der erstellten Rangfolge über eine zweckmäßige Höchstzahl an Bewerbern zu entscheiden, die eingeladen werden;

14.  weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskriterien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; fordert die Agentur auf, konkrete Maßnahmen zu treffen und die Entlastungsbehörde hierüber zu unterrichten;

15.  stellt fest, dass von 2009 bis 2010 das Personal der Agentur von 509 auf 578 Bedienstete, einschließlich Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, aufgestockt wurde;

Interessenkonflikt

16.  stellt fest, dass das Fachpersonal der Agentur in der Regel aus den nationalen Luftfahrtbehörden und der Luftfahrtbranche stammen sollte; ist sich darüber im Klaren, dass die Bediensteten über hinreichende und aktuelle Fachkenntnisse im Bereich Luftfahrt verfügen müssen, um Unterlagen für Konformitätsnachweise inhaltlich zu überprüfen und damit das in den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union geforderte angemessene Maß an Flugsicherheit sicherstellen zu können; erklärt sich jedoch besorgt darüber, dass in dieser Situation Interessenkonflikte entstehen könnten, wenn nämlich ein Bediensteter, der zuvor für einen Flugzeughersteller tätig war, nun für die Agentur arbeitet und Entscheidungen über die Zertifizierung von Flugzeugen trifft, an denen er während seiner Tätigkeit für den Hersteller regelmäßig gearbeitet hat, und dies nicht erkannt und angemessen gehandhabt wird; nimmt jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass die Agentur ein Zertifizierungsverfahren eingeführt hat, in dem die Unparteilichkeit bei Entscheidungen durch das Kollegialitätsprinzip bei den technischen Prüfungen und den Entscheidungen selbst gewährleistet ist; nimmt auch zur Kenntnis, dass die Agentur gerade dabei ist, eine für die gesamte Agentur geltende Regelung mit Verhaltenskodizes auszuarbeiten, im denen die Fragen behandelt werden, wie mögliche Interessenkonflikte erkannt, verhütet und überwacht werden können und wie mit deren Folgen umzugehen ist, zumal die Agentur dank dieses Instruments Interessenkonflikte besser erkennen und handhaben könnte, sodass die Flugsicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist;

17.  fordert die Agentur auf, dem beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend Rechnung zu tragen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; ist der Ansicht, dass die Agentur in ihrer Regel