Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/2246(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0117/2013

Eingereichte Texte :

A7-0117/2013

Aussprachen :

PV 20/05/2013 - 22
CRE 20/05/2013 - 22

Abstimmungen :

PV 21/05/2013 - 6.13
CRE 21/05/2013 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0203

Angenommene Texte
PDF 190kWORD 97k
Dienstag, 21. Mai 2013 - Straßburg
EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU
P7_TA(2013)0203A7-0117/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zur EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU (2011/2246(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Erklärungen, Empfehlungen und Resolutionen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die Dokumente der Venedig-Kommission und des Hohen Kommissariats des Europarates für Menschenrechte über freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und Medienfreiheit,

–  unter Hinweis auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU, Artikel 2, 7 und 9 bis 12 des Vertrags über die Europäische Union, die Vertragsartikel betreffend die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Freizügigkeit und den freien Warenverkehr, Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Kultur),

–  in Kenntnis des im Anhang des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Protokolls über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, bekannt als das Protokoll von Amsterdam,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)(1),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (SEK(2007)0032),

–  unter Hinweis auf die Europäische Charta für Pressefreiheit(2),

–  unter Hinweis darauf, dass die Kommission eine Gruppe hochrangiger Beamter für Freiheit und Pluralität der Medien eingesetzt hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. November 2002 zur Medienkonzentration(3), vom 4. September 2003 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2002)(4), vom 4. September 2003 zu Fernsehen ohne Grenzen(5), vom 6. September 2005 zu der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“) – in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG im Zeitraum – 2001-2002(6), vom 22. April 2004 zu Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien(7), vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union(8), vom 25. November 2010 zu dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter: die Zukunft des digitalen Systems(9), und vom 10. März 2011 zum Mediengesetz in Ungarn(10),

–  unter Hinweis auf die Europäische Initiative für Medienpluralismus(11), eine Initiative, die von der Kommission registriert wurde, und die darauf abzielt, den Medienpluralismus durch eine teilweise Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften über Eigentumsverhältnisse in den Medien und Transparenz, Interessenkonflikte mit politischen Ämtern und Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden zu schützen,

–  unter Hinweis auf Erwägung 8 und Erwägung 94 der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste, nach denen es unerlässlich ist, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Handlungen unterbleiben, die die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen oder zu Beschränkungen des Pluralismus führen würden und die zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie unparteiisch und transparent durchführen können,

–  unter Hinweis auf die Arbeit der OSZE über Medienfreiheit, insbesondere der Vertreterin für Medienfreiheit, die Berichte in diesem Zusammenhang und die im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Medienfreiheit vom 6. November 2012 per Video übertragene Rede,

–  unter Hinweis auf die von nichtstaatlichen Organisationen veröffentlichten Berichte über Medienfreiheit, zum Beispiel der Reporter ohne Grenzen (Ranglisten zur Pressefreiheit) und von Freedom House (Berichte zur Pressefreiheit),

–  unter Hinweis auf die vom Parlament(12) und vom Zentrum für Medienpluralität und Medienfreiheit des Europäischen Hochschulinstituts veröffentlichten Studien über Medienfragen(13),

–  unter Hinweis auf die im Auftrag der Kommission 2007 durchgeführten und 2009 veröffentlichten unabhängigen Studie über „Indikatoren für Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten – hin zu einem risikobasierten Ansatz“, in der eine Beobachtungsstelle für Medienpluralismus definiert wird mit Indikatoren, die auf die Risiken für den Medienpluralismus hinweisen(14),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0117/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Medien in einer Demokratie eine wichtige Rolle als „öffentlicher Wachhund“ spielen, da sie es den Bürgern ermöglichen, ihr Recht auf Information wahrzunehmen, das Vorgehen und die Beschlüsse derer, die Macht oder Einfluss innehaben oder ausüben, zu kontrollieren und zu beurteilen, insbesondere im Rahmen des Wahlprozesses; ferner in der Erwägung, dass die Medien auch die öffentliche Agenda zum Teil mitbestimmen können, indem sie ihren Einfluss als Gatekeeper (Informationsfilter) geltend machen und somit die öffentliche Meinung gestalten können;

B.  in der Erwägung, dass sich gezeigt hat, dass freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit gestaltend war bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und von wesentlicher Bedeutung für ihre Existenz und ihr Überleben; in der Erwägung, dass freie und unabhängige Medien und der freie Informationsaustausch beim Wandel hin zur Demokratie, der in einigen nichtdemokratischen Regimes stattgefunden hat, eine entscheidende Rolle gespielt haben; unter Hinweis darauf, dass die Kommission aufgefordert wird, genau auf die Freiheit und die Vielfalt der Medien in den Beitrittsländern zu achten und der Rolle der freien Medien bei der Förderung der Demokratie weltweit ausreichend Aufmerksamkeit zu schenken;

C.  in der Erwägung, dass Medienfreiheit ein Eckpfeiler der in den Verträgen verankerten Werte wie Demokratie, Pluralismus und Achtung der Rechte der Minderheiten ist, und dass die Geschichte dieser Medienfreiheit unter der Bezeichnung „Pressefreiheit“ richtunggebend war für den Fortschritt des demokratischen Gedankenguts und die Entwicklung der europäischen Ideale in der Geschichte;

D.  in der Erwägung, dass Medienfreiheit, Pluralismus und die Unabhängigkeit des Journalismus wesentliche Elemente für die Ausübung der Tätigkeit der Medien in der gesamten Union und insbesondere im Binnenmarkt sind; in der Erwägung, dass jede unrechtmäßige Einschränkung der Medienfreiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit des Journalismus daher einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und auch der wirtschaftlichen Freiheit gleichkommt; in der Erwägung, dass Journalisten frei sein sollten vom Druck der Eigentümer, Manager und Regierungen sowie von finanziellen Zwängen;

E.  in der Erwägung, dass ein autonomer und starker öffentlicher Raum, der auf unabhängigen und pluralistischen Medien beruht, das entscheidende Umfeld darstellt, in dem die kollektiven Freiheiten der Bürgergesellschaft wie das Vereinigungs- und Versammlungsrecht sowie die individuellen Grundfreiheiten wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Zugang zu Information gedeihen können;

