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Verfahren : 2011/0421(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0337/2012

Eingereichte Texte :

A7-0337/2012

Aussprachen :

PV 02/07/2013 - 23
CRE 02/07/2013 - 23

Abstimmungen :

PV 03/07/2013 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0311

Angenommene Texte
PDF 204kWORD 20k
Mittwoch, 3. Juli 2013 - Straßburg
Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I
P7_TA(2013)0311A7-0337/2012
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen (COM(2011)0866 – C7-0488/2011 – 2011/0421(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0866),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 168 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7–0488/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. Mai 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0337/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 160.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2013 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG
P7_TC1-COD(2011)0421

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 1082/2013/EU.)

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