Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 14. Juni 2012 - Straßburg
Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands ***I
 Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ***I
 Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ***I
 Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU
 Lage in Tibet
 Die Zukunft der Binnenmarktakte
 Die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts
 Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs
 Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen
 Mangelhafte, mit Silikongel gefüllte Brustimplantate der französischen Firma PIP
 Menschenrechte und Sicherheitslage in der Sahelzone
 Fälle von Straffreiheit auf den Philippinen
 Lage ethnischer Minderheiten im Iran
 Einführung einer europäischen Woche zur Sensibilisierung für das Thema Herzstillstand

Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands ***I
PDF 341kWORD 52k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (COM(2011)0760 – C7-0432/2011 – 2011/0345(COD))
P7_TA(2012)0253A7-0145/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0760),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0432/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2012(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0145/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Juni 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

P7_TC1-COD(2011)0345


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen(4), wird dem Rat die Befugnis übertragen, die in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnungdarin festgesetzten und in Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 9 erwähnten Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands zu überwachen und zu überarbeiten. [Abänd. 1]

(2)  Gemäß Artikel 290 des Vertrags kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Vorschriften eines Rechtsakts zu erlassen.[Abänd. 2]

(3)  Um sicherzustellen, dass die im Mehrjahresplan vorgegebenen Ziele auf effiziente Weise erreichenerreicht werden und dass die Reaktion auf Veränderungen der Bestandsbedingungen rasch reagieren zu können, erfolgt, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, umeine Revision der Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und der entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands vorzunehmen, wenn aus den wissenschaftlichen Daten hervorgeht, dass diese Werte zur Erreichung der Ziele des Plans nicht länger geeignet sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. [Abänd. 3]

(4)  Da es sich bei Hering im Gebiet westlich Schottlands um eine wandernde Fischart handelt, sollte die Abgrenzung des Gebiets, in dem diese Fischartder Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands derzeit lebt, dazu dienen, sie von anderen Beständen zu unterscheiden, jedoch nicht verhindern, dass dieser Plan weiterhin Anwendung findet, wenn sich das Wanderverhalten dieser Artdieses Bestands ändert. Die Artikel 1 und 2 sind entsprechend zu ändern. [Abänd. 4]

(5)  Wichtig ist insbesondere, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.[Abänd.5]

(6)  Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. [Abänd. 6]

(7)  Anlässlich dieser Änderung sollte ein Fehler in der Überschrift von Artikel 7 berichtigt werden. [Abänd. 7]

(8)  Die Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:"

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan für die Fischereien festgelegt, die den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands befischen.‚ [Abänd. 8]

2.  Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe e angefügt:

‚Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands‘ den Heringsbestand (Clupea harengus) des Gebietes westlich Schottlands, der derzeit in den Unions- und internationalen Gewässern der ICES-Gebiete ICES-Gebiete Vb, VIa und VIb sowie in dem Teil des ICES-Gebiets VIa lebt, der östlich des Längengrades 7° W und nördlich des Breitengrades 55° N oder westlich des Längengrades 7° W und nördlich des Breitengrades 56° – mit Ausnahme von Clyde – liegt.‚ [Abänd. 9]

3.  Artikel 7 erhält folgende Fassung:

'Artikel 7

Revision der Höchstwerte für die fischereiliche Sterblichkeit und der entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands

Geht aus wissenschaftlichenWenn die Kommission – auf der Grundlage von Gutachten des STECF und gegebenenfalls anderer wissenschaftlicher Daten hervor,und nach umfassender Konsultation des Regionalbeirats ‚Pelagische Arten‘ zu dem Schluss kommt, dass die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 9 nicht länger geeignet sind, um das in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, so legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsaktenerlässt sie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9a, mit denen neue Beträge undfür diese Werte und Niveaus festfestgelegt werden.‚ [Abänd. 10]

4.  Artikel 8 erhält folgende Fassung:

'Artikel 8

Bewertung und Überprüfung des Mehrjahresplans

(1)  Mindestens alle vier Jahre ab dem 18. Dezember 2008 bewertet die Kommission das Funktionieren und die Ergebnisse des Mehrjahresplans. Gegebenenfalls kannZum Zwecke dieser Bewertung holt die Kommission Gutachten beim STECF und beim Regionalbeirat ‚Pelagische Arten‘ ein. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission geeignete Vorschläge, dieAnpassungen des Mehrjahresplans vorschlagen oder delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 erlassen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, um den Mehrjahresplan abzuändern.

"

(2)  Absatz 1 gilt unbeschadet der Befugnisübertragung nach Artikel 7. [Abänd. 11]

5.  Folgender Artikel 9a wird eingefügt:"

'Artikel 9a

Ausübung der Befugnisübertragung

‚(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.

(2)  Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Befugnisse werdenBefugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [TT/MM/JJJJ]für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ...(5) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solcher Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 12]

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 7 und 8Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der WiderrufsbeschlussBeschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darinin diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der BeschlussEr wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschlussim Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. [Abänd. 13]

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein gemäß den Artikeln 7 und 8 erlassener delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

"

[Abänd. 14]

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 74.
(2) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 74.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012.
(4) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 6.
(5)* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.


Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ***I
PDF 213kWORD 63k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (KOM(2010)0781 – C7-0011/2011 – 2010/0377(COD))
P7_TA(2012)0254A7-0339/2011

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0781),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0011/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juni 2011(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. April 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0339/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Juni 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

P7_TC1-COD(2010)0377


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2012/18/EU).

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Erklärung zum Ausschluss der Kategorie „akut toxisch 3 dermal“

(Seveso, Anhang I Teil 1)

Die Kommission erkennt an, dass der zu ihrem Vorschlag erzielte Kompromiss eine Verbesserung des Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie für die Umwelt gegenüber jenem der derzeitigen Seveso-II-Richtlinie 96/82/EG bietet.

Die Kommission beabsichtigt, eine weitere Analyse der Wahrscheinlichkeit, der Gefahren und der potenziellen Auswirkungen schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, die in die Kategorie „akut toxisch 3 dermal“ eingestuft sind, vorzunehmen. Je nach dem Ergebnis dieser Analyse legt die Kommission möglicherweise einen Legislativvorschlag vor, um den Geltungsbereich der Richtlinie auch auf diese Kategorie zu erweitern.

(1) ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 138.


Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ***I
PDF 629kWORD 209k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (COM(2011)0353 – C7-0169/2011 – 2011/0156(COD))
P7_TA(2012)0255A7-0059/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0353),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0169/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der vom italienischen Senat im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Oktober 2011(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0059/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Juni 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie, über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, über Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie über Lebensmittel für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung

P7_TC1-COD(2011)0156


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,(2)

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Gemäß Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss bei Maßnahmen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben und die unter anderem Gesundheit, Sicherheit, und Verbraucherschutz betreffen, von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden, und es müssen insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen berücksichtigt werden.

(2)  Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.Lebensmittelsicherheit, insbesondere in Bezug auf Lebensmittel, die für die Ernährung gefährdeter Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Säuglinge, Kleinkinder und von bestimmten Krankheiten betroffene Personen, bestimmt sind, ist eine Voraussetzung für die Freizügigkeit dieser Personen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt.[Abänd. 2]

(2a)  In diesem Zusammenhang und aufgrund der Tatsache, dass das einschlägige Unionsrecht so gestaltet wurde, dass kein Lebensmittel in Verkehr gebracht werden darf, das als gefährlich einzustufen ist, sollten Stoffe, die sich für die betreffenden Bevölkerungsgruppen als gesundheitsschädlich erweisen können, von der Zusammensetzung von Lebensmittelkategorien, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ausgeschlossen werden.[Abänd. 3]

(3)  In der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(4), sind allgemeine Vorschriften für die Zusammensetzung und Herstellung solcher Lebensmittel festgelegt, die besonders beschaffen sind, damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises entsprechen, für den sie bestimmt sind. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen noch auf das Jahr 1977 zurück und sollten deshalb überarbeitet werden.gehen nicht auf die Schwierigkeiten ein, denen der Verbraucher gegenübersteht, wenn es gilt, sich bewusst zwischen diätetischen Lebensmitteln, angereicherten Lebensmitteln, Lebensmitteln mit nährwertbezogenen Angaben und sogenannten Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs zu entscheiden. Auch das Verhältnis, in dem diese Gesetzgebung zu den in jüngerer Zeit angenommenen Rechtsvorschriften der Union stehen, beispielsweise zu der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel(5), der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel(6), der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln(7) und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel(8), macht eine eingehende Überarbeitung der Richtlinie 2009/39/EG notwendig. [Abänd. 4]

(4)  Die Richtlinie 2009/39/EG enthält eine einheitliche Begriffsbestimmung für „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, sowie allgemeine Etikettierungsvorschriften, die unter anderem besagen, dass solche Lebensmittel mit einem Hinweis auf ihre Eignung für den angegebenen Ernährungszweck versehen sein müssen.

(5)  Die allgemeinen Anforderungen an Zusammensetzung und Etikettierung, die in der Richtlinie 2009/39/EG niedergelegt sind, werden durch eine Reihe von EU-Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter für bestimmte Lebensmittelkategorien ergänzt. So sind in der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission(9) harmonisierte Vorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und in der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission(10) harmonisierte Vorschriften für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festgelegt. Harmonisierte Vorschriften sind auch in der Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung(11), in der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke(12) und in der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission vom 20. Januar 2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind(13), enthalten.

(6)  Außerdem sind in der Richtlinie 92/52/EWG des Rates(14) harmonisierte Vorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer festgelegt.

(6a)  Gemäß der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992(15)sollte die Union zur Verwendung angemessener Praktiken bei der Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller geregelt beitragen.[Abänd. 5]

(7)  Gemäß der Richtlinie 2009/39/EG können außerdem für zwei weitere Lebensmittelkategorien, die unter den Begriff der „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, fallen, besondere Vorschriften erlassen werden: für „Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler“ und „Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetes)“. Bei den Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen konnte keine Einigung über besondere Vorschriften erzielt werden, da die Ansichten der Mitgliedstaaten und Interessenträger über den Geltungsbereich, Zahl der Unterkategorien, Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzungsanforderungen und potenzielle Auswirkungen auf die Innovation bei der Produktentwicklung zu weit auseinanderklafften. Was besondere Vorschriften über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes) angeht, so kam ein Bericht der Kommission(16) zu dem Schluss, dass eine wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung bestimmter Zusammensetzungsanforderungen fehlte.Jedoch sollte die im Rahmen der Richtlinie 2009/39/EG eingegangene Verpflichtung, den Ernährungsbedürfnissen von Sportlern Rechnung zu tragen, weiterhin gelten, so wie es von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten zu den Anforderungen körperlich aktiver Menschen und der Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 28. Februar 2001 über die Zusammensetzung und die Merkmale von Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, unterstützt wird. Daher sollte die Kommission bis spätestens 1. Juli 2015 ermitteln, ob diesbezüglich eine Überprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts erforderlich ist.[Abänd. 6]

(7a)  Die Kommission ist in dem Bericht vom 26. Juni 2008 über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes)(17) zu dem Schluss gekommen, dass nicht genügend wissenschaftliche Daten für die Festlegung bestimmter Anforderungen an die Zusammensetzung vorliegen. Diese Verordnung stellt daher für diese Lebensmittelkategorie nicht den richtigen Rahmen dar. Der Kommission zufolge ist es bei Diabetikern wichtiger, welche Nahrungsmittel sie in welcher Menge zu sich nehmen. Diese Schlussfolgerung steht keinesfalls im Widerspruch zu der Einführung einer unionsweiten umfassenden Strategie zu Diabetes (Typ 1 und Typ 2), einer Krankheit, von der mehr als 32 Millionen Unionsbürger betroffen sind. Aufgrund dieser Zahlen, die infolge der weit verbreiteten Adipositas und vor dem Hintergrund der Alterung der EU-Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um schätzungsweise 16 % zunehmen werden, muss diesem Thema auf Unionsebene ab sofort besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das gilt auch für die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.[Abänd. 7]

(8)  Um eine wirksame Überwachung solcher Lebensmittel zu ermöglichen, ist in der Richtlinie 2009/39/EG außerdem vorgesehen, dass Lebensmittel, die von den Lebensmittelunternehmern als „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, präsentiert werden, vor dem Inverkehrbringen in der EU auf einzelstaatlicher Ebene einem allgemeinen Notifizierungsverfahren unterliegen, für das es keine genaueren Bestimmungen im EU-Recht gibt.

(9)  Aus einem Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Notifizierungsverfahrens(18) geht hervor, dass es dabei aufgrund der unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs „Lebensmittel, die für einen besondere Ernährung bestimmt sind“, der offensichtlich von den einzelstaatlichen Behörden unterschiedlich interpretiert werden kann, zu Problemen kommen kann. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Überarbeitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2009/39/EG erforderlich wäre, um eine wirksamere und einheitlichere Durchführung der EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

(10)  Die Schlussfolgerungen des oben genannten Kommissionsberichts über die Durchführung des Notifizierungsverfahrens werden in einem Untersuchungsbericht(19) über die Überarbeitung des EU-Rechts im Bereich der Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, bestätigt; außerdem wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass aufgrund der breiten Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2009/39/EG heutzutage immer mehr Lebensmittel als für eine besondere Ernährung geeignet gekennzeichnet und vermarktet werden. Außerdem wird in dem Bericht betont, dass die Art der Lebensmittel, auf die dieser Rechtsakt angewandt wird, je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist; ähnliche Lebensmittel, die gleichzeitig in verschiedenen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, könnten in dem einen als Lebensmittel für eine besondere Ernährung und in dem anderen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs für die allgemeine Bevölkerung oder aber für Untergruppen, beispielsweise für schwangere oder postmenopausale Frauen, ältere Erwachsene, Kinder im Wachstum, Jugendliche, unterschiedlich aktive Menschen usw., vermarktet werden. Durch diese Situation wird der Binnenmarkt gestört, es kommt zu Rechtsunsicherheit für die zuständigen Behörden, Lebensmittelunternehmer und Verbraucher; Marktmissbrauch und Wettbewerbsverzerrung können nicht ausgeschlossen werden.

(11)  Die in jüngster Zeit verabschiedeten Rechtsakte der Union sind offensichtlich besser an einen sich weiterentwickelnden und innovativen Lebensmittelmarkt angepasst als die Richtlinie 2009/39/EG. Besonders relevant und wichtig sind diesbezüglich die Richtlinie 2002/46/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006. Die in diesen EU-Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen würden des Weiteren ausreichen, um eine Reihe der von der Richtlinie 2009/39/EG erfassten Lebensmittelkategorien zu regeln, und dies mit geringerem Verwaltungsaufwand und mehr Klarheit in Bezug auf Geltungsbereich und Ziele.

(11a)  Es ist daher notwendig, durch eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens die Auslegungsunterschiede zu beseitigen und die Probleme der Mitgliedstaaten und der Lebensmittelunternehmer bei der Anwendung der verschiedenen Rechtsakte, die für Lebensmittel gelten, zu beheben. Dadurch würde sichergestellt, dass ähnliche Produkte in der gesamten Union gleich behandelt werden, und in Bezug auf den Wettbewerb würden die Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen auf dem Binnenmarkt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), angeglichen. [Abänd. 8]

(12)  Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass bestimmte in der Richtlinie 2009/39/EG enthaltene oder in ihrem Rahmen erlassene Vorschriften das Funktionieren des Binnenmarktes nicht mehr wirksam gewährleisten.

(13)  Daher sollte das Konzept „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“ abgeschafft und die Richtlinie 2009/39/EG durch den vorliegenden Rechtsakt ersetzt werden. Um die Anwendung des vorliegenden Rechtsakts zu vereinfachen und eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Form einer Verordnung gewählt werden.

(14)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(20) wurden gemeinsame Grundsätze und Begriffsbestimmungen für das EU-Lebensmittelrecht eingeführt, um ein hohes GesundheitsschutzniveauSchutzniveau in Bezug auf Gesundheit und Verbraucherinteressen und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Darin werden auch die Grundsätze der Risikoanalyse im Zusammenhang mit Lebensmitteln festgelegt, die Möglichkeit zur Annahme vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen entsprechend dem Vorsorgeprinzip sowie die Strukturen und Verfahren für die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen festgelegt, die von der Behörde durchgeführt werden. Daher sollten gewisse in der genannten Verordnung festgelegte Begriffsbestimmungen auch für die vorliegende Verordnung gelten. Außerdem sollte die Behörde für die Zwecke der vorliegenden Verordnung zu allen Belangen konsultiert werden, die die öffentliche Gesundheit tangieren könnten. [Abänd. 9]

(14a)  Wenn unmittelbar oder langfristig lebensgefährliche oder gesundheitlich bedenkliche Risiken bestehen, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit herrscht, sollte das Vorsorgeprinzip gelten, damit ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt ist, wobei den kumulativen toxischen Wirkungen und dem besonders empfindlichen Gesundheitszustand der in dieser Verordnung genannten besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen ist.[Abänd. 10]

(15)  Eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien stellt die einzige Nahrungsquelle oder eine teilweise Nahrungsquelle für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar; diese Lebensmittelkategorien sind für die Regulierung bestimmter Krankheitsbilder und/oder das Aufrechterhalten einer angemessenen Versorgung mit Nährstoffen bestimmter genau definierter gefährdeter Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Zu diesen Lebensmittelkategorien gehören Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost, andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit und Lebensmittel für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung. Erfahrungsgemäß reichen die Bestimmungen der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG aus, um den freien Verkehr dieser Lebensmittel auf zufriedenstellende Weise zu gewährleisten und gleichzeitig einen hohen Gesundheitsschutz zu garantieren. Lebensmittel für eine sehr kalorienarme Ernährung fallen zurzeit nur unter die Richtlinie 2009/39/EG, nicht aber unter die Richtlinie 96/8/EG. Der Schwerpunkt der vorliegenden Verordnung sollte unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG auf den allgemeinen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel(n) für besondere medizinische Zwecke, Lebensmittel(n) für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie Lebensmittel(n) für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung liegen. [Abänd. 11]

(16)  Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollten die in den Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG, 1999/21/EG und 96/8/EG sowie in der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 festgelegten Begriffsbestimmungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Die Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, für Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie für Lebensmittel für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung sollten jedoch regelmäßig überarbeitet werden, damit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie den relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene gegebenenfalls Rechnung getragen wird. [Abänd. 12]

(16a)  Gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sollten Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht Muttermilch erhalten. Jedoch bestehen für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene oft besondere Ernährungsanforderungen, denen die Muttermilch oder die gewöhnliche Säuglingsanfangsnahrung nicht genügt. Die Lebensmittel für diese Säuglinge sollten den Bestimmungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke entsprechen, wenn man sich ausgehend vom Gesundheitszustand des Säuglings für diese Lebensmittelkategorie als die am besten geeignete Nahrung entscheidet. Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht oder für Frühgeborene sollte auf jeden Fall den Bestimmungen der Richtlinie 2006/141/EG entsprechen.[Abänd. 13]

(17)  Es ist wichtig, dass die Zutaten, die bei der Herstellung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien verwendet werden, zur Erfüllung der Nährstoffbedürfnisse der Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet sind und dass ihre ernährungsphysiologische Eignung durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten nachgewiesen ist. Eine solche Eignung sollte durch eine systematische und unabhängige Auswertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten nachgewiesen werden. [Abänd. 14]

(17a)   Die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pestiziden, für die im Rahmen der Richtlinie 2006/141/EG und der Richtlinie 2006/125/EG zulässige Rückstandshöchstgehalte festgelegt wurden und die den in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(21) niedergelegten Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, sollte widerrufen werden, und diese Pestizide sollten bei der Herstellung der Lebensmittel, die unter die vorliegende Verordnung fallen, nicht zur Anwendung gelangen dürfen.[Abänd. 15]

(17b)   Die in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs(22), festgelegten Höchstgehalte für Pestizidrückstände sollten unbeschadet besonderer, in dieser Verordnung festgelegter Bestimmungen und unbeschadet der im Einklang mit der vorliegenden Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte gelten.[Abänd. 16]

(17c)  Aufgrund der Schutzbedürftigkeit von Säuglingen und Kleinkindern müssen bei Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder strenge Grenzwerte für den Höchstgehalt an Pestizidrückständen gelten. Die für diese Lebensmittel entsprechend geltenden Höchstgehalte an Pestizidrückständen sind in den Richtlinien 2006/141/EG und 2006/125/EG festgelegt. Besondere Aufmerksamkeit sollte Pestiziden gewidmet werden, die Stoffe enthalten, die als für die Gesundheit des Menschen besonders gefährlich eingestuft werden.[Abänd. 17]

(17d)  Lebensmittelunternehmen und Lebensmittelunternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollten entlang der gesamten Lebensmittelproduktionskette dafür sorgen, dass die in der vorliegenden Verordnung genannten Lebensmittel den Anforderungen des Lebensmittelrechts im Allgemeinen und den Anforderungen gemäß dieser Verordnung im Besonderen entsprechen.[Abänd. 18]

(18)  Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(23)Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthält allgemeine Etikettierungsbestimmungen. Grundsätzlich sollten diese allgemeinen Etikettierungsbestimmungen auf die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien angewendet werden. In der vorliegenden Verordnung sollten jedoch, soweit dies für ihre besonderen Ziele erforderlich ist, Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EGVerordnung (EU) Nr. 1169/2011 bzw. Anforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, festgelegt werden. [Abänd. 19]

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG die Kriterien für die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikostsowie für Lebensmittel, Lebensmittel(n) für besondere medizinische Zwecke, Lebensmittel(n) für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie Lebensmittel(n) für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung aufgeführt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Anpassung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zur Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Fortschritte und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene, zur Festlegung der besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung und Informationen hinsichtlich der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien, einschließlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG und Etikettierungsanforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, und zur Zulassung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. [Abänd. 20]

(19a)   Die Kommission sollte nach Konsultation der Behörde klären, was genau als Milch für Kinder im Alter zwischen 12 und 36 Monaten gilt, da solche Produkte derzeit unter verschiedene Rechtsakte der Union, wie beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 und die Richtlinie 2009/39/EG fallen, und dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Bericht vorlegen, in dem sie bewertet, ob es weiterer Legislativmaßnahmen bedarf. Diesem Bericht sollte gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden. [Abänd. 21]

(20)  Eine dieser Verordnung angefügte EU-Liste der Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und anderen Stoffe, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Lebensmitteln für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung unter Beachtung bestimmter in der vorliegenden Verordnung festgelegter Kriterien zugesetzt werden dürfen, sollte erstellt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die angefügte Liste sollte unter Berücksichtigung der besonderen Ernährung der betreffenden Bevölkerungsgruppen und der Listen der Richtlinien 2006/141/EG und 2006/125/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen(24), angenommen werden und diese Listen ersetzen, wovon jedoch feste und flüssige Anfangsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder ausgenommen ist. Da die Annahme derund die Aktualisierung diesesListe Anhangs die Anwendung der in der vorliegendenzu den Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung genannten Kriterien voraussetzt, wirdgehören, sollte der Kommission diesbezüglich Durchführungsbefugnisdie Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen Diese Befugnis sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(25), ausgeübt werden. Sofern es dringend erforderlich ist, sollte die Kommission in Fällen, in denen die öffentliche Gesundheit betroffen ist, die EU-Liste den Anhang durch unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsaktedelegierte Rechtsakte aktualisieren. [Abänd. 22]

(21)  Dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) vom 19. Januar 2009 über eine Risikobewertung für nanotechnologische Produkte zufolge liegen derzeit noch keine ausreichenden Informationen zu den mit technisch hergestellten Nanomaterialien verbundenen Risiken vor, und die bestehenden Testmethoden reichen möglicherweise nicht aus, um alle in Verbindung mit technisch hergestellten Nanomaterialien auftretenden Fragen klären. DaherVor dem Hintergrund dieses wissenschaftlichen Gutachtens und angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Lebensmitteln, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, um Lebensmittel für besonders gefährdete Verbrauchergruppen handelt, sollten technisch hergestellte Nanomaterialien für die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien nicht in die dieser Verordnung angefügte EU-Liste aufgenommen werden, bis die Behörde eine Bewertung vorgenommenmit angemessenen und ausreichenden Testverfahren den Nachweis für die Unbedenklichkeit, den Nährwert und die Eignung dieser Lebensmittel für die jeweilige Zielgruppe erbracht hat. [Abänd. 23]

(22)  Im Sinne der Effizienz und Vereinfachung der Rechtsvorschriften und in dem Bestreben, Innovationen zu fördern, sollte mittelfristig die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der dieser Verordnung angefügte EU-Liste auf andere Lebensmittelkategorien, die anderen spezifischen EU-Rechtsakten unterliegen, geprüft werden. Der Beschluss über eine derartige Ausweitung sollte vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf der Grundlage einer Bewertung der Behörde gefasst werden.[Abänd. 24]

(23)  Für Fälle, in denen von der vorliegenden Verordnung erfasste Lebensmittel eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, sollten Verfahren für den Erlass von Notfallmaßnahmen festgelegt werden. Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Notfallmaßnahmen zu gewährleisten, sollte der Kommission Durchführungsbefugnis übertragen werden. Die Befugnis wird nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(26) ausgeübt. Sofern es dringend erforderlich ist, sollte die Kommission in Fällen, in denen die öffentliche Gesundheit betroffen ist, unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte zu Notfallmaßnahmen erlassen.

