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Verfahren : 2012/0201(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0242/2013

Eingereichte Texte :

A7-0242/2013

Aussprachen :

PV 10/09/2013 - 22
CRE 10/09/2013 - 22

Abstimmungen :

PV 11/09/2013 - 5.9
CRE 11/09/2013 - 5.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0358

Angenommene Texte
PDF 440kWORD 37k
Mittwoch, 11. September 2013 - Straßburg
Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals ***I
P7_TA(2013)0358A7-0242/2013
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (COM(2012)0413 – C7-0202/2012 – 2012/0201(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0413),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0202/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. November 2012(1),

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0242/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 86.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11 September 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals
P7_TC1-COD(2012)0201

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1) Die Kommission sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben einen Bericht über das Ergebnis der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne erstellen und erforderlichenfalls unverzüglich geeignete Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann. [Abänd. 1]

(1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates(3) wurden der Kommission Befug­nisse zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen.

(2)  Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden. [Abänd. 2]

(3)  In Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 sollte die Kommission ermächtigt werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um durch entsprechende Maßnah­men dem erheblichen Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise von zur Auf­stockung verwendetem Aal im Vergleich zu den Preisen von für andere Zwecke verwendetem Aal entgegenzuwirken. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Gutachten und wissenschaftlichen Empfehlungen, insbesondere auf Sachverständigenebene, durchführt, um zu gewährleisten, dass sie über objektive, genaue, vollständige und aktuelle Informationen verfügt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig und rechtzeitig übermittelt werden. [Abänd. 3]

(4)  Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei der Vorbereitung zu erlas­sender delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Sachverstän­digenebene, durchführt. [Löschung ergibt sich aus der Annahme der Abänderung 3]

(5)  Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, frühzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. [Abänd. 4]

(6)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 hinsichtlich der Annahmen von Aalbewirtschaftungsplänen durch die Kommission auf der Grundlage technischerder besten und neuesten verfügbaren technischen und wissenschaftlicher Datenwissenschaftlichen Informationen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ausgeübt werden. [Abänd. 5]

6a)  Der ICES sollte 2013 ein neues und umfassenderes Gutachten zum Zustand des Aalbestands erstellen. Bei der Vorbereitung dieses Gutachtens sollte der ICES alle Ursachen für den Rückgang des Aalbestands berücksichtigen, auch diejenigen in Zusammenhang mit den Laichgründen. Falls der ICES bestätigt, dass der Zustand des Aalbestands immer noch kritisch ist, sollte die Kommission so bald wie möglich einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals vorlegen. Eine solche Verordnung sollte auch langfristige Lösungen wie das Freimachen der Wanderwege des Aals umfassen. [Abänd. 6]

(7)  Die Kommission wird aufgrund der verspäteten Übermittlung der entsprechenden Informationen durch einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Besatzmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung der Marktpreise bis 1. Juli 2011, Bericht zu erstatten. Die Frist für die Vorlage des Berichts sollte daher bis 31. Dezember 2012 verlängert werden.

(7a)  Die Kommission sollte Mitgliedstaaten, die nicht alle ihre Daten übermitteln und analysieren, unbedingt mit einer Sanktion belegen, damit eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der Lage des Europäischen Aals durchgeführt werden kann. [Abänd. 7]

(8)  Die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 hinsichtlich der Befugnis, alternative Maßnahmen zum Erreichen der angestrebten Abwanderungsraten zu ergreifen, überträgt die Befugnis zur Änderung dieses nicht wesentlichen Bestandteils jener Verordnung dem Rat. Ein solches Beschlussfassungsverfahren ist gemäß AEUV nicht mehr möglich, so dass die betreffende Bestimmung gestrichen werden sollte.

(9)  Gemäß der Entscheidung 2008/292/EG der Kommission(5) bilden das Schwarze Meer und die angeschlossenen Flusssysteme keinen natürlichen Lebensraum für den Europäischen Aal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007. Deshalb ist Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung inzwischen überholt und sollte gestrichen werden.

(10)  Mit der Entscheidung 2009/310/EG der Kommission(6) wurden die Anträge von Zypern, Malta, Österreich, Rumänien und der Slowakei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Aalmanagementplans genehmigt. Es sind keine Anträge auf Befreiung von dieser Verpflichtung anhängig. Deshalb ist Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 inzwischen überholt und sollte gestrichen werden.

