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Verfahren : 2010/0310(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0411/2012

Eingereichte Texte :

A7-0411/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/01/2013 - 12.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0023

Angenommene Texte
PDF 196kWORD 19k
Donnerstag, 17. Januar 2013 - Straßburg
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Irak ***
P7_TA(2013)0023A7-0411/2012

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/2012 – C7-0189/2012 – 2010/0310(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (10209/2012),

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (05784/2011),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 3, den Artikeln 91, 100 und 192 Absatz 1, den Artikeln 194, 207 und 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0189/2012),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0411/2012),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Irak zu übermitteln.

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