(24)  Gemäß der Richtlinie 92/52/EWG müssen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus der Europäischen Union ausgeführt oder wiederausgeführt werden, den EU-Vorschriften entsprechen, sofern das einführende Land nichts anderes verfügt. Für Lebensmittel wurde dieser Grundsatz bereits in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt. Der Einfachheit und Rechtssicherheit halber sollte die Richtlinie 92/52/EWG daher aufgehoben werden.

(25)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 werden Regeln und Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel aufgestellt. Grundsätzlich sollten diese Regeln für die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien gelten, sofern in der vorliegenden Verordnung oder in den in ihrem Rahmen erlassenen Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter nichts anderes verfügt wird.

(26)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009, dürfen die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ derzeit sowohl auf Lebensmitteln verwendet werden, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, als auch auf Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs. Diese Angaben könnten als nährwertbezogene Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstanden werden. Der Einfachheit halber sollten diese Angabensollten allein derdieser Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen und den darinin ihr enthaltenen Anforderungen genügen. Die technischen Anpassungen in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zur Einbeziehung der nährwertbezogenen Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ und der Bedingungen für ihre Verwendung gemäß derDeshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 sollten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgenommenaufgehoben werden. [Abänd. 90]

(26a)  Derzeit besteht für die Angaben „laktosefrei“ und „sehr geringer Laktosegehalt“ auf Unionsebene keine Rechtsgrundlage. Diese Angaben sind für Menschen mit Laktoseunverträglichkeit jedoch wichtig. Die Kommission sollte daher im Rahmen des allgemeinen Lebensmittelrechts klären, was diese Angaben bedeuten.[Abänd. 25]

(27)  „Mahlzeit[en] für eine gewichtskontrollierende Ernährung“ und „Tagesration[en] für gewichtskontrollierende Ernährung“ gelten zurzeit als Lebensmittel für eine besondere Ernährung und unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 96/8/EG, während Lebensmittel für eine sehr kalorienarme Ernährung nur durch die Richtlinie 2009/39/EG geregelt werden. Jedoch sind auf dem Markt immer mehr Lebensmittel zu finden, die für die Gesamtbevölkerung bestimmt sind und die ähnliche Hinweise tragen, die gesundheitsbezogenen Angaben über Gewichtskontrolle gleichen. Da immer mehr Lebensmittel mit unspezifischen Angaben in Umlauf sind und die Gefahr eines gestörten Ernährungsverhaltens – bedingt durch bestimmte nicht überwachte Diäten – steigt, nimmt die Behörde bei Produkten als Ersatz für eine Mahlzeit regelmäßig eine wissenschaftliche Bewertung der Anträge auf gesundheitsbezogene Angaben vor. Die Bewertung der Behörde erstreckt sich weder auf die Unbedenklichkeit im Zusammenhang mit den Kriterien für die Zusammensetzung, die von dem Lebensmittelunternehmer, der die Verwendung einer Angabe beantragt, vorgeschlagen werden, noch auf bestimmte Etikettierungsanforderungen. Es bedarf daher im Rahmen dieser Richtlinie besonderer Bestimmungen über Lebensmittel für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung. Diese Bestimmungen sind ein wichtiges Instrument für die nährwertbezogene Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen, die ihr Gewicht reduzieren möchten. Um jegliche Verwechslungsgefahr bei zur Gewichtskontrolle vermarkteten Lebensmitteln zu vermeiden und im Interesse der Rechtssicherheit und Kohärenz des EU-Rechts und des Schutzes besonders gefährdeter Personen sollten diese Angaben auf Lebensmitteln, die für die Gesamtbevölkerung bestimmt sind, allein der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen und den darin enthaltenen Anforderungen genügen, es sei denn, es handelt sich um Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (LCD) oder eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD), die dieser Richtlinie entsprechen sollten. Die technischen Anpassungen in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zur Einbeziehung der gesundheitsbezogenen Angaben über Gewichtskontrolle auf Lebensmitteln, die als „Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung“ und „Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung“ angeboten werden, und der Bedingungen für ihre Verwendung gemäß der Richtlinie 96/8/EG sollten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden. [Abänd. 26]

(27a)   Um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten, sollten auf der Ebene der Mitgliedstaaten angemessene Verfahren für die Kontrolle hinsichtlich Hygiene und Zusammensetzung der Lebensmittel sowohl vor als auch nach dem Inverkehrbringen festgelegt werden.[Abänd. 27]

(27b)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz(27) sollten die Mitgliedstaaten mit einem risikobasierten Ansatz Inspektionen durchführen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Vorschriften dieser Verordnung und der in ihrem Rahmen erlassenen delegierten Rechtsakte einhalten.[Abänd. 28]

(28)  Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(29)  Es sindDie Kommission sollte angemessene Übergangsmaßnahmen erforderlich,Maßnahmen erlassen, um die Rechtssicherheit in der Zeit des Übergangs zu dieser Verordnung sicherzustellen und den Lebensmittelunternehmern Unterstützung und aktuelle Informationen bereitzustellen, damit sie sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können. [Abänd. 29]

(29a)  Um KMU den Zugang zum Markt zu erleichtern, der offenbar in einigen Fällen, beispielsweise bei Säuglingsnahrung und Lebensmitteln für medizinische Zwecke, von wenigen großen Unternehmen dominiert wird, sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessenträgern Leitlinien mittels delegierter Rechtsakte erlassen, die Unternehmen, vor allem KMU, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erleichtern und damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern. [Abänd. 31]

(29b)  Um den Marktzugang für Lebensmittelunternehmen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erleichtern, die aufgrund wissenschaftlicher und technologischer Innovationen entwickelte Lebensmittel in Verkehr bringen wollen, sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessenvertretern Leitlinien dafür erlassen, wie derartige Lebensmittel vorübergehend in Verkehr gebracht werden können.[Abänd. 31]

(29c)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Wege delegierter Rechtsakte zu genehmigen, dass Lebensmittel, die aufgrund wissenschaftlicher und technologischer Innovationen entwickelt wurden, vorübergehend in Verkehr gebracht werden können, damit die Forschungsergebnisse der Unternehmen bis zur Änderung des delegierten Rechtsakts für die betreffende Lebensmittelkategorie in angemessener Weise genutzt werden können. Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, darf die Genehmigung für das Inverkehrbringen jedoch erst nach Konsultation der Behörde erteilt werden[Abänd. 91]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Mit dieser Verordnung werden ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union über Lebensmittel Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen bezüglich folgender Lebensmittelkategorien festgelegt: [Abänd. 33]

   a) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung;
   b) Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder;
   c) Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke einschließlich Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene; [Abänd. 34]
   ca) Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit; und [Abänd. 35]
   cb) Lebensmittel für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung. [Abänd. 36]

(2)  In dieser Verordnung werden die Regeln für die Erstellung und Aktualisierung einer differenziertenEU-Liste, in Anhang I, der Vitamine, Mineralstoffe und anderen Stoffe, die den in Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien zu bestimmten ernährungsbezogenen Zwecken zugesetzt werden dürfen, festgelegt. [Abänd. 37]

(2a)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen haben gegenüber anderen entgegenstehenden Bestimmungen des Lebensmittelrechts der Union Anwendungsvorrang.[Abänd. 38]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung

   a) gelten für die Begriffe „Lebensmittel“, „Einzelhandel“ und „Inverkehrbringen“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 bzw. Artikel 3 Absatz 8Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; [Abänd. 39]
   b) gelten für die Begriffe 'Etikettierung„vorverpackte Lebensmittel' und 'vorverpackte Lebensmittel„Etikettierung' die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a bzw. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EGArtikel 2 Absatz 2 Buchstabe e und Buchstabe j („Kennzeichnung“) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011; [Abänd. 40]
   c) gelten für die Begriffe „nährwertbezogene Angabe“ und „gesundheitsbezogene Angabe“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 4 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und
   d) gilt für den Begriff „anderer Stoff“ die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006; und
   da) gilt für den Begriff „technisch hergestelltes Nanomaterial“ die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. [Abänd. 41]

(2)  Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)  „Behörde“: die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde;

   b) „Säugling“: Kind unter 12 Monaten;
   c) „Kleinkind“: Kind zwischen einem Jahr und drei Jahren;
   d) „Säuglingsanfangsnahrung“: Lebensmittel, die zur Ernährung von Säuglingen während der ersten Lebensmonate verwendet werden und bis zur Einführung angemessener Beikost für sich allein den Ernährungsbedarf dieser Säuglinge decken;
   e) „Folgenahrung“: Lebensmittel, die zur Ernährung von Säuglingen ab Einführung einer angemessenen Beikost verwendet werden und den größten flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost für diese Säuglinge darstellen;
  f) „Getreidebeikost“: Lebensmittel:
   i) die zur Deckung der besonderen Bedürfnisse gesunder Säuglinge während der Abstillzeit und zur Nahrungsergänzung und/oder progressiven Gewöhnung an normale Lebensmittel bei gesunden Kleinkindern bestimmt sind;
  ii) die zu einer der folgenden vier Kategorien gehören:
   einfache Getreideprodukte, die mit Milch oder anderen geeigneten nahrhaften Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen;
   Getreideprodukte mit einem zugesetzten proteinreichen Lebensmittel, die mit Wasser oder anderen eiweißfreien Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen;
   Teigwaren, die nach dem Kochen in siedendem Wasser oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden;
   Zwiebacke und Kekse, die entweder direkt oder nach dem Zerkleinern unter Zusatz von Wasser, Milch oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden.
  g) „Beikost“: Lebensmittel zur Deckung der besonderen Bedürfnisse gesunder Säuglinge während der Abstillzeit und zur Nahrungsergänzung und/oder progressiven Gewöhnung an normale Lebensmittel bei gesunden Kleinkindern, mit Ausnahme von
   i) Getreidebeikost und
   ii) Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist;
   h) „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“: unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende Lebensmittel zur diätetischen Behandlung von Patienten, die in spezieller Weise verarbeitet oder formuliert werden. Diese Lebensmittel sind zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder Stoffwechselprodukte oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung nicht ausreicht; Zu den Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke gehört auch Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene, wobei diese Lebensmittel darüber hinaus der Richtlinie 2006/141/EG genügen müssen; [Abänd. 92]
   ha) „Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene“: Säuglingsanfangsnahrung, die zur Deckung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs von zu früh geborenen Säuglingen oder von Neugeborenen mit geringem Geburtsgewicht entwickelt wurde;[Abänd. 43]
   hb) „Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit“: Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die so hergestellt, zubereitet und verarbeitet werden, dass sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen von Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit entsprechen;[Abänd. 44]
   hc) 'Gluten„: eine Proteinfraktion von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder ihren Kreuzungen und Derivate der Proteinfraktion, die in Wasser und 0,5 M Natriumchloridlösung nicht löslich ist;[Abänd. 45]
   hd) “Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung „LCD-Produkte'“ und „Lebensmittel für eine sehr kalorienarme Ernährung “VLCD-Produkte'„: Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ersetzen.

Die Tagesration im Rahmen einer sehr kalorienarmen Ernährung entspricht einer Energiezufuhr von 400 bis 800 Kilokalorien.

Die Tagesration im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung entspricht einer Energiezufuhr von 800 bis 1200 Kilokalorien.[Abänd. 46]

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe h werden in folgende drei Kategorien unterteilt:

   i) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer Nährstoff-Standardformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;
   ii) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepassten Nährstoffformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;
   iii) diätetisch unvollständige Lebensmittel mit einer Standardformulierung oder einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepassten Nährstoffformulierung, die sich nicht für die Verwendung als einzige Nahrungsquelle eignen.[Abänd. 47]

(3)  Die Kommission wird ermächtigt, gegebenenfalls gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Begriffsbestimmungen für „Säuglingsanfangsnahrung“, „Folgenahrung“, „Getreidebeikost“ „Beikost“ und „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ zu erlassen, um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritten und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.[Abänd. 48]

Kapitel II

Inverkehrbringen

Artikel 3

Inverkehrbringen

(1)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung und dem Lebensmittelrecht der Union genügen.

(2)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel, die zum Zweck des Inverkehrbringens in die Union eingeführt werden, müssen den Bestimmungen des Lebensmittelrechts der Union genügen. Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel, die zum Zweck des Inverkehrbringens in einem Drittstaat aus der Union ausgeführt oder wiederausgeführt werden, müssen den Bestimmungen des Lebensmittelrechts der Union genügen, es sei denn, besondere Umstände im Einfuhrland, beispielsweise im Zusammenhang mit den klimatischen oder geografischen Bedingungen, machen eine andere Zusammensetzung oder Verpackung erforderlich.

(3)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Form vorverpackter Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Etikettierung untersagen oder beschränken. [Abänd. 49]

(4a)  Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel, auf die in Artikel 1 Absatz 1 Bezug genommen wird, rasch in Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Konsultation der Behörde delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 erlassen, um das Inverkehrbringen von in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmitteln, die nicht den Vorschriften für die Zusammensetzung entsprechen, die in dieser Verordnung oder in den delegierten Rechtsakten für die Lebensmittel festgelegt sind, für die Dauer von zwei Jahren genehmigen. [Abänd. 50]

Artikel 4

Vorverpackte Lebensmittel

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Form vorverpackter Lebensmittel im Einzelhandel vertrieben werden. [Abänd. 51]

Artikel 5

Freier Warenverkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Etikettierung untersagen oder beschränken.[Abänd. 52]

Artikel 6

Notfallmaßnahmen

(1)  Ist davon auszugehen, dass eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel wahrscheinlich eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt und dass dieser Gefahr durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats unverzüglich geeignete vorläufige Notfallmaßnahmen, einschließlich solcher Maßnahmen, durch die das Inverkehrbringen des betreffenden Lebensmittels eingeschränkt oder untersagt wird, je nach Ernst der Lage. Diese Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)  Aus ausreichend gerechtfertigten zwingenden Gründen absoluter Dringlichkeit erlässt die Kommission zur Eindämmung und/oder Abwendung einer ernsthaften Gefahr für die menschliche Gesundheit unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 3.

(3)  Hat ein Mitgliedstaat die Kommission über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen in Kenntnis gesetzt und ist die Kommission nicht gemäß Absatz 1 tätig geworden, so kann der betreffende Mitgliedstaat selber geeignete vorläufige Notfallmaßnahmen treffen, durch die das Inverkehrbringen des betreffenden Lebensmittels auf seinem Hoheitsgebiet, je nach Ernst der Lage, eingeschränkt oder untersagt wird. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Ausweitung, Änderung oder Aufhebung der vorläufigen einzelstaatlichen Notfallmaßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der Mitgliedstaat darf seine vorläufigen einzelstaatlichen Notfallmaßnahmen so lange beibehalten, bis die in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakte erlassen sind.

Artikel 6a

Vorsorgeprinzip

Wenn es nach Prüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen begründeten Anlass zu der Sorge gibt, dass Nebenwirkungen auftreten könnten, diese Vermutung wissenschaftlich aber noch nicht erhärtet ist, können vorsorglich die Risikomanagementmaßnahmen getroffen werden, die notwendig sind, um für die in der Verordnung genannten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, für die die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel bestimmt sind, ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.[Abänd. 53]

Artikel 6b

Kontrolle

Die zuständigen innerstaatlichen Behörden sorgen für die Schaffung eines angemessenen Kontrollsystems, um zu gewährleisten, dass die Lebensmittelunternehmen diese Verordnung und die einschlägigen Gesundheitsnormen einhalten.[Abänd. 54]

Kapitel III

Anforderungen

Abschnitt 1

Einleitende Bestimmungen

Artikel 7

Einleitende Bestimmungen

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel müssen sämtlichen Anforderungen des EU-Lebensmittelrechts genügen.

(2)  Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen haben gegenüber jeder anderen widersprüchlichen Bestimmung des EU-Lebensmittelrechts Anwendungsvorrang.[Abänd. 55]

Artikel 8

Gutachten der Behörde

Die Behörde gibt gemäß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Verordnung wissenschaftliche Gutachten ab.

Artikel 8a

Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs

Bei der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie der Werbung für diese Lebensmittel wird Folgendes untersagt:

   a) die Verwendung des Begriffs „spezielle Ernährung“, allein oder in Verbindung mit anderen Begriffen, zur Bezeichnung dieser Lebensmittel;
   b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung, die den Eindruck erwecken könnten, dass es sich um ein Lebensmittel handelt, das in eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kategorien fällt. [Abänd. 56]

Abschnitt 2

Allgemeine Anforderungen

Artikel 9

Allgemeine Anforderungen an Zusammensetzung und Information

(1)  Die Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel muss so beschaffen sein, dass sie gemäß allgemein anerkannten, von einschlägigen Experten geprüften und von unabhängiger Seite bewerteten wissenschaftlichen Daten und nach medizinischem Erkenntnisstand für die Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet und zur Erfüllung ihrer Ernährungsbedürfnisse angemessen sind. [Abänd. 57]

(2)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen keinen Stoff in einer solchen Menge enthalten, dass dadurch die Gesundheit der Personen, für die die Lebensmittel bestimmt sind, gefährdet wird.

(3)  Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür müssen dem Verbraucher angemessenezutreffende, klare und leicht verständliche Informationen bieten und dürfen nicht irreführend sein. Sie dürfen diese Lebensmittel auch nicht als geeignete Mittel zur Verhütung, Behandlung oder Heilung von Humanerkrankungen ausweisen oder die Vermutung nahelegen, dass sie dazu geeignet sind.[Abänd. 58]

(3a)  Auf den Etiketten von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen weder Säuglinge abgebildet sein, noch darf der Gebrauch des Produkts durch andere Bilder oder die Wortwahl idealisiert werden. Zulässig sind hingegen grafische Darstellungen zur leichteren Identifizierung des Produkts und als Illustration der Zubereitungsmethoden. Hierfür ist die Richtlinie 2006/141/EG entsprechend zu ändern.[Abänd. 59]

(4)  Zweckdienliche Angaben oder Empfehlungen bezüglich der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und ca genannten Lebensmittelkategorien dürfen ausschließlich vongegenüber medizinisch, ernährungswissenschaftlich oder pharmazeutisch qualifizierten Personen oder von anderen für die Gesundheit von Mutter und Kind zuständigen Fachleuten abgegeben werden. Zusätzliche zweckdienliche Angaben, die von medizinisch qualifizierten Personen gegenüber den Endverbrauchern abgegeben werden, dürfen ausschließlich wissenschaftliche und sachbezogene Informationen umfassen, jedoch keine Werbebotschaften.[Abänd. 60]

(4a)  Um zu gewährleisten, dass eine wirksame amtliche Überwachung erfolgt, zeigen die Lebensmittelunternehmer den zuständigen Behörden das Inverkehrbringen von in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmitteln an und übermitteln ihnen ein Muster des verwendeten Etiketts.[Abänd. 61]

(4b)  Die Verwendung von Pestiziden in landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel bestimmt sind, wird unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Richtlinien 2006/125/EG und 2006/141/EG möglichst weitgehend eingeschränkt.[Abänd. 62]

(4c)  Die besonderen Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel über Grenzwerte für den Einsatz von bestimmten Pestiziden oder ein entsprechendes Verbot sind regelmäßig zu aktualisieren, wobei Pestiziden, die Wirkstoffe, Safener oder Synergisten enthalten, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen(28) als mutagene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B, als karzinogene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B oder als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft sind, die endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen, die für den Menschen schädlich sein könnten, und Wirkstoffen, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als „Substitutionskandidaten“ gelten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.[Abänd. 63]

Abschnitt 3

Besondere Anforderungen

Artikel 10

Besondere Anforderungen an Zusammensetzung und Information

(1)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel müssen den Anforderungen des Artikels 7 sowie den Anforderungen an Zusammensetzung und Information des Artikels 9 genügen.

(2)  Die Kommission wird ermächtigt, nach Maßgabe der allgemeinen Anforderungen der Artikel 7 und 9 und der spezifischen Anforderungen der Artikel 10a und 10b und unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und insbesondere der Ergebnisse der Risikobewertungen und des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 6a bis spätestens ...(29) gemäß Artikel 15 delegierte VerordnungenRechtsakte zu folgenden Punkten zu erlassen: [Abänd. 64]

   a) besondere Anforderungen an die Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel;
   b) besondere Anforderungen an die Verwendung von Pestiziden in landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung solcher Lebensmittel bestimmt sind, und an deren Rückstände in den Lebensmitteln;
   c) besondere Anforderungen an die Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie an die Werbung dafür, einschließlich der Zulassung nährwert- und gesundheitsbezogener Angabendiese Anforderungen umfassen die spezifischen Anforderungen, die diesbezüglich bereits für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel in Kraft sind;[Abänd. 66]
   ca) Anforderungen an die Informationen, die in den Empfehlungen für die zweckmäßige Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel bereitzustellen sind;[Abänd. 67]
   d) Notifizierungsverfahren für das Inverkehrbringen eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel zur Ermöglichung einer wirksamen amtlichen Überwachung dieser Lebensmittel, in dessen Rahmen die Lebensmittelunternehmer die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, in dem/denen das Produkt vermarktet werden soll, unterrichten;
   e) Anforderungen an Werbe- und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Säuglingsanfangsnahrung und
   f) Anforderungen an die Informationen, die zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern abzugeben sind, damit eine angemessene Information über das geeignete Ernährungsverhalten gewährleistet ist; und
   fa) Einführung einer Vorschrift zur Überwachung der in Artikel  1 Absatz 1 genannten Lebensmittel nach dem Inverkehrbringen, damit sichergestellt ist, dass die betreffenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. [Abänd. 68]

(3)  Die Kommission wird die in Absatz 2 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 15 nach Maßgabe der allgemeinen Anforderungen der Artikel 7 und 9 und der spezifischen Anforderungen der Artikel 10a und 10b und unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und insbesondere der Ergebnisse der Risikobewertungen und des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 6a aktualisieren. [Abänd. 69]

Wenn im Falle neu auftretender Gesundheitsrisiken Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erforderlich machen, findet das in Artikel 16 genannte Verfahren auf die gemäß diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.

Artikel 10a

Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit

(1)  Neben den in Artikel 9 niedergelegten Anforderungen für Lebensmittel, die aus einer Zutat oder mehreren Zutaten aus Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder ihren Kreuzungen bestehen oder diese enthalten und die zur Reduzierung ihres Glutengehalts in spezieller Weise verarbeitet wurden, dürfen beim Verkauf an Endverbraucher einen Glutengehalt von höchstens 100 mg/kg aufweisen.

(2)  Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit, die an Endverbraucher verkauft werden und einen Glutengehalt von

   höchstens 100 mg/kg aufweisen, können mit der Angabe „sehr geringer Glutengehalt“ versehen werden;
   höchstens 20 mg/kg aufweisen, können mit der Angabe „glutenfrei“ versehen werden.