(11)  Die Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 wird wie folgt geändert:

1.   Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

1a.  Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln die Einzugsgebiete in ihrem Hoheitsgebiet, die natürliche Lebensräume des Europäischen Aals bilden („Aaleinzugsgebiete”), und grenzen diese Gebiete, die auch Seegewässer umfassen können. ”

"

[Abänd. 9]

1b.  Artikel 2 Absatz 10 erhält folgende Fassung:"

„(10) Im Rahmen der Aalbewirtschaftungspläne ergreifen die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Mortalitätsraten, die durch außerfischereiliche Faktoren wie z. B. Wasserkraftwerksturbinen oder Pumpen bedingt sind; ferner sind gegebenenfalls Maßnahmen zur Reduzierung der durch andere Faktoren bedingten Mortalität zu ergreifen, um das Ziel des Plans zu erreichen. ”

"

[Abänd. 10]

2.  Artikel 3 wird gestrichen.

3.  Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Aalbewirtschaftungspläne werden von der Kommission im Wege von Durch­führungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 12b Absatz 2 genehmigt.

"

3a.  Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„(4) Ein Mitgliedstaat, der der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 einen Aalbewirtschaftungsplan zur Annahme vorgelegt hat, der von der Kommission nicht nach Absatz 1 genehmigt werden kann oder der nicht den Anforderungen hinsichtlich Berichterstattung und Bewertung nach Artikel 9 entspricht, bewirkt durch eine Verkürzung der Fangzeit für Aal oder durch andere Maßnahmen eine Reduzierung des Fischereiaufwands um mindestens 50 % gegenüber dem durchschnittlichen Fischereiaufwand der Jahre 2004 bis 2006 oder eine Reduzierung des Fischereiaufwands, die eine Verringerung der Aalfänge um mindestens 50 % gegenüber den durchschnittlichen Fangmengen der Jahre 2004 bis 2006 sicherstellt. Diese Reduzierung ist nach der Entscheidung, den Plan nicht zu genehmigen, bzw. nach der Nichteinhaltung einer Berichterstattungsfrist binnen drei Monaten umzusetzen. ”

"

[Abänd. 11]

3b.  In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:"

„(7) Ab dem 1. Januar 2014 werden alle Aalbewirtschaftungspläne alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Gutachten überarbeitet und aktualisiert. ”

"

[Abänd. 12]

4.  Artikel 7 Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:"

„(6) Ist ein erheblicher Rückgang der durchschnittlichen Marktpreise von zur Aufstockung verwendetem Aal im Vergleich zu den Preisen von für andere Zwecke verwendetem Aal zu verzeichnen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission kann im Wege von delegierten Rechtsakten, die gemäß Artikel 12a erlassen werden, um der Situation zu begegnen, den für die Aufstockung vorgesehenen Prozentsatz von Aalen gemäß Absatz 2 vorübergehend verringern, sofern sich der Aalbewirtschaftungsplan im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 befindet.

(7)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2012 2013 Bericht und bewertet die Besatzmaßnahmen, einschließlich der unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Gutachten zu den Bedingungen, unter denen die Aufstockung wahrscheinlich zur Erhöhung der Biomasse des Laicherbestands führt. In diesem Bericht überprüft die Kommission die Entwick­lung der Marktpreise.

"

[Abänd. 13]

4a.  Artikel 7 Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

„(8) Die Aufstockung gilt für die Zwecke des Artikels 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. ... als Erhaltungsmaßnahme, sofern:

   sie Teil eines nach Artikel 2 ausgearbeiteten Aalbewirtschaftungsplans ist,
   sie Aale betrifft und die Aale mit Methoden gefangen und versorgt werden, die eine möglichst niedrige Mortalitätsrate bei Fang, Konservierung, Transport und Aufzucht garantieren
   die Aale in Gebieten ausgesetzt werden, die eine hohe Überlebenschance und gute Migrationsmöglichkeiten bieten,
   sie zum Erreichen des in Artikel 2 Absatz 4 vorgegebenen Abwanderungsziels von 40 % beiträgt und
   sie in Quarantäne gesetzt werden, um die Ausbreitung etwaiger Krankheiten oder Parasiten zu verhindern. ”

"

[Abänd. 14]

