Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 22. November 2012 - Straßburg
Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I
 Übertragung von Befugnissen zum Erlass bestimmter Maßnahmen zur gemeinsamen Handelspolitik ***I
 Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren ***I
 Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen ***I
 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
 Anstehende Weltkonferenz zur Internationalen Kommunikation (WCIT-2012) des Weltverbandes für Telekommunikation und mögliche Ausweitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften
 Konferenz über den Klimawandel in Doha (COP 18)
 Erweiterung: Politische Strategien, Kriterien und strategische Interessen der EU
 Lage in Gaza
 Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen
 Cyber-Sicherheit und Verteidigung
 Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Fall von klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen
 Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zu Verhandlungen über ein neues verstärktes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kasachstan
 Kleinfischerei und handwerkliche Fischerei und Reform der GFP
 Externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
 Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
 Menschenrechtslage in Iran, insbesondere die Massenhinrichtungen und der Tod des Bloggers Sattar Behesthi
 Lage in Birma, insbesondere die anhaltenden Gewalt im Rakhaing-Staat
 Lage der Migranten in Libyen

Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I
PDF 421kWORD 66k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Anlage
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2011)0470 – C7-0220/2011 – 2011/0206(COD))
P7_TA(2012)0446A7-0239/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0470),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0220/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2012(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0239/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. November 2012 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. .../2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen.

P7_TC1-COD(2011)0206


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der 1997 von der Internationalen Ostsee-Fischereikommission angenommene Lachsaktionsplan ist 2010 ausgelaufen. Die Vertragsparteien der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) haben die Union zur Ausarbeitung eines langfristigen Bewirtschaftungsplans für Ostseelachs gedrängt.

(2)  Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) sowie des Wissenschaft-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) befinden sich einige Wildlachsbestände in den Flüssen im Ostseeraum außerhalb der biologischen Grenzen. Es wird die Ausarbeitung eines Mehrjahresplans auf europäischer Ebene empfohlen.

(3)  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Da Lachse zu den anadromen Fischarten gehören, ist ein wirksamer Schutz der Lachsbestände in der Ostsee ohne entsprechende Maßnahmen in den Flüssen, in denen sie einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, nicht möglich. Folglich fallen auch diese Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, um einen wirksamen Schutz der im Meer lebenden Arten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, und diese Maßnahmen sind in den Mehrjahresplan zu integrieren.

(4)  In der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(4) wird der Lachs als eine Tierart von Interesse für die Union aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Es besteht in fogedessen die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und untereinander abgestimmt sind. Auch das Verbot der Fischerei mit treibenden Langleinen ist eine bedeutende Maßnahme zur Verbesserung der Lachbestände, weil dadurch der Rückwurf von zu kleinen Lachsen abnimmt.[Abänd. 1]

(5)  Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(5) dient dem Schutz, der Erhaltung und Verbesserung der Gewässer, in denen die Lachse einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen. Der Mehrjahresplan für Lachsbestände im Ostseeraum sollte zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG beitragen. Überschneidungen mit Maßnahmen, die bereits in dieser Richtlinie gefordert werden, wie z. B. die Erstellung von Managementplänen für Einzugsgebiete, sollten in dieser Verordnung vermieden werden. Allerdings besteht die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Maßnahmen dieser Verordnung mit denen der genannten Richtlinie zum Schutz und zur Verbesserung der Lebensräume der Lachse in Binnengewässern vereinbar und abgestimmt sind.

(6)  Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Vorgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1994. Nach Schätzungen des ICES-Ratesder HELCOM entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 %80 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen. [Abänd. 2]

(6a)  Die Kapazität zur Smolt-Produktion stellt einen ungefähren Indikator für den Gesundheitszustand der Lachsbestände in einem Fluss dar. Es müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, damit die Smolt-Produktion als Indikator verwendet werden kann. Zudem hängt die Höhe der Smolt-Produktion von zahlreichen Faktoren ab, die es schwierig machen, den Zusammenhang zwischen der Smolt-Produktion und dem Gesundheitszustand der Lachsbestände isoliert zu betrachten. Die Anzahl der in die Flüsse zurückkehrenden Rogner sollte daher als belastbarer zweiter Indikator für den Gesundheitszustand der Lachsbestände verwendet werden.[Abänd. 3]

(7)  Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge könnte die genetische Verschmutzung der heimischen Wildlachsbestände im Ostseeraum zu einem Rückgang der Überlebensrate und der Populationsgrößen sowie zu einer Beeinträchtigung ihrer genetischen Widerstandskraft gegenüber Krankheiten und Veränderungen der lokalen Umweltbedingungen führen. Die Erhaltung der genetischen Vielfalt und Integrität der Ostseelachse spielt daher eine entscheidende Rolle für ihren Schutz und sollte als ein Ziel in den Mehrjahresplan aufgenommen werden.

(8)  Die fischereiliche Sterblichkeit der Wildlachse im Meer und in den Flüssen sollte Bestandsgrößen sichern, die den höchstmöglichen Dauerertrag im Einklang mit den festgesetzten Zielen und Zeitplänen ermöglichen. Die fischereiliche Sterblichkeit für Meeresbestände sollte auf der Grundlage von STECF-Gutachten festgelegt werden.

(9)  Im Hinblick auf eine wirksamere Umsetzung des Plans sowie auf möglichst zielgerichtete Maßnahmen unter den jeweils spezifischen Bedingungen der einzelnen Wildlachsflüsse sollten die betroffenen Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, die fischereiliche Sterblichkeit für die Lachsbestände, die zulässige Gesamtfangmenge sowie bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen in ihren Flüssen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des AEUV selbst festzulegen.

(10)  Beim Erlass von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten ihre internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang einhalten, insbesondere diejenigen aus Artikel 66 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982(6). Dieser sieht unter anderem vor, dass der Ursprungsstaat anadromer Bestände bei deren Erhaltung und Bewirtschaftung mit den anderen betroffenen Staaten zusammenarbeiten muss.

(11)  Es sollten Vorschriften erlassen werden für eine regelmäßige Prüfung durch die Kommission der Angemessenheit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen auf der Grundlage der im Mehrjahresplan festgelegten Ziele und Vorgaben.

(12)  Aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass die mangelhafte Bestandsaufstockung signifikante Auswirkungen auf die genetische Vielfalt der Ostseelachse haben kann. Dabei besteht auch das Risiko, dass die große Zahl der alljährlich in die Ostsee ausgesetzten Zuchtlachse die genetische Integrität der WildlachseWildlachsbeständebeeinträchtigen könnte; diese Praxis sollte nach und nach eingestellt werden. Daher sollte die Bestandsaufstockung verstärkt überwacht werden. Zudem sollten die Bedingungen für das Aussetzen sollten daherfür die Gewinnung von genetischem Material für die Haltung und Zucht von Exemplaren für die Bestandsaufstockung sowie die Bedingungen für dieDurchführung der Bestandsaufstockung in den Mehrjahresplan aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass sich die Bestandsaufstockung nicht negativ auf die genetische Vielfalt auswirkt. [Abänd. 4]

(13)  Direkte Besatzmaßnahmen in potenziellen Lachsflüssen gelten unter bestimmten Bedingungen als Bestandserhaltungsmaßnahmen. Da sie die Möglichkeit zum Wiederaufbau sich selbst erhaltender Lachspopulationen bieten, haben sie positive Auswirkungen auf die Größe des Gesamtbestands und die Fischerei. Es sollten entsprechende Vorschriften erlassen werden, um direkte Besatzmaßnahmen ausdrücklich zuzulassen, sofern die Bedingungen für eine Finanzierung gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds(7) erfüllt werden.

(14)  Da dasDas Aussetzen von Zuchtlachsen in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise jedoch zwingend vorgeschrieben ist, und um den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Anpassung an diese Anforderungen einzuräumen, sollte dieses Aussetzen von Lachsen sollte, sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, während einer Übergangsphase von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlaubt bleibenjedoch nach Ablauf eines Zehnjahreszeitraums verboten werden, wenn am Ende dieses Zeitraums die Wildlachs-Smolt-Produktion 80 % des Produktionspotenzials des betroffenen Flusses erreicht hat. Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, kann das Aussetzen von Lachsen, sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, weitere zehn Jahre lang durchgeführt werden, wenn der Mitgliedstaat die Gründe für das Nichterreichen des Prozentsatzes zuvor festgestellt und beseitigt hat. In einigen Mitgliedstaaten ist das Aussetzen von Lachsen möglicherweise jedoch gegenwärtig zwingend vorgeschrieben, und den Mitgliedstaaten muss daher genügend Zeit zur Anpassung an diese Anforderungen eingeräumt werden. [Abänd. 5]

(15)  Um die Einhaltung der in dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen sicherzustellen, sollten besondere Kontrollmaßnahmen vereinbart werden. Diese sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik(8) enthaltenen Maßnahmen ergänzen.

(15a)  Im Bemühen um eine nachhaltige Fischerei sollten das gegenseitige Vertrauen der Akteure und die Verfahren, die sie für ihre Kommunikation untereinander nutzen, verbessert werden.[Abänd. 6]

(16)  Eine große Anzahl der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches und die vorherige Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf alle Schiffekommerziellen Fischereifahrzeuge und Angelschiffe ausgeweitet werden. [Abänd. 7]

(17)  Um sicherzustellen, dass Lachsfänge nicht als Meerforellen falsch gemeldet und somit einer effektiven Kontrolle entzogen werden, muss die Verpflichtung zur Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auch auf diejenigen Schiffe ausgeweitet werden, die Meerforellen an Bord behalten.

(17a)  Die Mitgliedstaaten sollten ihre Kontroll- und Anmelderegelungen für Schiffe der Freizeitfischerei, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, ausbauen, um ein einfaches und wirksames System aufzubauen und nachhaltige Fischerei zu fördern.[Abänd. 8]

(17b)  Abweichend von Artikel 14 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund(9) sollte für Meerforelle (Salmo trutta) und für Lachs (Salmo salars) in den ICES-Untergebieten 22 bis 32 eine Mindestanlandegröße festgelegt werden.[Abänd. 9]

(18)  Elektrofischerei sollte erlaubt werden, um genauere und umfangreichere wissenschaftliche Daten über die Lachsbestände zu erhalten.

(19)  Die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat, wenn auch die in dieser Hinsicht verfügbaren Daten nicht sehr genau sind. Insbesondere die von entsprechenden Angelschiffen aus betriebene Freizeitfischerei durch kommerzielle Anbieter von Angelreisen kann potenziell einen wesentlichen Anteil an der Befischung der Ostseelachse haben. Um sicherzustellen, dass der Mehrjahresplan gut funktioniert, ist es daher angebracht, spezielle Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser TätigkeitenFreizeitfischereitätigkeiten einzuführen. [Abänd. 10]

(19a)  Der Aufbau eines internetgestützten Systems der Berichterstattung innerhalb der Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen sollte gefördert und unterstützt werden, um die Berichterstattung noch stärker zu vereinfachen. Die Angaben über die gemeldeten Fänge sollten öffentlich zugänglich sein. Genaue Angaben über die jeweiligen Fanggründe sollten jedoch nicht offengelegt werden, damit für die Fischer keine Anreize gesetzt werden, in genau diesen Fanggründen zu fischen.[Abänd. 11]

(20)  Um die Vorgaben in dieser Verordnung effizient erreichen und auf mögliche Bestandsveränderungen zeitnah reagieren zu können, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf bestimmte, nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung in den Artikeln 6, 7, 11 und 25 Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnis sollte auch mögliche Änderungen bezüglich der fischereilichen Sterblichkeit für Meeresbestände, der Liste der Wildlachsflüsse und bestimmter technischer Informationen in den Anhängen dieser Verordnung sowie den Erlass geeigneter Maßnahmen zur Erhaltung der Flusslachsbestände im Ostseeraum umfassen, wenn die in Erwägungsgrund 9 genannten Maßnahmen nicht erlassen werden oder sich als unwirksam erweisen.

(20a)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen, um das Problem der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu lösen.[Abänd. 12]

(21)  Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(1)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften nach Artikel 12 dieser Verordnung zur Aufstockung der Lachsbestände sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ausgeübt werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Lachsbestände im Ostseeraum festgelegt (im Folgenden „Plan“).

Artikel 2

Geltungsbereich

Der Plan gilt für (a) gewerbliche Fischereien und Freizeitfischereien in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“). [Abänd. 13]

   (b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden.[Abänd. 14]

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(10), Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG sowie Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2)  Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

   a) „Ostsee“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 22 bis 32;
   b) „Flüsse im Ostseeraum“ bezeichnet die mit der Ostsee verbundenen Flüsse im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten;
   c) „Lachsbestände im Ostseeraum“ bezeichnet sämtliche Lachsbestände in der Ostsee und den Flüssen im Ostseeraum, sowohl Wild- als auch Zuchtlachse;
   d) „Wildlachsflüsse“ bezeichnet Flüsse mit sich selbst erhaltenden Wildlachspopulationen, in die keine oder nur geringe Mengen Zuchtlachse ausgesetzt werden; die Wildlachsflüsse sind in Anhang I aufgelistet;
   e) „Potenzielle Lachsflüsse“ bezeichnet Flüsse, in denen Wildlachse früher heimisch waren, in denen gegenwärtig keine oder nur in geringem Maße natürliche Fortpflanzung stattfindet und die potenziell für einen Wiederaufbau sich selbst erhaltender Wildlachspopulationen geeignet sind;
   f) „Potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion“ bezeichnet die für jeden Fluss anhand fluss-spezifischer Parameter errechnete Kapazität der Smolt-Produktion;
   g) „Technische Erhaltungsmaßnahmen“ bezeichnet diejenigen Maßnahmen, die die Artenzusammensetzung und die Größenzusammensetzung der Fänge sowie die Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die einzelnen Komponenten des Ökosystems regulieren. Dazu gehören Vorschriften bezüglich der Konstruktion und des Einsatzes der Fanggeräte sowie Zugangsbeschränkungen für die einzelnen Fanggebiete;
   h) „Bestandsaufstockung“ bezeichnet das gezielte Aussetzen von Smolts oder früheren Entwicklungsstadien von Zuchtlachsen in Wildlachsflüsse;
   ha) „Freizeitfischereien“ bezeichnen, ungeachtet des Artikels 4 Absatz 28 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 andere Arten der Fischerei als gewerbliche Fischerei unter Anwendung von Fahrzeugen und Fanggeräten aller Art zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken;[Abänd. 15]
   i) „Direkte Besatzmaßnahmen“ bezeichnet das Aussetzen von Smolts oder früheren Entwicklungsstadien von Zuchtlachsen in potenzielle Lachsflüsse;
   j) „Angelschiffe“ bezeichnet die Fahrzeuge von Touristikunternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der Freizeitfischerei auf Ostseelachse anbieten, einschließlich Bereitstellung von Fischereiausrüstung, Transport und/oder Guiding;
   k) „Zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) bezeichnet die Menge an Ostseelachsen, die pro Jahr dem Bestand entnommen und angelandet werden darf.

KAPITEL II

ZIELE

Artikel 4

Ziele

Ziel des Plans ist es, Folgendes sicherzustellen:

   a) die nachhaltige Befischung der Lachsbestände im Ostseeraum nach dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags;
   b) den Schutz der genetischen Integrität und Vielfalt der Lachsbestände im Ostseeraum.

KAPITEL III

VORGABEN

Artikel 5

Vorgaben für Bestände in Wildlachsflüssen

(1)  In Wildlachsflüssen, in denen bis zum ... (11) 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf für jeden Fluss 75 %80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen ...(12)*. [Abänd. 16]

(2)  In Wildlachsflüssen, in denen bis ...(13) keine 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion bis ...(14)* für jeden Fluss 50 % zehn 75 % und bis ...(15)** 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen. [Abänd. 17]

(3)  Nach ...*** soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 75 %80 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden. [Abänd. 18]

(4)  Die betroffenen Mitgliedstaaten sind befugt, für die einzelnen Wildlachsflüsse auch strengere Vorgaben, die etwa auf der Zahl der zurückkehrenden Rogner beruhen können, festzulegen. [Abänd. 19]

Die betroffenen Mitgliedstaaten erheben Angaben zu den in ihre Flüsse zurückkehrenden Rognern und veröffentlichen sie.[Abänd. 20]

KAPITEL IV

ZULÄSSIGE FANGMENGEN

Artikel 6

Festsetzung von TAC für Flüsse

(1)  Die jährliche TAC für die Lachsbestände in Wildlachsflüssen darf nicht die Höhe überschreiten, die der in Absatz 2 genannten fischereilichen Sterblichkeit entspricht.

(2)  Die fischereiliche Sterblichkeit für die Lachsbestände in Wildlachsflüssen wird von den Mitgliedstaaten nach den Vorgaben in Artikel 5 und den Gutachten von STECF und ICES festgelegt und wird von diesen Stellen regelmäßig überprüft, sobald neues Datenmaterial vorliegt oder sich die Bedingungen eines Flusses verändert haben. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen hierbei die vom ICES für jeden Fluss anhand fluss-spezifischer Parameter errechnete und von diesem Gremium bei neuer Datenlage oder Änderungen der Flussmerkmale überprüfte potenzielle Kapazität der Smolt-Produktion.

(3)  Die fischereiliche Sterblichkeit in Wildlachsflüssen und die entsprechende TAC für die Lachsfischerei werden von den betroffenen Mitgliedstaaten spätestens bis ...(16) gemäß Artikel 114 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf dem öffentlich zugänglichen Teil ihrer offiziellen Website veröffentlicht und jährlich überarbeitet.

(4)  Die Kommission prüft alle drei Jahrejedes Jahr die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben. [Abänd. 21]

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die entsprechende TAC für Wildlachsflüsse festzusetzen und/oder das Fangverbot für die betreffende Fischerei zu beschließen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht bis zu den jeweils festgelegten Fristen veröffentlichen.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die entsprechende TAC für Wildlachsflüsse festzusetzen und/oder das Fangverbot für die betreffende Fischerei zu beschließen, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nach der gemäß Absatz 4 vorgenommenen Prüfung als nicht mit den Zielen und Vorgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 vereinbar oder als ungeeignet für deren Verwirklichung erachtet werden.

(7)  Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zielen darauf ab, dass die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Ziele und Vorgaben eingehalten werden. Mit Erlass des delegierten Rechtsaktes durch die Kommission verlieren die einzelstaatlichen Maßnahmen ihre Gültigkeit.

Artikel 7

Festsetzung von TAC für Meeresgewässer

(1)  Die jährliche TAC für die Lachsbestände der Ostsee darf die einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,1 entsprechende Höhe nicht übersteigen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Höhe der fischereilichen Sterblichkeit für Meeresgewässer gemäß Absatz 1 ändern, wenn es eindeutige Hinweise auf eine Veränderung der Bestandslage und/oder darauf gibt, dass die bestehende fischereiliche Sterblichkeit zur Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele ungeeignet ist.

(3)  Bei plötzlich ausbrechenden Seuchen, kritisch niedrigen Überlebensraten nach der Smolt-Phase oder anderen unvorhersehbaren Entwicklungen setzt der Rat eine TAC fest, die niedriger ist als diejenige, die sich aus der in Absatz 1 genannten fischereilichen Sterblichkeit ergeben würde.

Artikel 8

Ausschöpfung der nationalen Quote durch AngelschiffeFreizeitfischereien [Abänd. 22]

Die Lachsfänge von Angelschiffendurch Freizeitfischereien auf See sowie an der Küste und in Flüssen werden auf die nationale Quote angerechnet. [Abänd. 23]

KAPITEL IV A

MINDESTANLANDEGRÖßE FÜR LACHS UND MEERFORELLE

Artikel 8a

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 beträgt in jedem der ICES-Untergebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung die Mindestanlandegröße für Lachs 60 cm und die für Meerforelle 50 cm.[Abänd. 26]

KAPITEL V

TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

Artikel 9

Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Lachsflüsse mit schwachen Beständen

(1)  Für diejenigen Wildlachsflüsse, die bis zum ...(17) keine 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnungbis …(18)* nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest, die sie beibehalten und gegebenenfalls verbessern. [Abänd. 24]

(2)  Bei der Ausarbeitung der unter Absatz 1 genannten technischen Erhaltungsmaßnahmen sind die spezifischen Bedingungen der einzelnen Flüsse zu berücksichtigen, damit sie einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben leisten können. Geeignete Plätze für solche Erhaltungsmaßnahmen werden anhand der besten verfügbaren Daten über die Wanderwege der Lachse im Meer ermittelt.

Artikel 10

Schutzmaßnahmen für andere Lachsflüsse

Die Mitgliedstaaten können für diejenigen Lachsflussbestände im Ostseeraum, die nicht unter Artikel 9 fallen, nationale technische Erhaltungsmaßnahmen beschließen. Diese Maßnahmen tragen zur Erreichung der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben bei.

Die Kommission überprüft die Regeln zu Staatsbeihilfen, um es den Mitgliedstaaten leichter zu machen, einen Ausgleich von durch Robben und Kormorane verursachte Schäden zu gewähren. [Abänd. 25]

Artikel 11

Maßnahmen der Kommission

(1)  Die Kommission prüft alle drei Jahrejedes Jahr die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 9 und 10 getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben, insbesondere dort, wo Wildlachsflüsse durch mehrere Mitgliedstaaten fließen. [Abänd. 27]

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der gesetzten Frist nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 erlassen, bei Bedarf solche technischen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nach der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als nicht mit den Zielen und Vorgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 vereinbar oder als ungeeignet für deren Verwirklichung erachtet werden, bei Bedarf solche technischen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen.

(4)  Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zielen darauf ab, dass die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Ziele und Vorgaben eingehalten werden. Mit Erlass des delegierten Rechtsaktes durch die Kommission verlieren die einzelstaatlichen Maßnahmen ihre Gültigkeit.

KAPITEL VI

BESATZMASSNAHMEN

Artikel 12

Bestandsaufstockung

(1)  Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen erlaubt. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Smolts darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen., in denen dies erforderlich ist, um die Erschöpfung der lokalen Bestände zu verhindern. [Abänd. 28]

(2)  Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt und Variabilität der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt. Die Smolts stammen aus dem nächstgelegenen Wildlachsfluss. [Abänd. 29]

(2a)  Die für die Bestandsaufstockung bestimmten Smolts werden durch das Abschneiden der Fettflosse markiert.[Abänd. 30]

(3)  Die Kommission kann erlässt bis zum …(19) Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.überDiese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren desgemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen. [Abänd. 31]

Artikel 13

Direkte Besatzmaßnahmen

Direkte Besatzmaßnahmen in potenziellen Lachsflüssen dürfen nur erfolgen, wenn:

   a) die betreffenden Flüsse oder ihre Nebenflüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen; [Abänd. 32]
   b) der Zweck der direkten Besatzmaßnahmen die Wiederansiedlung oder Wiederauffüllung von lebensfähigen, sich selbst erhaltenden Wildlachsbeständen ist;
   c) ein Programm zur Überwachung und Bewertung der Bestandsentwicklung vor und nach dem Besatz existiert;
   d) die Wiederansiedlung sich selbst erhaltender Lachsbestände in den betreffenden Flüssen mit geeigneten Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhergeht.
   da) die Bestandsaufstockung so durchgeführt wird, dass die genetische Vielfalt der verschiedenen Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich eine möglichst große Wirkung im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt;[Abänd. 34]
   db) die für die Bestandsaufstockung bestimmten Smolts durch das Abschneiden der Fettflosse markiert werden;[Abänd. 35]

Bei der Sanierung von Wasserläufen ist das Verursacherprinzip maßgeblich. Direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten ebenfalls als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006. [Abänd. 36]

Artikel 13a

Ursprung von geschlechtsreifen Fischen und Smolts

Geschlechtsreife Fische und Smolts stammen, soweit möglich, aus demselben Wildlachsfluss oder, falls dies nicht möglich ist, aus dem nächstgelegenen Lachsflussgebiet.[Abänd. 33]

Artikel 14

Übergangszeit

Andere Arten des Aussetzens von Lachs als die in Artikel 12 und 13 genannten Maßnahmen dürfen fortgeführt werden bis zum sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung...(20) fortgeführt werden und werden einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Ein auf jeden Fluss einzeln zugeschnittener Ansatz wird für die schrittweise Einstellung verfolgt. Er wird von den örtlichen, regionalen und/oder nationalen Behörden des Mitgliedstaates durchgeführt, wobei die Betroffenen vor Ort mit ihren Kompetenzen in Bezug auf die Wiederherstellung von Lebensräumen und andere Maßnahmen eingebunden werden. Rechtsverbindliche nationale Beschlüsse über die Nutzung von zur Zeit für Besatzmaßnahmen verwendeten wirtschaftlichen Ressourcen werden zur Unterstützung von Fischern umgeleitet, die möglicherweise unter der schrittweisen Einstellung leiden. [Abänd. 37]

KAPITEL VII

KONTROLLE UND DURCHSETZUNG

Artikel 15

Bezug zur Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Die in diesem Kapitel aufgeführten Kontrollmaßnahmen werden zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen Maßnahmen angewendet, sofern in den Artikeln dieses Kapitels nichts anderes bestimmt ist.

Darüber hinaus gelten Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie die Artikel 64 und 65 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates(21) entsprechend für alle Formen der Freizeitfischerei von Lachsen in der Ostsee.[Abänd. 38]

Artikel 16

Logbücher

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Unionsfischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse sowie die Kapitäne von Angelschiffen, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen. [Abänd. 39]

Artikel 17

Anmeldungen

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln die Kapitäne von Unionsfischereifahrzeugen aller Schiffslängen sowie die Kapitäne von Angelschiffen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. [Abänd. 40]

Artikel 18

Sondergenehmigungen

(1)  Für Angelschiffe ist eine gemäß Anhang II dieser Verordnung ausgestellte Sondergenehmigung für den Lachsfang erforderlich.

(2)  Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen Sondergenehmigungen für den Lachsfang in das Verzeichnis der Fangerlaubnisse auf, das in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthalten ist. Darüber hinaus geben sie die Daten der Sondergenehmigungen in das unter Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte elektronische Validierungssystem ein.

Artikel 19

Fangmeldungenfür die Freizeitfischerei[Abänd. 41]

(1)  Die Kapitäne von Angelschiffen füllenAlle Arten von Schiffen der Freizeitfischerei füllen eine Fangmeldung gemäß Anhang III aus und übermitteln dieseaus und erstatten zum letzten Tag jedes Monats den zuständigen Behörden ihresdes Flaggenmitgliedsstaates Bericht. [Abänd. 42]

(2)  Bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats nehmen die betroffenen Mitgliedstaaten die Daten aus den Fangmeldungen des Vormonats in ihre Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und das in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 beschriebene elektronische Validierungssystem auf. Die elektronischen Daten und Fangmeldungen werden 3 Jahre aufbewahrt.

Artikel 20

Anlandeinspektionen

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen durch Inspektionen der Anlandungen die Richtigkeit der Daten aus den Fangmeldungen. Diese Inspektionen erfassen mindestens 10%20 % der Gesamtanlandungen. Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur führt wirksame Überwachungen durch und unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, präzisere und gezieltere Inspektionen in Gebieten durchzuführen, in denen Vermutungen oder Berichten zufolge illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fischerei stattfindet.[Abänd. 43]

Artikel 20a

Überwachung von Freizeitfischereien

Die Überwachung von Freizeitfischereien für die Zwecke dieser Verordnung findet insbesondere gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie gemäß Artikel 64 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 statt.[Abänd. 44]

Artikel 21

Nationale Kontrollprogramme

Die nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen nationalen Kontrollprogramme umfassen mindestens folgende Aspekte:

   a) die Anwendung der technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V dieser Verordnung;
   b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe und Schiffe der Freizeitfischerei, die Fanggerät aller Art verwenden; [Abänd. 45]
   c) die Überwachung der Bestimmungen über Bestandsaufstockung und direkte Besatzmaßnahmen.

KAPITEL VIII

DATENERHEBUNG

Artikel 22

In allen Wildlachsflüssen können Daten über die einzelnen Junglachs-Kohorten durch Einsatz von Elektrofischerei vor dem Eintritt ins Smolt-Stadium erhoben werden.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse klare Vorschriften für die Elektrofischerei enthalten. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.[Abänd. 46]

Artikel 22a

Spätestens bis zum ...(22) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über den Einfluss von Räubern, insbesondere von Robben und Kormoranen, auf die Bestände des Ostseelachses vor. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen erstellt die Kommission einen Plan für die Bewirtschaftung der Bestände von Räubern, die sich auf die Bestände des Ostseelachses auswirken, der spätestens ab 2016 umgesetzt wird.[Abänd. 47]

Artikel 22b

Spätestens bis zum …(23) legt die Kommission dem Parlament und dem Rat die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über die Rückwürfe und Beifänge von Lachs in Bezug auf alle wesentlichen Fischereien in der Ostsee vor.[Abänd. 48]

KAPITEL IX

FOLGEMASSNAHMEN

Artikel 23

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

(1)  Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnungam ...(24)* und anschließend alle drei Jahrealljährlich über die technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V und die Erfüllung der in Artikel 5 genannten Ziele. [Abänd. 49]

(2)  Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission im Jahr ...(25) und anschließend alle sechsdrei Jahre über die Durchführung dieser Verordnung und die Einhaltung der Ziele nach Artikel 5. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Informationen:

[Abänd. 50]

   a) die Entwicklung der nationalen Fischerei einschließlich der jeweiligen Fanganteile aus Flüssen, Hochsee- und Küstengewässern sowie der Anteile von Erwerbsfischern, Angelschiffbetreibern und anderen Freizeitfischern;
   b) die Produktion von Parr und Smolt sowie die besten verfügbaren Schätzungen hinsichtlich der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion in allen Wildlachsflüssen;
   c) die verfügbaren genetischen Informationen über die Populationen aller Wildlachsflüsse;
   d) die in Lachsgewässern durchgeführten Aufstockungs- und direkten Besatzmaßnahmen;
   e) die Durchführung der nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Artikel 24

Bewertung des Plans

Die Kommission bewertet auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 dieser Verordnung sowie der wissenschaftlichen Empfehlungen die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die Lachsbestände im Ostseeraum und die diese Bestände nutzenden Fischereien. Diese Bewertung erfolgt im Folgejahr nach der Übermittlung der Berichte durch die Mitgliedstaaten.

KAPITEL X

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

Artikel 25

Änderungen der Anhänge

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in der Liste der Wildlachsflüsse in Anhang I Änderungen zum Zwecke der Anpassung an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzunehmen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in den Anhängen II und III Änderungen zum Zwecke der Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle vorzunehmen.

KAPITEL XI

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 26

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6, 7, 11 und 25 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6, 7, 11 und 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Sobald die Kommission einen delegierte Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 6, 7, 11 oder 25 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 27

Widerruf der Ermächtigung

Wenn ein betroffener Mitgliedstaat die in Artikel 6 oder 11 genannten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen oder veröffentlicht hat oder wenn diese Maßnahmen nach der gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als unangemessen und/oder unwirksam erachtet werden, widerruft die Kommission die dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder 11 erteilte Ermächtigung. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem anderen im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft. [Abänd. 51]

Artikel 28

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.

KAPITEL XII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab ...

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Wildlachsflüsse im Ostseeraum

Finnland

–  Simojoki

Finnland/Schweden

–  Tornionjoki/Torneälven

Schweden

–  Kalixälven, Råneälven, Piteälven, Åbyälven, Byskeälven, Rickleån, Sävarån, Ume/Vindelälven, Öreälven, Lögdeälven, Emån, Mörrumsån, Ljungan

Estland

–  Pärnu, Kunda, Keila, Vasalemma

Lettland

–  Salaca, Vitrupe, Peterupe, Irbe, Uzava, Saka

Lettland/Litauen

–  Barta/Bartuva

Litauen

–  Einzugsgebiet Nemunas (Zeimena)

ANHANG II

MINDESTANGABEN FÜR DIE ERTEILUNG VON SONDERGENEHMIGUNGEN

1.  ANGABEN ZUM SCHIFF

Name des Schiffes(26)

Flaggenstaat

Registerhafen (Name und Länderkode)

Äußere Kennzeichen

Internationales Rufzeichen (IRCS(27))

2.  GENEHMIGUNGSINHABER, SCHIFFSEIGENTÜMER UND KAPITÄN(28)

Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person

3.  SCHIFFSMERKMALE

Maschinenleistung (kW)(29)

Tonnage (BRZ)

Länge über alles

4.  FANGBEDINGUNGEN

1.  Ausstellungsdatum:

2.  Geltungsdauer:

3.  Fangauflagen mit Angabe, soweit zutreffend, von Art(en), Fanggebiet und Fanggerät:

ANHANG III

FANGMELDUNGEN

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen einen für Angelschiffe geltenden amtlichen Vordruck aus, der als Fangmeldung auszufüllen ist. Dieser Vordruck enthält mindestens die folgenden Informationen:

   a) Bezugsnummer der gemäß Artikel 18 ausgestellten Sondergenehmigung;
   b) Name der natürlichen oder juristischen Person, für die die Sondergenehmigung gemäß Artikel 18 ausgestellt wurde;
   c) Name und Unterschrift des Kapitäns des Angelschiffs;
   d) Datum und Uhrzeit der Abfahrt und Ankunft im Hafen sowie Dauer der Fangreise;
   e) Ort und Zeit der Anlandung je Fangreise;
   f) Fanggeräte, die je Fangeinsatz verwendet wurden;
   g) Mengen der angelandeten Fische nach Arten und je Fangreise;
   h) Menge der Rückwürfe nach Arten und je Fangreise;
   i) Fanggebiet je Fangreise, anzugeben als statistische ICES-Rechtecke.

(1) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 47.
(2) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 47.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012.
(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(6) ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.
(7) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.
(8) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(9) ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.
(10) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(11)* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(12)** Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(13)* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(14)** Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(15)*** Zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(16)* Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(17)* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(18)** Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(19)* Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(20)* Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(21) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.
(22)* Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(23)* Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(24)** Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(25)* Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(26) Für Fahrzeuge, die einen Namen haben.
(27) Für Fahrzeuge, die ein IRCS haben müssen.
(28) Angaben für jede maßgebliche Person.
(29) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1).


Übertragung von Befugnissen zum Erlass bestimmter Maßnahmen zur gemeinsamen Handelspolitik ***I
PDF 637kWORD 77k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen (COM(2011)0349 – C7-0162/2011 – 2011/0153(COD))
P7_TA(2012)0447A7-0096/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0349),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0162/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0096/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. November 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der BefugnisseGewährung von delegierten und Durchführungsbefugnissen zum Erlass bestimmter Maßnahmen [Abänd. 1]

P7_TC1-COD(2011)0153


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In einer Reihe von Grundverordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik ist vorgesehen, dass Rechtsakte auf der Grundlage der Verfahren, die im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) aufgeführt werden, zu erlassen sind.

(2)  Es ist eine Prüfung der geltenden Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst wurden, erforderlich, um Kohärenz mit den Bestimmungen dieses Vertrags sicherzustellen. In bestimmten Fällen ist es angemessen, diese Rechtsakte zu ändern, damit der Kommission Befugnisse nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden können. In manchen Fällen ist es außerdem angemessen, bestimmte Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(3), anzuwenden. [Abänd. 2]

(3)  Die folgenden Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden:

   Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(4),
   Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(5),
   Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union(6),
   Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika(7),
   Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation(8),
   Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören(9),
   Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission(10),
   Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission(11),[Abänd. 3]
   Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan(12),
   Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete(13). [Abänd. 4]

(4)  Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, darf diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Verordnungen werden nach Maßgabe des Anhangs an Artikel 290 AEUV bzw. an die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angepasst. [Abänd. 5]

Artikel 2

Bezugnahmen auf Bestimmungen der Rechtsinstrumente im Anhang gelten als Bezugnahmen auf diese Bestimmungen in der mit dieser Verordnung geänderten Fassung.

Artikel 3

Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in den Verordnungen im Anhang vorgesehenen Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am ….

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Liste der Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik, die an Artikel 290 AEUV oder gemäß den anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angepasst werden.

1.  Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(14)

Was die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 betrifft, so sollte zur Sicherstellung des angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren der Kommission im Hinblick auf erforderliche Änderungen an den Anhängen der Verordnung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden. Zudem sollten der Kommission für den Erlass der Maßnahmen, die zur Durchführung der besagten Verordnung erforderlich sind, Durchführungsbefugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 übertragen werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wie folgt geändert:

-1.  In der gesamten Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden Bezugnahmen auf „Artikel 17“ durch „Artikel 17 Absatz 2“ ersetzt. [Abänd. 7]

-1a.  Die folgenden Erwägungen 15a und 15b werden eingefügt:"

Zur Sicherstellung des angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um Änderungen an den Anhängen vornehmen, zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffnen, Höchstmengen festlegen oder anpassen und gemäß dieser Verordnung Schutzmaßnahmen und ein Überwachungssystem einführen zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.[Abänd. 6]

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren*, ausgeübt werden.

* ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.13.

[Am. 8]

1.  Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

6.  Die Kommission wird ermächtigt, nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, anzupassen, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, dass eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über die Änderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge hat.

"

2.  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

2.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu erlassen, damit sie der in Absatz 1 beschriebenen Situation durch Änderung der Anhänge abhelfen kann, wobei den Bestimmungen der einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zu tragen ist.

Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

"

3.  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"
Die Kommission wird ermächtigt, nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten während eines bestimmten Quotenjahres zu eröffnen, wenn aufgrund besonderer Umstände bezüglich einer oder mehrerer Warenkategorien mehr Einfuhren als die in Anhang V genannten erforderlich sind.
‚Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die nach Absatz 1 erlassen worden sind, Anwendung. Die Kommission entscheidet binnen 15 Arbeitstagen nach Antragstellung durch einen Mitgliedstaat."
   b) Der vorletzte Absatz wird gestrichen.

4.  Artikel 10 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 7 Buchstabe b wird gestrichen.
   b) Absatz 13 erhält folgende Fassung:"
13.  Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der in den Absätzen 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 16a zu erlassen.
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung. Die Kommission entscheidet innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Antragstellung durch einen Mitgliedstaat."

5.  Artikel 10a wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 2a wird gestrichen.
   b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"
3.  Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen – mit Ausnahme der in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Einleitung von Konsultationen – delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu erlassen.
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung."

6.  Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder einer nachträglichen Überwachung. Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der Einführung der vorherigen Überwachung delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu erlassen.

‚Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die nach Unterabsatz 2 erlassen worden sind, Anwendung.

"

7.  Artikel 15 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"
3.  Gelingt es der Union und dem Lieferland nicht, innerhalb der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so ist sie ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen.
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung."
   b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:"
5.  Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffenden Ländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 16a zu erlassen, um Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer einzuführen oder der in Absatz 1 beschriebenen Situation entgegenzuwirken.
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung."

7a.  In Artikel 16 Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:"

1.  Die Kommission führt nach dem Beratungsverfahren des Artikels 17 Absatz 1a die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen nach den folgenden Regeln:‚.

[Abänd. 9]

8.  Die folgenden Artikel werden eingefügt:

‚Artikel 16a

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem…(15)übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 10]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monatevier Monate verlängert. [Abänd. 11]

Artikel 16b

Dringlichkeitsverfahren

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 16a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

"

8a.  Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

1a.  Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Beratungsausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab. [Abänd. 12]

2.  Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Prüfausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab. [Abänd. 13]

2a.  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

[Abänd. 14]

8b.  Artikel 17a wird gestrichen. [Abänd. 15]

9.  Artikel 19 erhält folgende Fassung:

Artikel 19

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu erlassen, um die relevanten Anhänge zu ändern, sofern sich dies mit Rücksicht auf den Abschluss, die Änderung oder das Außerkrafttreten von Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken der Union als notwendig erweisen sollte.

"

9a.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 19a

Bericht

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

2.  Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.

3.  Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.

4.  Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.

[Abänd. 16]

10.  Anhang IV Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.  Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, wird die Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Lieferland oder den betreffenden Lieferländern ermächtigt, nach Artikel 16a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte bezüglich der Änderung der relevanten Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, soweit es zur Verhinderung weiterer derartiger Verstöße erforderlich ist.

Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

"

11.  Anhang VII Artikel 2 erhält folgende Fassung:"

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a dieser Verordnung zu erlassen, um für nicht unter diesen Anhang fallende Wiedereinfuhren besondere Höchstmengen festzusetzen, sofern für die betroffenen Waren die in Artikel 2 dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen gelten.

Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

"

12.  Anhang VII Artikel 3 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"
1.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a dieser Verordnung zu erlassen, um Übertragungen von Kategorie zu Kategorie und die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere durchzuführen.
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung."
   b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"
3.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a dieser Verordnung zu erlassen, um bei zusätzlichem Einfuhrbedarf die besonderen Höchstmengen anzupassen.
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung."

2.  Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(16)

Was die Verordnung (EG) Nr. 517/94 betrifft, so sollte zur Sicherstellung des angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen, der Kommission im Hinblick auf erforderliche Änderungen an den Anhängen der Verordnung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden. Zudem sollten der Kommission für den Erlass der Maßnahmen, die zur Durchführung der besagten Verordnung erforderlich sind, Durchführungsbefugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 übertragen werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wie folgt geändert:

- 1.  Folgende Erwägungen 22a, 22b und 22c werden eingefügt:"

Zur Sicherstellung des angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um Änderungen an den Anhängen vornehmen, die Einfuhrregeln ändern und gemäß dieser Verordnung Schutzmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen anwenden zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen. [Abänd. 17]

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren*, ausgeübt werden.[Abänd. 18]

‚Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Überwachungsmaßnahmen Anwendung finden, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auswirken. [Abänd. 19]

* ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.13.

"

1.  Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

3.  Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern können in die Union eingeführt werden, sofern die Kommission eine jährliche Höchstmenge festgelegt hat. Die Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um nach Artikel 25a die relevanten Anhänge bezüglich der Festlegung solcher jährlichen Höchstmengen zu ändern.

"

  2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 1 wird gestrichen;[Abänd. 20]
   b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"
2.  Die Kommission wird die Befugnis übertragen, bezüglich der zur Anpassung der Anhänge III und VII erforderlichen Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu erlassen."
  2a. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

[Abänd. 21]

[Abänd. 22]

   a) In Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:"
1.  Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglich der in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zu rechtfertigen, verfährt die Kommission wie folgt:‚;"
   b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"
‚2.  Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die Kommission alle von ihr als erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich gegebenenfalls, diese bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.‚."

2b.  Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

‚2.  Ist die Kommission der Auffassung, dass keine Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über die Beendigung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.‚.

"

[Abänd. 23]

2c.  Artikel 11 wird wie folgt geändert:

[Abänd. 25]

   a) Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:"
     ‚a) die nachträgliche Überwachung bestimmter Einfuhren seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a beschließen; [Abänd. 24]
   b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen Überwachung seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a zu unterwerfen.‘;
"
   b) Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:"

[Abänd. 27]

     ‚a) die nachträgliche Überwachung bestimmter Einfuhren seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a beschließen; [Abänd. 26]
   b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen Überwachung seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a zu unterwerfen.

3.  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bezüglich der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu erlassen."

4.  Artikel 13 erhält folgende Fassung:"

Artikel 13

Wenn die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt, dass die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und die Einführung von Höchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegenden Waren erwägt, so ist sie, wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 25b zu erlassen, um die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 erwähnten Maßnahmen einzuführen.

"

4a.  In Artikel 15 erhält die Einleitung folgende Fassung:"

Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die Kommission nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

[Abänd. 28]

5.  Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bezüglich der in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu erlassen.

Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 25b für delegierte Rechtsakte, die nach Absatz 3 erlassen worden sind, Anwendung.

"

6.  Artikel 25 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"

1a.  Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Beratungsausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab. [Abänd. 29]

2.  Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Prüfausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab. [Abänd. 30]

3.  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.‚

[Abänd. 31]

7.  Folgende Artikel werden eingefügt:

‚Artikel 25a

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie gemäß Artikel 13, 16 und 28 wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …(17)übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraum. [Abänd. 32]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 sowie gemäß Artikel 13, 16 und 28 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 13, 16 und 28 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monatevier Monate verlängert. [Abänd. 33]

Artikel 25b

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 25a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

"

7a.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 26a

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

2.  Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.

3.  Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.

4.  Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.‚.

[Abänd. 34]

8.  Artikel 28 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 28

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu erlassen, um die relevanten Anhänge zu ändern, sofern sich dies mit Rücksicht auf den Abschluss, die Änderung oder das Außerkrafttreten von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken der Union als notwendig erweisen sollte.

"

3.  Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union(18)

Was die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 betrifft, so sollte der Kommission zum Zwecke der Erweiterung der Liste der von der genannten Verordnung erfassten Waren die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden, damit der Anhang der genannten Verordnung geändert werden kann.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 wie folgt geändert:

-1.  Erwägung 12 erhält folgende Fassung:"

(12)  Zum Zwecke der Erweiterung der Liste der von dieser Verordnung erfassten Waren sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um die Anhänge ändern zu können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.

[Abänd. 35 und 36]

1.  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

   a) Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 5 zu erlassen, um festzulegen, ob ein Arzneimittel die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt.

Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 5a für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

4.  Sind die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, ist die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 5 zu erlassen, damit das betroffene Arzneimittel bei der nächsten Aktualisierung in die Liste des Anhangs I aufgenommen werden kann. Die Entscheidung der Kommission wird dem Antragsteller binnen 15 Tagen mitgeteilt.

Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 5a für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

"

   b) Absatz 9 erhält folgende Fassung:"
9.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 5 zu erlassen, damit die Anhänge II, III und IV gegebenenfalls angepasst werden können; dazu kann es unter anderem aufgrund der mit der Anwendung des Artikels gemachten Erfahrungen oder als Reaktion auf eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 5a für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung."

2.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:"

Artikel 5

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …(19) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 37]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monatevier Monate verlängert.

"

[Abänd. 38]

3.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 5a

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

"

4.  Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

2.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßigalle zwei Jahre Bericht über das Volumen der Ausfuhren von preislich gestaffelten Arzneimitteln, auch über das Volumen der Ausfuhren im Rahmen eines zwischen dem Hersteller und dem Bestimmungsland geschlossenen Partnerschaftsabkommens. In dem Bericht werden die erfassten Länder und Krankheiten sowie die allgemeinen Kriterien für die Durchführung von Artikel 3 geprüft. [Abänd. 39]

3.  Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.[Abänd. 40]

4.  Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.‚

[Abänd. 41]

4.  Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika(20)

Was die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 betrifft, so sollte zum Zwecke der erforderlichen Anpassungen der in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen der Kommission hinsichtlich dieser Anpassungen die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wie folgt geändert:

-1.  Erwägung 7 erhält folgende Fassung:

‚(7) Zum Zwecke der erforderlichen Anpassungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um gemäß dieser Verordnung die Höhe der zusätzlichen Zölle oder die Listen in den Anhängen I und II ändern zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.

[Abänd. 42]

1.  Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zwecke von Anpassungen und Änderungen im Rahmen dieses Artikels delegierte Rechtsakte nach Artikel 4 zu erlassen.

Wenn bei Anpassungen und Änderungen der Anhänge Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen wurden, das in Artikel 4a vorgesehene Verfahren Anwendung.

"

2.  Artikel 4 erhält folgende Fassung:"

Artikel 4

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …(21) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 43]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monatevier Monate verlängert.

"

[Abänd. 44]

3.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 4a

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

"

3a.  Artikel 7 erhält folgende Fassung:"

Artikel 7

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Aufhebung dieser Verordnung, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika der Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums in vollem Umfang nachgekommen sind.

[Abänd. 45]

5.  Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation(22)

Was die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 betrifft, so sollte zum Zwecke einer effektiven Verwaltung mit Hilfe der Verabschiedung von Anpassungen der Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse der Kommission hinsichtlich der Änderungen des Anhangs V die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 wie folgt geändert:

-1.  Folgende Erwägung wird eingefügt:

Zum Zwecke der Anpassungen von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse im Zuge einer effektiven Verwaltung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um Änderungen an Anhang V vornehmen zu können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.

[Abänd. 46]

1.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Artikel 5

Zur Anwendung des Artikels 3 Absätze 3 und 4 sowie des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 31a dieser Verordnung zu erlassen, um die erforderlichen Anpassungen der in Anhang V festgelegten Höchstmengen vorzunehmen.

Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 31b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen worden sind, Anwendung.

"

2.  Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

3.  Gelingt es der Union und der Russischen Föderation nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so ist sie ermächtigt, nach Artikel 31a in Bezug auf Anpassungen des Anhangs V delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen.

Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 31b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

"

3.  Artikel 12 erhält folgende Fassung:"

Hat eine nach den einschlägigen Verfahren der Union erlassene Einreihungsentscheidung gemäß Artikel 11 einen Wechsel der Kategorie für eine einer Höchstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission, soweit erforderlich, unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 ein, um zu einer Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu gelangen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bezüglich Anpassungen von Anhang V zu diesem Zweck delegierte Rechtsakte nach Artikel 31a zu erlassen.

"

4.  Nach der Überschrift des Kapitels IV werden die folgenden Artikel eingefügt:"

Artikel 31a

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …(23) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 47]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monatevier Monate verlängert. [Abänd. 48]

Artikel 31b

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 31a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

"

6.  Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören(24)

Was die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 betrifft, so sollte für technische Anpassungen der Regelungen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, der Kommission hinsichtlich technischer Änderungen der genannten Verordnung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wie folgt geändert:

-1.  Folgende Erwägung wird eingefügt:"

(16a)  Zum Zwecke der Festlegung der für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, und zwar um in Anhang I Regionen bzw. Staaten hinzufügen oder streichen und technische Änderungen an Anhang II vornehmen zu können, die infolge der Anwendung jenes Anhangs erforderlich werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.

[Abänd. 49]

-1a.  Artikel 2 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.  Die Kommission ändert […] Anhang I mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 24a, indem sie zur AKP-Staatengruppe gehörende Regionen oder Staaten darin aufnimmt, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der betreffenden Region oder dem betreffenden Staat abgeschlossen haben, das zumindest die Anforderungen des Artikels XXIV des GATT 1994 erfüllt.‚;

[Abänd. 50]

   b) In Absatz 3 erhält die Einleitung folgende Fassung:

‚3.  Diese Region oder dieser Staat verbleibt auf der Liste in Anhang I, solange die Kommission keinen delegierten Rechtsakt nach Artikel 24a erlässt, um Anhang I zu ändern und die Region oder den Staat aus diesem Anhang zu streichen, insbesondere in Fällen, in denen‚.

[Abänd. 51]

1.  Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Kommission, die von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften* eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt wird, überwacht die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen des Anhangs II.

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Hinblick auf technische Änderungen des Anhangs II, die infolge der Anwendung dieses Anhangs erforderlich werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel [Nummer der Artikel, die das Verfahren zur Annahme delegierter Rechtsakte festlegen – derzeit Artikel 24abis 24c des Vorschlags KOM(2011) 82 endg. – einfügen] zu erlassen. [Abänd. 52]

5.  Entscheidungen bezüglich der Handhabung des Anhangs II können nach dem in den Artikeln 247 und 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Verfahren erlassen werden.

(*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

"

2.  Artikel 23 erhält folgende Fassung:"

Artikel 23

Technische Anpassungen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Hinblick auf technische Änderungen des Artikels 5 und der Artikel 8 bis 22, die infolge von Unterschieden zwischen dieser Verordnung und den mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten unterzeichneten – und vorläufig angewandten – oder gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Übereinkünften erforderlich sein könnten, delegierte Rechtsakte nach Artikel [Nummer der Artikel, die das Verfahren zur Annahme delegierter Rechtsakte festlegen – derzeit Artikel 24abis 24c des Vorschlags KOM(2011) 82 endg. – einfügen] zu erlassen.

"

[Abänd. 53]

2a.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 24a

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …(25) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.‚

"

[Abänd. 54]

7.  Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission(26)

Was die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 betrifft, so sollte zum Zwecke der Anpassung der Verordnung der Kommission hinsichtlich von Änderungen, die infolge von Änderungen des Zollkodex oder zum Abschluss von Übereinkünften mit der Republik Moldau erforderlich sind, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wie folgt geändert:

-1.  Folgende Erwägung wird eingefügt:"

  ‚(12a) Zum Zwecke der Anpassung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um Änderungen vornehmen zu können, die infolge eines geänderten Zollkodexes oder zum Abschluss von Übereinkünften mit der Republik Moldau erforderlich werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.‘.

[Abänd. 55]

1.  Artikel 7 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 7

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um an dieser Verordnung die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden:

   a) Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen;
   b) Abschluss anderer Vereinbarungen zwischen der Union und der Republik Moldau.

"

2.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 8b

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …(27) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 56]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monatevier Monate verlängert.

"

[Abänd. 57]

2a.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 12a

Bericht

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.

2.  Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.

3.  Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.

4.  Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.

[Abänd. 58]

8.  Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission(28)

Was die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 betrifft, so sollte der Kommission zwecks Anpassung der Anhänge der Verordnung an die Entwicklung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich bestimmter Änderungen der Anhänge übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wie folgt geändert:

1.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu erlassen, damit sie nach Prüfung des Antrags beschließen kann, ob dem Antrag stellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt und Anhang I entsprechend geändert werden soll.

Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 27b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

"

2.  Artikel 11 Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

8.  Streichen die Vereinten Nationen ein Land von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen der Regelung Begünstigten gestrichen. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu erlassen, um ein Land durch Änderung des Anhangs I aus der Regelung zu streichen und einen Übergangszeitraum von mindestens drei Jahren festzulegen.

"

3.  Artikel 25 erhält folgende Fassung:"

Artikel 25

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu erlassen, um die Anhänge aufgrund folgender Gegebenheiten zu ändern:

   a) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur;
   b) Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten;
   c) Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2;
   d) Erreichen der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in einem Land.

"

4.  Folgende Artikel 27a und 27b werden eingefügt:"

Artikel 27a

Ausübung übertragener Befugnisse

1.  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

2.  Die in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 25 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

3.  Die Befugnisübertragung in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 25 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 27b

Dringlichkeitsverfahren

1.  Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 27a Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich auf.‚

"

[Abänd. 59]

9.  Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan(29)

Was die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 betrifft, so sollte – damit bestimmte Einschränkungen effektiv verwaltet werden können – der Kommission hinsichtlich der Änderungen des Anhangs V die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 wie folgt geändert:

-1.  Folgende Erwägung wird eingefügt:"

  ‚(9a) Zum Zwecke einer effizienten Verwaltung bestimmter Einschränkungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar um Änderungen an Anhang V vornehmen zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.

[Abänd. 60]

1.  Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.  Gelingt es der Union und der Republik Kasachstan nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und sollte die Kommission feststellen, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so ist sie ermächtigt, nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen und Anhang V entsprechend anzupassen.

Wenn ein verzögertes Eingreifen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.

"

2.  Die folgenden Artikel werden eingefügt:"

Artikel 16a

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …(30) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 61]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monatevier Monate verlängert. [Abänd. 62]

Artikel 16b

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 16a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

"

10.  Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete(31)

Was die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 betrifft, so sollte zum Zwecke der Anpassung der Verordnung der Kommission hinsichtlich von Änderungen, die infolge von Änderungen des Zollkodex oder zum Abschluss von Übereinkünften mit den unter die genannte Verordnung fallenden Ländern und Gebieten erforderlich sind, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wie folgt geändert:

1.  Artikel 7 erhält folgende Fassung:"

Artikel 7

Übertragung von Befugnissen

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach dem in Artikel 8b genannten Verfahren zu erlassen, um an dieser Verordnung die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden:

   a) Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen;
   b) Abschluss weiterer Abkommen zwischen der Union und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten.

"

2.  Folgender Artikel 8b wird eingefügt:"

Artikel 8b

Ausübung übertragener Befugnisse

1.  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

2.  Die in Artikel 7 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

3.  Die in Artikel 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein nach Artikel 7 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

"

[Abänd. 63]

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(4) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.
(5) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
(6) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5.
(7) ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1.
(8) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1.
(9) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
(10) ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.
(11) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
(12) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1.
(13) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.
(14) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.
(15)+ Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(16) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
(17)+ Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(18) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5.
(19)+ Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(20) ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1.
(21)+ Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(22) ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1.
(23)+ Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(24) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
(25)+Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(26) ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.
(27)+ Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(28) ABl. L 211 vom 6.2.2008, S. 1.
(29) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1.
(30)+ Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(31) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.


Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren ***I
PDF 805kWORD 1158k
Text
Konsolidierter Text
Anlage
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 (COM(2012)0298 – C7-0156/2012 – 2012/0158(COD))(1)
P7_TA(2012)0448A7-0342/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

[Abänderung 32]

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)
P7_TA(2012)0448A7-0342/2012
zum Vorschlag der Kommission
P7_TA(2012)0448A7-0342/2012

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VERORDNUNG (EU) Nr. …/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011(4) und die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011(5) ist die weitere Anwendung bestimmter technischer Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009)(6) übergangsweise bis zum 31. Dezember 2012 sichergestellt.

(2)  Im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird die Schaffung eines neuer Rechtsrahmens für die technischen Erhaltungsmaßnahmen erwartet. Es ist unwahrscheinlich, dass es diesen neuen Rechtsrahmen vor Ende 2012 geben wird, so dass die weitere Anwendung der bestehenden technischen Übergangsmaßnahmen gerechtfertigt ist.

(3)  Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates(7) durch Einarbeitung der genannten Übergangsmaßnahmen aktualisiert werden.

(3a)  Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen im Schwarzen Meer sollten die Mindestanlandegrößen und Maschenöffnungen für die Steinbuttfischerei, wie in früher im Unionsrecht festgelegt, auch in die Verordnung (EG) Nr. 850/98 eingearbeitet werden.

(5)  Das Verbot der Fangaufwertung (Highgrading) in allen ICES-Gebieten sollte aufrechterhalten werden, um die Rückwürfe von quotengebundenen Arten einzuschränken.

(5a)  Zur Einschränkung unerwünschter Fänge sollte auf der Grundlage der 2009 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen das Verbot des Freisetzens oder Verwerfens bestimmter Arten aufgenommen werden ebenso wie die Verpflichtung, andere Fanggründe anzulaufen, wenn 10 % des Fangs untermaßigen Fisch enthalten.

(5b)  Angesichts des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sollten die Beschränkungen für die Anlandung von Hering, der im ICES-Gebiet IIa gefangen wurde, oder den Verbleib dieser Fänge an Bord beibehalten werden.

(6)  Angesichts des Gutachtens des STECF ist eine Gebietsschließung zum Schutz von Heringslaich in ICES-Division VIa nicht mehr notwendig, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Art zu gewährleisten, so dass diese Schließung aufgehoben werden sollte.

(7)  Angesichts des Gutachtens des STECF, das eine Verbindung zwischen geringen Sandaalvorkommen und geringer Fortpflanzung der Dreizehenmöwe herstellt, sollte die Gebietsschließung im ICES-Untergebiet IV für die Sandaalfischerei – außer einer jährlich begrenzten Fangtätigkeit zur Bestandsüberwachung – aufrechterhalten werden.

(8)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte in bestimmten Gebieten, in denen Kaisergranatfang untersagt ist, der Einsatz von Fanggeräten gestattet werden können, mit denen kein Kaisergranat gefangen werden kann.

(11)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte die Gebietsschließung zum Schutz von jungen Schellfischen in ICES-Division VIb aufrechterhalten werden.

(11a)  Angesichts der Gutachten des ICES und des STECF sollten bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen in den Gewässern westlich von Schottland (ICES-Division VIa) zum Schutz der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingsbestände als Beitrag zur Bestandserhaltung beibehalten werden.

(11b)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Handleinen und automatisierten Angelrollen für den Fang von Seelachs/Köhler in ICES-Division VIa gestattet werden.

(11c)  Angesichts des Gutachtens des STECF zur räumlichen Verteilung von Kabeljau in ICES-Division VIa, aus dem sich ergibt, dass die große Mehrheit der Kabeljaufänge nördlich von 59ºN getätigt werden, sollte der Einsatz von Kiemennetzen südlich dieser Linie gestattet werden.

(11d)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Kiemennetzen für den Fang des Kleinen Katzenhais in ICES-Division VIa gestattet werden.

(11e)  Es sollte in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten überprüft werden, ob die Merkmale der Fanggeräte im Rahmen der Ausnahmeregelung für den Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten in ICES-Division VIa angemessen sind, so dass diese gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden.

(11f)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte eine Gebietsschließung zum Schutz von jungen Dorschen in ICES-Division VIb vorgesehen werden.

(11g)  Es sollte in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten überprüft werden, ob das Verbot des Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingfangs in ICES-Untergebiet VI weiterhin angemessen ist, so dass dieser Artikel gegebenenfalls geändert oder aber aufgehoben wird.

(11h)  Angesichts der Gutachten des ICES und des STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Kabeljaubestände in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf und VIIg) beibehalten werden.

(12)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Blauleng-Laichgründe in ICES-Division VIa beibehalten werden.

(13)  Die Maßnahmen, die die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) 2011 zum Schutz von Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II erlassen hat, sollten beibehalten werden.

(14)  Die Maßnahmen der NEAFC aus dem Jahr 2011 zum Schutz von Rotbarsch in der Irminger See und angrenzenden Gewässern sollten beibehalten werden.

(15)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte die Baumkurrenfischerei mit Impulsstrom in den ICES-Divisionen IVc und IVb Süd unter bestimmten Bedingungen weiterhin gestattet sein.

(16)  Bestimmte Maßnahmen zur Regulierung von Fangbehandlung, Anlandungen und Umladungen pelagischer Fischereifahrzeuge, die im Nordostatlantik Makrelen-, Herings- und Stöcker/Holzmakrelenfang betreiben ▌, sollten auf der Grundlage der 2009 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen dauerhaft gelten.

(17)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollten die technischen Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Bestände von geschlechtsreifem Kabeljau in der Irischen See während der Laichzeit beibehalten werden.

(17a)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Selektionsgittern in einem begrenzten Gebiet in ICES-Division VIIa gestattet werden.

(18)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen in den ICES-Divisionen IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27°W in Kartenwassertiefen von mehr als 200 m, aber weniger als 600 m nur unter bestimmten Bedingungen gestattet sein, die den Schutz der biologisch empfindlichen Tiefseearten gewährleisten.

(18a)  Es ist wichtig, dass die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Regelungen für den Fischfang mit Kiemennetzen insbesondere im ICES-Untergebiet VII deutlich herausgestellt werden. Dabei sollte vor allem präzisiert werden, dass eine spezielle Ausnahmeregelung für den Fischfang mit Kiemennetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und die mit dieser Ausnahme verbundenen spezifischen Bedingungen nur in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 m und weniger als 600 m zulässig ist und dass daher in den ICES-Divisionen VIIa, VIId, VIIe, VIIf, VIIg und VIIh sowie in Gewässern mit einer Kartenwassertiefe von weniger als 200 m in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk ersatzweise die Regelungen betreffend den Maschenöffnungsbereich und die Zusammensetzung der Fänge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Anwendung kommen.

(18b)  Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Einsatz von Trammelnetzen im ICES-Untergebiet IX in Kartenwassertiefen von mehr als 200 m, aber weniger als 600 m gestattet werden.

(19)  Der Einsatz bestimmter selektiver Fanggeräte sollte im Golf von Biskaya weiterhin gestattet sein, um eine nachhaltige Fischerei auf Seehecht und Kaisergranat zu gewährleisten und Rückwürfe dieser Arten einzuschränken.

(20)  Die Regulierung des Fischfangs in bestimmten Gebieten zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich, die von der NEAFC 2004 beschlossen wurde, sowie in bestimmten Gebieten der ICES-Divisionen VIIc, VIIj, VIIk und VIIIc, die von der Union 2008 erlassen wurde, sollte weiterhin gelten.

(21)  Nach dem Gutachten der gemeinsamen Arbeitsgruppe Union/Norwegen zu technischen Maßnahmen trägt das Wochenendverbot für den Herings-, Makrelen- oder Sprottenfang mit Schleppnetzen oder Ringwaden im Skagerrak und Kattegat aufgrund neuer Fischereistrukturen nicht länger zur Erhaltung der pelagischen Fischbestände bei. ▌Dieses Verbot sollte daher auf der Grundlage der 2011 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen aufgehoben werden.

(22)  Im Interesse größerer Klarheit und besserer Rechtsetzung sollten einige überholte Bestimmungen gestrichen werden.

(22a)  Um neuen Fischereistrukturen und selektiveren Fanggeräten Rechnung zu tragen, sollten der Maschenöffnungsbereich, die Zielarten und die erforderlichen Mindestanteile, die für das Skagerrak und für das Kattegat gelten, beibehalten werden.

(23)  Die Mindestgrößen für die Japanische Teppichmuschel sollten im Lichte biologischer Daten geändert werden.

(24)  Für Tintenfisch, der in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern im Bereich des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF) gefangen wird, wurde als Beitrag zur Bestandserhaltung und insbesondere zum Schutz von Jungfischen eine Mindestgröße festgesetzt.