(3)  Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit müssen darüber hinaus den folgenden Kriterien genügen:

   sie liefern ungefähr die gleiche Menge an Vitaminen und Mineralsalzen wie die Lebensmittel, die sie ersetzen;
   sie werden mit besonderer Sorgfalt und gemäß der guten Herstellungspraxis (GHP) zubereitet, um jegliche Kontamination mit Gluten zu verhindern;
   werden die Angaben „sehr geringer Glutengehalt“ oder „glutenfrei“ verwendet, befinden sich diese in der Nähe des Namens, unter dem das Lebensmittel verkauft wird. [Abänd. 70]

Artikel 10b

Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (LCD) und eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD)

(1)  LCD- und VLCD-Erzeugnisse entsprechen den im Anhang II dieser Verordnung niedergelegten Zusammensetzungsanforderungen.

(2)  Sämtliche Bestandteile von zum Verkauf angebotenen LCD- und VLCD-Erzeugnissen müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.

(3)  Die Bezeichnung, unter der LCD- und VLCD-Erzeugnisse zum Verkauf angeboten werden, lautet:

   a) im Falle von VLCD-Erzeugnissen
  

'Ersetzt eine Tagesration bei sehr kalorienarmer Ernährung‛;

   b) im Falle von LCD-Erzeugnissen
  

'Ersetzt eine Tagesration bei kalorienarmer Ernährung‛;

(4)  Die Etikettierung von LCD- und VLCD-Erzeugnissen muss neben den in Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Einzelheiten folgende Angaben aufweisen:

   a) Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Protein-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses;
   b) die durchschnittliche Menge aller Mineralstoffe und Vitamine, für die in Anhang II Punkt 5 Vorschriften niedergelegt sind, in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses;
   c) erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung;
   d) die Angabe, dass das Erzeugnis abführend wirken kann, wenn ein gemäß den Hinweisen des Herstellers verwendetes Erzeugnis zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen führt;
   e) eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme;
   f) eine Erklärung, dass das Erzeugnis alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält;
   g) eine Erklärung, dass das Erzeugnis nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden sollte.

(5)  Die Etikettierung und Aufmachung von LCD- und VLCD-Erzeugnissen sowie die Werbung dafür darf keinerlei Angaben zu der Höhe des möglichen Gewichtsverlusts, der durch ihren Gebrauch erreicht werden kann, enthalten.[Abänd. 71]

Artikel 10c

Zugang von KMU zum Binnenmarkt

Die Kommission erlässt in enger Zusammenarbeit mit allen Interessenvertretern und der Behörde geeignete Leitlinien und stellt geeignete technische Anleitungen bereit, um Unternehmen, insbesondere KMU, die Einhaltung dieser Verordnung zu ermöglichen und ihnen bei der Vorbereitung und Stellung des Antrags auf wissenschaftliche Bewertung behilflich zu sein. Die Kommission wird ermächtigt, zur Annahme dieser Leitlinien delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen.[Abänd. 72]

Kapitel IV

EU-Liste der zugelassenen Stoffe

Artikel 11

EU-ListeErstellung einer Listeder zugelassenen Stoffe

(1)  Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere Stoffe dürfen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelns unter folgenden Bedingungen zugesetzt werdenIm Einklang mit den Richtlinien 2006/141/EG und 2006/125/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 wird die Kommission ermächtigt, bis spätestens …(30) im Einklang mit Artikel 15 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang I eine Liste mit den Vitaminen, Mineralstoffen und anderen Stoffen einzufügen, die den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien zugesetzt werden dürfen.

(2)  Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere Stoffe dürfen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelns unter folgenden Bedingungen zugesetzt werden:

   a) sie stellen nach den allgemein anerkannten, von einschlägigen Experten geprüften verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar; und
   b) sie müssen vom menschlichen Körper aufgenommen und verwertet werden können.
   ba) sie sind für den beabsichtigten Ernährungszweck geeignet; und
   bb) sie haben gemäß allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung.

(2)  Die Kommission erstellt bis spätestens [2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] per Durchführungsverordnung eine EU-Liste der zugelassenen Stoffe, die den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen, und hält diese danach, ebenfalls per Durchführungsverordnung, auf dem jeweils neuesten Stand. Der Eintrag eines Stoffes in die EU-Liste enthält eine Spezifikation des Stoffes sowie gegebenenfalls die Bedingungen für seine Verwendung und die anzuwendenden Reinheitskriterien. Die genannten Durchführungsverordnungen werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission bei neu auftretenden Gesundheitsrisiken unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 3 zur Aktualisierung der EU-Liste.

(2a)  Wenn es sich bei den in Absatz 2 genannten Stoffe um technisch hergestellte Nanomaterialien handelt, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen:

   a) Die Erfüllung der Bedingung nach Absatz 2 Buchstabe a wurde anhand geeigneter Testverfahren nachgewiesen, und
   b) der Nährwert und die Eignung für die beabsichtigte Zielgruppe wurden nachgewiesen. [Abänd. 87]

Artikel 11a

Aktualisierung der Liste der zugelassenen Stoffe

(31) Ein neuer Stoff kann entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag in die in Absatz 2 genannte EU-ListeAnhang I aufgenommen werden. Anträge können von einem Mitgliedstaat oder einer betroffenen Partei eingereicht werden, die auch mehrere betroffene Parteien vertreten kann (nachstehend „der Antragsteller“). Die Anträge nach Maßgabe von Absatz 4 sind an die Kommission zu übermitteln.

(1a)  Der Antragsteller übermittelt der Kommission nach Maßgabe von Absatz 2 einen Antrag. Die Kommission bestätigt den Eingang schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt.

(42) Der Antrag muss Folgendes enthalten:

   a) Name und Anschrift des Antragstellers;
   b) die Bezeichnung und eine eindeutige Beschreibung des Stoffes;
   c) die Zusammensetzung des Stoffes;
   d) die vorgeschlagene Verwendung des Stoffes und die Bedingungen dafür;
   e) eine systematische Auswertung der wissenschaftlichen Daten und entsprechender, von einschlägigen Experten geprüfter Studien, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden;
   f) wissenschaftliche Nachweise darüber, welche Menge des Stoffes die Gesundheit der Personen, für die er bestimmt sind, nicht gefährdet, sowie über die Eignung des Stoffes für die vorgesehene Verwendung;
   g) wissenschaftliche Nachweise darüber, dass der Stoff vom menschlichen Körper aufgenommen und verwertet werden kann und eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung hat;
   h) eine Zusammenfassung des Inhalts des Antrags.
  

(53) Wenn bei einem Stoff, der bereits in der EU-ListeAnhang I enthalten ist, die Produktionsverfahren oder die Partikelgröße erheblich geändert werden, z.B. durch Anwendung der Nanotechnologie, so gilt der nach den neuen Verfahren oder durch Änderung der Partikelgröße hergestellte Stoff als ein anderer Stoff.es ist eine Änderung der EU-Liste erforderlich, bevor der Stoff in der EU in Verkehr gebracht werden darf. Ein gesonderter Antrag ist für seine Aufnahme in Anhang I erforderlich.

(4)  Wenn ein in Anhang -1 enthaltener Stoff die Bedingungen nach Artikel 11 Absätze 2 und 2a nicht mehr erfüllt, beschließt die Kommission die Streichung des Stoffes aus Anhang I.

(5)  Der Eintrag eines Stoffes in Anhang I umfasst:

   eine Spezifikation des Stoffes,
   gegebenenfalls eine Spezifikation der Bedingungen für seine Verwendung und
   gegebenenfalls eine Spezifikation der geltenden Reinheitskriterien.

(6)  Die Kommission wird ermächtigt, zur Aktualisierung von Anhang I delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen. Wenn im Falle neu auftretender Gesundheitsrisiken Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erforderlich machen, findet das in Artikel 16 genannte Verfahren auf die gemäß diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.[Abänd. 88]

Artikel 12

Vertrauliche Informationen im Rahmen des Zulassungsverfahrens

(1)  Im Rahmen des Antrags gemäß Artikel 11 übermittelte Informationen, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition des Antragstellers erheblich beeinträchtigen könnte, können vertraulich behandelt werden.

(2)  Folgende Informationen werden unter keinen Umständen als vertraulich erachtet:

   i) Name und Anschrift des Antragstellers;
   ii) Bezeichnung und Beschreibung des Stoffes;
   iii) die Begründung für die Verwendung des Stoffes in oder auf spezifischen Lebensmitteln;
   iv) für die Bewertung der Sicherheit des Stoffes relevante Informationen;
   v) gegebenenfalls das/die vom Antragsteller verwendete/n Analysemethode/n;
   va) durch Tierversuche gewonnene wissenschaftliche Daten für die Sicherheitsbewertung des Stoffes.[Abänd. 75]

(3)  Die Antragsteller müssen angeben, welche Teile ihres Antrags vertraulich behandelt werden sollen. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben.

(4)  Die Kommission legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller fest, welche Informationen vertraulich behandelt werden können, und informiert darüber den Antragsteller und die Mitgliedstaaten.

(5)  Nach Kenntnisnahme von der Position der Kommission kann der Antragsteller binnen drei Wochen seinen Antrag zurückziehen, um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt die Vertraulichkeit gewahrt.

Kapitel V

Vertraulichkeit

Artikel 13

Allgemeine Transparenz- undVertraulichkeitserklärung

Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten treffen sorgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(31)für einen möglichst breiten Zugang zu Dokumenten und unterstützen und informieren die Bürger insbesondere in Bezug auf die Beantragung des Zugangs zu Dokumenten. Sie treffen auch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit der Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme von Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, wenn es die Umstände erfordern, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen. [Abänd. 76]

Kapitel VI

Verfahrensbestimmungen

Artikel 14

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.

(3)  Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 15

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.

(2)  Die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung gilt ab dem (*) [(*) Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts bzw. vom Gesetzgeber festgelegtes Datum] auf unbestimmte Zeit.Artikel 3 Absatz 4a, Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 10c, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 11a Absatz 6 genannte Befugnisübertragung erfolgt für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem ...(32). Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.[Abänd. 77]

(3)  Die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10Artikel 3 Absatz 4a, Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 10c, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 11a Absatz 6 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte. [Abänd. 78]

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein gemäß Artikel 2 Absatz 3 bzw. Artikel 10Artikel  3 Absatz 4a, Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 10c, Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 11a Absatz 6 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert. [Abänd. 79]

Artikel 16

Dringlichkeitsverfahren

(1)  Gemäß diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte treten unverzüglich in Kraft und gelten, solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung des delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt.

(2)  Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 15 gegen einen erlassenen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In solch einem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich auf.

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Artikel 16a

Lebensmittel für Menschen mit einer Laktoseunverträglichkeit

Spätestens bis zum ...(33) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor, in deren Rahmen sie klärt, was genau die Angaben „laktosefrei“ und „sehr geringer Laktosegehalt“ im Rahmen des allgemeinen Lebensmittelrechts auf den Etikettierungen bedeuten.[Abänd. 80]

Artikel 16b

Milch für Kleinkinder

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation der Behörde spätestens bis zum ...(34) einen Bericht vor, in dem sie den Bedarf an spezifischen Vorschriften über die Zusammensetzung und die Etikettierung von Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist, bewertet. In diesem Bericht werden die Ernährungsbedürfnisse, die Verbrauchsgewohnheiten, die Nährstoffzufuhr und die Höhe der Belastung von Kleinkindern durch Schadstoffe und Pestizide berücksichtigt. Darüber hinaus wird in diesem Bericht bewertet, ob diese Milch für die Ernährung von Kleinkindern im Vergleich zu einer normalen kindgerechten Ernährung während der Abstillzeit einen ernährungsphysiologischen Nutzen hat. Anhand der Schlussfolgerungen dieses Berichts wird die Kommission wie folgt tätig:

   a) Sie beschließt entweder, dass keine besonderen Vorschriften für die Zusammensetzung und Etikettierung von Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist, erforderlich sind, oder
   b) sie legt gegebenenfalls im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf der Grundlage des Artikels 114 AEUV einen angemessenen Legislativvorschlag vor.

Bis zur Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts der Kommission fällt Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist, in den Anwendungsbereich der entsprechenden Rechtsvorschriften der Union, d. h. beispielsweise der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.[Abänd. 81]

Artikel 17

Aufhebung

(1)  Die Richtlinie 92/52/EWG und die Richtlinie 2009/39/EG werden mit Wirkung ab dem ...(35) aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

(2)  Die Richtlinie 96/8/EG und die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 werden mit Wirkung ab dem ...* aufgehoben.

Artikel 18

Übergangsbestimmungen

Lebensmittel, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen, wohl aber den Anforderungen der Richtlinien 2009/39/EG und 96/8/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 und vor dem ...(36) etikettiert wurden, dürfen auch nach diesem Datum bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem ...(37)*.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang I

Liste der zugelassenen Stoffe [Abänd. 89]

Anhang II

Anforderungen an die Zusammensetzung von LCD- und VLCD-Erzeugnissen

Diese Spezifikationen beziehen sich auf verzehrfertige LCD- und VLCD-Erzeugnisse (als solche vermarktet oder in der vom Hersteller angegebenen Zubereitung).

1.  Brennwert

1.1.  Der Brennwert eines VLCD-Erzeugnisses beträgt mindestens 1 680 kJ (400 kcal) und höchstens 3 360 kJ (800 kcal).

1.2.  Der Brennwert eines LCD-Erzeugnisses beträgt mindestens 3 360 kJ (800 kcal) und höchstens 5 040 kJ (1 200 kcal).

2.  Eiweiß

2.1.  Der Brennwert von LCD- und VLCD-Erzeugnissen entfällt zu mindestens 25 % und höchstens 50 % auf Eiweiß. In keinem Fall dürfen derartige Produkte mehr als 125 g Eiweiß enthalten.

2.2.  Die unter 2.1 genannten Anforderungen gelten für Eiweiß, dessen chemischer Index demjenigen des in Tabelle 2 genannten Referenzproteins der FAO/WHO (1985) entspricht. Liegt der chemische Index unter 100 % des Indexes des Referenzproteins, ist der Mindesteiweißgehalt entsprechend zu erhöhen. Der chemische Index des Eiweißes muss in jedem Fall zumindest bei 80 % des Indexes des Referenzproteins liegen.

2.3.  Der „chemische Index“ ist das niedrigste Verhältnis zwischen der Menge jeder einzelnen essenziellen Aminosäure des zu prüfenden Eiweißes und der Menge der jeweils entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins.

2.4.  In jedem Fall ist der Zusatz von Aminosäuren allein zur Verbesserung des Nährwerts des Eiweißes und nur in dem dazu erforderlichen Ausmaß gestattet.

3.  Fette

3.1.  Der Brennwert der Fette darf 30 % des gesamten Brennwertes des Erzeugnisses nicht überschreiten.

3.2.  Es müssen mindestens 4,5 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten sein.

4.  Ballaststoffe

LCD- und VLCD-Erzeugnisse enthalten mindestens 10 g und höchstens 30 g Ballaststoffe je Tagesration.

5.  Vitamine und Mineralstoffe

LCD-und VLCD-Erzeugnisse enthalten je Tagesration mindestens 100 % der in Tabelle 1 angeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen.

TABELLE 1

Vitamin A

(µg Retinol-Äquivalent)

700

Vitamin D

(µg)

5

Vitamin E

(mg Tocopherol-Äquivalent)

10

Vitamin C

(mg)

45

Thiamin

(mg)

1,1

Riboflavin

(mg)

1,6

Niacin

(mg Nicotinsäureamid-Äquivalent)

18

Vitamin B6

(mg)

1,5

Folate

(µ)

200

Vitamin B12

(µ)

1,4

Biotin

(µ)

15

Pantothensäure

(mg)

3

Calcium

(mg)

700

Phosphor

(mg)

550

Kalium

(mg)

3 100

Eisen

(mg)

16

Zink

(mg)

9,5

Kupfer

(mg)

1,1

Iod

(µg)

130

Selen

(µg)

55

Natrium

(mg)

575

Magnesium

(mg)

150

Mangan

(mg)

1

TABELLE 2

ANFORDERUNGSSCHEMA FÜR AMINOSÄUREN (1)

 

g/100 g Protein

Cystin + Methionin

1,7

Histidin

1,6

Isoleucin

1,3

Leucin

1,9

Lysin

1,6

Phenylalanin + Tyrosin

1,9

Threonin

0,9

Tryptophan

0,5

Valin

1,3

(1) Brennwert- und Proteinanforderungen laut WHO, Bericht einer gemeinsamen FAO/WHO/UNU-Tagung, Genf, Weltgesundheitsorganisation, 1985. (WHO Technical Report Series 724.)

[Abänd. 82]

(1) ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 119.
(2) ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 119.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012.
(4) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21.
(5) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.
(6) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.
(7) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.
(8) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(9) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1.
(10) ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16.
(11) ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22.
(12) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.
(13) ABl. L 16 vom 21.1.2009, S. 3.
(14) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 129.
(15) ABl. C 172 vom 8.7.1992, S. 1.
(16) KOM(2008)0392: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes Mellitus) leiden, Brüssel, 26.6.2008.
(17) KOM(2008)0392.
(18) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung von Artikel 9 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, KOM(2008)0393 vom 27.6.2008.
(19) „An analysis of the European, social and environmental impact of the policy options for the revision of the Framework Directive on dietetic foods“ (Untersuchung der europäischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der politischen Optionen für eine Überarbeitung der Rahmenrichtlinie über diätetische Lebensmittel) –Untersuchungsbericht Agra CEAS Consulting vom 29.4.2009.
(20) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(21) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(22) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(23) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(24) ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 9.
(25) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(26) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(27) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
(28) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
(29)* Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(30)* Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(31) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(32)* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(33)* Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(34)* Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(35)* Erster Tag des Monats zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(36)* Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(37)** Erster Tag des Monats zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.


Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU
PDF 112kWORD 32k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zum Thema Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU (2012/2676(RSP))
P7_TA(2012)0256B7-0306/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Intelligenten Regulierung in der Europäischen Union (COM(2010)0543), in der angekündigt wird, dass die Kommission im Jahr 2011 ihre Konsultationspolitik überprüfen wird,

–  unter Hinweis auf Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 zum Thema „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die auf dem Binnenmarktforum am 3. und 4. Oktober 2011 angenommene Erklärung von Krakau,

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 14. März 2011 an die Kommission zur Kommunikationsstrategie der Kommission – öffentliche Aussprachen (E-002327/2011),

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürger auszurufen, in dem die mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Vorteile und Rechte besser vermittelt werden sollen und die aktive Mitwirkung der Bürger an der Politikgestaltung in der Union gefördert werden soll;

B.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen größere Schwierigkeiten haben, da sie zugängliche Formate für die Erleichterung der Kommunikation benötigen;

C.  in der Erwägung, dass die Teilhabe der Öffentlichkeit ein wesentliches Element des demokratischen Regierens ist; in der Erwägung, dass gut geplante und kommunizierte öffentliche Konsultationen zu den wichtigsten Instrumenten gehören, um die Transparenzpolitik der EU zu fördern; in der Erwägung, dass das Potential der öffentlichen Konsultationen, die Kommunikations- und Informationslücke zwischen Bürgern und der EU zu schließen, bisher nicht voll ausgeschöpft worden ist;

1.  fordert die Kommission auf, aktiv die Kommunikation mit normalen Bürgern zu suchen, indem umfassend von den bestehenden Kommunikationskanälen Gebrauch gemacht wird, um der allgemeinen Öffentlichkeit Konsultationen bekannt zu machen und diese gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessenträgern gezielt durchzuführen;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Recht jedes Unionsbürgers, sich in sämtlichen Amtssprachen der Union an die Organe der EU zu wenden, umfassend respektiert und umgesetzt wird, indem dafür Sorge getragen wird, dass öffentliche Konsultationen in sämtlichen Amtsprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, dass alle Konsultationen gleich behandelt werden, und dass es im Hinblick auf die Konsultationen keine Diskriminierung aufgrund der Sprache gibt;

3.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Konsultationen für normale Bürger verständlich sind und während eines ausreichend langen Zeitraums durchgeführt werden, um eine große Beteiligung zu ermöglichen;

4.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Recht der Menschen mit Behinderungen auf Anhörung zu gewährleisten, indem zugängliche Formate verwendet werden;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.


Lage in Tibet
PDF 125kWORD 42k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Lage der Menschenrechte in Tibet (2012/2685(RSP))
P7_TA(2012)0257RC-B7-0312/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere die Entschließungen vom 27. Oktober 2011(1) und vom 25. November 2010(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 2011 zum Verbot der Wahl der tibetischen Exil-Regierung in Nepal(3),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, der allen Bürgern das Recht auf die Freiheit der religiösen Überzeugung garantiert,

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Entfaltung der Identität und der Kultur sowie die Achtung der Religions- und Vereinigungsfreiheit Grundprinzipien der Europäischen Union und ihrer Außenpolitik sind;

B.  in der Erwägung, dass die EU die Rechte der tibetischen Minderheit bei der 31. Runde des Menschenrechtsdialogs EU-China am 29. Mai 2012 in Brüssel angesprochen hat; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog EU-China nicht zu nennenswerten Verbesserungen der Menschenrechtslage der Tibeter geführt hat;

C.  in Kenntnis der Tatsache, dass sich die Gesandten Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, an die Regierung der Volksrepublik China gewandt haben, um eine friedliche, für beide Seiten vorteilhafte Lösung der Tibet-Frage zu finden; in der Erwägung, dass die Gespräche zwischen den beiden Seiten zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben und sie derzeit auf Eis liegen;

D.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen der Volksrepublik China mit unverhältnismäßiger Gewalt reagierten, als sie 2008 gegen die Proteste in Tibet vorgingen, und dass sie seither restriktive Sicherheitsmaßnahmen verhängt haben, die die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und die Glaubensfreiheit einschränken;

E.  in der Erwägung, dass infolge der Proteste im Jahr 2008 vermutlich über 200 Opfer zu beklagen waren, die Zahl der Festgenommenen zwischen 4434 und über 6500 schwankte und es Ende 2010 insgesamt 831 bekannte politische Gefangene in Tibet gab, von denen 360 im Rahmen eines Gerichtsurteils verurteilt worden waren und 12 eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten;

F.  in der Erwägung, dass die Behörden der Volksrepublik China in den tibetischen Gefängnissen angeblich foltern, etwa durch Prügel und den Einsatz von Elektroschockwaffen, langfristige Einzelhaft, Aushungerung und anderweitige ähnliche Maßnahmen, um Geständnisse zu erzwingen;

G.  in der Erwägung, dass sich seit 2009 angeblich 38 Tibeter, zumeist Mönche und Nonnen, selbst verbrannt haben, um gegen die restriktive Politik Chinas in Tibet zu demonstrieren und die Rückkehr des Dalai Lama sowie das Recht auf Religionsfreiheit in Aba/Ngaba in der Provinz Sichuan und in anderen Teilen des tibetischen Hochlandes zu unterstützen;

H.  in der Erwägung, dass bei einigen Opfern von Selbstverbrennungen nach wie vor unbekannt oder unklar ist, wie es um ihren derzeitigen Gesundheitszustand bestellt ist und wo sie sich aufhalten, z. B. Chimey Palden, Tenpa Darjey, Jamyang Palden, Lobsang Gyatso, Sona Rabyang, Dawa Tsering, Kelsang Wangchuck, Lobsang Kelsang, Lobsang Kunchok und Tapey;

I.  in der Erwägung, dass Gedhun Choekyi Nyima, der 11. Panchen Lama, von den Behörden der Volksrepublik China festgenommen und seit 14. Mai 1995 nicht mehr gesehen wurde;

J.  in der Erwägung, dass die tibetische Identität, Sprache, Kultur und Religion – das Zeugnis einer historisch reichen Zivilisation – durch die Neuansiedlung von Han-Chinesen auf dem historischen Gebiet Tibets und die Ausrottung des traditionellen Nomadenlebens der Tibeter gefährdet sind;

K.  in der Erwägung, dass die EU derzeit mit der Ausarbeitung des Mandats und der Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte befasst ist;

