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Verfahren : 2012/2929(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0198/2013

Eingereichte Texte :

B7-0198/2013

Aussprachen :

PV 22/05/2013 - 18
CRE 22/05/2013 - 18

Abstimmungen :

PV 23/05/2013 - 13.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0228

Angenommene Texte
PDF 144kWORD 30k
Donnerstag, 23. Mai 2013 - Straßburg
Allgemeine Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma
P7_TA(2013)0228B7-0198/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma (2012/2929(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma/Myanmar, insbesondere diejenigen vom 20. April 2012(1) und 22. November 2012(2), sowie seine Entschließung vom 13. September 2012 zur Verfolgung von Rohingya-Moslems in Birma/Myanmar(3),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU vom 23. April 2012 zu Birma/Myanmar,

–  in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und des für Handel zuständigen Mitglieds der Kommission, Karel de Gucht, vom 15. Juni 2012, in der die Wiedereinführung der Handelspräferenzen für Birma/Myanmar gefordert wird, sowie in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU vom 6. Februar 2013, in der die mögliche Einsetzung einer Task Force Myanmar–EU zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angekündigt wird,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma (COM(2012)0524),

–  in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008(4), durch die das derzeitige Allgemeine Präferenzsystem (ASP) Anwendung findet,

–  in Kenntnis der am 13. Juni 2012 von der Internationalen Arbeitskonferenz gemäß Artikel 33 der IAO-Verfassung angenommenen Resolution zu Maßnahmen im Hinblick auf Myanmar,

–  unter Hinweis auf die von den staatlichen Organen von Myanmar/Birma am 5. Juli 2012 gebilligte gemeinsame Strategie Birmas/Myanmars und der IAO für die Beseitigung von Zwangsarbeit bis 31. Dezember 2015,

–  in Kenntnis der Meldeauflagen der Regierung der Vereinigten Staaten vom 11. Juli 2012 zu verantwortungsbewussten Investitionen in Birma(5),

–  in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 6. März 2013 zu der Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar,

–  unter Hinweis auf die 1998 angenommene Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie die IAO-Übereinkommen über grundlegende Arbeitsnormen hinsichtlich der Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen Nr. 29 (1930) und Nr. 105 (1957)), der Vereinigungsfreiheit und des Rechts zu Kollektivverhandlungen (Übereinkommen Nr. 87 (1948) und Nr. 98 (1949)), der Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen Nr. 138 (1973) und Nr. 182 (1999)) und des Verbots der Diskriminierung am Arbeitsplatz (Übereinkommen Nr. 100 (1951) und Nr. 111 (1958)),

–  in Kenntnis des Aktionsplans zur Verhinderung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern durch die myanmarische Armee, der am 27. Juni 2012 von der Regierung von Birma/Myanmar und den Vereinten Nationen unterzeichnet wurde,

–  in Kenntnis der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK), insbesondere Artikel 38,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte(6) und auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009(7),

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in ihrer aktualisierten Fassung vom Mai 2011,

–  unter Hinweis auf die Sustainability Reporting Guidelines (Leitlinien für die Berichterstattung über Nachhaltigkeit) im Rahmen der Global Reporting Initiative(8),

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortungsvolle Investitionen (UNPRI),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Paket “Verantwortungsbewusste Unternehmen„“ (COM(2011)0685),

–  in Kenntnis der laufenden Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG („Transparenzrichtlinie“) (COM(2011)0683) sowie des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (COM(2011)0684) zur Änderung der Richtlinie 2003/51/EG („Rechnungslegungsrichtlinie“),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung„(10) sowie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum(11),

–  unter Hinweis auf das Erste Interparlamentarische Treffen EP-Myanmar vom 26. Februar bis 2. März 2012 und den entsprechenden Bericht(12),

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma trotz der von der Regierung von Präsident Thein Sein unternommenen Schritte weiterhin instabil ist;

B.  in der Erwägung, dass Myanmar/Birma in einer Region liegt, die insbesondere für die EU, die Vereinigten Staaten, China, Indien und Australien von großem strategischen und geopolitischen Interesse ist;

C.  in der Erwägung, dass die aktuellen Änderungen wichtige Gelegenheiten schaffen, deutlich verbesserte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Myanmar/Birma zu entwickeln, den Reformprozess zu unterstützen und zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung beizutragen;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, die Allgemeinen Zollpräferenzen für Myanmar/Birma wiedereinzuführen, da die Verstöße gegen das IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit nach Auffassung der IAO nicht mehr als schwerwiegend und systematisch betrachtet werden;