(24a)  Für Sardellen sollte ein der Mindestanlandegröße gleichwertiges Maß in Bezug auf die Anzahl der Fische pro Kilogramm Gewicht eingeführt werden, da dies die Arbeit an Bord von Schiffen für den Sardellenfang vereinfachen und Kontrollmaßnahmen an Land erleichtern würde.

(25)  Die technischen Vorschriften für Selektionsgitter ▌sollten im Interesse der Einschränkung der Beifänge beim Kaisergranatfang in ICES-Division IIIa, ICES-Untergebiet VI und ICES-Division VIIa beibehalten werden.

(26)  Die technischen Vorschriften für Fluchtfenster mit Quadratmaschen, die unter bestimmten Bedingungen in der Fischerei mit Zuggerät im Golf von Biskaya eingesetzt werden, sollten beibehalten werden.

(27)  ▌Der Einsatz von 2 m-Quadratmaschen-Fluchtfenstern sollte für Schiffe mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW in einem begrenzten Gebiet in ICES-Division VIa gestattet werden.

(27a)  Der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 850/98 verwendete Begriff „Gemeinschaft“ sollte infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 geändert werden.

(27b)  Um in Bezug auf die Anwendung von Fanggeräten mit gleichwertiger Selektivität für den Kaisergranatfang in ICES-Division VIa und in Bezug auf den Ausschluss spezifischer Fischereien eines Mitgliedstaats von der Anwendung des Verbots, in den ICES-Untergebieten VIII, IX und X, in denen die Quote der Beifänge und Rückwürfe von Haien sehr niedrig ist, Kiemennetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze einzusetzen, für einheitliche Bedingungen zu sorgen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011(8) ausgeübt werden.

(29)  Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte daher entsprechend geändert werden.

(29a)  In der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates sind spezielle Bedingungen genannt, unter denen die Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr zulässig ist. Eine spezielle Ausnahmeregelung von den Bedingungen für die Anlandung von Heringsbeifängen in Fischereien mit Netzen mit geringer Maschenöffnung in ICES-Division IIIa, ICES-Untergebiet IV und ICES-Division VIId sowie Unionsgewässern der ICES-Division IIa, die bisher in anderen Rechtsakten der Union enthalten war, sollte nunmehr in jene Verordnung aufge-nommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

(-1a)  Folgender Artikel 1a wird eingefügt:"

Artikel 1a

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b und in Anhang I Fußnote 5 wird das Substantiv ‚Gemeinschaft‘ oder das entsprechende Adjektiv durch das Substantiv ‚Union‘ oder das entsprechende Adjektiv ersetzt und die sich daraus ergebenden notwendigen grammatischen Anpassungen werden vorgenommen.

"

(-1b)  In Artikel 2 wird der folgende Buchstabe angefügt:"

i)  Region 9:

Alle Gewässer des Schwarzen Meeres, die dem geografischen Untergebiet 29 gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)*und in der Entschließung GFCM/33/2009/2 entsprechen.

L 347 vom 30.12.2011, S. 44.

"

(-1c)  In Artikel 11 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"

Diese Abweichung gilt unbeschadet des Artikels 34b Absatz 2 Buchstabe c.

(-1d)  Folgender Artikel wird eingefügt:

Artikel 11a

In Region 9 beträgt die Mindestmaschenöffnung für Stellnetze für den Steinbuttfang 400 mm.

"

(1d)  Artikel 17 erhält folgende Fassung:"

Meerestiere sind untermaßig, wenn sie kleiner sind als die in Anhang XII und Anhang XIIa für die betreffende Art und das betreffende geographische Gebiet angegebene Mindestgröße.

"

(1e)  In Artikel 19 wird der folgende Absatz angefügt:"

4.  Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Region 9.

"

(2)  Der folgende Titel  wird eingefügt:"

TITEL IIIa

MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG VON RÜCKWÜRFEN

Artikel 19a

Verbot der Fangaufwertung (‚Highgrading‘)

1.  In den Regionen 1, 2, 3 und 4 sind Rückwürfe quotengebundener Arten, die bei der Ausübung des Fischfangs rechtmäßig angelandet werden können, verboten.

2.  Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der Verpflichtungen, die in dieser Verordnung oder jedwedem anderen Rechtsakt der Union auf dem Gebiet der Fischerei festgelegt sind.

Article 19b

Bestimmungen über Verlagerungen der Fischereitätigkeit und Verbot des Verwerfens (‚Slipping‘)

1.  In den Regionen 1 2, 3 und 4 muss ein Schiff andere Fanggründe ansteuern, sobald der Anteil untermaßiger Makrelen, Heringe oder Stöcker/Holzmakrelen in einem Hol 10 % der Gesamtfangmenge in diesem Hol übersteigt.

2.  In den Regionen 1 2, 3 und 4 ist es verboten, Makrelen, Heringe oder Stöcker/Holzmakrelen auszusetzen, bevor das Netz vollständig an Bord des Fischereifahrzeugs genommen wurde, da es zum Verlust toter oder sterbender Fische führen würde.

"

(3)  Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen.

(3a)  Folgender Artikel  wird eingefügt:"

Artikel 20a

Beschränkung des Heringsfangs in Unionsgewässern der ICES-Division IIa

Es ist verboten, Hering anzulanden oder an Bord zu behalten, der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar sowie vom 16. Mai bis zum 31. Dezember in Unionsgewässern der ICES-Division IIa gefangen wurde.

"

(4)  Artikel 29a erhält folgende Fassung:"

Artikel 29a

Sperrung eines Gebiets für die Sandaalfischerei im ICES-Untergebiet IV

1.  Es ist verboten, Sandaal anzulanden oder an Bord zu behalten, der in einem geografischen Gebiet gefangen wurde, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

   Ostküste Englands bei 55°30'N,
   55°30'N, 1°00'W,
   58°00'N, 1°00'W,
   58°00'N, 2°00'W,
   die Ostküste Schottlands bei 2°00'W.

2.  Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung ist Fischfang zugelassen, um den Sandaalbestand in diesem Gebiet und die Auswirkungen der Sperrung zu überwachen.

"

(5)  Artikel 29b Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

3.  Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 ist die Korbfischerei, bei der kein Kaisergranat gefangen wird, in den geografischen Gebieten und den Zeiträumen gemäß Absatz 1 gestattet.

"

(6)  Die folgenden Artikel  werden eingefügt:"

Artikel 29c

Schellfisch-Schutzzone (Rockall) in ICES-Untergebiet VI

1.  Jeglicher Fischfang auf Schellfisch (Rockall), ausgenommen mit Langleinen, ist in den Gebieten verboten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden:

   57o00' N, 15o00' W
   57o00' N, 14o00' W
   56o30' N, 14o00' W
   56o30' N, 15o00' W
   57o00' N, 15o00' W

Artikel 29d

Beschränkung des Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingfangs in ICES-Untergebiet VI

1.  Jeglicher Fischfang auf Kabeljau, Schellfisch und Wittling ist überall in dem Teil der ICES-Division VIa verboten, der östlich oder südlich des Gebiets liegt, das durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

   54o30' N, 10o35' W
   55o20' N, 09o50' W
   55o30' N, 09o20' W
   56o40' N, 08o55' W
   57o00' N, 09o00' W
   57o20' N, 09o20' W
   57o50' N, 09o20' W
   58o10' N, 09o00' W
   58o40' N, 07o40' W
   59o00' N, 07o30' W
   59o20' N, 06o30' W
   59o40' N, 06o05' W
   59o40' N, 05o30' W
   60o00' N, 04o50' W
   60o15' N, 04o00' W

2.  Jedes Fischereifahrzeug, das sich an einem beliebigen Ort innerhalb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gebiets befindet, stellt sicher, dass an Bord befindliches Fanggerät gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik* festgezurrt und verstaut ist.

3.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem in Absatz 1 genannten Gebiet Fischfang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierten Angelrollen, Zugnetzen und Strandwaden sowie Reusen betrieben werden, sofern

   a) keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierte Angelrollen, Zugnetze und Strandwaden oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und
   b) kein anderer Fisch als Makrele, Pollack, Seelachs/Köhler und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten, angelandet oder an Land gebracht werden.

4.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 mm betrieben werden, sofern

   a) keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 mm oder mehr an Bord mitgeführt werden und
   b) keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker/Holzmakrele, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden.

4a.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Kiemennetzen mit einer Maschenöffnung von mehr als 120mm betrieben werden, sofern

   a) sie nur südlich von 59° N ausgebracht werden;
   b) die Länge des ausgebrachten Kiemennetzes pro Schiff höchstens 20 km beträgt;
   c) die Stelldauer höchstens 24 Stunden beträgt und
   d) nicht mehr als 5 % des Fangs aus Wittling und Kabeljau besteht.

4b.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Kiemennetzen mit einer Maschenöffnung von mehr als 90mm betrieben werden, sofern

   a) sie nur innerhalb von drei Seemeilen von der Küstenlinie und für höchstens 10 Tage pro Kalendermonat ausgebracht werden;
  b) die Länge des ausgebrachten Kiemennetzes höchstens 1000m beträgt;
   c) die Stelldauer höchstens 24 Stunden beträgt und
   d) mindestens 70 % des Fangs aus Kleingeflecktem Katzenhai besteht.

5.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Kaisergranat gefangen werden, sofern

   a) das verwendete Fanggerät mit einem Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa Nummern 2 bis 5 oder einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc oder ein anderes Fanggerät mit gleichwertiger Selektivität ausgestattet ist;
   b) das Fanggerät mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm konstruiert ist;
   c) mindestens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus Kaisergranat besteht.

Die Kommission erlässt auf der Grundlage einer befürwortenden Stellungnahme des STECF Durchführungsrechtsakten, in denen die Fanggeräte festgelegt werden, die als für die Zwecke des Buchstabens a über eine gleichwertige Selektivität verfügend angesehen werden.

6.  Absatz 5 gilt nicht in dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

   59o05' N, 06o45' W
   59o30' N, 06o00' W
   59o40' N, 05o00' W
   60o00' N, 04o00' W
   59o30' N, 04o00' W
   59o05' N, 06o45' W

7.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten betrieben werden, sofern

   a) alle Netze an Bord des Fischereifahrzeugs über eine Mindestmaschenöffnung von 120 mm im Falle von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von über 15 m und über eine Mindestmaschenöffnung von 110 mm bei allen anderen Fischereifahrzeugen verfügen;
   c) das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet ist, falls der an Bord behaltene Fang zu weniger als 90 % aus Seelachs/Köhler besteht und
   d) das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVd ausgestattet ist, falls die Länge des Fischereifahrzeugs über alles 15 m oder weniger beträgt, und zwar unabhängig von der Menge des an Bord behaltenen Seelachs/Köhler.

7a.  Die Kommission bewertet spätestens zum 1. Januar 2015 und danach spätestens alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten des STECF die Merkmale der in Absatz 7 genannten Fanggeräte und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung von Absatz 7 vor.

8.  Absatz 7 gilt nicht in dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

   59o05' N, 06o45' W
   59o30' N, 06o00' W
   59o40' N, 05o00' W
   60o00' N, 04o00' W
   59o30' N, 04o00' W
   59o05' N, 06o45' W

8a.  Vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezemberjeden Jahres ist jeglicher Fischfang unter Einsatz der Fangeräte gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen**, in dem Teil der ICES-Division VIa verboten, der durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten begrenzt wird:

   7o07 westlicher Länge, 55o25 nördlicher Breite,
   7o00 westlicher Länge, 55o25 nördlicher Breite,
   6o50 westlicher Länge, 55o18 nördlicher Breite,
   6o50 westlicher Länge, 55º17 nördlicher Breite,
   6º52 westlicher Länge, 55º17 nördlicher Breite,
   7º07 westlicher Länge, 55º25 nördlicher Breite.

Weder der Kapitän des Fischereifahrzeugs noch andere an Bord befindliche Personen dürfen eine Person an Bord nicht dazu anhalten oder ihr gestatten, den Versuch zu unternehmen, in dem betreffenden Gebiet zu fischen oder in diesem Gebiet gefangenen Fisch anzulanden, umzuladen oder an Bord zu behalten.

9.  Jeder betroffene Mitgliedstaat führt jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ein Programm für die Überwachung durch Beobachter an Bord durch, damit auf den Fischereifahrzeugen, für die die in den Absätzen 4a, 4b, 5 und 7 vorgesehenen Abweichungen gelten, Stichproben von den Fängen und Rückwürfen genommen werden können. Die Beobachterprogramme werden unbeschadet der Verpflichtungen nach den maßgeblichen Vorschriften durchgeführt und müssen eine Schätzung der Fänge und Rückwürfe von Kabeljau, Schellfisch und Wittling mit einer Genauigkeit von mindestens 20 % ermöglichen.

10.  Die betroffenen Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht über die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen, die Gegenstand des Überwachungsprogramms sind, während jeden Kalenderjahres gemachten Fänge und Rückwürfe und legen diesen der Kommission spätestens bis 1. Februar des folgenden Kalenderjahres ▌ vor.

10a.  Die Kommission bewertet spätestens bis 1. Januar 2015 und danach spätestens alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten des STECF den Zustand der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingbestände in dem Gebiet nach Absatz 1 und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Artikels vor.

Artikel 29e

Beschränkungen des Kabeljaufangs in ICES-Untergebiet VII

1.  Vom 1. Februar bis zum 31. März jeden Jahres ist jeglicher Fischfang im ICES-Untergebiet VII in dem aus folgenden ICES-Rechtecken bestehenden Gebiet verboten: 30E4, 31E4, 32E3. Dieses Verbot gilt nicht innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien.

2.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet im genannten Zeitraum Fischfang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetzen und Strandwaden, Handleinen, automatisierten Angelrollen sowie Reusen betrieben werden, sofern

   a) keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetze und Strandwaden, Handleinen, automatisierte Angelrollen oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und
   b) keine anderen Arten als Makrele, Pollack und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere angelandet, an Bord behalten oder an Land gebracht werden.

3.  Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 mm betrieben werden, sofern

   a) keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 mm oder mehr an Bord mitgeführt werden und
   b) keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker/Holzmakrele, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden.

Artikel 29f

Sonderbestimmungen für den Schutz von Blauleng

1.  Vom 1. März bis zum 31. Mai jeden Hahres ist es verboten, pro Fangreise Fänge von Blauleng von mehr als 6 Tonnen in den Gebieten der ICES-Division VIa, die durch Loxodromen zwischen den nachstehenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, an Bord zu behalten:

  a) Rand des schottischen Festlandsockels
   59o58' N, 07o00' W
   59o55' N, 06o47' W
   59o51' N, 06o28' W
   59o45' N, 06o38' W
   59o27' N, 06o42' W
   59o22' N, 06o47' W
   59o15' N, 07o15' W
   59o07' N, 07o31' W
   58o52' N, 07o44' W
   58o44' N, 08o11' W
   58o43' N, 08o27' W
   58o28' N, 09o16' W
   58o15' N, 09o32' W
   58o15' N, 09o45' W
   58o30' N, 09o45' W
   59o30' N, 07o00' W
   59o58' N, 07o00' W
  b) Rand der Rosemary Bank

Ausgenommen das Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:
   60o00' N, 11o00' W
   59o00' N, 11º00' W
   59º00' N, 09º00' W
   59º30' N, 09º00' W
   59º30' N, 10º00' W
   60º00' N, 10º00' W
   60o00' N, 11o00' W
   59o15' N, 10o24' W
   59o10' N, 10o22' W
   59o08' N, 10o07' W
   59o11' N, 09o59' W
   59o15' N, 09o58' W
   59o22' N, 10o02' W
   59o23' N, 10o11' W
   59o20' N, 10o19' W
   59o15' N, 10o24' W

2.  Bei der Einfahrt in die in Absatz 1 genannten Gebiete und bei der Ausfahrt aus diesen Gebieten vermerkt der Kapitän des Fischereifahrzeugs Datum, Uhrzeit und Ort der Einfahrt und der Ausfahrt im Logbuch.

3.  In den beiden in Absatz 1 genannten Gebieten gilt für ein Schiff, das die Menge von 6 Tonnen Blauleng erreicht, Folgendes:

   a) Es stellt umgehend jegliche Fangtätigkeit ein und verlässt das Gebiet, in dem es sich befindet;
   b) es darf in eines dieser beiden Gebiete erst wieder einfahren, nachdem es die Fänge angelandet hat;
   c) es darf keinerlei Blauleng ins Meer zurückwerfen.

4.  Die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände*** genannten Beobachter, die auf Fischereifahrzeuge in einem der beiden Gebiete nach Absatz 1 entsandt worden sind, nehmen zusätzlich zu ihren Aufgaben nach Absatz 4 des genannten Artikels für geeignete Blaulengfangproben auch eine Messung der Fische in der Probenahme vor und bestimmen die Geschlechtsreife von Fischen einer Teilstichprobe. Die Mitgliedstaaten fertigen auf der Grundlage von Gutachten des STECF detaillierte Probenahmeprotokolle und eine Zusammenstellung der Ergebnisse an.

5.  Vom 15. Februar bis zum 15. April jeden Jahres ist der Einsatz von Grundschleppnetzen, Langleinen und Kiemennetzen in dem Gebiet verboten, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:

   60o58.76' N, 27o27.32' W
   60o56.02' N, 27o31.16' W
   60o59.76' N, 27o43.48' W
   61o03.00' N, 27o39.41' W
   60o58.76' N, 27o27.32' W.

Artikel 29g

Maßnahmen für den Rotbarschfang in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II

1.  Die gezielte Befischung von Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II ist nur vom 15. August bis zum 30. November gestattet und auf Schiffe beschränkt, die auch bisher schon im NEAFC-Regelungsbereich gemäß der Definition des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist**** Rotbarschfang betrieben haben.

2.  Die im Rahmen anderer Fischereien getätigten Beifänge von Rotbarsch dürfen 1 % der Gesamtfangmenge an Bord des betreffenden Schiffs nicht überschreiten.

3.  Der Umrechnungsfaktor für in dieser Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch zugeschnitten, beträgt 1,70.

4.  Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 melden die Kapitäne der in dieser Fischerei tätigen Schiffe ihre Fänge täglich.

5.  Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für die Befischung von Rotbarsch nur gültig, wenn die Fangmeldungen, die die Schiffe gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung übermitteln, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung gespeichert werden.

6.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen eine wissenschaftliche Datenerhebung durch wissenschaftliche Beobachter erfolgt. Mindestens erhoben werden müssen repräsentative Daten zur Geschlechts-, Alters- und Längenzusammensetzung der Fänge nach Tiefe. Diese Angaben werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an den ICES weitergeleitet.

7.  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat der NEAFC den Vertragsparteien der NEAFC mitteilt, dass die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) vollständig ausgeschöpft ist. Ab diesem Zeitpunkt untersagen die Mitgliedstaaten die gezielte Befischung von Rotbarsch durch Schiffe unter ihrer Flagge.

Artikel 29h

Maßnahmen für den Rotbarschfang in der Irminger See und angrenzenden Gewässern

1.  Es ist verboten, Rotbarsch ▌in den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets V und den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete XII und XIV zu fangen, ausgenommen im Zeitraum vom 11. Mai bis zum 31. Dezember jeden Jahres und nur in dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten begrenzt wird (im Folgenden ‚Rotbarsch-Schutzgebiet‘):

   64°45' N, 28°30' W
   62°50' N, 25°45' W
   61°55' N, 26°45' W
   61°00' N, 26°30' W
   59°00' N, 30°00' W
   59°00' N, 34°00' W
   61°30' N, 34°00' W
   62°50' N, 36°00' W
   64°45' N, 28°30' W

1a.  Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Fischfang auf Rotbarsch außerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets in der Irminger See und angrenzenden Gewässern vom 11. Mai bis zum 31. Dezember jeden Jahres auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und unter der Voraussetzung, dass die NEAFC einen Wiederauffüllungsplan für Rotbarsch in diesem geografischen Gebiet festgelegt hat, durch einen entsprechenden Rechtsakt der Union gestattet werden. Dieser Fischfang darf nur von Unionsschiffen betrieben werden, die hierzu von dem jeweiligen Mitgliedstaat ordnungsgemäß ermächtigt wurden und die der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 gemeldet wurden.

2.  Die Verwendung von Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm ist verboten.

3.  Der Umrechnungsfaktor für in dieser Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch zugeschnitten, beträgt 1,70.

4.  Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die außerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets Fischfang betreiben, übermitteln ihre Fangmeldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 täglich nach Abschluss der Fangtätigkeiten des betreffenden Kalendertages. Es werden die Fänge gemeldet, die seit der vorangegangenen Fangmeldung an Bord genommen wurden.

5.  Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für den Fischfang auf Rotbarsch nur gültig, wenn die Fangmeldungen, die die Schiffe gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung übermitteln, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung gespeichert werden.

6.  Die in Absatz 6 genannten Fangmeldungen werden nach den einschlägigen Vorschriften übermittelt.

* ABL. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

** ABL. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

*** ABL. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.

**** ABL. L 348 vom 31.12.2010, S. 17.

"

(6a)  In Artikel 30 wird folgender Absatz eingefügt:"

(1a)  Absatz 1 gilt nicht für Region 9.

"

(7)  Folgender Artikel  wird eingefügt:"

Artikel 31a

Elektrofischerei in den ICES-Divisionen IVc und IVb

1.  Abweichend von Artikel 31 ist Fischfang mit Baumkurren unter Verwendung von Impulsstrom in den ICES-Divisionen IVc und IVb südlich einer Loxodrome erlaubt, die folgende Punkte nach dem WGS84-Koordinatensystem verbindet:

   einen Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55° N,
   dann östlich bis 55° N, 5° E,
   dann nördlich bis 56° N,
   und schließlich östlich bis zu einem Punkt an der Westküste Dänemarks bei 56° N.

2.  Für die Elektrofischerei gelten folgende Bedingungen:

   a) Höchstens 5 % der Baumkurrenflotte eines Mitgliedstaats dürfen Impulsstrom verwenden;
   b) die höchstzulässige Stromleistung in kW für jede Baumkurre beträgt maximal die Länge des Baums in Metern multipliziert mit 1,25;
   c) die tatsächliche Stromspannung zwischen den Elektroden beträgt maximal 15 V;
   d) das Schiff verfügt über ein automatisches rechnergestütztes Datenerfassungssystem, das die Höchstleistung je Baum und die tatsächliche Spannung zwischen den Elektroden für mindestens die jeweils letzten 100 Fischzüge aufzeichnet. Unbefugte Personen können dieses automatische rechnergestützte Datenaufzeichnungssystem nicht ändern;
   e) das Befestigen einer oder mehrerer Scheuchketten vor dem Grundtau ist verboten.

"

(8)  Folgender Artikel wird eingefügt:"

Artikel 32a

Fangbearbeitungs- und Entladebeschränkungen für pelagische Fischereifahrzeuge

1.  Der Höchstabstand der Stäbe im Wassertrenner an Bord von pelagischen Fischereifahrzeugen für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker/Holzmakrele, die im NEAFC-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 operieren, beträgt 10 mm.

Die Stäbe sind fest angeschweißt. Werden im Wassertrenner Löcher und keine Stäbe verwendet, darf der Durchmesser dieser Löcher nicht größer sein als 10 mm. Löcher in Trichtern vor dem Wassertrenner haben einen Höchstdurchmesser von 15 mm.

2.  , Pelagischen Fischereifahrzeugen, die im NEAFC-Übereinkommensbereich operieren, ist untersagt, Fisch unterhalb der Wasserlinie des Schiffs aus Puffertanks oder Seewassertanks zu löschen .

3.  Von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigte Zeichnungen der Fangbearbeitungs- und Entladevorrichtungen pelagischer Fischereifahrzeuge für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker/Holzmakrele im NEAFC-Übereinkommensbereich wie auch jegliche Änderungen dazu werden vom Schiffskapitän an die zuständigen Fischereibehörden des Flaggenmitgliedstaats gesandt. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats der Fischereifahrzeuge überprüfen regelmäßig die Genauigkeit der eingereichten Zeichnungen. Kopien dieser Zeichnungen sind jederzeit an Bord mitzuführen.

"

(9)  Die folgenden Artikel werden eingefügt:"

Artikel 34a

Technische Erhaltungsmaßnahmen in der Irischen See

1.  Vom 14. Februar bis 30. April ist es verboten, Grundschleppnetze, Waden oder ähnliche Zuggeräte, Kiemennetze, Spiegelnetze, Verwickelnetze oder ähnliche stationäre Fanggeräte sowie jegliches Fanggerät mit Haken in dem Teil der ICES-Division VIIa einzusetzen, der durch folgende Linien begrenzt wird:

   die Ostküste Irlands und die Ostküste Nordirlands sowie
   Linien, die folgende Punkte gerade miteinander verbinden:
   einen Punkt an der Ostküste der Halbinsel Ards in Nordirland bei 54°30' N,
   54o30' N, 04o50' W,
   53o 15' N, 04o50' W,
   einen Punkt an der Ostküste Irlands bei 53°15' N.

2.  Abweichend von Absatz 1 ist in dem dort genannten Gebiet und Zeitraum Folgendes zulässig:

  a) die Verwendung von Grundscherbrettnetzen, vorausgesetzt, es wird kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt und diese Netze
   weisen eine Maschenöffnung des Bereichs 70 bis 79 mm oder 80 bis 99 mm auf ,
   entsprechen nur einem der beiden zulässigen Maschenöffnungsbereiche ,
   verfügen über keine einzige Masche, unabhängig von ihrer Lage im Netz, mit einer Öffnung von mehr als 300 mm und
   werden nur in einem Gebiet eingesetzt, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist:
   53o30' N, 05o30' W
   53o30' N, 05o20' W
   54o20' N, 04o50' W
   54o30' N, 05o10' W
   54o30' N, 05o20' W
   54o00' N, 05o50' W
   54o00' N, 06o10' W
   53o45' N, 06o10' W
   53o45' N, 05o30' W
   53o30' N, 05o30' W
  b) der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter, wenn kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt wird und solche Netze
   den Bedingungen nach Absatz 2 Buchstabe a genügen;
   im Falle von Siebnetzen nach Maßgabe der technischen Spezifikationen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 254/2002 des Rates vom 12. Februar 2002 zum Erlass von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2002* konstruiert sind und
   im Falle von Selektionsgittern der Beschreibung in Anhang XIVa Nummern 2 bis 5 der vorliegenden Verordnung entsprechen.
  c) der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter auch in einem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist:
   53o45' N, 06o00' W
   53o45' N, 05o30' W
   53o30' N, 05o30' W
   53o30' N, 06o00' W
   53o45' N, 06o00' W

Artikel 34b

Einsatz von Kiemennetzen in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W

1.  EU-Fischereifahrzeuge dürfen bei einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 m in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W keine Stellnetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze ausbringen.

3.  Abweichend von Absatz 1 ist der Einsatz von folgendem Fanggerät gestattet:

  a) Kiemennetze in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und im ICES-Untergebiet XII östlich von 27°W mit einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr und weniger als 150 mm, Kiemennetze in den ICES-Divisionen VIIIa, VIIIb, VIIId und ICES-Untergebiet X mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und weniger als 130 mm sowie Kiemennetze in ICES-Division VIIIc und im ICES-Untergebiet IX mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr und weniger als 110 mm, vorausgesetzt
   sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m eingesetzt,
   sie sind maximal 100 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf,
   sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen,
   die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens fünf Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausbrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 25 km und
   die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden;
  b) Verwickelnetze mit einer Maschenöffnung von 250 mm oder mehr, vorausgesetzt
   sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m eingesetzt,
   sie sind maximal 15 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,33 auf,
   sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen,
   die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens 10 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausbrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 100 km und
   die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden;
  c) Kiemennetze in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und im ICES-Untergebiet XII östlich von 27°W mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und weniger als 130 mm, vorausgesetzt
   sie werden in einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 m und weniger als 600 m eingesetzt,
   sie sind maximal 100 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf,
   sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen,
   die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens vier Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgebrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 20 km,
   die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden,
   mindestens 85 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht besteht aus Seehecht,
   die Zahl der an der Fischerei beteiligten Schiffe übersteigt nicht die im Jahr 2008 festgestellte Anzahl,
   der Kapitän eines an der Fischerei beteiligten Schiffes trägt vor Verlassen des Hafens im Logbuch die Menge und Gesamtlänge der an Bord mitgeführten Fangeräte ein. Mindestens 15 % der auslaufenden Schiffe werden kontrolliert,
   der Kapitän des Schiffes weist bei der Anlandung 90 % des im EU-Logbuch für die betreffende Fangreise verzeichneten Fanggeräts an Bord vor und
   alle über 50 kg gefangenen Mengen aller Arten, einschließlich aller 50 kg übersteigenden Mengen an Rückwürfen, werden im EU-Logbuch eingetragen;
  d) Trammelnetze mit einer Maschenöffnung von 220 mm oder mehr im ICES-Untergebiet IX, vorausgesetzt
   sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m eingesetzt,
   sie sind maximal 30 Maschen tief und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,44 auf,
   sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen,
   die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens 5 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgebrachten Netze übersteigt pro Schiff nicht 20 km und
   die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden.

4.  Diese abweichende Regelung gilt jedoch nicht im NEAFC-Regelungsbereich.

4a.  Alle Schiffe, die in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W Stellnetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze bei einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 m ausbringen, verfügen über eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

5.  Schiffe führen jederzeit nur eines der in Absatz 3 Buchstaben a ▌, b oder d beschriebenen Fanggeräte mit. Die Schiffe dürfen Netze mit einer Gesamtlänge an Bord haben, die die maximale Länge der gleichzeitig einsetzbaren Fleete um 20 % übersteigt.

6.  Der Kapitän eines Schiffes mit einer Fangerlaubnis gemäß Absatz 4a trägt ins Logbuch Menge und Länge der vom Schiff mitgeführten Fanggeräte ein, bevor dieses den Hafen verlässt und wenn es in den Hafen zurückkehrt, und ist für Diskrepanzen zwischen den beiden Mengen rechenschaftspflichtig.

8.  Die zuständigen Behörden haben in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in folgenden Fällen das Recht, unbeaufsichtigtes Fanggerät auf See zu entfernen:

   a) Das Fanggerät ist nicht ordentlich markiert;
   b) die Bojenmarkierungen oder VMS-Daten zeigen an, dass der Eigner sich seit mehr als 120 Stunden nicht in einer Entfernung vom Fanggerät von weniger als 100 Seemeilen befand;
   c) das Fanggerät ist in Gewässern mit einer größeren als der zulässigen Kartenwassertiefe ausgesetzt;
   d) die Maschenöffnung des Fanggeräts ist unzulässig.

9.  Der Kapitän eines Schiffes mit einer Fangerlaubnis nach Absatz 4a trägt während jeder Fangreise folgende Angaben ins Logbuch ein:

   die Maschenöffnung des ausbrachten Netzes,
   die nominale Länge eines Netzes,
   die Anzahl Netze in einem Fleet,
   die Gesamtzahl ausgesetzter Fleete,
   die Position jedes ausgesetzten Fleets,
   die Tiefe jedes ausgesetzten Fleets,
   die Stellzeit jedes ausgesetzten Fleets,
   die Anzahl verloren gegangener Fanggeräte, deren letztbekannte Position und das Datum, an dem das Gerät verloren ging.

10.  Schiffe, die mit einer Fangerlaubnis gemäß Absatz 4a fischen, dürfen nur in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 bezeichneten Häfen anlanden.

11.  Die Menge an Hai, die ein Schiff an Bord behält, das das in Absatz 3 Buchstaben b und d beschriebene Fanggerät einsetzt, darf nicht 5 % (Lebendgewicht) der an Bord befindlichen Gesamtmenge aller Meeresorganismen übersteigen.

11a.  Die Kommission kann nach Anhörung des STECF Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen spezielle Fischereien eines Mitgliedstaats in den ICES-Untergebieten VIII, IX und X von der Anwendung der Nummern 1 bis 10 ausgenommen werden, wenn aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hervorgeht, dass bei diesen Fischereien nur in sehr geringem Umfang Beifänge und Rückwürfe von Haien zu verzeichnen sind.

Artikel 34c

Fischerei mit zulässigem Zuggerät im Golf von Biskaya

1.  Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission vom 19. März 2002 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtsbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e** darf in dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 ausgewiesenen Gebiet mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen, ausgenommen Baumkurren, mit einer Maschenöffnung im Bereich von 70 bis 99 mm gefischt werden, wenn das Fanggerät über ein Quadratmaschen-Fluchtfenster gemäß Anhang XIVb verfügt.

2.  Bei der Fischerei in den ICES-Divisionen VIIIa und VIIIb ist es gestattet, ein Selektionsgitter und seine Befestigungen vor dem Steert und/oder ein Quadratmaschen-Fenster mit einer Maschenöffnung von mindestens 60 mm im unteren Teil des Verlängerungsstückes vor dem Steert zu verwenden. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und von Artikel 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 gelten nicht für den Abschnitt des Schleppnetzes, in dem derartige Selektionsvorrichtungen angebracht sind.

Artikel 34d

Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich

1.  In den Gebieten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Grundlangleinen, verboten:

Teil des Reykjanes Ridge:

   55o04.5327' N, 36o49.0135' W
   55o05.4804' N, 35o58.9784' W
   54o58.9914' N, 34o41.3634' W
   54o41.1841' N, 34o00.0514' W
   54o00' N, 34o00' W
   53o54.6406' N, 34o49.9842' W
   53o58.9668' N, 36o39.1260' W
   55o04.5327' N, 36o49.0135' W

Nördlicher Mittelatlantischer Rücken:

   59o45' N, 33o30' W
   57o30' N, 27o30' W
   56o45' N, 28o30' W
   59o15' N, 34o30' W
   59o45' N, 33o30' W

Mittlerer Mittelatlantischer Rücken (Charlie-Gibbs-Bruchzone und Subpolares Frontalgebiet):

   53o30' N, 38o00' W
   53o30' N, 36o49' W
   55o04.5327' N, 36o49' W
   54o58.9914' N, 34o41.3634' W
   54o41.1841' N, 34o00' W
   53o30' N, 30o00' W
   51o30' N, 28o00' W
   49o00' N, 26o30' W
   49o00' N, 30o30' W
   51o30' N, 32o00' W
   51o30' N, 38o00' W
   53o30' N, 38o00' W

Südlicher Mittelatlantischer Rücken:

   44o30' N, 30o30' W
   44o30' N, 27o00' W
   43o15' N, 27o15' W
   43o15' N, 31o00' W
   44o30' N, 30o30' W

Altair Seamounts:

   45o00' N, 34o35' W
   45o00' N, 33o45' W
   44o25' N, 33o45' W
   44o25' N, 34o35' W
   45o00' N, 34o35' W

Antialtair Seamounts:

   43o45' N, 22o50' W
   43o45' N, 22o05' W
   43o25' N, 22o05' W
   43o25' N, 22o50' W
   43o45' N, 22o50' W

Hatton Bank:

   59°26' N, 14°30' W
   59°12' N, 15°08' W
   59°01' N, 17°00' W
   58°50' N, 17°38' W
   58°30' N, 17°52' W
   58°30' N, 18°22' W
   58°03' N, 18°22' W
   58°03' N, 17°30' W
   57°55' N, 17°30' W
   57°45' N, 19°15' W
   58°11.15' N, 18°57.51' W
   58°11.57' N, 19°11.97' W
   58°27.75' N, 19°11.65' W
   58°39.09' N, 19°14.28' W
   58°38.11' N, 19°01.29' W
   58°53.14' N, 18°43.54' W
   59°00.29' N, 18°01.31' W
   59°08.01' N, 17°49.31' W
   59°08.75' N, 18°01.47' W
   59°15.16' N, 18°01.56' W
   59°24.17' N, 17°31.22' W
   59°21.77' N, 17°15.36' W
   59°26.91' N, 17°01.66' W
   59°42.69' N, 16°45.96' W
   59°20.97' N, 15°44.75' W
   59°21' N, 15°40' W
   59°26' N, 14°30' W

North West Rockall:

   57o00' N, 14o53' W
   57o37' N, 14o42' W
   57o55' N, 14o24' W
   58o15' N, 13o50' W
   57o57' N, 13o09' W
   57o50' N, 13o14' W
   57o57' N, 13o45' W
   57o49' N, 14o06' W
   57o29' N, 14o19' W
   57o22' N, 14o19' W
   57o00' N, 14o34' W
   56o56' N, 14o36' W
   56o56' N, 14o51' W
   57o00' N, 14o53' W

South-West Rockall (Empress of Britain Bank):

   56o24' N, 15o37' W
   56o21' N, 14o58' W
   56o04' N, 15o10' W
   55o51' N, 15o37' W
   56o10' N, 15o52' W
   56o24' N, 15o37' W

Logachev Mound:

   55°17' N, 16°10' W
   55°34' N, 15°07' W
   55°50' N, 15°15' W
   55°33' N, 16°16' W
   55°17' N, 16°10' W

West Rockall Mound:

   57o20' N, 16o30' W
   57o05' N, 15o58' W
   56o21' N, 17o17' W
   56o40' N, 17o50' W
   57o20' N, 16o30' W

2.  Werden bei Fangeinsätzen in neuen oder in etablierten Grundfanggebieten im NEAFC-Regelungsbereich je Fanggerät mehr als 60 kg lebende Korallen und/oder mehr als 800 kg lebende Schwämme gefangen, so unterrichtet das Fischereifahrzeug seinen Flaggenstaat, stellt den Fischfang ein und entfernt sich mindestens zwei Seemeilen von der Position, die den Anhaltspunkten zufolge die größte Nähe zum genauen Ort aufweist, an dem der Fang getätigt wurde.

Artikel 34e

Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate in ICES Divisionen VIIc, VIIj und VIIk

1.  In den Gebieten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Grundlangleinen, verboten:

Belgica Mound Province:

   51o29.4' N, 11o51.6' W
   51o32.4' N, 11o41.4' W
   51o15.6' N, 11o33.0' W
   51o13.8' N, 11o44.4' W
   51o29.4' N, 11o51.6' W

Hovland Mound Province:

   52o16.2' N, 13o12.6' W
   52o24.0' N, 12o58.2' W
   52o16.8' N, 12o54.0' W
   52o16.8' N, 12o29.4' W
   52o04.2' N, 12o29.4' W
   52o04.2' N, 12o52.8' W
   52o09.0' N, 12o56.4' W
   52o09.0' N, 13o10.8' W
   52o16.2' N, 13o12.6' W

North-West Porcupine Bank Gebiet I:

   53o30.6' N, 14o32.4' W
   53o35.4' N, 14o27.6' W
   53o40.8' N, 14o15.6' W
   53o34.2' N, 14o11.4' W
   53o31.8' N, 14o14.4' W
   53o24.0' N, 14o28.8' W
   53o30.6' N, 14o32.4' W

North-West Porcupine Bank Gebiet II:

   53o43.2' N, 14o10.8' W
   53o51.6' N, 13o53.4' W
   53o45.6' N, 13o49.8' W
   53o36.6' N, 14o07.2' W
   53o43.2' N, 14o10.8' W

South-West Porcupine Bank:

   51o54.6' N, 15o07.2' W
   51o54.6' N, 14o55.2' W
   51o42.0' N, 14o55.2' W
   51o42.0' N, 15o10.2' W
   51o49.2' N, 15o06.0' W
   51o54.6' N, 15o07.2' W

2.  Alle pelagischen Fischereifahrzeuge, die in den Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels fischen, werden auf einer Liste der ermächtigten Schiffe geführt und verfügen über eine ▌Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009▌. Die in der Liste der ermächtigten Schiffe aufgeführten Fischereifahrzeuge dürfen nur pelagisches Fanggerät an Bord mitführen.

3.  Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels fischen wollen, geben ihre Absicht, in ein Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate einzufahren, dem irischen Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vier Stunden im Voraus bekannt. Gleichzeitig melden sie die an Bord mitgeführten Mengen Fisch.

4.  Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen, verfügen über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres Schiffsüberwachungssystem VMS, das beim Einsatz in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate in jeder Hinsicht den betreffenden Vorschriften genügt.

5.  Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen, machen stündlich VMS-Meldungen.

6.  Pelagische Fischereifahrzeuge, die den Fischfang in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 abgeschlossen haben, melden dem irischen FÜZ ihre Ausfahrt aus dem Gebiet. Gleichzeitig melden sie die an Bord mitgeführten Mengen Fisch.

7.  Für den Fischfang auf pelagische Arten in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 gilt die Beschränkung, dass nur Netze mit einer Maschenöffnung im Bereich von 16 bis 31 mm oder von 32 bis 54 mm an Bord mitgeführt und zum Fang eingesetzt werden dürfen.

Artikel 34f

Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate in ICES-Division VIIIc

1.  In dem Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Grundlangleinen, verboten:

El Cachucho:

   44o12' N, 05o16' W
   44o12' N, 04o26' W
   43o53' N, 04o26' W
   43o 53' N, 05o16' W
   44o12' N, 05o16' W

2.  Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 können Schiffe, die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Fischfang mit Grundlangleinen auf Gabeldorsch (Phycis blennoides) betrieben haben, von ihren Fischereibehörden eine ▌Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhalten, die ihnen gestattet, die betreffende Fischerei südlich von 44°00,00' N weiter zu betreiben. Alle Schiffe mit einer solchen ▌Fangerlaubnis verfügen unabhängig von ihrer Länge über alles über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres VMS, das beim Einsatz in dem in Absatz 1 genannten Gebiet in jeder Hinsicht den betreffenden Vorschriften genügt.

* ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 1.

** ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 8.

"

–  (10) Artikel 38 wird gestrichen.

–  (11) Artikel 47 wird gestrichen.

–  (11a) Die Anhänge I, IV, XII und XIV der Verordnung (EG) Nr. 850/98 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

–  (11b) Die Anhänge XIIa, XIVa, XIVb, XIVc und XIVd werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98

„In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 wird folgender eingefügt:"

(1a neu)  Absatz 1 gilt nicht für Heringsfänge in ICES-Division IIIa, ICES-Untergebiet IV und ICES-Division VIId sowie EU-Gewässern der ICES-Division IIa.‚

"

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 850/98 werden wie folgt geändert:

   1. In Anhang I wird die Fußnote 6 in der Tabelle gestrichen.
   2. In Anhang IV erhält die Tabelle folgende Fassung:"

Schleppgeräte: Skagerrak und Kattegat

Maschenöffnungen, Zielarten und erforderliche Mindestanteile bei Verwendung einer einzigen Maschenöffnung


Art

Maschenöffnung (mm)

<16

16-31

32-69

35-69

70-89 (5)

≥90

Mindestanteil der Zielart(en) in %

50% (6)

50% (6)

20% (6)

50% (6)

20% (6)

20% (7)

30% (8)

entfällt

Sandaal (Ammodytidae) (3)

X

X

X

X

X

X

X

X

Sandaal (Ammodytidae) (4)

X

X

X

X

X

X

Stintdorsch (Trisopterus esmarkii)

X

X

X

X

X

X

Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)

X

X

X

X

X

X

Petermännchen (Trachinus draco) (1)

X

X

X

X

X

X

Weichtiere (außer Sepia) (1)

X

X

X

X

X

X

Hornhecht (Belone belone) (1)

X

X

X

X

X

X

Grauer Knurrhahn (Eutrigla gunardus) (1)

X

X

X

X

X

X

Goldlachse (Argentina spp.)

X

X

X

X

X

Sprotte (Sprattus sprattus)

X

X

X

X

X

X

Aal (Anguilla anguilla)

X

X

X

X

X

X

Sand-, Felsengarnelen (Crangon spp., Palaemon adspersus) (1)

X

X

X

X

X

X

Makrelen (Scomber spp.)

X

X

X

Stöcker/Holzmakrele (Trachurus spp.)

X

X

X

Hering (Clupea harengus)

X

X

X

Grönlandgarnele (Pandalus borealis)

X

X

X

Sand-, Felsengarnelen (Crangon spp., Palaemon adspersus) (2)

X

X

X

Wittling (Merlangius merlangus)

X

X

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

X

X

Alle sonstigen Meerestiere

X
   (1) Nur innerhalb vier Meilen von den Basislinien.
   (2) Außerhalb vier Meilen von den Basislinien.
   (3) Vom 1. März bis zum 31. Oktober im Skagerrak und vom 1. März bis zum 31. Juli im Kattegat.
   (4) Vom 1. November bis zum letzten Februartag im Skagerrak und vom 1. August bis zum letzten Februartag im Kattegat.
   (5) Bei Einsatz dieses Maschenöffnungsbereichs muss der Steert aus Quadratmaschennetz mit Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa dieser Verordnung bestehen.
   (6) Der an Bord behaltene Fang darf zu nicht mehr als 10% aus einer Mischung aus Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Seezunge, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Makrele, Flügelbutt, Wittling, Scharbe, Seelachs/Köhler, Kaisergranat und Hummer bestehen.
   (7) Der an Bord behaltene Fang darf zu nicht mehr als 50% aus einer Mischung aus Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Seezunge, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Hering, Makrele, Butten, Scharbe, Seelachs/Köhler, Kaisergranat und Hummer bestehen.
   (8) Der an Bord behaltene Fang darf zu nicht mehr als 60 % aus einer Mischung aus Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle, Rotzunge, Limande, Seezunge, Steinbutt, Glattbutt, Flunder, Butten, Wittling, Scharbe, Seelachs/Köhler und Hummer bestehen.
"

3.  Die Tabelle in Anhang XII wird wie folgt geändert:

   a) Die Zeilen in der Tabelle zur Japanischen Teppichmuschel und zu Tintenfisch folgende Fassung:"

Art

Mindestgröße

Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat

Skagerrak/Kattegat

Japanische Teppichmuschel (Venerupis philippinarum)

35 mm

Art

Mindestgröße: Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat

Tintenfisch (Octopus vulgaris)

Das ganze Gebiet außer Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 750 g
Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 450 g (ausgenommen)
"
   (b) die Zeilen in der Tabelle zur Sardelle folgende Fassung:"

Art

Mindestgröße: Region 1 bis 5, außer Skagerrak/Kattegat

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

Das ganze Gebiet außer ICES-Division IXa östlich von 7° 23' 48‚ W: 12 cm oder 90 Fische pro Kilo
ICES-Division IXa östlich von 7° 23' 48‚ W: 10 cm‘
"

4.  Der folgende Anhang wird eingefügt:"

ANHANG XIIa

MINDESTGRÖSSE FÜR REGION 9

Art

Mindestgröße: Region 9

Steinbutt (Psetta maxima)

45 cm

"

5.  In Anhang XIV werden folgende Einträge in der alphabetischen Reihenfolge der deutschen Bezeichnungen eingefügt:"

VOLKSTÜMLICHE BEZEICHNUNG

WISSENSCHAFTLICHE BEZEICHNUNG

Eberfisch

Capros aper

Gabeldorsch

Phycis blennoides

Rotbarsch

Sebastes spp.

Sardinelle

Sardinella aurita

"

6.  Die folgenden Anhänge werden eingefügt:"

ANHANG XIVa

SPEZIFIKATIONEN FÜR SELEKTIONSGITTER

-1.  Das artenselektive Gitter ist in Schleppnetzen mit einem vollständig aus Quadratmaschen bestehenden Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm und weniger als 90 mm anzubringen. Die Mindestlänge des Steerts beträgt 8 m. Die Verwendung von Schleppnetzen, die im Umfang an irgendeiner Stelle des Steerts, Verbindungen und Laschverstärkungen ausgenommen, mehr als 100 Quadratmaschen aufweisen, ist verboten. Der aus Quadratmaschen bestehende Steert ist lediglich im Skagerrak und im Kattegat vorgeschrieben.

1.  Das Gitter ist rechteckig. Die Stäbe des Gitters verlaufen parallel zur Längsachse des Gitters. Die Öffnung zwischen den Stäben beträgt maximal 35 mm. Ein oder mehrere Scharniere zum leichteren Aufrollen auf der Netztrommel sind zulässig.

2.  Das Gitter ist schräg, mit der Oberseite nach hinten geneigt, im Schleppnetz an einer beliebigen Stelle in einem Bereich montiert, der direkt vor dem Steert beginnt und bis ins vordere Ende des sich nicht verjüngenden Abschnitts reicht. Alle Seiten des Gitters sind am Schleppnetz befestigt.

3.  Im oberen Netzblatt des Schleppnetzes befindet sich in direkter Verbindung mit der Gitteroberseite ein Fischauslass, der nicht blockiert sein darf. Das hintere Ende des Fischauslasses ist so breit wie das Gitter; das vordere Ende läuft beidseitig des Gitters entlang der Maschenseiten in einer Spitze aus.

4.  Vor dem Gitter darf eine Leiteinrichtung angebracht werden, die die Fische zum Netzboden und zum Gitter lenkt. Die Mindestmaschenöffnung der Leiteinrichtung beträgt 70 mm. Die zum Gitter führende Leiteinrichtung hat eine vertikale Öffnung von mindestens 15 cm. Die Breite der zum Gitter führenden Leiteinrichtung entspricht der Breite des Gitters.

20121122-P7_TA(2012)0448_DE-p0000001.jpg

Schema eines nach Größen und Arten selektiven Schleppnetzes. Einschwimmende Fische werden durch eine Leiteinrichtung zum Netzboden und Gitter geleitet. Das Gitter leitet dann größere Fische aus dem Schleppnetz heraus, während kleinere Fische und Kaisergranat durch das Gitter in den Steert gelangen. Der vollständig aus Quadratmaschen bestehende Steert bietet weitere Fluchtmöglichkeiten für kleine Fische und untermaßigen Kaisergranat. Der aus Quadratmaschen bestehende Steert gemäß obigem Schema ist lediglich im Skagerrak und im Kattegat vorgeschrieben.

ANHANG XIVb

BEDINGUNGEN FÜR DIE FISCHEREI MIT ZULÄSSIGEM ZUGGERÄT IM GOLF VON BISKAYA

1.  Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite

Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Es gibt nur ein Fenster. Das Fenster darf in keiner Weise durch innen oder außen angebrachte Vorrichtungen verstopft werden.

2.  Anbringung des Fensters

Das Fenster wird in die Mitte des oberen Netzblattes des sich verjüngenden Endes des Schleppnetzes kurz vor der Stelle eingefügt, an der der sich nicht verjüngende Abschnitt beginnt, der aus dem Tunnel und dem Steert besteht.

Das Fenster endet nicht mehr als zwölf Maschen vor der handgeflochtenen Maschenreihe zwischen dem Tunnel und dem sich verjüngenden Ende des Schleppnetzes.

3.  Größe des Fensters

Das Fenster ist mindestens 2 m lang und mindestens 1 m breit.

4.  Netztuch des Fensters

Die Maschenöffnung beträgt mindestens 100 mm. Es handelt sich um Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten.

Das Netztuch ist so angeschlagen, dass die Maschenseiten parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen.

Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Der Einfachzwirn weist eine Stärke von höchstens 4 mm auf.

5.  Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch

An den vier Seiten des Fensters darf eine Lasche angebracht werden. Der Durchmesser dieser Lasche beträgt höchstens 12 mm.

Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind.

Die Anzahl der Rautenmaschen im oberen Netzblatt, die an der kürzesten Seite des Fensters (d. h. ein Meter Längsseite senkrecht zur Längsachse des Steerts) angebracht sind, entspricht mindestens der durch 0,7 geteilten Anzahl vollständiger Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters angebracht sind.

6.  Nachstehend ist dargestellt, wie das Fenster in das Schleppnetz einzusetzen ist.

20121122-P7_TA(2012)0448_DE-p0000003.jpg

ANHANG XIVc

QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER FÜR SCHIFFE MIT EINER LÄNGE VON ÜBER 15 METERN

1.  Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite

Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 110 mm. Das Fenster ist mindestens 3 m lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster eingezogen ist, wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW geschleppt - in diesem Fall ist es mindestens 2 m lang.

2.  Anbringung des Fensters

Das Fenster wird im oberen Netzblatt des Steerts eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 m vor der Steertleine gemäß der Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission vom 6. Dezember 1984 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen*.

3.  Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch

Zwischen der Längsseite des Fensters und der angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen liegen.

Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt drei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von 80 mm bzw. zwei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von 120 mm, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden Seiten.

ANHANG XIVd

QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER FÜR SCHIFFE VON WENIGER ALS 15 METERN LÄNGE

1.  Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite

Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 110 mm. Das Fenster ist mindestens 3 m lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster eingezogen ist, wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW geschleppt - in diesem Fall ist es mindestens 2 m lang.

2.  Anbringung des Fensters

Das Fenster wird im oberen Netzblatt des Steerts eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 m vor der Steertleine gemäß der Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der.

3.  Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch

Zwischen der Längsseite des Fensters und der angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen liegen. Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt zwei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden Seiten.

* ABl. L 318 vom 7.12.1984, S. 23.

"

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurücküberwiesen (A7-0342/2012).
(2)* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
(3) ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 83.
(4) ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.
(5) ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1.
(6) ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.
(7) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.
(8) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.


Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen ***I
PDF 202kWORD 22k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (COM(2011)0798 – C7-0431/2011 – 2011/0364(COD))
P7_TA(2012)0449A7-0295/2012

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0798),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0431/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0295/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. November 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen

P7_TC1-COD(2011)0364


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 605/2013.)

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 195.


Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
PDF 118kWORD 21k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22 November 2012 zu der im Interesse der Europäischen Union abgegebenen Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (2012/2791(RSP))
P7_TA(2012)0450B7-0497/2012

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe j, Artikel 81 Absatz 3, Artikel 216 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere die Rechtssachen 22/70(1) und C-467/98(2) sowie das Gutachten 1/03(3),

–  unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission für Beschlüsse des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebenen Einverständniserklärungen der Mitgliedstaaten zum Beitritt Gabuns(4), Andorras(5), der Seychellen(6), der Russischen Föderation(7), Albaniens(8), Singapurs(9), Marokkos(10) und Armeniens(11) zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  unter Hinweis darauf, dass der Rat das Parlament noch nicht um seine Zustimmung zu diesen Beschlüssen ersucht hat,

–  unter Hinweis darauf, dass die Kommission mit der Frage der im Interesse der Europäischen Union abgegebenen Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung befasst wurde (O-000159/2012 – B7-0367/2012),

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung von großer Bedeutung ist, da damit ein System geschaffen wird, das es den teilnehmenden Staaten ermöglicht, bei der Suche nach einer Lösung des Problems der internationalen Kindesentführungen zusammenzuarbeiten, indem festgelegt wird, welche Gerichte zuständig sind und welches Recht anwendbar ist, wenn darüber befunden wird, wo das Kind leben sollte;

B.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen somit die rasche Rückführung eines entführten Kindes in das Land, in dem es seinen Wohnsitz hat, ermöglicht;

C.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen nur zwischen Ländern gilt, die es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind;

D.  in der Erwägung, dass der Beitritt neuer Länder zu dem Übereinkommen das Einverständnis der bisherigen Vertragsstaaten erfordert, damit es zwischen ihnen Geltung erlangt;

E.  in der Erwägung, dass dem Einverständnis zu Beitritten daher größte Bedeutung zukommt;

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits von ihrer internen Zuständigkeit im Bereich der internationalen Kindesentführung Gebrauch gemacht hat, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung(12);

G.  in der Erwägung, dass daraus folgt, dass die Europäische Union die ausschließliche externe Zuständigkeit im Bereich der internationalen Kindesentführung hat;

H.  in der Erwägung, dass internationale Organisationen dem Übereinkommen nicht beitreten können und die Europäische Union deshalb die Mitgliedstaaten ermächtigen sollte, in ihrem Interesse zu handeln, wenn sie ihr Einverständnis zu den obengenannten Beitritten geben;

I.  in der Erwägung, dass der Rat daher so bald wie möglich Schritte einleiten sollte, um die von der Kommission vorgeschlagenen Beschlüsse, einschließlich der unverzüglichen Konsultierung des Parlaments, anzunehmen;

J.  in der Erwägung, dass der Rat offensichtlich trotz der Dringlichkeit der Angelegenheit und der klaren Rechtslage beschlossen hat, die Konsultation des Parlaments und die Annahme der obengenannten Beschlüsse aufzuschieben und diese Beschlüsse aus rechtlichen Gründen grundsätzlich anzufechten;

1.  empfiehlt dem Rat deshalb,

   a) das Verfahren zur Annahme der obengenannten vorgeschlagenen Beschlüsse unverzüglich einzuleiten;
   b) zu diesem Zwecke das Parlament zu den acht vorgeschlagenen Beschlüssen zu konsultieren;
   c) im Interesse der Unionsbürger, die von der Annahme dieser Beschlüsse profitieren würden, davon Abstand zu nehmen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Union aus vorgeschobenen rechtlichen Gründen zu behindern;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie zur Information der Kommission und dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1) Rechtssache 22/70, Kommission gegen Rat (ERTA), Slg. 1971, 263 Rn. 16.
(2) Rechtssache C-467/98 Kommission / Dänemark, Slg. 2002, I-9519, Rn. 77.
(3) Gutachten 1/03 über die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Slg. 2006, I-1145, Rn. 126.
(4) COM(2011)0904.
(5) COM(2011)0908.
(6) COM(2011)0909.
(7) COM(2011)0911.
(8) COM(2011)0912.
(9) COM(2011)0915.
(10) COM(2011)0916.
(11) COM(2011)0917.
(12) ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1.


Anstehende Weltkonferenz zur Internationalen Kommunikation (WCIT-2012) des Weltverbandes für Telekommunikation und mögliche Ausweitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften
PDF 121kWORD 23k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-2012) der Internationalen Fernmeldeunion und zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Internationalen Telekommunikationsvorschriften (2012/2881(RSP))
P7_TA(2012)0451RC-B7-0498/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009(1) zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, die Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und die Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009(2) zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002(3) über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zu dem Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Thema „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“(5),

–  unter Hinweis auf die Resolution A/HRC/20/L13 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der EU bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation oder in vorbereitenden Instanzen (COM(2012)0430),

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Internationalen Telekommunikationsvorschriften (International Telecommunication Regulations, ITR) von der Weltkonferenz der Verwaltungen für Telegrafie und Telefonie in Melbourne 1988 verabschiedet und seither nicht überarbeitet wurden;

B.  in der Erwägung, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Internationalen Telekommunikationsvorschriften unterzeichnet haben;

C.  in der Erwägung, dass die Internationale Fernmeldeunion (ITU) für den 3. bis 14. Dezember 2012 eine Konferenz in Dubai einberufen hat, die Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT), um eine neue Fassung dieser Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu vereinbaren;

1.  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften mit dem Besitzstand der EU vereinbar sind sowie dem Ziel und den Interessen der Union förderlich sind, das Internet als wirklich öffentlichen Raum zu fördern, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, beachtet werden und sichergestellt wird, dass die Grundsätze des freien Marktes, die Netzneutralität und das Unternehmertum geachtet werden;

2.  bedauert, dass es bei den Verhandlungen im Vorfeld der WCIT-2012 an Transparenz und einer angemessenen Einbeziehung der Öffentlichkeit mangelt, zumal sich die Ergebnisse der Tagung in erheblichem Maße auf die Interessen der Öffentlichkeit auswirken könnten;

3.  vertritt die Auffassung, dass weder die ITU noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium als Aufsichtsstelle für die Verwaltung des Internets oder für den Internetdatenverkehr geeignet ist;

4.  betont, dass einige Vorschläge zur Reform der Internationalen Telekommunikationsvorschriften negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur, die Vorgänge, den Inhalt, die Sicherheit und die Geschäftsbeziehungen im Internet, die Verwaltung des Internets und den freien Informationsfluss im Internet haben würden;

5.  ist der Ansicht, dass einige der Vorschläge zur Folge haben, dass die ITU selbst die Zuständigkeit für die Regulierung bestimmter Elemente des Internets erlangen könnte, wodurch die jetzige Struktur, die durch Basisbeteiligung und Mitwirkung mehrerer Interessenträger geprägt ist, hinfällig wäre; äußert sich besorgt darüber, dass die Entwicklung von Online-Diensten, der Zugang der Endbenutzer zu diesen Diensten wie auch die gesamte Digitalwirtschaft durch diese Vorschläge, wenn sie denn angenommen würden, erheblich beeinträchtigt werden könnten; ist der Ansicht, dass die Verwaltung des Internets und die diesbezüglichen Regulierungsangelegenheiten auch künftig umfassend unter Mitwirkung mehrerer Interessenträger festgelegt werden sollten;

6.  erklärt sich besorgt darüber, dass in den Vorschlägen für eine Reform der ITU auch die Einführung neuartiger Profiterzielungsmechanismen enthalten ist, wodurch der offene und wettbewerbsgeprägte Charakter des Internets im Zuge von Preissteigerungen, Innovationshemmnissen und Zugangsbeschränkungen erheblich gefährdet werden könnte; bekräftigt seine Forderung, dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte;

7.  unterstützt sämtliche Vorschläge, den derzeitigen Anwendungsbereich der Internationalen Telekommunikationsvorschriften und das derzeitige Mandat der ITU beizubehalten; lehnt jegliche Vorschläge ab, mit denen der Anwendungsbereich dieser Vorschriften beispielsweise auf das Internet und damit auch auf Domänennamensräume, die Zuweisung von IP-Adressen, die Lenkung des Internetdatenverkehrs und inhaltsbezogene Fragen erweitert würde;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden, die durch mehrere Akteure wie Regierungen, überstaatliche Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen, große wie kleine Unternehmen, die Technologiegemeinde sowie die Internetnutzer und die Verbraucher allgemein übernommen wird;

9.  fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften im Namen der Europäischen Union auf der Grundlage von Beiträgen mehrerer Interessenträger zu koordinieren und dabei niemanden auszuschließen, und zwar mit Hilfe einer Strategie, mit der hauptsächlich darauf abgezielt wird, den offenen Charakter des Internets zu sichern und zu wahren sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer im Internet zu schützen;

10.  hält es nach wie vor für wichtig, einen zuverlässigen Internetzugang nach dem Best-Effort-Prinzip zuzusichern, durch den Innovationen und die Meinungsfreiheit begünstigt werden sowie für Wettbewerb gesorgt und das Entstehen einer neuen digitalen Kluft verhindert wird;

11.  betont, dass in den Internationalen Telekommunikationsvorschriften niedergelegt werden sollte, dass die Empfehlungen der ITU nicht verbindliche Dokumente sind, mit denen bewährte Verfahren gefördert werden sollen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37.
(2) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11.
(3) ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0511.
(5) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 33.