F.  in der Erwägung, dass das Grundrecht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und auf Information nur durch Medienfreiheit und -pluralismus sichergestellt werden kann, wenn Journalisten und Medien ihr Recht und ihre Pflicht, die Bürger über Ereignisse und Entscheidungen von öffentlichem Interesse auf faire und neutrale Weise zu informieren und unabhängig zu berichten, wahrnehmen können; in der Erwägung, dass jedes Mitglied der Gesellschaft ein Recht darauf hat, seine Ansichten auf demokratische und friedliche Weise zu äußern;

G.  in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine positive Verpflichtung der Mitgliedstaaten festgestellt hat, den Medienpluralismus zu gewährleisten auf der Grundlage von Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – der ähnliche Bestimmungen enthält wie Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist;

H.  in der Erwägung, dass die Information aufgrund der ihr eigenen Wesensart und auch und insbesondere dank der technologischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte über die geografischen Grenzen hinausgeht und eine ausschlaggebende Rolle bei der Information der im Ausland lebenden Gemeinschaften spielt und Instrumente bereitstellt, die gegenseitige Kenntnis und gegenseitiges Verständnis über die Grenzen hinaus und zwischen den Ländern möglich machen; in der Erwägung, dass Online-, aber auch andere Medien, mittlerweile einen globalen Charakter aufweisen, von dem die Erwartungen und Bedürfnisse der Öffentlichkeit und insbesondere der Kunden für Information abhängen; in der Erwägung, dass die Veränderungen in der Medienlandschaft und in den Kommunikationstechnologien den Raum für den Informationsaustausch sowie die Art und Weise, in der die Menschen informiert werden und die öffentliche Meinung gebildet wird, neu definiert haben;

I.  in der Erwägung, dass ein europaweiter öffentlicher Raum, der auf dauerhafter und ununterbrochener Achtung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus basiert, ausschlaggebend ist für den Integrationsprozess der Union im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Werten, der Rechenschaftspflicht der EU-Organe und der Entwicklung der Demokratie in Europa, zum Beispiel in Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament; in der Erwägung, dass eine dynamische, wettbewerbsfähige und pluralistische Medienlandschaft, sowohl der Druckmedien als auch der audiovisuellen Medien, die Teilhabe der Bürger an öffentlichen Diskussionen fördert, was für ein gut funktionierendes demokratisches System wesentlich ist;

J.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, Verbände, die die Medienfreiheit überwachen, der Europarat und die OSZE sowie das Europäische Parlament in Studien und Entschließungen über die Bedrohung der freien und unabhängigen Medien durch Regierungen, auch durch Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten(15), berichtet und davor gewarnt haben;

K.  in der Erwägung, dass der Europarat und die OSZE sich im Wege ausführlicher Erklärungen, Resolutionen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Berichte zum Thema Medienfreiheit, -pluralismus und -konzentration die menschliche und demokratische Dimension der Kommunikation untersucht und auf diese Weise eine erhebliche Zahl gemeinsamer europaweiter Mindestnormen in diesem Bereich geschaffen haben;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Union sich dazu verpflichtet hat, den Medienpluralismus als wesentliche Säule des Rechts auf Information und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die entscheidende Meilensteine für Bürgerschaft und partizipative Demokratie und in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankert sind, zu schützen und zu fördern;

M.  in der Erwägung, dass die Medienfreiheit für den Beitritt von Bewerberländern zur EU ein zu erfüllendes Kriterium auf der Grundlage der Kriterien von Kopenhagen ist, sowie einer der Grundsätze, die die EU in ihrer Außenpolitik fördert, sowie in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten intern mit gutem Beispiel vorangehen sollten und auf diese Weise für Glaubwürdigkeit und Kohärenz sorgen;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament sich wiederholt besorgt gezeigt hat über Medienfreiheit, -pluralismus und -konzentration und die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge aufgefordert hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem indem sie eine entsprechende Gesetzesinitiative vorschlägt;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission am 16. Januar 2007 ein Vorgehen in drei Schritten vorgelegt hat, das ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über Medienpluralismus, eine unabhängige Studie über Medienpluralismus in den EU-Mitgliedstaaten mit Indikatoren zur Bewertung von Medienpluralismus und zur Ermittlung potenzieller Risiken in den EU-Mitgliedstaaten (die 2007 veröffentlicht werden soll) und eine Mitteilung der Kommission über Indikatoren für Medienpluralismus in den EU-Mitgliedstaaten (2008) umfasst, mit anschließender öffentlicher Konsultation(16); in der Erwägung, dass das in der unabhängigen Studie beschriebene Instrument zur Beobachtung des Medienpluralismus noch eingesetzt werden muss;

P.  in der Erwägung, dass die Kommission dieses Vorgehen leider nicht zu Ende geführt hat, da die Mitteilung weder veröffentlicht noch die öffentliche Konsultation je eingeleitet wurde;

Q.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbindlich geworden ist; in der Erwägung, dass die Charta das erste internationale Dokument ist, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Freiheit der Medien und ihre Pluralität geachtet werden müssen (Artikel 11 Absatz 2); in der Erwägung, dass die Verträge der EU ein Mandat und Befugnisse verleihen, um zu gewährleisten, dass alle Grundrechte in der Union geschützt werden, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 2 und 7 EUV;

R.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Informations- und Medienfreiheit auf Dauer zu fördern und zu schützen, da es sich um Grundsätze handelt, die auch in ihren Verfassungen und Gesetzen garantiert werden, und dass sie auch die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass die Bürger fairen und gleichberechtigten Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und somit zu unterschiedlichen Standpunkten und Ansichten haben; in der Erwägung, dass sie darüber hinaus die Pflicht haben, Privat- und Familienleben, Wohnung und Kommunikation sowie die personenbezogenen Daten der Bürger zu achten und zu schützen, gemäß Artikel 7 und 8 der Charta; in der Erwägung, dass die Union auf der Grundlage seiner in den Verträgen und in der Charta verankerten Zuständigkeiten zum Schutz der europäischen demokratischen und pluralistischen Ordnung und der Grundrechte rechtzeitig und wirksam intervenieren muss, sollten diese Freiheiten ernsthaft gefährdet sein oder verletzt werden;

S.  in der Erwägung, dass die EU Befugnisse hat in Bereichen, die mit den Medien zusammenhängen, zum Beispiel in den Bereichen Binnenmarkt, audiovisuelle Politik, Wettbewerb (einschließlich staatlicher Beihilfen), Telekommunikation und Grundrechte; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament erklärt hat, dass auf dieser Grundlage wenigstens die wesentlichen Mindestnormen festgeschrieben werden müssen, um die Informationsfreiheit und ein angemessenes Maß an Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung zu gewährleisten, zu garantieren und zu fördern(17); in der Erwägung, dass die Kommission das Zentrum für Medienpluralität und Medienfreiheit des Europäischen Hochschulinstituts mit der Aufgabe betraut hat, eine Analyse über den Anwendungsbereich der Befugnisse der EU im Bereich der Medienfreiheit durchzuführen;

