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Verfahren : 2011/2274(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0425/2012

Eingereichte Texte :

A7-0425/2012

Aussprachen :

PV 15/01/2013 - 17
CRE 15/01/2013 - 17

Abstimmungen :

PV 16/01/2013 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0011

Angenommene Texte
PDF 231kWORD 28k
Mittwoch, 16. Januar 2013 - Straßburg
Öffentliche Finanzen in der WWU – 2011 und 2012
P7_TA(2013)0011A7-0425/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU – 2011 und 2012 (2011/2274(INI))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission 2011 über die öffentlichen Finanzen in der WWU(1),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission 2012 über die öffentlichen Finanzen in der WWU(2),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet(8),

–  in Kenntnis der Anlage I der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011 mit dem Titel „Der Euro-Plus-Pakt: Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“(9),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012, insbesondere des in der Anlage enthaltenen Pakts für Wachstum und Beschäftigung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2012“ (COM(2011)0815),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu der geplanten anfänglichen Auslegung des Scoreboards zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2012 zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012(11),

–  unter Hinweis auf die Wachstumsprognose des IWF für die Weltwirtschaft vom Oktober 2012,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0425/2012),

A.  in der Erwägung, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise unvermindert anhält und gezeigt hat, dass die Probleme der öffentlichen Finanzen negative Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung und die politische Stabilität haben;

B.  in der Erwägung, dass der gesamtstaatliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP im Euro-Währungsgebiet von 86,2 % im ersten Quartal 2011 auf 88,2 % im ersten Quartal 2012 angestiegen ist;

C.  in der Überzeugung, dass die jüngsten Reformen des Rahmens der Europäischen Union für die wirtschafts- und haushaltspolitische Steuerung allein diese Krise nicht lösen können; in der Erwägung, dass umfassende Maßnahmen zur symmetrischen Beseitigung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Anhebung der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Konvergenz und Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) benötigt werden;

D.  in der Erwägung, dass glaubwürdige Bemühungen um wachstumsfördernde Konsolidierungsmaßnahmen als Voraussetzung für jede nachhaltige Lösung für die übermäßigen Defizite und Schuldenlast der meisten Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet gelten;

E.  in der Erwägung, dass in den EU-Ländern bedeutende Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unternommen worden sind, jedoch noch viele Herausforderungen im Hinblick darauf bestehen, die Lage weiter zu verbessern; in der Erwägung, dass der derzeitige drastische Wirtschaftsabschwung Anlass zu Beunruhigung gibt, da durch ihn die wesentlichen Bemühungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf deren Strategien zur Haushaltskonsolidierung gefährdet sind;

F.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nicht alle in der gleichen Situation sind, weswegen nachhaltige wachstumsfreundliche Strategien umgesetzt werden müssen, die im Einklang mit den länderspezifischen, vom Rat angenommenen Empfehlungen differenziert werden und die den länderspezifischen haushaltspolitischen und makrofinanziellen Risiken sowie den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen Rechnung tragen;

G.  in der Erwägung, dass in den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen ein unverhältnismäßig großes Gewicht darauf gelegt wurde, die Löhne und die Ausgaben für die soziale Sicherheit zu kürzen und den Rahmen der staatlichen Rentenversicherung einer Reform zu unterziehen; in der Erwägung, dass den spezifischen Empfehlungen wie Steuern auf Kapitalerträge, Verbrauch, Immobilien und umweltbelastende Tätigkeiten großteils viel zu wenig Gewicht beigemessen wird;

H.  in der Erwägung, dass insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, denen Finanzhilfeprogramme zugute kommen, und diejenigen, die unter genauer Marktbeobachtung stehen, glaubwürdige Langzeitstrategien für die Haushaltskonsolidierung umsetzen sollten; in der Erwägung, dass negative Übertragungseffekte in der gesamten WWU dringend beseitigt werden müssen, um die Bemühungen, die seitens aller Mitgliedstaaten notwendig sind, um die Krise zu überwinden, auszubalancieren und zu kalibrieren;