E.  in der Erwägung, dass es Schätzungen der IAO zufolge nach wie vor etwa 5 000 Kindersoldaten in Myanmar/Birma gibt;

F.  in der Erwägung, dass Vorsicht geboten ist, da dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte in Myanmar zufolge immer noch ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte bestehen, u. a. aufgrund willkürlicher Inhaftierung, Verschleppung, Konfiszierung von Land, Einsatz von Kindersoldaten, Gewalttaten gegen ethnische Minderheiten und eines schwachen Rechtssystems;

G.  in der Erwägung, dass in der Vergangenheit viele Wirtschaftssektoren in Myanmar/Birma wie Bergbau, Holzwirtschaft, Öl, Gas und Staudammbau direkt mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung gebracht wurden und gleichzeitig die Haupteinnahmequelle der Militärregierung waren;

H.  in der Erwägung, dass für Unternehmen, die in instabilen Staaten und Gebieten mit schwacher Regierungsführung wie Myanmar/Birma tätig sind, ein erhöhtes Risiko herrscht, Menschenrechtsverletzungen zu verursachen oder dazu beizutragen, weshalb besondere Maßnahmen zur Vermeidung dieses Risikos erforderlich sind, wie in den Meldeauflagen der Regierung der Vereinigten Staaten zu verantwortungsbewussten Investitionen in Myanmar/Birma anerkannt wird;

I.  in der Erwägung, dass europäische Unternehmen sowie deren Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer bei der Förderung und Verbreitung von Sozial- und Arbeitsstandards weltweit eine entscheidende Rolle spielen können;

J.  in der Erwägung, dass alle in Myanmar/Birma tätigen Unternehmen angehalten werden sollten, ihre Verpflichtungen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu erfüllen, und daher

   a) ihren nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Sozial- und Arbeitsstandards und Umweltvorschriften nachkommen,
   b) ein wirkliches Engagement für die Rechte, den Schutz und das Wohlbefinden ihrer Belegschaft und der Bürger im Allgemeinen zeigen,
   c) die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und zu Kollektivverhandlungen wahren,
   d) Landnahmen und Zwangsumsiedlungen der lokalen Bevölkerung unterlassen,
   e) bei Zuwiderhandlungen schnell und effektiv reagieren sollten;

1.  würdigt die wichtigen, von Präsident Thein Sein und weiteren Reformern in Myanmar/Birma unternommenen Schritte bei der Einführung demokratischer Reformen im vergangenen Jahr, die die Europäische Kommission veranlasst haben, die Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen (ASP) für Waren aus Myanmar/Birma vorzuschlagen; ermutigt sie, diesen Prozess dringend fortzusetzen, so dass umfassende Demokratisierung, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten dauerhaft und unumstößlich verankert werden;

2.  fordert dazu auf, die Friedensgespräche mit ethnischen Gruppen, insbesondere mit den Katschin, fortzusetzen, und fordert die staatlichen Organe von Myanmar/Birma auf, einen Aktionsplan zu erstellen, um die Unterdrückung der Rohingya und weiterer unterdrückter Minderheiten zu beenden, was die Gewähr von Bürgerrechten, Maßnahmen gegen tief verwurzelte Vorurteile und diskriminierende Verhaltensweisen aufgrund der ethnischen Herkunft und der Religion und die Entwicklung einer Politik der Integration und langfristigen Aussöhnung für Vertriebene einschließt;

3.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, sich an die Grundsätze einer verantwortlichen Staatsführung zu halten und alle restlichen politischen Häftlinge unverzüglich und ohne Auflagen freizulassen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma weiterhin auf, die Achtung der Meinungs- und Redefreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sicherzustellen und ihre enge Zusammenarbeit mit Organisationen wie der IAO fortzusetzen, um Zwangsarbeit zu beseitigen und sicherzustellen, dass die Umsetzung der Gesetze zu Arbeitnehmerorganisationen sowie friedlichen Demonstrationen und Versammlungen den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht;

4.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das dazugehörige Fakultativprotokoll zu ratifizieren, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und nationalen Beobachtungsgruppen uneingeschränkten Zugang zu Gefängnissen zu gewähren und umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Folterungen und Misshandlungen zu verhindern;

5.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Überprüfung und Reform der Rechtsvorschriften und rechtlichen Bestimmungen, die internationalen Menschenrechtsstandards entgegenstehen, zu beschleunigen und klare Fristen für den Abschluss jeder Überprüfung zu setzen; weist darauf hin, dass diese Reformen eine Teilhabe der Gruppen der Zivilgesellschaft ohne Hindernisse und Zwänge sowie die Unterstützung durch internationale Menschenrechtsorganisationen wie das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) einschließen müssen; fordert die Regierung auf, die wirksame Umsetzung der neuen und überarbeiteten Gesetze sicherzustellen, auch durch Fortbildung und Kapazitätsaufbau in den für die Umsetzung zuständigen Institutionen, in Bezug auf die Angehörigen von Rechtsberufen, die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden und die Justiz;