T.  in der Erwägung, dass sich sowohl infolge unangemessener politischer und finanzieller Beeinflussung als auch infolge der Wirtschaftskrise ernsthafte Bedenken ergeben im Zusammenhang mit den Herausforderungen und dem Druck, vor denen sich die Medien, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gestellt sehen, was die redaktionelle Unabhängigkeit, die Einstellung von Mitarbeitern, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Selbstzensur, Pluralismus, Neutralität und Qualität der Informationen, Zugang und Finanzierung betrifft;

U.  in der Erwägung, dass die hohe Arbeitslosenrate unter Journalisten in Europa sowie die hohe Zahl derer, die freiberuflich arbeiten und infolgedessen mit prekären Arbeitsverhältnissen, unzureichender Unterstützung und einem Klima großer Unsicherheit konfrontiert sind, Anlass zu Besorgnis bieten;

V.  in der Erwägung, dass die privaten Medien mit einer zunehmenden nationalen, aber auch grenzübergreifenden Konzentration konfrontiert sind, mit Medienkonzernen, die ihre Produkte in verschiedenen Ländern vertreiben, einem zunehmenden Investitionsvolumen im Bereich der Medien innerhalb der EU und Investoren und Medien aus Drittländern, die in Europa zunehmend an Einfluss gewinnen, was zu einer Monopolisierung der Information und zur Untergrabung der Meinungsvielfalt führt; in der Erwägung, dass es gewisse Bedenken hinsichtlich der Finanzierungsquellen bestimmter privater Medien, auch einiger in der EU, gibt;

W.  in der Erwägung, dass die europäische Öffentlichkeit, wie aus zahlreichen Erhebungen, Meinungsumfragen und öffentlichen Initiativen hervorgeht, ihre Besorgnis in Bezug auf eine Verschlechterung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus zum Ausdruck gebracht und die EU wiederholt zu Maßnahmen zur Wahrung der Medienfreiheit und zur Entwicklung einer starken, unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft aufgefordert hat;

X.  in der Erwägung, dass das immer höhere Tempo des Nachrichtenzyklus zu ernsthaften Defiziten bei der Arbeit der Journalisten geführt hat, zum Beispiel indem journalistische Quellen nicht kontrolliert oder doppelt geprüft werden;

Y.  in der Erwägung, dass die Entwicklung des digitalen Umfeldes für den Zugang der EU-Bürger zu Online-Informationen von wesentlicher Bedeutung sein kann;

Z.  in der Erwägung, dass sich die Medienlandschaft derzeit grundlegend verändert und dass es insbesondere in diesen Krisenzeiten immer mehr Journalisten gibt, die in ungewissen prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und einen im Vergleich zu den auf dem Arbeitsmarkt geltenden Standards geringeren sozialen Schutz genießen und sich auch diversen Herausforderungen im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Journalismus gegenüber sehen;

AA.  in der Erwägung, dass Bürger Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet haben, in denen die gleichen Bedenken und Forderungen zum Ausdruck gebracht wurden, und aus denen hervorgeht, dass die Organe und insbesondere das Europäische Parlament tätig werden sollen;

AB.  in der Erwägung, dass die durch das Internet, das Personal Computing und in jüngster Zeit die mobile Computernutzung herbeigeführten technologischen Änderungen die informationelle Infrastruktur auf eine Art und Weise verändert haben, die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell traditionellerer Medien gehabt haben, insbesondere in Bezug auf deren Abhängigkeit von der Werbung, wodurch das Überleben von Medientiteln gefährdet wird, die eine wichtige und demokratische Funktion erfüllen; in der Erwägung, dass es daher sowohl auf der Ebene des Mitgliedstaates als auch auf Unionsebene die Pflicht der Behörden ist, während dieses Übergangszeitraums eine Toolbox bereitzustellen, die dazu beitragen wird, das Überleben der Werte und Verantwortlichkeiten der unabhängigen Medien zu sichern, unabhängig von der technologischen Plattform, die sie jetzt oder in Zukunft benutzen werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Studie über die Auswirkungen der technologischen Veränderungen auf das Geschäftsmodell der Medien und die daraus resultierenden Folgen für die Medienfreiheit und den Medienpluralismus durchzuführen;

AC.  in der Erwägung, dass die jüngste Wirtschaftskrise die Probleme der Medientitel noch verschärft hat, und die Medienlandschaft infolge der zunehmenden Prekarität der Rolle der Journalisten empfänglicher für wirtschaftlichen oder politischen Druck und auch an sich fragiler geworden ist; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen sich speziell auf die journalistischen Genres ausgewirkt haben, die kostenaufwendiger sind oder zeitintensiver, zum Beispiel auf den investigativen Journalismus, auf Reportagen und auf die Entsendung internationaler und europäischer Korrespondenten; in der Erwägung, dass diese Formen des Journalismus unerlässlich sind, um die Mitverantwortung und die Rechenschaftspflicht der öffentlichen und politischen Behörden sicherzustellen, dem Missbrauch wirtschaftlicher und institutioneller Macht Einhalt zu gebieten und die Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung krimineller Aktivitäten im sozialen, ökologischen und humanitären Bereich zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der Krise und der prekären Arbeitsverhältnisse auf die Journalisten durchzuführen, um die Auswirkungen für die Medienfreiheit und den Medienpluralismus zu analysieren und Abhilfe zu schaffen;

AD.  in der Erwägung, dass technologische Veränderungen, eine vielschichtige Gemeinschaft unabhängiger professioneller Berufsjournalisten und der Erwerb vielfältiger Kompetenzen, die notwendig sind, um einen anspruchsvollen und breitgefächerten Journalismus zu bieten, Möglichkeiten schaffen, um eine neue übergreifende Plattform einzurichten und transnationale journalistische Unternehmen zu gründen, die sowohl im Rahmen öffentlicher Maßnahmen als auch durch marktgestützte Maßnahmen unterstützt werden können;