I.  in der Erwägung, dass Demokratien eine intensive Kontrolle aller Ebenen der Entscheidungsgremien, die für die Wirtschaft und die entsprechende Politik zuständig sind, durch die Öffentlichkeit sowie einen Rechenschafts- und Legitimierungsmechanismus erfordern;

1.  begrüßt die geplante Verbesserung der Finanzlage der EU-Mitgliedstaaten und ihre Bemühungen zur Verwirklichung ihrer Haushaltsziele; bedauert, dass davon ausgegangen wird, dass der derzeitige zyklische Abschwung anhalten wird; weist darauf hin, dass der derzeitige drastische Wirtschaftsabschwung Anlass zu Beunruhigung gibt, da durch ihn die wesentlichen Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Konsolidierung ihrer Haushalte gefährdet sind;

2.  ist der Auffassung, dass glaubwürdige Langzeitstrategien für die Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung und der hohen Haushaltsdefizite einiger Mitgliedstaaten sowie ihrer Schwierigkeiten, die öffentlichen Finanzen wieder nachhaltig zu gestalten, weiterhin eine Notwendigkeit sind, wobei dies zu einem starken Druck seitens der Finanzmärkte führt; erinnert daran, dass die Staatsschulden bisher durch große Konsolidierungsanstrengungen insgesamt gesenkt worden sind; weist darauf hin, dass die Kommission nun insgesamt ein negatives BIP-Wachstum für die WWU im Jahr 2013 voraussieht sowie eine Verschlechterung der Haushaltsgleichgewichte in sieben Mitgliedstaaten der WWU im Jahr 2013 oder 2014; vertritt daher die Auffassung, dass in Bezug auf den anhaltenden Bedarf intensiver haushaltspolitischer Anpassungen für ein Gleichgewicht zwischen der Stärkung des nachhaltigen Wachstums, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Sozialschutz gesorgt werden muss;

3.  ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Staatsanleihenmärkte des Euro-Währungsgebiets trotz der Reform- und Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten weiterhin in einer Notlage befinden, was sich in hohen Spreads und einer hohen Volatilität der Zinssätze zeigt; stellt fest, dass der unmittelbare Auslöser und die eigentliche Ursache in den Sorgen der Finanzmärkte über die Solidität der öffentlichen und privaten Finanzen einiger Länder des Euro-Währungsgebiets liegen;

4.  ist der Auffassung, dass die Bemühungen zu einer besseren Koordinierung und Haushaltskonsolidierung nicht die erwarteten Ergebnisse zeitigen werden, wenn die makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und deren Folgen für den Erholungsprozess nicht beseitigt werden;

5.  betont, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen und privaten Finanzen eine wesentliche Voraussetzung für das Wachstum sowie für die Aufrechterhaltung eines angemessenen Niveaus der öffentlichen Ausgaben, einschließlich Investitionen, ist; weist darauf hin, dass ein hoher Schuldenstand negative Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung, Renten, Beschäftigung und Gerechtigkeit zwischen den Generationen hat und zu schwachem Wachstum führt;

6.  betont, dass das hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit das Wirtschaftswachstum auch in Zukunft beeinträchtigen wird und dass die Mitgliedstaaten deshalb schon jetzt konkrete Maßnahmen zu ihrer Verringerung treffen müssen;

7.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, die vom Rat auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission angenommenen Empfehlungen im Einklang mit den Regeln strikt zu befolgen, die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der durch den „’Sixpack’ zu wirtschaftspolitischer Steuerung“ abgeänderten Form festgelegt wurden, um die Haushaltskonsolidierung auf stärkere Weise sowie glaubwürdig, zeitnah und differenziert umzusetzen und dabei landesspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen; legt dem Rat nahe, diese Empfehlungen in der erforderlichen Weise zu überarbeiten, um dem makroökonomischen Umfeld gebührend Rechnung zu tragen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf eine möglichst baldige Annahme des „Zweierpakets“ – spätestens bis Jahresende – auf eine Einigung mit dem Parlament hinzuwirken;