L.  in der Erwägung, dass die früheren, an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichteten Aufforderungen des Europäischen Parlaments, mit ihren chinesischen Kollegen die Lage in Tibet zu erörtern, nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht haben;

1.  bekräftigt, dass sich die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Volksrepublik China auf gemeinsame Grundsätze und Werte stützen sollte;

2.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, ihre Anstrengungen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China mit Blick auf die Verbesserung der Menschenrechtslage der Tibeter zu verstärken und zu intensivieren;

3.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass die chinesischen Staatsorgane nicht bereit sind, den Dialog zweimal im Jahr durchzuführen, und ihre Haltung zu den Modalitäten und zur Häufigkeit der Treffen, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Komponente und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Dialog; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/die Hohe Vertreterin der Union auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass der Menschenrechtsdialog wirksamer und ergebnisorientierter gestaltet wird;

4.  lobt, dass bei der Führung der Tibeter im Exil durch Seine Heiligkeit, den Dalai Lama, ein sehr wichtiger und erfolgreicher Demokratisierungsprozess stattgefunden hat, und die Tatsache, dass er vor kurzem seine politischen Befugnisse und Zuständigkeiten auf den demokratisch gewählten Kalon Tripa der Regierung der Exiltibeter („Central Tibetan Administration“) übertragen hat, der die Hoffnungen des tibetischen Volkes repräsentiert;

5.  lobt die Entscheidung der demokratisch gewählten neuen tibetischen politischen Führung, an der Politik des goldenen Mittelweges Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, festzuhalten, durch die echte Autonomie für die Tibeter innerhalb der Volksrepublik China und im Rahmen der chinesischen Verfassung angestrebt wird;

6.  billigt die im Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk enthaltenen Grundsätze, die von den Gesandten Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, ihren chinesischen Partnern im Jahr 2008 vorgeschlagen wurden und die die Grundlage für eine realistische und nachhaltige politische Lösung der Tibet-Frage bilden;

7.  weist die Auffassung der Regierung der Volksrepublik China zurück, dass Kontakte von Regierungen mit Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, und Mitgliedern der gewählten tibetischen Führung sowie der Ausdruck von Unterstützung durch Regierungen für eine friedliche Lösung der Tibet-Frage durch Dialog und Verhandlungen einen Verstoß gegen die Ein-China-Politik darstellten;

8.  fordert die Staatsorgane der Volksrepublik China auf, dem historischen Gebiet Tibets eine Autonomie in des Wortes voller Bedeutung zu gewähren;

9.  äußert sich enttäuscht darüber, dass die Regierung der Volksrepublik China seit Januar 2010 nicht mehr bereit ist, den Dialog mit den Gesandten Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, fortzusetzen, und legt den chinesischen Staatsorganen nahe, in eine gedeihliche Diskussion mit den Vertretern der Regierung der Exiltibeter („Central Tibetan Administration“) über die Zukunft Tibets einzutreten;

10.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Staatsorgane der Volksrepublik China die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die Glaubensfreiheit der Tibeter achten müssen;

11.  fordert die Staatsorgane der Volksrepublik China mit Nachdruck auf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Proteste im Jahr 2008 und ihrer Folgen zu ermöglichen, und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen;

12.  verurteilt jede Form von Folter von Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, und ersucht die Staatsorgane der Volksrepublik China, eine unabhängige internationale Inspektion der Gefängnisse und Hafteinrichtungen in Tibet zuzulassen;

13.  bekräftigt, dass es das anhaltende harte Vorgehen der chinesischen Staatsorgane gegen tibetische Klöster ablehnt, und fordert die chinesische Regierung auf, die Religionsfreiheit sowohl der Bevölkerung Tibets als auch aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten;

14.  besteht darauf, dass die chinesischen Staatsorgane das Schicksal und den Aufenthaltsort aller Opfer von Selbstverbrennung in Tibet bekannt geben;

15.  bekräftigt seine an die chinesischen Staatsorgane gerichtete Forderung, das Schicksal und den Aufenthaltsort von Chedun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama, zu offenbaren;

16.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Freiheit der Tibeter in Bezug auf Sprache, Kultur und Religion sowie andere Grundfreiheiten zu achten und Abstand von der Politik der Neuansiedlung von Han-Chinesen in den historischen Gebieten Tibets und davon zu nehmen, tibetische Nomaden dazu zu zwingen, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben;

17.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, alle Einschränkungen aufzuheben und unabhängigen Medien, Journalisten und Menschenrechtsbeobachtern ungehinderten Zugang zu und Freizügigkeit in ganz Tibet zu gewähren;

18.  fordert, dass der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, sobald er ernannt wurde, regelmäßig einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China unter besonderer Berücksichtigung Tibets, vorlegt;

19.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Nachdruck auf, einen Sonderkoordinator zu ernennen, dem die Aufgabe obliegt, regelmäßig einen Bericht über Tibet vorzulegen, um die Achtung der Menschenrechte des tibetischen Volkes voranzutreiben, einschließlich seines Rechts auf Bewahrung und Weiterentwicklung seiner charakteristischen Identität und deren religiöser, kultureller und sprachlicher Ausdrucksformen, einen konstruktiven Dialog und Verhandlungen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und den Gesandten Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, zu fördern und die tibetischen Flüchtlinge, insbesondere in Nepal und Indien, zu unterstützen;

20.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Menschenrechtslage in Tibet bei jedem Treffen mit den Vertretern der Volksrepublik China anzusprechen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der tibetischen Exil-Regierung, dem tibetischen Exil-Parlament und Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0474.
(2) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 118.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0158.


Die Zukunft der Binnenmarktakte
PDF 147kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Binnenmarktakte und den nächsten Schritten für das Wachstum (2012/2663(RSP))
P7_TA(2012)0258B7-0300/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – “Gemeinsam für neues Wachstum'' (COM(2011)0206),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (COM(2010)0608),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2012 mit dem Titel „Die Leistung des Binnenmarkts steigern – Governance-Test 2011“ (SWD(2012)0025),

–   in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 16. August 2011 mit dem Titel „Der Binnenmarkt in den Augen der Bevölkerung: Eine Momentaufnahme der 20 wichtigsten Kritikpunkte von Bürgern und Unternehmen“ (SEC(2011)1003),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 10. Dezember 2010,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu einem Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu einem Binnenmarkt für Europäer(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu Wirtschaftslenkung und Partnerschaft im Binnenmarkt(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zu den Ergebnissen des Binnenmarktforums(5), das am 3./4. Oktober 2011 in Krakau (Polen) stattfand, sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der europäische Binnenmarkt den europäischen Bürgern enorme Vorteile bringt und gleichzeitig den europäischen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), neue Geschäftschancen eröffnet;

B.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt ein wesentlicher Antriebsfaktor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass die Europäer das Potenzial des Binnenmarkts in vielen Bereichen noch nicht voll ausschöpfen und neue Anreize erforderlich sind, insbesondere um eine effektive Arbeitnehmermobilität in Europa ebenso wie einen angemessenen sozialen Zusammenhalt sicherzustellen und grenzüberschreitende Kaufgeschäfte zu erleichtern;

C.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nicht isoliert von anderen horizontalen Politikbereichen, vor allem Gesundheit, soziale Sicherheit und Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und externe Politikbereiche, gesehen werden kann; in der Erwägung, dass die konkrete Umsetzung der Strategie Europa 2020 einen umfassenden Ansatz zur Vertiefung des Binnenmarkts erfordert;

D.  in der Erwägung, dass der derzeitige Wirtschaftsabschwung und das Wiederaufleben von wirtschaftlichem Protektionismus in den Mitgliedstaaten einige der sichtbarsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses bedrohen, weshalb es notwendig ist, die ursprünglich in der Dienstleistungsrichtlinie festgesetzten Ziele zu verwirklichen und gleichzeitig eine Schädigung der traditionellen Wirtschaftssektoren zu verhindern; in der Erwägung, dass der Binnenmarkt mehr denn je als Instrument gebraucht wird, das die europäische Wirtschaft wieder ankurbelt, indem er eine konkrete Antwort auf die derzeitige anhaltende Krise bietet, und das die langfristige Lebensfähigkeit des europäischen Projekts gewährleistet;

E.  in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf einen verbindlichen Zeitplan und die konkreten Maßnahmen einigen sollten, die zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt und zur Beseitigung aller verbleibenden Hindernisse für die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmern erforderlich sind;

F.  in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf die Annahme und rasche Umsetzung der wichtigsten Rechtsvorschriften für Wachstum konzentrieren und dabei der Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und des Verwaltungsaufwands Vorrang einräumen sollten;

I.Einleitung

1.  betont, dass die Stärkung des Binnenmarkt und seine Unterstützung durch die richtige wirtschaftspolitische Steuerung das Kernstück der EU-Agenda für Wachstum bilden sollten, und fordert, dass der Binnenmarkts mit äußerster Entschlossenheit und möglichst rasch vollendet wird, wobei die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension zu berücksichtigen sind;

2.  betont die strategische Bedeutung der Binnenmarktakte und der Ermittlung der „zwölf Hebel“ für ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum als wichtigem Beitrag zu einer umfassenden und ausgewogenen Stärkung des Binnenmarkts; betont, dass die Binnenmarktakte das Ergebnis einer breit angelegten Konsultation der Interessenträger und einer interinstitutionellen Konsultation ist;

3.  ist der Meinung, dass der Annahme der zwölf Schlüsselaktionen der Binnenmarktakte unverzüglich Vorrang eingeräumt werden sollte, insbesondere der Annahme jener Aktionen, die die Vollendung des digitalen Binnenmarkts möglichst bis Ende 2012 erleichtern; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Durchführung der Schlüsselaktionen für eine möglichst baldige Umsetzung, noch vor dem Endtermin, zu unterstützen;

4.  ist der Ansicht, dass die Dynamik gewahrt werden muss, die mit der Binnenmarktakte angestoßen wurde, und schlägt daher vor, dass die Binnenmarktakte ein fortlaufendes Programm sein sollte, das alljährlich aktualisiert und überprüft wird; begrüßt die Absicht der Kommission, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen und eine Bestandsaufnahme zu machen, welche Fortschritte bis Ende 2012 durch die Binnenmarktakte zu verzeichnen sind, um das Wachstum zu fördern und die Steuerung des Binnenmarkts zu verbessern; bekräftigt, dass mit der Binnenmarktakte auch die sozioökonomischen Probleme der EU angegangen werden sollten und dass sie auf einen Markt abgestellt sein sollte, der im Dienst der Bürger steht;

5.  vertritt die Auffassung, dass die nächsten Schritte für prioritäre Maßnahmen weitgehend auf den „zwölf Hebeln“ zur Förderung des Wachstums beruhen sollten, um die politische Aufmerksamkeit zu bündeln, einen Konsens für einen ausgewogenen Weg sicherzustellen sowie den Binnenmarkt zu vertiefen und zu modernisieren und dabei vor allem die Förderung seines Nutzens für Verbraucher und Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen; ist der Ansicht, dass der Binnenmarkt auch das soziale Wohlergehen wahren und gerechte Arbeitsbedingungen sicherstellen sollte;

6.  fordert die Kommission auf, bis zum Frühjahr 2013 entsprechende Detailvorschläge vorzulegen;

II.Steuerung des Binnenmarkts

7.  bekräftigt, dass zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts und des Vertrauens in den Binnenmarkt eine starke Führungsrolle der europäischen Organe und die politische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten notwendig sind;

8.  betont, dass eine unzulängliche und verspätete Umsetzung sowie eine unangemessene Durchführung und Durchsetzung der Vorschriften verhindern, dass Bürger und Unternehmen in vollem Umfang vom Binnenmarkt profitieren;

9.  bekräftigt, dass das Umsetzungsdefizit in Bezug auf die Binnenmarktrichtlinien auf 0,5 % für noch ausstehende Rechtsvorschriften und auf 0,5 % für bis Ende 2012 nicht ordnungsgemäß umgesetzte Rechtsvorschriften gesenkt werden muss;

10.  betont, dass bessere und weniger EU-Rechtsvorschriften erforderlich sind; fordert die Kommission daher auf, sich gegebenenfalls und hauptsächlich dort, wo es bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften keines weiteren Ermessensspielraums bedarf, für Verordnungen anstelle von Richtlinien als bevorzugtes Instrument zur Regelung des Binnenmarkts zu entscheiden, da sie klare Vorteile im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit haben und für Bürger und Unternehmen gleiche Voraussetzungen schaffen sowie ein größeres Potenzial für die zivilrechtliche Durchsetzung bieten;

11.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen auf eine verbesserte Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt zu konzentrieren, insbesondere jener für Dienstleistungen und Waren, da diese beiden Sektoren vermutlich das größte Potenzial für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa aufweisen; fordert die Kommission daher auf, Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften rasch und entschieden zu verfolgen;

12.  fordert die Kommission auf, innovative Mechanismen in Betracht zu ziehen, wie z. B. das in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Evaluierung, um eine bessere Anwendung der Rechtsvorschriften der EU zu gewährleisten;

13.  ist der Ansicht, dass die Entsprechungstabellen die Transparenz bei der Sicherstellung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften verbessern;

14.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, die Verwaltungslasten bis 2015 um weitere 25 % zu verringern und ihre öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren;

15.  fordert die Kommission auf, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu entwickeln, um festzustellen, welche EU-Rechtsvorschriften unverhältnismäßig sind, und diese Rechtsvorschriften aufzuheben;

16.  begrüßt die von der Kommission im Jahr 2011 angestellte Untersuchung in Bezug auf die Steuerung des Binnenmarkts, die erstmals eine integrierte Übersicht über die einzelnen Instrumente liefert, die in einem Politikgestaltungszyklus für den Binnenmarkt zum Einsatz kommen, einschließlich des Binnenmarktanzeigers, des SOLVIT-Jahresberichts und der Website „Your Europe“; bekräftigt nachdrücklich seine Haltung in Bezug auf die Bedeutung einheitlicher Anlaufstellen; beglückwünscht die Kommission zu ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem Portal „Your Europe“ und legt ihr nahe, die Entwicklung dieses innovativen Instruments abzuschließen, das eine wesentliche Ergänzung zum Netz der einheitlichen Anlaufstellen darstellt und einen einheitlichen Zugang zu allen Informationen und Hilfsdiensten bietet, die die Bürger und Unternehmen brauchen, um ihre Rechte im Binnenmarkt ausüben zu können;

17.  legt der Kommission nahe, unverzüglich einen Aktionsplan zur weiteren Intensivierung und Stärkung der Rolle von SOLVIT, des Bürger-Wegweiserdienstes und der europäischen Verbraucherzentren – neben anderen Unterstützungsdiensten – auszuarbeiten, um sie für die Bürger und Unternehmen sichtbarer zu machen;

18.  betont die Bedeutung einer stärkeren und früheren Einbindung der Interessenträger in die Planung, Annahme, Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Stärkung der Bürgerrechte im Binnenmarkt; betont zudem, dass der Dialog mit den Sozialpartnern, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens in den Binnenmarkt spielt und daher im Mittelpunkt des erneuerten Binnenmarkts stehen sollte;

19.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bürger enger in die Entwicklung des Binnenmarkts einzubinden, insbesondere indem sie ihnen klarere Informationen bereitstellen, damit sie die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften verfolgen können, indem sie den Dialog und die Kommunikation mit den Bürgern fördern, um deren Erwartungen besser zu verstehen, und indem sie dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte ausüben und ihren Verpflichtungen nachkommen können;

20.  bekräftigt, dass die Durchführung der Binnenmarktakte ständig auf höchster politischer Ebene überwacht werden muss; begrüßt das Engagement des Europäischen Rates im Hinblick auf die Überwachung der Durchführung der Binnenmarktakte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die ordnungsgemäße Durchführung und Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt durch eine systematischere, unabhängige Überwachung sicherzustellen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der ganzen Union zu gewährleisten; schlägt vor, die Umsetzung dadurch zu verbessern, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten intensiviert wird, um die Probleme zu erkennen, auf die sie bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften stoßen, einschließlich Konflikten mit den nationalen Rechtsvorschriften, damit ihnen die Kommission Hilfe leisten kann;

21.  fordert die Kommission auf, die Vollendung des Binnenmarkts im Rahmen des Europäischen Semesters und unter Berücksichtigung der jährlichen Untersuchung in Bezug auf die Steuerung des Binnenmarkts und des Berichterstattungssystems des Binnenmarktanzeigers zu überwachen; ist der Ansicht, dass bei der jährlichen Überwachung bewertet werden sollte, inwieweit Verbraucher und Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren, und dass Hindernisse für dessen Funktionieren gemeldet werden sollten;

22.  fordert die Kommission auf, ausgehend vom Konzept einer wettbewerbsfähigen europäischen sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage des Europäischen Semesters, der Überwachung in Bezug auf die Steuerung des Binnenmarkts, der Strategie Europa 2020 und der maßgeblichen vorliegenden Beschlüsse eine eigene Wachstumsinitiative vorzuschlagen, die mit Mitteln u. a. aus den Strukturfonds, aus projektbezogenen Anleihen und aus dem Forschungsrahmenprogramm gefördert wird; schlägt vor, dass diese Wachstumsinitiative nach Konsultation der nationalen Parlamente auf politischer Ebene vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet wird und dass sie in einzelne länderspezifische Empfehlungen eingeht, die den Stand der Umsetzung des Binnenmarkts berücksichtigen;

III.Die nächsten Schritte für das Wachstum

23.  vertritt die Auffassung, dass Sektoren, die sich unmittelbar auf den Alltag der Bürger und die Bedürfnisse der Verbraucher auswirken, unbedingt Kernbereiche der Binnenmarkt-Maßnahmen und -Rechtsvorschriften sein sollten;

24.  weist darauf hin, wie wichtig ein wirksamer Rechtsbehelfsmechanismus ist, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können; betont, dass die Bürger besser über diese Rechtsbehelfe und Problemlösungsinstrumente unterrichtet werden sollten, um den Rechtsschutz von Verbrauchern beim grenzüberschreitenden Kauf von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern;

25.  fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, für die umfassende und vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu sorgen, unter anderem indem sie benutzerfreundliche und umfassende einheitliche Anlaufstellen einrichten, und Folgemaßnahmen zur gegenseitigen Evaluierung und zu den Leistungstests zu treffen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen sollten, diese Stellen in die im Rahmen des Binnenmarktpakets für Waren geforderten einheitlichen Anlaufstellen zu integrieren;

26.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für den Transparenzmechanismus nach Artikel 59 der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen vorzulegen, um die Bereiche auszumachen, in denen die Mitgliedstaaten den Zugang zu reglementierten Berufen auf unverhältnismäßige Weise blockieren;

27.  betont die zentrale Rolle des öffentlichen Auftragswesens für die Verbesserung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und fordert daher, dass die Dynamik in diesem Bereich gewahrt werden muss; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, die neuen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen in strategischer Weise umzusetzen, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel, die in Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen investiert werden, nachhaltiges Wachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt fördern;

28.  betont, dass nicht ausgeschöpfte EU-Mittel rasch für Maßnahmen zur effizienten Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, sich umgehend auf verbindliche Ziele und Maßnahmen im Bereich der Jugendmobilität („Jugend in Bewegung“) zu einigen und die Initiative „Chancen für junge Menschen“ rasch umzusetzen;

29.  betont, dass die Union im digitalen Zeitalter das Potenzial und die Chancen, die das Internet, der elektronische Geschäftsverkehr und die Verbreitung der IKT – in KMU und der öffentlichen Verwaltung – bieten, für die Weiterentwicklung des Binnenmarkts umfassend nutzen und allen EU-Bürgern zugänglich machen muss; hebt hervor, dass bei der Entwicklung neuer Technologien der Schutz der Bürger, Verbraucher und KMU berücksichtigt werden muss;

30.  fordert die Kommission auf, die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts als eine Priorität zu betrachten, damit die Verbraucher uneingeschränkten Zugang zu wettbewerbsfähigeren Angeboten von Waren und Dienstleistungen haben; fordert, dass die Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Kommission weitere Schritte ergreifen, um die Hürden zu beseitigen, die die Bürger am Zugang zu Online-Diensten hindern;

31.  fordert eine ehrgeizige verbraucherpolitische Agenda, die legislative und politische Maßnahmen umfasst und auf die Stärkung der Position durchschnittlicher Verbraucher, aber auch besonders schutzbedürftiger Verbraucher abzielt;

32.  betont die Bedeutung des Einzelhandels als treibender Kraft für Wachstum und Beschäftigung und als Grundpfeiler des Binnenmarkts; begrüßt die geplante Annahme des umfassenden Aktionsplans der Kommission für den Einzelhandel, in dem eine Strategie für einen effizienteren und gerechteren Einzelhandel in Europa entworfen wird, die auf den bisherigen Errungenschaften aufbaut und die anstehenden Herausforderungen angeht; begrüßt auch die geplante Annahme einer Mitteilung zur Bewertung der bestehenden nationalen Maßnahmen zur Regelung der vertraglichen Beziehungen; weist darauf hin, dass der Aktionsplan und die Ergebnisse des Dialogs mit allen Interessenträgern über B2B-Praktiken (Business-to-Business) beim ersten Runden Tisch für den Einzelhandel präsentiert werden sollen, der bis Ende 2012 stattfinden soll;

33.  ist der Auffassung, dass die externe Dimension des Binnenmarkts gestärkt werden muss, insbesondere indem die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Normung verbessert wird, und dass die Synergien, die zwischen der internen und der externen Wirtschaftspolitik der Union, also zwischen Binnenmarkt und Handel, entstehen können, genutzt werden sollten;

34.  fordert die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums II zu fördern, zu der die Einführung von SESAR einen wichtigen Beitrag leisten wird, und fordert die Kommission zudem auf, bis 2013 einen Vorschlag über die Vollendung eines einheitlichen europäischen Luftraums durch eine Reduzierung der Zahl der funktionalen Luftraumblöcke vorzulegen;

35.  betont, wie wichtig die Entwicklung von Infrastrukturen für große netzgebundene Wirtschaftszweige und öffentliche Dienste – einschließlich Energie, Verkehrsdiensten wie gesamteuropäische Schienennetze und elektronischer Kommunikation wie Breitbandzugang in der gesamten EU – als Hebel für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ist; betont, dass ein europäischer Energiebinnenmarkt geschaffen werden muss, um die Energieabhängigkeit der EU zu verringern, die Energieeffizienz in der EU zu steigern und die Erschwinglichkeit der Energieversorgung zu verbessern;

36.  fordert die Kommission auf, bis spätestens 31. Dezember 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Bestimmungen über das Verhältnis zwischen dem Betrieb von Infrastrukturen und der Erbringung von Verkehrsleistungen und einen Vorschlag über die Öffnung der nationalen Märkte für den Schienenpersonenverkehr vorzulegen, durch den die Qualität des Schienenverkehrs nicht beeinträchtigt wird und die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewahrt bleiben;

37.  betont, dass die Rolle der KMU im Binnenmarkt gefördert werden muss, indem ihr Zugang zu Krediten und Finanzierungen sichergestellt wird und der „Small Business Act“ umfassend umgesetzt wird;

38.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Industrie und insbesondere KMU vorzuschlagen, vor allem indem die Europäische Investitionsbank den Zugang zu Finanzmitteln verbessert, und Forschung und Innovation durch eine erhebliche Aufstockung der wesentlichen EU-Programme für FEI und durch einen besseren Einsatz nicht ausgeschöpfter EU-Mittel für wachstumsfördernde Projekte zu unterstützen;

39.  bekräftigt seine Forderung nach einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen und weist darauf hin, dass diese Richtlinie die Mobilität von Unternehmen in Europa erheblich erleichtern würde; fordert die Kommission zudem auf, Legislativvorschläge zur Weiterverfolgung des Grünbuchs zur Corporate Governance vorzulegen und in ihr Arbeitsprogramm für 2013 aufzunehmen;

40.  bedauert, dass die vorgeschlagene Verordnung über das Statut der europäischen Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zurückgezogen wurde, und fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen; fordert, dass die Kommission ihre Arbeiten an der 9. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über Unternehmenszusammenschlüsse wieder aufnimmt, um einen ordnungspolitischen Rahmen für diese verbreitete Form des Wirtschaftsverbands und damit gemeinsame Vorschriften u. a. für den Schutz von Tochterunternehmen und Aktionären und für größere Transparenz hinsichtlich der Rechts- und Eigentumsstruktur zu schaffen;

41.  fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Finanzinstrumente zur Unterstützung des nachhaltigen Wachstums vorzulegen, wie etwa projektbezogene Anleihen für langfristige Investitionen, und eine Mitteilung über den Beitrag der Wettbewerbspolitik zu Innovation und Wachstum zu veröffentlichen, wobei die bestehenden Vorschriften erforderlichenfalls zu überarbeiten sind;

42.  fordert, dass die Kommission dringend Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes von Investoren und anderen Kleinanlegern in Bezug auf Finanzdienstleistungen vorlegt, insbesondere zu Anlageprodukten für Kleinanleger (PRIPs), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie Versicherungsvermittlung und Sicherungssystemen für Versicherungen;

43.  betont, wie wichtig eine solide Finanzmarktinfrastruktur zur Unterstützung des Binnenmarkts ist, und fordert die Kommission daher auf, frühzeitig Vorschläge für Krisenbewältigungsmechanismen für diese Infrastruktur vorzulegen; betont ferner, wie wichtig die frühzeitige Weiterverfolgung des Strategiepapiers der Kommission über die Zukunft der MwSt. ist;

44.  betont, wie wichtig die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung auf nationaler und europäischer Ebene ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuerpolitik entsprechend zu koordinieren, um eine Verzerrung des Binnenmarkts zu verhindern, gleiche Voraussetzungen für Unternehmen und Bürger zu gewährleisten und gesunde öffentliche Finanzen sicherzustellen;

45.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Anzeiger auszuarbeiten, der die bestehenden Hindernisse für Arbeitnehmer in der Union, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen wollen, aufzeigt und beschreibt, wie diese Hindernisse in den Mitgliedstaaten angegangen werden, und der dazu dient, zu bewerten, ob diesen Hindernissen umfassend und wirksam begegnet wird, nicht zuletzt durch eine Untersuchung im Hinblick auf das Sozialdumping; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan für die Beseitigung von dauerhaften Hindernissen vorzulegen, auf die Unionsbürger stoßen, wenn sie ihr Recht auf Niederlassung und Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen;

46.  vertritt die Auffassung, dass die Europäer das Potenzial des Binnenmarkts in vielen Bereichen noch nicht voll ausschöpfen, einschließlich der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern, und dass erhebliche Anreize vonnöten sind, insbesondere um eine effektive Arbeitnehmermobilität in ganz Europa zu gewährleisten, vor allem durch die garantierte Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und Rentenansprüchen;

47.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 153 AEUV Studien durchzuführen, um die Kontinuität des Sozialversicherungsschutzes für mobile Bürger innerhalb der EU und deren Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des jeweiligen Landes zu gewährleisten und dabei auch ein optionales, freiwilliges und übertragbares Sozialversicherungssystem auf europäischer Ebene in Ergänzung zum allgemeinen System in Erwägung zu ziehen, um eine engere Zusammenarbeit in der Sozialpolitik herbeizuführen;

o
o   o

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission übermitteln.