1.  fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Information sowie Medienfreiheit und -pluralismus zu achten, zu garantieren, zu schützen und zu fördern und somit davon abzusehen, Druck auf die Medien auszuüben, und Mechanismen zu entwickeln oder zu unterstützen, mit denen die Ausübung derartigen Drucks, zum Beispiel durch Versuche, unangemessenen politischen Einfluss zu nehmen oder Druck auszuüben und den Medien eine parteiische Kontrolle und Zensur aufzuerlegen, die Freiheit und Unabhängigkeit der Massenmedien im Dienste privater oder politischer Interessen missbräuchlich einzuschränken oder zu begrenzen, oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell unter Druck zu setzen, unterbunden wird;

2.  fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, zu gewährleisten, dass rechtsverbindliche Verfahren und Mechanismen zur Auswahl und Benennung von Führungspersonen in den öffentlich-rechtlichen Medien, Verwaltungsgremien, Medienräten und Regulierungsbehörden vorhanden sind, die transparent sind, sich an Leistung und Erfahrung orientieren und Professionalismus, Integrität und Unabhängigkeit sowie einen größtmöglichen Konsens zwischen allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen, Rechtssicherheit und Kontinuität gewährleisten, anstelle von politischen oder parteiischen Kriterien, die auf einem System der Ämterpatronage im Zusammenhang mit Wahlergebnissen oder auf dem Willen derer, die an der Macht sind, beruhen; nimmt zur Kenntnis, dass jeder Mitgliedstaat bei der Ernennung von Führungspersönlichkeiten oder Leitungsgremien staatlicher Medien in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Integrität, der Erfahrung und des Professionalismus eine Reihe von Kriterien erstellen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, Garantien festzulegen, um sicherzustellen, dass Medienräte und Regulierungsbehörden von dem politischen Einfluss der Regierung, der parlamentarischen Mehrheit oder einer anderen Gruppe der Gesellschaft unabhängig sind;

3.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Journalisten und der Herausgeber Säulen der Medienfreiheit darstellen, indem sichergestellt wird, dass die Medien vielfältig sind, unterschiedliche soziale und politische Akteure, Meinungen und Ansichten vertreten sind (einschließlich NRO, Bürgerorganisationen, Minderheiten usw.), und eine breite Palette an Meinungen geboten wird;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass kulturelle Gemeinschaften, die sich über mehrere Regionalregierungen oder Mitgliedstaaten erstrecken, Zugang zu den Medien in ihrer Sprache haben und dass dieser Zugang durch keine politische Entscheidung verwehrt wird;

5.  erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine positive Verpflichtung der Mitgliedstaaten festgestellt hat, entsprechend Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten den Medienpluralismus zu gewährleisten; weist darauf hin, dass Artikel 10 dieser Konvention Bestimmungen enthält, die denen von Artikel 11 der Charta der Grundrechte ähneln, die Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist;

6.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kommission darüber wachen muss, dass die Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten die effektive Anwendung der Charta der Grundrechte garantieren, was durch Pluralismus der Medien, einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Achtung der Unabhängigkeit der Presse durch Neutralität belegt wird;

7.  weist darauf hin, dass nach den Kopenhagener Kriterien Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten, den gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen müssen, darunter die Charta der Grundrechte und insbesondere deren Artikel 11, in dem die Achtung von Freiheit und Pluralität der Medien gefordert wird; weist umgekehrt darauf hin, dass auch die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Charta einzuhalten, es jedoch keinen Mechanismus gibt, der die Einhaltung gewährleistet;

8.  weist mit Nachdruck auf die grundlegende Rolle eines wirklich ausgewogenen europäischen dualen Systems hin, in dem private und öffentlich-rechtliche Medien ihre jeweiligen Aufgaben unabhängig von politischem oder wirtschaftlichem Druck erfüllen, und dass diese Rolle, wie vom Parlament, von der Kommission und vom Europarat gefordert, erhalten bleiben soll; weist darauf hin, dass in einer multimedialen Gesellschaft, in der die Rolle kommerziell getriebener Akteure auf dem globalen Markt während der letzten Jahre an Bedeutung gewonnen hat, starke öffentlich-rechtliche Medien wesentlich sind; verweist auf die bedeutende Rolle des öffentlichen Rundfunks, der von der öffentlichen Hand – den Bürgern – finanziert wird, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, und auf seine institutionelle Pflicht, hohe Qualität und genaue und zuverlässige Informationen für ein heterogenes Publikum zu liefern, wobei diese Informationen unabhängig von externem Druck und privaten oder politischen Interessen geliefert werden müssen und auch Raum für Nischen bieten müssen, die für die privaten Medien vielleicht nicht gewinnträchtig sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die privaten Medien ähnliche Pflichten haben in Bezug auf Informationen, insbesondere bei Informationen institutioneller und politischer Art, zum Beispiel im Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden usw.; hält es für unbedingt notwendig, die berufliche Unabhängigkeit der nationalen Nachrichtenagenturen zu gewährleisten;

9.  erkennt an, dass ständige Selbstregulierung und nichtlegislative Initiativen, sofern sie unabhängig, unparteiisch und transparent sind, bei der Gewährleistung der Medienfreiheit eine wichtige Rolle spielen müssen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Medien und ihrer Regulierungsbehörden vor staatlichen (auch auf europäischer Ebene) und mächtigen kommerziellen Interessen zu unterstützen;

10.  verweist auf die besondere und herausragende Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien wie im Protokoll von Amsterdam über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten dargelegt;

11.  weist darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten laut Protokoll Nr. 29 zu den Verträgen „unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren“; ist daher der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur finanzieren können, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

12.  hält eine angemessene, verhältnismäßige und stabile Finanzierung für öffentlich-rechtliche Medien für äußerst wichtig, um ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, sodass sie ihren Auftrag uneingeschränkt erfüllen können – einschließlich ihrer sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und demokratischen Rolle – und sich an die digitale Veränderung anpassen und zu einer integrativen Informations- und Wissensgesellschaft mit repräsentativen, qualitativ hochwertigen und allen Menschen zur Verfügung stehenden Medien beitragen können; zeigt sich besorgt über die gegenwärtige Tendenz in einigen Mitgliedstaaten, Mittelkürzungen vorzunehmen oder die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zurückzuschrauben, da sie ihre Aufgaben dadurch nicht mehr so gut wahrnehmen können; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diesen Trend umzukehren und eine angemessene, nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu gewährleisten;