5.  Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen erhält folgende Fassung:"

Artikel 9

Berichterstattung und Bewertung

(1)  Die Mitgliedstaaten erheben Forschungsdaten, um die Wirkung von Maßnahmen, die in Bezug auf den Aalbestand ergriffen wurden, zu quantifizieren, Linderungsmaßnahmen zu treffen und Bewirtschaftungsziele zu empfehlen. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission zunächst im Abstand von drei Jahren Bericht, wobei der erste Bericht spätestens bis 30. Juni 2012 vorzulegen ist, und stellen die Informationen den benannten wissenschaftlichen Einrichtungen zur Verfügung. Nach dem ersten Dreijahresbericht muss dann jeweils einmal alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt werden. Die Berichte behandeln die Überwachung, die Umsetzung, die Wirksamkeit und die Ergebnisse und enthalten die bestmöglichen Schätzungen:

   a) der Biomasse der zum Laichen ins Meer abwandernden Blankaale für den betreffenden Mitgliedstaat oder des Anteils der Biomasse der Blankaale, die das Gebiet dieses Mitgliedstaats seewärts zum Laichen verlassen, im Verhältnis zu der in Artikel 2 Absatz 4 vorgegebenen Abwanderungsrate;
   b) des jährlichen Fischereiaufwands für Aal und der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 durchgeführten Reduzierung;
   c) der außerfischereilichen Mortalitätsfaktoren und der gemäß Artikel 2 Absatz 10 durchgeführten Reduzierung;
   d) der Fangmengen an Aal von weniger als 12 cm Länge und ihrer prozentualen Aufschlüsselung nach Verwendungszwecken;
   e) der Überlebensrate von Aalen aus aufgestockten Beständen während der Fischerei, des Transports, der Aufstockung und der Abwanderung zum Laichen in die Sargassosee;
   f) betreffend die – auf freiwilliger Basis erfolgende – Ermittlung der Laichgründe der gefangenen Aale.

(2)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Oktober 2013 einen Bericht mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne zusammen mit einer Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts kann die Kommission Vorschläge im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf außerfischereiliche Mortalitätsfaktoren unterbreiten.

(3)  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2013 eine Bewertung zum Handel mit Aal in der Union und weltweit vor, die sich insbesondere auf die Einhaltung der sich aus dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) ergebenden Verpflichtungen durch die Union konzentriert, sowie eine Einschätzung des illegalen Handels mit Europäischem Aal in den Mitgliedstaaten. In diesem Bericht sind Unstimmigkeiten bei den verschiedenen zur Verfügung stehenden Datensätzen aufzuzeigen und Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung des Handels vorzuschlagen, einschließlich einer Änderung der geltenden Zollkodizes, um eine wirksamere Überwachung zu ermöglichen. ”

"

[Abänd. 15]

5a.  Der folgende Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 9a

Folgemaßnahmen

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 genannten Berichte sowie neuer und umfassenderer Gutachten des ICES zum Zustand des Bestands an Europäischem Aal im Jahre 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. März 2014 einen neuen Gesetzgebungsvorschlag vor, durch den mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erholung des Bestands an Europäischem Aal erreicht werden kann. Dabei kann die Kommission Möglichkeiten im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf außerfischereiliche Mortalitätsfaktoren in Betracht ziehen. ”

"

[Abänd. 16]

6.  Folgende Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 12a

Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnisübertragung gemäß zum Erlass delegierter Rechtsakte Artikel 7 Absatz 6 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum von drei Jahren ab …(7) gewährtübertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

[Abänd. 17]

(3)  Die in Artikel 7 Absatz 6 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein gemäß Artikel 7 Absatz 6 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Initiative des Euro­päischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 12b

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates*.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

________________

* Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrneh­mung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1)ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 86.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013.
(3)Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates vom 18. September 2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 17).
(4)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrneh­mung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(5)Entscheidung 2008/292/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Feststellung, dass das Schwarze Meer und die angeschlossenen Flusssysteme keinen natürlichen Lebensraum für den Europäischen Aal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates bilden (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 14).
(6)Entscheidung 2009/310/EG der Kommission vom 2. April 2009 zur Genehmigung der Anträge von Zypern, Malta, Österreich, Rumänien und der Slowakei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Aalmanagementplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 23).
(7)*Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

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