9.  ermuntert die Kommission, den Mitgliedstaaten über explizite und detaillierte länderspezifische Empfehlungen sowohl negatives als auch positives Feedback zu geben und beachtenswerte Bemühungen und bewährte Verfahren anzuerkennen;

10.  empfiehlt der Kommission, in ihren Bemühungen um die Ergänzung ihrer klassischen Tragfähigkeitsanalyse durch alternative Methoden nicht nachzulassen; ersucht die Kommission darum, regelmäßig Indikatoren, die ein Bild von dieser Tragfähigkeitsanalyse geben, bei der künftigen Veröffentlichung der Berichte über die „Öffentlichen Finanzen in der WWU“ sowie die Annahmen, auf denen ihre Modelle zur Bewertung des Multiplikatoreffekts öffentlicher Ausgaben für das BIP-Wachstum beruhen, zu veröffentlichen;

11.  unterstreicht die wichtige Rolle, die dem Haushaltsplan der Union zukommt, um die makroökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in der gesamten Union erfolgreich zu verringern und damit die Bedingungen für eine nachhaltige Währungsunion wiederherzustellen;

12.  begrüßt die neue Schwerpunktsetzung auf die Dezentralisierung der öffentlichen Ausgaben im Bericht der Kommission von 2012 über die öffentlichen Finanzen in der WWU und empfiehlt, dass in die künftigen Ausgaben dieses Berichts immer ein Kapitel über lokale und regionale öffentliche Finanzen aufgenommen wird;

13.  ist der Überzeugung, dass eine Haushaltskonsolidierung wirksam umgesetzt werden und zu lang anhaltenden positiven Wirkungen führen kann, wenn die Maßnahmen, die ihr zu Grunde liegen, wachstumsfördernd sind, somit Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten fördern und wenn bei ihnen die Gerechtigkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern geachtet wird;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wachstumsorientierte Maßnahmen und Reformen im Einklang mit der Strategie EU 2020 unter Berücksichtigung des sozialen Schutzes, der sozialen Eingliederung und öffentlicher Investitionen auf den Weg zu bringen; erinnert daran, dass der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden muss, insbesondere durch die Verminderung der Besteuerung der Arbeit, durch eine optimale Gestaltung von Berufsbildungsprogrammen, die ältere Arbeitnehmer motivieren, länger berufstätig zu bleiben, durch die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine bessere Anpassung der Qualifikationen junger Menschen an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, durch die Gewährleistung, dass die Lohnentwicklung der Produktivität entspricht, sowie durch die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit, insbesondere was Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen angeht, auf umweltschädliche Aktivitäten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Innovationsmaßnahmen durch Investitionen zur Verbesserung der Produktivität und ihrer Anpassung an die Lohnentwicklung umzusetzen und ein stärker am Wettbewerb orientiertes Geschäftsumfeld zu schaffen, indem bestimmte Branchen liberalisiert werden, ungerechtfertigte Beschränkungen bei reglementierten Gewerben und Berufen aufgehoben werden, der Zugang zu Krediten erleichtert wird und die Gründung neuer Unternehmen erleichtert wird; empfiehlt schließlich eine Reform der öffentlichen Verwaltung, indem Bürokratie abgebaut, Kosten gesenkt und unnötige Regierungsebenen beseitigt werden;