Konferenz über den Klimawandel in Doha (COP 18)
PDF 273kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP))
P7_TA(2012)0452B7-0496/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Bali 2007 und den Aktionsplan von Bali (Beschluss 1/COP 13),

–  unter Hinweis auf die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des UNFCCC und die fünfte Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 5), die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (Dänemark) stattfanden, und die Vereinbarung von Kopenhagen,

–  unter Hinweis auf die sechzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 16) des UNFCCC und die sechste Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dient (COP/MOP 6) und vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancún (Mexiko) stattfand, und die Vereinbarungen von Cancún,

–  unter Hinweis auf die siebzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 17) des UNFCCC und die siebte Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto diente (COP/MOP 7), die vom 28. November bis 9. Dezember 2011 in Durban (Südafrika) stattfanden, und insbesondere auf die Beschlüsse im Rahmen der Durban-Plattform für verstärktes Handeln (Durban Platform for Enhanced Action),

–  unter Hinweis auf die bevorstehende achtzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 18) des UNFCCC und die achte Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto dient (COP/MOP 8), die vom 26. November bis 8. Dezember 2012 in Doha (Katar) stattfinden sollen,

–  unter Hinweis auf das Klima- und Energiepaket der EU vom Dezember 2008,

–  in Kenntnis der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2009 zu: „2050: die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“,(2)

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen(3), vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)(4), vom 25. November 2010 zur Klimakonferenz in Cancún (COP 16)(5) und vom 16. November 2011 zur Weltklimakonferenz in Durban (COP 17)(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2012 zum Vorgehen im Anschluss an die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 17) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die 7. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 7) (28. November bis 9. Dezember 2011 in Durban, Südafrika),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Mai 2012 zur Klimaschutzfinanzierung – Anschubfinanzierung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2011 zur Klimadiplomatie der EU,

–  unter Hinweis auf den Synthesebericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom November 2011 mit dem Titel „Bridging the Emissions Gap“,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“(8), insbesondere auf die Artikel 22, 38, 75, 76 und 105,

–  unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 mit den Millenniums-Entwicklungszielen, die von der Staatengemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut formuliert wurden,

–  unter Hinweis auf die auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24./25. September 2009 eingegangenen Verpflichtungen, die Zuschüsse für fossile Brennstoffe mittelfristig zu verringern und eine gezielte Unterstützung zu leisten, um den ärmsten Ländern die Möglichkeit zu geben, sich an den Klimawandel anzupassen,

–  unter Hinweis auf die elfte Konferenz der Vertragsparteien (COP 11) zur biologischen Vielfalt, die vom 8. bis 19. Oktober 2012 in Hyderabad (Indien) stattfinden soll,

–  in Kenntnis der mündlichen Anfragen (O-000160/2012 – B7-0364/2012 und O-000161/2012 – B7-0365/2012) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, eingereicht gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung, und in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission,

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass mit den Beschlüssen im Rahmen der Durban-Plattform für verstärktes Handeln (Durban-Maßnahmenpaket) anerkannt wird, dass der Klimawandel eine dringliche und möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschliche Gesellschaft und den Planeten darstellt und daher von allen Vertragsparteien auf internationaler Ebene angegangen werden muss;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Durban-Maßnahmenpaket prinzipiell der Grundstein für ein umfassendes, ehrgeiziges und international rechtsverbindliches Übereinkommen aller Vertragsparteien gelegt wurde, das bis 2015 ratifiziert und bis 2020 umgesetzt werden soll;

C.  in der Erwägung, dass auf der Konferenz von Doha (COP 18) die von Durban ausgehende Dynamik beibehalten werden muss, um zu gewährleisten, dass ein solches rechtsverbindliches globales Übereinkommen weiterverfolgt und bis 2015 ratifiziert wird;

D.  in der Erwägung, dass ein solches weltweit rechtsverbindliches Übereinkommen mit dem Grundsatz der „gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten“ im Einklang stehen muss, darin jedoch anzuerkennen ist, dass alle Großemittenten ehrgeizige und angemessene Zielvorgaben und entsprechende politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen verabschieden müssen, die die sich weiterentwickelnden Fähigkeiten widerspiegeln;

E.  in der Erwägung, dass das Durban-Maßnahmenpaket die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels bis zum Jahr 2020 zu ergreifen, nicht hinreichend berücksichtigt und bestehende Verpflichtungen und Zusagen nicht ausreichen werden, damit das Ziel, den Anstieg des weltweiten Jahresmittelwerts der Oberflächentemperatur auf 2 ºC gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen („2 ºC -Ziel“), erreicht werden kann, und dass diese Fragen auf der Konferenz von Doha als äußerst vorrangige Angelegenheit in Angriff genommen werden müssen;

F.  in der Erwägung, dass den vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge das 2 ºC -Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2015 ihren Höchststand erreichen, bis 2050 um mindestens 50 % gegenüber dem Stand des Jahres 1990 sinken und anschließend weiter zurückgehen; ferner in der Erwägung, dass die EU daher konkrete Maßnahmen vonseiten aller Großemittenten und deren effektive Durchführung bis 2020 anstreben sollte;

G.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels laut aktuellen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen schneller voranschreiten und gravierender sind als zuvor angenommen, zum Beispiel in der Arktis;

H.  in der Erwägung, dass laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) der weltweite Energiebedarf zwischen 2010 und 2035 voraussichtlich um ein Drittel steigen wird; ferner in der Erwägung, dass der Hauptanteil an dem zunehmenden Energiebedarf und den zunehmenden Emissionen auf die Schwellenländer entfallen wird; in der Erwägung, dass Subventionen in Höhe von 400 Mrd. USD gezahlt werden, durch die der verschwenderische Verbrauch fossiler Brennstoffe gefördert wird;

I.  in der Erwägung, dass eine Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft im Energiebereich und in der Industrie durch die Anwendung von Innovationen für die EU als Vorreiter im wachsenden weltweiten Markt für energiebezogene Waren und Dienstleistungen von Vorteil wäre;

J.  in der Erwägung, dass weltweite Innovationen im Bereich nachhaltige Energien (sowohl auf Ebene der Erzeuger als auch der Verbraucher) zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung vergrößern und für eine sauberere Welt sorgen, in der der Klimawandel abgeschwächt und eine ausreichende Energieversorgung gewährleistet ist;

K.  in der Erwägung, dass Investitionen im Energiebereich sehr häufig eine Laufzeit von mindestens 30 Jahren haben, und dass die Planung neuer Projekte und Politiken langwierig ist, wodurch die weltweite Dringlichkeit zur Ergreifung neuer Maßnahmen im Bereich Energie verschärft wird;

L.  in der Erwägung, dass mehr Forschung notwendig ist, damit sinnvolle Innovationen in den Bereichen Energie und Verkehrssysteme getätigt werden können;

M.  in der Erwägung, dass die EU eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen sollte, um die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen zu demonstrieren und um ihren technologischen wie auch ökonomischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen;

N.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 kein rechtsverbindliches Übereinkommen möglich sein wird, wenn kein Konsens über Gerechtigkeit bei den langfristigen globalen Bemühungen zur Minderung der Emissionen besteht;

O.  in der Erwägung, dass sich die Industrieländer auf der COP 16 in Cancún (2010) verpflichteten, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden USD für „neue und zusätzliche“ Finanzierungen für die Erfordernisse zum Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen, dass jedoch bislang keine international festgelegte Definition dessen vorliegt, was „neu und zusätzlich“ bedeutet;

P.  in der Erwägung, dass für die Zeit nach 2012, dem letzten Jahr der Anschubfinanzierung (in Kopenhagen wurden 30 Milliarden USD über drei Jahre zugesagt), keine Gewissheit darüber besteht, in welchem Umfang Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen werden;

Q.  in der Erwägung, dass weltweit etwa 20 % der Treibhausgasemissionen durch Entwaldung und andere Arten der Landnutzung sowie durch Landnutzungsänderung verursacht werden und dass die Agrarforstwirtschaft die Wirkung der CO2-Verminderung durch einen Anstieg der Kohlenstoff-Speicherung steigert und die Armut durch die Diversifizierung der Einkommen der lokalen Gemeinschaften verringert;

R.  in der Erwägung, dass eine bessere Forstverwaltung eine Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Eindämmung der Entwaldung ist;

Durban-Plattform für verstärktes Handeln

1.  begrüßt die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform für verstärktes Handeln und weist darauf hin, dass der Beschluss 1/CP.17 vorsieht, dass die Gruppe ihre Arbeit mit dem Ziel der Entwicklung eines Protokolls, eines Rechtsinstruments oder einer Vereinbarung mit Rechtswirkung im Rahmen des für alle Vertragsparteien geltenden Übereinkommens unverzüglich aufnimmt und ihre Arbeit schnellstmöglich und bis spätestens 2015 abschließt; weist ferner darauf hin, dass die Ergebnisse des 2014 fälligen Fünften Sachstandsberichts des IPCC in die Arbeit der Gruppe einfließen müssen; begrüßt ferner den Prozess zur Steigerung der Zielvorgaben der Vertragsparteien bis 2020;

2.  betont, dass Gerechtigkeit und die gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten das Kernstück der Durban-Plattform für verstärktes Handeln sein müssen, damit dort entsprechende Erfolge für das Klima erzielt werden können;

3.  weist darauf hin, dass das Durban-Maßnahmenpaket außerdem vorsieht, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe über langfristige gemeinsame Maßnahmen (AWG-LCA) ihre Vereinbarungen auf der Konferenz von Doha vorlegt;

4.  betont, dass mithilfe des neuen Rechtsinstruments Minderungsmaßnahmen gewährleistet werden müssen, die im Einklang mit einem globalen CO2-Budget stehen, mit dem der Klimawandel auf unter 2 °C gegenüber vorindustrieller Zeit gehalten werden kann, und dass mithilfe des neuen Rechtsinstruments die Mittel für erforderliche Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern sowie eine tragfähige Anrechnung, Überwachung und Berichterstattung und ein tragfähiges Durchführungs- und Einhaltungssystem sichergestellt werden müssen;

5.  weist mit großer Besorgnis auf die Blockadehaltung verschiedener Vertragsparteien bei den Gesprächen in Bonn im Mai 2012 hin, begrüßt jedoch die kleinen, aber merklichen Fortschritte hin zu einer Annäherung, die bei den zusätzlichen informellen Sitzungen in Bangkok, Thailand, vom 30. August bis 5. September 2012 erzielt wurden;

6.  fordert mehr Klarheit und Verständigung zur Vergleichbarkeit der Anstrengungen und einen gemeinsamen Beitrag der nicht dem Kyoto-Protokoll angehörenden Industrieländer vor Abschluss der AWG-LCA;

7.  betont, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen muss, indem sie ihre Verpflichtungen umsetzt und Ehrgeiz zeigt, sowohl was die Abschwächungsziele als auch was die Finanzierung anbelangt; ist daher der Ansicht, dass es im Vorfeld der Konferenz von Doha in der Verantwortung aller EU-Organe liegt, eine intensive Klimadiplomatie und die Bildung internationaler Bündnisse zu betreiben, damit gewährleistet ist, dass die Verpflichtungen im Rahmen des Durban-Maßnahmenpakets eingehalten werden und der UNFCCC-Prozess auf die Vereinbarung eines neuen multilateralen Regelwerks bis 2015 ausgerichtet wird; macht darauf aufmerksam, dass es wichtig ist zu klären, wie die Grundsätze der Konvention in einem Rahmen für die Zeit nach 2020 angewendet werden könnten, so dass alle Parteien Verpflichtungen eingehen; ist ferner der Ansicht, dass der bei der COP 17 festgelegte neue marktbasierte Mechanismus in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung ist, und hofft, dass die AWG-LCA bei der Erarbeitung von Modalitäten und Verfahren für diesen Mechanismus erfolgreich ist;

Das Protokoll von Kyoto − zweiter Verpflichtungszeitraum

8.  nimmt den im Durban-Maßnahmenpaket zum Ausdruck gebrachten, insgesamt etwa 15 % der globalen Emissionen umfassenden Beschluss der Vertragsparteien zur Kenntnis, aufgrund dessen die EU ihre Suche nach Lösungen für gemeinsame Maßnahmen verstärken muss, um alle Hauptakteure zusammenzubringen, damit sie als Zwischenschritt einen zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls mit Beginn am 1. Januar 2013 vereinbaren, um einen Übergang zu einem neuen, effektiveren, umfassenden und rechtlich bindenden sowie für alle Vertragsparteien verpflichtenden internationalen Regelwerk zu schaffen, das 2020 in Kraft treten soll;

9.  nimmt das Fernbleiben der USA, Russlands, Japans und Kanadas und die Unschlüssigkeit Australiens und Neuseelands, dem möglichen zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls beizutreten, zur Kenntnis; bemerkt ferner, dass nach wie vor keine Emissionssenkungsziele für Entwicklungsländer wie China, Indien, Brasilien und Indonesien vorliegen;

10.  fordert die Annahme der notwendigen Änderungen in Doha, sodass der zweite Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls auf vorläufiger Basis unverzüglich beginnen kann;

11.  weist auf die im Beschluss 1/CMP.7 des Durban-Maßnahmenpakets enthaltene Zusage hin, dass über das Enddatum des zweiten Verpflichtungszeitraums auf der Konferenz von Doha entschieden wird, spricht sich für einen achtjährigen Verpflichtungszeitraum aus, der am 31. Dezember 2020 enden wird;

12.  betont innerhalb der bestehenden operationellen Struktur des Kyoto-Protokolls die Notwendigkeit, die quantifizierten Ziele zur Emissionsbegrenzung und -verringerung (QELRO), die im Mai 2012 von den Vertragsparteien vorgelegt werden sollten, auf der Konferenz von Doha gemäß dem Beschluss 1/CMP.7 als Änderungen zum Kyoto-Protokoll anzunehmen; fordert die Vertragsparteien aus Anhang B, die dies noch nicht getan haben, auf, ihre QELROs vorzulegen, und begrüßt es, dass die EU die ersten QUELROs eingereicht hat; betont, dass die Übertragung von zugeteilten Emissionsrechten (AAU) auf den zweiten Verpflichtungszeitraum die Umweltwirksamkeit des Kyoto-Protokolls untergraben würde; macht darauf aufmerksam, dass das Kyoto Protokoll, wenn die Mitgliedstaaten AAU übertragen dürfen, keinen spürbaren Effekt für den Klimaschutz haben wird;

13.  begrüßt den Vorschlag der Gruppe der 77 und Chinas, die Nutzung der Überschüsse wirksam einzudämmen und zu minimieren; merkt an, dass die EU bislang keinen Vorschlag für den Umgang mit Überschüssen bei AAU unterbreitet hat; erinnert daran, dass der Rat der Europäischen Union laut dem Vertrag von Lissabon mit qualifizierter Mehrheit beschließt, und zwar sowohl in allgemeinen Angelegenheiten (Artikel 16 EUV) als auch während des Verfahrens für die Aushandlung und Schließung neuer internationaler Übereinkommen (Artikel 218 AEUV);

14.  bekräftigt die Forderung nach einer Reform des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) bei Festlegung strenger Qualitätsnormen, welche das hohe Qualitätsniveau der damit verbundenen Projekte garantieren, damit diese zuverlässig, nachweisbar, tatsächlich und zusätzlich zur Reduzierung von Emissionen und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern beitragen und der Missbrauch des genannten Mechanismus durch Infrastrukturprojekte mit hohen CO2-Emissionen vermieden wird; vertritt die Ansicht, dass der CDM in Zukunft auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) beschränkt sein sollte;

Klimaschutzlücke

15.  macht darauf aufmerksam, dass alle Vertragsparteien zunächst dringend ihre Zusagen einhalten, und anschließend auch ihre Zielvorgaben bis 2020 dringend steigern müssen, damit das 2 ºC -Ziel erreicht werden kann; hält es insbesondere für dringend notwendig, im Hinblick auf das Schließen der Gigatonnen-Lücke zwischen den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den gegenwärtigen Zusagen der Vertragsparteien voranzukommen, sich verbindlich zu Emissionssenkungen und entsprechenden Maßnahmen zu verpflichten, die ehrgeiziger sind als die in der Vereinbarung von Kopenhagen und die auf dem Grundsatz der „gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten“ beruhen, was bedeutet, dass ärmere Länder – durch finanzielle und technologische Hilfe, aber auch durch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau – in die Lage versetzt werden sollten, den direkten Weg hin zu einem fortschrittlichen CO2-armen und energiesparenden Wirtschaftssystem zu meistern; fordert die Parteien insbesondere dringend auf, spätestens ab 2015 wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch den internationalen Luft- und Seeverkehr und andere relevante Sektoren sowie zur Verminderung von FCKW, Ruß, Methan und sonstigen kurzlebigen klimaschädlichen Stoffen zu ergreifen, um die Lücke zur Erreichung des 2 ºC -Ziels zu schließen;

16.  fordert eine Entscheidung in Doha zur Quantifizierung der Größe der globalen Lücke und ihrer kontinuierlichen Überwachung, damit die zu ihrer Schließung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können;

17.  fordert die Kommission und die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck auf, Verbündete für die Schließung der „Gigatonnen-Lücke“ bzw. der Differenz zwischen den aktuellen Zielvorgaben und denen, die notwendig wären, damit die Erderwärmung unter 2 °C bleibt, zu finden;

18.  ist der Ansicht, dass die erfolgreiche stufenweise Einstellung der Subventionen für fossile Brennstoffe erheblich zur Schließung der Klimaschutzlücke beitragen würde;

19.  weist darauf hin, dass den Ergebnissen des Vierten Sachstandsberichts des IPCC zufolge die Industrieländer ihre Binnenemissionen bis 2020 um 25–40 % gegenüber dem Stand des Jahres 1990 senken müssen, während die Gruppe der Entwicklungsländer bis 2020 eine wesentliche Unterschreitung der gegenwärtig vorausgesagten Emissionszuwachsrate in der Größenordnung von 15–30 % erreichen sollte; erinnert daran, dass ferner die gesamten Treibhausgasemissionen weltweit spätestens 2020 ihren Höchststand erreichen müssen, und fordert zu offenen Gesprächen über effektivere politische Strategien zur Schließung der Klimaschutzlücke auf;

20.  betont die Notwendigkeit einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage entsprechend derjenigen, die vom IPCC bereitgestellt wird, der eine grundlegende Struktur- und Verfahrensreform durchlaufen hat, und hebt in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Erkenntnisse des Fünften Sachstandsberichts (IPCC AR 5) hervor, der 2014 erwartet wird;

21.  erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30 % bis 2020 anzustreben, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden und die Abhängigkeit von Energieimporten verringert würde;

22.  begrüßt die Tatsache, dass die Vereinbarung von Cancún in EU-Recht integriert werden soll, gemäß der die Parteien der Industrieländer Strategien für eine emissionsarme Entwicklung ausarbeiten werden, und betont, wie wichtig die Bereitstellung von finanzieller und technischer Hilfe für Parteien aus den Entwicklungsländern ist, damit die Pläne für eine emissionsarme Entwicklung angenommen und umgesetzt werden können; merkt an, dass diese Pläne und Strategien dazu dienen sollen, einen Überblick über Politiken und Maßnahmen zu verschaffen, die frühzeitige Binnenmaßnahmen, mit denen eine Abhängigkeit von CO2-intensiven Investitionen und einer CO2-intensiven Infrastruktur vermieden wird, und Ziele für die kurz- und mittelfristige Energienutzung und erneuerbare Energien enthalten;

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

23.  betont, dass eine Finanzierungslücke nach 2012 (nach Auslaufen des Zeitraums der Anschubfinanzierung) unbedingt vermieden werden muss und dringend Möglichkeiten zur Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus verschiedenen Quellen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 gefunden werden müssen; ist der Auffassung, dass konkrete Finanzierungszusagen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 unerlässlich sind, um Umstellungsprozesse zu beschleunigen, eine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in zahlreichen Entwicklungsländern zu vermeiden und die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen; erinnert daran, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten nach wie vor keine Zusagen für die Klimafinanzierung nach 2013 gemacht hat;

24.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich die Industrieländer verpflichtet haben, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden USD für die Klimafinanzierung bereitzustellen, dass jeoch bislang keine international festgelegte Definition dessen vorliegt, was „neu und zusätzlich“ bedeutet;

25.  hebt hervor, dass die Messung, Überprüfung und Überwachung von Klimafonds sowie ihre Zusätzlichkeit wesentlich sind und eine international festgelegte Definition erfordern; fordert die EU auf, einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht von bestehenden Entwicklungszielen abgezweigt wird, sondern tatsächlich zusätzlich erfolgt;

26.  begrüßt die Arbeit des Arbeitsprogramms über die Langzeitfinanzierung bezüglich der Quellen für die Langzeitfinanzierung und des Finanzierungsbedarfs der Entwicklungsländer und erwartet den Bericht des geteilten Vorsitzes, der in Doha besprochen werden soll;

27.  ist der Auffassung, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern parallel zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung auf die bereits heute spürbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels abzielen, die Entwicklung von Widerstandsfähigkeit insbesondere in den ärmsten und am stärksten gefährdeten Entwicklungsländern fördern und zur Schließung der Lücke bei den Klimaschutzzielvorgaben bis 2020 beitragen muss;

28.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass innovative und zusätzliche Finanzierungsquellen (internationale Finanztransaktionssteuern und Abgaben für den internationalen Luft- und Seeverkehr) erschlossen werden sollten;

29.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass es sich bei der Finanzierung um neue und zusätzliche Gelder handelt, und innovative Finanzierungsquellen weiter zu fördern;

30.  betont die erhebliche Kostenersparnis und das Potenzial zur Senkung der Treibhausgasemissionen, die bzw. das mit dem Wegfall der Subventionen für fossile Brennstoffe verbunden wäre; fordert die Verabschiedung von Plänen zur stufenweisen Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf Annex-I-Ländern in Doha;

31.  begrüßt die Einrichtung des Direktoriums (Board) des globalen Klimaschutzfonds (Green Climate Fund, GCF) und erwartet eine Entscheidung in Doha zu der Frage, welches Land Sitz des Sekretariats des globalen Klimaschutzfonds wird; stellt fest, dass auf der Konferenz von Doha weitere Entscheidungen, insbesondere zur ersten Kapitalausstattung, erforderlich sind, damit der GCF, wie in den Vereinbarungen von Cancún vorgesehen, seine Tätigkeit aufnehmen kann, und unterstreicht die Notwendigkeit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln seitens der Vertragsparteien, damit der GCF seine Tätigkeit aufnehmen kann; weist darauf hin, dass der globale Klimaschutzfonds essenziell für die Fähigkeit der am wenigsten entwickelten Länder ist, das Klima zu schützen und sich an den Klimawandel anzupassen, und dass konkrete finanzielle Verpflichtungen in dieser Hinsicht von größter Bedeutung sind;

32.  hebt hervor, dass in den Vereinbarungen von Cancún eindeutig vorgesehen ist, dass die Mittel, die den Entwicklungsländern durch den GCF bereitgestellt werden, neu sein und zur bestehenden Entwicklungshilfe hinzukommen sollten;

33.  erinnert daran, dass arme Länder am wenigsten zur steigenden Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre beitragen, den Auswirkungen des Klimawandels jedoch am stärksten ausgesetzt sind und die geringste Anpassungsfähigkeit aufweisen;

34.  betont, dass die Gewährleistung der politischen Kohärenz und die durchgängige Berücksichtigung des Umweltschutzes bei Entwicklungsprojekten im Mittelpunkt einer wirksamen EU-Strategie für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn stehen müssen;

35.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen für arme Menschen in Entwicklungsländern zu unterstützen, die zur Hebung des Lebensstandards der Ärmsten beitragen; fordert die EU insbesondere auf, dafür zu sorgen, dass finanzielle Mittel nur für die Unterstützung umweltfreundlicher Entwicklungswege bereitgestellt werden, was unter anderem bedeutet, dass die direkte und indirekte EU-Förderung der im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen (z. B. Bürgschaften der EIB, von Exportkreditagenturen usw.) tatsächlich schrittweise eingestellt wird, so wie es der Verpflichtung entspricht, die die EU 2009 auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh eingegangen ist;

36.  betont, dass die derzeitige Wirtschaftskrise nicht als Vorwand für Untätigkeit oder für die Verweigerung von Geldern für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern dienen darf; hebt hervor, dass die Entwicklung einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Krise ist;

37.  fordert, dass die Industriestaaten die Entwicklungsländer bei der Anwendung nachhaltiger, effizienter Technologien durch ausreichende finanzielle und technologische Maßnahmen unterstützen sollten;

38.  vertritt die Auffassung, dass bei diesen Maßnahmen die Interessen und Prioritäten der Entwicklungsländer beachtet werden müssen- wobei das Wissen der Menschen vor Ort einbezogen wird - sowie die Süd-Süd-Zusammenarbeit ausgebaut und die Rolle kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe gestärkt werden müssen, wobei Rücksicht auf die Natur und das ökologische Gleichgewicht genommen wird;

39.  betont, dass Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen als neuer und zusätzlicher Beitrag, über die bereits bestehende Entwicklungshilfe hinaus, bereitgestellt werden sollten;

40.  erinnert die EU und ihre Mitgliedstaaten daran, dass die öffentliche Entwicklungshilfe wichtige Mittel für zentrale Entwicklungsbedürfnisse – z. B. Gesundheit und Bildung – bereitstellt, die nicht für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen umgelenkt werden sollten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele sicherzustellen sowie neue und zusätzliche Mittel für die Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen;

Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)

41.  begrüßt die Annahme des Beschlusses 2/CMP.7 auf der Konferenz von Durban als einen bedeutenden Schritt vorwärts zur Einführung tragfähiger Anrechnungsvorschriften im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft; stellt fest, dass dieser Beschluss ein zweijähriges Arbeitsprogramm vorsieht, um die Notwendigkeit eines umfassenderen Anrechnungssystems zu ermitteln und so die Umweltwirksamkeit der Beiträge dieses Sektors zu Emissionssenkungen sicherzustellen;

42.  weist darauf hin, dass die Flächennutzungsänderungen und die Landwirtschaft für einen beträchtlichen Teil der Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern die Ursache sind; fordert die EU auf, die Agrarforstwirtschaft oder die ökologische Landwirtschaft insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern zu fördern, weil beide zur Eindämmung des Klimawandels und der Linderung der Armut beitragen, indem sie die Diversifizierung der Einkommen der lokalen Gemeinschaften ermöglichen;

43.  weist erneut darauf hin, dass die Erzeugung von Biokraftstoffen aus Kulturpflanzen (zum Beispiel Ölsaaten, Palmöl, Zuckerrohr, Zuckerrüben und Weizen) eine enorme Nachfrage nach Land schaffen und Menschen in armen Ländern, deren Lebensunterhalt vom Zugang zum Land und zu natürlichen Ressourcen abhängt, gefährden könnte;

44.  bedauert, dass die in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Richtlinie zur Kraftstoffqualität aufgeführten „Nachhaltigkeitskriterien“ im Hinblick auf Biokraftstoffe in ihrem Umfang beschränkt sind und nicht ausreichen, um die nachteiligen Auswirkungen der Ausweitung der Biokraftstoffproduktion, insbesondere durch indirekte Landnutzungsänderung, einzudämmen; fordert die EU auf, ihre Nachhaltigkeits- und Zertifizierungskriterien im Hinblick auf Biokraftstoffe zu verbessern, um die Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels sowie ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags von Lissabon sicherzustellen;

45.  erinnert daran, dass ein erhöhter Verbrauch von Biomasse zu einer Intensivierung von Abholzungsmaßnahmen und einer Reduzierung der Kohlenstoffspeicher der Wälder führen könnte, wodurch das EU-Ziel gefährdet werden könnte, den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2 °C zu beschränken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, nur Biokraftstoffe zuzulassen, die den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich reduzieren, keine bedeutenden Probleme bezüglich der Landnutzung verursachen, die Ernährungssicherheit der Menschen nicht gefährden und kein Risiko für Umweltschutzkonflikte darstellen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, rechtsverbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse zu entwickeln, Berechnungen der indirekten Landnutzungsänderung in die bestehenden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe aufzunehmen und Berechnungen der indirekten Landnutzungsänderung sowie Berechnungen von CO2-Schulden in die Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie aufzunehmen;

Senkung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Emissionen (REDD+)

46.  begrüßt die Annahme von Beschlüssen bezüglich der Finanzierung, der Schutzmaßnahmen und der Referenzwerte in Durban; ist der Ansicht, dass in Doha insbesondere im Hinblick auf das Verfahren zur technischen Bewertung der Referenzwerte für Wälder weitere Fortschritte gemacht werden müssen; stellt ferner fest, dass REDD+ eine bedeutende Rolle bei der Verkleinerung der Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2020 spielen kann;

47.  betont, dass REDD+ laut dem Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen (UNFCCC) aus öffentlichen Geldern finanziert wird, und fordert von den Parteien ein starkes politisches Engagement bei der Entwicklung innovativer Finanzierungslösungen;

48.  spricht sich gegen den Handel mit Waldkohlendioxid und die Einbeziehung von REDD+ in den Markt für CO2-Emissionsrechte aus, da dies zu einer übermäßigen Allokation von Zertifikaten und einer weiteren Abnahme des Kohlendioxidpreises führen würde;

49.  betont, dass der Erfolg der Umsetzung von REDD+ von der Transparenz und der Entwicklung tragfähiger Überwachungssysteme abhängig ist;

50.  weist darauf hin, wie wichtig REDD+ für die Eindämmung der Emissionen aus der Forstwirtschaft ist; besteht darauf, dass durch REDD+ keine Vorstöße untergraben werden, die bislang mit FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) unternommen wurden, insbesondere in den Bereichen Forstverwaltung, Klärung und Anerkennung von traditionellen Landrechten; fordert die EU auf, bei REDD+-Maßnahmen auf stärkere und umfassendere soziale, ordnungspolitische und umweltbezogene Schutzmaßnahmen zu drängen, so auch auf Schutzmaßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Rechte der in den Wäldern lebenden Menschen nicht verletzt werden;

51.  ist der Ansicht, dass der Schutz der Wälder langfristig besonders stabile Zahlungsströme verlangt; hebt hervor, dass die Waldzerstörung wieder einsetzen würde, wenn die Gelder ein bestimmtes Niveau unterschreiten würden;

Internationaler Luft- und Seeverkehr

52.  bekräftigt seine Forderungen nach der Einführung der benötigten internationalen Instrumente mit weltweit geltenden Emissionssenkungszielen, um die Auswirkungen des internationalen Luft- und Seeverkehrs auf das Klima zu mildern; unterstützt weiterhin die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Einnahmen aus der Auktionierung von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr als Beiträge zur Verstärkung der Klimafinanzierung ab 2013 in Entwicklungsländern zu verwenden;

Klimaschutz – insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten

54.  hebt hervor, dass angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise auf plastische Weise deutlich wird, dass nur eine nachhaltige Wirtschaft langfristig Wohlstand schaffen kann, und dass der Klimaschutz einer der Hauptpfeiler einer solchen nachhaltigen Wirtschaft ist; betont, dass es noch nie so wichtig war, die Gründe für politisches Handeln im Bereich Klimaschutz klar zu benennen, nämlich dass mehr Menschen ein hoher Lebensstandard ermöglicht wird, während gleichzeitig Ressourcen und Raum für Entwicklung auch für zukünftige Generationen sichergestellt werden;

55.  bekräftigt, dass die Herausforderung des Klimawandels nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern immer im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Industrie- und Ressourcenpolitik behandelt werden muss;

Strukturreform

56.  ist der Ansicht, dass einer der Gründe für den Erfolg der Konferenz von Durban darin liegt, dass dort der Grundstein für die Überwindung der zuvor strikten Trennungen in „Parteien“ und „Beobachter“, in „Industrieländer“ und „Entwicklungsländer“ sowie in „Annex-I-“ und „Nicht-Annex-I-Länder“ gelegt wurde, und fordert daher alle Beteiligten auf, eine neue, ganzheitliche und umfassendere Struktur für zukünftige Verhandlungen anzustreben;

57.  ist der Meinung, dass das aktuelle „Pledge-and-Review“-Verfahren nicht zu den grundlegenden Änderungen führen wird, die für die Bekämpfung des Klimawandels langfristig erforderlich sind, und fordert daher alle Parteien dringend auf, auch andere Ansätze in Betracht zu ziehen;

58.  betont, dass es keine Wunderwaffe gegen den Klimawandel gibt, und hebt daher die zahlreichen Möglichkeiten zur Erreichung der notwendigen Emissionssenkungen und, was noch wichtiger ist, die erforderliche Änderung des Bewusstseins, hervor; begrüßt in dieser Hinsicht, dass viele Länder bereits ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, und fordert die UNFCCC auf, eine Plattform zur Verbesserung der Transparenz dessen, was vor Ort passiert, zu bieten;

Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft und Industrie

59.  ist besorgt darüber, dass die globalen CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe nach Daten der IEA im Jahr 2011 ein Rekordhoch erreicht haben; erinnert daran, dass der hochgerechnete globale Anstieg des Energieverbrauchs auf dem Wachstum aller Energiequellen basiert; ist daher der Ansicht, dass die EU in ihren Anstrengungen zur Umwandlung ihrer Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft nicht nachlassen darf, damit sie ihren Wettbewerbsvorsprung auf dem Gebiet nachhaltige Technologien und Fachwissen über Nachhaltigkeit ausbauen kann; ist der Auffassung, dass Europa die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien international vorantreiben sollte, einschließlich in den Bereichen erneuerbare Energien, innovative und effiziente Technologien für fossile Brennstoffe und insbesondere Technologien für Energieeffizienz;

60.  fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, damit die EU in internationalen Organisationen wie der IEA , der IRENA (Internationale Agentur für Erneuerbare Energien), der IPEEC (Internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz) und der IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) geschlossen auftreten und somit eine aktivere und einflussreichere Rolle spielen kann, vor allem wenn es darum geht, die Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Energie und Maßnahmen im Bereich der Energiesicherheit voranzutreiben;

61.  betont, dass viele Länder aus unterschiedlichen Gründen Maßnahmen zugunsten einer Ökologisierung der Wirtschaft ergreifen, was auch die Bereiche Klimaschutz, Ressourcenknappheit und Ressourceneffizienz, Energieversorgungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit umfasst; weist zum Beispiel auf die Investitionsprogramme für die Energiewende in Ländern wie China und Südkorea hin und fordert die Kommission auf, derartige Programme und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den betroffenen Sektoren zu analysieren;

62.  begrüßt diese Initiativen und bekräftigt, dass international koordinierte Maßnahmen dazu beitragen würden, den Anliegen der maßgeblichen Sektoren, und insbesondere der energieintensiven Sektoren, im Zusammenhang mit der Verlagerung von CO2-Emissionen und der Wettbewerbsfähigkeit gerecht zu werden; fordert ein Übereinkommen, mit dem sichergestellt wird, dass die Ausgangsbedingungen für CO2-intensive Industriezweige auf internationaler Ebene angeglichen werden;

63.  ist besorgt in Anbetracht der steigenden Menge an so genannten importierten Emissionen, bei denen die mit den eingeführten Gütern verbundenen Emissionen schneller anwachsen als die produktionsbezogenen Emissionen im Inland gesenkt werden; ist der Ansicht, dass wenn die EU die Entwicklung importierter Emissionen besser überwachen und das Bewusstsein dafür schärfen könnte, dies die Wettbewerber aus der Industrie dazu anspornen könnte, einem enger gefassten Regelwerk für die Senkung von CO2-Emissionen beizutreten, um eine größere Akzeptanz für ihre Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts zu bewirken;

64.  betont, dass die Haushalts- und Finanzkrise, unter der die EU leidet, nicht die Ambitionen der EU, ihrer Unternehmen, Verbraucher und Mitgliedstaaten hemmen sollte, was die internationalen Klimaverhandlungen in Doha anbelangt; ist der Ansicht, dass die EU in ihren Bemühungen zur Umwandlung ihrer Wirtschaft nicht nachlassen darf, beispielsweise um Arbeitsplatzverluste und insbesondere Arbeitsplätze in „grünen“ Industriezweigen zu vermeiden, und dass die EU ihre Partner weltweit, einschließlich China und die USA, von den Vorteilen des Beitritts zu einer internationalen Vereinbarung überzeugen muss, und davon, dass Emissionssenkungen auch ohne den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder von Arbeitsplätzen möglich sind, vor allem, wenn sie gemeinsam bewirkt werden;

65.  betont, dass in Bezug auf Rohstoffe und Ressourcen, einschließlich Ressourceneffizienz in allen Wirtschaftssektoren, sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern ein ganzheitlicher Ansatz entwickelt und verfolgt werden muss, damit langfristig nachhaltige Wirtschaftssysteme entstehen, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, diesbezüglich mit gutem Beispiel voranzugehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsländer sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu unterstützen, indem Kenntnisse über nachhaltige Rohstoffgewinnung, effizientere Ressourcennutzung, Wiederverwendung und Recycling bereitgestellt werden;

66.  ist der Ansicht, dass sich sektorspezifische Ansätze, verbunden mit gesamtwirtschaftlichen Obergrenzen in Industrieländern, positiv auf Klimaschutzmaßnahmen, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum auswirken können; betont, dass es insbesondere für Entwicklungsländer wichtig ist, im Zusammenhang mit den internationalen Verhandlungen einen sektorspezifischen Ansatz für Industrieemissionen anzuwenden; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass ein solcher Ansatz auch Teil eines internationalen Rahmens für Klimaschutzmaßnahmen nach 2012 sein kann;

67.  merkt an, dass die Preise für verschiedene Energiequellen für das Verhalten der Marktteilnehmer, einschließlich Industrie und Verbraucher, wesentlich mitbestimmend sind, und stellt fest, dass das Unvermögen des aktuellen internationalen politischen Rahmenwerks, externe Kosten vollständig zu internalisieren, dazu führt, dass nicht nachhaltige Verbrauchsgewohnheiten beibehalten werden; bekräftigt ferner, dass ein weltweiter Markt für CO2-Emissionsrechte eine gesunde Basis dafür wäre, zum einen wesentliche Emissionssenkungen und zum anderen gleiche Ausgangsbedingungen für die Industrie herbeizuführen; fordert die EU und ihre Partner auf, zu ermitteln, wie in naher Zukunft das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen und andere Handelssysteme, die auf einen weltweiten CO2-Emissionsmarkt abzielen, am besten miteinander verzahnt werden könnten, was wiederum eine größere Vielfalt bei den Senkungsoptionen ermöglichen, die Größe und Liquidität der Märkte verbessern, für Transparenz sorgen und schließlich auch zu einer effizienteren Ressourcenverteilung für Energiesektoren und Industrie führen könnte;

Forschung und Technologie

68.  bedauert, dass auf dem Rio+20-Gipfel in Rio de Janeiro keine wesentlichen Fortschritte bei zukunftsrelevanten Schlüsselthemen aus dem Bereich Nachhaltigkeit erzielt wurden , verurteilt das Fehlen konkreter Ziele, messbarer Maßnahmen und Verpflichtungen von Seiten globaler Entscheidungsträger; nimmt das Ergebnis des Durban-Treffens einschließlich der Fortschritte bei der Durban-Plattform, der Fortführung des Kyoto-Protokolls und der Einrichtung des Klimafonds über 100 Mrd. USD sowie der Weiterentwicklung des Technologie-Exekutivausschusses für die Verbreitung CO2-armer Technologien zur Kenntnis;

69.  weist darauf hin, dass die Entwicklung und der Einsatz bahnbrechender Technologien entscheidend sind, wenn es gelingen soll, den Klimawandel einzudämmen und die Partner der EU weltweit davon zu überzeugen, dass die Emissionen auch ohne Einbußen bei Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verringert werden können; fordert eine Verpflichtung auf internationaler Ebene, die Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um bahnbrechende Technologien in den maßgeblichen Wirtschaftszweigen zu fördern; erachtet es als wesentlich, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht, indem es die Ausgaben für die Erforschung klimafreundlicher und energieeffizienter Industrie- und Energietechnologien erheblich aufstockt, und dass die Europäische Union in diesem Bereich eng mit internationalen Partnern wie den BRIC-Staaten und den USA zusammenarbeitet;

70.  ist der Ansicht, dass Innovation eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Erderwärmung unter 2 °C bleibt, und stellt fest, dass Innovation bei einer marktbasierten Wirtschaft in unterschiedlicher Weise gefördert werden kann; fordert die Kommission auf, die Mechanismen zur Honorierung der Vorreiterstellung von Unternehmen zu bewerten, die sich hinsichtlich ihrer Fähigkeit unterscheiden, Innovationen anzuregen und Technologien weltweit zu verbreiten und zum Einsatz zu bringen; verlangt die Anerkennung des Rechts der Entwicklungsländer, von den Flexibilitätsregelungen des TRIPS-Übereinkommens umfassend Gebrauch zu machen;

71.  betont, wie wichtig der Aufbau einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und den LDC ist; ist der Ansicht, dass die EU Bemühungen unterstützen sollte, dank derer die am wenigsten entwickelten Länder in die Lage versetzt werden, Partner und Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in erneuerbare Energien und „grüne“ Technologien zu finden, und fordert die Kommission auf, Vorschläge für gemeinsame Forschungsprogramme zu alternativen Energiequellen und zu der Frage zu unterbreiten, wie die EU die Zusammenarbeit innerhalb verschiedener Industriezweige zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fördern kann;

Energie, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz

72.  weist darauf hin, dass eine verbesserte Effizienz laut einer aktuellen Analyse der IEA den besten Weg zu einem besseren Energiemanagement in den kommenden Jahrzehnten darstellt, da sich Investitionen in einen klimakompatiblen Kurs bis 2050 dadurch dreifach auszahlen, wobei aber verstärkt politisches Handeln und politische Anreize erforderlich sind;

73.  bedauert, dass das Potenzial zur Energieeinsparung weltweit und auch in der EU nicht ausreichend genutzt wird, und hebt hervor, dass Energieeinsparungen die Schaffung von Arbeitsplätzen, finanzielle Einsparungen, Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Emissionssenkungen ermöglichen; fordert die Europäische Union auf, Energieeinsparungen in internationalen Verhandlungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar bei der Erörterung des Technologietransfers, der Entwicklungspläne für Entwicklungsländer und der Finanzhilfe; und betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre eigenen Ziele erreichen müssen, um glaubwürdig zu sein;

74.  weist darauf hin, dass Schätzungen zufolge weiterhin weltweit 2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer nachhaltigen und erschwinglichen Energieversorgung haben; hebt hervor, dass gemäß den klimapolitischen Zielsetzungen gegen das Problem der Energiearmut vorgegangen werden muss; weist darauf hin, dass es Technologien im Bereich Energieversorgung gibt, die sowohl dem weltweiten Umweltschutz als auch dem lokalen Entwicklungsbedarf gerecht werden;

75.  bedauert, dass das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und das Übereinkommen über biologische Vielfalt (CBD) nicht genügend koordiniert werden, wodurch Ressourcen verschwendet und wertvolle und zusätzliche politische Chancen verpasst werden; betont, dass in verschiedenen Studien, darunter die TEEB-Studie, klargestellt wird, dass es oft billiger ist, mit nachhaltigen Verfahren Ökosystemleistungen zu erhalten, als in den Ersatz verloren gegangener Funktionen durch alternative schwerfällige Infrastrukturen oder technische Lösungen zu investieren; fordert entsprechend die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, auf der bevorstehenden elften Konferenz der Vertragsparteien (COP 11) in Hyderabad ihre Klimaschutzziele mit den Zielen in Bezug auf den Schutz der biologischen Vielfalt eng miteinander zu verknüpfen;

76.  betont, dass ein besserer Zugang zu umweltfreundlichen Technologien und deren Transfers in der ganzen Welt und insbesondere in Entwicklungsländern gefördert werden muss, um den Zugang zu technologischen Kenntnissen zu verbessern, zuverlässige Informationen über vorhandene Patente und Technologien zu erfassen und bereitzustellen, die gemeinsame Nutzung, den Austausch und die Zusammenführung von Rechten des geistigen Eigentums mittels transparenter und sicherer Mechanismen zu ermöglichen und auszubauen und neue Mechanismen zu entwickeln, die der Forschungsförderung dienen und nicht den Zugang zu Innovationen verhindern; fordert daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die mit den Rechten des geistigen Eigentums verbundenen Fragen anzugehen, damit effizient und rasch innovative Lösungen gefunden und verbreitet werden, die dringend erforderlich sind, um den Klimawandel begegnen und bekämpfen zu können;

Klimadiplomatie

77.  hebt hervor, dass die EU in den internationalen Klimaschutzverhandlungen weiterhin konstruktiv vorgehen und die Klimadiplomatie der EU unter dem Dach des EAD durch alle EU-Organe vor der Konferenz von Doha weiterentwickelt werden muss, um das klimaschutzpolitische Profil der EU zu schärfen, die internationalen Klimaschutzverhandlungen mit neuem Elan voranzutreiben und den Partnern weltweit, insbesondere den größten Emittenten, Anreize zu bieten, verbindliche, vergleichbare und effektive Emissionssenkungsmaßnahmen und angemessene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen festzulegen;

78.  bedauert, dass das Senkungsziel der EU nicht mit dem von ihr verabschiedeten 2 ºC -Ziel und einem kostengünstigen Weg zur Erreichung des Treibhausgassenkungsziels bis 2050 in Einklang steht;

79.  betont, wie wichtig es ist, (subglobale) Allianzen mit den fortschrittlichsten Staaten einzugehen, um den Verhandlungsprozess weiter voranzutreiben und die Zustimmung der Großemittenten zu ehrgeizigen und ausreichenden Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemission zu erhalten;

80.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es darauf ankommt, dass die Europäische Union als einer der Hauptakteure beim Streben nach Fortschritten hin zu einem internationalen Übereinkommen auf der Konferenz von Doha „mit einer Stimme“ spricht und in dieser Hinsicht einig bleibt;

81.  fordert die Parteien auf, anzuerkennen, dass die Mitwirkung der Gesetzgeber an den Verhandlungen für den erfolgreichen Verlauf des zwischenstaatlichen Prozesses für ein weltweites Abkommen im Jahr 2015 insofern entscheidend ist, als die Weiterentwicklung des nationalen Klimarechts der Parteien die politischen Bedingungen für die multilateralen Verhandlungen schafft und ihren Ehrgeiz insgesamt fördern kann;

82.  betont die wichtige Rolle der beiden „Gastgeberstaaten“ – von Katar als einem der größten Öl- und Gasproduzenten weltweit, der seine Ressourcen jetzt schwinden sieht, aber dennoch nach wie vor den höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß weltweit aufweist, sowie von Südkorea als führender Nation im Bereich „grüne Technologien“ und erstes asiatisches Land, das bei der gesetzlichen Verankerung des Klimawandels das Konzept von Obergrenzen und Handel umsetzt – und fordert beide Staaten, die derzeit beide keine Annex-I-Länder sind, auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und neue Bündnisse aufzubauen;

83.  drückt sein Bedauern darüber aus, dass die informelle Praxis, auf einen Konsens unter allen Ratsdelegationen zu warten, zu Verzögerungen bei dringenden Klimaschutzmaßnahmen führt, und fordert den Rat daher mit Nachdruck auf, im Einklang mit den Verträgen jederzeit auf der Grundlage der qualifizierten Mehrheit zu entscheiden, wobei dies im Allgemeinen insbesondere Artikel 16 Absatz 3 EUV wäre und speziell bezogen auf das gesamte Verfahren zur Schließung internationaler Übereinkommen Artikel 218 Absatz 8 AEUV;

84.  weist darauf hin, dass die Kommission einen Fahrplan für ein CO2-freies Europa bis 2050 vorgelegt hat, was zwar ein sehr ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel darstellt; bekräftigt aus dieser Perspektive seine Verpflichtung zur Senkung von Treibhausgasemissionen auch außerhalb eines internationalen Übereinkommens;

85.  macht darauf aufmerksam, dass die globale Erderwärmung die gegenseitige Abhängigkeit aller Länder deutlich vor Augen führt; erachtet es daher als notwendig, zu einer globalen Übereinkunft zu gelangen, um einen katastrophalen Wandel zu verhindern, der sich auf die gesamte Menschheit auswirken würde;

Delegation des Europäischen Parlaments

86.  ist der Ansicht, dass die EU-Delegation bei den Verhandlungen über den Klimawandel eine herausragende Rolle spielt, und hält es daher für nicht hinnehmbar, dass bei vorherigen Konferenzen der Vertragsparteien Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht an den EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen durften; erwartet, dass zumindest der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments zu EU-Koordinierungssitzungen in Doha Zugang erhält;

87.  stellt fest, dass gemäß der im November 2010 von der Kommission und dem Parlament geschlossenen Rahmenvereinbarung die Kommission im Fall multilateraler Übereinkommen die Aufnahme von Mitgliedern des Parlaments als Beobachter in die Verhandlungsdelegationen der Union erleichtern muss; weist darauf hin, dass für den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 218 AEUV (Vertrag von Lissabon) die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist;

o
o   o

88.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, zu übermitteln.

(1) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.
(2) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 44.
(3) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 1.
(4) ABl. C 341 E vom 16.12.2010, S. 25.
(5) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 77.
(6) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0504.
(7) Angenommene Texte: P7_TA(2012)0086.
(8) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.


Erweiterung: Politische Strategien, Kriterien und strategische Interessen der EU
PDF 164kWORD 38k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU (2012/2025(INI))
P7_TA(2012)0453A7-0274/2012

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 21 und 49,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (COM(2011)0838/4),

–  gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21.- 22. Juni 1993, des Europäischen Rates von Madrid vom 15.-16. Dezember 1995, des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19.-20. Juni 2003 und des Europäischen Rates vom 14.-15. Dezember 2006,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2011 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

–  gestützt auf den vom Rat im Jahr 2006 verabschiedeten erneuerten Konsens zur Erweiterung sowie auf die im Anschluss daran von der Kommission umgesetzte konsolidierte Erweiterungsstrategie,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2009 mit dem Titel: „Fünf Jahre EU-Erweiterung – Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen“ (COM(2009)0079/3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 2006 über die Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007(1), vom 10. Juli 2008 über das Strategiepapier 2007 der Kommission(2) zur Erweiterung und vom 26. November 2009 über das Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei(3) sowie die Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie für die Zeiträume 2009-2010, 2010-2011 und 2011-2012,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ländern des westlichen Balkans, Island und der Türkei,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0274/2012),

A.  in der Erwägung, dass, gemäß Artikel 49 EUV, jeder europäische Staat, der die Werte der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden; n der Erwägung, dass diese Grundsätze die Grundlage der Europäischen Union bilden und die Maßnahmen der Union auf internationaler Ebene daran ausgerichtet sind, und dass sie von allen Mitgliedstaaten respektiert und geachtet werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass die Erweiterung schon seit den 1960er Jahren Teil der EU-Agenda ist; in der Erwägung, dass die EU, seit der ersten Erweiterung 1973, kontinuierlich gewachsen und die Zahl der Mitglieder von den sechs Gründungsstaaten auf derzeit 27 (bald 28) gestiegen ist; in der Erwägung, dass weitere Länder das Ziel verfolgen, Mitgliedstaat der EU zu werden, da dies als Garantie für eine sichere und demokratische Zukunft in Wohlstand gilt;

C.  in der Erwägung, dass im Laufe des letzten Jahrzehnts im Rahmen der Integrationspolitik zum Ausdruck gekommen ist, dass die EU als Ganzes von einer Erweiterung profitiert und es ihr so möglich ist, eine sicherere Position einzunehmen, um weltweite Herausforderungen bewältigen zu können;

D.  C. in der Erwägung, dass die Erweiterung ein Erfolg für die EU und ganz Europa ist und dazu beiträgt, die durch den Kalten Krieg verursachte Teilung zu überwinden sowie dazu, Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa zu schaffen, die Möglichkeiten der Konfliktprävention zu verbessern und ferner Reformen voranzutreiben sowie Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der Marktwirtschaften und einer gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung zu stärken;

E.  in der Erwägung, dass knapp zwanzig Jahre nach dem Gipfeltreffens des Europäischen Rates im Jahr 1993 in Kopenhagen, auf dem die Aussichten für eine Mitgliedschaft der Länder in Mittel- und Osteuropa bestätigt und die Beitrittskriterien ausgearbeitet wurden, die Zeit gekommen ist für eine Neubewertung der bestehenden damit zusammenhängenden Verfahren sowie der Erweiterungspolitik insgesamt, und dies unbeschadet der laufenden Verhandlungen;

F.  in der Erwägung, dass sich die Kriterien von Kopenhagen bewährt haben und nach wie vor das Kernstück der Erweiterungspolitik der EU bilden; in der Erwägung, dass sich die konsolidierte Erweiterungsstrategie und der neue Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Innenpolitik, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte aller Voraussicht nach effektiv und effizient sein werden;

G.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner jährlichen Entschließungen zu den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern zu einer Erhöhung der Transparenz sowie der Rechenschaftspflicht in Bezug auf den Erweiterungsprozess beiträgt, indem es sich der Meinung der europäischen Bürger anschließt; in der Erwägung, dass die Rolle des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweitert worden ist, da ihm nunmehr mitgesetzgeberischer Befugnisse eingeräumt wurden, unter anderem in Bezug auf das Instrument für Heranführungshilfe;

H.  in der Erwägung, dass die Aussicht auf einen Beitritt beträchtlichen transformativen Einfluss auf die politische, sozialwirtschaftliche und kulturelle Struktur eines beitrittswilligen Landes hat und einen starken Anreiz bietet zur Umsetzung der nötigen politischen, wirtschaftlichen und legislativen Reformen sowie zur Stärkung von Frieden, Stabilität, Versöhnung und guter nachbarschaftlicher Beziehungen; in der Erwägung, dass die Erweiterung dank dieser transformativen Kraft den Kern der weichen Machtausübung darstellt und zugleich ein wichtiges Element der europäischen Außenpolitik ist;

I.  in der Erwägung, dass Engagement, Konditionalität und Glaubwürdigkeit in den Mittelpunkt des Beitrittsverfahrens gestellt worden sind;

J.  in der Erwägung, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, dass die Mitgliedstaaten auch in Zukunft die Beitrittskriterien und die Grundrechte vollumfänglich respektieren und achten, um so die Glaubwürdigkeit und die Konsistenz des Erweiterungsprozesses zu stärken und jegliche Art der Diskriminierung gegen potenzielle neue Mitglieder zu vermeiden;

K.  in der Erwägung, dass die Bemühungen um politische, wirtschaftliche und legislative Reformen in erster Linie im besten Interesse der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer sowie deren Bürger liegen;

L.  in der Erwägung, dass jedes Land, das danach strebt, ein Mitgliedstaat der EU zu werden, auf Grundlage der eigenen Verdienste bei der Erfüllung, der Umsetzung und der Einhaltung einheitlicher Kriterien bewertet werden muss; in der Erwägung, dass das Tempo des Fortschritts des Beitrittsprozesses bestimmt wird von dem Umfang der erfolgreichen Umsetzung und Einhaltung der Beitrittskriterien der EU sowie der Prioritäten der Europäischen und der Beitrittspartnerschaft und des Verhandlungsrahmens; in der Erwägung, dass der Umfang der Erfüllung der Beitrittsanforderungen im Rahmen höchster Fairness und Transparenz ermittelt werden muss;

M.  in der Erwägung, dass der Erweiterungsprozess auch erhebliche Auswirkungen auf die EU selbst hat, indem er ihr Gelegenheit bietet, ihre Identität, ihre Ziele, ihre Werte sowie ihre Politikbereiche näher zu definieren, und auch einen geeigneten Moment darstellt, diese den Bürgern gegenüber besser zu vermitteln;

N.  in der Erwägung, dass dieser Prozess, gemäß des erneuerten Konsens zur Erweiterung von 2006, auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation basieren soll verbunden mit der Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder; in der Erwägung, dass die Integrationskapazität der EU ein bedeutender Faktor und eine Voraussetzung für eine nachhaltige Erweiterungspolitik sowie für den gesamten Integrationsprozess ist; in der Erwägung, dass dieser Faktor einen positiven Anreiz für institutionelle Vertiefung darstellt, verdeutlicht durch die mit den verschiedenen Erweiterungswellen einhergehenden, aufeinanderfolgenden Vertragsrevisionen, in deren Zuge die Funktionen und Aktivitäten der Union ausgebaut wurden;

O.  H. in der Erwägung, dass die wahre Versöhnung zwischen unterschiedlichen Nationen und Völkern, die friedliche Lösung von Konflikten und das Entstehen guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen verschiedenen europäischen Ländern wesentlich für dauerhaften Frieden und nachhaltige Stabilität sind und einen beträchtlichen Beitrag zu einem echten europäischen Integrationsprozess leisten und aus diesem Grund für die Erweiterung von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass es zwischen einer Reihe von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern und ihren Nachbarn nach wie vor ungelöste Fragen gibt und somit alle betroffenen Parteien offen auf die Lösung bilateraler Spannungen hinarbeiten sollten; in der Erwägung, dass diese Fragen vor einem Beitritt geklärt werden sollten;

Allgemeines

1.  unterstützt den Erweiterungsprozess uneingeschränkt und ist der Überzeugung, dass Erweiterungspolitik auch weiterhin glaubhaft betrieben und sowohl in der EU als auch in den Bewerberländern und in den potenziellen Bewerberländern von der Öffentlichkeit unterstützt werden muss; hebt daher hervor, wie wichtig es ist, dass sowohl die EU als auch die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer alle Zusagen und Verpflichtungen einhalten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftige Erweiterungen erfolgreich sind, unter anderem indem sie die betroffenen Länder in ihren Anstrengungen unterstützen, die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen;

2.  erkennt die Vorteile des Erweiterungs- und Beitrittsprozesses sowohl für die Bürger in den Bewerberländern und in den potenziellen Bewerberländern für einen EU-Beitritt als auch für die europäischen Bürger an;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Kriterien von Kopenhagen auch weiterhin eine fundamentale Grundlage darstellen und Kernstück der Erweiterungspolitik bleiben sollen; hebt hervor, dass diese Kriterien vollständig und rigoros erfüllt werden müssen, dass die sozialen Auswirkungen für die Bewerberländer und für die potenziellen Bewerbländer gebührend berücksichtigt werden sollten, und dass der Integrationsfähigkeit der Union umfassend Rechnung getragen werden sollte;

4.  vertritt die Auffassung, dass der Begriff Integrationsfähigkeit vier Faktoren umfasst:

   (i) die Beitrittsländer sollten die Fähigkeit der Union, die zur Erfüllung ihrer politischen Ziele nötige Dynamik zu bewahren, unterstützen und nicht behindern;
   (ii) der institutionelle Rahmen der Union sollte geeignet sein, eine effiziente und nachhaltige Verwaltung zu ermöglichen;
   (iii) die finanziellen Mittel der Union sollten ausreichend sein, um den Herausforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Politikbereiche der Union gerecht zu werden;
   (iv) es sollte eine umfassende Kommunikationsstrategie vorhanden sein, um die Öffentlichkeit über die Folgen der Erweiterung zu informieren;

5.  weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die Union bei der Überprüfung der legitimen europäischen Bestrebungen der Kandidaten-, potenziellen Kandidaten- oder potenziellen Bewerberländer ihre Integrationsfähigkeit verbessern muss;

6.  weist darauf hin, dass die EU weiterhin attraktiv erscheint, auch aufgrund der einzigartigen Kombination von wirtschaftlicher Dynamik mit einem sozialen Modell und bedauert, dass diese soziale Dimension im Erweiterungsprozess weitgehend vernachlässigt wurde; ersucht die Kommission, diese Frage anzugehen, insbesondere im Rahmen von Kapitel 19 (Sozialpolitik und Beschäftigung), eine positiven gesellschaftlichen Wandel in den zukünftigen EU-Mitgliedstaaten zu fördern und der sozialen Gerechtigkeit gebührende Aufmerksamkeit zu widmen;

7.  ruft nochmals ins Gedächtnis, dass zu den Errungenschaften im Sozialbereich auch Mindeststandards in Bereichen wie dem Arbeitsrecht, der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Antidiskriminierungspolitik zählen und dass in den EU-Verträgen die Zusagen zur Beachtung der Europäischen Sozialcharta aus dem Jahr 1961 sowie zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahr 1989 bekräftigt werden, während auch die EU-Charta der Grundrechte eine Vielzahl fundamentaler sozialer Rechte enthält; betont, dass die Nichteinhaltung der grundlegenden Sozialstandards der EU eine Form des Sozialdumpings darstellt, die zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer in Europa geht einen Kandidatenstaat tatsächlich davon abhalten würde, als Akteur auf dem Binnenmarkt aufzutreten; hebt hervor, dass Sozialpartner und insbesondere Gewerkschaften gezielte Unterstützung seitens der EU brauchen, um ihre Kapazitäten zu verstärken;

8.  ist der Auffassung, dass die Festlegung von Beitrittskriterien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) dementsprechend in klare, spezifische und messbare Ziele umgewandelt werden sollte, um so den Zusammenhang zwischen den aus EU-Geldern finanzierten Politikbereichen in den Beitrittsländern und den Fortschritten in Bezug auf die Erfüllung der allgemeinen Beitrittskriterien eindeutig demonstrieren zu können;

9.  erkennt die Notwendigkeit für die Volkswirtschaften von Beitrittsländern an, sich in die gleiche Richtung wie die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, so dass deren gemeinsame Ausrichtung vereinfacht wird; ruft die Beitrittsländer daher dazu auf, umsetzbare und länderspezifische Ziele für jedes der Kernziele der Strategie EU 2020 mit Blick auf eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu formulieren;

10.  weist auf die Bedeutung der Kriterien von Madrid hin (so wie im Rahmen des Europäischen Rats von Madrid im Dezember 1995 definiert), anhand derer die Fähigkeit der Kandidatenländer betont wurde, die EU-Regeln und -Verfahren wirksam umzusetzen; ist ebenfalls der Auffassung, dass der Fortschritt eines Beitrittskandidaten und/oder eines potenziellen Beitrittskandidaten in Bezug auf die Annahme und Durchführung von Reformen auf der Grundlage klar festgelegter Kriterien im Rahmen des Prinzips einer strengen Konditionalität in jeder Phase des Prozesses wirksam bewertet werden muss und dass beitrittswillige Länder nur in die nächste Phase vorrücken können, wenn alle Bedingungen der vorhergehenden Phase erfüllt sind; betont, dass zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit und der Wirksamkeit der Erweiterungsstrategie die Kriterien von Kopenhagen auch von den Mitgliedstaaten vollständig berücksichtigt und eingehalten werden müssen, um zu vermeiden, dass von den Bewerberländern höhere Standards verlangt werden, als sie in einigen Mitgliedstaaten der EU gelten; hält es für wichtig, die verschiedenen Schritte deutlicher festzulegen, für den gesamten Prozess transparente und faire Vorgaben festzulegen, die die allgemeinen Kriterien eines EU-Beitritts in konkreten Schritten darstellen, und zu prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen erfüllt wurden, sowie es zu vermeiden, ein bestimmtes Beitrittsdatum festzulegen oder zu versprechen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen worden sind; stellt außerdem klar, dass eine Vorgabe, sobald diese einmal erfüllt worden ist, aufrechterhalten werden sollte, und dass die entsprechende Reaktion aufseiten derer, die diese Vorgaben festlegen, bei einem Rückfall unmittelbar folgen sollte;

11.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Ziel des Beitrittsprozess eine EU-Vollmitgliedschaft ist;

12.  fordert die Kommission auf, die Fortschritte während des Beitrittsprozesses weiterhin und verstärkt zu beobachten und die Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten nach wie vor und verstärkt zu unterstützen, um sicherzustellen, sie ein hohes Maß an Vorbereitung erreichen, was sowohl den betroffenen Ländern als auch der EU zugutekommt;

13.  ist der Auffassung, dass, um die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses zu erhalten, die Integrationskapazität der EU frühzeitig bewertet und bei der „Meinungsbildung“ der EU über jeden potenziellen Kandidaten zum Tragen kommen sollte, um die zentralen Belange in dieser Hinsicht sowie die möglichen Wege zu umreißen, um diese zu überwinden; ist der Auffassung, dass eine umfassende Folgenabschätzung dann folgen sollte; hält es in diesem Zusammenhang für unbedingt notwendig, dass die Union nach wie vor in der Lage ist, zu handeln, sich zu entwickeln, demokratisch und effizient Entscheidungen zu treffen, dass die finanziellen Ressourcen der Union zu wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt führen und dass die Union ihre politischen Ziele weiterverfolgen kann, wenn der Erweiterungsprozess erfolgreich sein soll;

Erweiterungspolitik

14.  begrüßt den neuen Verhandlungsansatz für zukünftige Verhandlungsrahmen, der Fragen in Bezug auf Rechtsprechung und Grundrechte sowie auf Justiz und Inneres in den Vordergrund rückt; stimmt damit überein, dass diese Fragen frühzeitig im Beitrittsprozess geklärt werden sollen und dass die Kapitel 23 und 24 im Regelfall auf Grundlage von Aktionsplänen geöffnet werden, da dazu überzeugende Erfolgsbilanzen vorgelegt werden müssen; fordert die Kommission auf, regelmäßig an das Parlament im Hinblick auf den Fortschritt in dieser Sache zu berichten und dass die monatlichen Vorbeitrittsberichte der EU-Delegationen den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden; merkt allerdings an, dass sich der auf den betreffenden Bereichen liegende Schwerpunkt nicht nachteilig auf die Anstrengungen und Fortschritte in den anderen Bereichen auswirken sollte, welche in den einzelnen Erweiterungsagenda der Kandidaten- sowie der potenziellen Kandidatenländer festgehalten sind;

15.  erachtet es für wichtig, dass der Aufbau eines effizienten, unabhängigen und unparteiischen Justizsystems sowie eines transparenten demokratischen politischen Systems, die die Rechtsstaatlichkeit stärken können, als Teil der Erweiterungspolitik angemessene Priorität beikommt; unterstreicht gleichzeitig die Bedeutung jeder Form von Meinungsfreiheit, die Notwendigkeit der Sicherung der Medienfreiheit per Gesetz und in der Praxis sowie der effektiven Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen;

16.  hebt hervor, dass die Liberalisierung der Visabestimmungen ein gutes Beispiel für die Konditionalität der EU hinsichtlich der Kombinierung von politischen und technischen Kriterien mit einem wünschenswerten Ziel sowie handfester Vorteile darstellt; begrüßt und unterstützt aus diesem Grund die Anstrengungen der Kommission sowie der beteiligten Länder in diesem Bereich;

17.  ruft die Kommission dazu auf, das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für eine Finanzierung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) mit dem Ziel zu verringern, den Zugang und die Beteiligung kleinerer und nicht-zentralisierter ziviler Organisationen, Gewerkschaften und anderer Begünstigter zu fördern;