(1) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S, 84.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0146.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0145.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0144.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0543.


Die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts
PDF 131kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts (2012/2669(RSP))
P7_TA(2012)0259B7-0299/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der von der Kommission am 20. Februar 2012 eingeleiteten öffentlichen Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts(1),

–  in Kenntnis der Konferenz zum Thema „European Company Law: the way forward“, die die Kommission am 16. und 17. Mai 2011(2) durchgeführt hat,

–  in Kenntnis des Berichts der Reflektionsgruppe zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts vom 5. April 2011(3),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – “Gemeinsam für neues Wachstum'' (COM(2011)0206),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines “Ökosystems' zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation' (COM(2011)0682),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2007 mit dem Titel „Über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung“ (COM(2007)0394),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ (COM(2003)0284),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 2004 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel “Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan'' (4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2010 zu zivil-, handels- und familienrechtlichen Aspekten sowie zu Aspekten des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen(9),

–  unter Hinweis auf die Anfrage vom 7. Mai 2012 an die Kommission zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts (O-000110/2012 – B7-0117/2012),

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für Unternehmensrecht und Corporate Governance in der Europäischen Union dahingehend angepasst werden muss, dass er der wachsenden Tendenz europäischer Unternehmen, innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig zu werden, und der anhaltenden Integration der europäischen Märkte Rechnung trägt,

B.  in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel darin besteht, Unternehmen in Europa in die Lage zu versetzen, sich effektiver im Wettbewerb zu erweisen und in einem höchst wettbewerbsorientierten globalen Umfeld erfolgreicher zu sein, und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Interessen von Gläubigern, Anteilseignern, Mitgliedern und Arbeitnehmern zu gewährleisten;

C.  in der Überzeugung, dass ein benutzerfreundlicherer Regulierungsrahmen Unternehmen, insbesondere KMU, ermuntern würde, die Chancen zu nutzen, die der Binnenmarkt bietet;

D.  in der Überzeugung, dass alle künftigen Initiativen mit nationalen Corporate-Governance-Systemen und nationalen Rechtsvorschriften zur Arbeitnehmerbeteiligung vereinbar sein sollten, wobei man sich um mehr Flexibilität und eine größere Auswahl bei Gesellschaftsformen, interner Machtverteilung und nachhaltigen Unternehmensstrategien bemühen sollte;

E.  in der Erwägung, dass es ein nicht ausgeschöpftes Potenzial bei Rechtsformen für Unternehmen auf europäischer Ebene gibt, das weiter erforscht, entwickelt und gefördert werden sollte;

F.  in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen erleichtert werden sollte;

G.  in der Erwägung, dass die Finanzkrise gezeigt hat, dass es eines klareren Rahmens für die Corporate Governance bedarf, bei dem der Schwerpunkt stärker auf der Beteiligung der Betroffenen liegt;

1.  begrüßt die vor kurzem von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts, die dazu beitragen sollte, künftige Initiativen zu gestalten, durch die das Geschäftsumfeld für Unternehmen vereinfacht werden soll sowie unnötige Verwaltungslasten verringert und Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, effektiv innerhalb des Binnenmarkts tätig zu sein, wobei gleichzeitig ein angemessener Schutz der Interessen von Gläubigern, Anteilseignern, Mitgliedern und Arbeitnehmern zu gewährleisten ist;

2.  ist der Auffassung, dass die EU-Gesellschaftsformen, die die bestehenden, nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Formen ergänzen, ein beträchtliches Potenzial bieten und weiterentwickelt und gefördert werden sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Annahme des Statuts der europäischen Privatgesellschaft(10) zu unternehmen, durch das die Interessen aller Beteiligten in vollem Umfang berücksichtigt werden könnten, um die Blockade im Rat zu überwinden, wodurch den besonderen Bedürfnissen von KMU gedient wäre;

3.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission entsprechend der Ankündigung in der vorstehend erwähnten Initiative für soziales Unternehmertum(11) eine Studie zu europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften durchführt, und fordert sie nachdrücklich auf, rasch tätig zu werden, um die Vorlage eines neuen Vorschlags für ein Statut auf den Weg zu bringen;

4.  glaubt, dass bei möglichen Reformen der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie(12) der Schwerpunkt auf eine weitere Vereinfachung anstatt der Einführung alternativer Systeme für Kapitalbildung und -erhaltung gelegt werden sollte;

5.  begrüßt die Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien und schlägt vor, das die Kommission Möglichkeiten der Entwicklung europäischer Rechnungslegungsstandards weiter erforscht, insbesondere hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse von KMU, wobei sie die klassischen Konzepte der Nachhaltigkeit, der langfristigen Planung, des Familieneigentums und anderer traditionellen Aspekte von KMU berücksichtigen sollte;

6.  glaubt, dass der Wiederaufnahme der Arbeit an der Fünften Gesellschaftsrechtsrichtlinie bezüglich der Struktur und der Arbeitsweise von Aktiengesellschaften gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

7.  wiederholt seine Forderung an die Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, in dem Maßnahmen festgelegt werden, durch die die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften innerhalb der EU erleichtert werden soll (14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen);

8.  erinnert daran, dass sich die Kommission in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission verpflichtet hat, über die konkrete Weiterbehandlung einer Aufforderung zur Vorlage eines Vorschlags gemäß Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach Annahme der entsprechenden Entschließung im Plenum zu berichten; bedauert die Tatsache, dass diese Verpflichtung hinsichtlich der Entschließung des Parlaments mit Empfehlungen zur 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie nicht eingehalten wurde; fordert die Kommission auf, sich an die Rahmenvereinbarung zu halten und in Zukunft detailliertere Berichte über die Weiterbehandlung vorzulegen;

9.  schlägt vor, dass die Kommission ihre Arbeit an der Neunten Gesellschaftsrechtsrichtlinie zu Unternehmensgruppen wieder aufnimmt, um einen Regelungsrahmen für diese geläufige Form eines Unternehmenszusammenschlusses zur Verfügung zu stellen; meint, dass ein vollständig harmonisiertes europäisches Unternehmensrecht für Gruppen nicht erforderlich ist, sondern vielmehr ein Paket gemeinsamer Regeln, die unter anderem den Schutz von Zweigniederlassungen und Beteiligten sowie eine größere Transparenz hinsichtlich der Rechts- und Eigentümerstruktur betreffen sollten;

10.  erinnert daran, dass Rechtsvorschriften gemäß der Agenda für intelligente Regulierung der Kommission klarer und leichter zugänglich sein müssen; ist der Auffassung, dass die Kommission das EU-Gesellschaftsrecht kodifizieren sollte, um ein nutzerfreundliches Regelwerk zur Verfügung zu stellen und Kohärenz mit dem EU-Recht zu gewährleisten. ist sich der Vorteile bewusst, die ein einziges EU-Instrument im Gesellschaftsrecht bietet, glaubt aber, dass Gesellschaftsrechtsrichtlinien erst einmal in Gruppen zusammengefasst werden müssen; schlägt vor, sie in Kategorien einzuteilen, wozu Gründung und Arbeitsweise (z. B. die Erste und Zweite Richtlinie sowie die Richtlinien über Rechnungslegung und Abschlussprüfung), Mobilität (z. B. die Dritte (13), Sechste(14), Zehnte(15), Elfte(16) und 13.(17) Richtlinie sowie die künftige 14. Richtlinie) und EU-Rechtsformen für Unternehmen (z. B. SE, SCE, EWIV) gehören sollten; betont, dass dieses Projekt der Kodifizierung selbstverständlich nicht dazu führen sollte, dass die notwendigen Reformaktivitäten eingestellt werden;

11.  ist der Auffassung, dass die Problematik der Rechtskollision auch im Bereich des Gesellschaftsrechts behandelt werden sollte und dass ein aus der Rechtslehre stammender Vorschlag in diesem Bereich(18) als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit an Kollisionsnormen mit Bezug zur grenzübergreifenden Geschäftstätigkeit von Unternehmen dienen könnte;

12.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan vorzulegen, aus dem sich ergibt, wie es nach der Konsultation weitergehen soll, und in dem kurz-, mittel- und langfristige Initiativen aufgezeichnet werden sollten, um den Regelungsrahmen für das EU-Gesellschaftsrecht zu verbessern; glaubt, dass kurzfristige Initiativen die 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie und Maßnahmen zur Verbesserung des EU-Rahmens für die Corporate Governance umfassen sollten, wogegen sich mittelfristige Initiativen beispielsweise mit der Neunten Gesellschaftsrechtsrichtlinie und langfristige Initiativen mit der Kodifizierung des EU-Gesellschaftsrechts befassen sollten;

13.  betont, dass es erwartet, dass die kurzfristigen Initiativen förmlich in das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2013 aufgenommen werden und dass Zieldaten für die mittel- und langfristigen Initiativen festgesetzt werden;

14.  bekräftigt seine früheren Forderungen an die Kommission, die Probleme bei der Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu analysieren, damit die Erkenntnisse berücksichtigt werden können, wenn neue Gesetzgebungsvorschläge geprüft werden;

15.  erinnert daran, dass sich jeder von der Kommission vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag auf eine Folgenabschätzung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten stützen sollte, einschließlich Anleger, Eigentümer, Gläubiger und Arbeitnehmer, bei voller Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

16.  fordert die Kommission auf, das Parlament umfassend über die Ergebnisse ihrer Konsultation über die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts zu informieren und im Einzelnen die Entscheidungen zu erläutern, die sie als Folge des Ergebnisses dieser Konsultation treffen wird;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/company_law_en.htm
(2) http://ec.europa.eu/internal_market/company/modern/index_en.htm#conference
(3) http://ec.europa.eu/internal_market/company/modern/index_en.htm
(4) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 714.
(5) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 114.
(6) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 671.
(7) ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 5.
(8) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 19.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0019.
(10) COM(2008)0396.
(11) COM(2011)0682, S. 10.
(12) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.
(13) ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36.
(14) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47.
(15) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.
(16) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36.
(17) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.
(18) H.-J. Sonnenberger (Hrsg.), Vorschläge und Berichte zur Reform des europäischen und deutschen internationalen Gesellschaftsrechts – Vorgelegt im Auftrag der zweiten Kommission des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht, Spezialkommission Internationales Gesellschaftsrecht, Mohr Siebeck, Tübingen, 2007.


Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs
PDF 146kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs (2012/2647(RSP))
P7_TA(2012)0260B7-0275/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Qualitätsrahmen für Praktikanten“ (SWD(2012)0099),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Das Beschäftigungspotenzial von personenbezogenen Dienstleistungen und Dienstleistungen im Haushalt ausschöpfen“ (SWD(2012)0095),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Reforming EURES to meet the goals of Europe 2020“ (SWD(2012)0100),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Implementing the Youth Opportunities Initiative - First steps taken“ (SWD(2012)0098),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Labour market trends and challenges“ (SWD(2012)0090),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Open, dynamic and inclusive labour markets“ (SWD(2012)0097),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Exploiting the employment potential of ICTs“ (SWD(2012)0096),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Aktionsplan für Fachkräfte im europäischen Gesundheitswesen“ (SWD(2012)0093),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Exploiting the employment potential of ICTs“ (SWD(2012)0092),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 26. Oktober 2011(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2010 zum Thema „Beschäftigungspolitische Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige, CO2-arme, ressourcenschonende und grüne Wirtschaft“,

–  in Kenntnis der Studie des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) „Qualifikationen für grüne Arbeitsplätze“ aus dem Jahr 2010,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union(5),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Januar 2011 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an“ (COM(2011)0011) und des der Mitteilung beigefügten Entwurfs eines gemeinsamen Beschäftigungsberichts,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2011 zu den „Fortschritten bei der Verwirklichung der gemeinsamen europäischen Ziele im Bereich allgemeine und berufliche Bildung“ (SEC(2011)0526),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Europa-2020-Strategie(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung(7),

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenraten aufgrund der fortdauernden Strukturschwächen und der Wirtschaftskrise zwischen 2010 und 2012 von 9,5 % auf 10,2 % gestiegen sind, was einem Verlust von 6 Millionen Arbeitsplätzen seit 2008 entspricht;

B.  in der Erwägung, dass die Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Eingliederung und Bekämpfung von Armut zunehmen und gleichzeitig die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen größer werden;

C.  in der Erwägung, dass die Aussichten für 2012 laut den Prognosen der Kommission, denen zufolge das BIP der EU im Jahr 2012 stagnieren wird und mehrere Mitgliedstaaten in eine Rezession geraten werden, sogar noch ungünstiger sind;

D.  in der Erwägung, dass 17,6 Millionen neue Arbeitsplätze besetzt werden müssen, um das in der Strategie EU-2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum festgelegte Beschäftigungsziel zu verwirklichen, wonach bis 2020 75 % der 20-64jährigen einen Arbeitsplatz haben sollen;

E.  in der Erwägung, dass vor allem die mangelnde Arbeitsplatzsicherheit eine menschliche Tragödie für die Arbeitnehmer und ihre Familien darstellt und eine Verschwendung der Produktionskapazitäten zur Folge hat, weil die Qualifikationen infolge des zu häufigen Wechsels zwischen Beschäftigungsverhältnissen und langen Zeiträumen der Beschäftigungslosigkeit oder der Untätigkeit in der Regel verloren gehen;

F.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen besonders hoch ist, teilweise aufgrund der Diskrepanz zwischen den angebotenen und den nachgefragten Qualifikationen, oftmals aber auch unabhängig von ihrem Bildungsstand;

G.  in der Erwägung, dass die in einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt haben;

H.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit aufgrund der Finanzkrise beträchtlich zugenommen hat und die Volkswirtschaften in vielen Mitgliedstaaten nicht das entsprechende Wachstum generieren, um dieses Problem in den Griff zu bekommen;

I.  in der Erwägung, dass ein hohes Beschäftigungsniveau auch erforderlich ist, um eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durchzuführen und eine Erholung der Wirtschaft zu erzielen, sowohl durch Aufrechterhaltung des Binnenkonsums als auch durch Erhöhung der Zahl derer, die einen Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten;

J.  in der Erwägung, dass durch Reformen des Arbeitsrechts in vielen Mitgliedstaaten nicht mehr qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten entstanden sind, sondern sich vielmehr eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes entwickelt hat, wobei eine wachsende Zahl von Arbeitsnehmern – zumeist die schutzbedürftigsten Arbeitnehmergruppen wie Frauen, junge Arbeitnehmer und Migranten – in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und bei schlechter Bezahlung arbeitet;

K.  in der Erwägung, dass die in den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten festgelegten Verpflichtungen oftmals unzureichend sind, um die meisten der in der Strategie EU-2020 genannten Ziele auf EU-Ebene zu erreichen;

L.  in der Erwägung, dass in dem Jahreswachstumsbericht 2012 der EU entschlossene Maßnahmen gefordert werden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung zu gewährleisten, und in der Erwägung, dass diese Botschaft auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2012 mit großem Nachdruck bekräftigt wurde;

M.  in der Erwägung, dass die politischen Entscheidungsträger sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene verantwortlich dafür sind, zu gewährleisten, dass angemessene Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen für Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, damit sie ihre Qualifikationen den sich verändernden wirtschaftlichen Strukturen und Beschäftigungsmustern anpassen können;

N.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Strategie EU-2020 die Förderung einer sozialen, ressourceneffizienten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist;

O.  in der Erwägung, dass Defizite bei qualifizierten arbeitsplatzbezogenen Kenntnissen und Fertigkeiten bereits in Bereichen beobachtet werden können, die wichtig für Innovationen sind, und dass zu erwarten steht, dass bis 2020 mindestens 40% der Arbeitsplätze hochqualifizierte, nicht-manuelle Tätigkeiten sein werden;

P.  in der Erwägung, dass jüngsten Statistiken zufolge ein Viertel der Arbeitgeber in Europa Schwierigkeiten haben, Arbeitsplätze zu besetzen, wobei qualifizierte Arbeitnehmer im Bereich Handel, Techniker und Ingenieure am schwierigsten zu finden sind;

Q.  in der Erwägung, dass Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung und Ausbildung, die äußerst wichtig für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitskräften sind, in der EU immer noch unter denen liegen, die die Wirtschaftspartner und Konkurrenten der EU an anderen Orten in der Welt tätigen;

1.  begrüßt die Vorschläge der Kommission, die Beschäftigungsprioritäten des Jahreswachstumsberichts mit mittelfristigen strategischen Leitlinien zu ergänzen, die darauf abzielen, die in der Strategie EU-2020 festgelegten Zielvorgaben zu erfüllen; begrüßt die große Bandbreite von Aspekten, die mit dem Beschäftigungspaket angegangen werden, und begrüßt die seit langem geforderte Änderung der Politik zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert die erforderlichen Investitionen in das Beschäftigungs- und Wachstumspotential in der grünen Wirtschaft, im Gesundheitswesen und im Bereich soziale Dienstleistungen und IKT, wozu auch Investitionen in Qualifikationen, Ausbildung und höhere Löhne zählen.

2.  bedauert, dass die meisten Mitgliedstaaten trotz ihrer politischen Zusagen auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2012 und der Leitlinien der Kommission in der Mitteilung keinen nationalen Beschäftigungsplan als Teil ihres nationalen Reformprogramms 2012 übermittelt haben, in dem umfangreiche Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, von grünen Arbeitsplätzen, für die Verknüpfung von beschäftigungspolitischen Maßnamen und Finanzierungsinstrumenten, Arbeitsmarktreformen und einen klaren Zeitplan dafür, wie die mehrjährige Reformagenda in den nächsten 12 Monaten im Einzelnen umgesetzt wird, angegeben werden;

3.  vertritt die Auffassung, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kein Ausgleich für fehlgeschlagene makroökonomische Maßnahmen sein können, und fordert die Kommission auf, die vier Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO systematisch in alle Vorschläge aufzunehmen, die auf die Schaffung von Beschäftigung ausgerichtet sind: Schaffung von Arbeitsplätzen, Gewährleistung der Rechte bei der Arbeit, Ausweitung des sozialen Schutzes und Förderung des sozialen Dialogs;

4.  begrüßt die Initiative der Kommission, ein System zur Überwachung des Arbeitsmarktes und ein System zur individuellen Rückverfolgung für Länder einzuführen, die den länderspezifischen Empfehlungen nicht nachkommen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ein Überwachungssystem einzuführen, damit die Verwirklichung des Ziels der Strategie EU-2020 – Armut und soziale Eingliederung – vorangetrieben wird;

5.  fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich vor Ende 2012 zu einem europäischen Investitionspaket zu verpflichten; ist der Auffassung, dass ein solches Paket Europa den Weg aus der Krise ebnen könnte, wenn es konkrete Verpflichtungen auf nationaler und europäischer Ebene enthält, Investitionen zu tätigen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in Schlüsselbereichen wie Ressourceneffizienz und -management, erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder Recycling/Wiederverwendung zu schaffen; verweist auf die Richtlinie über Energieeffizienz als ein konkretes Beispiel für die europäischen Rechtsvorschriften, die bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen könnten;

6.  begrüßt den Vorschlag, den Steuer- und Abgabenkeil auf den Faktor Arbeit haushaltsneutral zu verringern; weist darauf hin, dass der durchschnittliche Steuer- und Abgabenkeil zwischen den Kosten, die einem Arbeitgeber bei der Einstellung eines Arbeitnehmers entstehen, und dem Reallohn des Arbeitnehmers in der EU oftmals über 40% beträgt; ist der Auffassung, dass die Verlagerung der Steuerlast Unternehmen in die Lage versetzen könnte, von diesen Befreiungen/Ermäßigungen zu profitieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder die Löhne zu erhöhen;

7.  teilt die Auffassung der Kommission, dass ehrgeizigere Zielvorgaben für erneuerbare Energieträger Investitionen auslösen und damit für Beschäftigung im Bereich von Technologien zur Stromerzeugung, die viel Know-how erfordern, sorgen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf ein Wirtschaftsmodell hinzuarbeiten, welches sich auf den Grundsatz der Ressourceneffizienz stützt; verweist auf die Feststellung der Kommission, dass jede Verringerung des Ressourceneinsatzes um einen Prozentpunkt zur Schaffung von zwischen 100 000 und 200 000 neuen Arbeitsplätzen führen könnte;

8.  befürwortet die Idee, dass Unternehmertum, die Neugründung von Unternehmen und die Selbständigkeit als Mittel zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gefördert werden sollten, insbesondere, da KMU und Kleinstunternehmen über zwei Drittel der Arbeitsplätze im Privatsektor der EU stellen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in diese Bereiche aufzustocken, insbesondere durch die öffentliche Auftragsvergabe und den Zugang zu Finanzmitteln;

9.  begrüßt Investitionen im Bereich der Sozialwirtschaft und des sozialen Unternehmertums, die eine gute Möglichkeit darstellen, die sozialen Bedürfnisse zu decken, die nicht durch öffentliche Güter und Dienstleistungen gedeckt werden;

