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Verfahren : 2012/0099(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0192/2013

Eingereichte Texte :

A7-0192/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/07/2013 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0305

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 19k
Mittwoch, 3. Juli 2013 - Straßburg
Radfahrzeuge (Änderung des Beschlusses Nr. 97/836/EG („Geändertes Übereinkommen von 1958“)) ***
P7_TA(2013)0305A7-0192/2013

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (05978/2013 – C7-0069/2013 – 2012/0099(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (05978/2013),

–  in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0069/2013),

–  gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0192/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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