18.  unterstützt eine stärkere Mitwirkung von Zivilgesellschaft, nichtstaatlichen Akteuren und Sozialpartner, sowohl aus den Bewerberländern als auch aus den Mitgliedstaaten, im Beitrittsprozess; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen kontinuierlichen Dialog mit ihnen aufrechtzuerhalten. ruft die Beitrittskandidaten- sowie potenziellen Beitrittskandidaten dazu auf, ihre Beteiligung auf allen Ebenen zu gewährleisten; betont, dass die Zivilgesellschaft als wichtige treibende Kraft bei der Annäherung an die EU wirken, Druck von unten im Hinblick auf die weitere Entwicklung der europäischen Agenda ausüben, die Transparenz des Verfahrens verbessern kann und zudem die Unterstützung des Beitritts in der Öffentlichkeit zu verstärken weiß; hält eine angemessene finanzielle Unterstützung für unerlässlich, u. a. durch die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft, insbesondere mit dem Ziel, die Kapazitäten der Bürgergesellschaft im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Errungenschaften zu erweitern; betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren Gegenstücken in Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern zu vereinfachen;

19.  unterstreicht mit Nachdruck, wie wichtig es ist, die administrativen Kapazitäten und Arbeitskräfte zu verstärken, damit sie in der Lage sind, die Errungenschaften umzusetzen, durchzuführen und durchzusetzen; nimmt den Standpunkt ein, dass die Prozesse im Rahmen der Erweiterung nicht nur rein „technischer“ Natur sein sollten, und betont die Notwendigkeit, den Beitrittsprozess besser an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort anzupassen; ruft aus diesem Grund die Kommission dazu auf, gegebenenfalls NRO, Gewerkschaften und wichtige Interessenträger in diese Maßnahme mit einzubeziehen;

20.  ruft in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der soziale Dialog bei der Entscheidungsfindung der EU spielt, zu einer stärkeren Gewichtung der Förderung der Kapazitäten von Sozialpartnern und der Rolle des sozialen Dialogs innerhalb des Erweiterungsprozesses auf; fordert des Weiteren, der Entwicklung von Vollstreckungsmechanismen mehr Beachtung zu schenken, wie z. B. der Arbeitsaufsicht zum Schutz der Arbeiter, um auf diese Weise deren soziale Rechte sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten und die Ausnutzung insbesondere nicht angemeldeter Arbeitskräfte zu bekämpfen;

21.  ruft zu einem stärkeren Engagement des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) im Erweiterungsprozess auf; hebt seine Rolle bei der Vermittlung bewährter Verfahrensweisen gegenüber Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern sowie bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Förderung der europäischen Integration in der EU hervor; tritt für eine weitere Verstärkung des Dialogs zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU und den Erweiterungsländern ein und ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem EWSA, der Kommission und dem Europäischen Parlament auf;

22.  ruft noch einmal ins Gedächtnis, dass die Erzielung eines dauerhaften Wirtschaftsaufschwungs für die meisten Erweiterungsländer eine wesentliche Herausforderung darstellt, und betont die Notwendigkeit, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang mit der Strategie Europa 2020 zu fördern; ruft zu mehr Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auf, da diese für den sozioökonomischen Fortschritt in allen Erweiterungsländern von entscheidender Bedeutung sind, und drängt die Kommission dazu, auf prioritären Reformen zu bestehen, die ein günstiges regulatorisches Umfeld für innovative und hochkompetente KMU schaffen; unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit, das Augenmerk kontinuierlich auf die Probleme eines stets wachsenden informellen Sektors, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Integration der schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft zu richten;

23.  ist der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts, gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale und grenzübergreifende Kooperation zu fördern, als Voraussetzungen für Stabilität und als Mittel, um eine echte und dauerhafte Versöhnung zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen, das friedliche Miteinander unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Gemeinschaften, der Schutz von Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte sowie die Reintegration und Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen wesentliche Elemente des EU-Beitrittsprozesses in Regionen, deren Geschichte von Konflikten geprägt ist, sein müssen; ruft die Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer, die die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies zu tun; spricht sich dafür aus, dass die Förderung des Lehrens und Lernens der jeweils anderen Geschichte und Sprache sowie des kulturellen Erbes während des Beitrittsprozesses und im Anschluss an diesen in solchen Fällen das gegenseitige Verständnis erleichtern und zur historischen Versöhnung beitragen würde;

24.  ist der Auffassung, dass der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Antidiskriminierungsmaßnahmen innerhalb der Erweiterungspolitik stärkeres Gewicht verliehen werden sollte; hebt hervor, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundrecht, ein Grundwert der EU, ist und ein Schlüsselprinzip in ihrer Außenpolitik darstellt und zudem ein großes Potenzial für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 in sich birgt, da durch sie Wachstum und Vollbeschäftigung gefördert werden; regt daher zur Beteiligung von Frauen am Beitrittsprozess an und unterstreicht, wie wichtig die Berücksichtigung von Gender Mainstreaming ist; hebt hervor, dass jede Form von Diskriminierung verboten ist, und dass die Beurteilungen der EU auch die Rechte der LSBT-Gemeinschaft und die Integration von Minderheiten in das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben umfassen sollten;

25.  ruft die Kommission dazu auf, die Beitrittsländer in ihre Initiativen einzubeziehen, deren Ziel in der sozialen Integration besteht – wie z. B. den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma –, um zu diesem Zweck das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) verstärkt zu mobilisieren, und die Beitrittsländer durch den Mechanismus des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) dazu aufzufordern, diese Ziele zu erreichen; ruft die Beitrittsländer auch dazu auf, sich aktiv an der Initiative „Jahrzehnt der Integration der Roma“ zu beteiligen und die Grundrechte der Roma zu gewährleisten, ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Position zu verbessern und ihren Zugang zu Wohnraum sicherzustellen;

26.  nimmt den Standpunkt ein, dass jeglicher beitretende Staat seine größten bilateralen Probleme und wichtigsten Streitigkeiten mit seinen Nachbarländern, insbesondere solche, die territoriale Fragen betreffen, lösen sollte, bevor er der Union beitreten kann; spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass man sich in einer möglichst frühen Phase des Beitrittsprozesses konstruktiv und im Geiste guter nachbarschaftlicher Beziehungen sowie vorzugsweise vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit diesen Fragen befassen sollte, damit diese nicht beeinträchtigt werden; hält es in diesem Zusammenhang für wesentlich, die allgemeinen Interessen und Werte der EU zu berücksichtigen sowie der Verpflichtung Rechnung zu tragen, dem Besitzstand der EU vollständig gerecht zu werden und die Prinzipien, auf denen die Gründung der EU beruht, zu respektieren;

27.  fordert die EU auf, vor einem Beitritt Anstrengungen zur Lösung offener Konflikte zu unterstützen, einschließlich Grenzstreitigkeiten; unterstützt, gemäß den Bestimmungen des internationalen Rechts, der UN-Charta und der einschlägigen UN-Resolutionen sowie der Schlussakte von Helsinki, alle Beteiligten bei der friedlichen Beilegung von Konflikten, deren Weiterführung aller Voraussicht nach die Umsetzung des Besitzstandes beeinträchtigt oder die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene gefährdet, und, im Falle einer nachweislichen Unmöglichkeit zu beiderseitigem Einvernehmen zu gelangen, gegebenenfalls den Internationalen Gerichtshof mit der Sache zu betrauen oder über ein verpflichtendes Schiedsverfahren ihrer Wahl klären zu lassen; fordert die Kommission und den Rat erneut auf, im Einklang mit den EU-Verträgen mit der Ausarbeitung eines Schiedsverfahrens zu beginnen, mit dem bilaterale und multilaterale Streitigkeiten beigelegt werden können;

28.  begrüßt Initiativen, wie die positiven Entwicklungen in der Türkei, den hochrangigen Beitrittsdialog mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den strukturierten Dialog über die Rechtsstaatlichkeit mit dem Kosovo(4); teilt das Ziel, eine neue Dynamik in den Reformprozess zu bringen, betont allerdings gleichzeitig, dass diese Initiativen in keinem Fall das formelle Verhandlungsprozedere ersetzen dürfen, sich jedoch vollumfänglich in den Verhandlungsrahmen eingliedern müssen;

29.  betont, dass die Kandidatenländer und potentiellen Kandidatenländer Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte sowie bei den Versöhnungsprozessen durchführen müssen, denen im Rahmen des Beitrittsprozesses immer Priorität eingeräumt werden sollte und die sich in den Finanzinstrumenten widerspiegeln sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig es ist, dass die finanzielle Unterstützung der Notwendigkeit der Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Konfliktzonen Rechnung trägt, wobei berücksichtigt werden sollte, welch wichtige Rolle dies im Hinblick auf die Schaffung von Vertrauen und des Gefühls der Miteinbezogenheit bei den verschiedenen Volks- und Religionsgemeinschaften spielt;

30.  betont, dass Erweiterungspolitik der EU ein Instrument zur Modernisierung, Demokratisierung und Stabilisierung darstellt, das u. a. auf eine Stärkung der EU sowohl im Inneren als auch als Globale Player ausgerichtet ist; fordert die Kommission auf, immer dann umfassende Folgenabschätzungen vorzunehmen, wenn Neuanträge für EU-Mitgliedschaft zur Debatte stehen und wenn die Kommission empfiehlt, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen oder auch, im Falle grundlegend veränderter Umstände, zu beenden;

31.  unterstützt die Verpflichtung der Kommission, die Qualität des Beitrittsprozesses zu verbessern, indem er leistungsorientierter und transparenter gestaltet und stärker von Benchmarks geprägt wird; ist der Auffassung, dass dies den Prozess fairer gestalten und objektiver messbar machen wird und somit die Glaubwürdigkeit des Prozesses weiter stärkt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Beurteilungen der EU in den Fortschrittsberichten deutlicher formuliert werden; betont, dass Benchmarks nicht weitere Bedingungen für die Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer festlegen, sondern die allgemeinen Kriterien eines EU-Beitritts und die Ziele der Heranführungshilfe der Union in konkreten Schritten und Ergebnissen darstellen und dabei dem Verhandlungsrahmen vollumfänglich gerecht werden sollen;

32.  betont die eminente Wichtigkeit des Kampfes gegen Korruption und organisiertes Verbrechen für den Erfolg des Beitrittsprozesses; ruft die Kommission dazu auf, einen neuen Ansatz in Bezug auf diese Frage zu verfolgen, indem sie die Aufmerksamkeit der Behörden beitrittswilliger Länder auf einzelne Fälle systematischer Korruption lenkt; ruft die Kommission dazu auf, eng mit der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie den Antikorruptionsorganen in den betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten; unterstreicht, dass der neue Ansatz für das Ansehen der Union unter den Bürgern der beitrittswilligen Staaten von höchstem Nutzen sein und dadurch möglicherweise der Kampf gegen Korruption erleichtert werden würde;

33.  fordert die Kommission dringend auf, die für jeden Empfänger insgesamt vorgesehenen Mittel in realen Zahlen nicht zu kürzen; stellt fest, dass bei dieser Berechnung Folgendes berücksichtigt werden sollte: a) der Anteil der insgesamt geplanten Heranführungshilfe am BIP des jeweiligen Landes sollte in relativen Zahlen nicht sinken, auch wenn der Nenner (BIP) für jedes Empfängerland in realen Zahlen einen kumulativen Anstieg von 2007-2013 aufweisen wird; b) zweitens sinkt die Zahl der Länder, die Zugang zu Finanzmitteln des künftigen Instruments haben, voraussichtlich mit dem Beitritt Kroatiens, was möglicherweise Änderungen bei der anteilsmäßigen Neuaufteilung der verfügbaren Mittel zur Folge hat; c)infolge der vorgeschlagenen Änderung des neuen Instruments und der Abschaffung der Unterscheidung der Länder nach ihrem Kandidatenstatus werden mehr Länder Zugang zu Finanzmitteln in den Politikbereichen mit Schwerpunkt sozioökonomischer Entwicklung haben, die früher Ländern mit Kandidatenstatus vorbehalten waren; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass keinem Empfänger aufgrund der Knappheit von EU-Mitteln ein angemessener und fairer Zugang zu Finanzmitteln – insbesondere im Politikbereich Aufbau von Institutionen – vorenthalten wird;

34.  erinnert an die Notwendigkeit, die EU-Erweiterung mit einer gemeinsamen, effektiveren und transparenten Kommunikationspolitik zu begleiten, die alle EU-Institutionen, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft mit einbezieht, und dies im Hinblick darauf, sowohl auf den öffentlichen Meinungsplattformen der EU-Mitgliedstaaten als auch auf denen der Kandidatenländer eine offene und ehrliche Debatte über die Konsequenzen einer Erweiterung auszulösen; hebt hervor, dass eine derartige Kommunikationspolitik in Zusammenarbeit mit sämtlichen Akteuren auch in den Kandidatenländern zum Tragen kommen sollte;

35.  hält es für entscheidend, den EU-Bürgern klare und umfassende Informationen über die politischen, sozioökonomischen und kulturellen Vorteile einer Erweiterung vorzulegen, wenn sie diese Politik weiter aufrechterhalten sollen; das Gleiche gilt für die Bürger von Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern, wenn sie die Fortführung der Reformen befürworten sollen; hält es für erforderlich, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die Erweiterung neue Investitionen ermöglicht und Exportmärkte erschlossen hat und dass sie ferner dazu beiträgt, die Ziele der EU im Hinblick auf die Förderung der Konfliktprävention und der friedlichen Konfliktbewältigung, die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die bessere Freizügigkeit der Arbeitskräfte, den Umweltschutz sowie die Sicherheit zu verbessern bei einer gleichzeitigen Beschleunigung der Reformagenda, einer Vereinfachung des Zugangs zu finanziellen Mitteln und folglich einer Verbesserung der Lebensumstände in den Beitrittsländern im Interesse aller europäischen Bürger sowie einer Reduzierung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichgewichte; betont die Notwendigkeit, alle Gesellschaftsschichten in den Mittelpunkt der Anstrengungen zu rücken, indem unter anderem auf dem Niveau der Sekundarstufe oder gleichwertiger Abschlüsse ein spezielles Unterrichtsfach über die Hintergründe, die Zielsetzung und die Funktionsweise der Europäischen Union sowie über ihre Erweiterungsprozesse vorgesehen wird; betont die Notwendigkeit, sich gleichfalls auf Meinungsmacher, wie Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wirtschaftakteure und Gewerkschaften zu konzentrieren; ist der Auffassung, dass ähnliche Anstrengungen seitens der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer gefördert und unterstützt werden sollten;

Aussichten und die strategischen Interessen der EU

36.  ist der festen Überzeugung, dass die EU im Zuge der Erweiterungspolitik strategische Vorteile erreichen kann; betont, dass eine EU-Mitgliedschaft Stabilität in der sich rapide wandelnden internationalen Umgebung bietet, und dass eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union auch weiter die Perspektive von sozialer Entwicklung und Wohlstand bietet; ist der Auffassung, dass Erweiterung ein langfristiges strategisches Interesse der EU darstellt, das nicht zwingend im Rahmen kurzfristiger Bilanzen bewertet werden kann; erachtet es für wichtig, unter entsprechender Berücksichtigung der substanziellen und nachhaltigen Bedeutung des Konzepts als „sanfte“ und dennoch wesentliche Macht der EU;

37.  ist nach wie vor entschlossen, die Erweiterung weiter voranzutreiben und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dynamik des Erweiterungsprozesses aufrechtzuerhalten; unterstreicht seine Überzeugung, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon sowohl ihre Erweiterungsagenda als auch die tiefere Integration weiter vorantreiben kann;

38.  erinnert daran, dass der Prozess nicht einfach mit der Umsetzung des Besitzstandes abgeschlossen ist und betont, dass sowohl der Besitzstand als auch die Kriterien von Kopenhagen langfristig effektiv umgesetzt und eingehalten werden müssen; vertritt die Auffassung, dass auch EU-Mitgliedstaaten, um die Glaubwürdigkeit der Beitrittsbedingungen aufrechtzuerhalten, hinsichtlich ihrer fortlaufenden Übereinstimmung mit den grundlegenden Werten der EU und ihrer Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf funktionierende demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit bewertet werden sollten; fordert die Kommission auf, einen detaillierten Vorschlag für einen Überwachungsmechanismus auszuarbeiten, gestützt auf die Bestimmungen in Artikel 7 EUV und Artikel 258 AEUV;

39.  weist darauf hin, dass eine schlanke, zukunftsorientierte Erweiterungspolitik ein wertvolles strategisches Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und der Region sein könnte und darauf abzielen sollte, Synergien und eine bessere Koordinierung im Haushaltsbereich zwischen den diversen Maßnahmen und Formen der Unterstützung der EU, der Mitgliedstaaten und internationalen Finanzinstitutionen, sowie mit den bestehenden Instrumenten insbesondere dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA), zu schaffen, indem – vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel – mögliche Überschneidungen bzw. Lücken bei der Finanzierung vermieden werden;

40.  stellt fest, dass die weltweite Finanzkrise sowie die Schwierigkeiten des Euroraums die Verflechtung von Volkswirtschaften sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU hervorhebt; betont deshalb die Notwendigkeit, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu festigen und Wachstum zu fördern, auch in den Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern; hebt die Notwendigkeit hervor, in diesen schwierigen Umständen angemessene und besser ausgerichtete finanzielle Hilfen für die Heranführung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern bereitzustellen; nimmt den Vorschlag der Kommission für ein neues Instrument für Heranführungshilfe zur Kenntnis, das eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Zeitraum 2014-2020 vorsieht; hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit hervor, Vorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Verwaltungskapazität der Empfängerländer zu stärken, um ein hohes Maß an Beteiligung an EU-Programmen zu gewährleisten und um die Aufnahmekapazität zu verbessern; hebt hervor, dass ein umfassender Standpunkt des Europäischen Parlaments über das IPA im Laufe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgestellt werden wird; verweist auf die Bedeutung der nationalen finanzpolitischen Stabilität und das verstärkte Augenmerk auf die wirtschaftspolitische Governance auf EU-Ebene; empfiehlt, die Frage gesunder öffentlicher Finanzen im Rahmen des Beitrittsprozesses anzusprechen;

41.  unterstreicht, dass die Ziele von Europa 2020 auf universellen Grundsätzen aufbauen, die ein starker Motor für das wirtschaftliche Wohlergehen sind; empfiehlt daher, dass Fortschritte bei den Leitinitiativen in den Heranführungsdialog einbezogen werden und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel Anreize dafür geschaffen werden; ist der Ansicht, dass ein von CO2-armem Wachstum geprägtes Wirtschaftsmodell besondere Aufmerksamkeit verdient und im Zuge des Erweiterungsprozesses aktiv umgesetzt werden muss;

42.  fordert die Weiterführung des Dialogs zwischen den Gebern und gegebenenfalls die Nutzung von geeigneten Strukturen zur Koordinierung und Verwaltung der Hilfe; fordert in diesem Zusammenhang eine eingehendere Prüfung des Einsatzes innovativer Finanzinstrumente, wie des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten, bei denen koordinierte Strukturen notwendig sind und die das Instrument für Heranführungshilfe ergänzen und darauf abzielen, die Mittel in vorrangige Bereiche fließen zu lassen; betont die mögliche finanzielle und politische Hebelwirkung einer Finanzierung von Projekten durch eine Kombination von Mitteln der EU, der Mitgliedstaaten oder internationaler Finanzinstitutionen dahingehend, dass die strikte Einhaltung bewährter Praktiken für gutes Finanzmanagement und die Koordinierung der wichtigsten Akteure sichergestellt sind;

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43.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie Albaniens, Bosnien- und Herzegowinas, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Islands, des Kosovo, Montenegros, Serbiens und der Türkei zu übermitteln.

(1) ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 480.
(2) ABl. C 294 E vom 3.12.2009, S. 60.
(3) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 47.
(4) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


Lage in Gaza
PDF 119kWORD 22k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Lage in Gaza (2012/2883(RSP))
P7_TA(2012)0454RC-B7-0522/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 19. November 2012,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 18. und 19. November 2012,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten vom 14. Mai 2012, 18. Juli und 23. Mai 2011 und 8. Dezember 2009,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 12. November 2012 zur jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Gaza und Israel und vom 16. November 2012 zur weiteren Eskalation der Gewalt in Israel und dem Gazastreifen,

–  unter Hinweis auf die Waffenstillstandsvereinbarung vom 21. November 2012,

–  unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen vom 18. September 1995,

–  unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die jüngste Gewalteskalation zum Verlust von Menschenleben geführt und für die Zivilbevölkerung beider beteiligter Parteien nicht hinnehmbares Leid verursacht hat;

B.   in der Erwägung, dass der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel Amr und US-Außenministerin Hillary Clinton auf einer Pressekonferenz in Kairo am 21. November 2012 einen Waffenstillstand verkündeten; in der Erwägung, dass diesem Waffenstillstand zufolge „Israel sämtliche Feindseligkeiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft im Gazastreifen sowie Einfälle und gezieltes Vorgehen gegen Einzelpersonen einzustellen hat“, während „alle Palästinensergruppen sämtliche Feindseligkeiten aus dem Gazastreifen gegen Israel, einschließlich Raketenangriffen und Angriffen entlang der Grenze, einzustellen haben;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seine Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht hat, bei der der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben, und die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen den Parteien gefordert hat;

D.  in der Erwägung, dass ungeachtet zahlreicher Appelle der internationalen Staatengemeinschaft, die Grenzübergänge von und nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr zu öffnen, wie dies auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 gefordert wird, der Gazastreifen nach wie vor abgeriegelt ist und die dortige humanitäre Krise andauert;

E.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt sein starkes Engagement für die Sicherheit des Staates Israel zum Ausdruck gebracht hat; in der Erwägung, dass auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 das grundlegende Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Sicherheit Israels nochmals bekräftigt wurde, dass die Gewaltakte, die – wie die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen – absichtlich gegen Zivilisten gerichtet sind, darin auf das Schärfste verurteilt werden und gefordert wird, den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen wirksam zu unterbinden;

1.  erklärt sich sehr beunruhigt über die Lage in Gaza und Israel und bedauert zutiefst, dass Zivilpersonen, darunter auch Frauen und Kinder, zu Tode gekommen sind; begrüßt die in Kairo verkündete Waffenstillstandsvereinbarung und ruft zu ihrer vollständigen Umsetzung auf; betont, dass sämtliche Angriffe unverzüglich eingestellt werden müssen, da sie nicht zu rechtfertigendes Leid unter der unschuldigen Zivilbevölkerung verursachen, und fordert eine rasche Deeskalation und das Ende der Kampfhandlungen; würdigt die Bemühungen Ägyptens und weiterer Akteure um Vermittlung in Richtung auf einen dauerhaften Waffenstillstand und begrüßt den Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in der Region.

2.  verurteilt auf das Schärfste die vom Gazastreifen ausgehenden Raketenangriffe auf Israel, die die Hamas und die anderen bewaffneten Gruppierungen sofort einstellen müssen; bekräftigt das Recht Israels, seine Bevölkerung vor derartigen Angriffen zu schützen, betont jedoch, dass Israel dabei verhältnismäßig handeln und stets für den Schutz von Zivilpersonen Sorge tragen muss; hebt hervor, dass alle Seiten das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt achten müssen und dass es keine Rechtfertigung für gezielte Angriffe gegen unschuldige Zivilpersonen geben darf;

3.  verurteilt den Terroranschlag auf einen mit Zivilisten besetzten Bus am 21. November 2012 in Tel Aviv;

4.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben;

5.  betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann; fordert erneut, dass die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche durch die beiden Konfliktparteien geschaffen werden;

6.  unterstützt in diesem Zusammenhang den Antrag Palästinas auf Verleihung des Status eines beobachtenden Nichtmitgliedstaats bei der UNO und erachtet dies als wesentlichen Schritt, um die palästinensischen Forderungen stärker ins Blickfeld zu rücken, ihnen Nachdruck zu verleihen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen; fordert in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, eine in diese Richtung zielende Einigung zu erreichen;

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, bei den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eine aktivere Rolle zu übernehmen; unterstützt die Hohe Vertreterin in ihren Bemühungen um eine glaubwürdige Perspektive für die Wiederbelebung des Friedensprozesses;

8.  fordert in Anerkennung der legitimen Sicherheitserfordernisse Israels erneut die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, begleitet von einem wirksamen Kontrollmechanismus, um zu verhindern, dass Waffen nach Gaza geschmuggelt werden; fordert ferner Maßnahmen, um den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Gazas zu ermöglichen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.


Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
PDF 475kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) (12562/2011 – 2012/2138(INI))
P7_TA(2012)0455A7-0357/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere des Teils bezüglich der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (12562/2011),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) an den Rat vom 23. Juli 2012 zur GSVP,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Juli 2012 zur GSVP,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 zur GSVP,

–  in Kenntnis der in Gent während des informellen Treffens der Verteidigungsminister der EU im September 2010 lancierten Initiative zur Verteidigungsfähigkeit,

–  gestützt auf Artikel 2, 3, 24 und 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1),

–  gestützt auf Titel V des EUV und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, wie sie vom Rat am 9. Dezember 2003 bestätigt wurde,

–   unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  in Kenntnis der europäischen Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und des Berichts über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2010 über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und die Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 zur Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten(5)

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Situation in Mali,

–  gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0357/2012),

A.  in Betracht der aktuellen wichtigen Veränderungen in dem geostrategischen Kontext, der Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der GSVP ist, insbesondere hinsichtlich der Veränderungen im Nahen Osten und in Nordafrika (einschließlich der Revolutionen, Konflikte und/oder des Regimewechsels in Libyen, Tunesien, Ägypten und Syrien), des Erscheinens neuer Akteure, die auf der internationalen Bühne für regionale und globale Ziele eintreten, und der Neuorientierung der Prioritäten der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika im asiatisch-pazifischen Raum;

B.  in Anbetracht der Tatsache, dass die Bedrohungen und Herausforderungen der weltweiten Sicherheit gleichzeitig wachsen, sei es aufgrund von der Unsicherheiten in Bezug auf das Verhalten von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren (wie beispielsweise terroristischen Organisationen), die sich an Programmen beteiligen, die auf gefährliche Art und Weise zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (einschließlich Atomwaffen) beitragen, in Bezug auf die Entwicklungen von lokalen Krisenherden in der Nachbarschaft der EU mit großen Auswirkungen auf die Region (wie dem aktuellen Konflikt in Syrien), in Bezug auf die unvorhersehbaren Entwicklungen in dem Übergangsprozess der arabischen Länder und ihre sicherheitspolitische Dimension (zum Beispiel in Libyen und auf der Sinai-Halbinsel), in Bezug auf die Entwicklung in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion angesichts der Perspektive des bevorstehenden Abzugs der NATO-Truppen, in Bezug auf die wachsende terroristische Bedrohung in Afrika, insbesondere in der Sahelzone, am Horn von Afrika und in Nigeria;

C.  in der Erwägung, dass weitgehend anerkannt wird, dass der Klimawandel ein wesentlicher Treiber und Bedrohungsmultiplikator für die globale Sicherheit, den Frieden und die Stabilität ist;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union verpflichtet ist, auf diese Bedrohungen und Herausforderungen mit einer Stimme zu antworten, und somit für Kohärenz zu sorgen, indem sie im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten handelt und von allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten Gebrauch macht, um Frieden und Sicherheit für ihre Bürger zu gewährleisten;

E.  unter Hinweis darauf, dass die GSVP, als fester Bestandteil der GASP, deren Ziele in Artikel 21 des EUV verankert sind, der Europäischen Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Einsatzfähigkeit verleiht;

F.  unter Bekräftigung, dass die GSVP ihren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in der Welt stärken muss durch ihre Aufgaben und Operationen, die Teil eines Gesamtkonzeptes sind, das die Europäische Union in Bezug auf ein Land oder eine Region umsetzt, und auch über die multilaterale Zusammenarbeit in und mit internationalen Organisationen – wie insbesondere den Vereinten Nationen – und lokalen Organisationen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen;

G.  in der Erwägung, dass Abrüstung und Nichtverbreitung feste Bestandteile der GSVP sind und verstärkt in den politischen Dialog der EU mit Drittländern und internationalen Institutionen eingebracht werden sollten, und dass sie nach bestehenden Abkommen und Übereinkünften eine Verpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten darstellen; unter Hinweis darauf, dass diese Verpflichtung völlig vereinbar ist mit einer Stärkung der zivilen und militärischen Fähigkeiten im Rahmen der GSVP;

H.  unter Hinweis darauf, dass der Vertrag von Lissabon wichtige Neuerungen eingeführt hat, die eine Verstärkung der GSVP mit sich bringen, dass diese aber immer noch weit davon entfernt sind, vollständig umgesetzt zu werden;

I.  unter Hinweis darauf, dass die EU seit 2003 19 zivile Missionen und 7 militärische Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und später der GSVP lanciert hat, und dass aktuell 11 zivile Missionen und 3 militärische Operationen durchgeführt werden;

Ein Strategischer Rahmen für die GSVP
Neuer strategischer Rahmen

1.  betont, dass die Europäische Union dazu berufen ist, international als globaler politischer Akteur aufzutreten, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu fördern, die Interessen der Europäischen Union in der Welt zu schützen und die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass die EU in der Lage sein muss, Verantwortung gegenüber internationalen Bedrohungen, Krisen und Konflikten, insbesondere in ihrer näheren Umgebung zu übernehmen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die EU hinsichtlich ihrer Politik konsequent sein und bei der Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen schneller und effizienter handeln muss;

2.   betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die EU ihre strategische Autonomie durch eine starke und effiziente Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekräftigt, die es ihr erlaubt, wenn nötig, allein zu agieren. Das Europäische Parlament betont, dass diese strategische Autonomie ohne glaubwürdige zivile und militärische Fähigkeiten illusorisch bleibt und erinnert daran, dass diese strategische Autonomie unter Berücksichtigung der bestehenden Allianzen, insbesondere hinsichtlich der NATO, und unter Aufrechterhaltung eines starken transatlantischen Bündnisses aufgebaut wird, wie es in Artikel 42 des EUV unterstrichen wird, sowie natürlich unter Wahrung und Stärkung eines wirksamen Multilateralismus als Grundsatz, auf dem das Eingreifen der EU im Umgang mit internationalen Krisen beruht;

3.  ist besorgt über den drohenden Verlust der EU an ihrer strategischen Bedeutung, nicht nur durch die tendenziellen Einsparungen im Verteidigungshaushalt aufgrund der globalen und europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch aufgrund der relativen und fortschreitenden Marginalisierung ihrer Instrumente und Fähigkeiten innerhalb des Krisenmanagements, vor allem ihrer militärischen Instrumente; weist auf die negativen Auswirkungen des fehlenden Engagements der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet hin;

4.  ist der Meinung, dass die Union als Sicherheitsgarant für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger eine wichtige Rolle spielt; ist der Überzeugung, dass die Union versuchen sollte, ihre Sicherheit und die Sicherheit benachbarter Regionen zu stärken und nicht an andere zu delegieren; besteht darauf, dass die EU in der Lage sein muss, in allen Teilen der Welt einen wesentlichen Beitrag zu friedenserhaltenden Maßnahmen zu leisten;

5.  stellt fest, dass die 2003 ausgearbeitete und 2008 überprüfte Europäische Sicherheitsstrategie trotz der weiterhin aktuellen Stichhaltigkeit ihrer Analysen und Behauptungen von den Ereignissen überholt wird und nicht mehr ausreicht, um die Welt von heute zu erfassen;

6.  fordert daher abermals den Europäischen Rat auf, durch die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Weißbuch zur Sicherheit und Verteidigung der EU vorzustellen, das die strategischen Interessen der EU genau definiert im Zusammenhang mit den sich ändernden Bedrohungen, angesichts der Sicherheitskapazitäten der Mitgliedstaaten, der Fähigkeiten von EU-Organen, in sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten wirksam zu handeln, sowie der Partnerschaften der EU, insbesondere mit ihren Nachbarn und der NATO, und das gleichzeitig die sich ändernden Bedrohungen und Entwicklungen von Beziehungen mit unseren Verbündeten und Partnern, aber auch mit den Schwellenländern berücksichtigt;

7.  betont die Bedeutung eines solchen strategischen Rahmens, der als Leitsatz für das außenpolitische Handeln der EU dient und klare Prioritäten für ihre Sicherheitspolitik definiert;

8.  weist darauf hin, dass das Weißbuch sowohl auf den in den Europäischen Sicherheitsstrategien von 2003 und 2008 vorgestellten Konzepten als auch auf den in den letzten Jahren entwickelten neuen Sicherheitskonzepten, wie der Schutzverantwortung, menschlicher Sicherheit und effektivem Multilateralismus, basieren sollte;

9.  unterstreicht die Bedeutung der Durchführung einer technischen Überprüfung der militärischen Stärken und Schwächen der EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und in Zusammenarbeit mit der NATO; vertritt die Auffassung, dass das Weißbuch das Fundament für den künftigen strategischen Ansatz der EU bilden und Orientierungen für ihre mittel- und langfristige strategische Planung sowohl ziviler als auch militärischer Fähigkeiten bieten wird, die aus der Perspektive der GSVP zu entwickeln und zu erlangen sind;

10.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Juli 2012 zur GSVP und die Ankündigung, dass im Jahr 2013 eine Tagung des Europäischen Rates zu Verteidigungsfragen stattfinden wird; ruft die Mitgliedstaaten und den Präsidenten des Europäischen Rates auf, das Parlament in die Vorbereitung dieser Ratstagung einzubeziehen;

11.  begrüßt den Bericht der VP/HR zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Entscheidungen der GASP, der sich teilweise den Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik widmet; beharrt dennoch auf der Notwendigkeit einer ehrgeizigeren Vision für die Zukunft der GSVP; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der VP/HR dieses im Vertrag von Lissabon verankerte Werkzeug in einem Kontext, in dem zahlreiche Krisen auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas auftreten und der Rückzug der Vereinigten Staaten immer deutlicher hervortritt, voll auszuschöpfen;

12.  begrüßt den Beitrag der Weimarer Initiative, dem sich Spanien und Italien angeschlossen haben, die GSVP voranzutreiben und begrüßt den Anstoß, den sie in den drei Kernbereichen, den Institutionen, den Operationen und den Fähigkeiten, gegeben hat; ruft diese Länder dazu auf, sich gemäß ihrer Verpflichtung weiterhin für die ehrgeizige Vision der GSVP einzusetzen, und ist der Auffassung, dass sie mit ihrem Handeln ein Beispiel gesetzt haben, dem alle anderen Mitgliedstaaten folgen sollten;

Die GSVP innerhalb des globalen Ansatzes

13.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Juli 2012 zur GSVP und die Ankündigung, dass die Europäische Kommission und die VP/HR eine gemeinsame Mitteilung über den globalen Ansatz vorstellen würden; erinnert sowohl die Kommission als auch die VP/HR daran, das Europäische Parlament in diese Arbeit einzubeziehen;

14.  betont, dass die Stärke der EU im Verhältnis zu anderen Organisationen in ihrem einzigartigen Potenzial besteht, eine umfassende Palette von politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Instrumenten unter dem Dach einer einzigen politischen Instanz, nämlich der VP/HR, zu mobilisieren, um ihr ziviles und militärisches Krisenmanagement, Missionen und Operationen zu unterstützen und dass dieser globale Ansatz der Europäischen Union sowohl Flexibilität als auch eine einzigartige und weithin anerkannte Effizienz verleiht;

15.  ist jedoch der Ansicht, dass die Umsetzung eines globalen Ansatzes sicherstellen muss, dass die Union auf bestimmte Risiken mit entsprechenden zivilen und/oder militärischen Mitteln reagiert; besteht darauf, dass der globale Ansatz sich im gleichen Maße auf die GSVP stützen sollte, wie er sich auf andere außenpolitische Instrumente stützt;

16.  betont, dass die GSVP durch diese Operationen das bevorzugte Werkzeug für das Krisenmanagement der EU ist, weil sie dem Handeln der EU politische Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit verleiht, und ihr gleichzeitig politische Kontrolle ermöglicht;

Umsetzung des Vertrags von Lissabon

17.  erinnert daran, dass der Vertrag von Lissabon wichtige Neuerungen im Zusammenhang mit der GSVP gebracht hat, die immer noch auf ihre Umsetzung warten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die VP/HR frühere Entschließungen des Parlaments außer Acht gelassen hat, in denen aktivere und kohärentere Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Instrumente des Vertrags von Lissabon gefordert wurden;

   - Der Rat kann eine Mission einer Staatengruppe übergeben, damit sie die Werte der Europäischen Union wahrt und den Interessen der Europäischen Union dient.
   - Eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit kann zwischen den Mitgliedstaaten etabliert werden, die sehr hohe Kriterien für die militärischen Fähigkeiten erfüllen und auf bindende Verpflichtungen hinsichtlich sehr anspruchsvoller Missionen eingegangen sind.
   - In dem Vertrag wurden sowohl eine gegenseitige Verteidigungsklausel als auch eine Solidaritätsklausel festgelegt.
   - Der EDA werden wichtige Aufgaben anvertraut, um die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu entwickeln und dabei die industrielle und technologische Basis des Verteidigungssektors zu stärken, eine europäische Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung festzulegen und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit umzusetzen.
   - Ein Anschubfond ist zur Finanzierung der Aktivitäten zur Vorbereitung von Missionen einzurichten, die nicht über den Unionshaushalt finanziert werden.

18.  beauftragt die VP/HR, die notwendigen Impulse für die Entwicklung des durch den Vertrag von Lissabon aufgezeigten Potentials zu geben, so dass der EU das gesamte Spektrum ihrer Handlungsmöglichkeiten auf der internationalen Bühne im Rahmen seines globalen Ansatzes zur Verfügung steht, entweder über seine „soft power“ (die sogenannte weichen Machtausübung) oder, wenn nötig, durch stärkere Aktionen, immer im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen;

19.  ruft die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zur GSVP in aktiver Zusammenarbeit mit der VP/HR und dem Rat als Teil ihrer nationalen Verteidigungsstrategien zu übernehmen;

20.  begrüßt die Erweiterung der Aufgaben, die im Rahmen der GSVP im Vergleich zu den früheren sogenannten Petersberg-Aufgaben durchgeführt werden können, wie sie in Artikel 43 des EUV festgelegt sind; weist jedoch darauf hin, dass diese Zielsetzung nicht von den seit der Schaffung des EAD getroffenen Entscheidungen widerspiegelt wird;

Zivile und militärische Operationen

21.  betont, dass die GSVP bisher zu Krisenmanagement, Friedenssicherung und Stärkung der internationalen Sicherheit beigetragen hat; besteht darauf, dass die GSVP jetzt in der Lage sein muss, bei allen Arten von Krisen einzugreifen, auch bei Konflikten in benachbarten Regionen mit hoher Intensität, und dass sie ehrgeizig genug sein muss, um eine tatsächliche Wirkung vor Ort zu erzielen;

22.  merkt an, dass derzeit 14 Operationen, 11 zivile und 3 militärische, durchgeführt werden. Das Europäische Parlament begrüßt die Lancierung von drei neuen zivilen Operationen im Sommer 2012 am Horn von Afrika (EUCAP Nestor), im Niger (EUCAP Sahel Niger) und im Südsudan (EUAVSEC South Sudan) und eine geplante zivile Mission zur Unterstützung der Grenzkontrollen in Libyen sowie eine Ausbildungsmission in Mali. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass diese Missionen ein erster Schritt zur Wiederbelebung der GSVP-Agenda sind. Das Europäische Parlament unterstreicht, dass es darauf ankommt, die bei Missionen und Operationen gewonnenen Erfahrungen besser auszuwerten;

23.  bedauert jedoch, dass die EU keinen vollständigen Gebrauch von den militärischen Instrumenten der GSVP macht, obwohl mehrerer Krisen, einschließlich der Krisen in Libyen und Mali, eine Intervention der GSVP rechtfertigen würden; betont die Notwendigkeit, eine Unterstützung von Ländern des Arabischen Frühlings bei der Reform des Sicherheitssektors ins Auge zu fassen, insbesondere in Nordafrika und der Sahelzone; tritt in diesem Zusammenhang für die Verstärkung laufender Planungen eventueller militärischer Operationen ein und fordert zugleich eine Neubewertung der laufenden Missionen;

24.  fordert zugleich die Mitgliedstaaten auf, Worte in Taten umzusetzen und die vorhandenen Mittel, Protokolle und Abkommen zu nutzen, um ihre Kapazitäten für die GSVP zur Verfügung zu stellen, so beispielsweise in Form von Gefechtsverbänden oder gemeinsamen Task Forces;

Die westlichen Balkanstaaten

25.  erinnert an und begrüßt die politische, strategische und symbolische Bedeutung des Engagements der EU im westlichen Balkan, das zu Frieden und Sicherheit in der Region beigetragen hat; weist jedoch darauf hin, dass in dieser Region weiterhin eine Reihe von Herausforderungen bestehen, die die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf den Prüfstand stellen; fordert die VP/HR und den Rat auf, den Beitrag der EU für die Sicherheit im westlichen Balkan neu zu überdenken und dabei besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheitengemeinschaften und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption zu legen;

26.  begrüßt die Ergebnisse der ersten zivilen Mission EUPM in Bosnien und Herzegowina, die am 30. Juni 2012 beendet wurde und die parallel zu der Operation EUFOR Althea zu einem Dialog zwischen den staatlichen Entitäten des Landes und zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen hat;

27.  stellt fest, dass bei der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina, die im Jahr 2004 lanciert wurde, das Truppenkontingent konstant verringert wurde; befürwortet daher die Beendigung dieser Mission sowie eine neue Form der EU-Unterstützung im Bereich Kapazitätsaufbau und Ausbildung der Streitkräfte von Bosnien-Herzegowina;

28.  unterstützt die Rolle der Mission EULEX Kosovo, die in einem schwierigen politischen Umfeld agiert, und begrüßt ihre Verlängerung ihres Mandats um weitere zwei Jahre, bis zum 14. Juni 2014;

29.  unterstreicht ihre positive Rolle bei der Unterstützung des Kosovo in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf allen Ebenen und beim Aufbau eines Rechtsstaats und eines Justiz-, Polizei- und Zollsystems, das frei von politischer Einflussnahme und nach internationalen und europäischen vorbildlichen Praktiken und Standards ausgerichtet ist; nimmt die Umgestaltung und Reduzierung der Mission zur Kenntnis und sieht diese als einen klaren Ausdruck der bisher erreichten Fortschritte;

30.  betont jedoch, dass noch viel getan werden muss, damit EULEX seine Missionen, die ihm übertragen wurden und die das volle Vertrauen der Bevölkerung des Kosovo, insbesondere der serbischen Bevölkerungsgruppe genießen, in vollem Umfang erfüllen kann; fordert EULEX dazu auf, die Aktivitäten im Norden des Kosovo zu verstärken und sich gründlicher in die Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene einzubringen;

31.  fordert die EULEX-Sondereinheit dazu auf, mit der größten Sorgfalt und Genauigkeit die Ermittlungen zu den Fragen des Berichts des Europarates über den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe des Organhandels fortzusetzen; fordert EULEX auf, mit voller Unterstützung seiner beteiligten Staaten ein Zeugenschutzprogramm umzusetzen, einschließlich von beispielsweise Zeugenschutzprogrammen, so dass ein genaues gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Tatsachen ermöglicht wird;

32.  merkt an, dass die Präsenz der KFOR unerlässlich bleibt, um die Sicherheit im Kosovo zu gewährleisten, und dass das Zusammenspiel zwischen der militärischen Mission der NATO und der zivilen Mission der EU weiterhin viele Fragen über ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit aufwirft; fordert deshalb die VP/HR dazu auf, regelmäßig Bericht über die Fortschritte der EULEX-Mission, deren Verlängerung des Mandats bis 14. Juni 2014 begrüßt wird, und ebenso über die erzielten Ergebnisse und die Beziehungen mit den NATO-Streitkräften zu erstatten;

Das Horn von Afrika

33.  begrüßt die neue EU-Strategie für das Horn von Afrika, die den globalen Ansatz implementiert, um Piraterie und die zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, und die führende Rolle der Europäischen Union in Fragen der Sicherheit in der Region, die die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der EU im Bereich des Krisenmanagements verstärkt; begrüßt es, dass das EU-Operationszentrum im Mai 2012 aktiviert wurde, um die GSVP-Missionen am Horn von Afrika zu unterstützen;

34.  merkt an, dass derzeit drei Operationen (EUNAVFOR Atalanta, EUTM Somalia und EUCAP Nestor) zum Nutzen der Region umgesetzt werden und betont die Notwendigkeit, die Koordinierung des europäischen Engagements mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, in erster Linie mit der Afrikanischen Union (AU), fortzusetzen, um einen funktionierenden und demokratischen Staat in Somalia herzustellen; ist der Auffassung, dass das Operationszentrum der EU eine bessere Koordinierung im Zusammenhang mit der Strategie für das Horn von Afrika ermöglichen würde;

35.  empfiehlt in Anbetracht der Entwicklung der politischen Situation und der Sicherheitslage in Somalia, dass die Mitgliedstaaten und die VP/HR im Benehmen mit der rechtmäßigen Regierung Somalias, der AU, der zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie den USA die Möglichkeit prüfen, eine Reform des Sicherheitssektors (SSR) einzuleiten;

36.  begrüßt die Lancierung der Mission EUCAP Nestor und drängt Tansania zur Akzeptanz der Mission zur Stärkung der maritimen Verteidigungskapazitäten Dschibutis, Kenias und der Seychellen und zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in Somalia (vorerst in Puntland und Somaliland) durch die Schaffung einer Küstenwache und eines Justizapparates, die volle Achtung für die Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Menschenrechte an den Tag legen;

37.  fordert, dass die Mission EUCAP Nestor mit anderen Initiativen im Zusammenhang mit der Sicherheit im Seeverkehr wie MARSIC und MASE, die jeweils durch Mittel des Stabilitätsinstrumentes und des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden, koordiniert wird; empfiehlt, die Mission EUCAP Nestor auf andere Länder zu erweitern, sobald diese die notwendigen Bedingungen erfüllen;

38.  ehrt den entscheidenden Beitrag der Operation EU NAVFOR Atalanta im Kampf gegen die Piraterie im Golf von Aden und im westlichen Indischen Ozean und ihren humanitären Beitrag für die Sicherheit des Seeverkehrs, den sie durch den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms sowie anderer gefährdeter Seefahrzeuge leistet, und billigt die Verlängerung des Mandats bis Dezember 2014; billigt zugleich die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Mission auf die Küstenzone und die Hoheitsgewässer und inneren Gewässer Somalias; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Mittel – zu Luft und zu Wasser – für die Operation bereitzustellen, und fordert die Handelsschiffe auf, die bewährten Praktiken der Schifffahrt zu befolgen, um das Risiko eines Angriffs zu verringern; begrüßt den Beitrag der Niederlande zur Operation Atalanta in Form einer Schutztruppe an Bord, die die Sicherheit von humanitären Konvois gewährleisten sollen, und ermutigt die anderen Mitgliedstaaten einen ähnlichen Beitrag zu leisten;

39.  bekräftigt, dass die Piraterie vergleichbar mit der organisierten Kriminalität ist und dass es für die Freiheit des Handels und den Schutz des Seeverkehrs unerlässlich ist, die wirtschaftlichen Interessen daran zu unterbinden und die Ursachen der Piraterie durch ein langfristiges Engagement zur Förderung guter Regierungsführung und autarker wirtschaftlicher Existenzmöglichkeiten für die Bevölkerung zu bekämpfen; fordert die Kommission und den Rat dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückverfolgbarkeit von Finanzströmen, die durch diese Aktivität generiert werden, zu gewährleisten und den Austausch von Informationen zwischen Europol und EUNAVFOR Atalanta zu erleichtern;

40.  hebt die positive Rolle der Mission EUTM Somalia in enger Zusammenarbeit mit Uganda, der AU und den USA bei der Ausbildung von mehr als 3000 somalischen Rekruten hervor, von denen ca. 2500 unter Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bereits in die somalischen Sicherheitskräfte reintegriert wurden; ist der Ansicht, dass die Mission wesentlich zur Verbesserung der Situation in und um Mogadischu beigetragen hat, indem die Sicherheitskräfte Somalias und der AMISOM verstärkt wurden; fordert nachdrücklich dazu auf, die Anstrengungen der Mission auf die Errichtung nachvollziehbarer, transparenter Kommando- und Kontrollstrukturen und eines Finanzrahmens, der die regelmäßige Zahlung von Gehältern ermöglicht, sowie auf die Minimierung der Zahl von Desertationen ausgebildeter Soldaten zu konzentrieren;

41.  billigt die Verlängerung des Mandats der Mission EUTM Somalia bis Dezember 2012 und die Schwerpunktsetzung auf die Stärkung der Fähigkeiten im Bereich Kommando und Kontrolle, der fachlichen Fähigkeiten und der Fähigkeiten zur eigenständigen Ausbildung der somalischen nationalen Sicherheitskräfte mit dem Ziel, dass die Ausbildung von lokalen Akteuren übernommen werden kann; merkt an, dass die EU ihr Ausbildungsprogramm nach 2012 fortsetzen sollte, und fordert in diesem Zusammenhang den EAD dazu auf, sobald die Sicherheitslage in Somalia dies erlaubt, die Möglichkeit der Übertragung aller oder eines Teils dieser Ausbildung in die Teile Somalias, die unter der Kontrolle der staatlichen Behörden stehen, zu prüfen, damit die Sicherheitslage verbessert werden kann; empfiehlt, die Mission EUTM Somalia enger in den Prozess der Rekrutierung und anschließenden Wiedereingliederung des Personals, dem diese militärische Ausbildung zuteilwird, einzubeziehen;

42.  betont, dass das Modell der Operation EUTM, das mit relativ geringem finanziellen, materiellen und personellen Aufwand der EU die Möglichkeit bietet, eine wichtige Rolle in der Region Ost-Afrikas einzunehmen, auf andere Gebiete, insbesondere in der Sahelzone, repliziert werden könnte;

Sahelzone

43.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Entwicklung einer instabilen Region in der Sahelzone, die von der Wechselwirkung zwischen kriminellen Aktivitäten, insbesondere dem Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, und bewaffneten Operationen radikaler terroristischer Gruppen geprägt ist, die die territoriale Integrität der Staaten in der Region gefährden und die insbesondere zur Etablierung dauerhaft gesetzloser Zonen in einem Teil des Staatsgebiet Malis und ihrer Ausbreitung in die Nachbarländer führen könnten, wodurch die europäischen Interessen und die europäischen Bürger, die schon jetzt Tötungsverbrechen und Entführungen zum Opfer fallen, noch mehr in Gefahr gebracht werden; betont deshalb die Notwendigkeit der Unterstützung einer stabilen Regierung in Mali, um den Zerfall des Landes und mögliche anschließende weitreichende Ausstrahlungseffekte im Zusammenhang mit ausufernder Kriminalität und Konflikten zu verhindern;

44.  hebt die Bedrohung der Sicherheit hervor und dass diese Situation ganz Europa belasten kann; fordert in diesem Zusammenhang die VP/HR und den Rat auf, rasch und vollständig die im März 2011 verabschiedete EU-Strategie für die Sahelzone umzusetzen und entsprechende Bemühungen für die Sicherheit, bei Bedarf durch GSVP-Missionen, aufzubieten, um die Staaten in der Region zu unterstützen, ihre Fähigkeiten im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und terroristische Gruppen zu stärken;

45.  begrüßt die Lancierung der Mission EUCAP Sahel Niger speziell um Niger zu unterstützen, mit diesen sicherheitspolitischen Herausforderungen umzugehen; merkt an, dass diese Mission integraler Bestandteil der Gesamtstrategie für die Sahelzone ist, bedauert jedoch, dass die Mission nur ein Land betrifft, während andere Länder in der Region, insbesondere Mali, dringenden Bedarf besitzen, um ihre Kapazitäten zu stärken und auf die Bedrohungen für ihre territoriale Integrität zu reagieren;

46.  begrüßt die einstimmige Annahme der Resolution 2071 zu Mali durch den UN-Sicherheitsrat am 12. Oktober 2012; stellt fest, dass sie die regionalen und internationalen Organisationen, einschließlich der EU, unmittelbar aufruft, den Streit- und Sicherheitskräften Malis koordinierte Unterstützung, Fachwissen, Ausbildung und Hilfe für den Kapazitätsaufbau zukommen zu lassen (....), um die Autorität des Staates Mali wiederherzustellen; fordert den UN-Sicherheitsrat ferner auf, eine weitere Resolution anzunehmen, die die Entsendung einer neuen afrikanischen Mission formell genehmigt, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nach dem Vorbild der Unterstützung für AMISOM in Somalia auf den Weg gebracht werden soll;

47.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Situation in Mali, die dringend vorsehen, dass die Planungen möglicher militärischer Operationen der GSVP fortgesetzt werden, insbesondere durch die Entwicklung eines Konzepts zum Krisenmanagement in Bezug auf die Umstrukturierung und Ausbildung der malischen Streitkräfte;

48.  begrüßt den von den ECOWAS-Staats- und Regierungschefs am 11. November 2012 gefassten Beschluss, eine Stabilisierungstruppe von mindestens 3200 Mann mit einem einjährigen Interventionsmandat aufzustellen

49.  tritt ein für die weitere Planung einer Operation in Zusammenarbeit mit der ECOWAS zur Unterstützung der Umstrukturierung der malischen Armee, um die Effizienz der Sicherheitskräfte des Landes zu verbessern und es ihm damit zu ermöglichen, die Kontrolle über sein Gebiet wiederzuerlangen;

Libyen

50.  begrüßt die bisherigen humanitären Maßnahmen und Katastrophenschutzmaßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von UN-Organisationen in Libyen und den Nachbarländern; ist jedoch der Ansicht, dass die Krise in Libyen eine Chance für die EU hätte sein können, um ihre umfassendere Handlungsfähigkeit, gegebenenfalls auch auf militärischer Ebene in voller Übereinstimmung mit den Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts einer großen Krise in unmittelbarer Nachbarschaft der EU, die direkte Auswirkungen auf die Stabilität der Region hat, zu zeigen; bedauert, dass der Mangel an gemeinsamem politischen Willen der Mitgliedstaaten und ideologische Vorbehalte gegenüber der Umsetzung der eigenen Fähigkeiten dazu geführt haben, dass der Europäischen Union nur eine Nebenrolle zufiel; stellt fest, dass einige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zögern, der EU die Aufnahme ihres humanitär-militärischen Einsatzes in Libyen zu genehmigen;

51.  fordert die VP/HR dazu auf, Lehren aus der Krise in Libyen, den Entscheidungsprozessen innerhalb der EU und der militärischen Intervention der NATO zu ziehen hinsichtlich der Kapazitäten und vor allem hinsichtlich der Kohärenz und Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Beziehung zwischen der EU und ihrer GSVP einerseits und der NATO andererseits;

52.  ist der Ansicht, dass die EU eine wichtige Rolle im Übergangsprozess in Libyen zu spielen hat, insbesondere in den Bereichen der Demobilisierung und Integration der revolutionären Brigaden, in der Reorganisation der Streitkräfte und der Polizei und der Unterstützung bei der Kontrolle der Grenzen zu Land und zu Wasser; Das Europäische Parlament bedauert, dass die Konkretisierung der EU-Beteiligung im Bereich der Sicherheit auf sich warten lässt und dass die Schwierigkeiten bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Beteiligung bilateralen Initiativen von zweifelhafter Öffentlichkeitswirksamkeit und Kohärenz das Feld überlassen. Das Europäische Parlament unterstützt eine Beschleunigung der Verfahrensweise, um eine zivile Mission zur Unterstützung der Grenzkontrollen zu planen;

Südsudan

53.  nimmt die Lancierung der Mission EUAVSEC South Sudan zur Kenntnis, um die Sicherheit des Flughafens in Juba zu verstärken, stellt jedoch in Frage, ob eine GSVP-Mission angebracht ist, um die Sicherheit dieses Flughafens zu gewährleisten, wenn man bedenkt, dass eine solche Mission durch die Kommission im Rahmen des Instruments für Stabilität hätte durchgeführt werden können;

Demokratische Republik Kongo

54.  betont die Bedeutung der Demokratischen Republik Kongo für Frieden und Stabilität in Afrika und unterstützt die UN-Mission MONUSCO um die Zivilisten im Osten des Landes zu schützen;

55.  begrüßt die Bemühungen der EU im Rahmen der beiden Missionen EUSEC RD Congo und EUPOL RD Congo, die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu festigen, stellt jedoch fest, dass diese beiden Missionen unterdimensioniert sind im Vergleich zu der Größe ihrer jeweiligen Aufgaben, und dass eine aktive Mitarbeit der kongolesischen Behörden erforderlich ist, um greifbare Ergebnisse zu erzielen;

Afghanistan

56.  begrüßt die Mission EUPOL Afghanistan, deren Ziel es ist, eine zivile Polizei und ein Justizsystem einzusetzen, damit die Afghanen die Verantwortung für diese Aufgaben im Rahmen des Wiederaufbaus des afghanischen Staates übernehmen können; Das Europäische Parlament betont, dass diese Mission, die bis zum 31. Mai 2013 andauern soll und über den 31. Dezember 2014 hinaus verlängert werden könnte, Teil der allgemeinen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ist, damit die Afghanen nach dem Rückzug der NATO-Truppen 2014 ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können. Das Europäische Parlament ersucht die VP/HR und den Rat, eine eingehende Reflektion gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über die Fortschritte des Gesamtinstrumentes der Europäischen Union und der Mission EUPOL, vor allem hinsichtlich des Zeitraums nach 2014, in Afghanistan zu veranlassen;

Palästinensische Gebiete

57.  ist der Auffassung, dass die Mission EUPOL COPPS zur Ausbildung der palästinensischen Zivilpolizei, deren Ziel es ist, die Palästinensische Behörde beim Aufbau der Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates in den Bereichen Strafverfolgung und Strafjustiz unter palästinensischer Eigenverantwortung und im Einklang mit den bewährten internationalen Standards zu unterstützen, ein Erfolg ist. Das Europäische Parlament merkt an, dass diese Mission Bestandteil der Bemühungen der EU zur Schaffung eines palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit mit Israel zusammenlebt, ist;

58.  bedauert die Tatsache, dass die Mission EU BAM Rafah ihre Operationen, seitdem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, ausgesetzt hat, sowie die Reduzierung des Personals für diese Mission, betont dabei jedoch, dass die Fortsetzung der Mission in der Region die Bereitschaft der EU zeigt, sämtliche Aktionen zu unterstützen, die den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern erleichtern. Das Europäische Parlament bedauert, dass die israelische Regierung den Leiter der Mission EUPOL COPPS nicht dazu berechtigt hat, gleichzeitig die Leitung der Mission EUBAM Rafah zu übernehmen und dass sich das Hauptquartier dieser Mission in Tel Aviv und nicht in Ost-Jerusalem befindet;

Georgien

59.  hebt die positive Rolle hervor, die die Beobachtermission EUMM Georgia insbesondere zur Unterstützung des Dialogs und der Wiederherstellung der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Parteien spielt, bedauert jedoch, dass im Rahmen der Mission immer noch nicht genehmigt worden ist, die besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien zu besuchen, wo Russland vom Europäischen Parlament, der NATO, dem Europarat und einigen Mitgliedstaaten als Besatzungsmacht anerkannt worden ist;

Irak

60.  merkt an, dass die Mission EUJUST LEX-Irak, deren Mandat bis zum 31. Dezember 2013 verlängert worden ist, die erste integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der EU war mit dem Ziel, einen Beitrag zur Schaffung eines strafrechtlichen Systems im Irak auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu leisten. Das Europäische Parlament stellt jedoch fest, dass der Irak bei weitem nicht stabil ist, wie die regelmäßigen Attentate, die das Land erschüttern, aufzeigen, und dabei die Situation durch einen regionalen sehr unsicheren Kontext verschlimmert wird;

Praktische Erfahrungen

61.  verweist auf die Bedeutung der im Rahmen der GSVP durchgeführten Missionen und Operationen gesammelten Erfahrungen und begrüßt die in diesem Sinne durchgeführte Arbeit der Direktion Krisenbewältigung und Planung des EAD und des EUMS. Das Europäische Parlament fordert die VP/HR dazu auf, regelmäßig Bericht an das Parlament über die Ergebnisse dieser Arbeit zu erstatten;

62.  misst den Erfahrungen ziviler Missionen und Operationen besondere Bedeutung bei. Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass die EU in diesem Bereich bereits umfassende Arbeit geleistet und bedeutende Ergebnisse erzielt hat. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass dieser Mehrwert der zivilen Operationen der EU bei der Koordinierung der Bemühungen mit unseren Partnern und Verbündeten im Zusammenhang mit der Bewältigung internationaler Krisen berücksichtigt werden muss;

Die Kapazitäten und Strukturen der Operationsdurchführung

63.  stellt fest, dass bei militärischen Operationen der Europäischen Union zu oft Probleme bei der Aushebung von Truppen auftreten und dass die Glaubwürdigkeit der GSVP in Ermangelung glaubwürdiger Kapazitäten auf dem Spiel steht. Das Europäische Parlament fordert daher die Mitgliedstaaten auf, weiterhin mobilisiert zu bleiben, um qualifiziertes Personal und qualitative Ausrüstung zu liefern.

64.  stellt fest, dass die Strukturen der Krisenbewältigung innerhalb des EAD unterbesetzt sind, sowohl auf ziviler als auch militärischer Ebene, was ihre Reaktionsfähigkeit einschränkt und zu einer gewissen Marginalisierung der GSVP beiträgt; fordert die HV/VP dazu auf, schnellstmöglich dieser Sache abzuhelfen; beharrt darauf, dass eine direkte Verbindung zwischen der HV/VP und den Strukturen des GSVP-Krisenmanagements vorhanden sein muss.

Zivile Fähigkeiten

65.  hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, um in ausreichender Zahl adäquates Personal für die zivilen Missionen im Rahmen der GSVP aufzubringen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den EAD auf, Möglichkeiten auszuloten, wie den Mitgliedstaaten geholfen werden kann, die Zahl von Polizisten, Richtern und hoch spezialisiertem Personal im Bereich öffentliche Verwaltung aufzustocken, die bei zivilen Missionen im Rahmen der GSVP eingesetzt werden.

66.  nimmt die Erweiterung des zivilen Planziels 2010 über diesen Zeitpunkt hinaus zur Kenntnis und begrüßt die Verabschiedung eines Programms zur Entwicklung ziviler Fähigkeiten über mehrere Jahre; fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die zuständigen Ministerien auf, mobilisiert zu bleiben, um dieses Programm umzusetzen;

67.  unterstreicht, dass es notwendig ist, ergänzend zu den im Zusammenhang mit dem zivilen Planziel genannten Kapazitäten in Bezug auf Polizei, Richter und hoch spezialisiertes Personal im Bereich Verwaltung auch wirksamere Mediationsleitlinien und -kapazitäten zu entwickeln, um rechtzeitig und koordiniert geeignete Ressourcen für die Mediation bereitzustellen;

68.  stellt mit Besorgnis fest, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für Benennung, Koordinierung und Einsatz von zivilem Personal bei GSVP-Missionen noch immer unter der Anwendung unterschiedlicher nationaler Praktiken und Kriterien leidet; fordert mehr Koordinierung unter den Mitgliedstaaten und diesbezüglich die Identifizierung bewährter Praktiken;

69.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass die HV/VP und die Mitgliedstaaten frühere Entschließungen des Parlaments nicht beachtet haben, in denen ausreichendes und kompetentes Personal und umfangreiche Kapazitäten gefordert wurden; erinnert in diesem Zusammenhang an die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. März 2011 über die zivilen Fähigkeiten der GSVP und ist der Auffassung, dass sie, wie folgt, immer noch relevant sind:

     eine ausreichende Anzahl an qualifiziertem und geschultem Personal anzusprechen
     geeignete Instrumente zu entwickeln, damit Missionen leichter auf den Weg gebracht werden, insbesondere eine endgültige Fassung von Goalkeeper; flexiblere Vorbereitungsmaßnahmen; bessere Mechanismen für die Ausrüstung von zivilen Missionen (einschließlich der Implementierung einer Lösung zur dauerhaften Lagerung)
     die Umsetzung der vorbereitenden Tätigkeiten für zivile Missionen in Übereinstimmung mit den sachdienlichen Bestimmungen des EUV weiterzuverfolgen
     Folgenanalysen und die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse zu fördern
     die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zu vertiefen.

Militärische Fähigkeiten

70.  stellt fest, dass die EU derzeit unter erheblichem finanziellem Druck steht und, dass Mitgliedstaaten, sowohl aus finanziellen, haushaltspolitischen als auch politischen Gründen, unabhängig davon, ob die Krise den Euro-Raum betrifft, sich in einer Phase der Reduktion befinden oder im besten Fall ein gleichbleibendes Budget im Verteidigungsbereich aufrechterhalten; verweist auf die potenziell negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf ihre militärischen Fähigkeiten und somit auf die Fähigkeit der EU, ihre Verantwortung in den Bereichen Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit wirksam wahrzunehmen;

71.  stellt eine Zunahme bei den militärischen Fähigkeiten und der Rüstung in Asien und insbesondere in China fest; fordert eine Vertiefung des Dialogs mit dieser Region unter Hervorhebung sicherheits- und verteidigungspolitischer Fragen.