10.  fordert die Kommission auf, den Grundsatz „Think Small First“ („Vorfahrt für KMU“) zu befolgen und die Umsetzung der geeigneten Ermäßigungen genau zu beobachten, um zu gewährleisten, dass KMU innerhalb des Binnenmarktes nicht durch einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand oder Hindernisse für den Freihandel belastet werden, wobei gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften auf allen Ebenen ordnungsgemäß eingehalten werden;

11.  fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, unverzüglich alle Beschränkungen des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien aufzuheben; verweist auf die negativen Auswirkungen, die diese Beschränkungen auf die nicht angemeldete, irreguläre Erwerbstätigkeit haben, und auf den Missbrauch, der getrieben wird;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die informelle oder nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und die „erzwungene Selbständigkeit“ stärker zu bekämpfen, indem sie für die Arbeitsaufsicht ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und Informationskampagnen über die Gefahren und Nachteile der illegalen Arbeit auf den Weg bringen sowie eine umfassendere und bessere Durchsetzung des geltenden Arbeitsrechts und der arbeitsrechtlichen Standards zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, die allgemeine Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes und eine stärkere Rolle der EU bei der Förderung einer intensiveren und besseren Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Arbeits- und Sozialaufsichtsbehörden mit vorbeugenden Maßnahmen mit Kontrollen und geeigneten Sanktionen verbinden, und indem die Fortschritte auf diesem Gebiet genau überwacht werden;

13.  begrüßt den Beginn der öffentlichen Konsultation über die Beschäftigung im Gesundheitswesen und im Bereich soziale Fürsorge; ist der Auffassung, dass diese Sektoren eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Zielvorgaben der Strategie EU-2020 auf den Gebieten Beschäftigung und soziale Eingliederung zu erreichen; fordert die Kommission auf, die Übereinkommen der IAO in den künftigen Vorschlägen zu berücksichtigen und um eine Empfehlung zu ergänzen, die geltenden Arbeitsbedingungen für die inländischen Arbeitnehmer in diesen Bereichen zu verbessern;

14.  ist sich mit der Kommission darin einig, dass die Kohäsionspolitik, der ELER und der EMFF wichtige Quellen für Investitionen sind, die das nachhaltige Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den effizienten Einsatz dieser Mittel und des Mikrofinanzierungsinstruments zu gewährleisten, um deren volles Potenzial für Investitionen in Bildung, Ausbildung, Selbständigkeit, berufliche Mobilität und Produktivität auszuschöpfen;

15.  fordert schnellere und unkomplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren für Förderprogramme der EU für Wachstum und Innovation;

16.  begrüßt den Kommissionsvorschlag, in dem die Vorteile der Festlegung von Mindestlöhnen auf Ebene der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut im Niedriglohnbereich und des Sozialdumpings und zur Förderung der Gesamtnachfrage hervorgehoben werden; ist der Ansicht, dass diese Vorschläge nationalen Besonderheiten in Bezug auf die Tarifverhandlungen Rechnung tragen und diese respektieren müssen;

17.  ist überzeugt, dass die Kündigungsschutzvorschriften angepasst werden müssen, um Unternehmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu ermutigen, die Mobilität zu fördern und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu verbessern und gleichzeitig die Segmentierung des Arbeitsmarktes in der ganzen EU zu überwinden;

18.  fordert die Kommission auf, die wahren Ursachen der Segmentierung des Arbeitsmarktes wie Chancenungleichheit von Männern und Frauen und ein Mangel an Maßnahmen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben anzugehen;

19.  stimmt zu, dass die interne Flexibilität der Arbeitszeitorganisation zur Sicherung von Beschäftigung und niedrigeren Anpassungskosten in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute beitragen kann, wenngleich sie wachstumspolitische Maßnahmen nicht ersetzen kann; betont jedoch, dass diese Maßnahmen auf die sozialen Umstände zugeschnitten werden, mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden und im Einklang mit den Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer stehen müssen;

20.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass alle Arten von vertraglichen Vereinbarungen den Stelleninhabern Zugang zu einer Reihe von Rechten geben sollten, zu denen Rentenansprüche, Sozialschutz und Zugang zum lebenslangen Lernen zählen;

21.  begrüßt die Initiative der Kommission, das EU-Kompetenzpanorama auf den Weg zu bringen, mit der Transparenz und der Zugang für Arbeitssuchende verbessert und die Mobilität der Arbeitnehmer erhöht wird;

22.  begrüßt den jüngsten Legislativvorschlag der Kommission für Berufsqualifikationen; ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und beruflichen Nachweisen zu verstärken und einen Mechanismus für die verbesserte gegenseitige Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen zu entwickeln;

23.  fordert die Kommission auf, den Europäischen Qualifikationspass vor Ende 2012 in die Praxis umzusetzen, um Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Bezug auf die Mittel und den Ort, an dem die Qualifikationen erworben wurden, zu gewährleisten, eine effizientere Abstimmung angebotener und nachgefragter Qualifikationen zu ermöglichen und die grenzübergreifende Mobilität von Arbeitnehmern zu fördern;

24.  begrüßt das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Qualitätsrahmen für Praktikanten“ und sieht den Ergebnissen der Studie erwartungsvoll entgegen, die einen Überblick über die Regelungen für Praktika in den einzelnen Mitgliedstaaten geben soll, und fordert die Kommission auf, vorzuschlagen, dass Praktika immer an einen Qualifizierungsprozess geknüpft sein sollten; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Qualitätsrahmen für Praktika und eine Empfehlung des Rates zu Rechtsvorschriften für Jugendgarantien vorzulegen und Mindeststandards festzulegen, mit denen die Bereitstellung und die Aufnahme qualitativ hochwertiger Praktika unterstützt werden;

25.  betont, dass die Beschäftigungssituation junger Menschen stark von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig ist; betont, wie wichtig es ist, junge Menschen beim Übergang von der Bildungsphase ins Berufsleben zu unterstützen, zu begleiten und zu beobachten; fordert die Kommission auf, weitere Vorschläge in diesem Bereich auf die Initiativen „Jugend in Bewegung“ und „Chancen für junge Menschen“ auszurichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, in einen Austausch über bewährte Verfahren bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einzutreten;

26.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern jede Möglichkeit wahrzunehmen, um zu gewährleisten, dass jeder junge EU-Bürger nach einer Arbeitslosigkeit von höchstens vier Monaten eine Arbeit oder eine Berufsausbildung aufnehmen kann, indem die „Europäische Jugendgarantie“ umgesetzt wird; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten für die rechtliche Durchsetzbarkeit der Jugendgarantie sorgen sollten, um die Lage junger Menschen wirksam zu verbessern, die weder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen noch sich in Ausbildung oder Berufsausbildung befinden, und um die Jugendarbeitslosigkeit in der EU schrittweise in den Begriff zu bekommen; betont, dass die „Jugendgarantie“ der spezifischen europäischen finanziellen Unterstützung bedarf, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit;

27.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit mit nicht genutzten Mittelzuweisungen aus dem Strukturfonds zu unterstützen;

28.  unterstützt die Kommission bei ihrer an die Mitgliedstaaten gerichteten Forderung, das EURES-System verstärkt zu nutzen; betont, dass EURES einen maßgeblichen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes leistet, indem Arbeitnehmer und Arbeitssuchende in Bezug auf ihre Rechte in anderen Mitgliedstaaten beraten werden; fordert die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Struktur und Verwaltung des EURES-Netzes;

29.  begrüßt die Initiativen der Kommission, die darauf abzielen, Nachteile zu verringern und Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, indem für gleichen Lohn und eine angemessene Kinderbetreuung gesorgt wird und jegliche Diskriminierung und steuerlichen Fehlanreize beseitigt werden, die Frauen daran hindern, sich am Arbeitsmarkt zu beteiligen; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf diesen Gebieten weitere Maßnahmen zu ergreifen;

30.  fordert die Kommission auf, die Arbeit an der Richtlinie zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen zu beschleunigen, weil die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Bestimmungen betreffend die Sozialversicherung und Rentenansprüche eine der Haupthindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wachstumsfreundliche Maßnahmen anzunehmen oder fortzusetzen, zu denen auch die Priorisierung der Ausgaben in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Forschung und Innovation zählen, trotz der Sparmaßnahmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit, die Last der Staatsverschuldung so gering wie möglich zu halten, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, erforderlich sind;

32.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Mobilität unter fairen Bedingungen zu fördern und den Missbrauch entsandter Arbeitnehmer sowohl in den Aufnahme- als auch in den Herkunftsstaaten zu bekämpfen;

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0466.
(2) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29.
(3) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 39.
(4) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 6.
(5) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0455.
(6) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0263.
(7) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0495.


Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen
PDF 123kWORD 41k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen (2012/2684(RSP))
P7_TA(2012)0261RC-B7-0304/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die im Rahmen des VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW) und des diesbezüglichen Fakultativprotokolls ausgearbeiteten Berichte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2011 zum Thema „Ending female genital mutilation“ (Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (EPSCO) vom 8. März 2010 zur Ausmerzung der Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union und dessen Appell für einen internationalen Ansatz zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen,

–  unter Hinweis auf die Konvention des Europarates vom 12. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

–  unter Hinweis auf die vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 8. Dezember 2008 angenommenen „Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 über den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen auf die strategische Menschenrechtspolitik der EU(3),

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ein nicht wiedergutzumachender Übergriff ist, durch den aus nicht medizinischen Gründen an den weiblichen Genitalien vorsätzlich Veränderungen vorgenommen oder ihnen Verletzungen zugefügt werden mit irreversiblen Folgen, unter denen derzeit 140 Millionen Frauen und Mädchen leiden; in der Erwägung, dass jedes Jahr weitere 3 Millionen Mädchen Gefahr laufen, diesem Eingriff unterzogen zu werden;

B.  in der Erwägung, dass nach Schätzungen der WHO mindestens 500 000 Frauen und Mädchen in Europa leben, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden, und 180 000 Mädchen ein solcher Eingriff droht; in der Erwägung, dass Sachverständigen zufolge diese Schätzwerte zu niedrig sind und Migrantinnen der zweiten Generation und solche ohne Ausweispapiere nicht mitgezählt wurden;

C.  in der Erwägung, dass jegliche Form der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen eine gesundheitsschädliche traditionelle Praxis darstellt, die nicht als Bestandteil einer Religion betrachtet werden kann, sondern ein Akt der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist, der einen Verstoß gegen ihre Grundrechte, insbesondere ihr Recht auf persönliche Sicherheit und Unversehrtheit sowie auf körperliche und geistige Gesundheit, sowie einen Angriff auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und bei minderjährigen Mädchen einen Fall von Kindesmissbrauch darstellt; in der Erwägung, dass solche Verstöße unter keinen Umständen unter Berufung auf unterschiedliche kulturelle Traditionen oder Initiationsrituale gerechtfertigt werden können;

D.  in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen, die an sich schon eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, kurz- und langfristig den betroffenen Frauen und Mädchen sehr gravierende und irreparable Verletzungen der seelischen und körperlichen Gesundheit zufügt sowie deren Rechte missachtet und einen schwerwiegenden Angriff auf ihre Person und ihre Unversehrtheit darstellt und in einigen Fällen sogar zu ihrem Tod führen kann; in der Erwägung, dass die Verwendung primitiver Instrumente und das Fehlen antiseptischer Vorsorgemaßnahmen zu zusätzlichen Gesundheitsschäden führen, sodass Geschlechtsverkehr und Geburten schmerzhaft sein können, die betreffenden Organe irreparabel geschädigt und Komplikationen (beispielsweise Blutungen, Schockzustand, Infektionen, Übertragung des Aids-Virus, Tetanus, gutartige Tumore) sowie gravierende Komplikationen während der Schwangerschaft und der Geburt auftreten können;

E.  in der Erwägung, dass Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ein Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse und neben anderen gravierenden Formen geschlechtsbezogener Gewalt eine Form der Gewalt gegen Frauen ist, und in der Erwägung, dass der Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen unbedingt in ein allgemeines kohärentes Konzept zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt und von Gewalt gegen Frauen eingebunden werden muss;

1.  begrüßt die Entscheidung der Frauenrechtskommission, die auf ihrer 56. Tagung am 8. März 2012 getroffen wurde, wonach die Frage der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer bevorstehenden 67. Tagung behandelt werden sollte;

2.  fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, auf ihrer 67. Tagung eine Resolution zur weltweiten Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen – entsprechend den Forderungen auf dem Gipfel der Afrikanischen Union vom 1. Juli 2011 – anzunehmen, mit der die Maßnahmen der Mitgliedstaaten harmonisiert werden und die Empfehlungen und Leitlinien für die Entwicklung und Stärkung regionaler und internationaler Rechtsinstrumente und nationaler Rechtsvorschriften enthält;

3.  stellt fest, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine Verletzung der Rechte des Kindes darstellt, da sie in den meisten Fällen bei jungen Mädchen zwischen dem Säuglingsalter und dem Alter von 15 Jahren durchgeführt wird; bekräftigt, dass alle 27 Mitgliedstaaten sich in der VN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet haben, die Rechte des Kindes zu schützen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auch künftig internationale Instrumente zu ratifizieren und sie über umfassende Rechtsvorschriften umzusetzen, durch die alle Formen der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen verboten werden und in denen wirksame Sanktionen gegen die Täter vorgesehen sind; stellt fest, dass die Rechtsvorschriften auch ein volles Spektrum von Präventions- und Schutzmaßnahmen umfassen sollten, einschließlich Mechanismen zur Abstimmung, Überwachung und Bewertung der Rechtsdurchsetzung, und dass sie die Bedingungen verbessern sollten, die es Frauen und Mädchen ermöglichen, Fälle von Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen anzuzeigen;

5.  fordert die einschlägigen Einrichtungen der Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft auf, über die Bereitstellung von Finanzmitteln gezielte innovative Programme aktiv zu unterstützen und bewährte Verfahren zu verbreiten, die den Bedürfnissen und Prioritäten von jungen Frauen in prekären Situationen, einschließlich Opfern von Genitalverstümmelung, die nur schwer Zugang zu entsprechenden Diensten und Programmen bekommen, gerecht werden;

6.  ersucht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, dafür zu sorgen, dass alle einschlägigen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen, insbesondere das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte – jede für sich und alle zusammen – dem Schutz vor Genitalverstümmelung und der Förderung der damit zusammenhängenden Rechte der Mädchen in ihren jeweiligen Länderprogrammen in geeigneter Weise und entsprechend den nationalen Prioritäten Rechnung tragen, damit so ihre diesbezüglichen Bemühungen weiter gestärkt werden;

7.  betont, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenorganisationen unterstützt werden müssen, die sich in ihrer jeweiligen Gemeinschaft für ein Ende der Gewalt gegen Frauen, u. a. der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, einsetzen;

8.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen, durch die geschlechtsbezogene Gewalt bekämpft und die Rolle der Frau gestärkt werden soll, über ihren Aktionsplan 2010 für die Gleichstellung durchgängig in alle Entwicklungsstrategien und -programme der EU einbezogen werden; betont, wie wichtig Sensibilisierung, Mobilisierung auf kommunaler Ebene, Ausbildung und Schulung sowie die Einbeziehung nationaler, regionaler und lokaler Behörden und der Zivilgesellschaft in Partnerländern sind; weist darauf hin, dass Bemühungen zur Eliminierung von Einstellungen und schädlichen Praktiken, die sich negativ auf Mädchen auswirken, nur Erfolg haben werden, wenn alle Hauptbeteiligten in vollem Umfang einbezogen werden, wozu religiöse Führer und Führer von Gemeinschaften sowie diejenigen gehören, die unmittelbar mit Mädchen arbeiten, einschließlich Eltern, Familien und Gemeinschaften;

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und gemeinsame Aktionen gegen die Genitalverstümmelung vorzusehen;

10.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als vorrangig anzusehen und über die Bereitstellung angemessener Finanzmittel zielgerichtete innovative Programme sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern zu unterstützen;

11.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese illegale Praxis mit entschlossenen Maßnahmen zu bekämpfen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 52.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0127.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.


Mangelhafte, mit Silikongel gefüllte Brustimplantate der französischen Firma PIP
PDF 137kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zu mangelhaften mit Silikongel gefüllten Brustimplantaten der französischen Firma PIP (2012/2621(RSP))
P7_TA(2012)0262B7-0302/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 184 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Innovation im Sektor der Medizinprodukte(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten(5),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) zur Sicherheit von mit Silikon gefüllten Brustimplantaten der Firma PIP (Poly Implant Prothèse)(6), das am 1. Februar 2012 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen(7) der Hochrangigen Konferenz zum Thema Innovation in der Medizintechnik vom 22. März 2011 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2001 zu den für zulässig erklärten Petitionen betreffend Silikonimplantate (Petitionen 0470/1998 und 0771/1998)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu dem Thema „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“(9),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(10),

–  in Kenntnis der Anfrage vom 18. April 2012 an die Kommission betreffend mangelhafte, mit Silikongel gefüllte Brustimplantate der französischen Firma PIP (O-000101/2012 – B7-0118/2012),

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass nach Erkenntnissen der französischen Gesundheitsbehörden Ermittlungen gegen einen französischen Hersteller (Poly Implant Prothèse) aufgrund des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung minderwertigen Materials (Industriesilikon) anstelle des Materials laufen, das er in der für die Konformitätsbewertung eingereichten Dokumentation angegeben hatte (zugelassenes medizinisches Silikon);

B.  in der Erwägung, dass weder klinische noch epidemiologische Daten über die potenziellen Risiken von PIP-Brustimplantaten vorliegen;

C.  in der Erwägung, dass 10–15 % der Implantate der dritten Generation innerhalb von zehn Jahren nach der Implantation reißen;

D.  in der Erwägung, dass von den französischen Behörden durchgeführte Produktprüfungen an einer Stichprobe von PIP-Silikonimplantaten ergaben, dass die von PIP hergestellten Hüllen Schwächen aufweisen, die bei anderen im Handel erhältlichen Implantaten nicht auftreten;

E.  in der Erwägung, dass in dem von der Kommission Anfang Januar 2012 in Auftrag gegebenen SCENIHR-Bericht betont wird, dass Bedenken bezüglich möglicher Entzündungen infolge gerissener oder ausgelaufener PIP-Silikonimplantate bestehen;

F.  in der Erwägung, dass Brustimplantate in der Europäischen Union nicht registriert werden, so dass die Gesamtzahl der Frauen mit Implantaten nicht bekannt ist; in der Erwägung, dass die Zahl der weltweit verkauften mit Silikon gefüllten Brustimplantate der Firma PIP jedoch auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Angaben auf etwa 400 000 geschätzt wird; in der Erwägung, dass viele Frauen im Vereinigten Königreich (40 000), in Frankreich (30 000), Spanien (10 000), Deutschland (7 500) und Portugal (2 000) Silikon-Brustimplantate der Firma PIP erhalten haben;

G.  in der Erwägung, dass sich die Patientinnen darüber bewusst sein müssen, dass Implantate nicht dauerhaft sind und unter Umständen ersetzt oder entfernt werden müssen; in der Erwägung, dass die Patientinnen auch über die Qualität des Implantats und die damit verbundenen potenziellen Risiken aufgeklärt werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Medizinprodukte in nationales Recht diese Betrugsfälle im Gesundheitswesen nicht verhindern konnte, was weltweit zu schwerwiegenden negativen Gesundheitsauswirkungen führen wird bzw. bereits geführt hat;

I.  in der Erwägung, dass diese Betrugsfälle ein Versagen auf europäischer und nationaler Ebene aufgezeigt haben, insbesondere die fehlende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Informationsaustausch und die Meldung unerwünschter Auswirkungen sowie die mangelhafte Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen, die für die Herstellung von Medizinprodukten verwendet werden;

J.  in der Erwägung, dass der Fall der PIP-Implantate sowie der Fall der Hüftimplantate das Scheitern des derzeitigen Systems zur Zertifizierung der Erfüllung der wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen und auch der Kontrolle und Überwachung der benannten Stellen durch die nationalen zuständigen Stellen gemäß der Medizinprodukte-Richtlinie 2007/47/EG verdeutlicht haben;

K.  in der Erwägung, dass die notwendige Gewährleistung der Patientensicherheit niemals vernachlässigt werden darf, um dem Wunsch nach raschem Zugang zu neuen Medizinprodukten für Patienten nachzukommen,

L.  in der Erwägung, dass die Medizinprodukte-Richtlinie 2007/47/EG im Jahr 2012 überarbeitet wird; in der Erwägung, dass unbedingt die Lehren aus der betrügerischen Vermarktung der PIP-Implantate gezogen werden müssen und die Überwachung und Sicherheitskontrollen sowie die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auf nationaler und europäischer Ebene verschärft werden müssen;

M.  in der Erwägung, dass den vorliegenden Daten zufolge viele PIP-Implantate aus nicht-medizinischem Silikon hergestellt wurden, das Bestandteile enthält, die die Implantathülle angreifen und sich im Körpergewebe ablagern;

1.  stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten den Patientinnen empfohlen haben, ihren Chirurgen zu konsultieren oder ihr von der Firma PIP hergestelltes Brustimplantat vorbeugend entfernen zu lassen;

2.  stellt jedoch fest, dass die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich vorgehen und manche Staaten ihren Bürgerinnen widersprüchliche Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise erteilt und damit Verwirrung unter den Patientinnen hervorgerufen haben;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, insbesondere hinsichtlich der Marktüberwachung, der Vigilanz und der Kontrolle, zu verstärken, um strenger zu kontrollieren und so die Sicherheit der Patienten – insbesondere jener Patienten, die ein Medizinprodukt mit einem hohen Risiko verwenden – besser gewährleisten zu können;

4.  betont, dass die Mitgliedstaaten nach Durchführung einer Bewertung umgehend die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen informieren müssen, die sie getroffen haben bzw. zu treffen beabsichtigen, damit sich solche Vorfälle möglichst nicht wiederholen;

5.  fordert die Kommission auf, einen angemessenen Rechtsrahmen auszuarbeiten, der die Unbedenklichkeit von Brustimplantaten und von Medizintechnik im Allgemeinen gewährleistet;

6.  fordert die sofortige Einführung und Umsetzung grundlegender und gezielter Sofortmaßnahmen nach Maßgabe der gegenwärtigen Rechtsvorschriften für Medizinprodukte, die insbesondere darauf abzielen,

   die Kontrolle von bereits auf dem Markt befindlichen Medizinprodukten – auch in Form von Stichproben – zu verschärfen;
   sicherzustellen, dass alle benannten Stellen im Rahmen der Konformitätsbewertung ihre Befugnisse voll ausschöpfen und häufig (mindestens einmal jährlich) unangekündigte Kontrollen in der gesamten Versorgungskette und bei bestimmten Lieferanten durchführen, insbesondere bei Lieferanten von Medizinprodukten mit dem höchsten Risiko sowie denjenigen, für deren Erzeugnisse in Benutzerberichten zunehmend Zwischenfälle gemeldet werden;
   die Kriterien für die Zulassung und Bewertung von benannten Stellen zu verschärfen – insbesondere im Hinblick auf die nachgewiesene Qualifikation der Vollzeitbeschäftigten und den Rückgriff auf Auftragnehmer sowie auf die Transparenz in Bezug auf die Arbeitsweise und die Aufgaben – und ein europaweites Qualifizierungsmanagementsystem für benannte Stellen, deren Personal, Prüfer und Sachverständige einzuführen;
   die Marktüberwachung durch die nationalen Behörden sowie den Informationsaustausch zwischen diesen Stellen zu verschärfen, um die unerwünschten Auswirkungen von Medizinprodukten und die Rücknahme solcher Produkte vom Markt zu überwachen, damit eine bessere Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten und eine bessere Nachbereitung von Maßnahmen zur Kontrolle ihrer Vermarktung gewährleistet ist;
   die Überwachung der benannten Stellen durch nationale Behörden zu verbessern und die Kohärenz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten;
   Innovationen in der Medizintechnik zu fördern, da sie für die Bemühungen zur Bewältigung der Gesundheitsprobleme der Gegenwart und Zukunft von wesentlicher Bedeutung sind;
   die Hersteller von Medizinprodukten zu verpflichten, die zuständigen nationalen Behörde umgehend von jedem Verbot, jeder Einschränkung bzw. jedem in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten laufenden Gerichtsverfahren in Kenntnis zu setzen;
   die Funktionsweise des Vigilanzsystems für Medizinprodukte zu verbessern, indem beispielsweise Patienten, Patientenvereinigungen, Patientengruppen und Angehörige der Gesundheitsberufe aktiv aufgefordert werden, unerwünschte und schädliche Auswirkungen der zuständigen Behörde zu melden, ohne dass ihnen dadurch ein übermäßiger bürokratischer Aufwand entsteht, und indem den benannten Stellen systematisch Zugriff auf Berichte über unerwünschte Auswirkungen gewährt und ein zentralisiertes Verfahren für die Sammlung und Behandlung von Meldungen über unerwünschte Auswirkungen und die Rücknahme von Medizinprodukten vom Markt eingerichtet wird;
   Instrumente einzuführen, die unter Achtung des Datenschutzes die Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten sowie deren langfristige Überwachung im Hinblick auf ihre Sicherheit und Leistung gewährleisten, wie etwa einheitliche Produktidentifizierungssysteme und Implantatregister sowie eine Zusammenfassung der Produkteigenschaften für jedes Medizinprodukt;
   die Meldung von unerwünschten Auswirkungen durch Patientenorganisationen und Angehörige der Gesundheitsberufe an die nationalen Behörden zu erleichtern;
   eine einheitliche europäische Datenbank einzurichten, in der Informationen über die auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte, die Registrierung der wirtschaftlichen Aktivitäten, Initiativen zur Vigilanz und zur Überwachung des Marktes, die klinischen Erprobungen, die benannten Stellen und die ausgestellten CE-Qualitätszeichen gesammelt werden;