15.  erinnert daran, dass das Schlüsselelement der Beziehung zwischen Wachstum und Konsolidierung darin besteht, wie sich die Konsolidierung zusammensetzt; betont, dass eine angemessene Kombination von ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen kontextabhängig ist und genauestens bewertet werden sollte; betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass sich eine Konsolidierung, die sich mehr auf die Senkung unproduktiver Ausgaben als auf die Steigerung der Einnahmen stützt, eher dazu eignet, länger anzuhalten und mittelfristig das Wachstum zu fördern, kurzfristig aber eher rezessive Auswirkungen hat; vertritt die Ansicht, dass Konsolidierungsstrategien die kurzfristige rezessive Wirkung abschwächen und zugleich die mittelfristige Wachstumsförderung zum Ziel haben müssen; vertritt die Auffassung, dass die möglichen kurzfristigen negativen Auswirkungen von Konsolidierungsmaßnahmen abgefedert werden können, insbesondere wenn die ergriffenen Maßnahmen glaubwürdig und von Dauer sind und die Verminderung öffentlicher Investitionen in produktive Wirtschaftszweige vermieden wird;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt ihrer Konsolidierungsbemühungen auf eine kontextabhängige und geeignete Kombination ausgaben- und einnahmenseitiger Maßnahmen zu legen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Bereiche im Zusammenhang mit der Strategie EU 2020, die ein nachhaltiges Wachstum fördern, wie etwa Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Energieeffizienz, nicht vernachlässigt werden; ist der Auffassung, dass der Bewahrung oder Verstärkung der Tätigkeitsfelder und der Wirksamkeit der Arbeitsverwaltungen sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, z. B. Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitssuchende, einschließlich der Europäischen Jugendgarantie für Arbeitslose und Jungunternehmer, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

17.  legt der Kommission nahe, die konsolidierte finanzielle Lage im Euro-Währungsgebiet insgesamt zu begutachten und dabei die auf einzelstaatlicher Ebene beschlossenen haushaltspolitischen Maßnahmen in Beziehung zu ihren hochgerechneten Folgen in Form von Übertragungseffekten in den einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu setzen;

18.  fordert die Kommission auf, ihre Methoden, die der Bewertung der strukturellen Salden der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, sowie die seit 2008 an ihren Methoden vorgenommenen Änderungen und deren Auswirkungen auf die Bewertung der strukturellen Salden der Mitgliedstaaten öffentlich bekannt zu geben;

19.  betont, dass die Konsolidierungsstrategie auch auf die Einnahmenseite der Haushalte der Mitgliedstaaten einwirken sollte; hebt insbesondere hervor, dass Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmenseite auf abnehmende Steuerausgaben konzentriert sein sollten, die unproduktive Nischen oder ineffiziente Bemühungen um Zinserträge zur Folge haben, sowie auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Einführung von Umweltsteuern, mit denen gegen die Ursachen negativer Externalitäten vorgegangen wird und aus denen sich insofern ein doppelter Nutzen ergeben kann, als sie die Haushaltslage verbessern und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020 beitragen;

20.  unterstützt die Fortführung der Reform und der Modernisierung der Rentensysteme, wobei die Autonomie und die Rolle der Sozialpartner sowie die Besonderheiten des Umfelds in den einzelnen Staaten uneingeschränkt zu beachten sind und die langfristige finanzielle Tragfähigkeit und Angemessenheit der Renten zu gewährleisten ist; hebt hervor, dass derartige Reformen dazu dienen, den Beitrag der Renten als automatische Stabilisatoren und als Instrumente für sozialen Zusammenhalt und Solidarität aufrechtzuerhalten; befürwortet insbesondere Maßnahmen zur Anhebung der effektiven Renteneintrittsalter; tritt für Maßnahmen ein, durch die die Zahl der Menschen zunimmt, die sich für den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt in den ersten Jahren nach Erreichen des Renteneintrittsalters entscheiden;

21.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, Konsolidierungsverfahren auf der Einnahmenseite durchzuführen und dabei den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften und der Gerechtigkeit für die Bürger zu legen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung; ist der Auffassung, dass auch im Hinblick auf die Verminderung wirtschaftlicher und sozialer Verzerrungen eine Verbreiterung der Steuergrundlage in Betracht gezogen werden sollte, falls dies nicht ausreicht; vertritt die Ansicht, dass mehr für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unternommen werden muss;