13.  hebt hervor, dass Maßnahmen zur Regulierung des Zugangs von Medienunternehmen zum Markt durch Rundfunklizenzen und Genehmigungsverfahren, Vorschriften zum Schutz der staatlichen, der nationalen und der militärischen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung und Vorschriften zum Schutz der Moral und von Kindern nicht dazu benutzt werden dürfen, den Medien eine politische oder parteiische Kontrolle oder Zensur aufzuerlegen und die Bürger daran zu hindern, ihr grundlegendes Recht, über Fragen von öffentlichem Interesse und allgemeiner Bedeutung informiert zu werden, wahrzunehmen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass in diesem Zusammenhang ein angemessenes Gleichgewicht erforderlich ist; warnt, dass die Medien nicht durch den Einfluss spezifischer Interessen- und Lobbygruppen, Wirtschaftsakteure oder religiöser Gruppen bedroht werden dürfen;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Wettbewerbs- und Medienvorschriften anzuwenden, den Wettbewerb zu gewährleisten, um Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Position bestimmter Unternehmen zu ergreifen, gegebenenfalls, indem die Wettbewerbsschwellen im Mediensektor auf einer niedrigeren Ebene festgelegt werden als in anderen Sektoren, den Zugang neuer Marktteilnehmer zum Markt zu gewährleisten, einzugreifen, wenn übermäßige Konzentrationen im Medienbereich festgestellt werden, und wenn die Vielfalt, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien gefährdet sind, damit gewährleistet ist, dass alle EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten Zugang zu freien und vielfältigen Medien haben, und Verbesserungen zu empfehlen, dort, wo sie erforderlich sind; hebt hervor, dass die Unabhängigkeit der Medien gefährdet wird durch die Existenz von Pressegruppen, die Unternehmen gehören, die öffentliche Aufträge vergeben können; fordert die Kommission auf, die geltenden Wettbewerbsvorschriften in Bezug auf die steigende Konzentration kommerzieller Medien in den Mitgliedstaaten zu prüfen; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Medienvielfalt vorzuschlagen und übermäßige Konzentrationen im Medienbereich zu vermeiden;

15.  betont, dass dem Grad der Eigentumskonzentration im Mediensektor in den Mitgliedstaaten ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass der Begriff des Medienpluralismus ein breiteres Spektrum umfasst und sich auch auf ein Zensurverbot, einen Schutz von Quellen und Informanten, auf Fragen der Einflussnahme durch politische Akteure und Marktkräfte, die Transparenz, die Arbeitsbedingungen von Journalisten, die Medienaufsichtsbehörden, die kulturelle Vielfalt, die Entwicklung neuer Technologien, den uneingeschränkten Zugang zu Information und Kommunikation, den unzensierten Zugang zum Internet und die digitale Kluft erstreckt; ist der Überzeugung, dass Medieneigentum und -management transparent und nicht konzentriert sein sollten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine Eigentumskonzentration den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt gefährdet und zu einer Vereinheitlichung der Medieninhalte führt;

16.  fordert Vorschriften, um zu gewährleisten, dass Interessenkonflikte angemessen angegangen und gelöst werden, zum Beispiel die Interessenkonflikte, die sich aus der gleichzeitigen Ausübung eines politischen Mandats und der Kontrolle über Medienunternehmen ergeben, und insbesondere, dass die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer von Medienkonzernen stets öffentlich ist, damit Interessenkonflikte vermieden werden; fordert, effektive Vorschriften für transparente und faire Verfahren bei der staatlichen Vergabe von Werbeverträgen zu gewährleisten, damit Werbung und Sponsoring die redaktionelle Ausrichtung der Medien nicht beeinflussen können;

17.  hebt hervor, dass trotz Anwendung der Wettbewerbspolitik im Rahmen der Fusionsverordnung und insbesondere Artikel 21(18) der Fusionsverordnung, Bedenken dahingehend geäußert wurden, dass die Marktkonzentration mit diesen Instrumenten aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der Marktabgrenzung nicht angemessen kontrolliert werden kann, weil in bestimmten Fällen große medienübergreifende Fusionen die im Rahmen der EU-Politik im Bereich Wettbewerb festgelegten Schwellenwerte für den Umsatz nicht erreichen;

18.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Marktmacht im Mediensektor nicht nur von einer Monopolstellung bei der Festlegung der Preise herrührt, sondern sich auch aus einem politischen Einfluss ableitet, der eine Einflussnahme auf die Aufsichtsbehörde ermöglicht, wodurch es schwieriger wird, eine dominante Position abzubauen, wenn sie sich bereits etabliert hat; fordert, dass die Wettbewerbsschwellen im Mediensektor auf einer niedrigeren Ebene festgelegt werden als in anderen Sektoren;

19.  weist die Kommission darauf hin, dass sie in der Vergangenheit wiederholt dazu aufgefordert wurde, zu prüfen, ob ein Rechtsrahmen eingeführt werden könnte, um Eigentumskonzentration und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu vermeiden; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Medienvielfalt vorzuschlagen, unter anderem einen Rechtsrahmen über Vorschriften für das Eigentum an Medien, mit denen Mindeststandards für die Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen;

20.  hält es für äußerst wichtig, die Unabhängigkeit der Journalisten sowohl vor internem Druck durch Verlage, Herausgeber oder Eigentümer als auch vor externem Druck seitens der Politik oder der Wirtschaft oder anderer Interessenträger zu gewährleisten, und weist nachdrücklich auf die Bedeutung von redaktionellen Statuten oder Verhaltenskodizes zur Unabhängigkeit der Journalisten und der Herausgeber hin, da diese der Einmischung der Eigentümer oder Aktionäre sowie externer Einrichtungen wie etwa der Regierungen in den Informationsinhalt vorbeugen; hält es für äußerst wichtig, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen werden kann, ohne Diskriminierung jeglicher Art und auf der Grundlage der Gleichheit und der Gleichbehandlung; weist nachdrücklich darauf hin, dass das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und Informationen für Journalisten und Bürger wesentlich ist und fordert die Mitgliedstaaten auf, einen vernünftigen und umfassenden Rechtsrahmen in Bezug auf freie Informationen der Regierung und Zugang zu Dokumenten von öffentlichem Interesse einzuführen; ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, rechtliche Garantien in Bezug auf einen prinzipiellen umfassenden Schutz der Vertraulichkeit der Informationsquellen vorzusehen und fordert eine strikte Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf diesem Gebiet, auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung von Missständen;