72.  betont insbesondere, dass die ansteigende Zahl der externen Operationen in den letzten Jahren, egal ob im Irak, in Afghanistan, in Afrika, wie auch in Libyen, eine erhebliche finanzielle Belastung für jene Staaten, die sich daran beteiligt haben bzw. noch immer beteiligen, dargestellt hat bzw. noch immer darstellt; merkt an, dass diese Kosten einen direkten Einfluss auf den vorzeitigen Abrieb und Verschleiß der Ausrüstung, aber auch auf die Bereitschaft der Staaten haben, sich an den Operationen der GSVP hinsichtlich ihrer Haushaltslage und Fähigkeiten zu beteiligen;

73.  betont, dass die europäischen Verteidigungshaushalte aller Mitgliedstaaten zusammen sich in seinem absoluten Wert mit den Ausgaben der wichtigsten aufstrebenden Mächte vergleichen lässt und, dass das Problem weniger haushaltspolitischer als politischer Natur ist, angefangen bei der Festlegung einer europäischen industriellen und technologischen Grundlage bis hin zur Bündelung bestimmter operativer Fähigkeiten; stellt fest, dass Konsortien, gemeinsame Initiativen und Fusionen zwischen europäischen Unternehmen zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsindustrie beitragen können;

74.  merkt an, dass die militärische Aktion in Libyen, die von Frankreich und dem Vereinigten Königreich mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten eingeleitet und von der NATO übernommen wurde, die Fähigkeit von einigen europäischen Staaten aufgezeigt hat, in einen Konflikt hoher Intensität zu intervenieren, sie aber auch die Schwierigkeiten aufzeigt, solche Aktivitäten dauerhaft durchzuführen, insbesondere in Ermangelung grundlegender Fähigkeiten wie der Luftbetankung von Flugzeugen, der Informationsgewinnung und dem Besitz von Präzisionswaffen;

75.  erinnert an seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten und betont, dass seine Empfehlungen sachdienlich sind, um die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten im Sinne der gemeinsamen Nutzung und Bündelung zu entwickeln;

76.  begrüßt bilaterale Vereinbarungen wie das französisch-britische Abkommen über militärische Zusammenarbeit und fordert andere Mitgliedstaaten auf, derartige bilaterale oder multilaterale Abkommen über militärische Zusammenarbeit und Integration als wichtiges Instrument zur Einsparung von Kosten in Erwägung zu ziehen, mit dem sich Doppelausgaben vermeiden lassen und das einen Basisprozess für den Aufbau der GSVP und für die Zukunft der Sicherheitsintegration der EU darstellen kann;

77.  begrüßt die ersten Fortschritte der EU-Initiative „Pooling und Sharing“ und würdigt die Arbeit der EDA, durch die elf prioritäre Aktionsbereiche festgelegt wurden. Das Europäische Parlament hebt insbesondere die Fortschritte in vier Bereichen hervor: Luftbetankung der Flugzeuge, Meeresüberwachung, medizinische Unterstützung und Ausbildung. Das Europäische Parlament ruft jedoch dazu auf, dieser Initiative einen strategischen Rahmen zu geben;

78.  erachtet es jedoch als bedauerlich, dass mit der Initiative bislang keine der im Planziel 2010 aufgezeigten Lücken gefüllt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten zögern, als Führungsstaat für eines der vom EUMS im April 2011 vorgeschlagenen 300 Projekte der Initiative „Pooling und Sharing“ die Last auf sich zu nehmen;

79.  fordert die Mitgliedstaaten mit Blick auf den Europäischen Rat zum Thema Verteidigung im kommenden Jahr auf, Bilanz über die vorhandenen Fähigkeiten innerhalb der EU zu ziehen und die Initiative letztendlich tragfähig zu machen, um einen europäischen Verteidigungsplanungsprozess auf den Weg zu bringen;

80.  begrüßt den Vorschlag der EDA, einen freiwilligen Verhaltenskodex für das „Pooling und Sharing“ zu entwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung, dem Einsatz und der gemeinsamen Verwaltung militärischer Fähigkeiten zu fördern;

81.  unterstützt insbesondere das Projekt zur Luftbetankung, das auch eine Beschaffungskomponente aufweist; drückt in diesem Zusammenhang jedoch seine Enttäuschung über die voraussichtlich eingeschränkten Ergebnisse dieser Maßnahme aus, bei der lediglich vorhandene Kapazitäten erneuert werden, anstatt neue aufzubauen; beharrt darauf, dass die Mitgliedstaaten den europäischen Charakter dieser Initiative erhalten sollten; ist der Meinung, dass die gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) sehr gut dafür geeignet ist, die Beschaffungskomponente zu verwalten;

82.  begrüßt die am 27. Juli 2012 zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und OCCAR unterzeichnete Übereinkunft, die es ermöglicht, die Beziehung zwischen den beiden Agenturen zu institutionalisieren, die Zusammenarbeit hinsichtlich der Programme zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten zu etablieren und den Austausch von Verschlusssachen umzusetzen;

83.  erinnert daran, dass der Krieg in Libyen ebenfalls das Fehlen von Aufklärungsdrohnen bei den europäischen Streitkräften aufgezeigt hat und konstatiert, dass es in Europa derzeit zwei konkurrierende Projekte für Drohnen des Typs MALE (Medium Altitude Long Endurance) gibt; hat außerdem Kenntnis über die französisch-britische Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung von Kampfdrohnen, die davon profitieren würde, sich anderen europäischen Partnern zu öffnen;

84.  ist der Auffassung, dass die Umsetzung des European Air Transport Command (EATC) ein konkretes und erfolgreiches Beispiel für „Pooling und Sharing“ ist, und betont, dass die Schaffung einer Flotte von Airbussen des Typs A400M innerhalb dieser Struktur die Projektierungsfähigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten erheblich verstärken würde; hält alle teilnehmenden Staaten dazu an, alle verfügbaren Transportmittel in das EATC einzubringen; hält nicht teilnehmende Mitgliedstaaten dazu an, sich am EATC zu beteiligen;

85.  ersucht die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und die EDA, die Umsetzung von innovativen Lösungen zu prüfen, um die Projektierungsfähigkeiten der EU zu erhöhen, insbesondere in doppelter Hinsicht: eine öffentlich-private Partnerschaft im Bereich des Luftverkehrs für eine kleine Flotte von A400M, die es ermöglicht, sowohl humanitäre Hilfe bei Katastrophen als auch Ausrüstung und Personal für Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP zu befördern;

86.  besteht darauf, dass die Verstärkung der europäischen Kapazitäten sich auch in einer Konsolidierung der industriellen und technologischen Grundlage der europäischen Verteidigung widerspiegelt, und erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung einer europäischen Präferenz und die Relevanz eines europäischen Buying Acts;

87.  stellt fest, dass die Finanz- und Haushaltskrise der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Verlust von Know-how führen wird, wenn kein umfassendes Programm auf europäischer Ebene auf bilateraler oder multilateraler Grundlage lanciert wird, und, dass dies auch zum Verlust eines hoch spezialisierten Industriezweigs führen kann; weist außerdem auf die ebenfalls von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffene mittelständische Verteidigungsindustrie in Europa hin, die wirtschaftliche Aktivität generieren kann und für Arbeitsplätze in einigen Mitgliedstaaten sorgt;

88.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zum Programm „Horizont 2020“ für künftige von der EU finanzierte zivile und militärische Forschung und Beschaffung im Dienste von GSVP-Missionen; konstatiert mit Besorgnis die Kürzung der Mittel für Forschung und Technologie, die Auswirkungen auf die langfristige Fähigkeit der Europäer hat, eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit, welche sich auf das gesamte Spektrum an Rüstungsgütern und militärischen Ausrüstungen stützt, aufrechtzuerhalten; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, den Anteil der verteidigungsbezogenen Forschung und Technologie am Verteidigungshaushalt auf mindestens 2 % zu erhöhen und ruft ferner ins Gedächtnis, dass Investitionen in Forschung und Technik auf dem Gebiet der Verteidigung bedeutende Ergebnisse für zivile Anwendungsbereiche mit sich gebracht haben;

89.  begrüßt die jüngsten Initiativen und Projekte zur Cyberabwehr; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, bei der Entwicklung ihrer Cyberabwehrkapazitäten noch enger mit der EDA zusammenzuarbeiten, vor allem im Hinblick auf die Schaffung von Vertrauen sowie auf die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung; begrüßt es, dass die Cyberabwehr einen der Schwerpunkte im Bereich Verteidigungsforschung und -technologie der EDA bilden wird;

90.  begrüßt sowohl die Bemühungen der Europäischen Verteidigungsagentur, eine europäische industrielle und technologische Verteidigungsbasis (EDTIB) zu erhalten, als auch die Initiative Barnier/Tajani, um innerhalb der Kommission eine Task Force zu schaffen, die dieses strategische Instrument, dessen Funktion es ist, die Autonomie der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung zu gewährleisten, erhält und weiterentwickelt; ersucht die Kommission, das Europäische Parlament über die andauernden Arbeiten der Task Force auf dem Laufenden zu halten und fordert ferner, das Parlament künftig einzubinden;

91.  verpflichtet die Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (2009/81/EG(6)) über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, um für eine stärkere Interoperabilität der Ausrüstungen zu sorgen und gegen die Zersplitterung des Marktes, von der oft Drittländer profitieren, vorzugehen;

92.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „A Stronger European Industry for Growth and Economic Recovery“, welche anerkennt, dass der Verteidigungssektor von einer stark nationalen Dimension beeinflusst wird, und kündigt die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie an.

93.  betont die Bedeutung des Plans zur Kapazitätsentwicklung der EDA und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen besser in ihre nationale Planung zu integrieren und mehr Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung an Projekten der EDA zu zeigen;

94.  ist der Auffassung, dass der Rat und die Mitgliedstaaten noch mehr die Fähigkeiten der Europäischen Union unterstützen sollten, durch die Kosteneinsparungen mittels Bündelung möglich sind, insbesondere die EDA, das EU-Satellitenzentrum und das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg;

95.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die EDA mit einem Budget und adäquatem Personal auszustatten, so dass sie in der Lage ist, alle Aufgaben, die ihr durch den Vertrag von Lissabon übertragen worden sind, zu erfüllen; ist der Meinung, dass dies innerhalb der nächsten mehrjährigen finanziellen Rahmen berücksichtigt werden muss;

Raumfahrtpolitik zur Unterstützung der GSVP

96.  unterstreicht, dass für die Autonomie bezüglich der Entscheidungsprozesse und Operationen der EU angemessene Mittel in den Bereichen Satellitenaufnahmen, Informationsgewinnung, Kommunikation und Raumüberwachung unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass in diesen Bereichen die gemeinsame Nutzung und Bündelung weitaus mehr gefördert werden könnte hinsichtlich der bestehenden Abkommen auf bilateraler Ebene oder in Verbindung mit dem EU-Satellitenzentrum bezüglich der Programme Helios, Cosmo-SkyMed und SAR-Lupe; hofft, dass sich das Programm MUSIS, das die aktuelle Generation von Erdbeobachtungssatelliten ersetzen soll, nicht nur als ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern, sondern auch mit dem EAD und den politisch-militärischen Einrichtungen der Europäischen Union erweist;

97.  ersucht in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission, die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der EU an zukünftigen Satellitenbild-Programmen zu prüfen, damit die politisch-militärischen Einrichtungen der Europäischen Union und der EAD die Satelliten „tasken“ können und nach eigenem Wunsch und Bedarf über Satellitenbilder von Krisenregionen oder von Regionen, in denen eine GSVP-Mission durchgeführt werden soll, verfügen;

98.  erinnert an die Notwendigkeit für eine EU-Finanzierung des Projektes GMES, das wie das Programm GALILEO zu einer kritischen Infrastruktur der Europäischen Union werden muss;

Verbesserung der Kriseneinsatzkapazitäten

99.  merkt an, dass trotz der Änderungen am ATHENA-Mechanismus, früherer Entschließungen des Parlaments und der Doktrin zum Einsatz von Gefechtsverbänden der EU, wie es beispielsweise in dem Brief des Weimarer Dreiecks gefordert wird, bis zum heutigen Zeitpunkt keiner dieser Gefechtsverbände zum Einsatz gebracht wurde, obwohl sie als Soforteinsatztruppe agieren könnten, bis sie durch Truppen für langfristige Einsätze abgelöst werden;

100.  ist der Ansicht, dass dies die Glaubwürdigkeit des Instruments der Gefechtsverbände und im Allgemeinen der GSVP untergräbt, denn sie hätten bereits in der Vergangenheit zum Einsatz gebracht werden können; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Mobilisierung aufrechtzuerhalten und ihren Verpflichtungen zur Erfüllung dieses Instruments in Anbetracht der Tatsache nachzukommen, dass angesichts der finanziellen und personellen Investitionen in die Gefechtsverbände deren Nichteinsatz trotz mehrerer Möglichkeiten zu einer Belastung geworden ist;

101.  bekräftigt, dass der ATHENA-Mechanismus weiter angepasst werden sollte, um den Anteil der gemeinsamen Kosten zu erhöhen, um so eine gerechtere Lastenteilung bei militärischen Einsätzen sicherzustellen und einen Grund zu beseitigen, der Mitgliedstaaten davon abhält, Führungsrollen bei GSVP-Missionen zu übernehmen;

102.   unterstützt das Review-Verfahren bezüglich der Krisenbewältigung, das Ende dieses Jahres abgeschlossen sein und eine schnellere Entsendung von zivilen und militärischen GSVP-Operationen ermöglichen sollte. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Verfahren für die Krisenbewältigung einzig der GSVP vorbehalten sein sollten und keine anderen Instrumente, die das Verfahren erschweren würden, mit eingegliedert werden sollten. Das Europäische Parlament unterstützt das Review-Verfahren auch bezüglich der Finanzierung, um eine größere Flexibilität und Schnelligkeit bei der Mittelbeschaffung zu erlangen;

Strukturen und Planung

103.   ist der Ansicht, dass die Übertragung der Koordinierung der Missionen am Horn von Afrika an das Operationszentrum ein erster Schritt in Richtung der Schaffung einer europäischen Kapazität für die Planung und Durchführung von Operationen ist, die mit ausreichend Personal und ausreichend Mitteln zur Kommunikation und Kontrolle ausgestattet ist; hält es jedoch für bedauerlich, dass das Zentrum weder eine dauerhafte Einrichtung noch eine zentrale Stelle für die Planung und Durchführung von militärischen und zivilen Missionen ist;

104.   plädiert erneut für die Schaffung eines Hauptquartiers für Operationsführung (OHQ) der Europäischen Union für die operative Planung und Durchführung ziviler und militärischer Operationen innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), gegebenenfalls durch eine ständige strukturierte Zusammenarbeit;

105. nimmt die Bereitschaft des Rates zur Kenntnis, die er in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2011 zur Stärkung der Kapazitäten im Bereich der antizipierenden Planung zum Ausdruck bringt, und unterstützt die Ausweitung der Befugnisse des Generalstabs der EU in diesem Bereich; ist der Ansicht, dass auch das Operationszentrum den EUMS bei dieser Aufgabe unterstützen könnte;

106.   nimmt mit Interesse die Teilung des Lagezentrums in zwei neue Einheiten, dem „Situation Room“ auf der einen Seite und dem „Intelligence Centre“ (Intelligence Center oder INTCEN) auf der anderen Seite zur Kenntnis, und begrüßt die Tatsache, dass Letzteres ausgebaut werden muss, wenn die Mitgliedstaaten den Willen zeigen, die GASP und die GSVP weiterzuentwickeln;

107.   befürwortet die Schaffung von temporären bzw. permanenten Expertenposten für Sicherheitsfragen innerhalb der Delegationen der EU, die für die GSVP am wichtigsten sind, damit Herausforderungen im Bereich der Sicherheit besser übertragen werden können; fordert eine Abwägung der Rolle, die solche Posten im Bereich der präventiven Sicherheit und der Frühwarnung spielen können;

Partnerschaften
EU / NATO

108.  konstatiert, dass die EU und die NATO durch eine im NATO-Gipfel von Chicago bekräftigte, strategische Partnerschaft verbunden sind, sich in mehreren Regionen wie im Kosovo, in Afghanistan und im Kampf gegen die Piraterie im Golf von Aden und im Indischen Ozean engagieren. Das Europäische Parlament erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO;

109.   ist der Auffassung, dass die Stärkung der zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU auch für die NATO von Nutzen sein und zur Schaffung von Synergien zwischen den beiden Organisationen beitragen wird;

110.   hebt hervor, dass die Blockade im türkisch-zyprischen Streit nicht verhindert, dass die beiden Organisationen den technischen Dialog über angemessene Kanäle weiterführen, durch „Staff-to-staff“ Kontakte zusammenarbeiten und sich absprechen; fordert dennoch eine Beilegung dieses Streits, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu verbessern;

111.   begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der militärischen Fähigkeiten, insbesondere um Überschneidungen zwischen der Initiative „Pooling and Sharing“ und der NATO-Initiative „Smart Defence“ zu vermeiden;

112.   unterstreicht, wie wichtig eine praktische Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und -abwehr ist, die auf der vorhandenen Komplementarität bei der Entwicklung der Verteidigungskapazität aufbaut, und verweist auf die Notwendigkeit einer diesbezüglichen engeren Koordinierung, vor allem in Bezug auf Planung, Technologie, Ausbildung und Ausrüstung;

113.   bringt seine Enttäuschung über die Entwicklung von zivilen Krisenmanagement-Strukturen innerhalb der NATO zum Ausdruck, da unnötige Überschneidungen mit bereits existierenden und gut entwickelten Kapazitäten innerhalb der EU festgestellt werden;

EU / AU

114.   begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU für Frieden und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent und merkt an, dass die EU dazu beiträgt, die Strukturen für Frieden und Sicherheit in Afrika umzusetzen, indem sie die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union und der afrikanischen regionalen Organisationen wie z.B. ECOWAS unterstützt, um gegen Instabilität, Unsicherheit und die terroristische Bedrohung am Horn von Afrika bis hin zur Sahelzone vorzugehen;

115.   erinnert daran, dass die EU der größte Beitragszahler für das Budget der AMISOM bleibt, und betont die Notwendigkeit für eine strategische Vision für die Zukunft dieser Operation;

EU / UN

116.   begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen dem EEAS und dem Department of Peacekeeping Operations der UN und merkt an, dass die EU mit ihren Gefechtsverbänden eine Soforteinsatztruppe für dringliche Operationen der Friedenssicherung entsenden könnte, die später durch eine UN-Truppe abgelöst wird;

EU / OSZE

117.   unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE in Regionen von gemeinsamem Interesse und zu Fragen wie Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Konfliktnachsorge sowie Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit; äußert sich zufrieden, dass diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren erweitert und vertieft wurde, fordert jedoch eine engere Abstimmung sowie Synergien bei der Behandlung von Krisen und Konflikten, die Vermeidung von Überschneidungen und die Entwicklung kosteneffizienter Ansätze;

EU/Drittländer

118.   verweist auf die weiterhin notwendigen starken transatlantischen Bindungen und begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bei Krisenmanagement-Operationen, wie EUTM Somalia, EUNAVFOR Atalanta, EULEX Kosovo, EUPOL Afghanistan;

119.   begrüßt die bisher unterzeichneten Rahmenverträge zwischen der EU und einem Dutzend Drittländer, um ihre Teilnahme an zivilen und militärischen Operationen im Rahmen der GSVP zu ermöglichen;

o
o   o

120.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Vorsitzenden der OSZE und dem Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE weiterzuleiten;

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 63.
(3) ABl. C 99 E vom 03.04.12, S. 7.
(4) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0228.
(5) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0574.
(6) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.


EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen
PDF 161kWORD 36k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen (2012/2223(INI))
P7_TA(2012)0456A7-0356/2012

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 24 und Artikel 42 Absatz 2 EUV, Artikel 122 und 196 AEUV und auf Erklärung 37 zu Artikel 222 AEUV,

–  gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere auf die Bestimmungen von Kapitel VII und Artikel 51,

–  unter Hinweis auf die europäische Sicherheitsstrategie, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und auf den Bericht über ihre Umsetzung, der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union, die vom Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung, die am 15. und 16. Dezember 2005 vom Europäischen Rat angenommen wurde,

–  gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Nordatlantikvertrags,

–  unter Hinweis auf das Strategische Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation, verabschiedet auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20. November 2010,

–  in Kenntnis des Beschlusses zur Auflösung der WEU,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 zu einem Gemeinschaftsrahmen für die Katastrophenverhütung in der EU,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2010 „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ (COM(2010)0600),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2010 „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (COM(2010)0673),

–  unter Hinweis auf das Konzeptpapier zu den „Krisenkoordinierungsvorkehrungen auf der politischen Ebene der EU“, das am 30. Mai 2012 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt wurde(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Mai 2012 zur Strategie der Europäischen Union zur inneren Sicherheit(2), vom 14. Dezember 2011 über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten(3), vom 27. September 2011 „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: Die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“(4), sowie vom 23. November 2010 zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und zur Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten(5),

–  gestützt auf den CBRN-Aktionsplan der EU von 2009(6) und seine Entschließung vom14. Dezember 2010 über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU(7),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0356/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Sicherheit der Mitgliedstaaten der EU nicht teilbar ist, und dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Sicherheitsgarantien und einen gleich hohen Schutz sowohl vor herkömmlichen als auch vor nichtkonventionellen Bedrohungen genießen sollten; in der Erwägung, dass die Verteidigung von Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat und Freiheit in Europa, die für das Wohlergehen unserer Nationen unentbehrlich sind, weiterhin ein Kernziel und eine Kernaufgabe der Länder Europas und der Union sein muss;

B.  in der Erwägung, dass zu den gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen eine Vielzahl komplexer und sich verändernder Risiken gehört, wie zum Beispiel der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zerfallende Staaten, festgefahrene und nicht enden wollende Konflikte, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe, knappe Energieressourcen, fortschreitende Umweltverschmutzung und damit zusammenhängende Sicherheitsrisiken, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowie Pandemien;

C.  in der Erwägung, dass die EU eine internationale Ordnung anerkennt, die sich auf einen echten Multilateralismus auf der Grundlage des Völkerrechts gründet, worin sich die Überzeugung der Europäer widerspiegelt, dass es kein Land alleine mit den neuen Bedrohungen aufnehmen kann;

D.  in der Erwägung, dass die Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu den Prioritäten der EU gehören und es daher eines geschlossenen Vorgehens und einer gemeinsamen Strategie aller Mitgliedstaten bedarf;

E.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahrzehnten Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen, und insbesondere durch den Klimawandel verursachte Katastrophen an Häufigkeit und Umfang zugenommen haben und eine weitere Zunahme infolge der Verschärfung des Klimawandels erwartet wird;

F.  in der Erwägung, dass die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die eine gemeinsame Verteidigung zum Ziel hat, die europäische Identität und die strategische Autonomie der EU stärkt; in der Erwägung, dass gleichzeitig vor dem Hintergrund von strukturellen geostrategischen Veränderungen, die durch die globale Wirtschaftskrise beschleunigt werden, und insbesondere zu einer Zeit der strategischen Neupositionierung der USA hin zum asiatisch-pazifischen Raum, eine stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung für die Stärkung der transatlantischen Verbindung von grundlegender Bedeutung ist;

G.  in der Erwägung, dass die 21 Mitgliedstaaten der EU, die auch Mitglieder der NATO sind, sich immer aneinander wenden können, wenn ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit gefährdet ist, und in jedem Fall zu gemeinsamer Verteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs verpflichtet sind;

H.  in der Erwägung, dass für die Bewältigung von Krisen in ihrem Hoheitsgebiet zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, ernsthafte und komplexe Sicherheitsbedrohungen, von bewaffneten Angriffen über den Terrorismus und Naturkatastrophen oder CBRN-Angriffen bis hin zu Cyberangriffen, jedoch zunehmend grenzübergreifend sind und die Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten leicht übersteigen können, weshalb es von zentraler Bedeutung ist, als koordinierte Reaktion auf solche Bedrohungen eine bindende Solidarität unter den Mitgliedstaaten sicherzustellen;

I.  in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon Artikel 42 Absatz 7 EUV („Klausel über gegenseitige Verteidigung“ oder „Beistandsklausel“(8)) und Artikel 222 AEUV („Solidaritätsklausel“) eingeführt worden sind, um auf diese Belange zu reagieren, jedoch fast drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags noch keine Maßnahmen für die praktische Umsetzung dieser Klauseln bestehen;

Allgemeine Erwägungen

1.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, das Potenzial aller einschlägigen Bestimmungen des Vertrages, und insbesondere der Klausel über gegenseitige Verteidigung und der Solidaritätsklausel, voll auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Sicherheitsgarantien und den gleichen Schutz sowohl vor herkömmlichen als auch vor nicht konventionellen Bedrohungen auf Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit und der gegenseitigen Solidarität unter den Mitgliedstaaten genießen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer erhöhten Kosteneffizienz und einer gerechten Lastenteilung und Teilung der Kosten;

2.  betont die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten und die Union eine Politik entwickeln, der die Prävention, die Bereitschaft und die Reaktion im Hinblick auf alle bedeutenden Sicherheitsrisiken zugrunde liegt, insbesondere im Hinblick auf die in der europäischen Sicherheitsstrategie, der Strategie der internen Sicherheit und den regelmäßigen Berichten des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung an den Rat genannten Sicherheitsrisiken;

3.  betont die Notwendigkeit für regelmäßige gemeinsame Bedrohungs- und Risikobeurteilungen durch die Mitgliedstaaten und die Union, auf der Grundlage einer gemeinsamen Analyse von gemeinsam gewonnenen Daten unter vollständiger Nutzung der bestehenden Strukturen innerhalb der EU;

4.  weist auf das neue strategische Konzept der NATO hin, das abgesehen von der Weiterführung ihrer Rolle als Militärbündnis darauf ausgerichtet ist, ihre Kapazitäten auszubauen, um als politische und sicherheitspolitische Gemeinschaft mit der EU als Partner zusammenzuarbeiten; weist auf die Übereinstimmungen hin, die zwischen den Zielen der NATO und den in Artikel 43 EUV angeführten Zielen bestehen; warnt daher vor kostenträchtigen Überschneidungen zwischen den beiden Organisationen und daraus resultierender Ressourcenverschwendung und fordert nachdrücklich eine engere und regelmäßigere politische Zusammenarbeit zwischen der Hohen Vertreterin der EU und dem NATO-Generalsekretär zum Zwecke der Risikobeurteilung, des Ressourcenmanagements, der politischen Planung und der Durchführung von zivilen und militärischen Einsätzen;

5.  bekräftigt nochmals, dass der Schutz der territorialen Unversehrtheit und der Bürger weiterhin im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik steht; fordert den Rat auf, sich dem Vorgehen der NATO anzuschließen, die den Fällen, in denen es unvermeidlich ist, externen Bedrohungen vorzubeugen, um die Sicherheitsinteressen der Verbündeten zu wahren, und in denen Stärke gezeigt werden muss, Rechnung trägt;

6.  bekräftigt, dass der Einsatz von Gewalt durch die EU oder ihre Mitgliedstaaten nur zulässig ist, wenn er auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen gerechtfertigt ist; unterstreicht in diesem Zusammenhang das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung; bekräftigt sein Bekenntnis zur Einhaltung der Osloer Leitlinien für den Einsatz von militärischen Mitteln und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe; betont, dass die Verhinderung von Konflikten, Angriffen und Katastrophen der Beseitigung der Folgen derselben vorzuziehen ist;

7.  hebt die große Bandbreite an Instrumenten hervor, die der Union und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um auf außergewöhnliche Ereignisse im Geiste der Solidarität zu reagieren; erinnert an die Relevanz der Rechtsgrundsätze im Sinne von Artikel 122 AEUV zur wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei gravierenden Schwierigkeiten und Artikel 196 AEUV für Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes;

8.  erinnert an das Bekenntnis zur systematischen Weiterentwicklung gegenseitiger politischer Solidarität in der Außen- und Sicherheitspolitik in Übereinstimmung mit Artikel 24 EUV; unterstreicht die Möglichkeiten im Rahmen des Vertrags von Lissabon zu einer verbesserten Kooperation im Hinblick auf die GASP, einschließlich der Zuweisung bestimmter Aufgaben und Einsätze an Gruppen von Mitgliedstaaten sowie des Konzepts einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Militärfragen;

9.  unterstreicht, dass der Zweck der Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität nicht darin besteht, diese Instrumente zu ersetzen, sondern mit Blick auf Situationen außergewöhnlicher Bedrohungen oder Schäden und insbesondere in Fällen, in denen die Reaktion auf derartige Situationen eine politische Koordination auf höchster Ebene und die Einbeziehung des Militärs erfordert, als Rahmenwerk zu fungieren, im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit;

10.  fordert die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, vor Ende 2012 einen gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu unterbreiten, in dem die Modalitäten zur Umsetzung der Solidaritätsklausel nach den Bestimmungen von Artikel 222 Absatz 3 AEUV festgelegt werden, wobei besonders die Rollen und Kompetenzen der verschiedenen Akteure zu verdeutlichen sind; fordert das Politische und Sicherheitspolitische Komitee und den Ständigen Ausschuss für die Innere Sicherheit im Interesse der Kohärenz auf, eine gemeinsame Stellungnahme zur Anwendung der Solidaritätsklausel vorzulegen, wobei die politischen und operationellen Dimensionen beider Klauseln berücksichtigt werden, einschließlich der Verbindung zur NATO; weist darauf hin, dass der Rat in nicht-militärischen Fragen des gegenseitigen Beistands und der gegenseitigen Unterstützung mit qualifizierter Mehrheit entscheidet; unterstreicht die Notwendigkeit, das Parlament in diesem Zusammenhang umfassend zu informieren;

Beistandsklausel
Geltungsbereich

11.  erinnert die Mitgliedstaaten an ihre eindeutige Verpflichtung zur Hilfe und Unterstützung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, wenn ein Mitgliedstaat das Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet ist; betont, dass, obwohl ein groß angelegter Angriff auf einen Mitgliedstaat in absehbarer Zukunft unwahrscheinlich erscheint, sowohl die traditionelle territoriale Verteidigung als auch die Verteidigung gegen neue Bedrohungen weiterhin hohe Priorität haben müssen; weist überdies darauf hin, dass der Vertrag festlegt, dass Verpflichtungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gegenseitigen Verteidigung mit den Verpflichtungen im Rahmen der NATO im Einklang stehen müssen, welche für die Länder, die Mitglieder der NATO sind, die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung bleiben;

12.  weist gleichzeitig auf die ebenso dringende Notwendigkeit hin, für Situationen Vorkehrungen zu treffen, in die Mitgliedstaaten der EU involviert sind, die nicht Mitglieder der NATO sind, oder Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten der EU, die außerhalb des nordatlantischen Raumes liegen und daher nicht unter den Washingtoner Vertrag fallen, oder Situationen, in denen innerhalb der NATO keine Übereinkunft über kollektive Maßnahmen erzielt wird; betont in diesem Zusammenhang auch, dass es möglich sein muss, ihre Kapazitäten gemäß der „Berlin Plus“-Vereinbarung zu nutzen;

13.  ist der Auffassung, dass sogar unbewaffnete Angriffe, zum Beispiel Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen, die mit dem Ziel, einem Mitgliedstaat erheblichen Schaden und Störungen zu verursachen, durchgeführt und als von außen kommend identifiziert werden, möglicherweise unter die Klausel fallen könnten, wenn die Sicherheit des Mitgliedstaats durch die Folgen dieses Angriffs stark gefährdet wird, unter vollständiger Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

Kapazitäten

14.  unterstreicht die Notwendigkeit für europäische Länder, über glaubwürdige militärische Fähigkeiten zu verfügen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, ihre Anstrengungen zur gemeinschaftlichen Entwicklung militärischer Fähigkeiten zu verstärken, insbesondere durch die ergänzenden Initiativen zur „Pooling und Sharing“ und „Smart Defence“ von EU und NATO, die in Zeiten von knappen Verteidigungshaushalten äußerst wichtige zukunftsweisende Schritte sind und europäische und regionale Synergien fördern, statt einem kurzsichtigen nationalen Ansatz zu folgen; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur von den nationalen Verteidigungsministerien genutzt und berücksichtigt werden soll, und bestärkt die Mitgliedstaaten und den EAD darin, die Debatte im Hinblick auf die Einrichtung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit fortzusetzen;

15.  ist der Ansicht, dass sich sowohl die NATO als auch die EU zur Festigung ihrer Zusammenarbeit darauf konzentrierten sollten, ihre grundlegenden Fähigkeiten zu stärken, die Interoperabilität zu verbessern und ihre Lehrsätze, Planungen, Technologien, Ausrüstungen und Ausbildungsmethoden aufeinander abzustimmen;

16.  bekräftigt seine Forderung nach einer systematischen Harmonisierung von militärischen Anforderungen und einem harmonisierten Prozess der Verteidigungsplanung und der Akquisition in der EU, die nicht hinter den Ansprüchen der Union zurückbleiben und mit dem Prozess der Verteidigungsplanung der NATO abgestimmt sind; bestärkt die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund eines erhöhten Niveaus an Sicherheitsgarantien durch die Beistandsklausel darin, eine multinationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung von Fähigkeiten und gegebenenfalls eine Spezialisierung als Grundprinzipien ihrer Verteidigungsplanung in Betracht zu ziehen;

Strukturen und Verfahren

17.  legt der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin nahe, praktische Maßnahmen und Richtlinien zur Sicherstellung einer wirksamen Reaktion vorzuschlagen, falls ein Mitgliedstaat die Beistandsklausel in Anspruch nimmt sowie eine Analyse der Rolle der EU-Institutionen im Falle der Inanspruchnahme der Klausel; ist der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Hilfe und Unterstützung, die ein Ausdruck der politischen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist, eine rasche Entscheidung des Rates zur Unterstützung des angegriffenen Mitgliedstaats sicherstellen sollte; ist davon überzeugt, dass Beratungen gemäß der Anforderung von Artikel 32 EUV diesem Zweck dienen würden, unbeschadet des Rechts jedes Mitgliedstaats, in der Zwischenzeit für seine Selbstverteidigung zu sorgen;

18.  ist der Auffassung, dass es im Falle der gemeinsamen Ergreifung von Maßnahmen zur Verteidigung eines angegriffenen Mitgliedstaats möglich sein sollte, gegebenenfalls bestehende Krisenmanagementstrukturen der EU zu nutzen, und insbesondere, dass die Möglichkeit der Aktivierung eines operationellen Hauptquartiers der EU ins Auge gefasst werden sollte; unterstreicht, dass ein eigenständiges, permanentes operationelles Hauptquartier der EU notwendig ist, um ein adäquates Maß an Bereitschaft und eine adäquate Reaktionsgeschwindigkeit sicherzustellen, und bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, eine solche permanente Kapazität zu schaffen, die auf dem EU-Operationszentrum aufbaut, das vor kurzem seinen Betrieb aufgenommen hat;

Solidaritätsklausel
Geltungsbereich

19.  erinnert daran, dass, wenn ein Mitgliedstaat das Opfer eines Terroranschlags oder einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe ist, die Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gemeinsam und solidarisch zu handeln, um diesen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe zu unterstützen, und dass die Union in derartigen Fällen alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel; erinnert außerdem an die Pflicht der Union, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren, um terroristische Bedrohungen in der EU abzuwenden und die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;

20.  fordert eine angemessene Balance zwischen Flexibilität und Vereinbarkeit im Hinblick auf die Arten von Angriffen und Katastrophen, wegen denen die Klausel ausgelöst werden kann, um sicherzustellen, dass keine bedeutenden Gefahren, wie Cyberangriffe, Pandemien oder Energieengpässe übersehen werden; stellt fest, dass die Klausel auch schwerwiegende Vorfälle abdecken könnte, die außerhalb der Union stattfinden, sich aber unmittelbar und in erheblichem Maße auf einen Mitgliedstaat auswirken;

21.  unterstreicht die Notwendigkeit für Mitgliedstaaten, in ihre eigene Sicherheit und in ihre Fähigkeiten zur Katastrophenbewältigung zu investieren und sich nicht übermäßig auf die Solidarität anderer zu verlassen; betont die primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Zivilschutz und die Sicherheit auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet;

22.  ist der Auffassung, dass man sich in Fällen, die die Reaktionskapazitäten der betroffenen Mitgliedstaaten übersteigen, auf die Solidaritätsklausel berufen sollte, oder wo eine sektorenübergreifende Reaktion mehrerer Akteure notwendig ist, aber, dass, wenn ein Mitgliedstaat beschlossen hat, sich auf die Klausel zu berufen, nicht darüber diskutiert werden sollte, ob Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten zu leisten ist; betont, dass Solidarität auch die Pflicht beinhaltet, in adäquate nationale und europäische Kapazitäten zu investieren;

23.  ist der Meinung, dass die Solidaritätsklausel Impulse zur Erhöhung der Hebelwirkung der EU unter den europäischen Bürgern bieten könnte, indem die Vorteile einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU in Bezug auf Krisenmanagement und die Kapazitäten zur Katastrophenbewältigung deutlich gemacht werden;

Kapazitäten und Ressourcen

24.  betont, dass die Umsetzung der Solidaritätsklausel integraler Bestandteil eines permanenten Krisenbewältigungs-, Krisenmanagements- und Krisenkoordinierungssystems der EU sein sollte, das auf den bestehenden sektoralen Instrumenten und Kapazitäten aufbaut und ihre effektive Mobilisierung sicherstellt, um im Bedarfsfall eine koordinierte sektorenübergreifende Reaktion auszulösen; betont, dass die Umsetzung im Prinzip nicht zur Schaffung von Ad-hoc-Instrumenten führen sollte;

25.  weist auf die entscheidende Rolle des Katastrophenschutzverfahrens als ein bedeutendes solidaritätsbasiertes Instrument für eine rasche Reaktion auf europäischer Ebene auf ein breites Spektrum an Krisen hin; unterstützt die Grundzüge des Vorschlags der Kommission zur Stärkung des Verfahrens(9), aufbauend auf der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr“ und angeregt durch den Barnier-Bericht von 2006;

26.  nimmt die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit zur Kenntnis, insbesondere auf den Gebieten der Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der zunehmenden Widerstandsfähigkeit gegen Krisen und Katastrophen; betont, dass es bei der Umsetzung der Solidaritätsklausel nicht nur darum geht, Verfahren für den Zeitpunkt zu etablieren, wenn eine große Krise auftritt, sondern es dabei im Grunde um den Kapazitätenaufbau, Prävention und Vorbereitung geht; erinnert an die Wichtigkeit von Übungen zum Krisenmanagement, die auf die speziellen Notfälle zugeschnitten sind, die von der Klausel abgedeckt sind;

27.  stellt fest, dass die Schaffung eines freiwilligen Pools an bereitgestellten Zivilschutzkapazitäten die Bereitschaft der EU in großem Umfang verbessern und es ermöglichen würde, bestehende Lücken zu erkennen und zu beseitigen; unterstreicht die Bedeutung von gemeinsamen Lückenanalysen, um die Anstrengungen aller Beteiligten so effizient wie möglich zu bündeln, und um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag leistet;

28.  ist der Auffassung, dass es im Falle von kostenintensiven Anschaffungen, insbesondere im Zusammenhang mit Risiken, deren Auftreten unwahrscheinlich ist, für Mitgliedstaaten wirtschaftlich sinnvoll ist, Lösungen für gemeinsame Investitionen und die gemeinsame Entwicklung von solchen notwendigen Werkzeugen zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise; erinnert in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit, auf das Fachwissen und die Erfahrung sowohl der Kommission als auch der Europäischen Verteidigungsagentur sowie anderer EU-Agenturen zu bauen;

29.  betont, dass es wichtig ist, dass die Solidarität durch angemessene Finanzierungsmechanismen auf EU-Ebene gestützt wird, die in Notfallsituationen ein ausreichendes Maß an Flexibilität bieten; begrüßt die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils der Kofinanzierung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens, insbesondere für Transportkosten; nimmt die Bestimmungen für die Notfallhilfe im Rahmen des vorgeschlagenen Fonds für innere Sicherheit zur Kenntnis;

30.  verweist darauf, dass der Solidaritätsfonds nach einer großen Katastrophe finanzielle Unterstützung bereitstellen kann; verweist außerdem darauf, dass der Rat nach Artikel 122 Absatz 2 AEUV einen weiteren finanziellen Beistand durch die Union gewähren kann, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist;

31.  erinnert daran, dass der Rat nach Artikel 122 Absatz 1 AEUV im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die angesichts einer schwierigen Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen kann, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten; betont, wie wichtig es ist, diese Bestimmungen als Teil eines umfassenden Instrumentariums der EU-Solidarität zu sehen, um neuen bedeutenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, wie beispielsweise Herausforderungen auf dem Gebiet der Energiesicherheit und der Sicherheit der Versorgung mit anderen wichtigen Produkten, insbesondere dann, wenn politisch motivierte Blockademaßnahmen eingesetzt wurden;

Strukturen und Verfahren

32.  betont, dass die EU leistungsfähige Strukturen zur Krisenbewältigung mit einer Überwachungs- und Reaktionskapazität benötigt, die rund um die Uhr funktioniert und alle relevanten Akteure rechtzeitig warnen und zeitnah über die Lage unterrichten kann; stellt fest, dass es eine Vielzahl von Überwachungszentren auf EU-Ebene gibt, und dass dies Fragen im Hinblick auf eine effiziente Koordination im Falle von komplexen, mehrdimensionalen Krisen aufwirft; nimmt die Schaffung eines Krisenzentrums innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Kenntnis sowie das Vorhandensein einer Vielzahl von sektoralen Überwachungszentren innerhalb der Dienststellen der Kommission und spezialisierten EU-Organe; weist insbesondere auf das Beobachtungs- und Informationszentrum der GD ECHO hin, die Kapazität zur strategischen Analyse und Reaktion der GD Inneres, das Zentrum für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen der GD SANCO und das Krisenzentrum von Frontex;

33.  unterstreicht erneut die Notwendigkeit, unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden und eine Kohärenz und wirksame Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen, umso mehr angesichts der gegenwärtigen Ressourcenknappheit; nimmt die verschiedenen Denkschulen im Hinblick auf die Rationalisierung dieser multiplen Überwachungskapazitäten zur Kenntnis, wobei einige auf der Idee einer zentralen Anlaufstelle basieren, andere hingegen eine bessere Verknüpfung der spezialisierten Einrichtungen bevorzugen;

34.  ist der Auffassung, dass das breite Spektrum potenzieller Krisen, von Überschwemmungen bis hin zu CBRN-Angriffen oder Katastrophen, zwangsläufig ein breites Spektrum an spezialisierten Diensten und Netzwerken erfordert, deren Zusammenschluss nicht notwendigerweise zu einer Effizienzsteigerung führen würde; ist gleichzeitig der Auffassung, dass alle spezialisierten Dienste auf Ebene der EU in ein einziges gesichertes Informationssystem integriert werden sollten und legt der Kommission und der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin nahe, auf die Stärkung der Plattform zur internen Koordinierung „ARGUS“ hinzuarbeiten;

35.  unterstreicht in Fällen von ernsthaften Krisen die Notwendigkeit einer politischen Koordinierung im Rat; nimmt die Überprüfung der Vorkehrungen der EU zur Koordinierung in Krisen- und Notfällen (CCA) zur Kenntnis und begrüßt die Einigung innerhalb des Rates über das neue Rahmenkonzept für die CCA unter Anwendung des regulären Verfahren des Rates, also des Ausschusses der Ständigen Vertreter, anstelle von Ad-hoc-Strukturen; betont, dass für eine kohärente, effiziente und zeitnahe politische Reaktion auf Krisen von solchem Ausmaß und einer derartigen Ausprägung auf EU-Ebene nur ein einziges Bündel von Vorkehrungen notwendig ist; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die neuen CCA auch die Solidaritätsklausel unterstützen sollten;

36.  unterstützt Anstrengungen zur Rationalisierung und besseren Integration der Fülle von webbasierten Plattformen für die Kommunikation und den Informationsaustausch im Hinblick auf Notfälle, einschließlich der CCA-Homepage, ARGUS, dem Gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) und dem Informationssystem für gesundheitliche Krisenfälle und Seuchen (HEDIS), um einen durchgängigen, freien und effektiven Informationsfluss über sektorale und institutionelle Grenzen hinweg zu ermöglichen; nimmt die innerhalb des Rates gefällte Entscheidung zur Kenntnis, die CCA-Homepage zu stärken, um sie als zukünftige Web-Plattform für Krisensituationen zu nutzen, die eine politische Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich machen;

37.  fordert nachdrücklich die Entwicklung eines gemeinsamen Situationsbewusstseins, das bei der Bewältigung von großen sektorenübergreifenden Krisen, wenn die Behörden rasch und umfassend informiert werden müssen, von grundlegender Bedeutung ist; begrüßt es, dass sich die Überprüfung der CCA auf die Entwicklung eines integrierten Situationsbewusstseins und der Analyse für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten konzentriert und fordert den Rat auf, eine rechtzeitige Umsetzung sicherzustellen; weist darauf hin, dass ein gemeinsames Situationsbewusstsein ohne eine Kultur des Informationsaustauschs kaum möglich sein wird, und dass die Entwicklung einer solchen Kultur des Informationsaustauschs ohne eine klare Rollenverteilung kaum möglich sein wird;

38.  begrüßt die geplante Erweiterung des Beobachtungs- und Informationszentrums, um ein europäisches Notfallabwehrzentrum zu schaffen, und unterstreicht, dass dieses Zentrum eine Säule des vernetzten Frühwarnsystems der EU bilden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Koordinierungsverantwortung für sektorenübergreifende Krisen von Fall zu Fall festgelegt werden muss, nach dem Grundsatz des „Handlungsschwerpunkts“;

39.  weist darauf hin, dass unter den derzeitigen internationalen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Interdependenzen vervielfachen, große Krisen von einem Ausmaß, das die Auslösung der Solidaritätsklausel rechtfertigen würde, wahrscheinlich mehrdimensional sein und eine internationale Dimension haben werden, im Hinblick auf Drittstaatsangehörige, die von ihnen betroffen sein werden, oder internationale Maßnahmen, die notwendig sind, um auf diese Krisen zu reagieren; betont die wichtige Rolle, die dem EAD in solchen Fällen zufällt;

40.  legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Kapazitäten für die Bereitstellung und Entgegennahme von Unterstützung zu erhöhen sowie bewährte Verfahren auszutauschen, um ihre nationalen Verfahren zur Krisenkoordination und die Interaktion ihrer nationalen Krisenkoordinationszentren mit der EU zu vereinfachen; ist der Auffassung, dass die Planung und Durchführung von angemessenen EU-weiten Krisenreaktionsübungen ebenfalls in Betracht gezogen werden sollte, wobei nationale Krisenreaktionsstrukturen und die geeigneten EU-Strukturen ebenfalls einzubeziehen sind;

41.  hält es für unerlässlich, die nötigen verfahrenstechnischen und organisatorischen Verbindungen zwischen den einschlägigen Diensten der Mitgliedstaaten einzurichten, um nach Auslösung der Solidaritätsklausel deren ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen;

42.  betont, dass jeder Entscheidungsfindungsprozess im Rat nach einem Hilfeersuchen im Rahmen der Solidaritätsklausel sich nicht negativ auf die Reaktionsfähigkeit der EU auswirken darf, und dass man in der Lage sein muss, die Krisenbewältigung durch bestehende Mechanismen wie das Katastrophenschutzverfahren unverzüglich einzuleiten, ungeachtet solcher politischen Entscheidungen; weist darauf hin, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Unterstützung von Katastrophenschutzmaßnahmen auf operationeller Ebene ohne die Auslösung der Solidaritätsklausel möglich ist, was durch die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EU-Militärstab bei früheren Operationen in Pakistan und Libyen unter Beweis gestellt worden ist;

43.  unterstreicht die Notwendigkeit, das demokratische Verfahren zu erläutern, welches zur Anwendung kommt, wenn die Solidaritätsklausel ausgelöst wird und auch eine Rechenschaftspflicht für getroffene Entscheidungen gewährleisten und eine angemessene Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments umfassen sollte; betont die Wichtigkeit, eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme der Klausel zu vermeiden, die die Grundrechte verletzen würde;

44.  ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber und Haushaltsbehörden der EU über die Lage vor Ort unterrichtet werden sollten, falls sich eine Katastrophe ereignet oder ein Anschlag verübt wird, die bzw. der dazu führen würde, dass die Solidaritätsklausel angewandt wird, was auch für die Ursachen und möglichen Auswirkungen gilt, sodass eine gründliche und unvoreingenommene Einschätzung anhand aktueller und konkreter Informationen für künftige Fälle vorgenommen werden kann;

45.  erinnert daran, dass die Solidaritätsklausel es erforderlich macht, dass der Europäische Rat die Bedrohungen für die Union regelmäßig bewertet; ist der Ansicht, dass diese Bewertung mit der NATO zu koordinieren ist und auf mindestens zwei verschiedenen Ebenen durchgeführt werden muss, d. h. auf einer eher langfristigen Basis im Europäischen Rat, in einem Prozess, der strategisches Denken befördern sollte, das sich in zukünftigen Neufassungen der europäischen Sicherheitsstrategie und der Strategie der inneren Sicherheit widerspiegeln sollte, sowie durch häufigere umfassende Auswertungen aktueller Bedrohungen;

46.  ist der Auffassung, dass die Beurteilung der Bedrohungslage durch Risikobewertungen ergänzt werden sollte, in denen die Bedrohungen vor dem Hintergrund bestehender Schwachstellen analysiert und auf diese Weise die dringenderen Kapazitätslücken identifiziert werden; erinnert daran, dass die EU im Rahmen der Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit bis 2014 eine kohärente Strategie für das Risikomanagement festlegen sollte, die Beurteilungen der Bedrohungslage und Risikobewertungen mit dem Entscheidungsfindungsprozess verbindet; erinnert außerdem daran, dass die Kommission bis Ende 2012 auf der Grundlage nationaler Risikoanalysen einen sektorenübergreifenden Überblick über die wichtigsten natürlichen und vom Menschen verursachten Risiken vorbereiten sollte, mit denen die EU in der Zukunft konfrontiert sein könnte; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, ihre nationalen Risikobewertungen und Pläne zum Risikomanagement auszutauschen, um eine gemeinsame Einschätzung der Lage zu ermöglichen;

47.  betont, dass die so entstehenden gemeinsamen Mehrgefahrenbewertungen die Kapazitäten des EU-Lagezentrums nutzen müssen, die auf gemeinsam gewonnen Erkenntnissen aufbauen und Beiträge von allen EU-Organen berücksichtigen, die an der Beurteilung der Bedrohungslage und an der Risikobewertung beteiligt sind, wie die federführenden Kommissionsdienststellen (einschließlich GD Inneres, GD ECHO und GD SANCO) und Agenturen der Union (Europol, Frontex, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und andere);

o
o   o

48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

(1) 10207/12.
(2) Angenommene Texte: P7_TA(2012)0207.
(3) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0574.
(4) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0404.
(5) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 63.
(6) Schlussfolgerungen des Rates vom 12. November 2009, 15505/1/09.
(7) ABl. C 169 E vom 15.6.2012, S. 8.
(8) Nachstehend „Beistandsklausel“ genannt, obwohl im Vertrag kein Name genannt wird. Vgl. insbesondere die gegenseitige Beistandsverpflichtung in Artikel V des geänderten Brüsseler Vertrags, die seine Unterzeichner durch Artikel 42 Absatz 7 EUV abgedeckt sehen (Erklärung des Vorsitzenden des Ständigen Rates der WEU vom 31. März 2010).
(9) Siehe Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2011)0934).


Cyber-Sicherheit und Verteidigung
PDF 165kWORD 35k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu Cyber-Sicherheit und -Verteidigung (2012/2096(INI))
P7_TA(2012)0457A7-0335/2012

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des am 11. und 12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat gebilligten Berichts über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie,

–  in Kenntnis des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001 (Budapest),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vom 27. Mai 2011 sowie der früheren Schlussfolgerungen des Rates zur Cyber-Sicherheit,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ vom 19. Mai 2010 (COM(2010)0245),

–  in Kenntnis der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern(1),

–  in Kenntnis der vor kurzem vorgelegten Mitteilung der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität als vorrangiges Ziel der Strategie der inneren Sicherheit (COM(2012)0140),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 zur Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zur Strategie der Europäischen Union zur inneren Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(5),

–  unter Hinweis seine Entschließung vom 12. Juni 2012 über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen – Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit(6),

–  in Kenntnis der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Juli 2012 „Die Förderung, der Schutz und der Genuss der Menschenrechte im Internet“(7), in der die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte und des freien Informationsflusses im Internet anerkannt wird,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Gipfels in Chicago vom 20. Mai 2012,

–  gestützt auf Titel V des EU-Vertrags,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0335/2012),

A.  in der Erwägung, dass ein sicherer virtueller Raum, die sichere Nutzung von Informationen und digitalen Technologien sowie belastbare und zuverlässige Informationsdienste und die dazugehörigen Infrastrukturen für die EU und ihre Mitgliedstaaten in der heutigen globalisierten Welt von zentraler Bedeutung sind;

B.  in der Erwägung, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien auch als Unterdrückungsinstrumente angewendet werden; in der Erwägung, dass der Zusammenhang, in dem diese Technologien genutzt werden, in hohem Maße entscheidend dafür ist, ob mit ihrer Hilfe positive Entwicklungen herbeigeführt werden oder ob sie der Unterdrückung dienen;

C.  in der Erwägung, dass Herausforderungen und Bedrohungen für die Cyber-Sicherheit in dramatischem Tempo zunehmen und eine vorrangige Bedrohung der Sicherheit, Verteidigung, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten wie auch des privaten Sektors darstellen; in der Erwägung, dass derartige Bedrohungen daher nicht als für die Zukunft relevante Fragen betrachtet werden sollten; in der Erwägung, dass gegenwärtig die Mehrheit der besonders auffälligen und zerstörerischen Beeinträchtigungen der Cyber-Sicherheit politisch motiviert ist; in der Erwägung, dass eine deutliche Mehrheit der Beeinträchtigungen der Cyber-Sicherheit zwar nicht über ein primitives Niveau hinausgeht, die Bedrohungen der kritischen Infrastrukturen jedoch zunehmend ausgeklügelter werden und gründlichere Schutzmaßnahmen rechtfertigen;

D.  in der Erwägung, dass der virtuelle Raum mit seinen an die 2 Milliarden weltweit miteinander vernetzten Nutzern eines der einflussreichsten und wirksamsten Werkzeuge ist, um demokratische Ideen voranzubringen und Menschen zu organisieren, die versuchen, ihr Streben nach Freiheit und der Bekämpfung von Diktaturen zu verwirklichen; in der Erwägung, dass die Nutzung des virtuellen Raums durch undemokratische und autoritäre Regime eine zunehmende Bedrohung der Rechte des Einzelnen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt; in der Erwägung, dass es deshalb von zentraler Bedeutung ist, dafür zu sorgen, dass der virtuelle Raum weiterhin für den ungehinderten Fluss von Ideen, Informationen und Meinungen offen ist;

E.  in der Erwägung, dass der Entwicklung eines umfassenden und einheitlichen Ansatzes für die Cyber-Verteidigung und -Sicherheit in der EU und ihren Mitgliedstaaten zahlreiche Hindernisse politischer, legislativer und organisatorischer Art entgegenstehen; in der Erwägung, dass es in dem sensiblen und anfälligen Bereich der Cyber-Sicherheit an einer gemeinsamen Definition, gemeinsamen Standards und gemeinsamen Maßnahmen fehlt;

F.  in der Erwägung, dass der Austausch und die Koordinierung innerhalb der Organe der EU, mit und zwischen den Mitgliedstaaten und auch mit externen Partnern nach wie vor unzureichend sind;

G.  in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene keine klaren, harmonisierten Definitionen von „Cyber-Sicherheit“ und „Cyber-Verteidigung“ gibt; in der Erwägung, dass es zwischen den Ländern beträchtliche Unterschiede in Bezug darauf gibt, was unter Cyber-Sicherheit und anderen zentralen Termini verstanden wird;

H.  in der Erwägung, dass die EU noch keine kohärenten eigenen Strategien für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen erarbeitet hat, was einen multidisziplinären Ansatz erforderlich macht und so bei Einhaltung der Grundrechte eine Verbesserung der Sicherheit bewirkt;

I.  in der Erwägung, dass die EU zwar verschiedene Initiativen zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität im zivilen Bereich vorgeschlagen hat, darunter auch die Einrichtung eines neuen europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, konkrete Pläne für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich jedoch fehlen;

J.  in der Erwägung, dass es bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität von größter Wichtigkeit ist, Vertrauen zwischen dem privaten Sektor, den Strafverfolgungsbehörden, den Verteidigungsorganen und anderen zuständigen Einrichtungen aufzubauen;

K.  in der Erwägung, dass bei den Beziehungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gegenseitiges Vertrauen eine Voraussetzung für verlässliche Cyber-Sicherheit ist;

L.  in der Erwägung, dass aufgrund der Sensibilität der Informationen und des möglichen Schadens für das Image der beteiligten Unternehmen die meisten Beeinträchtigungen der Cyber-Sicherheit im privaten und im öffentlichen Sektor nicht gemeldet werden;

M.  in der Erwägung, dass die Ursache zahlreicher Beeinträchtigungen der Cyber-Sicherheit die mangelnde Widerstandsfähigkeit und Robustheit der privaten und öffentlichen Netzinfrastruktur, der mangelhafte Schutz und die unzureichende Sicherung von Datenbanken und andere Mängel der kritischen Informationsinfrastruktur sind; in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten den Schutz ihrer Netze und Informationssysteme und der damit in Zusammenhang stehenden Daten als Teil ihrer Sorgfaltspflicht betrachten, was den Mangel an Investitionen in moderne Sicherheitstechnologie, in die Ausbildung und in die Entwicklung geeigneter Leitlinien erklärt, und in der Erwägung, dass eine große Zahl von Mitgliedstaaten von Sicherheitstechnologie aus Drittstaaten abhängig ist und dass die Bemühungen dieser Mitgliedstaaten, diese Abhängigkeit zu verringern, verstärkt werden sollten;

N.  in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Täter, die Cyber-Angriffe auf hohem Niveau verüben, durch die die nationale oder internationale Sicherheit und die Verteidigung gefährdet werden, nie identifiziert und verfolgt wird; in der Erwägung, dass es keine international vereinbarte Reaktion auf einen von einem Staat ausgehenden Cyber-Angriff auf einen anderen Staat gibt und keine Einigung darüber besteht, ob dies als Casus Belli betrachtet werden könnte;

O.  in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) als Vermittler für die Mitgliedstaaten herangezogen wird, um durch Empfehlungen dazu, wie eine Strategie für Internet-Sicherheit entwickelt, durchgeführt und aufrechterhalten werden kann, den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Internet-Sicherheit zu fördern, und dass sie bei nationalen Strategien für Internet-Sicherheit, bei nationalen Notfallplänen, bei der Organisation paneuropäischer und internationaler Übungen zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen sowie bei der Ausarbeitung von Szenarien für nationale Übungen eine unterstützende Rolle spielt;

P.  in der Erwägung, dass mit Stand vom Juni 2012 nur 10 EU-Mitgliedstaaten offiziell eine nationale Strategie für Internet-Sicherheit verabschiedet haben;

Q.  in der Erwägung, dass die Cyber-Verteidigung eine der wichtigsten Prioritäten der EDA ist, die im Rahmen des Plans für den Ausbau der Fähigkeiten ein Projektteam zur Internet-Sicherheit eingerichtet hat, in dessen Rahmen die meisten Mitgliedstaaten daran arbeiten, Erfahrungen zu sammeln und Empfehlungen vorzuschlagen;

R.  in der Erwägung, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung zu Cyber-Sicherheit und -Verteidigung von zentraler Bedeutung für die Erreichung und Beibehaltung eines hohen Niveaus an Cyber-Sicherheit und -Verteidigung sind; in der Erwägung, dass die Verteidigungsausgaben für Forschung und Entwicklung zurückgegangen sind, anstatt die vereinbarten 2 % der gesamten Verteidigungsausgaben zu erreichen;

S.  in der Erwägung, dass die Sensibilisierung und Schulung der Bürger in Fragen der Cyber-Sicherheit die Grundlage jeder umfassenden Strategie für Cyber-Sicherheit bilden sollte;

T.  in der Erwägung, dass zwischen Sicherheitsmaßnahmen und den Rechten der Bürger gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wie zum Beispiel dem Recht auf Schutz der Privatsphäre, dem Recht auf Datenschutz und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, ein eindeutiges Gleichgewicht hergestellt werden muss, wobei die einen nicht im Namen der anderen geopfert werden dürfen;

U.  in der Erwägung, dass die Notwendigkeit wächst, die Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre gemäß der EU-Charta und Artikel 16 AEUV konsequenter einzuhalten und besser zu schützen; in der Erwägung, dass die Notwendigkeit, den virtuellen Raum für Institutionen und Stellen im Bereich der Verteidigung auf nationaler Ebene zu sichern und zu verteidigen, zwar wichtig ist, jedoch nie zur Rechtfertigung einer wie auch immer gearteten Einschränkung von Rechten und Freiheiten im virtuellen Raum und in der Informationssphäre benutzt werden sollte;

V.  in der Erwägung, dass der weltumspannende und grenzenlose Charakter des Internets neue Formen der internationalen Zusammenarbeit und der Regierungsführung mit verschiedenen Akteuren erforderlich macht;

W.  in der Erwägung, dass sich die Regierungen im Hinblick auf die Sicherheit ihrer kritischen Infrastruktur in zunehmendem Maße auf private Akteure verlassen;

X.  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) noch nicht die Initiative ergriffen hat, in seine Beziehungen zu Drittstaaten einen Aspekt der Internet-Sicherheit aufzunehmen;

Y.  in der Erwägung, dass das Stabilitätsinstrument bisher das einzige Programm der EU ist, das darauf ausgerichtet ist, auf Krisen, die umgehende Maßnahmen erfordern, oder auf weltweite bzw. transregionale Sicherheitsprobleme, einschließlich Bedrohungen der Cyber-Sicherheit, zu reagieren;

Z.  in der Erwägung, dass eine gemeinsame Reaktion – über die Arbeitsgruppe der EU und der USA für Cyber-Sicherheit und Cyber-Kriminalität – auf Gefährdungen der Cyber-Sicherheit eines der prioritären Themen in den Beziehungen zwischen der EU und den USA ist;

Maßnahmen und Koordinierung innerhalb der EU

1.  weist darauf hin, dass Cyber-Bedrohungen und Angriffe auf Stellen der Regierung, der Verwaltung und des Militärs und auf internationale Stellen sowohl in der EU als auch weltweit eine rasch wachsende Gefahr und rasch häufiger werdende Vorkommnisse sind und dass es erheblichen Anlass zu der Sorge gibt, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure, insbesondere terroristische und kriminelle Organisationen, in der Lage sind, kritische Informationssysteme, Kommunikationsstrukturen und Infrastrukturen von EU-Organen und Mitgliedstaaten anzugreifen, wodurch erheblicher Schaden, einschließlich kinetischer Auswirkungen, verursacht werden kann;

2.  hebt deshalb hervor, dass für die Abwehr dieser Gefahren ein umfassender und koordinierter Ansatz auf EU-Ebene geschaffen werden muss, indem eine umfassende EU-Strategie für die Internet-Sicherheit entwickelt wird, die eine gemeinsame Definition der Begriffe „Cyber-Sicherheit“, „Cyber-Verteidigung“ und „Cyber-Angriff auf die Verteidigung“ sowie gemeinsame Operationsziele enthalten und den Mehrwert der bestehenden Agenturen und Stellen und bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten, die bereits über nationale Strategien für die Cyber-Sicherheit verfügen, berücksichtigen sollte; hebt die wesentliche Bedeutung der Koordinierung und der Schaffung von Synergien auf Unionsebene hervor, um dazu beizutragen, verschiedene militärische und zivile Initiativen, Programme und Aktivitäten zu kombinieren; betont, dass eine solche Strategie für Flexibilität sorgen und dass sie regelmäßig aktualisiert werden sollte, damit sie stets an die rasch wechselnden Gegebenheiten im virtuellen Raum angepasst ist;

3.  fordert die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, in ihrem anstehenden Vorschlag für die Modalitäten der Anwendung der Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV) die Möglichkeit eines schweren Cyber-Angriffs auf einen Mitgliedstaat zu berücksichtigen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass Cyber-Angriffe, durch die die nationale Sicherheit gefährdet wird, zwar noch ihrer gemeinsam festgelegten Definition harren, jedoch, unbeschadet des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, in den Anwendungsbereich der Klausel über gegenseitige Verteidigung (Artikel 42 Absatz 7 EUV) fallen könnten;