6.  bedauert, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte trotz mehrerer Zusagen von Präsident Thein Sein bisher keine ständige Vertretung im Land einrichten konnte;

7.  betont, wie wichtig es ist, allen Vorwürfen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten auf unabhängige Weise nachzugehen und den Vereinten Nationen sowie den Mitarbeitern anderer Hilfs- und humanitärer Organisationen Zugang zu allen Personen zu gewähren, die humanitärer Hilfe bedürfen, unabhängig davon, ob die betreffenden Gebiete von der Regierung kontrolliert werden oder nicht;

8.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, ihren gemeinsamen Aktionsplan mit der IAO über die Beseitigung von Zwangsarbeit bis 31. Dezember 2015 uneingeschränkt umzusetzen und ihre enge Zusammenarbeit mit Organisationen wie der IAO fortzusetzen, um diese Praxis zu beseitigen und sicherzustellen, dass die Umsetzung der Gesetze zu Arbeitnehmerorganisationen sowie friedlichen Demonstrationen und Versammlungen den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht;

9.  vermerkt die Umsetzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen vom November 2012, das Regelungen für eine bisher beispiellose Liberalisierung der Wirtschaft beinhaltet; hebt hervor, wie wichtig die Ratifizierung der IAO-Vereinbarung, die das birmanische Arbeitsministerium zur Abschaffung der Zwangsarbeit bis 2015 unterzeichnet hat, sowie die Umsetzung des Plans der Verabschiedung von Antikorruptions- und Steuergesetzen sind;

10.  erkennt an, dass sich der Wandel aufgrund der langen Militärherrschaft, die alle Schichten der birmanischen Gesellschaft durchdrungen und strukturiert hat, und trotz der wichtigen und demokratiefördernden Initiativen nur langsam vollzieht und es hierfür internationaler Hilfe und Unterstützung bedarf;

11.  zeigt sich aufgrund von Berichten, denen zufolge nach wie vor Kinder für die Tatmadaw Kyi (myanmarische Armee) und die Grenztruppen zwangsrekrutiert werden, tief besorgt und fordert die Regierung von Myanmar/Birma daher auf, schnellstmöglich alle Punkte des Aktionsplans über Kindersoldaten, den sie und die UN unterzeichnet haben, umzusetzen und den Schutz von Kindern ganz oben auf die Reformagenda zu setzen;

12.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, sicherzustellen, dass Bauern und Gemeinschaften in Einklang mit internationalen Standards vor der Konfiszierung von Land und Zwangsvertreibungen geschützt werden, und weist auf die Bedenken im Zusammenhang mit der Verfassung, dem Gesetz über landwirtschaftliche Nutzflächen und dem Gesetz über die Verwaltung von Neuland hin, die es der Regierung gestatten, Land für Projekte zu konfiszieren, die laut der Regierung von „nationalem Interesse“ sind, und es der Regierung erlauben, sämtliches „freies“ Land zu nutzen, das in einigen Fällen belegt ist und den Gemeinschaften als Lebensgrundlage dient; weist ferner darauf hin, dass gut vernetzte Geschäftsleute die Gesetze ausnutzen und dieses Land auf ihren eigenen Namen eintragen lassen;

13.  betont, wie wichtig das kurzfristige, handelsbezogene Hilfsprogramm der Kommission ist, das 2013 anlaufen soll; fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, ihre Handelseinrichtungen und Handelspolitik angesichts ihrer positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes zu stärken und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Nutzen aus der Handelshilfe der EU und der Wiederherstellung des Zugangs zu den „Alles außer Waffen“-Präferenzen zu maximieren;

14.  verlangt eine Aufstockung der bilateralen EU-Entwicklungshilfe für Myanmar/Birma im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 und fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, Maßnahmen in den Bereichen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zu fördern und zu unterstützen: Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; nimmt in diesem Zusammenhang die Tätigkeiten des von der EU finanzierten Friedenszentrums „Myanmar Peace Centre“ zur Kenntnis; erwartet, dass die Regierung von Myanmar/Birma die Eröffnung eines regionalen Büros des OHCHR der Vereinten Nationen mit einem umfassenden Mandat akzeptiert und erleichtert, da nicht nur technische Hilfe, sondern auch ein Mechanismus für eine strikte Überwachung bezüglich der die Menschenrechte erforderlich ist;

15.  nimmt die Entscheidung des Verbands Südostasiatischer Nationen zur Kenntnis, das Ersuchen von Myanmar/Birma zu akzeptieren, als Zeichen des erneuten Vertrauens in das Land 2014 den Vorsitz der Organisation übernehmen zu dürfen;

16.  betont, dass die Regierung von Myanmar/Birma ihre Handelseinrichtungen und Handelspolitik stärken, einen Plan für die Stärkung der Antikorruptions- und Steuergesetze auflegen und einen Rahmen für Unternehmen schaffen muss, der internationalen Standards für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen entspricht;

