Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von General Abdul Fatah Chalil Al-Sisi, dem Vorsitzenden des Obersten Rates der Streitkräfte Ägyptens, vom 4. Juli 2013,

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Oberste Rat der Streitkräfte Ägyptens in seiner Erklärung vom 4. Juli 2013 verkündet hat, dass die Verfassung ausgesetzt ist, dass die Staatsmacht bis zur Abhaltung vorzeitiger Präsidentschaftswahlen, auf die Parlamentswahlen folgen sollen, auf den Vorsitzenden des Hohen Verfassungsgerichts übertragen wird und dass eine nationale Koalitionsregierung und ein Ausschuss, der Änderungen der Verfassung prüfen soll, gebildet werden; in der Erwägung, dass Herr Adly Mansour als Interimspräsident vereidigt wurde;

1.  bringt seine tiefe Besorgnis über die Lage in Ägypten nach der militärischen Intervention zum Ausdruck; unterstreicht, dass die Staatsmacht sobald wie möglich an demokratisch gewählte Zivilbehörden übertragen werden sollte; bezeugt seine große Solidarität mit allen Ägyptern, die für ihr Land demokratische Bestrebungen hegen, und fordert eine schnelle Rückkehr zum demokratischen Prozess, einschließlich der Abhaltung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einem integrativen Prozess unter Beteiligung aller demokratischer Akteure;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament und der Regierung Ägyptens zu übermitteln.