22.  vertritt die Auffassung, dass es darauf ankommt, bei sämtlichen Infrastrukturvorhaben mit erheblicher Haushaltswirksamkeit Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen, wenn auf mittlere und lange Sicht ausgewogene öffentliche Finanzen erreicht werden sollen;

23.  erinnert daran, dass sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben, sich um eine Reform der Fiskalpolitik im Rahmen des Euro-Plus-Pakts zu bemühen und regelmäßig Gespräche über die Übernahme bewährter Verfahren zu führen;

24.  betont den Beitrag kommunaler und regionaler Behörden zur öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit; hebt hervor, dass wachstumsorientierte Investitionen für eine rasche Erholung der Wirtschaft wichtig sind;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zuständigkeit, die Rolle, die Finanztransfers und die Einnahmequellen der einzelnen Ebenen der Regierung (national, regional und lokal) bei der Sicherstellung eines Rahmens für solide und tragfähige öffentliche Finanzen klarzustellen, insbesondere durch Berücksichtigung der Auswirkungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion auf die finanzpolitische Autonomie kommunaler und regionaler Instanzen;

26.  erklärt sich besorgt angesichts der Gefahr, dass die Gestaltung des Verhältnisses zwischen Zentralregierungen und nachgelagerten staatlichen Ebenen die Verwirklichung der Haushaltskonsolidierung beeinträchtigen kann, besonders wenn die Dezentralisierung vorwiegend über Transfers zu Lasten der Zentralregierung finanziert wird und ihr keine Befugnisse der nachgelagerten Ebenen auf der Einnahmenseite gegenüberstehen;

27.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass es in einzelnen Mitgliedstaaten staatliche Teilbereiche und Ministerien ohne konkrete Befugnisse und Aufgaben geben könnte; weist darauf hin, dass diese staatlichen Teilbereiche die Effizienz der staatlichen Verwaltung insgesamt schwächen und Verschwendung begünstigen und dass sie deshalb im Zuge der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung beseitigt werden sollten;

28.  stellt fest, dass die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung gerecht auf die einzelnen Instanzen verteilt werden sollten, und zwar unter Berücksichtigung der von ihnen erbrachten Dienstleistungen;

29.  stellt fest, dass bestimmte hoch verschuldete Mitgliedstaaten noch immer den Nettobestand an öffentlich Beschäftigten steigern, obwohl sie sich öffentlich dazu verpflichtet haben, den Anteil öffentlich Beschäftigter am Arbeitsmarkt einzufrieren oder zu senken;

30.  fordert die Mitgliedstaaten mit Haushaltsproblemen auf, vorrangig solche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu treffen, die sich auf den Abbau von unnötigen Verteidigungsausgaben und von Anschaffungen neuer, teurer militärischer Ausrüstung beziehen;

31.  begrüßt die zahlreichen Bemühungen zur Bewältigung der Krise, einschließlich nachhaltiger und wachstumsfördernder Strukturreformen; weist auf den neuen, verstärkten EU-Rahmen zur politischen Steuerung hin, der vor Kurzem angenommen wurde; ist der Überzeugung, dass diese Reformen die Krise zwar nicht plötzlich lösen können, dass sie aber darauf zielen sollten, die Glaubwürdigkeit der Haushaltsanpassung zu steigern, die negativen kurzfristigen Auswirkungen auf das Wachstum zu verringern und die Bedingungen für bessere Politikgestaltung in den Jahren, in denen wieder Wachstum gegeben ist, zu schaffen;

32.  tritt für wirtschaftspolitischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen den regionalen Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament ein, insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester, um wirtschaftliche Leitlinien zu erörtern, die im Rahmen des Jahreswachstumsberichts und der länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt werden;

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2011/pdf/ee-2011-3_en.pdf
(2) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2012/pdf/ee-2012-4.pdf
(3) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
(6) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
(7) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(8) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
(9) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/120296.pdf
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0583.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0048.

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