4.  hebt hervor, dass die GSVP sicherstellen muss, dass Streitkräfte, die bei militärischen Operationen und zivilen Missionen der EU eingesetzt werden, gegen Cyber-Angriffe geschützt sind; betont, dass die GSVP zur aktiven Durchführung der Cyber-Verteidigung befähigt werden sollte;

5.  betont, dass der maximale Schutz und die Bewahrung der digitalen Freiheiten und die Einhaltung der Menschenrechte im Online-Bereich Grundgedanke aller Strategien der EU im Bereich der Cyber-Sicherheit sein und sich in ihrer Gestaltung widerspiegeln sollten; ist der Ansicht, dass zur Förderung der entsprechenden Bemühungen das Internet und die Informations- und Kommunikationstechnologien in die außen- und sicherheitspolitischen Strategien der EU integriert werden sollten;

6.  fordert die Kommission und den Rat auf, die digitalen Freiheiten unmissverständlich als Grundrechte und als unverzichtbare Voraussetzungen für den Genuss der universellen Menschenrechte anzuerkennen; betont, das die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Reaktionen auf Cyber-Bedrohungen und -angriffe danach streben sollten, niemals die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu gefährden, und dass sie für angemessene Unterschiede in den Rechtsvorschriften zu Cyber-Störfällen im zivilen und militärischen Bereich Sorge tragen sollten; fordert, dass die Möglichkeiten der Bürger, Instrumente im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, nur mit ausgesprochener Vorsicht eingeschränkt werden dürfen;

7.  fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Weißbuch zur Cyber-Verteidigung zu erarbeiten, in dem klare Definitionen und Kriterien festgelegt werden, um anhand der zu Grunde liegenden Motive und Auswirkungen zwischen verschiedenen Ebenen von Cyber-Angriffen im zivilen und militärischen Bereich sowie zwischen Reaktionsebenen, einschließlich der Ermittlung, Aufspürung und Bestrafung der Täter, zu unterscheiden;

8.  ist der Ansicht, dass es unbedingt notwendig ist, die Europäische Sicherheitsstrategie zu aktualisieren, damit Wege zur Aufspürung und Verfolgung einzelner, netzbezogener und staatlich unterstützter Cyber-Angreifer gefunden werden;

EU-Ebene

9.  betont, dass die horizontale Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die Cyber-Sicherheit innerhalb der EU-Organe und -agenturen sowie zwischen ihnen von großer Bedeutung ist;

10.  betont, dass neue Technologien die Art und Weise infrage stellen, in der die Regierungen ihre traditionellen Kernaufgaben wahrnehmen; bekräftigt, dass die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik letzten Endes in der Hand der Regierungen liegt, einschließlich angemessener demokratischer Kontrolle; weist auf die wachsende Bedeutung von privaten Akteuren bei der Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung hin, die häufig ohne Transparenz, Rechenschaftspflicht oder demokratische Kontrollmechanismen erfolgt;

11.  betont, dass sich die Regierungen bei der Anwendung neuer Technologien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an grundlegende Prinzipien des internationalen öffentlichen und humanitären Rechts halten müssen, darunter die Einhaltung der Souveränität der Staaten und der Menschenrechte; weist auf die wertvollen Erfahrungen von EU-Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Estland, bei der Festlegung und Ausgestaltung von Strategien im Bereich der Cyber-Sicherheit und -verteidigung hin;

12.  hält es für notwendig, das Gesamtausmaß der Cyber-Angriffe gegen EU-Informationssysteme und -infrastruktur zu bewerten; betont in diesem Zusammenhang, dass der Grad der Vorbereitung der EU-Organe auf die Abwehr möglicher Cyber-Angriffe kontinuierlich bewertet werden muss; hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, die kritischen Informationsinfrastrukturen zu verstärken;

13.  hebt ferner die Notwendigkeit hervor, Informationen über Gefährdungen, Alarmmeldungen und Warnungen vor neuen Bedrohungen der IT-Systeme bereitzustellen;

14.  weist darauf hin, dass die jüngsten Internet-Angriffe gegen europäische Informationsnetze und Informationssysteme der Regierungen erhebliche Schäden in der Wirtschaft und im Sicherheitsbereich verursacht haben, deren Ausmaß nicht hinreichend bewertet worden ist;

15.  fordert sämtliche EU-Organe auf, ihre Strategien für die Internetsicherheit und die Notfallpläne für ihre eigenen Systeme so rasch wie möglich zu entwickeln;

16.  fordert sämtliche EU-Organe auf, die Bewältigung von Cyber-Krisen in ihre Risikoanalysen und Krisenbewältigungspläne aufzunehmen; fordert darüber hinaus sämtliche EU-Organe auf, für ihr gesamtes Personal Fortbildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung für die Cyber-Sicherheit durchzuführen; schlägt vor, ähnlich der generellen Praxis in Bezug auf Notfallübungen einmal jährlich Cyber-Notfallübungen durchzuführen;

17.  betont, dass es wichtig ist, das Computer-Notfallteam (Computer Emergency Response Team) der EU (EU-CERT) und die nationalen Computer-Notfallteams zügig zu entwickeln und für den Maßnahmenfall nationale Notfallpläne zu arbeiten; begrüßt, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten bis Mai 2012 nationale Computer-Notfallteams eingerichtet haben; fordert, die nationalen Computer-Notfallteams und ein Computer-Notfallteam der EU so weiterzuentwickeln, dass sie in der Lage sind, im Bedarfsfall innerhalb von 24 Stunden zu handeln; hebt hervor, dass die Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften in diesem Bereich ausgelotet werden muss;

18.  weist darauf hin, dass sich „Cyber Europe 2010“, die erste gesamteuropäische Übung zum Schutz kritischer Informationsinfrastruktur, die unter Einbeziehung mehrerer Mitgliedstaaten und unter Leitung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) durchgeführt wurde, als nützliche Maßnahme und als ein Beispiel für die Anwendung bewährter Verfahren erwiesen hat; unterstreicht weiterhin die Notwendigkeit, das Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen auf europäischer Ebene schnellstmöglich einzurichten;

19.  unterstreicht die Bedeutung von europaweiten Übungen als Vorbereitung für den Fall von Netzsicherheitsverletzungen großen Ausmaßes sowie der Festlegung gemeinsamer Standards für die Einschätzung von Bedrohungen;

20.  fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit und Machbarkeit einer Internet-Koordinierungsfunktion für die EU zu untersuchen;

21.  ist der Ansicht, dass die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten angesichts des hohen Kenntnisstandes, der sowohl für die adäquate Verteidigung von Cyber-Systemen und -infrastrukturen als auch für Angriffe auf sie notwendig ist, die Möglichkeit erwägen sollten, eine Strategie des „ethischen Hacking“ zu entwickeln; weist darauf hin, dass diese Fälle ein hohes Potenzial für einen „Intelligenztransfer“ aufweisen und dass insbesondere bei Minderjährigen, die wegen solcher Angriffe verurteilt wurden, gute Chancen sowohl für eine Rehabilitation als auch für eine Integration in Verteidigungsagenturen und -organen bestehen;

Europäische Verteidigungsagentur (EDA)

22.  begrüßt die jüngsten Initiativen und Projekte im Bereich der Cyber-Verteidigung, insbesondere zur Sammlung und Darstellung wichtiger Daten für die Cyber-Sicherheit und -verteidigung sowie von Aufgaben und Notwendigkeiten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Cyber-Verteidigung stärker mit der EVA zusammenzuarbeiten, auch auf militärischer Ebene;

23.  hebt hervor, dass die enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Europäischen Verteidigungsagentur bei der Entwicklung ihrer nationalen Verteidigungsressourcen gegen Cyber-Angriffe von großer Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass die Schaffung von Synergien und die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen auf EU-Ebene von grundlegender Bedeutung für eine wirksame Verteidigung gegen Internet-Angriffe auf der Ebene der EU und auf nationaler Ebene sind;

24.  fordert die Europäische Verteidigungsagentur auf, ihre Zusammenarbeit mit der NATO, mit den nationalen und internationalen Spitzenforschungszentren und dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität im Rahmen von Europol, um zu schnelleren Reaktionen im Falle von Cyber-Angriffen beizutragen, und insbesondere mit dem Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) zu vertiefen und sich auf den Aufbau von Kapazitäten, die Ausbildung und den Austausch von Informationen und Verfahren zu konzentrieren;

25.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass lediglich ein Mitgliedstaat bis 2010 die Ausgabenhöhe von 2 % für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich erreicht hat und dass fünf Mitgliedstaaten im Jahre 2010 keine Ausgaben für Forschung und Entwicklung getätigt haben; fordert die EVA und die Mitgliedstaaten auf, ihre Ressourcen zusammenzulegen und wirksam in gemeinschaftliche Forschung und Entwicklung zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die Cyber-Sicherheit und -Verteidigung;

Mitgliedstaaten

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre jeweiligen nationalen Strategien für die Cyber-Sicherheit und -verteidigung ohne weitere Verzögerung zu entwickeln und zu vollenden und für eine solide Politikgestaltung, ein solides ordnungspolitisches Umfeld, umfassende Risikomanagementverfahren sowie angemessene Vorbereitungsmaßnahmen und -mechanismen Sorge zu tragen; fordert die ENISA auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen; macht deutlich, dass es die ENISA bei der Entwicklung eines Leitfadens für bewährte Verfahren und Empfehlungen für die Entwicklung, Umsetzung und Einhaltung einer Strategie für die Cyber-Sicherheit unterstützt;

27.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, innerhalb ihrer militärischen Strukturen ausgewiesene Einheiten für die Cyber-Sicherheit und -verteidigung aufzustellen, um mit ähnlichen Stellen in anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

28.  legt den Mitgliedstaaten nahe, spezielle gerichtliche Stellen auf regionaler Ebene einzurichten, die eine wirksamere Ahndung von Angriffen auf Informationssysteme gewährleisten sollen; hebt die Notwendigkeit hervor, eine Änderung der nationalen Rechtsvorschriften zu fördern, durch die eine Anpassung dieser Vorschriften an die Entwicklungen bei den Techniken und Praktiken ermöglicht wird;

29.  fordert die Kommission auf, weiter an einem kohärenten und effizienten europäischen Ansatz zur Vermeidung redundanter Initiativen zu arbeiten und die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Kooperationsmechanismen zu entwickeln und den Austausch von Informationen zu intensivieren, zu fördern und zu unterstützen; ist der Ansicht, dass ein verbindliches Mindestniveau der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollte;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Notfallpläne zu erarbeiten und die Bewältigung von Cyber-Krisen in ihre Krisenbewältigungspläne und Risikoanalysen einzubeziehen; unterstreicht außerdem, dass es wichtig ist, dass das gesamte Personal öffentlicher Einrichtungen in Bezug auf die wesentlichen Aspekte der Cyber-Sicherheit angemessen geschult wird und dass insbesondere den Mitgliedern der Justiz- und der Sicherheitsorgane eine angemessene Schulung in den Ausbildungseinrichtungen angeboten wird; fordert die ENISA und andere einschlägige Stellen auf, die Mitgliedstaaten bei der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung ihrer Ressourcen und bei der Vermeidung von Doppelungen zu unterstützen;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Entwicklung zu einer der Grundsäulen der Cyber-Sicherheit und der Verteidigung gegen Cyber-Angriffe zu machen und die Ausbildung von Ingenieuren zu fördern, die auf den Schutz von Informationssystemen spezialisiert sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung auf mindestens 2 % unter besonderer Berücksichtigung der Cyber-Sicherheit und -Verteidigung nachzukommen;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme vorzulegen, um Nutzer im privaten und im geschäftlichen Bereich für die umfassende sichere Nutzung des Internets, der Informationssysteme und der Informations- und Kommunikationstechnologien zu sensibilisieren bzw. diese Sensibilisierung zu fördern; regt an, dass die Kommission eine diesbezügliche EU-weite öffentliche Bildungsinitiative startet, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bildung im Bereich der Cyber-Sicherheit vom frühestmöglichen Alter der Schüler an in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen;

Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen

33.  betont die entscheidende Rolle einer sinnvollen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internet-Sicherheit mit gegenseitiger Ergänzung zwischen Behörden und privaten Stellen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu dem Zweck, auf beiden Seiten Vertrauen zu schaffen; stellt fest, dass die weitere Verbesserung der Zuverlässigkeit und Effizienz der zuständigen Behörden zur Schaffung von Vertrauen und zur gemeinsamen Nutzung kritischer Informationen beitragen wird;

34.  fordert die Partner im Privatsektor auf, bei der Gestaltung neuer Erzeugnisse, Geräte, Dienstleistungen und Anwendungen konzeptionsintegrierte Sicherheitslösungen in Erwägung zu ziehen und Anreize für diejenigen zu erwägen, die neue Erzeugnisse, Geräte, Dienstleistungen und Anwendungen gestalten, die wesentlich durch konzeptionsintegrierte Sicherheitslösungen gekennzeichnet sind; fordert, dass bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zur Verhinderung und zur Ahndung von Cyber-Angriffen Mindestnormen für Transparenz und Mechanismen für die Rechenschaftspflicht geschaffen werden;

35.  hebt hervor, dass sich die EU-Strategie der inneren Sicherheit im Rahmen des Ziels eines besseren Schutzes der Bürger und Unternehmen im virtuellen Raum auch auf den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen erstreckt;

36.  fordert, mit diesen Partnern einen ständigen Dialog über die optimale Nutzung und die Widerstandsfähigkeit von Informationssystemen sowie die gemeinsame Übernahme der Verantwortung für die zuverlässige und ordnungsgemäße Funktion dieser Systeme einzurichten;

37.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die EU-Organe und der private Sektor in Zusammenarbeit mit der ENISA Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integrität von Informationssystemen, zur Vorbeugung gegen Angriffe und zur Minimierung von deren Auswirkungen treffen sollten; unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen um die Konzipierung von Cyber-Mindestsicherheitsnormen und Zertifizierungssystemen für Unternehmen und bei der Schaffung der geeigneten Anreize für die Förderung von Bemühungen im Privatsektor, die auf die Verbesserung der Sicherheit abzielen;

38.  fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den Akteuren im Privatsektor und in der Zivilgesellschaft die Einbeziehung der Bewältigung von Cyber-Krisen in ihre Krisenbewältigungspläne und Risikoanalysen nahezulegen; fordert darüber hinaus die Einführung von Fortbildungen zur Sensibilisierung für elementare Cyber-Sicherheit und -Hygiene für sämtliche Mitarbeiter dieser Akteure;

39.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen Einrichtungen und Gremien Rechtsrahmen und Instrumente für ein System des schnellen Informationsaustauschs zu schaffen, das für Anonymität bei der Meldung von Internet-Störfällen durch die Privatwirtschaft sorgt und den Akteuren des öffentlichen Sektors die Möglichkeit bietet, ständig aktuell unterrichtet zu sein und nötigenfalls Hilfe zu leisten;

40.  betont, dass die EU die Entstehung eines wettbewerbsbestimmten und innovativen Markts für Cyber-Sicherheit in der EU begünstigen muss, damit KMU besser in der Lage sind, sich auf diesem Gebiet zu betätigen, was zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen wird;

Internationale Zusammenarbeit

41.  fordert den EAD auf, in Eigeninitiative an das Thema Cyber-Sicherheit heranzugehen und den Aspekt der Cyber-Sicherheit in alle seine Maßnahmen, besonders die auf Drittstaaten bezogenen, zu integrieren; verlangt die Beschleunigung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch bezüglich der Bewältigung von Internet-Sicherheitsproblemen in den Beziehungen mit Drittstaaten;

42.  betont, dass die Ausarbeitung einer umfassenden EU-Strategie für Cyber-Sicherheit Voraussetzung für den Aufbau einer solchen effizienten internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Cyber-Sicherheit ist, wie sie aufgrund des länderübergreifenden Charakters der Cyber-Bedrohungen gefordert ist;

43.  fordert die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen des Europarats über Computer-Kriminalität (Budapester Übereinkommen) noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, auf, dies unverzüglich zu tun; unterstützt die Kommission und den EAD dabei, sich gegenüber Drittstaaten für das Übereinkommen und seine Werte einzusetzen;

44.  ist sich der Notwendigkeit einer international vereinbarten, koordinierten Reaktion auf Cyber-Bedrohungen bewusst; fordert deshalb die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, bei den Bemühungen um eine umfassendere internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Verhaltensnormen und um eine abschließende Übereinkunft zur Festlegung einer einheitlichen Auslegung dieser Normen in allen Foren und insbesondere bei den Vereinten Nationen eine Führungsrolle zu übernehmen und auch die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Abschluss von Übereinkünften über die Kontrolle von Cyber-Waffen voranzutreiben;

45.  fordert dazu auf, Wissenstransfers mit den BRICS-Staaten und mit anderen Schwellenländern im Bereich der Cyber-Sicherheit einzurichten, um auf ziviler und militärischer Ebene Möglichkeiten für gemeinsame Reaktionen auf zunehmende Cyber-Kriminalität, Cyber-Bedrohungen und Cyber-Angriffe zu sondieren;

46.  fordert den EAD und die Kommission auf, sich in den einschlägigen internationalen Foren und Organisationen, insbesondere VN, OSZE, OECD und Weltbank, zukunftorientiert zu verhalten mit dem Ziel, das geltende internationale Recht zur Anwendung zu bringen und Konsens über Normen für ein verantwortungsvolles Verhalten von Staaten auf dem Gebiet der Internet-Sicherheit und der Internet-Verteidigung zu erreichen, und zwar indem sie die Standpunkte der Mitgliedstaaten zur Förderung der elementaren Werte und Strategien der EU auf dem Gebiet Cyber-Sicherheit und -Verteidigung koordinieren;

47.  fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen ihrer Dialoge, Beziehungen und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten, insbesondere solcher, die eine Zusammenarbeit oder einen Austausch im technologischen Bereich vorsehen, Mindestanforderungen für die Verhütung und Bekämpfung von Cyber-Kriminalität und Cyber-Angriffen sowie Mindestnormen für die Sicherheit von Informationssystemen zu verlangen;

48.  fordert die Kommission auf, nötigenfalls Drittstaaten bei deren Bemühungen um den Aufbau von Fähigkeiten im Bereich der Cyber-Sicherheit und -Verteidigung Hilfe zu leisten;

Zusammenarbeit mit der NATO

49.  weist erneut darauf hin, dass die EU und die NATO aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und gemeinsamen strategischen Interessen besondere Verantwortung und besondere Fähigkeiten dafür haben, den wachsenden Herausforderungen an die Cyber-Sicherheit mit mehr Effizienz und in enger Zusammenarbeit zu begegnen, und zwar durch Ermittlung möglicher Komplementaritäten ohne Doppelarbeit und unter Achtung der Aufgaben der jeweils anderen Seite;

50.  betont die Notwendigkeit, in Anbetracht der Komplementarität der Ansätze von EU und NATO zur Cyber-Sicherheit und -Verteidigung die Instrumente auf der konkreten Ebene zu bündeln und gemeinsam zu nutzen; hebt eine engere Zusammenarbeit als notwendig hervor, besonders in Bezug auf Planung, Technologie, Fortbildung und Ausstattung auf den Gebieten Cyber-Sicherheit und -Verteidigung;

51.  fordert, ausgehend von den bisherigen sich ergänzenden Tätigkeiten beim Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten, alle zuständigen Stellen in der EU, die mit Cyber-Sicherheit und -Verteidigung befasst sind, auf, ihre konkrete Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen, um Erfahrungen auszutauschen und Kenntnisse über die Schaffung von Widerstandsfähigkeit bei den EU-Systemen zu erwerben;

Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten

52.  ist der Überzeugung, dass die EU und die USA ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyber-Angriffen und Cyber-Kriminalität vertiefen sollten, weil dies im Anschluss an das Gipfeltreffen EU/USA in Lissabon von 2010 zu einer Priorität der transatlantischen Beziehungen erklärt wurde;

53.  begrüßt, dass auf dem Gipfeltreffen EU/USA vom November 2010 die Arbeitsgruppe beider Seiten für Cyber-Sicherheit und Cyber-Kriminalität geschaffen wurde, und unterstützt deren Bemühungen um die Einbeziehung von Themen der Cyber-Sicherheit in den transatlantischen politischen Dialog;

54.  begrüßt, dass die Kommission und die Regierung der USA unter dem Dach der Arbeitsgruppe EU/USA ein gemeinsames Programm und einen Fahrplan für eine gemeinsame bzw. synchronisierte transkontinentale Cyber-Übung 2012–2013 ausgearbeitet haben; verweist auf die erste transkontinentale Cyber-Übung im Jahre 2011;

55.  hebt hervor, dass es sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die EU, die die größten Reservoirs in Bezug auf den virtuellen Raum und auf seine Nutzer darstellen, notwendig ist, zum Schutz der Rechte und Freiheiten ihrer Bürger bei der Nutzung dieses Raums zusammenzuarbeiten; betont, dass die nationale Sicherheit zwar ein überragendes Ziel verkörpert, jedoch auch der virtuelle Raum nicht nur gesichert, sondern auch geschützt werden sollte;

o
o   o

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin, der EDA, der ENISA und der NATO zu übermitteln.

(1) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
(2) ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 63.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0228.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0207.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0406.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0237.
(7) http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session20/Pages/ResDecStat.aspx.


Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Fall von klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen (2012/2095(INI))
P7_TA(2012)0458A7-0349/2012

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

–  unter Hinweis auf Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Katastrophenschutz und auf Artikel 214 über humanitäre Hilfe,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2011 zur EU-Klimadiplomatie(1),

–  in Kenntnis des gemeinsamen Diskussionspapiers des EAD und der Kommission vom 9. Juli 2011 über die Klimadiplomatie(2),

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Hohen Vertreters Javier Solana und der Europäischen Kommission von 2008 an den Europäischen Rat über Klimawandel und Internationale Sicherheit und die darin enthaltenen Empfehlungen für Folgemaßnahmen(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe Aid“ vom Mai 2006,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz(4), auf die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ vom 26. Oktober 2010 (COM(2010)0600) und auf seine Entschließung vom 27. September 2011(5),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein Katastrophenschutzverfahren der Union vom 20. Dezember 2011 (COM(2011)0934),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission von 2008 „Die Europäische Union und die Arktis“ (COM(2008)0763) und seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den Hohen Norden(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Konferenz „From Climate negotiations to Climate diplomacy“ vom Oktober 2011 in Berlin und auf die Konferenz „A 21st century dialogue on Climate and Security“ vom März 2012 in London,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates vom Juli 2011 zum Klimawandel und zur internationalen Sicherheit(8),

–  unter Hinweis auf die Berichte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2011 und 2012 mit dem Titel „Livelihood security: Climate change, conflict and migration in the Sahel“(9),

–  unter Hinweis auf die Dokumente der Vereinten Nationen über menschliche Sicherheit und Schutzverantwortung(10),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Vereinten Nationen für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe (Leitlinien von Oslo)(11) und die Leitlinien des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses (IASC) für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen (MCDA-Leitlinien),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (SEC(2007)0781, SEC(2007)0782, COM(2007)0317) und die Gemeinsame Erklärung zum Thema „Für einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe“(12),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0349/2012),

Allgemeine Erwägungen

1.  weist auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Sicherheit, den Frieden und die Stabilität hin;

2.  bedauert, dass in der Klimawandel als die größte Bedrohung der globalen Sicherheit in den vergangenen vier Jahren in der öffentlichen Diskussion durch die Wirtschafts- und Finanzkrise überschattet wurde, die ebenfalls eine unmittelbare weltweite Bedrohung ist;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Zunahme extremer Wetterereignisse in den vergangenen Jahren der globalen Wirtschaft drastisch steigende Kosten verursacht, und zwar nicht nur den Entwicklungsländern sondern der ganzen Welt, sowohl in Form von direkten Kosten für Wiederaufbau und Hilfe als auch in Form von indirekten Kosten für steigende Versicherungsprämien und höhere Preise von Produkten und Dienstleistungen; betont, dass diese Ereignisse auch die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Welt verstärken;

4.  weist darauf hin, dass durch den Klimawandel verschärfte Naturkatastrophen in hohem Maße destabilisierend sind, insbesondere für schwache Staaten; weist jedoch darauf hin, dass bisher kein Konfliktfall ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden konnte; betont, dass Bevölkerungsgruppen, deren Zugangsmöglichkeiten zu Süßwasser und Nahrungsmitteln sich aufgrund von durch den Klimawandel verschärften Naturkatastrophen verschlechtern, zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sind und so die wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Kapazitäten bereits schwacher Regionen oder scheiternder Staaten überbeanspruchen, was zu Konflikten führt und sich negativ auf die allgemeine Sicherheit auswirkt; erinnert daran hin, dass diese Ereignisse zwischen Kommunen und Ländern zu einem Wettbewerb um die knappen Ressourcen führen;

5.  stellt fest, dass komplexe Krisen mithilfe eines umfassenden Ansatzes, der Politikbereiche umfasst und bei dem die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Maßnahmen für humanitäre und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt werden, vorhergesagt werden können und verhindert werden sollten; weist auch darauf hin, dass die NATO im Zentrum der ersten internationalen Reaktion auf umweltbedingte sicherheitspolitische Herausforderungen stand, als sich die Allianz im Jahre 2004 fünf anderen internationalen Einrichtungen anschloss(13) und die Initiative für Umwelt und Sicherheit (ENVSEC) gründete, um Umweltprobleme anzugehen, durch die die Sicherheit in gefährdeten Regionen bedroht wird;

6.  erkennt die Bedeutung kritischer Infrastruktur an, die der Unterstützung der GSVP dient;

7.  erkennt an, dass das Vorgehen gegen den Klimawandel durch Schaffung eines Zusammenhangs mit dem Bereich der Sicherheit positiv sein kann, jedoch lediglich eine Komponente der Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel ist, in deren Rahmen angestrebt wird, politische und wirtschaftliche Instrumente zur Abmilderung des Klimawandels und zur Anpassung an ihn zu nutzen;

8.  weist darauf hin, dass die EU in ihren außenpolitischen Strategien, Maßnahmen und Instrumenten die Auswirkungen von Naturkatastrophen und des Klimawandels auf die internationale Sicherheit berücksichtigen sollte; erinnert ferner daran, dass sowohl im Zusammenhang mit Naturkatastrophen als auch mit andersartigen Katastrophen es wichtig ist, besondere Aufmerksamkeit den Frauen und Kindern zu widmen, die in einer Krisensituation besonders schutzbedürftig sind;

9.  erinnert in dieser Hinsicht an das Mandat der Kommission für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz hin und betont die Notwendigkeit, die vorhandenen Instrumente weiterzuentwickeln und weiter zu stärken;

10.  bekräftigt die Bedeutung der Verringerung der Katastrophengefahr, um die Auswirkungen von Krisen auf gefährdete Bevölkerungen zu mildern;

11.   betont, dass die Einbeziehung der Auswirkungen von klimabedingten Naturkatastrophen in die Strategien und operativen Pläne der GSVP vor, während und nach Naturkrisen und humanitären Krisen, die u. U. auftreten, und die Aufstellung von Sicherungsplänen für Abmilderungsmaßnahmen für die am stärksten gefährdeten Regionen von wesentlicher Bedeutung sind, wobei die im Vertrag von Lissabon festgelegten humanitären Grundsätze zu beachten sind; fordert ferner eine praktische Zusammenarbeit, wie Übungen zum Zusammenspiel;

12.  betont, dass die Entwicklung einer wirksamen Abwehr der sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf eine Verbesserung der Konfliktverhütung beschränkt bleiben darf, sondern sich auch eine Verbesserung der Analyse- und Frühwarnfähigkeiten erstrecken muss;

13.  erinnert daran, dass die Union gemäß dem Vertrag von Lissabon zivile und militärische Kapazitäten für die internationale Krisenbewältigung für das gesamte in Artikel 43 genannte Aufgabenspektrum entwickeln muss, insbesondere für Aufgaben der Konfliktverhütung, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Erhaltung des Friedens und zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten; ist gleichzeitig der Ansicht, dass eine Duplizierung von Instrumenten verhindert werden und klar zwischen Instrumenten innerhalb und außerhalb des Aufgabenbereichs der GSVP gemäß Artikel 196 und 214 AEUV unterschieden werden sollte; erinnert daran, dass jede Duplizierung bereits bestehender Instrumente für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz außerhalb des Rahmens der GSVPvermieden werden muss;

14.  erkennt an, dass militärische Strukturen über Kapazitäten und Fähigkeiten im Bereich der umweltbezogenen Aufklärung, der Risikobewertung, der humanitären Unterstützung, der Katastrophenhilfe und der Evakuierung verfügt, die bei der Frühwarnung, der Bewältigung klimabedingter Krisen und der Katastrophenabwehr von wesentlicher Bedeutung sind;

15.  weist darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon neue Bestimmungen eingeführt wurden (Artikel 21–23, 27, 39, 41 Absatz 3, 43–46 EUV), insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Anschubfonds in Artikel 41 Absatz 3, und dass diese nach wie vor ihrer Umsetzung harren;

16.  weist darauf hin, dass sich die EU weiter gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union (AU) und der OSZE, auch im Rahmen der Initiative für Umwelt und Sicherheit (ENVSEC), dafür engagieren sollte, Analysen gemeinsam zu nutzen und beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zusammenzuarbeiten;

17.  betont den Wert von Synergien bei der Zusammenarbeit ziviler und militärischer Stellen in Krisen wie denen in Haiti, Pakistan und New Orleans; ist der Ansicht, dass diese Synergien gezeigt haben, wie militärische Kräfte einen wertvollen Beitrag zur Bewältigung klimabedingter Krisen und von Naturkatastrophen leisten können, indem sie den betroffenen Gebieten und Bevölkerungsgruppen unmittelbar und rasch Hilfe leisten;

18.  begrüßt die Tatsache, dass der Klimawandel immer stärker in den Mittelpunkt der Debatte über die globale Sicherheit gerückt ist, insbesondere seit 2007, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals über den Klimawandel und dessen Folgen für die internationale Sicherheit debattierte; würdigt die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, das Thema im Juli 2011 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur EU-Klimadiplomatie zur Sprache gebracht zu haben;

Die Notwendigkeit politischen Willens und politischer Maßnahmen

19.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die für die Leitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union verantwortlich ist, auf,

   a) den Klimawandel und Naturkatastrophen sowie deren Auswirkungen auf Sicherheit und Verteidigung bei der Analyse von Krisen und drohenden Konflikten immer dann zu berücksichtigen, wenn dies für angemessen erachtet wird,
   b) zu bewerten, welche Länder und/oder Regionen, die dem Risiko von Konflikten und Instabilität infolge des Klimawandels und von Naturkatastrophen potenziell am stärksten ausgesetzt sind; eine Liste solcher Länder bzw. Regionen zu erstellen; als Bestandteil der GASP-Jahresberichte Informationen über die Umsetzung der Strategien und die Anwendung der Instrumente der EU bereitzustellen, die zum Ziel haben, diese Probleme in den aufgeführten Ländern bzw. Regionen zu bewältigen,
   c) die praktischen Fähigkeit der EU zur Sicherstellung von Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Wiederaufbaumaßnahmen nach Krisen zu verbessern; die Bemühungen hinsichtlich der Notwendigkeit, die Partnerländer in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und auf andere Dimensionen der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, eng zwischen der Kommission und der EU-Entwicklungspolitik abzustimmen,
   d) die langfristige Planung der EU in Bezug auf die zivilen und militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission entsprechend anzupassen;

20.  vertritt die Auffassung, dass die EU eine Liste der Herausforderungen vorlegen muss, denen sie sich in Regionen wie der Arktis, Afrika, der arabischen Welt und dem Himalaya und Tibetische Hochebene (dem „dritten Pol“) gegenübersieht, insbesondere was das Konfliktpotenzial im Zusammenhang mit der Wasserversorgung betrifft;

21.  betont die Notwendigkeit, die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe der EU, die in Bezug auf klimabedingte Krisen und Naturkatastrophen auf Anpassung, Abmilderung, Bewältigung, Widerstandsfähigkeit, Unterstützung und Entwicklung im Anschluss an die Krise abzielt, fortzusetzen und zu verstärken; weist auf die Bedeutung von Initiativen wie der zur Verringerung der Katastrophengefahr und zur Verbindung von Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung hin und fordert die Kommission auf, diese Programme und Maßnahmen durchgängig in ihre humanitären Hilfsprogramme und insbesondere ihrer Entwicklungshilfeprogramme einzubinden; begrüßt die vorgeschlagene größere Rolle des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz, insbesondere außerhalb der Europäischen Union;

22.  begrüßt die Initiative für Umwelt und Sicherheit (ENVSEC) von UNDP, UNEP, OSZE, NATO, UNECE und REC(14), die zum Ziel hat, gegen die Bedrohungen der menschlichen Sicherheit und der natürlichen Umwelt vorzugehen, indem diese Organisationen den Ländern in Mittelasien, dem Kaukasus und Südosteuropa ihr Fachwissen und ihre Saucen gebündelt zur Verfügung stellen; weist darauf hin, dass die Gesamtergebnisse der ENVSEC zwar noch begrenzt sind, sie sich jedoch bisher als ein wichtiges Instrument für die Koordinierung von Institutionen und als Einstiegspunkt für die Ermöglichung einer durchgängigen Einbindung der Prozesse erwiesen hat;

23.  hebt hervor, dass die EU mit den gefährdeten Schlüsselregionen und den am stärksten gefährdeten Staaten zusammenarbeiten sollte, um deren Fähigkeit zur Bewältigung der Probleme zu erweitern; betont, dass die EU die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit ihm gegenüber stärker in ihre Regionalstrategien integrieren könnte (beispielsweise in die EU-Afrika-Strategie, den Barcelona-Prozess, die Schwarzmeersynergie, die EU-Zentralasien-Strategie und den Aktionsplan für den Nahen Osten);

24.  fordert die VP/HR auf, die potentiellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit durchgängig in die wichtigsten Strategien, politischen Dokumente und Finanzinstrumente für die Außenpolitik und die GSVP einzubinden;

25.  weist darauf hin, dass die Energiesicherheit eng mit dem Klimawandel zusammenhängt; vertritt die Auffassung, dass die Energiesicherheit verbessert werden muss, indem die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, die u. a. aus Russland über Pipelines eingeführt werden, verringert wird; erinnert daran, dass diese Pipelines aufgrund des tauenden Permafrostbodens störanfällig werden, und betont, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit der EU die Transformation der Arktis ist; hebt hervor, dass auf diesen Risikomultiplikator durch eine konsequentere Strategie der EU für die Arktis und eine verstärkte Politik für in der EU produzierte erneuerbare Energie und Energieeffizienz eingegangen werden muss, wodurch die Abhängigkeit der Union von externen Energiequellen beträchtlich vermindert und damit ihre Sicherheitsposition verbessert wird;

26.  fordert die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und die Streitkräfte der Mitgliedstaaten auf, umweltfreundliche und energiebewusste Technologien zu entwickeln, indem sie das Potenzial der erneuerbaren Energiequellen vollständig ausnutzen;

27.  begrüßt die jüngsten Versuche, die Koordinierung zwischen der NATO und der EU auf dem Gebiet der Entwicklung von Fähigkeiten zu stärken; stellt fest, dass es erforderlich ist, die gegenseitigen Vorteile der Zusammenarbeit unter Beachtung der besonderen Zuständigkeiten der beiden Organisationen zu erkennen; betont, dass Synergien für die Projekte „Bündelung und gemeinsame Nutzung“ und „Intelligente Verteidigung“ (NATO) gefunden und geschaffen werden müssen, die in die Abwehr von Naturkatastrophen und klimabedingte Krisen eingebunden werden könnten;

28.  fordert die VP/HR auf, als eine Angelegenheit von größter Dringlichkeit das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll auszuschöpfen und Vorschläge für die Einrichtung des Anschubfonds (Artikel 41 Absatz 3 EUV) im Hinblick auf mögliche künftige Projekte der Bündelung und gemeinsamen Nutzung und gemeinsame Fähigkeiten und einen gemeinsamen ständigen Fundus von Ausrüstungsgegenständen für zivile Kriseneinsätze vorzulegen;

Notwendigkeit eines neuen Geistes: strategische und konzeptuelle Herausforderungen

29.  weist darauf hin, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen auf Frieden, Sicherheit und Stabilität in alle GASP/GSVP-Strategiepapiere einbezogen werden könnten, die als Leitlinien für die Planung und Durchführung einzelner Maßnahmen und Missionen dienen;

30.  weist darauf hin, dass durch Fähigkeiten zur frühzeitigen Einschätzung und zur Erkundung sichergestellt werden sollte, dass die EU bei Krisenabwehr die am besten geeigneten verfügbaren Mittel einsetzt, indem zum frühestmöglichen Zeitpunkt multidisziplinäre Teams entsandt werden, die aus zivilen, militärischen und zivil-militärischen Fachleuten bestehen;

31.  hebt hervor, dass der Zugang der EU zu genauen und rechtzeitig erstellten Analysen von grundlegender Bedeutung für die Bemühungen um eine Reaktion auf einen klimawandelbedingten Verlust an Sicherheit und um dessen Vorhersage ist, wobei die Kapazitäten der GSVP in dieser Hinsicht eine gute Informationsquelle sind; hebt außerdem hervor, dass die EU Schritte zu einem weiteren Ausbau der Kapazitäten für die Datenerhebung und für die Analyse von Informationen durch Strukturen wie EU-Delegationen, das EU-Satellitenzentrum und das EU-Lagezentrum unternehmen sollte;

32.  vertritt die Auffassung, dass Frühwarn- und frühzeitige vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen von angemessenen personellen Ressourcen und Methoden zur Datenerhebung und -analyse abhängen; stellt fest, dass die mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen befassten Dienststellen des EAD, die entsprechenden Dienststellen der Kommission und die geografischen Ressorts die Analyse der Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die internationale Sicherheit und die politische Stabilität in ihre Arbeit integrieren sollten; empfiehlt, Personal des EAD und der Kommission für die Überwachung der Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Krisenentwicklung, die politische Stabilität und die Sicherheit auszubilden; fordert die Entwicklung gemeinsamer Kriterien für die Analyse, die Risikobewertung und die Einrichtung eines gemeinsamen Warnsystems;

33.  ermutigt die einschlägigen Stellen des EAD und der Kommission, die Koordination von Lageanalyse und Politikplanung hinsichtlich Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und Naturkatastrophen – und den systematischen Austausch von entsprechenden Informationen – zu intensivieren; fordert die zuständigen Dienststellen des EAD auf, verfügbare Kanäle für die Kommunikation und den Informationsaustausch mit den zuständigen Dienststellen der Kommission, insbesondere mit ECHO, aber auch mit Organisationen und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit der NATO zu nutzen; weist darauf hin, dass die zivil-militärischen Strukturen, die für die Reaktion auf durch den Klimawandel bedingte Krisen und Naturkatastrophen zuständig sind, eng mit allen zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten sollten;

34.  fordert die Kommission auf, Krisenpläne für die Reaktion der EU auf die Auswirkungen von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen zu entwickeln, die außerhalb der Union stattfinden und unmittelbare oder mittelbare sicherheitsrelevante Auswirkungen auf die Union haben (z. B. klimabedingte Migration);

35.  begrüßt nachdrücklich die Schritte, die auf der Ebene der EU-Außenminister unter dem polnischen Vorsitz und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter der deutschen Präsidentschaft im Jahr 2011 unternommen wurden, um die Wechselwirkung zwischen dem Klimawandel und seinen sicherheitspolitischen Auswirkungen zu erforschen;

36.  ist der Auffassung, dass die Anpassungen und Änderungen zur Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen an den wichtigsten politischen Dokumenten der GSVP, wozu das EU Concept for Military Planning at the Political and Strategic level(15), das EU Concept for Military Command and Control(16), das EU Concept for Force Generation(17) und das EU Military Rapid Response Concept(18) gehören, sowie an den Dokumenten, die für zivile GSVP-Missionen von Bedeutung sind, wie etwa dem EU Concept for Comprehensive Planning, dem EU Concept for Police Planning und den Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU(19) vorgenommen werden könnten;

37.  ist der Ansicht, dass zivile und militärische Fähigkeiten so entwickelt werden sollten, da sie zur Abwehr von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen eingesetzt werden können; vertritt die Auffassung, dass der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und insbesondere dem Prozess der Bündelung und gemeinsamen Nutzung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; fordert eine verstärkte Rolle der EDA in dieser Angelegenheit;

Die Notwendigkeit institutioneller Kreativität: Instrumente und Fähigkeiten

38.  weist erneut darauf hin, dass sich eine wirksame Abwehr von Krisen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, sowohl auf wirksame zivile als auch militärische Fähigkeiten stützen können muss und oft eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Mitteln verlangt; weist darauf hin, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die nischenspezifischen Fähigkeiten und Lücken zu definieren, in Bezug auf die militärische Kapazitäten einen Mehrwert erbringen könnten;

39.  weist auf die Notwendigkeit hin, eine spezifische Liste der militärischen und zivilen GSVP-Fähigkeiten zu erstellen, die sowohl für die Reaktion auf den Klimawandel und auf Naturkatastrophen als auch für GSVP-Missionen von besonderer Bedeutung sind; weist darauf hin, dass bei der Erstellung dieser Liste der Arbeit der Konsultativgruppe zum Einsatz von militärischen Mitteln und Zivilschutzmitteln besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; verweist darauf, dass zu diesen Mitteln unter anderem ingenieurtechnische Kapazitäten, wie zum Beispiel Ad-hoc-Bau und -Betrieb von Hafen- beziehungsweise Flughafeninfrastruktur, luft- und seegestützte Operationsführung und Transport, mobile Krankenhäuser, einschließlich Intensivpflege, Kommunikationsinfrastruktur sowie Wasserreinigung und Wasserbau gehören; legt dem Rat und der EDA nahe, im Rahmen der für 2013 angesetzten Überprüfung des Programms zur Entwicklung von Fähigkeiten die derzeitigen Kataloge der zivilen und militärischen Fähigkeiten mit den Anforderungen in Einklang zu bringen, die es zu erfüllen gilt, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, und die erforderlichen Vorschläge zur Beseitigung aller bestehender Mängel in diesen Katalogen vorzulegen;

40.  weist auf die Notwendigkeit hin, ausgehend von den bestehenden Kapazitäten wie den EU-Gefechtsverbänden und dem Europäischen Lufttransportkommando, die Möglichkeit der Schaffung weiterer gemeinsamer Fähigkeiten zu prüfen, die für Operationen als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels oder von Naturkatastrophen relevant sind;

41.  betont die Notwendigkeit, Wege zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Umweltmanagements in den Streitkräften in ihren Heimatländern und im Ausland unter anderem auch durch die Nutzung des Potenzials, das erneuerbare Energiequellen bieten, zu prüfen; erinnert daran, dass die Streitkräfte eines EU-Mitgliedstaats soviel Energie verbrauchen wie eine europäische Großstadt und dass militärische Strukturen deshalb genauso innovativ bei der Verminderung ihres ökologischen Fußabdrucks sein sollten; begrüßt den Bericht „Greening the Blue Helmets: Environment, Natural Resources and UN Peacekeeping Operations“ [Die UN-Blauhelme umweltfreundlicher organisieren: Umwelt, natürliche Ressourcen und UN-Friedenssicherungseinsätze], der im Mai 2012 von UNEP, der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen (UNDPKO) und dem United Nation Department of Field Support (UNDFS) veröffentlicht wurde; weist darauf hin, dass sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten(20) mehrere Jahre lang aktiv bemüht haben, ihre Energieunabhängigkeit durch die Nutzung nachhaltiger Energiequellen und durch die Erhöhung der Energieeffizienz bei allen Operationen und in der gesamten Infrastruktur des Heeres zu steigern; begrüßt in dieser Hinsicht das aktuelle Projekt „Go Green“ der EVA, dass eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zum Ziel hat; hebt hervor, dass außerdem Leitlinien für bewährte Verfahren im Bereich der Ressourceneffizienz und der Überwachung des Umweltmanagements bei GSVP-Missionen erarbeitet werden müssen;

42.  weist darauf hin, dass die allgemeinen Entwicklungen im Bereich der industriellen Basis der europäischen Verteidigung mit den spezifischen Anforderungen klimabedingter Krisen und Naturkatastrophen in Einklang gebracht werden müssen; fordert eine Stärkung der Rolle der EDA in enger Zusammenarbeit mit dem Militärausschuss der EU; fordert beide Gremien der GSVP auf sicherzustellen, dass in den Beschaffungsprogrammen und in den Programmen für die Entwicklung der Fähigkeiten angemessene finanzielle Mittel und andere Ressourcen für die spezifischen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Reaktion auf den Klimawandel und Naturkatastrophen vorgesehen werden;

43.  fordert das Militär auf, seiner Verantwortung im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit gerecht zu werden, und fordert die technischen Sachverständigen auf, Möglichkeiten für ein ökologisches Vorgehen, von einer Reduzierung der Emissionen bis hin zu einer Verbesserung der Recycelbarkeit, zu erschließen;

44.  unterstreicht, dass ein umfassender Ansatz im Rahmen der nächsten mehrjährigen Finanziellen Vorausschau 2014 – 2020 zur Abmilderung und Abwehr von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen durch die Nutzung aller einschlägigen Instrumente, die der Union zur Verfügung stehen, beibehalten und weiter gestärkt werden muss; begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein neues Stabilitätsinstrument, das bereits den negativen Auswirkungen von Klimawandel und Naturkatastrophen auf Sicherheit, Frieden und politische Stabilität Rechnung trägt;

45.  fordert, dass die finanziellen Auswirkungen solcher Vorschläge ermittelt und auch im Rahmen der EU-Haushaltsüberprüfung berücksichtigt werden;

46.  fordert die VP/HR auf, an die EU-Delegationen der am stärksten betroffenen Länder und Regionen Sachverständige für Klimasicherheit zu entsenden, um die Kapazität der Union für den Fall von Frühwarnungen und Informationen über mögliche bevorstehende Konflikte zu stärken;

47.  fordert den EAD auf, die Abstimmung zwischen der Union und ihren Nachbarstaaten im Bereich der Entwicklung von Fähigkeiten zur Abwehr klimabedingter Krisen zu intensivieren;

48.  fordert den EAD auf, sich für die Berücksichtigung des Klimawandels und von Aspekten des Umweltschutzes bei der Planung und Durchführung weltweiter militärischer, zivil-militärischer und ziviler Operationen einzusetzen;

49.  begrüßt die Idee der Schaffung der Stelle eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Klimasicherheit;

50.  fordert die Schaffung von Mechanismen zur Koordinierung zwischen der EU insgesamt und den Mitgliedstaaten, die in Zukunft möglicherweise gemäß den Bestimmungen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit agieren werden, um sicherzustellen, dass deren Maßnahmen mit dem umfassenden Ansatz der EU auf diesem Gebiet in Einklang stehen;

51.  ist der Ansicht, das Untersuchungen zu den Auswirkungen von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen auf die internationale und die europäische Sicherheit Teil des Lehrprogramms des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs werden sollten;

52.  fordert die EU auf, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit im Dialog mit Drittstaaten und vor allem mit wichtigen Partnern wie Indien, China und Russland zu untersuchen; hebt hervor, dass eine tatsächlich wirksame Abwehr einen multilateralen Ansatz und gemeinsame Investitionen mit Drittstaaten erfordert und dass die EU eine Zusammenarbeit mit den Streitkräften von Drittstaaten in Form gemeinsamer Entwicklungs- und Ausbildungsmissionen aufbauen könnte;

o
o   o

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der NATO, der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/clima/events/0052/council_conclusions_en.pdf
(2) http://eeas.europa.eu/environment/docs/2011_joint_paper_euclimate_diplomacy_en.pdf
(3) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/reports/99387.pdf
(4) ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 9.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0404.
(6) ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 71.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0574.
(8) http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10332.doc.htm
(9) www.unep.org/disastersandconflicts
(10) Ziffern 138 und 139 des Abschlusspapiers des UN-Weltgipfels von 2005, Resolution des UN-Sicherheitsrates vom April 2006 S/RES/1674), Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon „Implementing the Responsibility to Protect“ vom 15. September 2009 und Resolution der UN-Generalversammlung über die Schutzverantwortung (A/RES/63/308) vom 7. Oktober 2009.
(11) http://www.unhcr.org/refworld/docid/47da87822.html
(12) Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission (2008/C 25/01)
(13) das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und das regionale Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC)
(14) das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und das regionale Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC)
(15) http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st10/st10687.en08.pdf
(16) 10688/08 – Verschlusssache
(17) http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st10/st10690.en08.pdf
(18) http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st05/st05654.en09.pdf
(19) Dok. 13983/05- Dok. 6923/1/02 – Dok. 9919/07
(20) Powering America’s Defence: Energy and the Risks to National Security, May 2009. http://www.cna.org/sites/default/files/Powering%20Americas%20Defense.pdf


Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zu Verhandlungen über ein neues verstärktes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kasachstan
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat und an die Kommission zu den Verhandlungen für ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (2012/2153(INI))
P7_TA(2012)0459A7-0355/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kasachstan andererseits, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 24. Mai 2011 gebilligten und im Juni 2011 in Brüssel eingeleiteten Verhandlungen über ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Kasachstan, insbesondere die Entschließung vom 15. März 2012(2) und die Entschließung vom 17. September 2009 zu dem Fall Jevgenij Zhovtis in Kasachstan(3) und die Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien(5),

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien: „Die Europäische Union und Zentralasien: Strategie für eine neue Partnerschaft“, die am 21./22. Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommen wurde, sowie auf die entsprechenden Fortschrittsberichte vom 24. Juni 2008 bzw. vom 28. Juni 2010,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU zu Kasachstan im Ständigen Rat der OSZE vom 3. November und 22. Dezember 2011 und vom 19. Januar, 26. Januar und 9. Februar 2012 sowie auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Catherine Ashton vom 17. Dezember 2011 zu den Ereignissen im Bezirk Schangaösen und vom 17. Januar 2012 zu den Parlamentswahlen in Kasachstan vom 15. Januar 2012,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zu den vorläufigen Erkenntnissen und den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission unter Führung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), die die Parlamentswahlen vom 15. Januar 2012 beobachtete,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit vom 25. Januar 2012 zur Lage der Medien in Kasachstan,

–  unter Hinweis auf die in Artikel 21 EUV festgelegten allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union sowie auf das in Artikel 218 AEUV festgelegte Verfahren zum Abschluss internationaler Übereinkünfte,

–  unter Hinweis auf die Zusagen, die die Hohe Vertreterin in ihren Schreiben vom 24. November 2011 bzw. 11. Mai 2012 in Bezug auf einen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan, insbesondere des Artikels 2 dieses Abkommens, gemacht hat; – unter Hinweis auf den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU, insbesondere Ziffer 261,

–  unter Hinweis auf Ziffer 23 seiner Entschließung vom 16. Februar 2012 zur 19. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen(6),

–  unter Hinweis auf den von den EU-Außenministern angenommenen neuen strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU zu Menschenrechten und Demokratie, sowie auf die auf der 3179. Tagung des Rates der Außenminister vom 25. Juni 2012 angenommenen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des dänischen Außenministers Villy Søvndal vom 14. März 2012 vor dem Europäischen Parlament zu Kasachstan im Namen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton (A 122/12),

–  gestützt auf Artikel 90 Absatz 4 und Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0355/2012),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Kasachstan ihre Beziehungen zur EU vertiefen und ausbauen möchten; in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit sowohl den Menschen in der EU als auch in Kasachstan zum Vorteil gereichen dürfte; in der Erwägung, dass der Abschluss des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einen umfassenden, sich auf Menschenrechte und demokratische Rechte stützenden Rahmen für eine Zusammenarbeit bildet und Chancen für sozio-ökonomische Entwicklungen sowie für die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen bietet; in der Erwägung, dass soziale und wirtschaftliche Entwicklungen in einem engen Zusammenhang stehen;

B.  in der Erwägung, dass die Anwendung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vom Rat bisher zwar nur selten und teilweise ausgesetzt worden ist, dies aber nach wie vor eine mögliche Option bei schwerwiegenden und nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen ist,

C.  in der Erwägung, dass Kasachstan in Zentralasien eine positive Rolle gespielt hat, indem es sich bemüht hat, gutnachbarliche Beziehungen zu den angrenzenden Ländern aufzubauen, die regionale Zusammenarbeit wiederaufzunehmen und alle bilateralen Fragen friedlich zu lösen;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, wenn es seine Aufgabe der politischen Kontrolle erfüllen soll, über umfassende Informationen verfügen muss, damit es die Entwicklungen in Kasachstan und die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in Übereinstimmung mit seinen Empfehlungen und Entschließungen genau verfolgen kann;

E.  in der Erwägung, dass Kasachstan zur Venedig-Kommission des Europarates zugelassen wurde; in der Erwägung, dass die EU und Kasachstan im Laufe der Verhandlungen für ein verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einem Konsens in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie gelangen müssen;

F.  in der Erwägung, dass Kasachstan 2010 in der OSZE den Vorsitz innehatte; in der Erwägung, dass die Zusagen, die Mediengesetze mit den internationalen Standards in Einklang zu bringen, die Registrierungsanforderungen für Parteien bis Ende 2008 zu liberalisieren und Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in das Wahlrecht aufzunehmen, noch erfüllt werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass die OSZE die Auffassung vertrat, dass die Parlamentswahlen vom 15. Januar 2012 trotz des erklärten Ziels der kasachischen Regierung, den demokratischen Prozess in Kasachstan zu stärken und die Wahlen im Einklang mit den internationalen Standards durchzuführen, nicht den internationalen Standards entsprachen, da es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sei und die notwendigen Bedingungen für die Durchführung echter pluralistischer Wahlen nicht gegeben seien;

H.  in der Erwägung, dass Oppositionsparteien, unabhängige Medien, Gewerkschaften, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger nach den tragischen Ereignissen vom Dezember 2011 im Bezirk Schangaösen das Ziel von Repressionen geworden sind, unter anderem von Verhaftungen ohne dass nachweislich gegen ein Gesetz verstoßen wurde, was als politisch motiviert betrachten werden kann;

I.  in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, offiziellen Vertretern Kasachstans, Vertretern der Bürgergesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen ein ständiger offener und konstruktiver Dialog stattfindet;

J.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen in Kasachstan in jüngster Zeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen im Westen Kasachstans große Anstrengungen unternommen haben, um die Lage der Einwohner in der Region und vor allem die Lage der streikenden Arbeiter, zu verbessern;

K.  in der Erwägung, dass 37 Personen mit der Anklage vor Gericht gestellt wurden, Massenunruhen organisiert oder daran teilgenommen zu haben, sowie in der Erwägung, dass 34 von ihnen verurteilt wurden, von denen 13 eine Haftstrafe verbüßen müssen, unter ihnen bekannte politische Führer und Aktivisten des Ölarbeiterstreiks, u. a. Talat Saktaganow, Rosa Tuletajewa und Natalija Aschigalijewa; in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, im Juli 2012 im Anschluss an ihren zweitägigen Besuch in Kasachstan die Behörden aufforderte, eine unabhängige internationale Untersuchung über die Ereignisse in Schangaösen, die Ursachen und die Folgen zu genehmigen;

L.  in der Erwägung, dass die Internationale Beobachtungsmission der Plattform „Civic Solidarity“ in ihrem vorläufigen Bericht zu dem Schluss gelangt, dass die Gerichtsverfahren von Schangaösen nicht den Regeln über faire Verfahren entsprechen, und dass die Ermittlungen zu den Ereignissen vom Dezember 2011 weder umfassend noch unabhängig waren; in der Erwägung, dass die Rechte der Beschuldigten und einiger Zeugen im vorgerichtlichen Stadium verletzt wurden, unter anderem durch mutmaßliche Folterungen, Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, Einschüchterung und Fälschung von Beweisen; in der Erwägung, dass die Zeugenaussage der Beklagten während der Verfahren über Misshandlung und Folter während der Untersuchungshaft nicht vollständig, auf unparteiische Weise und gründlich untersucht wurden, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden konnten; in der Erwägung, dass Alexander Boschenko, ein Zeuge der tragischen Ereignisse in Schangaösen, am 7. Oktober 2012 ermordet wurde;

M.  in der Erwägung, dass der Führer der Oppositionspartei ALGA, Wladimir Kozlow, der Aufstachelung zum sozialen Unfrieden, des beabsichtigter Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung und der Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden wurde; in der Erwägung, dass Akzhanat Aminov, ein Erdölarbeiter aus Schangaösen, und Serik Sapargali, zivilgesellschaftlicher Aktivist, wegen ähnlicher Anschuldigungen zu einer Bewährungsstrafe von fünf bzw. vier Jahren verurteilt wurden;

N.  in der Erwägung, dass der Präsident Kasachstans am 17. Februar 2012 mehrere Gesetze zur Verbesserung der Rechtsgrundlage für Arbeitsverhältnisse, der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Dialogs sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass das Recht der Menschen, sich zu versammeln, unabhängige Gewerkschaften zu organisieren und zu registrieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht trotz dieser Versuche nicht uneingeschränkt eingehalten werden, und dass es keine unabhängige Justiz gibt; in der Erwägung, dass die Änderungen zum Arbeitsgesetzbuch, insbesondere die geänderten Artikel 55, 74, 266, 287, 289, 303 und 305, einen Rückschritt auf dem Gebiet der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen, der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Dialogs sowie einen Verstoß gegen die in den IAO-Übereinkommen und in anderen internationalen Übereinkommen niedergelegten Bedingungen darstellen;

O.  in der Erwägung, dass die EU ein wichtiger Handelspartner Kasachstans und der größte Investor im Land ist; in der Erwägung, dass Kasachstan deutlich seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sich an die Standards der EU und ihre sozialen und ökonomischen Modelle anzunähern, was eine gründliche Reform des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Kasachstan erfordert;

P.  in der Erwägung, dass Kasachstan einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Stabilität in der Region zu gewährleisten und eine Brücke zwischen der EU und der gesamten zentralasiatischen Region werden kann;

Q.  in der Erwägung, dass Kasachstan bei der Bekämpfung der Armut sowie in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Bildung bedeutende Ergebnisse erzielt hat;

R.  in der Erwägung, dass die EU zur Erhaltung ihrer landwirtschaftlichen und technischen Produktion stark von der Einfuhr von abgebautem Phosphatgestein abhängig ist; in der Erwägung, dass Kasachstan viele Länder mit weißem Phosphor beliefert und die Kommission im Dezember 2011 ein Antidumpingverfahren im Zusammenhang mit den Einfuhren von weißem Phosphor aus Kasachstan eingeleitet hat;

1.  begrüßt den politischen Willen und das konkrete Engagement Kasachstans, die Partnerschaft mit der EU zu vertiefen und die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU und Kasachstan;

