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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/0309(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0121/2013

Eingereichte Texte :

A7-0121/2013

Aussprachen :

PV 20/05/2013 - 17
CRE 20/05/2013 - 17

Abstimmungen :

PV 21/05/2013 - 6.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0200

Angenommene Texte
PDF 204kWORD 33k
Dienstag, 21. Mai 2013 - Straßburg
Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas ***I
P7_TA(2013)0200A7-0121/2013
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (COM(2011)0688 – C7-0392/2011 – 2011/0309(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0688),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7–0392/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. März 2013 gemachten Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Rechtsausschusses (A7-0121/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 107.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Mai 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
P7_TC1-COD(2011)0309

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/30/EU.)

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