21.  fordert, dass Journalisten vor Druck, Einschüchterung, Belästigung, Drohungen und Gewalt geschützt werden, und weist darauf hin, dass investigative Journalisten infolge ihrer Tätigkeit oft bedroht und tätlich angegriffen werden und sogar Mordversuchen ausgesetzt sind; hält es für dringend notwendig, Recht und Gesetz zu gewährleisten und die Straffreiheit für solche Delikte zu bekämpfen, und weist außerdem mit Nachdruck darauf hin, dass ein derartiger Druck sich oft lähmend auf die freie Meinungsäußerung auswirkt und unter den Medien zur Selbstzensur führt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass investigativer Journalismus dazu beiträgt, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung zu überwachen und Unregelmäßigkeiten und Straftaten aufzudecken und so die Strafverfolgungsbehörden unterstützt; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, den investigativen Journalismus zu unterstützen und zu fördern und ethisch fundierten Journalismus in den Medien durch Entwicklung von Standesregeln und geeigneten Abhilfeverfahren zu fördern, vor allem durch berufliche Fortbildungsmaßnahmen und durch die Erstellung von Verhaltenskodizes für den Journalismus durch Medienverbände und Gewerkschaften;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Infiltration von Redaktionen durch Mitglieder von Nachrichtendiensten zu verhindern, da solche Praktiken die freie Meinungsäußerung in höchstem Maße gefährden, weil sie die Überwachung von Redaktionen ermöglichen und ein Klima des Misstrauens erzeugen, das Einholen von Informationen behindern und die Vertraulichkeit von Quellen gefährden und letztendlich auf diese Weise versucht wird, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und zu manipulieren und die Glaubwürdigkeit der Medien in Verruf zu bringen;

23.  weist mit Nachdruck daraufhin, dass eine steigende Zahl von Journalisten unter prekären Bedingungen beschäftigt wird und es ihnen an den sozialen Sicherheiten mangelt, die auf dem normalen Arbeitsmarkt üblich sind; fordert, dass die Arbeitsbedingungen der im Mediensektor Beschäftigten verbessert werden; betont, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Arbeitsbedingungen für Journalisten mit den Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in Einklang stehen; betont die Notwendigkeit von Tarifverträgen für Journalisten und der gewerkschaftlichen Vertretung von im Bereich Journalismus tätigen Belegschaften, die für alle Arbeitnehmer zulässig sein muss, auch wenn sie Teil einer kleinen Gruppe sind, in kleinen Unternehmen arbeiten oder in nicht normalen Arbeitsverhältnissen wie befristete Arbeit und Zeitarbeit beschäftigt sind, weil es ihnen auf der Grundlage eines sicheren Arbeitsplatzes möglich ist, gemeinsam zu sprechen und zu handeln und wirksamer ihre beruflichen Standards zu wahren;

24.  hält es für notwendig, den ethisch fundierten Journalismus in den Medien zu fördern; fordert die Kommission auf, ein Instrument vorzuschlagen (d.h. im Rahmen einer Empfehlung wie zum Beispiel der Empfehlung vom 20. Dezember 2006 zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste), mit dem gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten den Mediensektor dazu auffordern, Standesregeln und Ethik-Kodizes zu entwickeln, die die Verpflichtung enthalten, bei der Berichterstattung zwischen Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden, genau, unparteiisch und objektiv zu sein, die Privatsphäre zu achten und Fehlinformationen zu berichtigen, sowie das Recht auf Gegendarstellung; ist der Auffassung, dass dieser Rahmen vorsehen sollte, dass der Mediensektor eine unabhängige Medienregulierungsbehörde einsetzt, die unabhängig von jeder politischen oder sonstigen externen Einflussnahme tätig ist und die sich mit Beschwerden über die Presse befasst auf der Grundlage von Standesregeln und Ethik-Kodizes, und die befugt ist, geeignete Sanktionen zu ergreifen;

25.  fordert alle Mitgliedstaaten, in denen Verleumdung als Straftat gilt, auf, diesen Tatbestand so bald wie möglich zu entkriminalisieren; bedauert, dass auf Journalisten und Medien in vielen Mitgliedstaaten Druck und Gewalt ausgeübt wird, und dass sie Einschüchterung ausgesetzt sind, auch wenn sie über Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen berichten, und weist darauf hin, dass dies unter europäischen und internationalen Organisationen sowie in akademischen Kreisen und in der Zivilgesellschaft Anlass zu Besorgnis gibt; hält es für notwendig, mit den Behörden in einen Dialog einzutreten, um dafür zu sorgen, dass die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien nicht gefährdet wird, dass kritische Stimmen nicht erstickt werden und dass das Personal der Strafverfolgungsbehörden die Rolle der Medien respektiert und dafür sorgt, dass sie ungehindert und in Sicherheit arbeiten können;

26.  hält es für notwendig, Selbstregulierungsgremien wie etwa Beschwerdeausschüsse und Ombudsleute für die Medien einzurichten, und begrüßt die praktischen, von der Basis ausgehenden Anstrengungen europäischer Journalisten, ihre Grundrechte zu verteidigen, indem sie ein „Drop-in“-Zentrum eingerichtet haben, in dem mutmaßliche Verstöße gegen diese Rechte, insbesondere gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, dokumentiert werden (in Übereinstimmung mit dem Pilotprojekt (Änderungsantrag Nr. 1225), das am 23. Oktober 2012 im Plenum als Teil des Standpunkts des Parlaments zum Haushaltsplan 2013 angenommen wurde;

27.  hebt die Notwendigkeit von Regeln im Zusammenhang mit politischen Informationen im gesamten audiovisuellen Mediensektor hervor, um insbesondere bei Wahlen und Volksentscheiden unterschiedlichen politischen Konkurrenten, Meinungen und Ansichten einen fairen Zugang zu gewährleisten, damit die sich Bürger eine eigene Meinung bilden können ohne unzulässige Einflussnahme durch eine dominante meinungsbildende Macht; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Aufsichtsstellen angemessen über die Einhaltung dieser Regeln wachen sollten;