2.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und fordert sie auf,

Verhandlungsführung

Politischer Dialog und Zusammenarbeit

Menschenrechte und Grundfreiheiten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Sonstige Bestimmungen

o
o   o

   (a) dafür Sorge zu trage, dass dieses neue PKA ein umfassender Rahmen für einen weiteren Ausbau der Beziehungen ist und alle prioritären Bereiche berücksichtigt, unter anderem: die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Demokratisierung; Jugend und Bildung; Wirtschaftsentwicklung, Handel und Investitionen; Energie und Verkehr, ökologische Nachhaltigkeit und Wasser; und Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen und Herausforderungen;
   (b) dafür Sorge zu tragen, dass das Engagement der EU im Einklang mit den anderen politischen Maßnahmen der Union steht, und dass der Grundsatz „Mehr für mehr“ angewandt wird, wobei besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der politischen, rechtlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu legen ist;
   (c) eng mit Kasachstan auf eine Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen in der Region Zentralasien hinzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Bestimmungen in Bezug auf eine regionale Zusammenarbeit innerhalb der Region Zentralasien enthält, unter anderem durch die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, wo dies angebracht ist, vor allem in Bereichen wie Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der Ressourcen, Grenzschutz, Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus; zu empfehlen, dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit der Austausch von Erfahrungen gefördert wird und die Empfehlungen von Organisationen der Bürgergesellschaft übernommen werden;
   (d) sich um die Mitwirkung Kasachstans zu bemühen, um rasche Fortschritte bei der Einrichtung eines regelmäßigen Sicherheitsdialogs auf regionaler Ebene zwischen der EU und Zentralasien auf hoher Ebene zu erzielen, in dessen Rahmen gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen bewältigt werden sollen;
   (e) mit Kasachstan und anderen zentralasiatischen Staaten sowie mit lokalen, regionalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und die Entwicklung in Afghanistan zu fördern;
   (f) die Tätigkeit der EU in den Bereichen Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt und Wasser zu verstärken, unter anderem durch neu eingerichtete Foren zur Unterstützung und durch gezielte Hilfe; und nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort in den Dialog der EU mit der kasachischen Regierung über die Bereiche, in denen dies zweckdienlich und möglich ist, mit einzubinden; angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Registrierung von nichtstaatlichen Organisationen und Organisationen der Bürgergesellschaft zu fordern, dass dieser Dialog nicht auf offiziell registrierte nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Bürgergesellschaft beschränkt wird;
   (g) Kasachstan dazu anzuhalten, mit seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Lösung für den völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meeres zu finden;
   (h) politische Reformen und den Aufbau institutioneller Kapazitäten durch gezielte technische Hilfe (z.B. Austausch von Sachverständigen) zu unterstützen;
   (i) dafür Sorge zu tragen, dass in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Klauseln und Vorgaben in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte aufgenommen werden, wie diese in der Verfassung Kasachstans verankert sind, wobei möglichst auf die vom Europarat (Venedig-Kommission), von der OSZE und den VN festgelegten Standards zurückgegriffen werden soll, zu denen Kasachstan sich verpflichtet hat;
   (j) die Staatsorgane Kasachstans aufzufordern, sich mit allen Mitteln um die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land zu bemühen;
   (k) mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an Fortschritte bei den politischen Reformen geknüpft werden muss; darauf zu drängen, dass Kasachstan an seiner selbsterklärten Verpflichtung zu weiteren Reformen festhält und eine offene und demokratische Gesellschaft einschließlich einer unabhängigen Zivilgesellschaft und Opposition aufbaut, in der die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden; angemessene Unterstützung der EU bei der Umsetzung der Reformen anzubieten;
   (l) ihre tiefe Besorgnis über die Festnahmen ohne nachgewiesene Rechtsverletzung, die als politisch begründet betrachtet werden könnten, zum Ausdruck zu bringen, aus denen die Missachtung der Entschließung des Parlaments vom 15. März 2012 hervorgeht, in der die Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Personen gefordert wird;
   (m) die staatlichen Stellen Kasachstans in diesem Zusammenhang aufzufordern, alle Anschuldigungen in Bezug auf Folter und Misshandlung in Verbindung mit der Gewalt in Schangaösen umgehend und auf unparteiische Weise zu untersuchen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, die unbestimmte strafrechtliche Anschuldigung in Bezug auf Anzetteln von sozialem Unfrieden aufzuheben, die aufgrund dieser Anschuldigung festgenommen Aktivisten der politischen Opposition aus der Untersuchungshaft freizulassen und die Rechtsvorschriften über die Versammlungsfreiheit zu überprüfen und sie an die internationalen Verpflichtungen Kasachstans in Bezug auf die Versammlungsfreiheit anzugleichen;
   (n) ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, was das am 20. November 2012 vom Generalstaatsanwalt Kasachstans eingeleitete Verfahren anbelangt, welches beantragt, dass die nicht registrierte Oppositionspartei Alga, die Khalyk Maidany-Vereinigung und eine Anzahl von oppositionellen Medien als extremistisch verboten werden; sowie deutlich zu unterstreichen, dass der legitime Kampf gegen Terrorismus und Extremismus nicht als Vorwand verwendet werden sollte, um Oppositionstätigkeiten zu unterbinden und die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen;
   (o) ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen über die Verurteilung von Wladimir Koslow, Akzhanat Aminow und Serik Sapargali nach einem Prozess, der zahlreiche Verfahrensmängel aufwies und infolgedessen die Opposition in ihrer politischen Freiheit noch weiter eingeschränkt wurde; die staatlichen Stellen Kasachstans aufzufordern, Koslow, Aminow und Sapargaly ein faires und transparentes Berufungsverfahren zu gewähren;
   (p) darauf zu drängen, dass Kasachstan seinen Aktionsplan über Menschenrechte in Rechtsvorschriften weiter umsetzt und uneingeschränkt weiter durchführt, wobei das Land auf die Empfehlungen der Venedig-Kommission zurückgreifen und die technische Hilfe der EU im Rahmen der Initiative Rechtsstaatlichkeit nutzen sollte;
   (q) Kasachstan als Mitglied der Venedig-Kommission aufzufordern, seine Zusage, die Standards des Europarates einzuhalten, durch Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission unter Beweis zu stellen, unter anderem indem es der Venedig-Kommission spezifische Gesetzesentwürfe und unlängst angenommene Gesetze unterbreitet, damit diese Anmerkungen dazu abgeben kann, und die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzt;
   (r) darauf zu drängen, dass die kasachischen Behörden verbindliche Zusagen machen, um das Rechtssystem vollständig in Einklang mit internationalen Standards zu bringen; dafür zu sorgen, dass die Umsetzung zu einer echten Freiheit der Medien, zur freien Meinungsäußerung und zur Vereinigungsfreiheit, zur Religions- und Glaubensfreiheit und zur Unabhängigkeit der Justiz in Kasachstan beiträgt;
   (s) auf einen verbesserten Zugang zum Recht und die Unabhängigkeit der Justiz zu drängen und darauf, dass das Justizministerium wieder die Kontrolle und die Verwaltung der Haftanstalten übernimmt;
   (t) Kasachstan mit Nachdruck aufzufordern, die aus politischen Gründen verurteilten Gefangenen unverzüglich freizulassen und politisch begründete Festnahmen und Verurteilungen auf der Grundlage unbestimmter strafrechtlicher Anschuldigungen in Bezug auf Anzetteln von sozialem Unfrieden einzustellen;
   (u) die kasachischen Behörden mit Nachdruck aufzufordern, Artikel 164 des Strafgesetzbuches Kasachstans („Anzetteln von sozialem Unfrieden“) zu ändern, um es mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften in Einklang zu bringen;
   (v) darauf zu drängen, dass Kasachstan die restriktiven Änderungen zu den Verwaltungsregeln und das unlängst angenommene Religionsgesetz überprüft und den willkürlichen Razzien, Befragungen, Drohungen und Geldstrafen für Gruppen religiöser Minderheiten ein Ende bereitet;
   (w) Verhandlungen über Visaerleichterungen zwischen der EU und Kasachstan einzuleiten, da dies für den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch spürbar von Vorteil wäre und auch die persönlichen Kontakte fördern würde;
   (x) darauf zu drängen, dass Kasachstan den Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter und den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter aus dem Jahr 2009 nachkommt; Kasachstan aufzufordern, die Teilnahme unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen an den Beratungen über die bevorstehende Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu gewährleisten;
   (y) Kasachstan aufzufordern, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
   (z) darauf zu drängen, unabhängige Foren der Bürgergesellschaft einzurichten, um in einer Reihe von Sektoren einen Beitrag zu inklusivem Austausch zu leisten, damit die Bestrebungen und Stimmen der Bürgergesellschaft gehört werden und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Ziel finanziell zu unterstützen;
   (aa) die jährlichen Menschenrechtsdialoge zu intensivieren mit dem Ziel, spürbare Verbesserungen zu erzielen, unter anderem durch die Festlegung konkreter Vorgaben zur Messung des Fortschritts, und dem EP darüber Bericht zu erstatten;
   (ab) den Anwendungsbereich des Austauschprogramme in den Bereichen Bildung und Kultur zu vertiefen und auszuweiten; die juristische Ausbildung von lokalen und regionalen Beamten und Angehörigen der Strafvollzugsbehörden zu unterstützen, um sie an die EU-Standards heranzuführen; Kasachstan aufzufordern, bei der Ausarbeitung eines besonderen Bildungsprogramms zwischen den Ländern der EU und Zentralasiens, das sowohl die akademische Bildung als auch die Berufsausbildung umfasst, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und das Land dabei zu unterstützen;
   (ac) hervorzuheben, dass der Abschluss der Verhandlungen über dieses neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sich positiv auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der EU und Kasachstan auswirken wird;
   (ad) Kasachstan zu empfehlen, seine Rechtsvorschriften mit den Vorschriften der WTO sowie mit den Auflagen bezüglich des heimischen Fertigungsanteils gemäß dem Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs-Abkommen) in Einklang zu bringen und den Weg für Strukturreformen und die Entstehung einer funktionierenden Marktwirtschaft zu ebnen, qualifizierte technische Unterstützung für Kasachstan zu leisten, um den Weg für anschließende Strukturreformen, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung einer sozialen Marktwirtschaft zu ebnen;
   (ae) die Aufhebung der tarifären und nichttarifären Hemmnisse zu fordern, um den Handel auszuweiten, besonders den Handel mit Dienstleistungen und Auslandsinvestitionen; die Bestrebungen, die Standards im Warenhandel über die von der WTO festgelegten Bedingungen hinaus zu harmonieren, zum Tragen zu bringen, da dies auch zu einer Ausweitung der Handelsmöglichkeiten führen würde;
   (af) mit Nachdruck darauf hinzuweisen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan im Energiesektor ist, besonders bei den Bemühungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des transkaspischen Energieversorgungsweges; zu gewährleisten, dass die EU sich ständig bemüht, dazu beizutragen, dass die Sicherheit der Energieversorgung verbessert, die Entwicklung der nachhaltigen Energie vorangetrieben wird und Investitionen in Energievorhaben von gemeinsamem Interesse angelockt werden;
   (ag) dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnahme Kasachstans an der Zollunion unter russischer Leitung und an der Eurasischen Wirtschaftsunion weder ein Hindernis für den Handel oder für die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit mit der EU, noch für die Erfüllung seiner Verpflichtungen infolge seiner Mitgliedschaft in der WTO oder für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan darstellt; darauf hinzuweisen, dass Wettbewerb entstehen wird, wenn der Abschluss des vertieften Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vertagt wird; bereit zu sein, die Bemühungen Kasachstans zur Förderung moderner wirtschaftlicher Institutionen zu unterstützen, sollten solche Anstrengungen unternommen werden;
   (ah) der kasachischen Regierung nahezulegen, ihr erneutes Bekenntnis zur Transparenzinitiative der Minenindustrie (EITI) durch die Beseitigung aller rechtlichen oder ordnungspolitischen Hindernisse für eine erfolgreiche Umsetzung deutlich zu machen, auch, indem sie unabhängigen Organisationen der Bürgergesellschaft genehmigen, sich uneingeschränkt an der Initiative zu beteiligen;
   (ai) ein Kapitel über die Angleichung der Standards und Regulierungssysteme Kasachstans an die der EU aufzunehmen, besonders in den Sektoren und Schlüsselbereichen, in denen der Handel zwischen der EU und Kasachstan großes Potenzial birgt;
   (aj) zu betonen, dass Wasserfragen in der Region weiterhin zu den wichtigsten Ursachen für Spannungen und potenzielle Konflikte zählen, und hervorzuheben, wie wichtig ein regionaler Ansatz für den Schutz und die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Wasserressourcen ist; in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass alle Länder der Region unverzüglich das Übereinkommen von Espoo und das Übereinkommen von Århus unterzeichnen und ratifizieren und die Einbeziehung der örtlichen Akteure in die Entscheidungsprozesse zu fördern;
   (ak) ihre technische Hilfe für Kasachstan im Bereich des Gewässerschutzes und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Allgemeinen im Rahmen der Wasserinitiative Zentralasien der EU aufzustocken, auch im Hinblick darauf, die Beziehungen zwischen flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Ländern in der Region zu verbessern und nachhaltige Vereinbarungen über die gemeinsame Wassernutzung abzuschließen;
   (al) Kasachstan in seinen Bemühungen zu unterstützen, den Aralsee im Rahmen des Aktionsprogramms des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees zu retten;
   (am) Kasachstan bei der Annahme wirksamer Minderungsmaßnahmen und Programme zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und radioaktiver Verschmutzung in der Region Semey/Semipalatinsk zu unterstützen;
   (an) Kasachstans Maßnahmen für eine atomwaffenfreie Welt und seine führende Rolle im weltweiten atomaren Abrüstungsprozess sowie sein Engagement für ein weltweites Atomwaffentestverbot zu begrüßen;
   (ao) auf die kritische Lage bei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Bekämpfung der Korruption)sowie den Menschenrechten und den Grundfreiheiten – insbesondere bei den Rechten der Arbeitnehmer – aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass diese Situation auch unfaire Wettbewerbsvorteile schafft; angesichts dieser Situation zu unterstreichen, dass in den handelsspezifischen Titel des neuen Abkommens ein verbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung einbezogen werden muss;
   (ap) nachdrücklich zu fordern, dass eine wirksame Streitbeilegungsregelung eingeführt wird, die sicherstellt, dass das vereinbarte Abkommen eingehalten wird;
   (aq) zu unterstreichen, dass eine solides Kapitel über Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit und die Übernahme von Normen und Regelungssystemen der EU (einschließlich SPS, TBT und IPR) durch Kasachstan zu einem Ausbau des Handels und der Investitionen führen würden, was der Modernisierung und der Diversifizierung der Wirtschaft in Kasachstan zugute kommen würde; die Bedeutung einer Verbesserung der Lizenzierungsverfahren in Kasachstan zu unterstreichen, um Dienstleistungen und Investitionen zu erleichtern;
   (ar) Kasachstan in seinen Bemühungen um die Beseitigung aller nichttarifären Hemmnisse zu bestärken, die bisher die Entwicklung von Handel und Investitionen in dem Land behindert haben;
   (as) die wirtschafts- und handelsbezogene Hilfe für Kasachstan auf die Entwicklung von KMU und die Unterstützung von im Vermittlungsgeschäft tätigen Organisationen zu konzentrieren;
   (at) angesichts der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen in der EU ansässige und in Kasachstan tätige Unternehmen strengere und verbindliche Bestimmungen in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmenaufzunehmen;
   (au) es für äußerst wichtig zu halten, dass die in Europa ansässigen Unternehmen die Standards der IAO über Gewerkschaftsrechte und die Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards einhalten, wenn sie in Kasachstan tätig sind, insbesondere in der mineralgewinnenden Industrie;
   (av) bei den Verhandlungen sicherzustellen, dass den Dumpingmethoden bei der Erzeugung und Ausfuhr von Phosphor wirksam ein Ende gesetzt wird, da den europäischen Erzeugern durch Dumpingeinfuhren ihrem Bekunden zufolge Schaden zugefügt wird und es unmöglich ist, Phosphor durch Rückgewinnung oder Recycling aus sekundären Rohstoffströmen für Phosphor zu gewinnen;
   (aw) dafür zu sorgen, dass in der EU-Delegation in Kasachstan eine angemessene Präsenz von Wirtschafts- und Handelsspezialisten sichergestellt ist;
   (ax) das EP in Bezug auf die Bestimmungen über die parlamentarische Zusammenarbeit zu konsultieren; die Rolle des Parlaments, der parlamentarischen Kooperationsausschüsse und der interparlamentarischen Treffen zu stärken, um die Verhandlungen und die Umsetzung der Partnerschaftsabkommen überwachen zu können; die Bestrebungen des Parlaments zur Förderung des Dialogs und einer regelmäßigen bilateralen und multilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit zu unterstützen;
   (ay) zu gewährleisten, dass das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sich auf die Achtung der demokratischen Grundsätze, der grundlegenden Menschenrechte und des Grundsatzes der Rechtstaatlichkeit als gleichrangige „wesentliche Bestandteile“ bezieht, so dass eine Nichteinhaltung seitens einer der Parteien Maßnahmen zur Folge haben würde, die sogar bis zu einer Aussetzung reichen können;
   (az) gemeinsam mit den staatlichen Stellen Kasachstans deutliche Vorgaben und verbindliche Fristen für die Umsetzung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aufzunehmen und einen umfassenden Beobachtungsmechanismus vorzusehen, unter anderen regelmäßige Berichte an das EP, der auch vor den Tagungen des Kooperationsrates Anwendung fände;
  (ba) einen umfassende Beobachtungsmechanismus zwischen Parlament und EAD umgehend nach dem Abschluss des Abkommens einzurichten, damit eine umfassende und regelmäßige Unterrichtung über die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens möglich ist, vor allem on Bezug auf die Ziele; dieser Mechanismus sollte Folgendes beinhalten:
   (i) Übermittlung von Informationen an das EP über die Ziele, die im Rahmen von EU-Maßnahmen und -Positionen verfolgt werden und über alle Aspekte im Zusammenhang mit Kasachstan;
  (ii) Übermittlung von Informationen an das EP, in denen die Ergebnisse der von der EU und Kasachstan ergriffenen Maßnahmen festgehalten werden und die Entwicklung der Lage in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Land hervorgehoben wird, insbesondere indem
   im Rahmen der geeigneten Geheimhaltungsverfahren Zugang zu den einschlägigen internen Dokumenten des EAD gewährt wird;
   dem Parlament in den Informationssitzungen im Vorfeld der Tagungen des Kooperationsrates Beobachterstatus eingeräumt wird und ihm Zugang zu den Dokumenten gewährt wird, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden;
   die Bürgergesellschaft an der Vorbereitung dieses Informationen und an der Bewertung der Situation beteiligt wird;
   (bb) das Verhandlungsteam der EU aufzufordern, seine enge Zusammenarbeit mit dem EP fortzuführen und für einen auf Unterlagen gestützten ständigen Informationsfluss über die Fortschritte der Verhandlungen gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV zu sorgen, wonach das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet wird;
   (bc) ausreichende EU-Mittel für eine umfassende und nachhaltige Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern bereitzustellen, auch für eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Kasachstan;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und der Regierung und dem Parlament der Republik Kasachstan zu übermitteln.

(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 1. ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 35.
(2) Angenommene Texte P7_TA(2012)0089.
(3) ABl. C 224 E vom 19.8.2010, S. 30.
(4) ABl. C 371 E vom 20.12.2011, S. 5.
(5) Angenommene Texte P7_TA(2011)0588.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0058.


Kleinfischerei und handwerkliche Fischerei und Reform der GFP
PDF 188kWORD 40k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Kleinfischerei und handwerkliche Fischerei und die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (2011/2292(INI))
P7_TA(2012)0460A7-0291/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP),

–  in Kenntnis des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere von Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349,

–  unter Hinweis auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften und Einschränkungen der Regionen in äußerster Randlage,

–  in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (COM(2009)0163),

–  in der Auffassung, dass der zukünftige EMFF sicherstellen muss, dass lokale Bevölkerungsgruppen gemäß ihren speziellen Gewohnheiten und zur Aufrechterhaltung ihrer traditionellen wirtschaftlichen Aktivitäten für den eigenen Verbrauch fischen dürfen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,(1)

–  unter Hinweis auf das in Bezug auf den Europäischen Fischereifonds (EFF) anzuwendende Regelwerk, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates(2), die die Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor festlegt,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung,(3)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 zur Küstenfischerei und den Problemen der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden,(4)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2008 zu Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa,(5)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zu dem Beitrag der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Herstellung von öffentlichen Gütern,(6)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“,(7)

–  in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (COM(2011)0425),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik (COM(2011)0804),

–  in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (COM(2011)0416),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (COM(2011)0417),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik„ (COM(2011)0424),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2011)0418),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0291/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Fischerei im kleinen Maßstab – einschließlich der handwerklichen Fischerei und einiger Arten der Küstenfischerei, Schalentierzucht und anderer Aktivitäten der traditionellen extensiven Aquakultur sowie der natürlichen Zucht von Weichtieren in Küstengewässern – sehr unterschiedliche territoriale, soziale und kulturelle Auswirkungen auf dem Festland, den Inseln und in abgelegenen Regionen hat und spezifische Probleme aufweist, die sie von der Fischerei im großen Maßstab und von der intensiven bzw. industriemäßigen Aquakultur unterscheiden;

B.  in der Erwägung, dass in der neuen Verordnung zur Fischereipolitik definiert werden muss, was unter handwerklicher Fischerei zu verstehen ist, und dass die Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, die diese Art der Fischerei für die Finanzierung zu Lasten des neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds haben wird;

C.  in der Erwägung, dass die kleine Flotte oder Küstenflotte von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Küstenregionen ist und dass sie zur Nahrungsmittelselbstversorgung der EU, zur Raumplanung der Küstenräume und zur Versorgung des europäischen Marktes mit Fischereierzeugnissen beiträgt;

D.  in der Erwägung, dass ungefähr 80 % der Fischerei in der Gemeinschaft mit Schiffen von weniger als 15 Meter Länge durchgeführt wird, womit dieses Flottensegment zum Hauptakteur der GFP wird, und dass die GFP eine notwendige, adäquate und ausreichende Antwort auf verschiedene Probleme der Kleinfischerei geben muss, mit denen ein Großteil dieser trotz einer Reihe von Maßnahmen konfrontiert ist, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden;

E.  in der Erwägung, dass die handwerkliche und die Küstenfischerei über alternde Schiffe verfügt, die mit Sicherheitsvorrichtungen auszustatten und zu modernisieren sind bzw. durch neue Schiffe zu ersetzen sind, die energiesparender sind und mit denen die Sicherheitsnormen besser eingehalten werden;

F.  in der Erwägung, dass es einen Mangel an statistischen Daten und Indikatoren auf europäischer Ebene über den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt gibt und dass die Schaffung von Indikatoren notwendig ist, die zuverlässige und ausreichend aussagekräftige sozioökonomische, wissenschaftliche und umweltbezogene Daten liefern, welche die geografische, umweltbezogene und sozioökonomische Vielfalt dieser Art der Fischerei widerspiegeln;

G.  in der Erwägung, dass Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung der meisten Fischbestände durch das Fehlen zuverlässiger wissenschaftlicher Daten weiterhin erheblich erschwert werden;

H.  in der Erwägung, dass bei der Bestimmung einer Fischereipolitik außer den auf der Ebene des Schutzes der Fischressourcen vorherrschenden Umweltzielen auch wirtschaftliche und soziale Ziele, die zuletzt insbesondere im Fall der Kleinfischerei vernachlässigt wurden, Berücksichtigung finden müssen;

I.  in der Erwägung, dass die derzeitige, zentralisierte GFP häufig für Leitlinien verantwortlich ist, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, von der Branche (die an ihrer Erörterung und Ausarbeitung nicht teilhat) kaum verstanden werden und sich schwer umsetzen lassen, was zu Ergebnissen führt, die vielfach das Gegenteil des angestrebten sind;

J.  in der Erwägung, dass die auf übertragbaren Fangquoten beruhenden Bewirtschaftungsmodelle nicht als Maßnahmen gegen Überfischung und Überkapazitäten dienen können;

K.  in der Erwägung, dass eine unter obligatorischem und ausschließlichem Rückgriff auf Marktinstrumente, wie die übertragbaren Fangquoten (ITQs), durchgeführte Flottenreduzierung zu einem Vorherrschen der aus rein wirtschaftlicher Sicht wettbewerbsfähigsten Betreiber führen kann, was den Betreibern und Flottensegmenten, die der Umwelt weniger Schaden zufügen und mehr Arbeitsplätze schaffen (direkt oder indirekt), zum Nachteil gereicht;

L.  in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Krise besonders die Fischereibranche betrifft und die Kleinfischerei in diesem Kontext aufgrund ihrer geringen Kapitaldeckung ggf. noch verletzlicher ist und dass es wichtig ist, die wirtschaftliche und soziale Stabilität ihrer Fischereigemeinden zu sichern;

M.  In der Erwägung, dass die handwerkliche oder die Küstenfischerei mit den ihr eigenen strukturellen Schwächen bestimmten Arten wirtschaftlicher Schocks (wie plötzlich steigende Treibstoffpreise oder Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten) oder plötzlichen Veränderungen in der Verfügbarkeit von Ressourcen ausgesetzt ist;

N.  in der Erwägung, dass die Berücksichtigung der Besonderheiten der Kleinfischerei einen der Aspekte darstellt, der in der zukünftigen GFP zwingend zu berücksichtigen ist, dass diese zugleich jedoch angesichts der schweren Krise, die der gesamte Sektor derzeit durchläuft, nicht alleine die gesamte soziale Dimension der Reform sein kann;

O.  in der Erwägung, dass der derzeitige signifikante Kostenanstieg bei Produktionsmitteln, mit Schwerpunkt bei Treibstoffen, nicht durch eine entsprechende Entwicklung der Erstverkaufspreise für Fisch, die vielfach weiterhin stagnieren oder sinken, begleitet wird, was dazu beiträgt, die Krise, in der sich die Branche befindet, weiter zuzuspitzen;

P.  in der Erwägung, dass der Markt die mit der Kleinfischerei in Verbindung gebrachten positiven externen Effekte für Gesellschaft und Umwelt nicht in vollem Umfang honoriert und dass die Gesellschaft generell die Aspekte der mit der Fischerei verbundenen Aktivitäten, die deren multifunktionale Dimension ausmachen und öffentliche Güter schaffen, als da unter anderem wären die Dynamisierung der Küstenstreifen oder die Gastronomie, die Museumskunde, der Anglertourismus, von denen die Gesellschaft generell profitiert, weder anerkennt noch honoriert;

Q.  in der Erwägung, dass der zukünftige Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) die spezifischen Probleme und Bedürfnisse der handwerklichen und Kleinfischerei sowohl in Küsten- als auch Inlandgebieten in vollem Umfang berücksichtigen muss, ebenso wie die daraus abgeleiteten Folgen der Anwendung der Maßnahmen, die in der zukünftigen Reform vorgesehen sind, sowohl für Männer als auch für Frauen;

R.  in der Erwägung, dass die spezifischen Krankheiten, von denen im handwerklichen Fischereisektor tätige Frauen betroffen sind, nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden;

S.  in der Erwägung, dass die Abgrenzung von Gebieten, in denen der ausschließliche Zugang vorbehalten bleibt, zur Entwicklung verantwortungsvoller Praktiken, zur Nachhaltigkeit sowohl der küstennahen maritimen Ökosysteme als auch der traditionellen Fischerei und zum Überleben der Fischereigemeinden beiträgt;

T.  in der Erwägung, dass die Kleinfischerei und die nicht industrielle Fischerei sehr unterschiedliche Eigenschaften besitzen, die sich von Land zu Land und Küste zu Küste unterscheiden;

U.  in der Erwägung, dass die Bedeutung von kleinen Fischereien für den Schutz von Minderheitensprachen in isolierten Küstenregionen nicht außer Acht gelassen werden kann;

V.  in der Erwägung, dass der Grad an berufsständiger Vereinigung und Organisation der Kleinfischerei unzureichend und in den Mitgliedstaaten ungleich ist;

W.  in der Erwägung, dass der Artikel 349 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere im Bereich der Fischerei die Notwendigkeit der Förderung einer spezifischen Politik für die Regionen in äußerster Randlage der Union erwähnt;

1.  ist der Auffassung, dass die Fischerei im kleinen Maßstab die handwerkliche Fischerei und einige Arten der Küstenfischerei, Schalentierzucht und andere Aktivitäten der traditionellen extensiven Aquakultur sowie die natürliche Zucht von Weichtieren in Küstengewässern umfasst;

2.  hebt hervor, dass die Fischerei im kleinen Maßstab aufgrund ihrer Merkmale und ihres Gewichts in der Gesamtheit der Branche von grundlegender Bedeutung ist, wenn es darum geht, diejenigen Ziele zu erreichen, die für jedwede Fischereipolitik vorrangig sein sollten: unter Wahrung der Nachhaltigkeit und der angemessenen Erhaltung der Bestände die allgemeine Versorgung der Bevölkerung mit Fisch und die Entwicklung der Küstengemeinden sicherzustellen und dabei die Beschäftigung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der in der Fischerei Beschäftigten zu fördern;

3.  ist der Auffassung, dass die Eigenschaften des Segments der Kleinfischerei keinesfalls als Ausrede benutzt werden dürfen, um dieses Segment aus dem allgemeinen Rahmen der GFP auszunehmen, wenngleich letztere flexibel genug sein muss, um die Bewirtschaftungssysteme an die spezifischen Merkmale und Probleme der handwerklichen Fischerei anzupassen;

4.  erinnert daran, dass die Besonderheiten der Kleinfischerei sich zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden und dass sich die Entscheidung für den kleinsten gemeinsamen Nenner selten als konstruktiver Ansatz zur europäischen Entscheidungsfindung erwiesen hat;

5.  ist der Ansicht, dass man von einer allgemeinen Definition der handwerklichen Fischerei ausgehen muss, die nicht auf den vielen Einzelfällen der Fischerei basiert, etwa auf den unterschiedlichen Zonen, dem Typ der ausgebeuteten Ressourcen oder einer anderen rein lokalen Eigenart, damit diese nicht die Nichterfüllung der Ziele wie Vereinfachung, normative Klarheit und Nichtdiskriminierung zur Folge haben können; ist ferner der Ansicht, dass die GFP Mittel bereitstellen muss, die ein gewisses Maß an Flexibilität in den Fällen erlauben, in denen wissenschaftlich erwiesen ist, dass die Fischereiaktivitäten nicht ohne bestimmte Anpassungen der allgemeinen Normen möglich sind;

6.  macht auf die Notwendigkeit einer Berücksichtigung der existierenden wissenschaftlichen Studien zur Kleinfischerei aufmerksam; hebt hervor, dass einige dieser Studien Vorschläge für eine Definition von „Fischerei im kleinen Maßstab“ unterbreiten, wie das beim Projekt „PRESPO“ der Fall ist, das einen auf numerischen Merkmalen basierenden Ansatz zur Definition und Segmentierung der handwerklichen Fischereiflotten in Europa vorschlägt;

7.  ist der Auffassung, dass die Definition der Kleinfischerei ein Bündel von regionalen Eigenschaften und Unterschieden im Hinblick auf die Ordnungspolitik berücksichtigen muss, das unter anderem die Achtung vor dem Umfeld und der handwerklichen Tradition, welche im Gebiet und in der Teilhabe der Familie sowohl am Eigentum als auch an den Aktivitäten verwurzelt ist, einschließt; hält es zudem für unerlässlich, flexible und/oder untereinander verbundene Definitionskriterien dergestalt zu formulieren, dass diese ausgewogen an die Vielfalt in der Kleinfischerei der EU angepasst werden können;

Ortsnahe Bewirtschaftung

8.  vertritt die Auffassung, dass das überzentralisierte Fischereibewirtschaftungsmodell, das die GFP über die letzten 30 Jahre gekennzeichnet hat, versagt hat, und dass die aktuelle Reform für eine sinnvolle Dezentralisierung sorgen muss; ist der Ansicht dass die Reform der GFP die Bedingungen für eine Berücksichtigung der lokalen, regionalen und nationalen Besonderheiten schaffen muss; hebt hervor, dass eine ortsnahe Bewirtschaftung, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Befragung und Teilnahme der Branche an der Bestimmung, Umsetzung, Mitbestimmung und Bewertung der Politik beruht, am besten den Bedürfnissen der Kleinfischerei gerecht wird und am ehesten vorbeugendes Verhalten unter den Fischern fördert;

9.  ist der Ansicht, dass Regionale Beiräte im neuen Kontext einer dezentralisierten und regionalisierten GFP eine viel größere Rolle in der zukünftigen Gemeinsamen Fischereipolitik spielen sollten;

10.  hält es für wesentlich, die Rolle der beratenden Ausschüsse zu stärken und eine Zusammenarbeit bei der Mitbestimmung über die Verwendung der Ressourcen in Erwägung zu ziehen, um auf diese Weise den Charakter dieser Ausschüsse zu wahren und ihren Wert zu stärken, so dass sie sich nicht in ein Verwaltungsforum ohne Entscheidungsbefugnisse verwandeln, in denen die Hauptakteure des Sektors und die NROs versammelt sind, um auf diese Weise zu ermöglichen, horizontale Fragen zu den spezifischen Problemen der handwerklichen Fischerei zu behandeln;

11.  ist der Auffassung, dass die Auferlegung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Bewirtschaftungsmodells, wie das der übertragbaren Fangquoten (ITQs), in Anbetracht der für die Fischerei in der EU charakteristischen, hohen Diversifizierung keine adäquate Lösung darstellt;

12.  ist der Auffassung, dass die Existenz verschiedener Bewirtschaftungsmodelle in der Fischerei, die den Mitgliedstaaten und/oder Regionen auf freiwilliger Basis zur Verfügung stehen und von diesen im Rahmen einer regionalisierten GFP ausgewählt werden können, von Vorteil ist;

13.  lehnt die verbindliche Anwendung von ITQs für jedweden Flottentyp strikt ab; ist der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, ob ITQs angewandt werden oder nicht, und darüber, auf welche Flottenteile dieses Regime anzuwenden ist, den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Regionen mit Kompetenz überlassen werden muss, unter Beachtung der Unterschiedlichkeit der Situationen und der Meinungen der Interessensträger; ist der Auffassung, dass für die Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Systems für übertragbare Fischereibefugnisse in ihren nationalen Rechtsvorschriften bereits möglich ist;

14.  macht auf den Umstand aufmerksam, dass das System der ITQ nicht als unfehlbares Mittel zur Lösung der Probleme in den Bereichen Überfischung und Überkapazitäten angesehen werden kann; hebt hervor, dass ein normativer Ansatz, der die Anstrengungen der Fischerei in der notwendigen Weise anpassen kann, immer eine gangbare Alternative zu einem marktbezogenen Ansatz darstellt;

15.  ist der Auffassung, dass, so die allgemeinen Bewirtschaftungsziele bestimmt sind, den Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Regionen mit Kompetenz Spielraum gelassen werden muss, um über die einer Erreichung dieser Ziele im Rahmen der Regionalisierung am besten entsprechenden Bewirtschaftungsregeln, insbesondere in Bezug auf die Zugangsrechte zu den Fischereiressourcen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Flotten, Fischereien und Ressourcen, zu entscheiden;

16.  verweist auf die Wichtigkeit der Einbeziehung aller relevanten Beteiligten bei der Gestaltung der Politik für die Kleinfischerei und nicht industrielle Fischerei;

17.  macht darauf aufmerksam, dass es wichtig ist, nicht nur die Flottenquantität, sondern auch die kumulativen Auswirkungen auf die Ressourcen sowie die Selektivität und die Nachhaltigkeit der Fangmethoden zu berücksichtigen; ist der Auffassung, dass die zukünftige GFP Anreize für die Verbesserung der Nachhaltigkeit der Flotten in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht (Erhaltungszustand und Grad an Angemessenheit im Sinne von Sicherheit, Nutzbarkeit, Arbeitsbedingungen, Energieeffizienz, Fischschutz usw.) schaffen und fördern muss, dass zunehmend Segmente und Betreiber vorherrschen, die selektive Fangmethoden und Fanggeräte mit geringerer Belastung für die Ressourcen und Meeresumwelt verwenden, und die für die Gemeinden, zu denen sie gehören, in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Qualität dieser Arbeitsplätze von größerem Nutzen sind; setzt sich für ein stabiles Gleichgewicht zwischen dem Schutz der vorhandenen Fischressourcen in den Seegebieten und dem Schutz des lokalen sozioökonomischen Geflechts, das vom Fischfang und dem Meeresfrüchtefang abhängt, ein;

Merkmale der Flotte

18.  lehnt eine allgemeine und wahllose Verringerung der Flottenkapazität ab und betont, dass eine Anpassung, sofern sie denn erforderlich sei, nicht einzig und verbindlich durch Marktkriterien bestimmt werden kann; ist der Ansicht, dass diese auf einer ökosystematischen Herangehensweise beruhen muss, in der die konkreten Entscheidungen zur Bewirtschaftung der handwerklichen Flotte unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf regionaler Ebene getroffen werden, so dass ein differenziertes Fischereiregime gewährleistet wird, das dem Zugang zu den Ressourcen Priorität einräumt und die handwerklichen Flotten schützt, und die Einbindung der lokalen Fischereigemeinden sichergestellt wird; fordert, dass umgehend eine Studie zum Zustand der Flottenkapazität in der EU durchgeführt wird;

19.  lehnt eine allgemeine, einzig und verbindlich durch Marktkriterien bestimmte und durch eine eventuelle und unerwünschte verbindliche Festschreibung der übertragbaren Fanquoten auferlegte Verringerung der Flottenkapazität ab;

20.  ist der Auffassung, dass es wichtig ist, die Forschung zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt auszuweiten; verweist auf die notwendige Schaffung von Statistiken und Indikatoren auf europäischer Ebene, die zuverlässige und ausreichend aussagekräftige sozioökonomische, wissenschaftliche und umweltbezogene Daten liefern, einschließlich einer umfassenden Schätzung der Fischbestände und Fangmengen sowohl der Berufs- als auch der Freizeitfischer, und fordert, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um dies zu erreichen; vertritt die Auffassung, dass diese Daten auch sämtliche geografischen, kulturellen und regionalen Unterschiede berücksichtigen sollten;

21.  fordert die Europäische Kommission auf, eine Diagnose der Flottenkapazität auf europäischer Ebene vorzunehmen, die es ermöglicht, die angemessensten Entscheidungen zu treffen.

22.  fordert die Kommission auf, die Obergrenzen für Flottenkapazitäten für die Mitgliedstaaten zu überwachen und anzupassen, so dass sie mit zuverlässigen Daten im Einklang stehen und technische Fortschritte berücksichtigt werden;

23.  hebt hervor, dass die erhöhte Zahl einbezogener Schiffe und die großen Unterschiede beim Fanggerät Faktoren sind, die die Verwaltung der Kleinfischerei vor beträchtliche Ansprüche und Herausforderungen stellen; unterstreicht, dass die Verfügbarkeit von Informationen für die Effizienz der Verwaltung entscheidend ist, und dass mehr und bessere Informationen über die Kleinfischerei erforderlich sind;

24.  fordert die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, regionalen Beiräten und Interessensgruppen auf, die Charakterisierung der Kleinfischerei zu vertiefen und ihre Verteilung in der EU zum Zweck der Fischereibewirtschaftung darzulegen; fordert die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten insbesondere auf, eine gründliche und präzise Erhebung in Bezug auf die Dimension, Merkmale und Verteilung der verschiedenen Segmente der Kleinfischerei vorzunehmen und dabei so präzise wie möglich zu analysieren, wo, wann und wie gefischt wird, um Flottensegmente mit Überkapazität sowie deren Ursachen zu identifizieren;

25.  hebt hervor, dass der Unionszuschuss zur Finanzierung der Erhebung, Verarbeitung und Zurverfügungstellung biologischer Daten, die eine auf Kenntnissen beruhende Bewirtschaftung ermöglichen, derzeit 50 % nicht überschreitet; verlangt daher, die Anstrengungen der Union auf diesem Gebiet durch Anhebung der Maximalquote für zulässige Kofinanzierungen zu erhöhen;

26.  macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, das Wissen um die aktuelle Situation und Entwicklung der Freizeitfischerei, einschließlich ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen zu vertiefen; macht auf Situationen aufmerksam, in denen die Freizeitfischerei ihre Grenzen überschreitet und beim Fang von und Handel mit Fisch in unzulässigen Wettbewerb mit der Berufsfischerei tritt, was auf lokalem und regionalem Niveau zu einer Verringerung der Markquoten führt und die Erstverkaufspreise senkt;

Flankierende Maßnahmen

27.  anerkennt, dass der neue EMFF so konstruiert ist, dass spezielle Ressourcen für die Flottensegmente der handwerklichen und Küstenfischerei verfügbar sind; anerkennt, dass die Mitgliedstaaten im allgemein zulässigen Rahmen des EMFF dafür zuständig sind, ihre Prioritäten bei der Finanzierung so zu setzen, dass sie dem Zweck dient, die spezifischen Probleme dieses Segments zu bewältigen und eine ortsnahe, nachhaltige Bewirtschaftung der betroffenen Fischereien zu unterstützen;

28.  spricht sich dafür aus, ein Finanzierungsinstrument vorzuhalten, mit dem unter Berücksichtigung der strukturellen Zwänge, die den Fischereisektor der Regionen in äußerster Randlage beeinflussen, das Prinzip der erhöhten Beihilfeintensität für kofinanzierte Maßnahmen in den Regionen in äußerster Randlage gewahrt wird und das zur Einhaltung der spezifischen Regelungen zum Ausgleich der Mehrkosten für die Herstellung und den Absatz der Fischereiprodukte beiträgt;

29.  betont, dass aufgrund der schwierigen Lage und des Niedergangs einiger vom Fischfang abhängiger Küstengemeinden und fehlender Alternativen im Hinblick auf wirtschaftliche Diversifizierung die bestehenden Instrumente, Mittel und Mechanismen verstärkt werden müssen, um im Hinblick auf Beschäftigung und ökologische Nachhaltigkeit für Kohäsion zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass dieser Wirtschaftstyp im neuen Rahmen der GFP und des MFF ausdrücklich anerkannt werden sollte; betont zudem, dass es notwendig ist, eine höhere Mitbestimmung und Beteiligung des handwerklichen Fischereisektors an den Entscheidungen zu fördern, indem lokale und regionale Strategien sowie grenzüberschreitende Projekte in diesem Bereich, die Entwicklungs-, Forschungs- und Schulungsprojekte umfassen, mit einer angemessenen Finanzierung durch den EMFF, ESF und EFRE unterstützt werden;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rolle der Frauen in der Fischereiindustrie zu berücksichtigen, so dass Frauen Zugang zu Sozialleistungen erhalten können; weist darauf hin, dass die aktive Teilnahme von Frauen an unterschiedlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fischerei einerseits zur Erhaltung kultureller Traditionen und besonderer Bräuche und andererseits zum Überleben der Fischereigemeinden beiträgt, wodurch der Schutz der kulturellen Besonderheiten dieser Regionen gewährleistet wird;

31.  ist der Auffassung, dass die Durchführungsbestimmungen des zukünftigen EMFF die Finanzierung von Maßnahmen unter anderem in folgenden Bereichen erlauben sollten:

   - Verbesserung der Sicherheit, Nutzbarkeit und Arbeit an Bord, Verbesserung des Fischschutzes und Verbesserung der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit der Schiffe (Selektivität des Fanggeräts, Energieeffizienz usw.) ohne Erhöhung ihrer Fangkapazität;
   - Investition in nachhaltigere Fanggeräte;
   - Förderung der Verjüngung der Branche durch den Berufseintritt und das Halten jüngerer Menschen, durch ein spezielles Regime, das für den Berufseintritt jüngerer Menschen Anreize bietet und der Herausforderung einer Beschäftigung in dem Sektor und seiner Nachhaltigkeit gerecht wird, sowie durch Einstiegspakete, um den Eintritt einer neuen Generation von Fischern in die Kleinfischerei sicherzustellen;
   - Errichtung von spezialisierten Fischereihäfen und speziellen Vorrichtungen zum Anlanden, Lagern und Verkauf der Produkte;
   - Unterstützung des Zusammenschlusses, der Organisation und Zusammenarbeit von Fachkräften der Branche;
   - Anregung von Qualitätspolitik;
   - Förderung des Zusammenhaltes des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der am stärksten von der Kleinfischerei abhängigen Küstengemeinden, ganz besonders der Regionen in äußerster Randlage, indem die Entwicklung dieser Küstenregionen vorangetrieben wird;
   - Unterstützung nachhaltiger Fangpraktiken von Meeresfrüchten, unter anderem durch Unterstützung von Personen, die diese Aktivität ausführen (darunter viele Frauen) und unter arbeitsbedingten Krankheiten leiden;
   - Unterstützung der Förderung und Kommerzialisierung von Produkten der handwerklichen Fischerei und der extensiven Aquakultur durch Schaffung einer europäischen Kennzeichnung zur Identifizierung und Anerkennung von europäischen Produkten der handwerklichen Fischerei und des Meeresfrüchtefangs, sofern sich diese an die gute Nachhaltigkeitspraxis und die Prinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik halten;
   - Förderung von Bildungs- und Marketingkampagnen, um Konsumenten und junge Menschen auf den Wert des Konsums von Fisch aus Kleinfischereien aufmerksam zu machen, einschließlich der positiven Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die Umwelt;
   - Zuteilung der Mittel des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, so dass die Frauenfreundlichkeit des Fischereisektors begünstigt wird, indem der Sektor umgestaltet und entsprechende Einrichtungen (wie Umkleideräume auf Booten oder in Häfen) vorgesehen werden;
   - Unterstützung von Frauenvereinigungen, z. B. von Netzknüpferinnen, Helferinnen beim Entladen und Säubern der Fische, Packerinnen;
   - Berufsbildung, einschließlich Bildung für Frauen in der Fischwirtschaft, damit sie besseren Zugang zu Manager- und technischen Jobs in der Fischerei erhalten;
   - Verbesserung der Rolle von Frauen in der Fischerei, insbesondere durch Unterstützung bei auf Land ausgeführten Tätigkeiten, von entsprechenden Fachkräften und von mit der Fischerei zusammenhängenden vor- wie nachgelagerten Tätigkeiten;

32.  hebt hervor, dass beim Zugang zu den Mitteln des zukünftigen EMFF Vorhaben mit integrierten Lösungen, die allen Küstengemeinden so umfassend wie möglich zugute kommen, zu Lasten derjenigen, die nur eine geringe Anzahl Betreiber begünstigen, bevorzugt werden müssen; vertritt den Standpunkt, dass der Zugang zu den Mitteln des EMFF Fischern und ihren Familien und nicht nur Reedern sichergestellt werden muss;

33.  hebt hervor, dass die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur einen Beitrag leisten muss, um bessere Einkünfte der Kleinfischerei, die Stabilität der Märkte, die Verbesserung der Vermarktung von Fischereierzeugnissen und eine Erhöhung ihrer Wertschöpfung zu ermöglichen; drückt Besorgnis angesichts der Möglichkeit einer Demontage noch vorhandener öffentlicher Marktregulierungsinstrumente – öffentlicher Einrichtungen zur Regulierung und Unterstützung der Lagerhaltung an Land – aus und fordert eine ehrgeizige Reform, die die Instrumente der GMO zwecks Erlangung ihrer Ziele stärkt;

34.  schlägt die Schaffung eines europäischen Gütezeichens für Erzeugnisse aus handwerklicher Fischerei vor, die unter Einhaltung der GFP-Grundsätze gefangen wurden, um nachhaltige Befischungsmethoden zu fördern;

35.  ist der Auffassung, dass Mechanismen geschaffen werden müssen, die dafür sorgen, dass den von der Kleinfischerei erzeugten und vom Markt nicht vergüteten sogenannten externen positiven Effekten – sei es im Umweltbereich, sei es beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Küstengemeinden – Rechnung getragen wird;

36.  findet es wichtig, eine gerechte und adäquate Verteilung des Mehrwerts in der Wertschöpfungskette zu fördern;

37.  verlangt, dass aus Drittländern importierte Fischereiprodukte präzise überwacht und zertifiziert werden und damit gesichert wird, dass sie aus nachhaltiger Fischerei stammen und die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie die Gemeinschaftsprodukte zu erfüllen verpflichtet sind (zum Beispiel im Bereich der Etikettierung, Zurückverfolgbarkeit, phytosanitären Regeln und Mindestgrößen);

38.  setzt sich für die Schaffung (innerhalb des EMFF oder anderer Instrumente) spezifischer und vorübergehender Unterstützungsmechanismen ein, die in Notsituationen, wie Naturkatastrophen oder durch menschliches Handeln verursachte Katastrophen (Ölpest, Wasserverschmutzung usw.), einer erzwungenen Aussetzung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Plänen zur Wiederauffüllung von Beständen oder zur Restrukturierung oder einem plötzlichen und konjunkturbedingten Anstieg des Treibstoffpreises zum Einsatz kommen;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass den Frauen gleicher Lohn und andere soziale und wirtschaftliche Rechte, einschließlich einer Versicherung für die Gefahren bei der Arbeit im Fischereisektor sowie der Anerkennung ihrer spezifischen Krankheiten als Berufskrankheiten, garantiert werden;

40.  würdigt die Rolle des zeitweiligen Aussetzens der Aktivitäten – der fischereibiologischen Schonzeiten – als wichtiges Mittel zum Schutz der Fischereiressourcen mit nachgewiesener Wirksamkeit sowie als grundlegendes Instrument einer nachhaltigen Bewirtschaftung bestimmter Fischereien; anerkennt, dass die Einführung biologisch begründeter Schonzeiten in bestimmten kritischen Phasen des Lebenszyklus der Arten eine Entwicklung der Bestände ermöglicht, die mit der Aufrechterhaltung der Fischereiaktivitäten außerhalb der Schonzeit vereinbar ist; ist der Auffassung, dass es unter diesen Umständen gerecht und notwendig ist, die Fischer während der inaktiven Zeiten insbesondere durch den EMFF finanziell zu entschädigen;

41.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mittel zur Erreichung positiver Diskriminierung der Kleinfischerei gegenüber der Fischerei großen Maßstabs und industrieartigen Flotten zu erwägen und damit gleichzeitig eine effiziente und nachhaltige Bewirtschaftung der Gesamtheit der Fischereien zu sichern; ist der Auffassung, dass die räumliche Trennung der verschiedenen Fischereitypen und somit die Definition von Gebieten mit Exklusivzugang für die Kleinfischerei eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit darstellt;

42.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit sowohl auf rechtlicher als auch sozialer Ebene eine bessere Anerkennung der Arbeit von Frauen im Fischereisektor gefördert und erreicht wird und damit Frauen, die in Voll- oder Teilzeit für Familienunternehmen arbeiten oder ihren Ehepartner unterstützen und auf diese Weise zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Erhaltung und der ihrer Familie beitragen, die gleiche rechtliche Anerkennung und die gleichen Sozialleistungen erhalten wie selbständig Erwerbstätige, insbesondere durch Anwendung der Richtlinie 2010/41/EU, und ihnen ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte garantiert werden, wie unter anderem gleicher Lohn, das Recht auf Arbeitslosengeld im Falle eines (vorübergehenden oder endgültigen) Verlusts der Arbeit, Rentenanspruch, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Elternurlaub, Zugang zu Sozialversicherung und kostenloser Gesundheitsversorgung sowie Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, einschließlich einer Versicherung für die Gefahren auf See;

43.  spricht sich für die Beibehaltung der Sonderregelung für kleine Küstenfischereien in der 12-Meilen-Zone aus;

44.  ist der Auffassung, dass die Fischerei im kleinen Maßstab insbesondere in den Gedankenaustausch zur Planung der Zwölf-Meilen-Zone einbezogen werden muss, wo die Nutzungsarten im Allgemeinen vielfältiger sind und Offshore-Windkraftanlagen sowie Granulatgewinnung und Meeresschutzgebiete oft mit den Fischereitätigkeiten in ein und demselben Gebiet koexistieren müssen;

45.  macht auf die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung und Beteiligung von Fachkräften der Kleinfischerei an der Bewirtschaftung und an der Definition und Implementierung der Fischereipolitik aufmerksam; hebt hervor, dass es aus Sicht einer stärkeren Dezentralisierung der GFP wichtig ist, diejenigen Gruppen von Fischern und Berufsorganisationen stärker zu unterstützen, die bereit sind, die Verantwortung für die Umsetzung der Politik zu teilen; fordert Betreiber kleiner Fischereien auf, sich entweder vorhandenen Erzeugerorganisationen anzuschließen oder aber solche Organisationen neu zu gründen;

o
o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den regionalen Beiräten zu übermitteln.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(2) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.
(3) ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 519.
(4) ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 504.
(5) ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0052.
(7) ABl. C 348 E vom 21.12.2010, S. 15.


Externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (2011/2318(INI))
P7_TA(2012)0461A7-0290/2012

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2011)0424),

–  gestützt auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ),

–  gestützt auf das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Bestände von 1995,

–  gestützt auf den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der im Oktober 1995 von der FAO-Konferenz verabschiedet wurde (der Verhaltenskodex),

–  gestützt auf das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, angenommen im Juni 1998 in Aarhus,

–  gestützt auf den Internationalen Aktionsplan zur Steuerung der Fangkapazitäten, der von dem FAO-Rat im November 2000 gebilligt wurde (IPOA-Kapazitäten),

–  gestützt auf den Bericht der FAO über den Zustand der weltweiten Fischerei im Jahr 2010 (The State of World Fisheries and Aquaculture 2010),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung))(1) und die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (die Verordnung über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten)(2),

–  gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (Grundverordnung) (KOM(2011)0425),

–  gestützt auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zur weltweiten Bekämpfung des illegalen Fischfangs – die Rolle der EU(3),

–  gestützt auf seine Entschließung vom 25. Februar 2010 zu dem Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(4),

–  gestützt auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zu der Regelung der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP(5),

–  gestützt auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU-Mauretanien(6)

–  gestützt auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu dem künftigen Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko(7),

–  gestützt auf die auf der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 19. bis 20 März 2012 angenommenen Schlussfolgerungen über die externe Dimension der GFP,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses sowie des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0290/2012),

A.  in der Erwägung dass, zwei Drittel der Weltmeere außerhalb von Bereichen liegen, die innerstaatlichem Recht unterstehen, in dem eine umfassende und erschöpfende Rechtsordnung für die Bewirtschaftung der Fischereigründe auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und einschlägigen Rechtsinstrumenten basieren muss; in der Erwägung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereigründe von strategischer Bedeutung für die von der Fischerei lebenden Küstenbewohner und zur Sicherung der Nahrungsmittel ist;

B.  in der Erwägung, dass nach der jüngsten Schätzung der FAO 85 % der wenigen weltweiten Fischbestände, für die Informationen vorliegen, voll befischt oder überfischt sind, und das obwohl der Bericht der FAO von 2010 auf weltweite Fortschritte bei der Erholung der überfischten Bestände und der Meeresökosysteme dank der Umsetzung von guten Bewirtschaftungsverfahren hinweist;

C.  in der Erwägung, dass die EU einer der wichtigsten Akteure in der Fischerei ist, der eine starke Präsenz und bedeutungsvolle Aktivitäten auf allen Weltmeeren vorweisen kann, durch das Zusammenspiel von Flottenbewegungen, Investitionen durch EU-Bürger, bilaterale Fischereiabkommen und die Beteiligung an allen wichtigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) sowie bei gleichzeitiger Förderung bewährter Praktiken und der Beachtung von Menschenrechten;

D.   in der Erwägung, dass die EU mit einem Verbrauch von 11 % der Menge der weltweiten Fischereierzeugnisse und mit Importen, die 24 % des Wertes der weltweiten Fischereierzeugnisse ausmachen, einer der größten Märkte für und der weltweit größte Importeur von Fischereierzeugnissen ist, obwohl sie nur 8 % der weltweiten Fangmengen einbringt (2 % bei Beschränkung auf Außengewässer);

E.  in der Erwägung, dass die Fangquoten im Rahmen der RFO in erster Linie auf historischen Fängen beruhten, aufgrund derer der präferenzielle Zugang von entwickelten Ländern zu den weltweiten Fischbeständen begünstigt wurde; in der Erwägung, dass nunmehr die Fischerei einbezogen werden muss, die durch in Küstennähe liegende Entwicklungsländer betrieben wird, die seit Generationen von küstennahen Fischressourcen leben, was von der EU respektiert werden muss;

F.  in der Erwägung, dass die EU eine Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung nach Artikel 208 Absatz 1 AEUV anstrebt, wonach „bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt“;

G.  in der Erwägung, dass die EU alle politische Strategien betreffend Nichtmitgliedsländer gleichermaßen kohärent und koordiniert umsetzen muss, was die Ziele der Politik in den Bereichen Fischerei, Gesundheit, Handel, Beschäftigung, Umwelt und der gemeinsamen Außenpolitik sowie die Erfüllung der Strategie Europa 2020 einbezieht;

H.  in der Erwägung, dass zur Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei in vielen Fällen eine Verbesserung der Daten über den Zustand der Fischbestände erforderlich ist, die in der EU gefangen werden oder für den EU-Markt bestimmt sind, und zur Sicherstellung, dass Informationen über die Gesamtfangmenge durch lokale Flotten und Flotten aus anderen Drittländern verfügbar sind;

I.  in der Erwägung, dass genaue wissenschaftliche Studien erforderlich sind, um festzustellen, in welchen Fischereiflotten Überkapazitäten vorliegen oder möglich sind;

J.  in der Erwägung, dass die GFP ein Werkzeug bereitstellen muss, das es der EU erlaubt, der Welt ein Beispiel für verantwortlichen Fischfang zu geben und eine Verbesserung der internationalen Fanggrundbewirtschaftung zu fördern, indem die europäischen Standards des Flottenmanagements übernommen werden;

K.  in der Erwägung, dass die EU eine zentrale Verantwortung bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die IUU-Fischerei übernehmen muss;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission und die Vielzahl der darin enthaltenen positiven Vorschläge zur Förderung der Nachhaltigkeit sämtlicher Fischerei- und der damit verbunden Tätigkeiten der EU außerhalb von Gemeinschaftsgewässern, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Dokument nicht weit genug greift, da es sich zu stark auf bilaterale Abkommen und multilaterale Organisationen konzentriert und eine integrierte Herangehensweise für andere Aktivitäten aufnehmen sollte, die mit der Beschaffung von Produkten für den EU-Markt verbunden sind;

2.  besteht auf der Notwendigkeit, dass die EU auf der Grundlage der Kohärenz der Unionspolitik arbeitet, mit der eine Verbesserung der Steuerungsmechanismen der internationalen Fischerei angestrebt wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Koordination zwischen der Außenpolitik und der Kooperationspolitik von großer Bedeutung ist, um Vereinbarungen zum nachhaltigen Fischfang zu treffen und die notwendigen Synergien für einen wirkungsvolleren Beitrag zur Entwicklung der assoziierten Drittländer zu schaffen;

4.  ist der Ansicht, dass aufgrund der Größe des EU-Marktes für Fischereierzeugnisse und der geografischen Reichweite der Fischereitätigkeiten von Schiffen unter EU-Flagge und in EU-Eigentum die Union für die Nachhaltigkeit der ökologischen und sozio-ökonomischen Auswirkungen ihrer Fischereitätigkeiten sowie für die hohe Qualität der Fischereierzeugnisse eine große Verantwortung gegenüber Verbrauchern in Europa und in anderen Ländern trägt, in denen europäischer Fisch und damit verbundene Produkte vermarktet werden, sowie einen Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Gefüge der Fischergemeinden innerhalb und außerhalb der EU leisten soll;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Interessen der EU bei Fischereitätigkeiten der EU innerhalb und außerhalb von Gemeinschaftsgewässern und Fischereierzeugnissen für den EU-Markt den gleichen Maßstäben in Bezug auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie Transparenz genügen müssen, und dass diese Prinzipien verteidigt und gegenüber Drittländern auf bilateraler und multilateraler Ebene eingefordert werden müssen; und ist der Ansicht, dass das Verbot von Rückwürfen parallel zu seiner Einführung in EU-Gewässern und anwendbar auf dieselben Arten mit Überwachung durch CCTV-Systeme und Beobachter eingeführt werden sollte, und zwar mit angemessenen Ausnahmebestimmungen, um Preisschwankungen für lokal konsumierte Produkte zu vermeiden;

6.   erinnert an die Notwendigkeit, die Politiken der EU mit den Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 AEUV in Einklang zu bringen; weist darauf hin, dass zur Erreichung einer solchen Kohärenz nicht nur eine Koordinierung innerhalb der Kommission selbst, sondern auch innerhalb der Regierungen der Mitgliedstaaten und zwischen der Kommission und den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich ist;

7.  bekräftigt erneut seine Ansicht, dass die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Kohärenz der Entscheidungen Aspekte der Politik im Bereich Handel, Gesundheit, Beschäftigung, Nachbarschaft, Umwelt, Meere, äußere Angelegenheiten und die Erfüllung der Strategie Europa 2020 einschließen müssen;

8.  erinnert daran, dass die EU aufgrund des Internationalen Aktionsplans zur Steuerung der Fangkapazitäten verpflichtet war, bis spätestens 2005 ein System zur Steuerung der Fangkapazitäten zu entwickeln und einzuführen; fordert von der Kommission eine Erklärung, warum sie bei der Steuerung der Kapazitäten offenbar widersprüchliche Ansätze verfolgt, da sie einerseits ein Einfrieren bei einigen RFO vorschlägt, sich andererseits jedoch für eine Aufhebung der für die Binnenflotte der EU geltenden regulatorischen Beschränkungen ausspricht; fordert die Kommission auf, bilaterale und multilaterale Mechanismen für die Anpassung der Fangkapazitäten an verfügbare Ressourcen zu fördern, die für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen durch alle in diesem Gebiet operierenden Flotten als erforderlich betrachtet werden;

9.  vertritt die Ansicht, dass die Ziele und Grundsätze der externen Dimension der GFP in der Grundverordnung verankert werden müssen;

Allgemeine Bestimmungen

10.  bekräftigt, dass die Beibehaltung der geltenden Fischereiabkommen und die Suche nach neuen Fangmöglichkeiten in Drittländern das vordringliche Ziel der externen Fischereipolitik sein muss, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Aufgabe von Fanggründen in einem Drittland durch die EU-Flotte diese Fangmöglichkeiten normalerweise an sonstige Flotten weitervergeben werden, deren Standards in Bezug auf Erhaltung, Bewirtschaftung und Nachhaltigkeit weit unter den von der EU geforderten und verteidigten Richtwerten liegen;

11.  fordert die Kommission auf, in allen internationalen Foren, an denen die EU beteiligt ist, für klar festgelegte Grundsätze und Ziele einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Fischerei auf hoher See und in nationalen Gewässern einzutreten und die dort getroffenen Entscheidungen schnell und effektiv umzusetzen;

12.  bekräftigt, dass die EU eine konkrete Strategie auf dem Gebiet der Fischerei und der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter Einbeziehung aller nicht europäischen Mittelmeerstaaten entwickeln sollte;

13.  fordert die Kommission auf, die globale und multilaterale Agenda zur Förderung der nachhaltigen Fischerei und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Meeren voranzubringen und zugleich ihren Dialog mit Ländern wie den USA, Japan, Russland und China sowie anderen Drittländern mit einer starken Fischereipräsenz auf den Weltmeeren in wirksame Partnerschaften umzuwandeln, um entscheidende Fragen anzugehen, wie beispielsweise die Unterbindung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU), die Reduzierung der Überfischung und bei Bedarf der Flottenkapazitäten sowie die Verstärkung der Überwachung und Kontrollen auf hoher See entsprechend den Prinzipien des SRÜ und anderer einschlägiger Instrumente;

14.  fordert die Kommission auf, das internationale Recht zu fördern, insbesondere die Bestimmungen des SRÜ und den Beitritt zu den Übereinkommen der ILO sowie die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen; unterstützt die Kommission in ihrem Streben nach Zusammenarbeit in allen einschlägigen Foren, insbesondere in den RFOs;

15.  vertritt die Ansicht, dass die EU eine Initiative auf UN-Ebene in die Wege leiten sollte, um eine weltweite Regelung für Fang- und Nachverfolgungsdokumentation für alle wichtigen, in den internationalen Handel gelangenden Fischarten basierend auf dem Grundsatz der Verantwortung der Flaggenstaaten und in Übereinstimmung mit der IUU-Verordnung einzuführen, als wichtiges Instrument zur verstärkten Einhaltung bestehender Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) sowie zur Förderung eines verantwortungsvollen Konsums;

16.  fordert die Kommission zu größerer Entschiedenheit bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über IUU-Fischerei auf, insbesondere hinsichtlich der Vertragsparteien der RFO, die sich an der Schaffung und Umsetzung der wichtigsten Mechanismen des Kampfes gegen die IUU-Fischerei nicht aktiv beteiligen;

17.  vertritt die Auffassung, dass die EU innerhalb des UN-Systems aktiv werden sollte, um Maßnahmen für die globale Gemeinschaft zu untersuchen, mit denen Folgendes angesprochen werden soll:

   das Erfordernis einer stärker regionalen und integrierten Kontrolle auf den Weltmeeren, die sich auf lebende Meeresressourcen und andere Ressourcen bezieht,
   - Verschmutzung und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere, einschließlich Schutz und Wiederherstellung der wertvollen blauen Kohlenstoffsenken, und
   soziale Standards und Arbeitsbedingungen;

18.  nimmt die Bedeutung von Verhandlungen in der WTO über die Subventionsdisziplin im Fischereisektor zur Kenntnis und fordert die EU dazu auf, eine aktivere Rolle in diesen Diskussionen zu spielen;

19.  nimmt die Notwendigkeit der Schaffung von Mechanismen zur Förderung von Fischereierzeugnissen mit aus ökologischer Sicht nachhaltiger und aus sozialer Sicht gerechter Herkunft innerhalb und außerhalb der EU auf;

20.  merkt an, dass eines der vordringlichsten Ziele der externen Dimension der GFP darin liegen muss, die Zukunft der europäischen Langstreckenfangflotte zu sichern, darunter insbesondere jener Flotte mit Fangrechten, die grundlegend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder waren, in denen sie tätig ist;

Bilaterale Fischereiabkommen

21.  vertritt die Auffassung, dass bilaterale Fischereiabkommen bzw. nachhaltige Fischereiabkommen, wie sie nach dem Vorschlag der Kommission genannt werden sollen, die zwischen den Partnern ausgehandelt und gerecht umgesetzt werden, auf der verantwortungsbewussten und nachhaltigen Befischung der Ressourcen durch EU-Schiffe basieren und beiden Parteien Nutzen bringen sollten, indem dem Drittland wirtschaftliche Ressourcen, technisches und wissenschaftliches Fachwissen und Unterstützung für eine verbesserte Bewirtschaftung der Fischerei und gute Regierungsführung übermittelt und gleichzeitig eine Fortsetzung der Fischereiaktivitäten ermöglicht wird, die von sozio-ökonomischer Bedeutung sind und eine Versorgungsquelle für die EU und für die Märkte bestimmter Entwicklungsländer für Frischprodukte und Konserven darstellen;

22.  verlangt, dass die EU den schnellstmöglichen Abschluss nachhaltiger Fischerei-Kooperationsabkommen mit Nachbarländern anstrebt, wobei die EU finanzielle Mittel und technische Unterstützung bereitstellt, um eine stärker konzertierte, kohärente Politik mit dem Ziel einer harmonisierten und nachhaltigen Fischereipolitik in allen gemeinsamen Seebecken zu erreichen und auf diese Weise die Effektivität der GFP in allen betroffenen Regionen zu erhöhen; verlangt, dass diese Abkommen im Geist einer fairen, gleichberechtigten Zusammenarbeit und unter Einhaltung der Menschenrechte abgeschlossen werden müssen und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der Union und dem betreffenden Partnerland zum Ziel haben;

23.  verlangt von der EU zur Verbesserung der Kooperation mit den Nachbarländern und der Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände den Abschluss von Kooperationsabkommen über die nachhaltige Fischerei mit diesen Ländern, deren Ziel nicht nur die Erlangung von Fischereirechten für EU-Schiffe, sondern auch die Schaffung einer Situation sein sollte, in der die EU finanzielle und technische Unterstützung als Gegenleistung dafür bieten könnte, dass in dem dritten Partnerland vergleichbare Regeln zur nachhaltigen Bewirtschaftung wie in der EU umgesetzt werden;

24.  erinnert daran, dass bei der Folgenabschätzung der nachhaltigen Fischereiabkommen genau zwischen der gezielten Beihilfe für die Entwicklung des Fischereisektors in Drittländern und den Beihilfen, die sich aus den Zahlungen für Fischereirechte ergeben, unterschieden werden muss;

25.  bedauert jedoch, dass die bilateralen Abkommen der EU diesen vorstehend beschriebenen potenziellen Nutzen nicht immer gewährleisten und betont die Notwendigkeit der Durchführung von Folgenabschätzungen für die Regionen in äußerster Randlage, sofern diese beteiligt sind, unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 349 AEUV, erkennt jedoch auch an, dass hier seit der vorangegangenen Reform deutliche Verbesserungen erzielt wurden; ist der Auffassung, dass eine verbesserte wissenschaftliche Bewertung der Bestände, Transparenz, Einhaltung der Ziele, Vorteile für die lokale Bevölkerung und die Verbesserung der Fischereikontrolle Schlüsselfaktoren für erfolgreiche Abkommen sind;

26.  begrüßt die Absicht der Kommission, in künftigen bilateralen Abkommen u. a. folgende Bestimmungen aufzunehmen: Einhaltung des Grundsatzes der Beschränkung des Zugangs zu Ressourcen, die wissenschaftlich als Überschuss für den Küstenstaat gemäß den Bestimmungen des SRÜ belegt sind; Sicherung der Menschenrechte gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen; und eine Ausschließlichkeitsklausel, die jedoch gestärkt und im Rahmen von Abkommen formell anerkannt werden und in jedem Fall die strikte Einhaltung demokratischer Grundsätze sicherstellen muss;

27.  vertritt die Auffassung, dass durch bilaterale Abkommen der EU nicht nur Artikel 62 des SRÜ zu Bestandsüberschüssen, sondern auch die Artikel 69 und 70 zu den Rechten von Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten in der Region respektiert werden, insbesondere in Bezug auf Nahrungsmittelbedürfnisse und die sozio-ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerung der betreffenden Staaten;