7.  fordert die Kommission auf, für bestimmte Kategorien von Medizinprodukten – zumindest bei den Medizinprodukten der Klasse IIb und III – auf das System einer Zulassung vor dem Inverkehrbringen umzustellen;

8.  fordert die Einführung eines Ausweises für Implantatempfänger – sofern er auf nationaler Ebene nicht bereits existiert –, in dem der eindeutige Produktcode des Implantats, seine besonderen Eigenschaften und möglichen unerwünschten Auswirkungen angegeben werden und der eine Warnung in Bezug auf die potenziellen Gesundheitsgefahren und die Betreuungsmaßnahmen nach der Operation enthält; stellt fest, dass dieser Ausweis vom Chirurgen und vom Patienten unterzeichnet werden und als Zustimmung zur Operation gelten würde;

9.  empfiehlt Krankenhäusern die Aufbewahrung einer elektronischen Fassung des Ausweises für spätere Datenabfragen und weist darauf hin, dass eine elektronische Fassung auf Antrag des Patienten leicht einer anderen Betreuungseinrichtung im In- oder Ausland übermittelt werden kann;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bürger stärker für die potenziellen Risiken im Zusammenhang mit Schönheitsoperationen zu sensibilisieren und die Werbung für Schönheitsoperationen besser zu regulieren, damit sich die Patienten sowohl der Gefahren als auch der Vorteile bewusst sind; betont, dass Frauen darauf hingewiesen werden müssen, dass Brustimplantate nach einem bestimmten Zeitraum, der von Person zu Person unterschiedlich sein kann, ersetzt werden müssen, damit sie die Risiken besser abschätzen können;

11.  räumt ein, dass Patientinnen, die bereits ein Brustimplantat erhalten haben, im Nachhinein Informationen, Beratung, medizinische Überwachung und medizinischen Beistand sowie Kontrolluntersuchungen in Bezug auf intra- oder extrakapsuläre Brüche benötigen könnten;

12.  betont, dass die Prüfverfahren und -standards für Brustimplantate verfeinert werden sollten, um die Wechselwirkungen zwischen dem Hüllenmaterial und dem Füllgel und den umgebenden Körperflüssigkeiten und die Materialermüdung und Rissfestigkeit der Hülle und des gesamten Implantats genauer zu erforschen; ist der Ansicht, dass vermehrt Forschungsanregungen für zerstörungsfreie Implantatprüfungsmethoden entwickelt werden müssen;

13.  empfiehlt dringend, dass die Details von Brustimplantat-Operationen in der EU in einem verpflichtend in jedem Mitgliedstaat zu führenden nationalen Brustimplantatregister aufgezeichnet werden; betont, dass alle Kliniken verpflichtend Meldung an das obligatorische Register erstatten müssten, betont jedoch, dass die Aufnahme der personenbezogenen Angaben zu den Patientinnen deren Zustimmung erfordert; empfiehlt, dass diese nationalen Register miteinander verbunden werden und gegebenenfalls einen Austausch von Informationen ermöglichen, zum Beispiel, wenn gravierende Mängel bei Implantaten festgestellt werden;

14.  empfiehlt nachdrücklich eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Richtlinie, um Kapazitäten für die Aufdeckung von Betrugsfällen und die Minimierung des Betrugsrisikos zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen zur Marktüberwachung, zur Vigilanz sowie zur Funktionsweise und zu den Aufgaben der benannten Stellen, damit sich ein Betrugsfall wie der von PIP nicht wiederholt;

15.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines wirksamen Systems zur Rückverfolgung von Medizinprodukten, die als Implantate dienen, in Erwägung zu ziehen, insbesondere für die mit dem größten Risiko behafteten Medizinprodukte wie jene der Klasse III;

16.  fordert die Kommission auf, bei der bevorstehenden Überprüfung der Rechtsvorschriften über Medizinprodukte folgende Aspekte zu prüfen: verpflichtender Zulassungsantrag für mit einem Risiko behaftete Medizinprodukte entsprechend den Anforderungen für Arzneimittel oder analog dazu; verpflichtende unangekündigte Kontrollen; bessere Rückverfolgbarkeit von medizinischen Implantaten; engere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten beim Berichtswesen und bei den Warnhinweisen in Bezug auf schwerwiegende Nebenwirkungen oder Schädigungen durch Medizinprodukte; verbesserte Kontrollen der benannten Stellen und zusätzliche Stichprobenprüfungen an bereits auf dem Markt befindlichen Produkten;

17.  fordert die Kommission auf, bei der bevorstehenden Überarbeitung der Rechtsvorschriften zu Medizinprodukten außerdem zu prüfen, ob während der klinischen Prüfungen, insbesondere für medizinische Implantate, vor der Marktzulassung auch angemessene Versuche am Menschen durchgeführt werden sollten;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zumindest einmal jährlich gründliche, unangekündigte Kontrollen an den Medizinprodukten mit dem höchsten Risiko und an Medizinprodukten durchzuführen, für die in Benutzerberichten zunehmend schädliche Auswirkungen gemeldet werden;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Falle der Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen;

20.  ist der Ansicht, dass dieser Betrugsfall einmal mehr verdeutlicht, dass ein System des kollektiven Rechtsschutzes eingerichtet werden muss, um die Forderungen von Verbrauchern und Patienten nach einer Entschädigung zu unterstützen, wie bereits in seiner oben genannten Entschließung vom 2. Februar 2012 betont wurde;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Berichte über unerwünschte Auswirkungen und andere Regulierungsdaten in der zentralen Datenbank zu sammeln, so wie es in der Medizinprodukte-Richtlinie gefordert wird, um eine wirksamere Vigilanz und einen effizienteren Gesundheitsschutz zu ermöglichen;

22.  fordert die Kommission auf, eine angemessene toxikologische Einschätzung zur Auflage für alle Medizinprodukte zu machen und vorzuschlagen, dass alle krebserregenden, erbgutverändernden und reproduktionstoxischen Substanzen der Kategorie 1A oder 1B schrittweise vom Markt genommen werden, sofern es Alternativen für sie gibt;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 7.
(2) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
(3) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.
(4) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.
(5) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22.
(6) http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/emerging/docs/scenihr_o_034.pdf
(7) http://ec.europa.eu/consumers/sectors/medical-devices/files/exploratory_process/hlc_en.pdf
(8) ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 231.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0021.
(10) ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21.


Menschenrechte und Sicherheitslage in der Sahelzone
PDF 146kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zu den Menschenrechten und der Sicherheitslage in der Sahelzone (2012/2680(RSP))
P7_TA(2012)0263RC-B7-0305/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 23. April 2012 zu Mali/zur Sahelzone(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Sahelzone vom 23. März 2012(2), in denen das Krisenmanagementkonzept für eine zivile GSVP-Mission für Beratung, Unterstützung und Ausbildung in der Sahelzone gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht des EAD über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie des EAD für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (Strategy for Security and Development in the Sahel: Implementation Progress Report) vom März 2012,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Evaluierungsmission zu den Auswirkungen der Krise in Libyen auf die Sahelzone aus dem Jahre 2012(3) und auf die Erklärungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Mali vom 22. März(4), 26. März(5), 4. April(6) und 9. April 2012(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone vom 21. März 2011 (3076. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“),

–  unter Hinweis auf die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 18. Mai 2011 zu den Aufständen für Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten – Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt(8) und vom 23. November 2011 zu den Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf die Nachbarstaaten südlich der Sahara(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 1. Dezember 2011, durch die die Hohe Vertreterin aufgefordert wird, vorbereitende Arbeiten für ein GSVP-Engagement zur Verstärkung der regionalen Fähigkeiten im Bereich Sicherheit in der Sahelzone, in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, durchzuführen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen vom 21. März, 23. Mai und 18. Juli 2011 und vom 23. März 2012;

–  unter Hinweis auf den endgültigen Bericht des Rates der Europäischen Union zur Initiative für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone vom 1. Oktober 2010(10),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen zusätzlichen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere die Artikel 3, 6, 21 und 39, und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 205, 208, 214 und 222,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen AKP-EU (Abkommen von Cotonou) und insbesondere auf die Artikel 1, 8, 25 und 28,

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit, insbesondere auf die Initiativen 2, 7 und 8 des Aktionsplans 2011–2013, der anlässlich des Gipfeltreffens Afrika-Europäische Union am 29./30. November 2010 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das am 8. Juli 2004 in Addis Abeba von der 3. Ordentlichen Tagung der Konferenz der Afrikanischen Union angenommene Protokoll zum Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus,

–  unter Hinweis auf die Rede von Ban Ki-moon vor dem Luxemburgischen Parlament am 17. April 2012, in der er die internationale Gemeinschaft aufforderte, auf den sich zuspitzenden Konflikt und die zunehmenden Unruhen sowie die schwere Dürre in der Sahelzone zu reagieren, in der die Zahl der Vertriebenen wächst und die Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise steigen,

–  unter Hinweis auf den Hilferuf, den die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) nach ihrer hochrangig besetzten Tagung am 5. Juni 2012 in Lomé (Togo) zur Ernährungssicherheit in der Region, insbesondere im Senegal, in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad, an die internationale Gemeinschaft gerichtet hat,

–  unter Hinweis auf das Strategiepapier mit dem Titel „Preparation for a food and nutrition crisis in the Sahel and neighbouring countries“ (Vorbereitung auf eine Nahrungsmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone und in den Nachbarstaaten), das im Februar 2012 aktualisiert und als eine Strategie auf den Weg gebracht wurde, um 2012 besser auf die Gefahr einer erneuten Nahrungsmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone reagieren zu können, und gemeinsam mit Aktion gegen Hunger, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef), dem Welternährungsprogramm (WFP) im Namen der Arbeitsgruppe Ernährungssicherheit und Ernährung des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses (IASC) erarbeitet wurde;

–  unter Hinweis auf den Aufruf der Einrichtungen der Vereinten Nationen – Unicef, UNHCR und WHO – vom 10. April 2012 zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Millionen Menschen, die von der Ernährungsunsicherheit in der Sahelzone betroffen sind,

–  unter Hinweis auf den Aufruf von Unicef, für Mali 26 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, damit die Organisation den Bedürfnissen von Kindern in den Bereichen Gesundheit und Ernährung bis zum Jahresende gerecht werden kann,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Westafrika und insbesondere auf seine Entschließung zu Mali vom 20. April 2012(11),

–  unter Hinweis auf die am 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) angenommene Entschließung der PPV AKP-EU zu den politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die angrenzenden AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten (101.157/endg.),

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass vom Zusammenwirken von Dürre, Hochwasser, Verschlechterung der Bodenqualität, geringen Ernteerträgen, hohen Lebensmittelpreisen, Vertreibung, einer Flüchtlingskrise, chronischer Armut, schlechter Regierungsführung und einer sich im Ergebnis von Konflikten verschlechternden Lage im Bereich der Sicherheit und der Menschenrechte in der Sahelzone Millionen von Menschen in der gesamten Region betroffen sind;

B.  in der Erwägung, dass die derzeitigen Lebensbedingungen der Menschen, die von der politischen Krise und der Nahrungsmittelkrise betroffen sind, von tiefer Armut geprägt sind, ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht erfüllt werden und die sozialen Spannungen zunehmen; in der Erwägung, dass es sich bei diesen Menschen mehrheitlich um Frauen ohne jeglichen Schutz handelt, die eine besonders gefährdete Gruppe darstellen;

C.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Ecowas 2012 einen Rückgang der Getreideerzeugung um 9 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatten, wobei die Getreideerzeugung in der Sahelzone um 26 % und im Tschad und in Gambia um 50 % gesunken ist;

D.  in der Erwägung, dass laut den Vereinten Nationen von der durch Dürre und Konflikte bedingten Krise in der westafrikanischen Sahelzone 18 Millionen Menschen betroffen sind, wobei 2011 mehr als 200 000 Kinder an Unterernährung gestorben und gegenwärtig eine Million Kinder von schwerer akuter Unterernährung bedroht sind;

E.  in der Erwägung, dass die Instabilität der Staaten, die schlechte Regierungsführung und die Korruption in den Ländern der Sahelzone, begleitet von wirtschaftlicher Unterentwicklung, die zu chronischer Armut führt, ein äußerst günstiges Umfeld für terroristische Gruppen, Drogen- und Menschenhändler und Gruppierungen bilden, die im Bereich der Piraterie, des Waffenhandels, der Geldwäsche, der illegalen Einwanderung und in Netzen der organisierten Kriminalität aktiv sind, und dass die Region durch das Zusammenwirken dieser Faktoren destabilisiert wird, was sich auch auf die benachbarten Regionen negativ auswirkt;

F.  in der Erwägung, dass in der Region eine alarmierende Intensivierung der Verbindungen zwischen Drogenhändlern in Lateinamerika und in Staaten des westlichen und zentralen Afrika zu verzeichnen ist; und in der Erwägung, dass die letztgenannte Region nunmehr einen der wichtigsten Transportwege für Drogenlieferungen nach Europa darstellt, über den mehr als 25 % des weltweiten Kokainverbrauchs gedeckt werden; sowie in der Erwägung, dass diese Entwicklungen ein stärkeres Engagement der Europäischen Union erforderlich machen;

G.  in der Erwägung, dass sich die Konflikte in Libyen und Mali, durch die es zu Wanderungsbewegungen von Hunderttausenden Vertriebenen nach Burkina Faso, Niger und Mauretanien gekommen ist, negativ auf die Sicherheitslage in der Region ausgewirkt haben, die unter akuter Ernährungsunsicherheit, Wasserknappheit, wachsender Kriminalität und gravierender Instabilität leidet;

H.  in der Erwägung, dass der Libyen-Konflikt in der Sahel-Sahara-Region eine starke Zunahme der Zahl der vorhandenen Waffen und eine schlagartige Zufuhr schwerer Waffen zur Folge hatte, die in den Händen der diese Region beherrschenden terroristischen und kriminellen Gruppen sowie Drogenhändler eine schwere Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Teilregion darstellen;

I.  in der Erwägung, dass ehemalige Kriegsteilnehmer, die mit großen Mengen von Waffen und Munition aus Libyen nach Niger, Tschad, Mali und Mauretanien zurückkehren, potentielle Rekruten für Rebellenbewegungen, der Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) nahestehende Gruppen und Verbrecherbanden sind und zur Destabilisierung der gesamten Region beitragen;

J.  in der Erwägung, dass der in der Region praktizierte Islam Traditionen der Toleranz, der Solidarität und des Respekts gegenüber den Menschen beinhaltet;

K.  in der Erwägung, dass die fehlende sinnvolle sozioökonomische Entwicklung, die ungerechte Verteilung der Ressourcen, hohe Jugendarbeitslosigkeit, chronische Armut, mangelnde Arbeitsplatzsicherheit und die hoffnungslose soziale Lage eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung junger Menschen durch terroristische Gruppen spielen;

L.  in der Erwägung, dass der Aufstieg von Rebellengruppen wie Boko Haram im Tschad und in Nigeria eine Bedrohung für die Stabilität in der gesamten Sahelzone darstellt;

M.  in der Erwägung, dass diese Entwicklung in Verbindung mit dem Wiederaufflammen des Irredentismus der Tuareg in Ländern wie Mali und Niger die Stabilität und territoriale Integrität der Länder in der Sahel-Sahara-Region, insbesondere Mauretanien und Burkina Faso, gefährdet;

N.  in der Erwägung, dass zwischen Terroristengruppen in der Sahel-Sahara-Region und Drogen-, Waffen- und Zigarettenschmugglern sowie Menschenhändlern nachweisliche Verbindungen bestehen; in der Erwägung, dass insbesondere in den vergangenen Jahren mehrere Europäer entführt und als Geiseln gehalten wurden;

O.  in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone auch im Wege einer aktiven Entwicklungspolitik und einer Politik der Förderung sozialer Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Integration geführt werden muss; in der Erwägung, dass der einheimischen Bevölkerung wirtschaftliche Perspektiven geboten werden müssen, die eine Alternative zu Kriminalität darstellen;

P.  in der Erwägung, dass die Sahelzone einen Angelpunkt zwischen dem Afrika südlich der Sahara und Europa bildet; und in der Erwägung, dass die Lage in der Sahel-Sahara-Region deshalb sowohl für Afrika als auch für Europa eine Sicherheitsfrage von grundlegender Bedeutung ist;

Q.  in der Erwägung, dass alle internationalen, regionalen und nationalen Interessenträger mobilisiert werden sollten, um den Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren und die Sicherheit in der Region zu stärken, auch im Wege eines strukturierten Dialogs;

R.  in der Erwägung, dass in der Strategie der EU Mauretanien, Mali und Niger als Kernländer der Sahelzone betrachtet werden und darauf verwiesen wird, dass der Mangel an Regierungsfähigkeit und systemische Armut einander gegenseitig verstärken;

S.  in der Erwägung, dass die Unsicherheit gravierende Rückwirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf den Bergbau und den Tourismus, und auf die Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region hat; in der Erwägung, dass die sich verschlechternde Sicherheitslage zur Zurückstellung von laufenden Entwicklungsprojekten in mehreren Ländern der Teilregion geführt hat, wodurch zahlreiche junge Menschen arbeitslos geworden sind, deren gefährdete Lage für terroristische und kriminelle Gruppierungen von Nutzen sein dürfte;

1.  bringt seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahelzone zum Ausdruck und fordert die EU auf, eng mit den Behörden und Parlamenten der Länder der Region, mit der Zivilgesellschaft und mit regionalen und internationalen Stellen, einschließlich der Afrikanischen Union und der Ecowas, zusammenzuarbeiten, um die zugrundeliegenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ursachen der Armut umfassend anzugehen, die Wirtschaftsentwicklung, eine verantwortungsvolle Staatsführung und einen verbesserten Zugang zu zentralen Infrastrukturen und grundlegenden Dienstleistungen für die lokale Bevölkerung zu fördern und die Konsolidierung der staatlichen Institutionen, der Justiz, der Polizei und des Zolls zu unterstützen, um die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Region zu stärken;

2.  verurteilt entschiedenen alle Versuche gewaltsamer Machtergreifung, alle Terrorakte, die Plünderung von Krankenhäusern, Schulen, Hilfsagenturen und Regierungsgebäuden, alle Arten grausamer und unmenschlicher Bestrafung im Zusammenhang mit der Anwendung der Scharia und alle Kriegsverbrechen, Entführungen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung Malis, insbesondere in den von Rebellen kontrollierten nördlichen Teilen des Landes, und fordert die Staatsorgane Malis und die Befreiungsbewegung der Tuareg auf, durch einen konstruktiven Dialog eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden;

3.  verurteilt insbesondere die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung, die sich stärker gegen Frauen und Kinder als gegen andere Opfer richten, und verurteilt insbesondere den Einsatz von Entführung und Vergewaltigung als Kriegsmittel;

4.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin auf, die Umsetzung der Komponenten der EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone zu beschleunigen; unterstützt das Engagement des Rates, zur Entwicklung hin zu einer friedlichen und stabilen Region beizutragen, in der die Selbstversorgung mit Lebensmitteln sichergestellt ist;

5.  weist erneut darauf hin, dass ein enger Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung besteht und dass eine Verbesserung der Sicherheitslage unabdingbar für wirtschaftliches Wachstum und die Bekämpfung der Armut in der Region ist; fordert deshalb die EU auf, Instrumente zur Verbesserung der Sicherheit in der Region einzuführen und sich dabei insbesondere auf den Aufbau von Kapazitäten in den betreffenden Ländern und auf die Förderung und Stärkung eines umfassenden Dialogs zwischen den wichtigsten regionalen Akteuren zu konzentrieren;

6.  fordert die Kommission und den EAD auf, bei der Umsetzung der EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (unter Konzentration auf vier Handlungskomplexe: Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und interne Konfliktlösung; Politik und Diplomatie; Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit; Maßnahmen gegen gewalttätigen Extremismus und Radikalisierung) das vorrangige Prinzip der Verbindung der Sicherheit mit den Entwicklungsbedürfnissen, insbesondere mit der Ernährungssicherheit, zu Grunde zu legen;

7.  begrüßt das Programm zur Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelzone, das westafrikanische Informationssystem, das Projekt der Ecowas für Frieden und Sicherheit und den Plan der Ecowas zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität, die im Rahmen der EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone verfolgt werden, sowie regionale Initiativen hinsichtlich der Fähigkeit der nationalen Justizsysteme zur Bekämpfung des Terrorismus, wie sie vom afrikanischen Zentrum für die Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (African Centre for Study and Research on Terrorism – ACSRT) organisiert werden;

8.  ist der Ansicht, dass die EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone zwar positive Ergebnisse erbracht hat, sich jedoch der Gefahr der Fragmentierung widmen und die Synchronisierung der Maßnahmen der EU im Rahmen unterschiedlicher Instrumente zu Problemen im Zusammenhang mit der Sahelzone verbessern muss;

9.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren, um Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Sahara-Region in Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zu fördern;

10.  begrüßt das Finanzpaket der Ecowas im Umfang von 80 Millionen USD, das als Reaktion auf die tiefe Krise in der Sahelzone zugesagt wurde, und die Aufstockung der humanitären Hilfe der EU für die Sahelzone von 45 Millionen EUR auf mehr als 120 Millionen EUR seit Anfang 2012, und fordert alle Seiten auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Hilfe den Bedürftigen zugute kommt; fordert gleichzeitig die internationale Gemeinschaft auf, die finanziellen Anstrengungen zu unternehmen, die notwendig sind, um die Nahrungsmittelkrise zu bewältigen und den Mangel an Sicherheit in der Region zu beseitigen;

11.  weist darauf hin, dass die Sahelzone eine der Regionen ist, die am stärksten vom Klimawandel und vom Verlust an biologischer Vielfalt betroffen sind, was sich tiefgreifend auf die Landwirtschaft und auf das Leben der Landwirte und der ortsansässigen Bevölkerung auswirkt und zu einer Zunahme von Armut und Ungleichheit führt; begrüßt die Maßnahmen der FAO in Verbindung mit dem Ständigen Zwischenstaatlichen Ausschuss zur Bekämpfung der Dürre in der Sahelzone (Permanent Interstate Committee for Drought Control in the Sahel – CILSS), dem Frühwarnsystem für Hungersnöte (Famine Early Warning Systems Network – FEWSNET), dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und den Regierungen;

