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Verfahren : 2012/0262(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0198/2013

Eingereichte Texte :

A7-0198/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/07/2013 - 9.1
CRE 02/07/2013 - 9.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0288

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 19k
Dienstag, 2. Juli 2013 - Straßburg
Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden ***
P7_TA(2013)0288A7-0198/2013

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder ihm beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben (06206/2013 – C7-0063/2013 – 2012/0262(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (06206/2013),

–  in Kenntnis des Protokolls vom 12. September 1997 zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (06658/2013),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0063/2013),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A7-0198/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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