28.  ist der Auffassung, dass die Menschenrechtsklausel auf nicht diskriminierende Weise und alle Staaten gleichermaßen betreffend nicht nur in Fischereiabkommen, sondern auch in Handelsabkommen aufgenommen werden muss; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eine Sanktionierung der Produktion jener Staaten angestrebt werden sollte, die die Menschenrechte immer noch nicht achten und/oder in ihren Fabriken mit Kinderarbeit produzieren sowie die Diskriminierung von Frauen dazu nutzen, sie nicht zu entlohnen und ihre Tätigkeit sowie ihren wirtschaftlichen Beitrag in der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft nicht anzuerkennen;

29.  unterstützt die in den neuen und bestehenden Abkommen vereinbarte Umsetzung des Prinzips einer auf dem jeweiligen Ökosystem basierenden Bewirtschaftung;

30.  ist der Ansicht, dass die Erhöhung des von den Unternehmen in künftigen Fischereiabkommen geleisteten Beitrags im Einklang mit einer größeren Einflussnahme des Sektor auf die von der Kommission im Rahmen der Abkommen ausgehandelten technische Vorschriften und Maßnahmen stehen sollte;

31.  ist der Ansicht, dass die Verordnung über die Fanggenehmigungen dahingehend geändert werden sollte, dass Schiffen unter EU-Flagge, die sich vorübergehend aus dem Register eines Mitgliedstaats löschen lassen, um andernorts Fangmöglichkeiten zu nutzen, der Zugang zu Fangmöglichkeiten im Rahmen nachhaltiger Fischereiabkommen und ihrer zum Zeitpunkt ihrer Löschung bereits geltenden Protokolle für einen Zeitraum von 24 Monaten verweigert wird, wenn sie sich später wieder unter einer EU-Flagge registrieren lassen; ist der Ansicht, dass dies auch für eine vorübergehende Neubeflaggung gelten sollte, während unter RFOs gefischt wird;

32.  vertritt die Auffassung, dass die gegenwärtig verwendete Sozialklausel verstärkt werden und die Einhaltung des Übereinkommens Nr. 188 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Empfehlung Nr. 199 der IAO über die Arbeit im Fischereisektor sowie der acht Kernarbeitsnormen der IAO(8) umfassen und sicherstellen muss, dass die Arbeitsbedingungen für außerhalb der EU wohnhafte und an Bord von Schiffen unter EU-Flagge arbeitende Besatzungsmitglieder mit denen der in der EU wohnhaften Besatzungsmitglieder identisch sind;

33.  vertritt die Ansicht, dass durch nachhaltige Fischereiabkommen ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in dritten Partnerstaaten geleistet und der lokale Privatsektor mit besonderem Schwerpunkt auf kleine Fischereibetriebe und KMU gefördert werden sollte, und fordert zu diesem Zweck eine verstärkte Beschäftigung lokaler Fischer sowie die Entwicklung lokaler, nachhaltiger Verarbeitungsindustrien und Marketingaktivitäten;

34.  unterstützt die Kommission in ihrem Streben, immer vollständigere und zuverlässigere Daten der Küstenstaaten über den Gesamtumfang der Fischerei und Fangmengen in ihren Gewässern zu erhalten, die als Voraussetzung für die schwierige Aufgabe der Ermittlung von Überschüssen und zur Vermeidung von Überfischung dienen; merkt an, dass die Fischerei- und Entwicklungspolitik der EU die erforderlichen Verbesserungen in der Fähigkeit von Drittländern hinsichtlich der Lieferung derartiger Informationen fördern könnte;

35.   fordert die Kommission ebenfalls auf, bei der Festlegung des Befischungsgrads der Bestände in den staatlich kontrollierten Küstengewässern für mehr Transparenz zu sorgen;

36.  betont erneut, dass gemäß dem Prinzip der Respektierung der traditionellen Verbindung zwischen Küstengemeinden und den von ihnen historisch befischten Gewässern EU-Schiffe nicht mit lokalen Fischern um dieselben Ressourcen oder auf den lokalen Märkten konkurrieren sollten und dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und EU-Unternehmen gefördert werden sollte, was das Erfordernis einer genauen Berechnung des Überschusses hervorhebt;

37.  ist der Auffassung, dass die EU verstärkte Anstrengungen unternehmen muss, um Drittstaaten, mit denen bilaterale Abkommen ausgehandelt werden, mit ausreichenden Daten und Informationen für zuverlässige Bestandsschätzungen zu versorgen, und dass die europäische finanzielle Unterstützung für ein wissenschaftliches Forschungsschiff in Regionen, in denen die EU-Flotte tätig ist, die wissenschaftlichen Analysen zu Fischbeständen erheblich verbessern würde, welche wiederum eine Voraussetzung für nachhaltige Fischereiabkommen sind;

38.  fordert, dass Forschungsreisen von Schiffen verschiedener Mitgliedstaaten in Gebieten, die von der EU-Flotte befischt werden, weitestgehend gefördert und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Küstenstaaten koordiniert werden sollten, was den Zugang für lokale Wissenschaftler umfasst; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Zusammenhang sowie eine Erhöhung der Finanzierung, um die wissenschaftliche Forschung in den Gewässern außerhalb der EU auszuweiten;

39.  ist der Auffassung, dass gleichzeitig die Anstrengungen verstärkt werden sollten, aus Drittstaaten, mit denen die EU bilaterale Fischereiabkommen abgeschlossen hat, die notwendigen Daten zu beschaffen, um die Effektivität des Abkommens und die Einhaltung seiner Bedingungen, beispielsweise zum Nutzen der lokalen Bevölkerung, einschätzen zu können;

40.  betont die Bedeutung der gemeinsamen wissenschaftlichen Gremien, die mit Stellungnahmen über den Zustand der Fischereiressourcen auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten betraut sind, um Überfischung zu vermeiden, da der Fischereisektor in vielen Entwicklungsländern eine wichtige Rolle bei der Ernährungssicherung spielt; besteht darauf, dass diese Gremien über angemessene finanzielle, technische und personelle Mittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und mit den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zusammenzuarbeiten;

41.  fordert von der Kommission, dass eine gezielte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen ganz allgemein verstärkt werden muss, beispielsweise durch Stärkung der Rolle der Gemeinsamen Wissenschaftlichen Ausschüsse; ist ferner der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine Harmonisierung der Hygiene- und Gesundheitsbedingungen zwischen der EU und den Drittländern zu erreichen;

42.  unterstützt entschieden den Ansatz der Abkopplung der finanziellen Gegenleistungen für den Zugang zu Fischereiressourcen von der Unterstützung der Entwicklung des Fischereisektors; betont ausdrücklich, dass Schiffseigner bei dem im Rahmen eines bilateralen Fischereiabkommens erfolgenden Erwerb von Zugangsrechten einen angemessenen und marktbasierten Anteil der Kosten übernehmen sollte; fordert die Durchführung einer detaillierten Analyse des von den Schiffseignern zu zahlenden Anteils für eine Fangerlaubnis, unter Einbezug möglicher Fangmengen und Betriebskosten; ist der Ansicht, dass eine verbesserte Überwachung der sektorbezogenen Unterstützung unerlässlich ist, einschließlich der Möglichkeit der Aussetzung von Zahlungen bei Nichterfüllung der Pflichten durch den Küstenstaat;

43.  besteht darauf, dass die für die Unterstützung des Fischereisektors aufgewendeten Finanzmittel wirksamer eingesetzt und mehr und bessere Ergebnisse bringen müssen, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Datenerhebung sowie der Kontrolle und des Managements der Fangtätigkeit;

44.  ruft die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Zuweisungen für sektorspezifische Beihilfen im Rahmen der nachhaltigen Fischereiabkommen darauf abzielen, die administrative und wissenschaftliche Kapazität von Drittländern zu unterstützen und kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, die Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit der EU stärken und dem nationalen Entwicklungsprogramm der Unterzeichnerstaaten entsprechen; fordert, dass diese Zuweisungen nicht an die Stelle der im Rahmen anderer Abkommen oder Instrumente der Zusammenarbeit vorgesehenen Unterstützung treten dürfen, sondern diese vielmehr auf kohärente, transparente, effektivere, zielgerichtetere und komplementäre Weise vervollständigen müssen;

45.  fordert die Kommission auf, dringend zu versuchen, im Rahmen der Verhandlungen über nachhaltige Fischereiabkommen zu erreichen, dass die Küstenstaaten einen minimalen Anteil der im Rahmen dieser Abkommen gewährten sektoralen Unterstützung für Entwicklung Projekten zuweisen, deren Ziel die Anerkennung, Förderung und Diversifizierung der Rolle der Frauen im Fischereisektor ist, und zwar unter Gewährleistung der Anwendung der Prinzipien einer gleichen Behandlung und gleicher Möglichkeiten von Frauen und Männern, was insbesondere für die Aus- und Weiterbildung sowie den Zugang zu Finanzierungen und Darlehen gilt;

46.  ist der Auffassung, dass eine Unterstützung der Entwicklung des Fischereisektors beim Treffen künftiger diesbezüglicher Entscheidungen berücksichtigt werden muss;

47.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der bilateralen Abkommen sorgfältig zu verfolgen, dem Parlament und dem Rat jährlich Berichte zu übermitteln sowie Bewertungen externer, unabhängiger Sachverständiger rechtzeitig vor der Verhandlung über neue Protokolle an die Mitgesetzgeber zu senden, wobei all diese Dokumente öffentlich zugänglich, den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend und mindestens in drei Amtssprachen der EU übersetzt worden sein sollten;

48.  betont, dass das Parlament adäquat sowohl in den Vorbereitungs- und Verhandlungsprozess als auch in die langfristige Überwachung und Bewertung der Funktionsweise bilateraler Abkommen entsprechend den Bestimmungen des AEUV eingebunden werden muss; fordert, dass das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 10 AEUV unmittelbar und vollständig gleichberechtigt mit dem Rat in allen Phasen des Verfahrens in Zusammenhang mit partnerschaftlichen Fischereiabkommen informiert werden sollte; bekräftigt seine Ansicht, dass das Europäische Parlament bei den Sitzungen der in den Fischereiabkommen vorgesehenen Gemeinsamen Ausschüsse als Beobachter vertreten sein sollte, und hebt hervor, dass auch die Zivilgesellschaft, einschließlich der Vertreter des Fischereisektors sowohl aus der EU als auch aus Drittländern, in diesen Sitzungen als Beobachter vertreten sein sollten;

49.  unterstützt die Einführung von wissenschaftlichen Prüfungen zur Bewertung der Fischbestände vor der Aushandlung von Abkommen und fordert, dass das Drittland die Fanganstrengungen von Flotten anderer Staaten in seinen Gewässern bekannt gibt, damit diese Zielsetzung Wirkung zeigt;

50.  ist davon überzeugt, dass vollständige Transparenz in Bezug auf die Fänge, die Zahlungen und die Umsetzung der sektorenbezogenen Unterstützung ein unverzichtbares Instrument zur Entwicklung eines verantwortlichen und nachhaltigen Fischfangs auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Bekämpfung der unlauteren Verwendung von EU-Unterstützung und Korruption ist;

51.  hebt zudem die Notwendigkeit hervor, die Transparenz seitens der EU und auch der Drittländer sowohl während der Verhandlungen als auch während der Gültigkeit der Fischereiabkommen zu verbessern;

52.  besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten Fänge an die Küstenstaaten täglich melden und die in den Gewässern der Partnerländer geltenden Bestimmungen in vollem Umfang einhalten;

53.  ist der Überzeugung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass Verhandlungen mit Drittstaaten über neue Abkommen oder Protokolle zu bilateralen Fischereiabkommen rechtzeitig vor dem Tag des Außerkrafttretens solcher Bestimmungen initiiert werden sollten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer frühzeitigen Einbeziehung des Parlaments, um die provisorische Anwendung solcher Bestimmungen zu vermeiden, die unumkehrbar vollendete Tatsachen schaffen würde, die weder im Interesse der EU noch des Drittstaates liegen;

54.  ist der Auffassung, dass die europäische Fischereiindustrie bei dem im Rahmen eines bilateralen oder multilateralen Fischereiabkommens erfolgenden Erwerbs von Zugangsrechten zu Fischereizonen außerhalb der EU einen erheblichen finanziellen Anteil übernehmen sollte;

55.  ist der Auffassung, dass bei der Aushandlung und Umsetzung der bilateralen Abkommen der EU ein regionaler Ansatz vorhanden sein sollte, dies vor allem dann, wenn die Thunfischflotte betroffen ist, und dass gegebenenfalls eine klare Verbindung zwischen den darin enthaltenen Bestimmungen und den Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Leistungsfähigkeit der einschlägigen RFO bestehen muss;

56.  muss der Kommission auf regionaler Ebene sein Bedauern über den eindeutigen politischen Rückschritt bei den Maßnahmen bezüglich der Anheuerung von Seeleuten ausdrücken, da in den meisten Fällen eine Rückkehr zur unhaltbaren Strategie der Anstellung nach Nationalitäten und nicht nach Herkunft aus den AKP-Staaten allgemein beobachtet wurde;

57.  ist der Auffassung, dass bilaterale Abkommen zur Förderung der gemeinschaftlichen Investitionen im Fischereisektor in jenen Ländern geschlossen werden sollten, mit denen aufgrund des Fehlens zusätzlicher Fangmöglichkeiten noch keine Assoziationsabkommen bestehen, um damit zur nachhaltigen Fischerei beizutragen; ist der Auffassung, dass auch in diesen Fällen die Koordination zwischen dem Europäischen Entwicklungsfonds und den Mitteln für bilaterale Abkommen vorrangig sein sollte;

Regionale Fischereiorganisationen (RFO)

58.  fordert die EU auf, bei der Stärkung der RFO eine führende Rolle mit dem Ziel zu übernehmen, die Einhaltung der Abkommen zu gewährleisten, beispielsweise in Form einer regelmäßigen Überprüfung der Zielerreichung durch unabhängige Organe, und sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Überprüfungen erteilten Empfehlungen zügig und vollständig umgesetzt werden; fordert, dass die EU dringend sicherstellen sollte, dass alle RFO über einen effektiv arbeitenden Ausschuss zur Erfüllungskontrolle verfügen, und ist der Überzeugung, dass eindeutige Fälle der Nichteinhaltung seitens der Staaten abschreckende, angemessene und nichtdiskriminierende Sanktionen nach sich ziehen müssen, unter anderem eine Senkung der genehmigten Quoten, des zulässigen Fischereiaufwands und der genehmigten Kapazitäten usw.;

59.  fordert die Kommission auf, mehr Mittel für die regionalen Fischereiorganisationen bereitzustellen, da ihnen bei der Bekämpfung illegaler, nicht deklarierter und unreglementierter Fischerei eine grundlegende Rolle zukommt;

60.  vertritt die Auffassung, dass die EU ein verbessertes System der Entscheidungsfindung in den RFO fördern sollte, um das Prinzip des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ zu überwinden, das aus der Konsensbildung hervorgehen kann, und gleichzeitig das Erfordernis einer Debatte anzuerkennen, die den Abstimmungen, in denen kein Konsens erreicht werden kann, vorangehen sollte; ist der Auffassung, dass Mehrjahrespläne stärker genutzt werden sollten;

61.  ist der Ansicht, dass die Union ihre Fischerei- und Entwicklungspolitik besser koordinieren und in systematische, langfristige, tiefgründige Dialoge und Partnerschaften mit anderen Flaggenstaaten, Märkten und Küstenstaaten eintreten muss, um eine bessere Bewirtschaftung der Fischerei und eine bessere Lebensmittelsicherheit weltweit zu erreichen;

62.   verlangt von der Kommission die Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung der Schaffung eines umfangreichen Geltungsbereiches der RFO mit dem Ziel, dass alle Hochseefischereigebiete wirkungsvoll nach dem Ökosystem-Ansatz und dem Vorsichtsprinzip bewirtschaftet werden, um die Erhaltung der Ressourcen zu gewährleisten; fordert in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung für die Gründung neuer RFO in Gebieten, in denen noch keine bestehen, und eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs bestehender RFO durch Überarbeitung ihrer vereinbarten Abkommen;

63.  merkt an, dass sich aufgrund des Klimawandels und der Veränderung bei der Verteilung der Arten in den arktischen Gewässern neue Fischgründe eröffnen; vertritt die Auffassung, dass die EU Initiativen ergreifen sollte, um ein effektives Management der Fischereitätigkeiten (durch die bestehenden oder eine neu geschaffene RFO) im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände in diesen Gewässern zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass das Fischen zunächst darauf beschränkt sein sollte, wissenschaftliche Bewertungen der arktischen Bestände und der Fischereien, die sie nachhaltig unterstützen können, zu gestatten;

64.  merkt an, dass eine neue RFO in der Schwarzmeerregion von Nutzen sein könnte und fordert die Kommission auf, deren Gründung vorzuschlagen;

65.  ist der Auffassung, dass RFO nachhaltige Bewirtschaftungssysteme entwickeln müssen, die einen Erhalt der Bestände über dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) anstreben und für eine transparente und gerechte Zuteilung der Ressourcen mithilfe von Anreizen auf der Grundlage ökologischer und sozialer Kriterien sowie historischer Fangmengen sorgen, um Zugang zu Fangmöglichkeiten zu erhalten, wobei zugleich die legitimen Rechte und Bestrebungen der Entwicklungsstaaten sowie die Erwartung der in diesen Gewässern nachhaltige Fischerei betreibende Flotten einbezogen werden und sichergestellt werden muss, dass die Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen von allen Mitgliedern in vollem Umfang umgesetzt werden;

66.  lehnt die von der EU geförderte Annahme von Programmen für übertragbare Fanglizenzen (Transferable Fishing Concession ‐ TFC) in RFO entschieden ab; ist der Ansicht, dass die Annahme von auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungssystemen in den RFO die Existenzgrundlage abhängiger Fischergemeinden in Entwicklungsländern nicht gefährden darf;

67.  vertritt die Auffassung, dass die Einbindung aller betroffenen Parteien vom Entwurf bis zur Umsetzung der Politik zu einer verantwortungsvollen Regelung führt;

68.  fordert eine ausführliche Bewertung der Fangkapazitäten der EU-Flotten, die über Fangrechte außerhalb von Gemeinschaftsgewässern verfügen, wobei zuverlässige Indikatoren für die Fangkapazitäten des Schiffes herangezogen werden und dem technologischen Fortschritt auf der Grundlage der Empfehlungen der Technischen Konsultation der FAO von 1999 über die Messung der Fangkapazitäten Rechnung getragen wird(9); vertritt die Auffassung, dass die EU alle RFO benennen sollte, bei denen Überkapazitätsprobleme bestehen und das Einfrieren sowie die Anpassung der Flottenkapazitäten anregen sollte, wobei die Rechte der Küstenstaaten besonders zu berücksichtigen wären;

Weitere Aspekte der externen Dimension

69.  ist der Ansicht, dass die Handelstätigkeit und die privaten Abkommen zwischen Schiffseignern aus der EU und Drittländern, die oft unter anderem im Rahmen der bilateralen Kooperationspolitik zustande kommen, sofern sie im Rahmen der internationalen Rechtmäßigkeit stehen, auf legitime Weise beachtet und geschützt werden müssen, obwohl die externen Aktivitäten von Unternehmen der EU möglicherweise über die externe Dimension der GFP hinausgehen können;

70.  ist der Auffassung, dass die europäischen Investitionen im Fischereisektor zusammen mit den Fischereiabkommen und den RFO als dritte Komponente in die externe Dimension der GFP aufgenommen werden müssen und dass die GFP nachhaltige externe Investitionen in den Fischereisektor fördern muss;

71.  vertritt die Auffassung, dass die GFP Strategien der sozialen Verantwortung der Unternehmen fördern muss, um unsere soziale Verantwortung im Sinne der Strategie EU 2011-2014 über die soziale Verantwortung der Unternehmen voll und ganz zu übernehmen;

72.  vertritt die Auffassung, dass Informationen zu privaten Abkommen zwischen Schiffseignern aus der EU und Drittländern sowie Gemeinschaftsunternehmen in Drittländern, wie etwa die Anzahl und Art der im Rahmen dieser Abkommen und Gemeinschaftsunternehmen tätigen Schiffe sowie deren Fangmengen, weiterhin von dem Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt und gemäß den Vorschriften zum Schutz personen- und unternehmensbezogener Daten, wie in der Verordnung über die Fanggenehmigungen vorgesehen, öffentlich zugänglich gemacht werden müssen;

73.  fordert die EU zur Anregung einer weltweiten multilateralen Agenda auf, die das Thema der Verantwortung für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik beinhaltet;

74.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eingehende Überlegungen darüber anzustellen, wie starke Anreize geschaffen werden können, um Schiffe unter EU-Flagge zu einem Verbleib im EU-Register zu bewegen, sofern sie sich nicht unter der Flagge von Staaten mit gutem Ansehen in allen einschlägigen RFO registrieren; ist der Ansicht, dass dies am besten erreicht werden kann, wenn ein gerechter Wettbewerb zwischen EU-Flaggen und den Flaggen von Nicht-EU-Staaten geschaffen wird, indem dieselben Vorgaben an ökologische und soziale Nachhaltigkeit von Drittländern sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene geschaffen sowie marktbezogene Maßnahmen eingesetzt werden;

75.  verleiht seiner Ungeduld mit der Kommission Ausdruck, da diese lediglich von RFO aufgeführte Schiffe auf die IUU-Liste der EU gesetzt hatte, jedoch keine weiteren Schiffe und da sie auch keine Liste nicht kooperierender Staaten vorgeschlagen hatte, obgleich die IUU-Verordnung bereits seit mehr als 2 Jahren in Kraft ist, und fordert sie auf, dem umgehend nachzukommen; besteht darauf, dass es notwendig ist, die Unterstützung unserer wichtigsten Partner zu suchen, um der IUU-Fischerei auf allen Weltmeeren ein Ende zu setzen;

76.  drängt darauf, dass die Kommission und nicht Drittstaaten die Autorität ist, welche pflanzenschutzrechtliche Bescheinigungen für Schiffe von Drittstaaten ausstellt, die einen direkten Export von Fischereiprodukten in die EU gestatten;

77.  erinnert an die Notwendigkeit der differenzierten Verwaltung der Obergrenzen für die Kapazität der EU-Außenflotte in Zusammenarbeit mit den RFO und an die erforderliche Berücksichtigung des differenzierten Kontexts, in dem dieses Flottensegment tätig ist;

78.  fordert Banken und andere Kreditinstitute auf, die Gewährung von Krediten auch an die Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit von Tätigkeiten und nicht nur an deren kurzfristige Rentabilität zu knüpfen;

79.  vertritt die Auffassung, dass die EU über ihre Handelspolitik auch zur weltweiten Durchsetzung nachhaltiger Fangmethoden beitragen sollte, indem sie den Beitritt zu einschlägigen internationalen Übereinkünften über die fischereipolitischen Entscheidungsstrukturen im Rahmen von präferenziellen Handelsabkommen fördert;

80.  ersucht die Kommission sicherzustellen, dass ein fairer, transparenter und nachhaltiger Handel mit Fisch in den bilateralen und multilateralen Handelsabkommen der EU gestärkt wird;

81.  ist der Auffassung, dass gleichzeitig Anreize vorgesehen werden sollten, damit EU-Standards nicht teilende Drittländer gute Praktiken annehmen, und es sollten ggf. handelspolitischen Maßnahmen eingeführt werden, wie ein Einfuhrverbot für Erzeugnisse aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) sowie für Fischerei- und der Aquakulturerzeugnisse, die unter Missachtung der Menschenrechte und der UN-Übereinkommen über Rechte bei der Arbeit (ILO) und zur Seeschifffahrt (IMO) erzeugt werden;

82.  fordert die Kommission zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit gegen die IUU-Fischerei auf, wobei die Zweckmäßigkeit einer Beteiligung der USA und Japans, die neben der EU die weltweit größten Märkte für Fischereierzeugnisse darstellen, geprüft werden muss, sodass als möglicher Schritt innerhalb dieser gemeinsamen Maßnahme eine einheitliche Schiffsnummer für alle Schiffe eingeführt wird, damit eine vollständige und völlig transparente Produktrückverfolgbarkeit gewährleistet ist;

83.  betont, dass schwerwiegende und systematische Verstöße eines Partnerlandes gegen die Ziele der RFO oder anderer internationaler Vereinbarungen, deren Mitglied die EU ist und die sich auf den Bestandserhalt und die Bewirtschaftung von Fischereiressourcen beziehen, zu einem vorübergehenden Ausschluss von Präferenzzöllen führen können; fordert die Kommission dazu auf, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Bestimmungen, die sich auf den Bestandserhalt und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie auf den Vorschlag der Kommission für ein revidiertes allgemeines Zollpräferenzsystem (APS) beziehen;

84.  ist der Auffassung, dass die EU sicherstellen muss, dass die vom internationalen Handel importierten Erzeugnisse die gleichen Vorschriften und Anforderungen wie die EU-Erzeugnisse erfüllen;

85.  ersucht die Kommission sicherzustellen, dass Fisch und Fischereiprodukte aus Drittstaaten den gleichen gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen entsprechen und aus nachhaltigen Fischereien kommen, so dass zwischen den Fischereien der EU und der Nicht-EU-Länder gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden;

86.  ersucht die Kommission, die EU-Politik hinsichtlich der mit der Entwicklungs-, Handels- und Fischereipolitik verfolgten Ziele weiter zu straffen;

87.  fordert mit Nachdruck, dass die von der EU ausgehandelten bilateralen und multilateralen Handelsabkommen:

   von ökonomischen, sozialen und umweltbezogenen Folgenabschätzungen betreffend die mögliche Überfischung von Beständen für Nicht-EU- und EU-Länder begleitet werden, die die bereits durch bestehende Abkommen geschaffenen Netzwerke einbeziehen,
   die Ursprungsregeln beachten,
   die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse vorschreiben, um sicherzustellen, dass sie aus legaler und nachhaltiger Fischerei stammen,
   die IUU-Verordnung und andere Bestimmungen der GFP nicht unterlaufen,
   Bestimmungen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass nur Fischereierzeugnisse aus gut bewirtschafteten Fischereigebieten in den Handel gelangen,
   nicht zu einem Anstieg des Handels führen, dessen Folge Überfischung und Erschöpfung der Ressourcen ist,
   sicherstellen, dass die nicht unter nachhaltigen Bedingungen gefangenen Erzeugnisse nicht den EU-Markt erreichen,
   Bestimmungen zur Aussetzung und Überprüfung der Bezahlung des finanziellen Beitrags sowie Bestimmungen zur Aussetzung der Realisierung des Protokolls in Fällen enthalten, in denen ein Verstoß gegen essentielle und fundamentale Elemente der Menschenrechte, wie sie beispielsweise durch Artikel 9 des Cotonou-Abkommens dargelegt werden, oder ein Verstoß gegen die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit vorliegt;

88.  erinnert daran, dass aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften vieler Handelspartner der EU die Frage der Ursprungsregeln und deren Kumulierung ein kontroverses und sensibles Thema in Handelsgesprächen darstellen; fordert die Kommission auf, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ausgewogene Lösungen auszuhandeln, die die EU-Fischereisektoren nicht benachteiligen;

89.  begrüßt die Vorschläge der Kommission für handelsbezogene Maßnahmen, wie Einfuhrbeschränkungen für Fisch und Fischereiprodukte gegenüber Ländern, die nicht-nachhaltige Fischerei zulassen, während gleichzeitig die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation gewährleistet wird;

90.  fordert die EU dringend auf, für einzelne Meeresräume regionale Strategien zu entwickeln und umzusetzen, insbesondere in jenen Meeren und Ozeanen, in denen die Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei von der internationalen Zusammenarbeit abhängt;

o
o   o

91.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
(2) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0516.
(4) ABl. C 348 E vom 21.12.2010, S. 15.
(5) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 119.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0232.
(7) Angenommene Texte: P7_TA(2011)0573.
(8) Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit, 1930 (Nr. 29), Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, 1948 (Nr. 87), Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98), Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951 (Nr. 100), Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (Nr. 105), Übereinkommen über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 (Nr. 111), Übereinkommen über das Mindestalter, 1973 (Nr. 138), Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 (Nr. 182);
(9) ftp://ftp.fao.org/docrep/fao/007/x4874e/x4874e00.pdf.


Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
PDF 115kWORD 23k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829(RSP))
P7_TA(2012)0462B7-0520/2012

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 10 und 17 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 in der geänderten Fassung(1) beigefügten Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten werden;

B.  in der Erwägung, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen;

C.  in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird, der das Ergebnis der Wahlen zum Parlament berücksichtigen und geeignete Konsultationen führen muss, bevor er einen Kandidaten nominiert;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich ist;

E.  in der Erwägung, dass das neue Parlament genug Zeit haben muss, um sich im Vorfeld der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten zu positionieren;

F.  in der Erwägung, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten in der konstituierenden Tagung des Parlaments im Juli 2014 stattfinden sollte, damit die neue Kommission ihr Amt am 1. November 2014 aufnehmen kann;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament über seine Zustimmung zum gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder abstimmt, nachdem es die vom Rat im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten auf der Grundlage der Empfehlungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten gehört hat;

1.  fordert die europäischen politischen Parteien nachdrücklich auf, Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren, und geht davon aus, dass diese Kandidaten im parlamentarischen Wahlkampf eine führende Rolle spielen, indem sie insbesondere ihr Programm in allen Mitgliedstaaten der Union persönlich vorstellen; hält es für äußerst wichtig, die politische Legitimität sowohl des Parlaments als auch der Kommission zu stärken, indem deren Wahl jeweils unmittelbarer mit der Entscheidung der Wähler verknüpft wird;

2.   fordert, dass möglichst viele Mitglieder der nächsten Kommission aus den Reihen des Europäischen Parlaments gestellt werden, um das Gleichgewicht zwischen den beiden Kammern der Legislative widerzuspiegeln;

3.  fordert den künftigen Präsidenten der Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in der Europäischen Kommission ein ausgewogenes Verhältnis beider Geschlechter herrscht; empfiehlt, dass jeder Mitgliedsstaat sowohl einen männlichen als auch einen weiblichen Kandidaten für das Kollegium der nächsten Kommission vorschlägt;

4.   vertritt angesichts der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Modalitäten für die Wahl der Europäischen Kommission und des sich demzufolge ändernden Verhältnisses zwischen Parlament und Kommission ab den Wahlen 2014 die Ansicht, dass verlässliche Mehrheiten im Parlament für die Stabilität der Legislativverfahren der Union und das reibungslose Funktionieren ihrer Exekutive von entscheidender Bedeutung sein werden, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, in ihrem Wahlrecht gemäß Artikel 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung geeignete und angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen, um dem in den Wahlen zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen gebührend Rechnung zu tragen, bei gleichzeitiger Wahrung der Funktionalität des Parlaments;

5.  fordert den Rat auf, das Parlament dazu zu konsultieren, ob die Wahlen entweder vom 15.-18. Mai oder vom 22.-25. Mai 2014 abgehalten werden sollten;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1.), geändert durch Beschluss 93/81/Euratom, EGKS, EWG des Rates (ABl. L 33 vom 9.2.1993, S. 15.) und Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1.).


Menschenrechtslage in Iran, insbesondere die Massenhinrichtungen und der Tod des Bloggers Sattar Behesthi
PDF 128kWORD 25k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Menschenrechtslage in Iran, insbesondere die Massenhinrichtungen und der Tod des Bloggers Sattar Behesthi (2012/2877(RSP))
P7_TA(2012)0463RC-B7-0500/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere jene zu den Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 23. Oktober 2012 zu den zehn letzten Hinrichtungen in Iran,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der HR/VP vom 11. November 2012 zum Tod des inhaftierten iranischen Bloggers Sattar Beheshti,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 13. September 2012 zur Lage der Menschenrechte in Iran,

–  unter Hinweis auf die Haftentlassung des Pastors Youcef Nadarkhani im September 2012,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 62/149 vom 18. Dezember 2007 und 63/168 vom 18. Dezember 2008 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem Moratorium für die Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, zu deren Vertragsstaaten Iran gehört,

–  gestützt auf Artikel 122 Absätze 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige Menschenrechtslage im Iran durch ein stetiges Muster systematischer Verletzungen von Grundrechten gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger (insbesondere Aktivisten, die sich für die Rechte der Frauen, der Kinder und der Minderheiten einsetzen), Journalisten, Blogger, Künstler, Führer studentischer Gruppen, Rechtsanwälte sowie Gewerkschafts- und Umweltaktivisten fortwährend unter starkem Druck und in der ständigen Gefahr leben, verhaftet zu werden;

B.  in der Erwägung, dass der Blogger Sattar Beheshti, der das iranische Regime im Internet kritisiert hat, am 30. Oktober 2012 von der Sondereinheit der Polizei zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, der FATA, wegen angeblicher Cyber-Straftaten verhaftet wurde und anschließend im Gefängnis verstarb; in der Erwägung, dass bislang die genauen Umstände seines Todes noch unbekannt sind und aus zahlreichen Berichten hervorgeht, dass sein Tod durch Folterung in einer iranischen Haftanstalt verursacht wurde;

C.  in der Erwägung, dass den in Iran lebenden Mitgliedern der Familie von Sattar Beheshti Haftstrafen angedroht wurden, falls sie mit den Medien über seinen Tod sprechen oder eine Klage gegen die mutmaßlichen Folterer einreichen sollten;

D.  in der Erwägung, dass der Tod von Sattar Beheshti ein weiteres tragisches Beispiel dafür ist, dass in Iran aus Gewissensgründen inhaftierte Personen nach wie vor regelmäßig gefoltert und misshandelt und ihnen grundlegende Rechte verweigert werden, während Angehörige der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste in einem Umfeld vollständiger Straffreiheit agieren können;

E.  in der Erwägung, dass nach mehreren Tagen des Schweigens nach dem Tod von Sattar Beheshti der Menschenrechtsrat der iranischen Justiz sich verpflichtet hat, alle mit dem Fall verbundenen Aspekte zu überprüfen und alle in den Fall verstrickten Personen mit Nachdruck strafrechtlich zu verfolgen;

F.  in der Erwägung, dass der stellvertretende Sprecher des iranischen Parlaments, Hasan Abutorabifard, am 11. November 2012 erklärt hat, dass der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit und Außenpolitik den Fall untersuchen wird;

G.  in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Iran, zu Massenhinrichtungen, zu Folter und zur Meinungsfreiheit die Beschlüsse des iranischen Parlaments und der iranischen Justiz, den Fall von Sattar Beheshti zu untersuchen, begrüßt haben, wobei sie auch darauf hingewiesen haben, dass über eine Reihe von Fällen berichtet wurde, in denen mutmaßlich Häftlinge an den Folgen von Misshandlung, Folter, fehlender medizinischer Versorgung oder unterlassener Hilfeleistung verstorben sind;

H.  in der Erwägung, dass am 22. Oktober 2012 Saeed Sedighi und zehn weitere Personen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass diese Personen kein faires Strafverfahren erhielten und im Gefängnis gefoltert wurden;

I.  in der Erwägung, dass nach der Hinrichtung von Saeed Sedighi die Staatsorgane Mitglieder seiner Familie davor gewarnt haben, mit den Medien zu sprechen, und ihnen untersagt haben, nach seinem Begräbnis eine öffentliche Trauerfeier abzuhalten;

J.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Hinrichtungen – auch Jugendlicher – erheblich angestiegen ist und seit Anfang 2012 mehr als 300 Personen hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass die Todesstrafe regelmäßig in Fällen, in denen den Angeklagten ihre angemessenen Verfahrensrechte verweigert werden, und für Verbrechen, die nach internationalen Standards nicht unter die Kategorie „schwerste Straftaten“ fallen, verhängt wird;

K.  in der Erwägung, dass die iranischen Staatsorgane nach wie vor Anstrengungen unternehmen, um ein sogenanntes „Halal-Internet“ aufzubauen, mit dem den Iranern der Zugang zum World Wide Web entzogen wird, und Informations- und Kommunikationstechnologien einzusetzen, um gegen Grundfreiheiten wie die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit vorzugehen; in der Erwägung, dass Iran die Internetfreiheit einschränkt, indem es die verfügbaren Bandbreiten begrenzt, staatlich betriebene Server und spezifische Internetprotokolle, Internetanbieter und Suchmaschinen einrichtet und internationale und inländische Websites von sozialen Netzwerken blockiert;

L.  in der Erwägung, dass 2012 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit an zwei iranische Aktivisten, die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und den Filmregisseur Jafar Panahi, verliehen wurde; in der Erwägung, dass Nasrin Sotoudeh eine Haftstrafe verbüßt, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen in Iran aufmerksam gemacht hat und dass sie einen Hungerstreik begonnen hat, nachdem ihr Besuche von Familienmitgliedern verweigert worden waren; in der Erwägung, dass Jafar Panahi gegen eine Haftstrafe von sechs Jahren, ein Filmdrehverbot von 20 Jahren und ein Reiseverbot, welche allesamt gegen ihn verhängt wurden, Berufung eingelegt hat;

1.  erklärt sich zutiefst besorgt über die sich laufend verschlechternde Menschenrechtslage in Iran, die wachsende Zahl politischer Häftlinge und von Häftlingen aus Gewissensgründen, die anhaltend hohe Zahl von Hinrichtungen – auch Jugendlicher –, die allgemein übliche Anwendung von Folterungen, unfairen Verfahren und krass überhöhten Kautionssummen sowie die starken Beschränkungen der Freiheit der Information, der Meinungsäußerung, der Versammlung, der Religionsausübung, der Bildung und der Wahl des Aufenthaltsorts;

2.  ist sehr besorgt über den Tod von Sattar Beheshti in Haft; fordert die iranischen Staatsorgane mit Nachdruck auf, den Fall genau zu untersuchen, damit die exakten Umstände seines Todes festgestellt werden können;

3.  ist sehr besorgt über Berichte, wonach Sattar Beheshti im Gefängnis gefoltert wurde; fordert die iranischen Staatsorgane mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass in jedem Fall, in dem es in einer Haftanstalt mutmaßlich zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung kam, Untersuchungen durchgeführt und die Täter für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden; weist darauf hin, dass die Anwendung körperlicher Strafen – die Folterungen gleichkommen – nicht mit Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vereinbar ist;

4.  missbilligt nachdrücklich die in Iran praktizierte Todesstrafe und fordert den iranischen Staat auf, gemäß den Resolutionen 62/149 und 63/168 der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für Hinrichtungen auszusprechen; fordert die iranische Regierung mit Nachdruck auf, die Hinrichtung Jugendlicher zu verbieten und die Umwandlung aller derzeit anhängigen Todesurteile gegen Jugendliche zu prüfen; fordert die iranische Regierung mit Nachdruck auf, statistische Angaben zur Todesstrafe und Informationen über die Rechtspflege im Zusammenhang mit Todesurteilen zu veröffentlichen;

5.  bedauert zutiefst, dass in Gerichtsverfahren in Iran Fairness und Transparenz fehlen und angemessene Verfahrensrechte verweigert werden; fordert die iranischen Staatsorgane auf, für eine strikte Gewährleistung von fairen und angemessenen Verfahren für alle Inhaftierten zu sorgen, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verlangt wird;

6.  fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle politischen Häftlinge und alle Häftlinge aus Gewissensgründen freizulassen, so auch Nasrin Sotoudeh, die gemeinsam mit Jafar Panahi den Sacharow-Preis gewonnen hat, denen die Möglichkeit zu geben ist, im Dezember 2012 in das Europäische Parlament zu kommen, um ihre Preise entgegenzunehmen; zeigt sich besorgt über den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Nasrin Sotoudeh; fordert die iranischen Justiz- und Strafvollzugsbehörden auf, die Misshandlung von Nasrin Sotoudeh zu beenden; bringt seine Sympathie und uneingeschränkte Solidarität im Zusammenhang mit den Forderungen von Nasrin Sotoudeh zum Ausdruck; fordert die iranischen Staatsorgane auf, allen Häftlingen Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung zu ermöglichen und Besuche von Familienangehörigen zuzulassen, worauf sie nach internationalen Menschenrechtsnormen ein Anrecht haben, und sie mit Würde und Respekt zu behandeln;

7.  fordert die iranischen Staatsorgane auf, friedlichen Protest hinzunehmen und die zahlreichen Probleme in Angriff zu nehmen, vor denen die iranische Bevölkerung steht;

8.  fordert die iranischen Staatsorgane auf, im Einklang mit der iranischen Verfassung und dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Religionsfreiheit zu garantieren;

9.  fordert die iranischen Staatsorgane auf, zu zeigen, dass sie voll und ganz bereit sind, mit der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran zusammenzuarbeiten, und fordert die iranische Regierung auf, alle ihre Verpflichtungen aufgrund des Völkerrechts und der von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen zu erfüllen;

10.  ist der Ansicht, dass ein Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen dazu beitragen könnte, sich einen Überblick über die Menschenrechtslage in Iran zu verschaffen; stellt mit Besorgnis fest, dass Iran seit 2005 keine Besuche von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen und des Hohen Kommissars für Menschenrechte zugelassen hat; fordert Iran auf, sein ausdrückliches Versprechen einzulösen, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Dr. Ahmed Shaheed, im Laufe des Jahres 2012 einen Besuch zu ermöglichen;

11.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament das neue Instrument für Demokratie und Menschenrechte wirksam einzusetzen, damit die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit im Internet, in Iran gefördert werden;

12.  fordert die Vertreter der EU und die HR/VP auf, die iranischen Staatsorgane anzuhalten, den Dialog über Menschenrechte wieder aufzunehmen; bekräftigt seine Bereitschaft, mit Iran auf allen Ebenen einen Dialog über die Menschenrechte auf der Grundlage der in der VN-Charta und in internationalen Übereinkommen verankerten universellen Werte aufzunehmen;

13.  unterstützt zwar die zweigleisige Strategie der EU gegenüber Iran (Verknüpfung von Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen), ist jedoch besorgt darüber, dass sich weitreichende gegen Iran gerichtete Sanktionen auf die iranische Bevölkerung negativ auswirken und u. a. einen Anstieg der Inflation und eine Verknappung von lebensnotwendigen Gütern, insbesondere von Arzneimitteln, zur Folge haben könnten;

14.  fordert den Rat auf, mehr gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen, einschließlich staatlicher Institutionen, zu ergreifen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der Grundfreiheiten verantwortlich oder an diesen beteiligt sind, insbesondere indem sie Informations- und Kommunikationstechnologien und das Internet missbrauchen und die Medien zensieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Vermögenswerte, einschließlich Immobilien, die Iranern gehören, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richten, eingefroren bzw. beschlagnahmt werden;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Regierung und dem Parlament der islamischen Republik Iran zu übermitteln und diese Entschließung in Farsi übersetzen zu lassen.


Lage in Birma, insbesondere die anhaltenden Gewalt im Rakhaing-Staat
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu der Lage in Birma/Myanmar, insbesondere der anhaltenden Gewalt im Rakhaing-Staat (2012/2878(RSP))
P7_TA(2012)0464RC-B7-0503/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma/Myanmar, insbesondere die Entschließungen vom 20. April 2012(1) und vom 13. September 2012(2),

–  in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 24. August 2012 zu der Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/225/GASP des Rates vom 26. April 2012,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Präsident Thein Sein vom 17. August 2012 gegenüber dem birmanischen Parlament zur Lage im Rakhaing-Staat,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 2012 zur Lage im Rakhaing-Staat von Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 26. Oktober 2012 zum Wiederaufflackern der Gewalt im Rakhaing-Staat von Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung, die am 3. November 2012 vom Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem Minister in der Kanzlei des Präsidenten von Myanmar, U Aung Min, im Friedenszentrum von Birma/Myanmar in Rangun unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den Appell der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, an die Regierung von Birma/Myanmar vom 9. November 2012, sie möge die notwendigen Schritte ergreifen, damit die Rohingya Bürgerrechte und Gleichbehandlung genießen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten Thein Sein an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon vom 16. November 2012, in dem der Präsident von Birma/Myanmar zugesagt hat, die Gewährung der Staatsangehörigkeit an staatenlose Rohingya-Muslime in Erwägung zu ziehen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Protokoll von 1967 zu diesem Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf die Artikel 18 bis 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948,

–  unter Hinweis auf Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen von Vertretern der birmanischen Regierung und Opposition, darunter von Aung San Suu Kyi, in denen der ethnischen Minderheit der Rohingya Bürgerrechte abgesprochen und die staatlichen Stellen nur in sehr geringem Maße für die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht werden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der nationalen Menschenrechtskommission von Birma/Myanmar vom August 2012, wonach sie nicht zuständig sei, was die Verfolgung der Rohingya sowie die Ereignisse im Rakhaing-Staat angeht,

–  gestützt auf die Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die birmanische Regierung seit Anfang 2011 zwar wesentliche Schritte zur Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten ergriffen hat, die jüngsten Gräueltaten im Rakhaing-Staat aber deutlich machen, dass noch gewaltige Schwierigkeiten dabei überwunden werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass die Lage im Rakhaing-Staat nach wie vor angespannt ist, wo seit Juni 2012 mindestens 110 000 Menschen ihre Häuser verlassen mussten und wo seit dem Wiederaufflackern der Gewalt im Oktober 89 Personen getötet sowie 5300 Häuser und religiöse Gebäude zerstört wurden;

C.  in der Erwägung, dass die meisten der Rohingya-Binnenflüchtlinge unter inakzeptablen Bedingungen in stark überfüllten Lagern hausen, in denen es ein besorgniserregendes Maß an Unterernährung bei Kindern, eine vollkommen unzureichende Wasserversorgung und entsprechende hygienische Verhältnisse sowie nahezu keine Schulen gibt und zu denen keine ausreichenden humanitären Hilfsmaßnahmen gelangen;

D.  in der Erwägung, dass seit dem Beginn der Zusammenstöße zwischen den Volksgruppen im Juni 2012 im Rakhaing-Staat der Ausnahmezustand gilt, der die Einführung des Kriegsrechts erlaubt, und dass die Regierung Ende Oktober 2012 eine Ausgangssperre in den betroffenen Gebieten verhängt sowie zusätzliche Sicherheitskräfte dorthin entsandt hat – Maßnahmen, mit denen der Gewalt bislang nicht Einhalt geboten werden konnte;

E.  in der Erwägung, dass die Minderheit der Rohingya nach wie vor diskriminiert wird; in der Erwägung, dass die lokalen Behörden dem Vernehmen nach eine Mitschuld an den Übergriffen gegen Rohingya tragen und eine aktive Politik der Vertreibung der Rohingya aus dem Land betreiben; in der Erwägung, dass die internationale Staatengemeinschaft die birmanische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, durch eine Überarbeitung des Staatsbürgergesetzes von 1982 dafür zu sorgen, dass die Rohingya künftig nicht mehr staatenlos sind und dass die Ursachen der seit langem bestehenden Diskriminierung der Bevölkerungsgruppe der Rohingya bekämpft werden;

F.  in der Erwägung, dass der Rakhaing-Staat der zweitärmste Staat in Birma/Myanmar ist, was wiederum eines der am wenigsten entwickelten Länder in der ganzen Welt ist, und in der Erwägung, dass Armut und Repression ebenso wie die schmerzlichen historischen Erinnerungen beider Volksgruppen zum Anfachen der Gewalt zwischen ihnen beigetragen haben;

G.  in der Erwägung, dass sich drei Sachverständige der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2012 über die anhaltende Gewalt zwischen den Volksgruppen im Rakhaing-Staat zutiefst besorgt gezeigt und die Regierung aufgefordert haben, sich dringend der tiefer liegenden Ursachen für die Spannungen und den Konflikt zwischen den buddhistischen und muslimischen Gemeinschaften in der Region anzunehmen;

H.  in der Erwägung, dass die Regierung von Birma/Myanmar im August 2012 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat (dem nicht ein Vertreter der Gemeinschaft der Rohingya angehört), der die Ursachen für den Ausbruch der Gewalt zwischen unterschiedlichen Religionsgruppen beleuchten und Vorschläge zur Beendigung der Gewalt erarbeiten soll, ohne dass dessen Arbeit bislang Wirkung gezeigt hätte;

I.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren schätzungsweise eine Million Rohingya aufgrund der anhaltenden Gewalt in Nachbarländer geflohen sind, wobei etwa 300 000 in Bangladesch und 92 000 in Thailand Zuflucht gesucht haben und geschätzte 54 000 nicht registrierte Asylsuchende in neun Lagern an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar leben;

J.  in der Erwägung, dass mindestens 4000 Menschen in Booten in die Hauptstadt des Rakhaing-Staats Sittwe geflohen sind, wo die Regierung die Muslime, darunter Rohingya, durch eine Umsiedlung in Lager von der übrigen Bevölkerung getrennt hat; in der Erwägung, dass Annahmen zufolge mindestens 3000 Rohingya über das Meer in das Grenzgebiet zwischen Birma und Bangladesch geflohen sind, wo die bengalischen Sicherheitskräfte seit Juni den Befehl haben, alle Personen, die sich der Grenze nähern, zurückzudrängen;

K.  in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, während seines Besuch in der birmanischen Hauptstadt Naypyidaw Birma EU-Entwicklungshilfe in Höhe von 78 Millionen Euro angeboten und betont hat, dass die EU bereit sei, 4 Millionen Euro für unmittelbare humanitäre Hilfe aufzubringen, vorausgesetzt, dass der Zugang zu den betroffenen Gebieten gewährleistet ist;

1.  reagiert mit großer Besorgnis auf den erneuten Ausbruch der Gewalt zwischen Volksgruppen im Rakhaing-Staat, mit zahlreichen Toten und Verletzten, Sachbeschädigungen und der Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung als Folge, und ist in Sorge, dass der Demokratisierungsprozess des Landes dadurch in Gefahr geraten sowie die gesamte Region in Mitleidenschaft gezogen werden könnte;

2.  erkennt die Reformen im Bereich der politischen und bürgerlichen Rechte an, die gerade in Birma betrieben werden, fordert gleichwohl die Behörden mit Nachdruck auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, indem unter anderem die verbliebenen politischen Gefangenen freigelassen werden, sowie sich dringend mit der Gewalt zwischen den Volksgruppen und ihren Konsequenzen zu beschäftigen;

3.  ist der Auffassung, dass der derzeitige Ausbruch der Gewalt zwischen Volksgruppen im Rakhaing-Staat auf die seit langem bestehende Politik zurückzuführen ist, mit der die Rohingya diskriminiert werden; betont, dass bislang nur wenig unternommen wurde, um die Ursachen der Spannungen zwischen den Volksgruppen und der ethnisch motivierten Diskriminierung zu beseitigen bzw. zu bekämpfen;

4.  weist auf die Beteuerungen der Regierung hin, eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorfälle durchzuführen und gegen die Anstifter zu den Gewalttaten vorzugehen; fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der ethnisch motivierten Gewalt und Diskriminierung Einhalt geboten wird und die für die gewaltsamen Zusammenstöße und andere damit zusammenhängende Übergriffe im Rakhaing-Staat Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

5.  fordert alle Parteien auf, nach dauerhaften Lösungswegen zur Beilegung der Konflikte zwischen den Volksgruppen zu suchen, und erneuert seine Forderung an die politischen Kräfte, sich eindeutig für eine pluralistische Gesellschaft und einen Dialog, in den alle lokalen Gemeinschaften einbezogen werden, auszusprechen;

6.  fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, die diskriminierenden Praktiken gegen die Rohingya einzustellen; bekräftigt seine früheren Forderungen nach einer Novellierung oder Aufhebung des Staatsbürgergesetzes von 1982, damit die Rohingya gleichberechtigten Zugang zur birmanischen Staatsbürgerschaft bekommen;

7.  fordert die birmanischen Behörden zu entschiedeneren Maßnahmen im Hinblick auf die Bürgerrechte auf, vor allem, was den Zugang zu Bildung, Arbeitsgenehmigungen und Freizügigkeit für die Minderheit der Rohingya anbelangt;

8.  fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, Agenturen der Vereinten Nationen und nichtstaatlichen humanitären Organisationen sowie Journalisten und Diplomaten den uneingeschränkten Zugang zu allen Landesteilen einschließlich des Rakhaing-Staats zu gewähren sowie allen betroffenen Bürgern den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen; fordert die birmanischen Behörden ferner auf, die Lebensbedingungen in den Lagern für Binnenflüchtlinge der Rohingya dringend zu verbessern;

9.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, der birmanischen Regierung humanitäre Hilfe zu gewähren und sie in ihren Bemühungen zur Stabilisierung der Lage und zu einer rascheren Umsetzung der Reformprogramme in einer Art und Weise zu unterstützen, in der rechtsstaatliche Prinzipien sowie die Menschenrechte und die politischen Freiheiten geachtet werden;

10.  begrüßt die Vorschläge des Ausschusses für Rechtsstaatlichkeit des birmanischen Parlaments und fordert die Regierung nachdrücklich auf, legislative, institutionelle und politische Reformen ohne Verzug umzusetzen, um den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten, die von ethnischen und anderen bewaffneten Konflikten betroffen sind, ein Ende zu bereiten und sich der nach wie vor bestehenden Straffreiheit für Menschenrechtsverstöße anzunehmen, die insbesondere Angehörige der staatlichen Ordnungskräfte genießen;

11.  begrüßt die Freilassung von 514 Gefangenen am 17. September 2012, darunter 90 politische Gefangene, sowie die Freilassung von 66 Gefangenen, darunter mindestens 44 politische Gefangene, am 19. November 2012 im Rahmen einer Amnestie zum Zeitpunkt des Besuchs von US-Präsident Obama in Birma/Myanmar; fordert die birmanische Regierung auf, alle verbliebenen gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, Angaben darüber zu machen, wie viele noch in Haft sind, und Maßnahmen zur Wiedereingliederung der freigelassenen Häftlinge in die Gesellschaft zu ergreifen;

12.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zu Birma/Myanmar vom 23. April 2012, darunter die Aufhebung restriktiver Maßnahmen gegen die Regierung mit Ausnahme des Waffenembargos und die Absicht der EU, den Wandel in dem Land weiter zu unterstützen; in der Erwägung, dass Menschenrechtsfragen ein wesentlicher Bestandteil der EU-Anliegen (Unterstützung des Reformprozesses, Beitrag zur wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie Verankerung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit) sind; begrüßt daher den jüngsten Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission und die sofortige Aufstockung der Hilfsgelder für die Menschen im Rakhaing-Staat im Rahmen der humanitären Mittel der Kommission für 2012;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament von Birma/Myanmar, der Hohen Vertreterin der Union, der Kommission, den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der ASEAN, der zwischenstaatlichen ASEAN-Menschenrechtskommission, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Birma/Myanmar, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem VN-Menschenrechtsrat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0142.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0355.


Lage der Migranten in Libyen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur Lage der Migranten in Libyen (2012/2879(RSP))
P7_TA(2012)0465RC-B7-0504/2012

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das diesbezügliche Protokoll von 1967,

–  unter Hinweis darauf, dass Libyen am 25. April 1981 das Übereinkommen der Organisation für Afrikanische Einheit zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und deren Protokoll über die Einrichtung des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker, die Libyen am 26. März 1987 bzw. am 19. November 2003 ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Libyen, insbesondere seine Entschließung vom 15. September 2011(1),

–  unter Hinweis auf das ENP-Paket zu Libyen vom 15. Mai 2012,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2012 zu den Menschenrechten und der Sicherheitslage in der Sahelzone(2),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 23. Juli 2012,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2012 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen vom 19. Juli 2012 und 3. November 2012 zu Libyen,

–  unter Hinweis auf den am 30. August 2012 angenommenen Bericht des Generalsekretärs über die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Libyen im Juli 2012 auf bemerkenswert friedliche und geordnete Art und Weise seine ersten demokratischen und freien Wahlen abgehalten hat; in der Erwägung, dass das Land am 9. August 2012 den ersten friedlichen Machtübergang seiner Geschichte vom Nationalen Übergangsrat zum Allgemeinen Nationalkongress erlebt hat, der eine Verfassung verabschieden und weitere wesentliche legislative Reformen durchführen soll;

B.  in der Erwägung, dass die seit über 50 Jahren erste aus demokratischen Wahlen hervorgegangene libysche Regierung am 14. November 2012 ihren Amtseid abgelegt hat;

C.  in der Erwägung, dass sich Libyen in einer postrevolutionären Zeit voller Herausforderungen befindet, angefangen von der Sicherheit (Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der revolutionären Milizen sowie Reform der nationalen Streitkräfte, Polizei, Grenztruppen und sonstiger staatlicher Sicherheitskräfte) über die nationale Aussöhnung, die Übergangsjustiz und die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte bis hin zur notwendigen Einleitung zahlreicher anderer Reformen von wesentlicher Bedeutung für den Aufbau demokratischer Institutionen und eines demokratischen Staates;

D.  in der Erwägung, dass sich Libyen unter anderem im Gesundheits- und Bildungssektor, in der Landwirtschaft sowie bei Bewirtungs- und Reinigungsdiensten traditionell auf Wanderarbeitnehmer gestützt hat; in der Erwägung, dass Libyen immer noch eine wichtige Drehscheibe für Asylsuchende und Flüchtlinge ist, die vor Konflikten in Afrika, Asien und im Nahen Osten fliehen;

E.  in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Behörden, die Ankunft von Menschen zu kontrollieren, die meist über die 4 378 km lange Landgrenze Libyens ins Land gelangen, äußerst begrenzt ist;

F.  in der Erwägung, dass während der Herrschaft von Oberst Gaddafi zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Ausländer in Libyen gearbeitet haben; in der Erwägung, dass zahlreiche Migranten seit Beginn der Befreiung am 17. Februar 2011 in Söldnergruppen unter Gaddafis Herrschaft gezwungen wurden und ein großer Teil von ihnen nun ohne Gerichtsverfahren inhaftiert oder aus dem Land geflohen ist; in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bis Ende November 2011 bereits etwa 800 000 Migranten aus Libyen in die Nachbarländer geflohen waren, viele von ihnen jedoch mittlerweile wieder zurückgekehrt bzw. neu angekommen sind;

G.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverletzungen und –verstöße gegen Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Libyen an der Tagesordnung sind und dass Ausländer ohne Papiere weiterhin von Ausbeutung, Rassismus, willkürlichen Festnahmen, Verprügelungen und Folterung – selbst in Haft – bedroht sind;

H.  in der Erwägung, dass Ausländer in Libyen wegen des Sicherheitsvakuums, der Verbreitung von Waffen, des Fehlens einer nationalen Asylgesetzgebung und von Gesetzen für Wanderarbeitnehmer, des unzureichenden Justizsystems und einer schwachen Regierung immer noch in besonderem Maße Missbrauch ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass ausländische Staatsangehörige, einschließlich schwangerer Frauen, Frauen mit jungen Kindern und unbegleitete Kinder zusammen mit Erwachsenen in einer Vielzahl von speziell für irreguläre Migranten angelegten Haftanstalten inhaftiert sind oder von den Milizen selbst festgehalten werden;

I.  in der Erwägung, dass in den jüngsten Berichten des Internationalen Bunds der Ligen für die Menschenrechte, Migreurop, Amnesty International und Justice Without Borders for Migrants, die sich auf eine Reihe von Untersuchungen in Libyen im Juni 2012 stützen, auf wiederholte Misshandlungen von Migranten in acht Haftanstalten in Kufra, Tripoli, Bengasi und im Nafusa-Gebirge hingewiesen wurde;

J.  in der Erwägung, dass Libyen das VN-Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge von 1951 noch nicht ratifiziert hat;

K.  in der Erwägung, dass der UNHCR zwar jetzt in Libyen präsent ist, jedoch noch keinen Rechtsstatus besitzt;

L.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten ihre Gespräche mit Libyen über die Kontrolle der Migration wieder aufgenommen haben;

M.  in der Erwägung, dass eine voll funktionsfähige und demokratische Regierung in Libyen Voraussetzung für die Verhandlungen der EU, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Partner über alle Kooperationsabkommen mit Libyen ist;

1.  begrüßt die Einsetzung der ersten libyschen Regierung, die ihre Legitimierung aus demokratischen Wahlen ableitet, und ermutigt die Mitglieder der Regierung, entschlossene Schritte zum Aufbau der Grundlagen demokratischer, rechenschaftspflichtiger und funktionierender staatlicher Strukturen in Libyen zu unternehmen; fordert alle internationalen Akteure, insbesondere die EU, auf, die libysche Regierung und den Allgemeinen Nationalkongress bei dieser gewaltigen Aufgabe zu unterstützen;

2.  fordert Libyen auf, Rechtsvorschriften in Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Sicherstellung der Achtung der allgemeinen Menschenrechte; räumt jedoch ein, dass derartige Anstrengungen Zeit brauchen, wo die neugewählte Regierung doch erst vor kurzem ihren Amtseid geleistet hat; erkennt an, dass die Überwindung des verheerenden Vermächtnisses des unterdrückerischen Gaddafi-Regimes ein entschlossenes Vorgehen und eine angemessene Schulung erfordert, bis umfassend rechenschaftspflichtige und auf Rechten beruhende Rechts-, Justiz- und Sicherheitssysteme eingeführt sind;

3.  äußert sich besorgt über die derzeit besonders gefährdete Sicherheitslage und Menschenrechtssituation von Ausländern in Libyen, insbesondere von Menschen aus Ländern südlich der Sahara und Ostafrika, die Arbeit suchen oder politisches Asyl beantragen, sowie der immer noch inhaftierten Menschen; ist insbesondere über die Lebensbedingungen und die Behandlung von Migranten, die in Haftanstalten, insbesondere in Kufra, Tripoli, Bengasi und im Nafusa-Gebirge, inhaftiert sind;

4.  äußert seine tiefe Besorgnis über die extremen Haftbedingungen, denen Ausländer, darunter auch Frauen und Kinder, unterworfen sind – viele von ihnen sind Opfer sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt –, und ist ebenfalls zutiefst darüber besorgt, dass sie keinen Zugang zu einem angemessenen Rechtsrahmen und Rechtsschutz haben und demzufolge auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben und dass ihnen kein Rechtsbehelf gegen ihre Abschiebung zur Verfügung steht;

5.  legt den staatlichen Stellen Libyens nahe, alle ausländischen Staatsangehörigen, ungeachtet ihres aufenthaltsrechtlichen Status, vor Gewalt, Ausbeutung, Bedrohung, Einschüchterung und Missbrauch zu schützen;

6.  fordert die Regierung Libyens und den Allgemeinen Nationalkongress auf, Rechtsvorschriften zu erlassen und allen nationalen und lokalen Stellen Anweisungen zu erteilen, um eine faire Behandlung, die Nichtdiskriminierung und den notwendigen Schutz für alle Flüchtlinge, Asylsuchenden und Migranten zu gewährleisten, wobei besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Rechte von Frauen und Kindern zu richten ist;

7.  erwartet von der neuen libyschen Regierung, dass sie das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtstellung der Flüchtlinge von 1951 und das diesbezügliche Protokoll von 1967 unverzüglich ratifiziert und ein Asylrecht verabschiedet, das mit dem Völkerrecht und internationalen Standards in Einklang steht;

8.  fordert die neue libysche Regierung auf, dem UNHCR unverzüglich Rechtsstatus einzuräumen und seine Arbeit zu erleichtern; ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU, dem UNHCR und anderen in die Lage nach Beendigung des Konflikts eingebundenen Organisationen der Vereinten Nationen auf;

9.  fordert die neue libysche Regierung auf, die Arbeit aller Organisationen zu erleichtern, die zum Schutz und zur Unterstützung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten beitragen;

10.  fordert Libyen auf, Rechtsvorschriften zur Regelung der Einreise und des Aufenthalts ausländischer Staatsangehöriger in das Land zu erlassen und auch ein funktionierendes Asylsystem zu schaffen; fordert die EU auf, ihren Nachbar Libyen dabei technisch und politisch zu unterstützen und auch Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Haftanstalten vorzusehen;

11.  fordert Libyen auf, einen Rechtsstatus für Wanderarbeitnehmer in Libyen zu erlassen und ihnen umfassenden Schutz ihrer Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte in Einklang mit den einschlägigen IAO-Normen zu gewähren;

12.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, umsichtig vorzugehen, wenn sie künftige Kooperationsabkommen und Abkommen über die Migrationskontrolle mit der neuen libyschen Regierung aushandeln, und dafür zu sorgen, dass solche Abkommen auch wirksame Kontrollmechanismen für den Schutz der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden beinhalten;

13.  fordert in Libyen tätige ausländische Unternehmen, insbesondere europäische Unternehmen, auf, als Grundsatz ihres gesamten Handelns stets ihrer sozialen Unternehmensverantwortung voll gerecht zu werden und für die Umsetzung der sozialen Unternehmensverantwortung insbesondere gegenüber Wanderarbeitnehmern zu sorgen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der libyschen Regierung und dem Allgemeinen Nationalkongress, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0386.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0263.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0334.

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