12.  fordert die EU auf, bei der Koordinierung mit anderen Gebern eine starke Führungsrolle einzunehmen und rasche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich die Krise in der Sahelzone zu einer Katastrophe auswächst, da erwartet wird, dass die humanitäre Lage in der Region mindestens bis zur Haupternte im kommenden Herbst kritisch bleibt;

13.  ist überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft ihre mittel- und langfristigen Maßnahmen darauf konzentrieren muss, die Fähigkeit der betreffenden Bevölkerungsgruppen zu stärken, zukünftige Dürren und andere negative Ereignisse selbst zu bewältigen und dadurch ihre Abhängigkeit von Nothilfemaßnahmen zu verringern, die Strategien zur Bekämpfung von Hungersnöten zu verbessern und strukturelle Schwachstellen zu beseitigen, um so das Problem wirksamer anzugehen;

14.  fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, sich bei ihren Maßnahmen auf Bemühungen zum Schutz der Lebensgrundlagen der am stärksten gefährdeten Haushalte, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Hirten, Agropastoralisten und Landwirte, zur Förderung der Bewirtschaftung und Erhaltung natürlicher Ressourcen, wie Wasser, Bäume und Boden, zur umfassenden Unterstützung bei der Noternährung der am stärksten gefährdeten Familien, insbesondere von Frauen, zur verstärkten Verringerung der Gefahr von Katastrophen und zum Katastrophenschutz auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene und zur Unterstützung der Koordinierung und Stärkung des Informationsmanagements zur Ernährungssicherheit und von Frühwarnsystemen zu konzentrieren;

15.  hält es für dringend erforderlich, Initiativen zu unterstützen, die den Dialog verbessern und die Fähigkeit lokaler Gemeinschaften erhöhen, der Attraktivität des Terrorismus sowie der Anwerbung junger Menschen durch terroristische und andere kriminelle Gruppen zu widerstehen und entgegenzutreten, insbesondere auch durch die Unterstützung der Jugendarbeit und durch Ausbildungsmaßnahmen;

16.  fordert die Staaten der Sahel-Sahara-Region, die neuen libyschen Behörden und die zuständigen multilateralen Organisationen auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Waffen in der Region zu ergreifen, indem sie geeignete Mechanismen zur Kontrolle und Sicherung der nationalen Grenzen in der gesamten Region einführen, darunter Mechanismen zur Unterbindung des Transfers von Handfeuerwaffen und leichten Waffen, Programme zum Sammeln und Vernichten illegaler Handfeuerwaffen und leichter Waffen durchzuführen sowie Maßnahmen zum Informationsaustausch und zum Start gemeinsamer Einsätze zur Gefahrenabwehr in der Region zu treffen;

17.  begrüßt die 2010 erfolgte Einsetzung des von Algerien, Mali, Mauretanien und Niger gegründeten gemeinsamen operationellen Generalstabskomitees (CEMOC) zur Koordinierung der Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und des Drogenschmuggels in der Sahel-Sahara-Region;

18.  fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit den Ländern der Sahel-Sahara-Region und der Ecowas beim Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen in der Teilregion zu intensivieren, insbesondere durch eine Aufstockung der Mittel für das CEMOC;

19.  fordert, dass sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und -protokolle getroffen werden;

20.  hebt hervor, dass wirksame Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Finanzierungsquellen von Terroristen und ihren Helfershelfern zu schließen, und fordert die Staaten der Region auf, die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) empfohlenen Maßnahmen umzusetzen, insbesondere die Reform der Strafrechtssysteme, die Einführung von Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption, die verbesserte Überwachung des Handels mit leichten Waffen und das Einfrieren der Bankkonten von Verdächtigen;

21.  erinnert an die Entführung am 24. und 25. November 2011 von zwei französischen, einem schwedischen und einem niederländischen Staatsbürger sowie einem südafrikanischen Staatsbürger mit britischem Pass und die Ermordung eines deutschen Staatsbürgers, der sich gegen die Entführer zur Wehr setzte, und verurteilt diese Taten; weist darauf hin, dass dies eine Gesamtzahl von 12  Geiseln aus der EU ergibt, die in der Sahelzone festgehalten werden, eingerechnet die von der Al-Qaida des Islamischen Maghreb nach wie vor gefangengehaltenen zwei spanischen und den italienischen Staatsbürger, die im Oktober 2011 in Westalgerien entführt wurden und die vier französischen Staatsbürger, die im September 2010 in Niger entführt wurden, wobei noch ein schweizerischer Missionar hinzukommt, der am 15. April 2012 in Timbuktu entführt wurde;

22.  hofft, dass die Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), um die die Regierung von Mali offiziell ersucht hat, die Länder in der Teilregion dabei unterstützen wird, ihre Grenzen wirksamer zu kontrollieren und insbesondere den Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen zu bekämpfen;

23.  begrüßt die Maßnahmen der Ecowas, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen sowie der Nachbarstaaten, die darauf abzielen, dass in Mali die verfassungsgemäße Ordnung rasch wiederhergestellt wird und konkrete Schritte eingeleitet werden, um die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität von Mali zu schützen; nimmt das Ergebnis der Konferenz in Ouagadougou zur Kenntnis, die am 14. und 15. April 2012 unter der Schirmherrschaft des Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré, dem von der ECOWAS ernannten Vermittler, stattfand, und hofft, dass der Zeitplan und die genauen Modalitäten für den Übergang zügig genauer festgelegt werden;

24.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, der Situation von Frauen und Mädchen in der Sahelzone besondere Aufmerksamkeit zu widmen und alle Maßnahmen einzuleiten, die notwendig sind, um sie vor jeder Form der Gewalt und vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, der Ecowas und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu übermitteln.

(1) Dok. 09009/2012.
(2) Dok. 08067/2012.
(3) S/2012/42.
(4) SC/10590.
(5) SC/10592.
(6) SC/10600.
(7) SC/10603.
(8) ABl. C 327, 10.11.2011, S. 38.
(9) ABl. C 145 vom 23.5.2012, S. 34.
(10) Dok. 14361/2010.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0141.


Fälle von Straffreiheit auf den Philippinen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zu Fällen der Straffreiheit in den Philippinen (2012/2681(RSP))
P7_TA(2012)0264RC-B7-0308/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dessen Zusatzprotokoll, deren Signatarstaat die Philippinen sind,

–  unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier 2007–2013 der Kommission für die Philippinen,

–  unter Hinweis auf die im Oktober 2009 unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung für das EU-Philippinen-Programm zur Unterstützung der Justiz, mit dem erreicht werden soll, dass Gerichtsverfahren gegen Personen, die für außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind, beschleunigt werden, und unter Hinweis auf das neue Programm „Gerechtigkeit für alle“,

–  unter Hinweis auf die Ratifizierungen des Römisches Statuts des IStGH und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die die Philippinen unlängst vorgenommen haben,

–  unter Hinweis auf den Bericht der VN-Arbeitsgruppe „Allgemeine Periodische Überprüfung“ (Universal Periodic Review – UPR) zu den Philippinen vom 31. Mai 2012,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 24. April 2012,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Philippinen, insbesondere die vom 21. Januar 2010(1),

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Esmail Amil Enog, ein Beschäftigter der Familie Ampatuan in Maguindanao seit März 2012 vermisst wurde, nachdem vor im Gericht ausgesagt hatte, dass er Mitglieder bewaffneter Milizen zu dem Ort gebracht habe, an dem im Jahr 2009 57 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass sein verstümmelter Körper, der Folterspuren aufwies, am 31. Mai 2012 gefunden wurde;

B.  in der Erwägung, dass in einem bis dahin beispiellosen Vorgang die führenden Mitglieder der Familie Ampatuan, die beschuldigt werden, hinter dem Massaker von Maguindanao zu stecken, nach den Ereignissen vom 23. November 2009 verhaftet wurden und das Vermögen und die Bankkonten von 28 Mitgliedern und Verbündeten des Klans eingefroren wurden;

C.  in der Erwägung, dass das Verfahren gegen die der Ausführung des Massakers von Maguindanao Beschuldigten am 8. September 2010 in Manila begann; in der Erwägung, dass Andal Ampatuan und einige seiner Söhne wegen des Massakers vor Gericht stehen, während sich etwa 100 andere Verdächtige noch immer auf freiem Fuß befinden;

D.  in der Erwägung, dass Esmail Enog der dritte Zeuge war, der seit Prozessbeginn im Jahr 2010 getötet wurde, und die Verwandten anderer Zeugen Berichten zufolge Angriffen, Drohungen, Bestechungsversuchen oder Schikanen ausgesetzt sind;

E.  in der Erwägung, dass der brutale Tod von Esmail Enog ein klarer Hinweis auf die Tatsache ist, dass das Klima der Straffreiheit, das das Massaker von Maguindanao begünstigt hat, in dem Land weiter vorhanden ist;

F.  in der Erwägung, dass nach internationalen Presseberichten im Jahr 2012 vier Journalisten getötet wurden und die Philippinen von Menschenrechtsorganisationen als ein für Medien gefährliches Land betrachtet werden;

G.  in der Erwägung, dass außergerichtliche Tötungen und Verschleppungen erheblich abgenommen haben, seit Präsident Aquino die Macht übernommen hat; in der Erwägung, dass jedoch die Fähigkeit der Regierung, die weitverbreitete Straffreiheit der Täter solcher Verbrechen und die politisch motivierte Gewalt in dem Land effektiv zu bekämpfen, unzureichend bleibt;

H.  in der Erwägung, dass Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge nur sieben Fälle der vielen Hundert außergerichtlichen Tötungen in den letzten zehn Jahren gegen elf Angeklagte mit Verurteilungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten, und keiner seit der Amtsübernahme des Präsidenten Aquino;

I.  in der Erwägung, dass nach dem Massaker von Maguindanao die Regierung eine Unabhängige Kommission gegen Privatarmeen zur Zerschlagung privater Milizen eingerichtet hat, dies aber bisher keine konkreten Ergebnisse gebracht hat;

J.  in der Erwägung, dass es dem Bericht der Unabhängigen Kommission gegen Privatarmeen vom Mai 2011 zufolge mindestens 72 aktive private bewaffnete Gruppen in dem Land gibt;

K.  in der Erwägung, dass die jüngste UPR der Philippinen die Empfehlungen von 2008 bekräftigte, d. h. die Straffreiheit für außergerichtliche Tötungen, Verschleppungen und Folter zu beenden und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, die Bemühungen um das vollständige Verbot von Folter, außergerichtlichen Tötungen und Verschleppungen zu verstärken, die Straffreiheit zu beenden, indem die Täter vor Gericht gestellt werden, sowie die Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angemessen zu schützen;

L.  in der Erwägung, dass das Gesetz gegen gewaltsames und unfreiwilliges Verschwinden vom Senat der Philippinen und vom Repräsentantenhaus des Landes im Juni 2011 bzw. im Mai 2012 verabschiedet wurde;

1.  verurteilt aufs Schärfste die Ermordung des dritten Zeugen des Massakers von Maguindanao sowie von vier Journalisten und bekundet seine Solidarität mit den Familien der Opfer;

2.  bekundet seine ernsthafte Besorgnis in Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit und die nur langsam erfolgenden Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen in dem Land; fordert eine sofortige unabhängige Untersuchung der jüngsten Mordanschläge;

3.  fordert die Regierung der Philippinen auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Straffreiheit für außergerichtliche Tötungen, Verschleppungen und Folter zu beenden und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, einschließlich die Täter des Massakers von Maguindanao, die sich noch immer auf freiem Fuß befinden; fordert darüber hinaus, alle verschwundenen Personen, die sich noch in Gefangenschaft befinden, freizulassen und alle anderen ungelösten Fälle aufzuklären,

4.  begrüßt die Anklage gegen 196 Personen wegen des Massakers von Maguindanao, bedauert jedoch die Tatsache, dass in dem Verfahren bisher keine wirklichen Fortschritte erreicht wurden;

5.  fordert die Regierung der Philippinen auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren und das Gesetz gegen gewaltsames und unfreiwilliges Verschwinden in Kraft zu setzen;

6.  fordert die Regierung der Philippinen auf, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsangehörige und Journalisten angemessen geschützt werden, Angriffe gegen Journalisten wirksam zu untersuchen und zu ahnden sowie strenge Rechtsvorschriften in das philippinische Recht einzuführen, die diese Taten verbieten und mit Strafen bedrohen;

7.  fordert die staatlichen Stellen auf, im Rahmen der Menschenrechtskommission ein spezielles Programm für Zeugen- und Opferschutz einzurichten, einschließlich des Schutzes der Familien der Opfer von Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere dann, wenn von den Tätern angenommen wird, dass sie Soldaten, Polizisten oder Staatsbedienstete sind;

8.  äußert sich besorgt darüber, dass die Anwendung von Folter und die Misshandlungen von Verdächtigen in Polizeigewahrsam weiterhin weit verbreitet sind, und fordert die philippinischen staatlichen Stellen auf, ihre Bemühungen zu verstärken, Verletzungen des philippinischen Anti-Terror-Gesetzes von 2009 unerbittlich zu bekämpfen;

9.  fordert die Regierung auf, paramilitärische Kräfte und lokale Milizen unverzüglich zu verbieten und aufzulösen (auch in den Fällen, in denen die paramilitärischen Aktivitäten militärisch überwacht werden) sowie über die bewaffneten Zivileinheiten vollständige militärische und polizeiliche Kontrolle herzustellen, insbesondere über die „Civilian Armed Forces Geographical Units“ und die „Civilian Volunteer Organisations“;

10.  fordert die Regierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die den Philippinen unterbreiteten Empfehlungen der jüngsten UPR umzusetzen; fordert sie auf, unverzüglich die Durchführungsverordnung Nr. 546 aufzuheben, um Privatarmeen zu verbieten;

11.  begrüßt die Ratifizierungen des Römisches Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die die Philippinen am 30. August 2011 bzw. am 17. April 2012 vorgenommen haben,

12.  begrüßt die wichtigen Schritte, die von der Regierung der Philippinen in ihren Bemühungen um die Verhinderung des Tötens und um die Strafverfolgung der Täter unternommen wurden, sowie die Einrichtung einer neuen Task Force mit eigenen Staatsanwälten, um außergerichtliche Tötungen und Verschleppungen aufzuklären;

13.  begrüßt die erfolgreiche Umsetzung des EU-Philippinen-Programms zur Unterstützung der Justiz (EPJUST) und das neue EU-Philippinen-Programm zur Unterstützung der Justiz „Gerechtigkeit für alle“, das bald beginnen und im Zeitraum von 2012-2015 10 Millionen Euro bereitstellen wird, um einen fairen Zugang zum Gerichtssystem und seine wirksame Durchsetzung für alle Bürger im Allgemeinen sicherzustellen, insbesondere für arme und benachteiligte Menschen, hauptsächlich Frauen, Kinder und Angehörige von Minderheiten und indigenen Völkern sowie Aktivisten im Bereich Menschen- und Sozialrechte;

14.  fordert die Regierung der Philippinen auf, einen Besuch des VN-Sonderberichterstatters zu ermöglichen, um die Menschenrechtslage in dem Land zu untersuchen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten und der Regierung der Philippinen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 305 E vom 11.11.2010, s. 11.


Lage ethnischer Minderheiten im Iran
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Lage ethnischer Minderheiten in Iran (2012/2682(RSP))
P7_TA(2012)0265RC-B7-0309/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Iran, insbesondere diejenigen zu den Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die Resolution 16/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, in der ein Mandat für einen Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran festgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Berichte des VN-Sonderberichterstatters zu den Menschenrechten in Iran vom 23. September 2011 und vom 6. März 2012 über die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 30. Mai 2012 zur Anwendung der Todesstrafe in Iran,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, zu deren Vertragsstaaten jeweils auch Iran gehört,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige Menschenrechtslage im Iran durch ein stetiges Muster systematischer Verletzungen von Grundrechten gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass Minderheiten in Iran weiterhin aufgrund ihres ethnischen oder religiösen Hintergrunds diskriminiert und drangsaliert werden; in der Erwägung, dass in den letzten Monaten Minderheitengruppen für ihre Rechte demonstriert haben und dass dies zur Inhaftierung zahlreicher Teilnehmer geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass sechs Mitglieder der Minderheit der Ahwasi-Araber im Iran vor Gericht stehen, nachdem sie in Verbindung mit ihren Tätigkeiten im Namen dieser Minderheit fast ein Jahr lang ohne Anklage in Haft waren; in der Erwägung, dass es begründete Befürchtungen gibt, dass sie womöglich kein faires Verfahren erhalten und ihnen womöglich Folter oder sonstige Misshandlung droht;

C.  in der Erwägung, dass zum Beispiel am 5. Juni 2012 Mohammad Mehdi Zalieh, ein iranisch-kurdischer Gefangener, im Gefängnis von Rajai Shahr infolge unzureichender medizinischer Versorgung durch die Gefängnisbehörden zu Tode kam;

D.  in der Erwägung, dass die Verfassung der Islamischen Republik Iran offiziell die faire Behandlung ethnischer Minderheiten vorsieht; in der Erwägung, dass jedoch in der Praxis Mitglieder ethnischer Minderheiten wie etwa Aserbaidschaner, Araber, Kurden und Belutschen einem breiten Spektrum an Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen ausgesetzt sind, wozu auch Eingriffe in ihr Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung zählen;

E.  in der Erwägung, dass es eine verbreitete wirtschaftliche und soziale Diskriminierung gegen Angehörige von Minderheiten gibt, die auch die Beschlagnahme von Grundstücken und Immobilien und die Verweigerung von Beschäftigung sowie Einschränkungen sozialer, kultureller und sprachlicher Rechte umfasst, was gegen das Internationale Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstößt;

F.  in der Erwägung, dass sich die Diskriminierung ethnischer Minderheiten erheblich auf den Bereich der Bildung auswirkt, da Schulen in Minderheitenregionen vielfach arm sind und die Schulabbrecherquote und die Analphabetenrate in diesen Regionen tendenziell über dem landesweiten Durchschnitt liegen, was dazu beiträgt, dass nationale und ethnische Minderheiten in hochrangigen staatlichen Ämtern unterrepräsentiert sind;

G.  in der Erwägung, dass nichtpersische Frauen als Mitglieder marginalisierter Gemeinschaften und als Frauen in Iran, wo die Gesetzgebung ihre Rechte besonders einschränkt, einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt sind;

H.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren in Iran ein dramatischer Anstieg von Hinrichtungen, auch von Jugendlichen, verzeichnet worden ist; in der Erwägung, dass die Todesstrafe regelmäßig in Fällen, in denen den Angeklagten ihre angemessenen Verfahrensrechte verweigert werden, und für Verbrechen, die nach internationalen Standards nicht unter die Kategorie „schwerste Straftaten“ fallen, verhängt wird;

1.  bekundet seine ernste Besorgnis über die Menschenrechtslage in Iran, die sich auch für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten aufgrund systematischer politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Diskriminierung stetig verschlechtert;

2.  fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle Arten von Diskriminierung gegen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, ob sie offiziell anerkannt sind oder nicht, zu beseitigen; fordert, dass allen Angehörigen von Minderheiten ermöglicht wird, alle in der iranischen Verfassung und im Völkerrecht verankerten Rechte einschließlich der Garantien, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt sind, zu deren Vertragsstaaten Iran gehört, wahrzunehmen;

3.  fordert die iranischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die inhaftierten Mitglieder der Minderheit der Ahwasi-Araber im Iran – Mohammad Ali Amouri, Rahman Asakereh, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashidi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka – ein faires Gerichtsverfahren im Einklang mit internationalen Standards mit gebührendem Schutz vor Folter und sonstiger Misshandlung und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe erhalten;

4.  fordert die iranischen Behörden auf, alle Aktivisten, die derzeit wegen ihres friedlichen Einsatzes für Minderheitenrechte inhaftiert sind, freizulassen;

5.  fordert die iranischen Behörden auf, das Recht ethnischer Minderheiten, im privaten und im öffentlichen Bereich ihre eigenen Sprachen zu verwenden, zu achten und insbesondere gemäß der Verfassung der Islamischen Republik Iran die allgemeine Bildung in Minderheitensprachen zu gewährleisten;

6.  fordert die Unabhängige Expertin der VN für Minderheitenfragen und den VN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz auf, einen Besuch in Iran zu beantragen, um über die Menschenrechtslage und insbesondere die Notlage von Minderheiten zu berichten;

7.  fordert die iranischen Staatsorgane auf, gemäß der iranischen Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Religionsfreiheit zu garantieren und der Diskriminierung und Drangsalierung religiöser Minderheiten wie nichtschiitischer Muslime, Assyrer und anderer christlicher Gruppen, der systematischen Verfolgung der Bahai-Minderheit und der Anwendung der Todesstrafe gegen konvertierte ehemalige Muslime in der Praxis Einhalt zu gebieten;

8.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament das neue Instrument für Demokratie und Menschenrechte wirksam zu nutzen, um in Iran die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu unterstützen;

9.  missbilligt nachdrücklich die im Iran praktizierte Todesstrafe und fordert den iranischen Staat auf, gemäß den Resolutionen 62/149 und 63/168 der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für Hinrichtungen auszusprechen; fordert die Regierung auf, die Hinrichtung von Jugendlichen zu verbieten und alle derzeit anhängigen Todesurteile gegen Jugendliche umzuwandeln;

10.  bekräftigt seine Bereitschaft, mit Iran auf allen Ebenen einen Dialog über die Menschenrechte auf der Grundlage der in der VN-Charta und in den VN-Übereinkommen verankerten universellen Werte aufzunehmen;

11.  fordert den iranischen Staat auf, zu zeigen, dass er voll und ganz bereit ist, im Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten; betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat und den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem VN-Menschenrechtsrat sowie dem Büro des Obersten Führers, der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.


Einführung einer europäischen Woche zur Sensibilisierung für das Thema Herzstillstand
PDF 74kWORD 32k
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 zur Einführung einer europäischen Woche zur Sensibilisierung für das Thema Herzstillstand
P7_TA(2012)0266P7_DCL(2012)0011

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Europa schätzungsweise 400 000 Menschen jedes Jahr einen plötzlichen Herzstillstand außerhalb eines Krankenhauses erleiden, wobei die Überlebensrate unter 10% liegt;

B.  in der Erwägung, dass das Überleben vieler scheinbar gesunder Opfer von kardiopulmonarer Reanimation abhängt, die von den Umstehenden durchgeführt wird, und von frühzeitiger Defibrillation, sowie in der Erwägung, dass eine Hilfeleistung innerhalb der ersten 3-4 Minuten die Überlebenschance auf über 50% erhöhen könnte;

C.  in der Erwägung, dass Programme für automatisierte externe Defibrillatoren (AED) nur zum Teil durchgeführt werden;

1.  fordert die Kommission und den Rat auf,

   die Annahme gemeinsamer Programme für den Einsatz von AED-Geräten an öffentlichen Orten und die Aufklärung breiter Bevölkerungsschichten in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben,
   die Anpassung von Rechtsvorschriften zu fördern, um die kardiopulmonare Reanimation und die Defibrillation durch nicht medizinisch geschulte Personen zu erleichtern;
   die systematische Erhebung von Daten zwecks Feedback und Qualitätsmanagement anzuregen;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine europäische Woche zur Sensibilisierung für das Thema Herzstillstand einzuführen, zur Stärkung des Bewusstseins und zur Verbesserung der Schulung der Öffentlichkeit generell, der Ärzte und der im Gesundheitswesen Tätigen;

3.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Annahme und Umsetzung nationaler Strategien für den gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger Herzmassage zu unterstützen;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, EU-weit harmonisierte Rechtsvorschriften einzuführen, damit Ersthelfer, die nicht medizinisch geschult sind und freiwillig Hilfe bei akuten Herzproblemen leisten, nicht haftbar gemacht werden können;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner(1) dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Die Liste der Unterzeichner wird in Anlage 1 des Protokolls vom 14. Juni 2012 veröffentlicht (P7_PV(2012)06-14(ANN1)).

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