17.  begrüßt die Verpflichtung der Regierung von Myanmar/Birma zur vollständigen Umsetzung der Transparenzinitiative für die Bergbauindustrie (EITI), gemäß welcher die Regierung ihre Einnahmen aus der Bergbauindustrie und aus den mit dem Bergbau verbundenen Wirtschaftsaktivitäten offenlegen muss; fordert die Regierung von Myanmar/Birma außerdem auf, möglichst rasch die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um der EITI durch Erfüllung der entsprechenden Anforderungen zusammen mit einer umfassenden Einbindung der Zivilgesellschaft in den Prozess voll zu entsprechen;

18.  erkennt an, dass Handel und Investitionen – auch mit und aus der Union –, sofern verantwortungsbewusst und nachhaltig, die Bemühungen von Myanmar/Birma unterstützen können, die Armut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen breiteren Schichten der Bevölkerung zugute kommen; stellt jedoch fest, dass dabei die Umsetzung der höchsten Standards an Integrität und sozialer Verantwortung der Unternehmen gefördert werden muss, wie sie in den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen, den UN-Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschenrechten und der EU-Strategie 2011-14 für die soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU) (COM(2011)0681) vorgegeben sind;

19.  ist der Ansicht, dass die Offenlegung gegenüber Investoren und Verbrauchern ein zentraler Motor der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) ist und sich auf soziale und ökologische Grundsätze stützen muss, die leicht messbar und anwendbar sind; betont, dass dies auch wichtig ist, um den langfristigen Wert europäischer Investitionen zu schützen; fordert, dass eine entsprechende Offenlegung sich auf die Unterstützung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für verantwortungsbewusste Investitionen und der Grundsätze der integrierten Berichterstattung (IR) stützt;

20.  stellt fest, dass bei den aktuellen Reformen der Transparenzrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie positive Schritte unternommen wurden, was die Frage der SVU betrifft, und dass dabei das legitime Streben nach Transparenz und Verantwortung mit der Belastung, die die diesbezügliche Berichterstattung für die Unternehmen darstellt, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gesetzt wird; unterstützt entschieden den Legislativvorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung anhand der EITI-Standards und eine Berichterstattung über Absätze und Gewinne, Steuern und Einkünfte, um Korruption zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen; betont, dass eine entsprechende länderbezogene Berichterstattung Bereiche abdecken sollte, die in Myanmar/Birma direkt mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung standen, beispielsweise Bergbau, Holzwirtschaft, Öl und Gas;

21.  fordert große europäische Unternehmen, die in Myanmar/Birma tätig sind, auf, über ihre Strategien und Verfahren zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sowie über deren Anwendung Bericht zu erstatten;

22.  fordert, dass die Kommission im Einklang mit ihrer Mitteilung über die SVU-Strategie der EU die Einhaltung der von den EU-Unternehmen vor dem Hintergrund der international anerkannten SVU-Grundsätze und -Leitlinien eingegangenen Verpflichtungen sowie aller anderen freiwilligen Anforderungen sicherstellt, zu denen sich die EU-Unternehmen verpflichtet haben, und Orientierungshilfen für Menschenrechtsfragen für den Öl- und Gassektor definiert;

23.  fordert die Kommission auf, die Entwicklungen in Myanmar/Birma im Hinblick auf Zwangsarbeit und eventuelle weitere schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen weiter zu überwachen und entsprechend den geltenden Verfahren und Mechanismen darauf zu reagieren, falls erforderlich auch mit erneuten Vorschlägen zum Entzug von Handelspräferenzen;

24.  erwartet, dass der EAD das Parlament konsultiert und regelmäßig über den Prozess der Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit Myanmar/Birma informiert;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Parlament und der Regierung von Myanmar/Birma zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0142.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0464.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0355.
(4) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
(5) http://www.humanrights.gov/wp-content/uploads/2012/07/Burma-Responsible-Investment-Reporting-Reqs.pdf
(6) „Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte: Umsetzung des Handlungsrahmens der Vereinten Nationen “Schutz, Wahrung und Abhilfemaßnahmen„“, angenommen vom UN-Menschenrechtsrat am 16. Juni 2011:http://www.business-humanrights.org/media/documents/ruggie/ruggie-guiding-principles-21-mar-2011.pdf
(7) http://www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home/Protect Respect-Remedy-Framework und http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/111819.pdf
(8) Version 3.1, März 2011:https://www.globalreporting.org/resourcelibrary/G3.1-Sustainability-Reporting-Guidelines.pdf
(9) ABl. C 99E vom 3.4.2012, S. 101.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0050.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0049.
(12) http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/dase/cr/897/897838/897838de.pdf

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