28.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit nicht nur den traditionellen Medien vorbehalten ist, sondern auch die sozialen Medien und andere Formen der neuen Medien umfasst; halt es für sehr wichtig, die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit im Internet zu sicherzustellen, insbesondere durch Gewährleistung der Neutralität im Netz, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass diese Rechte und Freiheiten in Bezug auf den ungehinderten Zugang zu und die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen im Internet uneingeschränkt geachtet werden; warnt vor Bestrebungen seitens der Behörden, eine Registrierung oder eine Genehmigung verbindlich vorzuschreiben, oder ihnen nicht genehme Inhalte zu blockieren; erkennt an, dass die Bereitstellung von Internet-Diensten durch die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihrem Auftrag beiträgt, den Bürgern Zugang zu Online-Informationen zu gewähren, damit sie sich ihre Meinung anhand unterschiedlicher Quellen bilden können;

29.  verweist mit Nachdruck auf die zunehmende Bedeutung von Nachrichtenaggregatoren, Suchmaschinen und anderen zwischengeschalteten Instrumenten für die Verbreitung von und den Zugang zu Informationen und Nachrichteninhalten im Internet; fordert die Kommission auf, diese Internet-Akteure bei der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in die EU-Rechtsvorschriften einzubeziehen, um die Probleme der inhaltlichen Differenzierung und der undurchsichtigen Quellenauswahl anzugehen;

30.  ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Medienkompetenzpolitik ein ausreichendes Augenmerk auf die Wichtigkeit der Medienerziehung zu legen, welche die Bürger dazu befähigen muss, das ständig wachsende Informationsvolumen kritisch zu interpretieren und zu sichten.

31.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Sendelizenzen auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Kriterien vergeben;

32.  hält es für wichtig und erforderlich, die Medienfreiheit und –vielfalt in allen Mitgliedstaaten jährlich zu überwachen und jährlich darüber Bericht zu erstatten, und zwar auf der Grundlage der vom Europarat und der OSZE entwickelten detaillierten Normen und des risikobasierten analytischen Ansatzes und der Indikatoren, die in der für die Kommission in Abstimmung mit nichtstaatlichen Organisatoren, Interessenträgern und Experten erstellten unabhängigen Studie entwickelt wurden, die Entwicklungen und Änderungen im Bereich der Mediengesetzgebung und die Auswirkungen von in den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsstaaten auf die Medienfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit einer Einmischung seitens der Regierung zu verfolgen und zu überwachen, und bewährte Verfahren zur Festlegung von Standards für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen bei öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern zu entwickeln; weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, diese gemeinsamen europäischen Normen bei der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen; ist der Auffassung, dass die Kommission, die Agentur für Grundrechte und/oder das Zentrum für Medienpluralität und Medienfreiheit des Europäischen Hochschulinstituts diese Aufgabe wahrnehmen und einen Jahresbericht mit den Ergebnissen dieser Überwachung veröffentlichen sollten; ist der Auffassung, dass die Kommission den Bericht dem Parlament und dem Rat vorlegen und Vorschläge für Aktionen und Maßnahmen, die sich aus den Schlussfolgerungen ergeben, unterbreiten sollte;

33.  ist der Auffassung, dass die EU befugt ist, legislative Maßnahmen zur Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, der Medienfreiheit und der Medienvielfalt zu ergreifen, zumindest in dem Maße, wie sie auch befugt ist, sich für den Schutz der Minderjährigen und der Menschenwürde, der kulturellen Vielfalt, den Zugang der Bürger zu Informationen über und/oder die Berichterstattung über wichtige Ereignisse, die Rechte von Personen mit Behinderung und den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit kommerziellen Kommunikationen und das Recht auf Gegendarstellung einzusetzen, die alle allgemeine Interessen im Sinne der AVM-RL sind; ist gleichzeitig der Auffassung, dass jede Regulierung auf der Grundlage einer ausführlichen und sorgfältigen Analyse der Lage in der EU und in ihren Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf die zu lösenden Probleme und die beste Vorgehensweise in diesem Zusammenhang erfolgen sollte; ist der Auffassung, dass nichtlegislative Initiativen, wie zum Beispiel Überwachung, Selbstregulierung, Verhaltenskodizes sowie gegebenenfalls die Umsetzung von Artikel 7 AEUV besser in dieser Phase durchgeführt werden sollten, wie von den meisten Akteuren gefordert, wobei es zu bedenken gilt, dass einige der größten Bedrohungen der Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten aus neu erlassenen Rechtsvorschriften resultieren;

34.  fordert die Kommission erneut auf, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVM) zu überarbeiten und zu ändern und den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Mindeststandards zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Medienfreiheit und Medienvielfalt auszuweiten und die uneingeschränkte Anwendung der Charta der Grundrechte, der EMRK und der einschlägigen Rechtsprechung betreffend die positive Verpflichtung im Medienbereich zu gewährleisten, da das Ziel der Richtlinie darin besteht, einen Raum ohne Binnengrenzen für die audiovisuellen Mediendienste zu schaffen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die dem Allgemeininteresse dienenden Ziele zu gewährleisten, z.B. durch die Einführung eines geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmens, um einen echten Pluralismus zu gewährleisten(19); fordert die Kommission daher auf, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu überarbeiten und zu ändern, – wie dies für das Modell für Aufsichtsbehörden im Rahmen der elektronischen Kommunikation und auf der Grundlage dieses Modells erfolgt –, um zu gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Aufsichtbehörden sowohl bei ihrer Entscheidungsfindung als auch bei der Ausübung ihrer Befugnisse und beim Überwachungsprozess unabhängig, unparteiisch und transparent sind, dass sie angemessen ausgestattet werden, damit sie ihre Tätigkeiten durchführen können, und dass sie über entsprechende Sanktionsbefugnisse verfügen, damit gewährleistet ist, dass ihre Beschlüsse auch umgesetzt werden;

35.  fordert die Kommission auf, bei der Bewertung und Überarbeitung der AVM-Richtlinie auch Bestimmungen über transparenter Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, Medienkonzentration, Regeln, die bei Interessenskonflikten zur Anwendung gelangen, um eine unangemessenen Einflussnahme politischer und wirtschaftlicher Kräfte auf die Medien zu verhindern, sowie Bestimmungen über die Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien im Mediensektor aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die Mitteilung zur Umsetzung der Indikatoren für Medienpluralismus im Rahmen des Instruments zur Beobachtung des Medienpluralismus in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen, wie dies bereits in der unabhängigen Studie zu „Indikatoren für Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten – ein risikobasierter Ansatz“ entwickelt wurde und auf der Grundlage eines in drei Phasen gegliederten Ansatzes vom Januar 2007; ist der Auffassung, dass diesem Vorgehen eine umfassende öffentliche Anhörung mit allen Beteiligten folgen sollte, unter anderem auf der Grundlage der Folgemaßnahmen zum Bericht der Gruppe hochrangiger Beamter für Medienfreiheit, insbesondere indem ein Vorschlag für EU-Leitlinien über Medienfreiheit und Medienvielfalt ausgearbeitet wird;

36.  fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend Reformen durchzuführen, um diese Ziele zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden klar festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufsicht und Überwachung, und die Einhaltung der Anforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Auferlegung von Sanktionen zu überprüfen; hält es für notwendig, den Geltungsbereich der Verordnung an die Besonderheit des einzelnen Mediums anzupassen;

37.  fordert die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden auf, im Medienbereich zusammenzuarbeiten und auf EU-Ebene zu koordinieren, zum Beispiel durch Einsetzung eines Verbandes europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, den Status der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 29 und 30 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu harmonisieren, indem sichergestellt wird, dass sie sowohl bei ihrer Entscheidungsfindung als auch bei der Ausübung ihrer Befugnisse und beim Überwachungsprozess unabhängig, unparteiisch und transparent sind, und dass sie mit entsprechenden Sanktionsbefugnissen ausgestattet werden, damit gewährleistet ist, dass ihre Beschlüsse auch umgesetzt werden;

38.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig geeignete, verhältnismäßige und abgestufte Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich in der EU und ihren Mitgliedstaaten Bedenken ergeben im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit, der Medienfreiheit und dem Medienpluralismus;

39.  ist der Auffassung, dass im Falle weiterer EU-Erweiterungen dem Schutz von Freiheiten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zusätzliche Aufmerksamkeit zu widmen ist, da diese generell als Elemente der in den Kriterien von Kopenhagen festgelegten Menschenrechte und Voraussetzungen für Demokratie betrachtet werden; fordert die Kommission auf, die Leistungen und die Fortschritte der EU-Bewerberländer beim Schutz der Medienfreiheiten weiter zu überwachen;

40.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kriterien in Bezug auf Medienvielfalt und Eigentumsverhältnisse in jeder Folgenabschätzung enthalten sind, die im Rahmen neuer Initiativen zu Legislativvorschlägen durchgeführt werden;

41.  zeigt sich besorgt über die mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen im Mediensektor in Europa und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten infolgedessen auf, für Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und beim Management im Mediensektor zu sorgen und Initiativen in diesem Bereich zu ergreifen, insbesondere, indem Rundfunk- und Fernsehsender, die Presse und ähnliche Medien dazu verpflichtet werden, den einzelstaatlichen Medienbehörden, den Handelsregistern und der Öffentlichkeit genaue und aktuelle Informationen zu erteilen, damit die endgültigen wirtschaftlichen Eigentümer und Miteigentümer von Medienunternehmen ermittelt und ihre Lebensläufe und ihre Finanzmittel offengelegt werden können, beispielsweise indem die Datenbank Mavise ausgeweitet und zu einem Einheitlichen Europäischen Register wird, damit allzu mächtige Medienkonzentrationen ermittelt werden können und damit vermieden werden kann, dass Medienorganisationen besondere Interessen nicht offenlegen und damit die Bürger überprüfen können, welche Interessen hinter ihren Medien stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen und zu überwachen, ob die von den Mitgliedstaaten für die öffentlich-rechtlichen Mediendienste bereitgestellten Mittel auf transparente Weise und unter strikter Einhaltung des Protokolls 29 im Anhang zu den Verträgen eingesetzt werden; ist der Auffassung, dass Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen ein wesentlicher Bestandteil der Medienvielfalt ist; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Förderung eines verstärkten Austausches von Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Mediensektor zu überwachen und zu unterstützen;

42.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass zur Medienfreiheit die Freiheit des Zugangs zu den Medien gehört, wobei zu gewährleisten ist, dass alle EU-Bürger innerhalb eines angemessenen Zeitraums und zu erschwinglichen Preisen effektiv über Breitband-Internetverbindungen verfügen bzw. Zugang dazu haben, indem die drahtlosen Technologien, darunter Internet-Anbindung über Satellit, weiter entwickelt werden;

43.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Behörden nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 10 EMRK die positive Verpflichtung haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung als eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie zu schützen, da eine echte effektive Ausübung bestimmter Freiheiten nicht allein von der Pflicht des Staates abhängt, sich nicht einzumischen, sondern auch positive Schutzmaßnahmen erfordern kann;

44.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für Grundrechte, der OSZE und dem Ministerkomitee des Europarates, der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und der Hohen Kommissarin für Menschenrechte zu übermitteln.

(1) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(2) http://www.pressfreedom.eu/de/index.php.
(3) ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 205.
(4) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 412.
(5) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 453.
(6) ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 117.
(7) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1026.
(8) ABl. C 8 E vom 14.1.2010, S. 75.
(9) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 50.
(10) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 154.
(11) www.mediainitiative.eu
(12) Das Recht der Bürger auf Information: Recht und Politik in der EU und ihren Mitgliedstaaten, Juni 2012, erhältlich unter http://www.europarl.europa.eu/committees/fr/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=75131
(13) http://cmpf.eui.eu/Home.aspx.
(14) erstellt von der K.U.Leuven – ICRI, Jönköping International Business School - MMTC, Central European University - CMCS und Ernst & Young Consultancy Belgien.
(15) Hierzu gehören die direkte oder indirekte politische Kontrolle oder Beeinflussung durch die Ernennung von Führungspersonen in den Medien oder in Kontrollbehörden durch die Regierung oder die parlamentarische Mehrheit, Untersagung oder Einschränkung des Zugangs einiger Medien zum Markt durch die Lizenzierung und Vergabe von Rechten zur Ausstrahlung, Missbrauch der Regeln der nationalen oder militärischen Sicherheit und öffentlichen Ordnung oder Moral, um Zensuren aufzuerlegen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen zu verhindern; Verletzung des Prinzips der Vertraulichkeit der Quellen, ehlende Gesetze zur Medienkonzentration und Interessenskonflikt und Nutzung von Werbung zur Beeinflussung der redaktionellen Ausrichtung.
(16) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/52.
(17) Siehe Ziffer 6 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2011 zu dem Mediengesetz in Ungarn.
(18) Laut diesem Artikel können die Behörden der Mitgliedstaaten „berechtigte Interessen“ schützen, indem sie einzelstaatliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Medienvielfalt erlassen.
(19) EMGR, Centro Europa 7, 7. Juni 2012, Ziffer 134.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen