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Verfahren : 2012/2318(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0220/2013

Eingereichte Texte :

A7-0220/2013

Aussprachen :

PV 11/09/2013 - 13
CRE 11/09/2013 - 13

Abstimmungen :

PV 12/09/2013 - 13.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0380

Angenommene Texte
PDF 195kWORD 48k
Donnerstag, 12. September 2013 - Straßburg
Maritime Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
P7_TA(2013)0380A7-0220/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu maritimen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2012/2318(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 42, 43 und 45,

–  gestützt auf Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 194 AEUV,

–  in Kenntnis der Europäischen Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und des Berichts über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die 2007 geschaffene Europäische Integrierte Meerespolitik (COM(2007)0575) und den 2012 dazu vorgelegten Fortschrittsbericht (COM(2012)0491),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der für die Integrierte Meerespolitik (IMP) zuständigen europäischen Minister und der Kommission vom 7. Oktober 2012 zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung („Erklärung von Limassol“),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zur Strategie für Maritime Sicherheit vom 26. April 2010,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu der EU-Strategie für das Horn von Afrika(1),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) vom 10. Dezember 1982,

–  in Kenntnis des gemeinsamen Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel vom 21. Dezember 2012(2),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 7. Juni 2006 mit dem Titel „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (COM(2006)0275),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den hohen Norden(3) und auf die gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 26. Juni 2012 zur Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte(4),

–  unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) aus dem Jahre 2012 für die Bündelung und gemeinsame Nutzung („Pooling and Sharing“),

–  in Kenntnis der am 18. März 2011 von der NATO verabschiedeten Alliierten Meeresstrategie,

–  in Kenntnis der Gemeinsamen Aktion des Rates aus dem Jahre 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen vor der Küste Somalias (ATALANTA)(5),

–  in Kenntnis des 2012 gefassten Beschlusses des Rates über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2010 zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und zur Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten(7),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2011 zum Horn von Afrika und insbesondere in Kenntnis des im Anhang dazu enthaltenen Strategischen Rahmens,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013(9) zu den Beziehungen zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf See(10) und vom 10. Mai 2012 zur Hochseepiraterie(11),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7–0220/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU eine Küstenlinie von insgesamt mehr als 90.000 Kilometern Länge aufweisen, welche an zwei Ozeane und vier Meere angrenzt, zusätzlich zu an anderen Ozeanen gelegenen überseeischen Gebieten und einzelstaatlichen Sicherheitsanlagen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU für die Kontrolle, die Sicherheit und den Schutz der europäischen Küsten- und Hoheitsgewässer, der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ), des Festlandsockels, der maritimen Infrastruktur und der marinen Ressourcen verantwortlich sind; in der Erwägung, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Sicherheit von Seeleuten, die auf Schiffen unter ihrer Flagge fahren, sowie für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich sind; in der Erwägung, dass die Unfähigkeit der Staaten, ihr maritimes Gebiet zu überwachen, sich weit über ihre Küsten- und Seegebiete hinaus auswirkt;

B.  in der Erwägung, dass die Seegrenzen der Mitgliedstaaten die Außengrenzen der Europäischen Union bilden;

C.  in der Erwägung, dass maritime Räume offen und weitläufig sind, keine Grenzen haben und nur durch maritime Rechtshoheit begrenzt werden; in der Erwägung, dass maritime Räume schwer zu überwachen sind, vor allem deshalb, weil das internationale Seerecht hauptsächlich darauf abzielt, den Handel zu erleichtern und den freien Schiffsverkehr zu sichern;

D.  in der Erwägung, dass 90 % des Außenhandels- und 40 % des Binnenhandelsvolumens der EU auf dem Seeweg transportiert werden; in der Erwägung, dass die EU im Seetransportwesen weltweit führend ist, da europäische Schiffseigner 30 % der Schiffe und 35 % des globalen Transportvolumens verwalten (u. a. 55 % der Containerschiffe und 35 % der Tanker), was 42 % des Wertes des globalen auf dem Seeweg transportierten Handelsvolumens ausmacht; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen die größte Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Welt bilden (ca. 25 Millionen km2);

E.  in der Erwägung, dass jede Meeresstrategie der EU zuallererst die grundlegenden in Artikel 21 AEUV verankerten Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Achtung der Menschenwürde, die Grundsätze der Gleichheit und der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts fördern sollte; in der Erwägung, dass die Staaten dazu verpflichtet sind, sich um die Durchsetzung und Stärkung des Völkerrechts (insbesondere des SRÜ) zu bemühen und die Warenströme auf den maritimen Wasserstraßen sowie den Erhalt der globalen Gemeingüter und die Wahrung der Handels- und Umweltinteressen zu sichern;

F.  in der Erwägung, dass die Bedeutung der maritimen Warenströme für die Union aufgrund des Wirtschaftswachstums, der Globalisierung und der zunehmenden weltweiten gegenseitigen Abhängigkeit stark gestiegen ist; in der Erwägung, dass die geostrategischen Verhältnisse auf See einem raschen Wandel unterliegen, da Schwellenländer mittels Technologien und Strategien der Zugangsverweigerung versuchen, ihre Interessen in regionalen und globalen Seegebieten durchzusetzen und dadurch den Zugang der USA und Europas einschränken; in der Erwägung, dass die Sicherheitslage auf den Weltmeeren aufgrund einer lockeren und abweichenden Anwendung internationaler Verträge immer komplexer und undurchsichtiger wird, weshalb es immer schwieriger wird, maritime Angelegenheiten multilateral und durch internationale Zusammenarbeit zu regeln; in der Erwägung, dass es im Interesse der EU ist, nicht nur in ihren Küstengewässern, sondern auch auf den Weltmeeren und Ozeanen für maritime Sicherheit zu sorgen;

G.  in der Erwägung, dass mehrere Faktoren wie beispielsweise Armut, Entwicklungsdefizite, geringe staatliche Kontrolle, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Gefährdung der Wasserstraßen zur Verbreitung verschiedenartiger Bedrohungen der maritimen Sicherheit beitragen; in der Erwägung, dass diese Bedrohungen sowohl vom Handeln von Staaten ausgehen können, die ein Interesse an einer Störung der internationalen maritimen Warenströme haben könnten, als auch von illegalen Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure, wie beispielsweise transnationalen Verbrechen (etwa illegalem Handel mit Waffen oder Drogen), internationalem Terrorismus oder Piraterie, die die Schwächen ausnutzen, die dadurch entstehen, dass die Weltmeere lokal, regional und global gesehen nicht einheitlich verwaltet werden; in der Erwägung, dass diese Vervielfachung der Akteure auf See dazu geführt hat, dass es sowohl mehr legale als auch illegale Aktivitäten auf See gibt, dass diese Aktivitäten deutlich komplexer sind und dass es daher zunehmend schwieriger wird, legale von illegalen Aktivitäten zu unterscheiden; in der Erwägung, dass die EU durch diese Entwicklung dazu aufgefordert ist, einen ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln, um der Vielschichtigkeit der transnationalen Herausforderungen, die kein Mitgliedstaat alleine bewältigen kann, zu begegnen;

H.  in der Erwägung, dass die globalen Perspektiven in Bezug auf Marinekapazitäten und Machtverhältnisse einem raschen Wandel unterworfen sind, da Schwellenländer und etablierte Mächte immer mehr die Grundsätze des SRÜ, internationale Instanzen der Konfliktlösung oder internationale Regelungen infrage stellen; in der Erwägung, dass insbesondere China seine Strategie der „Perlenkette“ (String of Pearls) weiter verfolgt, die danach trachtet, seine Präsenz auf See aus vielerlei offiziellen und inoffiziellen Gründen (von der Sicherung von Handelsrouten und Energietransportwegen bis hin zur Kontrolle maritimer Ressourcen und kritischer Marineinfrastruktur) zu verstärken und auszuweiten, was den maritimen Interessen praktisch aller seiner Nachbarstaaten im Ost- und Südchinesischen Meer zuwiderläuft;

I.  in der Erwägung, dass die EU und alle ihre Mitgliedstaaten vertragschließende Parteien des SRÜ sind und das Übereinkommen somit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist;

J.  in der Erwägung, dass die EU weltweit in Erscheinung tritt und aus diesem Grund Sicherheitsherausforderungen und potenzielle eigenständige Reaktionen darauf in Betracht ziehen muss, was nicht nur für das nahegelegene Mittelmeer, das Horn von Afrika und Regionen des Westatlantiks gilt, sondern auch für den Pazifik, nach Osten und Westen, und von der Arktis bis zur Antarktis;

K.  in der Erwägung, dass es auf See immer mehr illegale nichtstaatliche Akteure gibt, die die wichtigen Wasserstraßen und Infrastrukturen bedrohen und die Schwächen der Staaten und ihrer Rechtssysteme ausnutzen;

L.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung dieser nicht-konventionellen Bedrohungen oftmals in einem herausfordernden und gefährlichen Umfeld stattfindet und aus diesem Grund sowohl zivile als auch militärische Mittel benötigt werden; in der Erwägung, dass die GSVP mit ihrer sowohl zivilen als auch militärischen Dimension einen geeigneten Rahmen zur Bekämpfung gefährlicher Bedrohungen auf See und entlang der Küsten darstellt;

M.  in der Erwägung, dass die EU alleine nicht für weltweite maritime Sicherheit sorgen kann; in der Erwägung, dass sie stabile Partnerschaften mit Drittstaaten und regionalen Organisationen schließen muss, insbesondere in weit entfernten Gebieten (beispielsweise Asien), wo es schwieriger für die EU ist, ihre eigenen Ressourcen einzusetzen;

N.  in der Erwägung, dass die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) nicht explizit auf den maritimen Aspekt verweist, wenn man von der Erwähnung der Piraterie als Bedrohung für die EU absieht; in der Erwägung, dass die Europäische Integrierte Meerespolitik zwar maritime Fragen angeht, den Sicherheitsaspekt jedoch kaum in Betracht zieht und somit einen Bereich außer Acht lässt, der der EU immer mehr Anlass zu Besorgnis gibt; in der Erwägung, dass die EU-Strategie für maritime Sicherheit dringend überarbeitet werden muss, insbesondere durch die Annahme einer Europäischen Strategie für Maritime Sicherheit (ESMS) zur Klärung der Frage, inwiefern die Integrierte Meerespolitik zur Umsetzung der ESS beitragen sollte; in der Erwägung, dass in dieser ESMS die Sicherheitsinteressen und strategischen Ziele der EU dargelegt und Absichten, Risiken, die verfügbaren und für ein Eingreifen benötigten Mittel sowie potenzielle Bedrohungen ermittelt werden sollten;

O.  in der Erwägung, dass es der ESMS bedarf, um die Potenziale, Risiken und Chancen der Europäischen Union auf See einschließlich des Schutzes der Bürger Europas und ihrer Güter gemeinsam anzugehen; in der Erwägung, dass diese Strategie die Werte und Grundsätze Europas verbreiten und nach vorne gerichtet und proaktiv sein muss, alle wichtigen Institutionen und beteiligten Parteien sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich einbeziehen und im Besonderen unterstreichen muss, dass es sich die Mitgliedstaaten der EU nicht länger leisten können, maritime Ressourcen nur zu dem Zweck zu entwickeln und zu unterhalten, sie ausschließlich in Operationen mit hoher Intensität einzusetzen;

P.  in der Erwägung, dass Konflikte und Instabilität, die die Interessen der EU an offenen Wasserstraßen und sicheren Zugangsmöglichkeiten berühren, einen besseren Einblick in die Zusammenhänge zwischen der Sicherheit von Individuen, staatlicher Regierungsführung und Entwicklung erforderlich machen, und dass aus diesem Grund die EU-Strategie für das Horn von Afrika als Beispiel für einen umfassenden Ansatz gelten sollte, der die politischen, diplomatischen, sozialen und wirtschaftlichen Instrumente der EU einbezieht; in der Erwägung, dass dieser umfassende Ansatz im Mittelpunkt der ESMS stehen muss und eine Abstimmung zwischen verschiedenen Initiativen, Agenturen und Mechanismen der EU beinhalten sollte, um die grundlegenden Ursachen für die Instabilität anzugehen und zur Lösung von Konflikten beizutragen, Frieden zu stiften und Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen, bei der Regierungsführung und der Entwicklung zu leisten, wobei u. a. die Reform des Sicherheitssektors, die Energieversorgung, die Sicherheit des maritimen und nicht maritimen Handels und Transports, der Schutz von Fischerei und Umwelt sowie die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen sind;

Allgemeine Erwägungen zur zukünftigen Europäischen Strategie für Maritime Sicherheit

1.  ist der festen Ansicht, dass die EU ein grundlegendes Interesse an sicheren, für alle zugänglichen und sauberen Weltmeeren hat, auf denen Waren und Personen ohne Behinderungen transportiert und deren Reichtum friedlich, legal, fair und nachhaltig genutzt werden kann; vertritt die Auffassung, dass die maritimen Warenströme das Herz der Handelsbeziehungen Europas bilden und Wohlstand und Einfluss Europas vergrößern können; ist der Auffassung, dass die Sicherheit der Bürger Europas und die Förderung der in Artikel 21 AEUV verankerten Grundsätze im Verantwortungsbereich der EU und ihrer Mitgliedstaaten liegen, und dass aus diesem Grund der institutionelle Rahmen der EU sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich weiterentwickelt werden sollte, damit die für die Übernahme dieser Verantwortung benötigten Ziele, finanziellen Mittel und Kapazitäten bereitgestellt werden können;

2.  erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Union nur im Geiste von Engagement, gegenseitigem Verständnis und echter Solidarität ihrer im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Rolle und ihrem erklärten Ziel, als globaler Garant für Sicherheit aufzutreten, gerecht werden kann; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Artikel 42 Absatz 7 EUV („Klausel über gegenseitige Verteidigung“ oder „Beistandsklausel“), Artikel 222 AEUV („Solidaritätsklausel“) und Artikel 42 Absatz 6 EUV (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) den institutionellen Rahmen zur Schaffung einer effektiven Solidarität im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen allen Mitgliedstaaten der Union zur Verfügung stellen; erinnert daran, dass diese Instrumente noch umgesetzt werden müssen; beglückwünscht insbesondere die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu dem Gemeinsamen Vorschlag über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union und fordert sie auf, die Frage zu prüfen, welche Folgen sich aus einer tatsächlichen Anwendung aufgrund von Herausforderungen auf See oder durch den Einsatz maritimer Ressourcen oder Infrastruktur ergeben könnten; fordert den Rat eindringlich auf, diesen Vorschlag rasch anzunehmen;

3.  unterstreicht, dass das SRÜ den rechtlichen Rahmen für alle verschiedenen in den Ozeanen und Meeren durchgeführten Aktivitäten darstellt, und dass es als Richtschnur für die friedliche Lösung maritimer Streitigkeiten dienen kann; fordert aus diesem Grund die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für die Allgemeingültigkeit des Übereinkommens einzusetzen und auf die einheitliche und kohärente Umsetzung seiner Bestimmungen zu drängen;

4.  stellt fest, dass die Europäische Union bereits über einige der notwendigen Mittel und Mechanismen verfügt, um den Herausforderungen der globalen maritimen Sicherheit und den Anforderungen eines sicheren und stabilen Umfelds begegnen zu können, etwa den EAD und die Kommission, die Finanzinstrumente, die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, das Krisenmanagement, die Handelszusammenarbeit und andere Aktionsinstrumente; stellt jedoch fest, dass sich die meisten der technischen und materiellen Besitzstände in den Händen der Mitgliedstaaten befinden, und dass deren Wille zur Verstärkung der Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für die Zukunft der europäischen maritimen Sicherheit ist;

5.  stellt jedoch fest, dass zur Gewährleistung eines integrierten und umfassenden Ansatzes, der sich insbesondere mit den Bedrohungen, Gefahren, Herausforderungen und Chancen auf See befasst, die Erarbeitung einer Europäischen Strategie für Maritime Sicherheit unumgänglich ist; betont, dass sich die ESMS nicht nur auf die Werte und Grundsätze Europas stützen, sondern darüber hinaus Synergien und gemeinsame Antworten schaffen und alle wichtigen Institutionen und Beteiligten sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich einbinden muss; weist darauf hin, dass die ESMS alle potenziellen Bedrohungen aufzeigen sollte, unabhängig davon, ob diese Bedrohungen konventioneller Natur sind oder durch Naturkatastrophen und den Klimawandel ausgelöst wurden, und unabhängig davon, ob sie den Schutz der grundlegenden marinen Ressourcen oder die Sicherheit der maritimen Infrastruktur und der Handelsströme betreffen; betont, dass die Strategie darüber hinaus die speziellen Mittel und Kapazitäten benennen muss, die dazu benötigt werden, allen Herausforderungen zu begegnen, wobei zu diesen Mitteln auch geheimdienstliche Erkenntnisse, Überwachungen und Patrouillenfahrten, Suche und Rettung, Seetransport, Evakuierung von EU-Bürgern und Angehörigen anderer Staaten aus Krisengebieten, Durchsetzung von Embargos sowie Unterstützung von Missionen und Einsätzen unter Führung der GSVP zählen;

6.  fordert die Hohe Vertreterin, die Kommission und den Rat auf, eine ESMS zu erarbeiten, die die Verbindung und Abstimmung zwischen allen für maritime Sicherheit maßgeblichen Stellen in Europa und den Mitgliedstaaten zum Ziel hat; fordert die Kommission und die HV/VP in diesem Sinne auf, sowohl die Schwachstellen der 2007 ins Leben gerufenen IMP, die keinen Sicherheitsaspekt beinhaltet, als auch die Grenzen der ESS zu benennen, der es nicht gelingt, Bedrohungen und Gefahren im Zusammenhang mit maritimer Sicherheit anzugehen; vertritt den Standpunkt, dass die Ziele, die finanziellen Mittel und die Kapazitäten der ESMS in der ESS und der IMP verankert und von der Notwendigkeit bestimmt sein sollten, weltweit Sicherheit herzustellen und auf diese Weise frei zugängliche maritime Ströme und den weltweiten Zugang zu Hochseegewässern sicherzustellen; betont, dass sich eine Regulierung der maritimen Sicherheit kurz-, mittel- und langfristig auf alle anderen Aspekte der Sicherheit und des Wohlstands Europas auswirken wird;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den EAD und die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen ESMS intensiv zu unterstützen und aktiv dabei mitzuwirken, so dass ihre verschiedenen Kenntnisse und Voraussetzungen effizient genutzt werden können, wobei auch die Feststellung und Schaffung neuer Ressourcen durch Bündelung und gemeinsame Nutzung berücksichtigt werden sollte; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die neue Strategie außerdem gemeinsame bilaterale oder multilaterale Initiativen zur Gründung gemeinsamer Streitkräfte beinhalten sollte, wie beispielsweise die französisch-britische Erklärung vom 2. November 2010;

8.  weist darauf hin, dass ein solcher integrierter maritimer Ansatz, der zivile Mechanismen und militärische Mittel kombiniert und sowohl interne als auch externe Sicherheitsaspekte umfasst, in manchen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene bereits Gestalt annimmt, von einigen Mitgliedstaaten bereits bilateral angewendet wird und deshalb auf Unionsebene unterstützt werden sollte; unterstreicht die Rolle, die Meeresanrainerstaaten bei der Förderung von nutzbringender regionaler maritimer Integration spielen können und sollten; betont, dass Initiativen zur regionalen maritimen Integration dazu führen können und sollten, dass knappe Marineressourcen gebündelt und gemeinsam genutzt werden, so dass ausreichend Kapazitäten zur Deckung der Bedürfnisse der EU bereitstehen;

Potenzielle Risiken

9.  ist sich bewusst, dass der zunehmende Verkehr auf See und die Ausweitung von Aktivitäten auf See und an den Küsten eine Herausforderung für die maritime Sicherheit darstellen, da es dadurch zunehmend schwieriger wird, legale von illegalen Aktivitäten auf See zu unterscheiden;

10.  stellt fest, dass die Sicherheit der EU konventionellen Bedrohungen ausgesetzt ist, vor allem deshalb, weil durch das Aufkommen neuer maritimer Mächte potenzielle Rivalitäten zwischen Staaten um das Eigentum von Seegebieten (Streitigkeiten über die Rechtsprechung, Gebietsansprüche, Lizenzen für Ausbeutung und Erforschung von Tiefseegebieten) wahrscheinlicher geworden sind; stellt darüber hinaus fest, dass Schwellenländer ihre maritimen Ressourcen (Marinen, Unterseeboote) ausgebaut haben und gleichzeitig dazu neigen, die Grundsätze des internationalen Seerechts in Frage zu stellen;

11.  weist auf die Gefahr der illegalen Ausbeutung bedeutender natürlicher Ressourcen und Mineralien in Gewässern der Mitgliedstaaten der EU oder in daran angrenzenden Gewässern hin; stellt fest, dass ein nicht reguliertes Wettrennen um marine, natürliche und mineralische Ressourcen das Ökosystem der Meere schädigen kann und dadurch die Auswirkungen von Tätigkeiten auf See auf die Umwelt zunehmen; erinnert daran, dass die Ausbeutung der Meeresressourcen darüber hinaus zu einer unerwünschten Militarisierung der Meeresgebiete führen kann; unterstreicht jedoch das Recht jedes Mitgliedstaats, sich unter Beachtung des Völkerrechts sowie der Bestimmungen zum Umweltschutz mit der Erforschung und Ausbeutung seiner marinen natürlichen Ressourcen zu befassen;

12.  stellt fest, dass die EU stabile Partnerschaften mit Drittstaaten und regionalen Organisationen schließen muss, um Sicherheit und Stabilität des Handels und der Ausbeutung von Ressourcen sicherzustellen; weist auf die Tatsache hin, dass eine ausgeprägte maritime Ausrichtung der GSVP der EU die Möglichkeit einräumen würde, nötigenfalls als effektiver internationaler Schlichter aufzutreten;

13.  warnt angesichts der Tatsache, dass Staaten, die nicht dazu bereit sind, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und sich an internationale Verträge und Normen zu halten, und die durch ihre geographische Lage sowie durch ihre technologischen und militärischen Fähigkeiten die Möglichkeit haben, Handelsrouten zu blockieren, heutzutage eine der größten Bedrohungen der maritimen Sicherheit darstellen; ist der Ansicht, dass alle diplomatischen Vorstöße durch den EAD und die VP/HV erfolgen sollten, um in einen Dialog mit diesen Staaten einzutreten und eine Zusammenarbeit einzuleiten;

14.  stellt fest, dass militärische Konfrontationen zwischen Staaten zwar nicht völlig ausgeschlossen werden können, die direkten und indirekten Risiken für die Sicherheit der EU aber hauptsächlich von nicht-konventionellen Bedrohungen herrühren, wobei die Schwierigkeiten, Recht und Gesetz in See- und Küstengebieten durchzusetzen, und generell das Versagen und die Instabilität von Staaten oder das Fehlen staatlicher Kontrolle ausgenutzt werden;

15.  stellt fest, dass eine der größten Bedrohungen der maritimen Sicherheit der EU in dem weltweiten Anstieg meeresgestützter terroristischer Aktivitäten besteht, die eine direkte Bedrohung für zivile und militärische Schiffe der EU sowie Hafen- und Energieanlagen darstellen, wobei das Meer für Angriffe auf und Einschleusungen in landgestützte Ziele genutzt wird; stellt fest, dass diese Akteure in Verbindung mit transnationalen Netzwerken des organisierten Verbrechens stehen, die sich mit illegalen Aktivitäten auf See wie Schmuggel, Menschenhandel, illegaler Einwanderung sowie Drogen- und Waffenhandel befassen, wozu der illegale Handel sowohl mit kleinen und leichten Waffen als auch mit Bauteilen von MVW zählen; weist darauf hin, dass diese illegalen Aktivitäten politische und humanitäre Krisen verschlimmern, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit behindern, Armut verstärken sowie Migration, Fluchtbewegungen und großes menschliches Leid verursachen;

16.  ist besorgt über die zunehmenden Hinweise darauf, dass terroristische Netzwerke und nichtstaatliche Akteure technologische Kompetenzen auf See (auch unter Wasser sowie im Zusammenhang mit Radar und Aufklärung) erlangen, Zugang zu logistischen Daten über die internationale Schifffahrtsindustrie, zu Fähigkeiten im Bereich des Bergbaus und zu wassergestützten unkonventionellen Sprengvorrichtungen haben und dadurch ihr Drohpotential und ihre Fähigkeit, Kontrollen zu umgehen, beträchtlich erhöhen, was auf eine Ausweitung ihrer Aktivitäten auf Regionen hauptsächlich auf beiden Seiten des Südatlantiks hinweist, die sich nicht weit von den Grenzen Europas befinden;

17.  ist der Auffassung, dass anhaltende ungelöste Konflikte in der Nachbarschaft zu verschiedenen Seegebieten, wie beispielsweise dem Südkaukasus, dem südöstlichen Mittelmeer oder dem Japanischen Meer, eine der Hauptursachen für Instabilität weltweit darstellen, da sie allgemeine Transportwege und Energietransportrouten gefährden, den Waffenhandel befördern und die Aktivitäten von nichtstaatlichen Akteuren wie beispielsweise kriminellen Netzwerken und Terrorzellen erleichtern;

18.  ist nach wie vor besorgt über die Piraterie an der östlichen und westlichen Küstenlinie Afrikas; weist darauf hin, dass Piratenangriffe (von bewaffnetem Raubüberfall über die Entführung von Schiffen und Mannschaften bis hin zur Erpressung von Geldbeträgen) die Zugangsfreiheit und die Verkehrsströme in diesen Meeren ernsthaft behindern und somit eine erhebliche Bedrohung für den internationalen Handel und die maritime Sicherheit darstellen; stellt fest, dass das Problem der Piraterie generell von einem Defizit an Regierungsführung und Entwicklung der betroffenen Küstenstaaten herrührt; hofft, dass die EU auf den Errungenschaften der im Rahmen der GSVP durchgeführten Mission EU NAVFOR Atalanta aufbauen und weitere GSVP-Missionen zur Bekämpfung der Piraterie an anderen Orten ins Leben rufen wird;

19.  weist nachdrücklich auf die Probleme hin, die Piraterie, internationaler Terrorismus und organisiertes Verbrechen im Allgemeinen für die Sicherheit der Seeschifffahrt an wichtigen maritimen Engpässen aufwerfen; betont, dass einige Wasserstraßen, die von besonderer Bedeutung für den globalen Energietransport sind, wie beispielsweise der Suezkanal, die Straße von Hormus oder die Straße von Malakka, geographisch in hochgradig instabilen maritimen Regionen liegen oder nur durch diese Regionen zugänglich sind;

20.  stellt fest, dass die Bekämpfung nicht-konventioneller Aktivitäten auf sämtlichen (einschließlich militärischen) Instrumenten der GSVP aufgebaut sein muss, da Einsätze oftmals unter sehr schwierigen Bedingungen erfolgen und die Akteure über eine breit gefächerte Auswahl an gefährlichen Waffen verfügen; fordert, dass im Rahmen der GSVP geführte Einsätze gemäß dem Beispiel des Vorgehens der EU am Horn von Afrika, wo derzeit die Missionen EU NAVFOR Atalanta und EUCAP Nestor vonstattengehen, durch die anderen externen Instrumente der EU unterstützt werden, sodass die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen der Krisen angegangen und die betroffenen Gebiete nachhaltig gesichert werden;

21.  stellt, vor allem im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der südlichen Nachbarschaft der EU und angesichts einer fortgesetzten Instabilität in Nordafrika, der Sahelzone, am Horn von Afrika und in den Regionen südlich der Sahara, fest, dass illegale Wanderungsbewegungen mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin Druck auf die Seegrenzen der EU ausüben werden; erinnert jedoch daran, dass Wanderungsbewegungen nicht als Bedrohung der Sicherheit gesehen werden dürfen, sondern eher als humanitäres Problem, das eine tragfähige Verwaltungsstrategie erfordert, die regionale, politische und diplomatische Zusammenarbeit mit Entwicklungspolitik und Investitionen in regionale Partnerschaften kombiniert; weist darauf hin, dass für diese Anstrengungen der Ausbau von maritimen Kapazitäten und verstärkte Einsätze der Küstenwache erforderlich sind, so dass patrouilliert werden kann und Migranten auf illegalen Schiffen gerettet werden können;

22.  weist darauf hin, dass zunehmender Verkehr auf See mit hoher Wahrscheinlichkeit das Potenzial für Katastrophen wie Ölverschmutzungen und andere Umweltschädigungen sowie Giftmüllablagerung und illegales Anzapfen von Ölpipelines erhöht; betont, dass die EU eine Strategie entwickeln muss, die auf den Erfahrungen der vergangenen großen Umweltkatastrophen auf See beruht, wobei sichergestellt sein muss, dass alle Akteure sowie Einrichtungen und Agenturen der EU zusammen mit den Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten abgestimmt vorgehen, um so im Geiste von Solidarität und effizienterem Handeln die entsprechenden Synergien zu schaffen;

Kritische Meeresregionen

Mittelmeer

23.  unterstreicht die Tatsache, dass das Mittelmeer eine ganze Reihe von Herausforderungen bereithält, die möglicherweise die Stabilität und die direkten Interessen der EU bedrohen könnten, insbesondere im Hinblick auf die politischen Unruhen und die schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die in einigen Anrainerstaaten voraussichtlich noch andauern werden; stellt fest, dass sich dadurch begünstigte illegale Aktivitäten, wie beispielsweise Terrorismus und die verschiedenen Formen des illegalen Handels, auf die maritime Sicherheit der EU einschließlich der Sicherheit von Energielieferungen in die südlichen Länder auswirken; ist der Auffassung, dass dringend in maritime regionale Zusammenarbeit investiert werden muss, wobei Zusammenarbeit auf europäischer und regionaler Ebene, aufklärungsdienstliche Erkenntnisse, Überwachung, Patrouillenfahrten und Einsätze der Küstenwache eingebunden werden müssen, wofür die erforderlichen Mittel zur Durchführung von Marineeinsätzen bereitzustellen sind;

24.  betont, dass sich im Mittelmeergebiet eine Reihe regionaler Konflikte einschließlich maritimer Grenzstreitigkeiten abspielen, und fordert aus diesem Grund die EU eindringlich auf, sich der weiteren Eskalation von Konflikten rund um das Mittelmeer entgegenzustellen, da diese Konflikte bereits bestehende Bedrohungen weiter vergrößern, wie beispielsweise die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien mit seinen Auswirkungen auf die Meeresregionen Syriens selbst sowie benachbarter Staaten, die politische Instabilität und mangelnde Regierungsführung in Libyen, Ägypten und Tunesien mit den entsprechenden Auswirkungen auf die benachbarten Staaten Marokko und Algerien, die zusätzlich von dem Konflikt in der westlichen Sahara und direkt von der Eskalation des Konflikts in Mali und der Sahelzone betroffen sind; warnt darüber hinaus vor der Gefahr, die sich aus den Wechselbeziehungen der Krisen im Mittelmeerraum und den im Nahen und Mittleren Osten, der Sahelzone, dem Horn von Afrika, Westafrika und der Region südlich der Sahara schwelenden Konflikten und der dort vorherrschenden Instabilität ergibt;

25.  stellt fest, dass die kürzlich im östlichen Mittelmeerraum gefundenen Erdgasvorkommen neue geopolitische Voraussetzungen geschaffen und das Potenzial für Streitigkeiten deutlich erhöht haben, da sie unmittelbar die legitimen Interessen und die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten berühren; bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Türkei, Russland, die USA und Israel ihre Marinepräsenz im Mittelmeer verstärkt haben; weist darüber hinaus auf die Auswirkungen der ungelösten Streitigkeiten mit der Türkei in der Ägäis und die erhöhten Spannungen hin, die aus der beabsichtigten Ausbeutung der vor der Küste Griechenlands und Zyperns gefundenen Vorkommen an Kohlenwasserstoffen erwachsen; fordert daher die EU nachdrücklich auf, Position zu beziehen, um so Konflikten um natürliche Ressourcen im Mittelmeerraum und folglich Bedrohungen der Sicherheit von EU-Mitgliedstaaten in der Region vorzubeugen, die schlussendlich die EU als Ganzes betreffen könnten;

Ostsee

26.  stellt fest, dass die Ostsee mit Ausnahme der Meeresgebiete Russlands ein Binnenmeer der EU und für viele Anrainerstaaten ein entscheidender Verkehrskorridor ist; stellt ferner fest, dass die Stabilität des Ostseeraums und das ungestörte Funktionieren des Schiffsverkehrs vom Ausgleich der politischen Interessen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und Russland abhängen; stellt fest, dass die politische Stabilität des Ostseeraumes mit dem Schutz der Lage der sprachlichen Minderheiten in den Anrainerstaaten, mit dem Energietransport, der regen Handelsschifffahrt, etwaigen Unfällen von Öltankern, mit der Kontaminierung der Fischbestände sowie Umweltfragen verbunden ist; stellt darüber hinaus fest, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Meeresboden versenkten chemischen Waffen, die in die Jahre gekommenen Atomkraftwerke an der Küste, etwaige Terroranschläge auf Energietransporte sowie mögliche illegale Waffentransporte über die Häfen der Ostsee weitere Herausforderungen für die Sicherheit und den Schutz des Meeres darstellen;

Schwarzes Meer

27.  ist der Auffassung, dass das Schwarze Meer heutzutage in geostrategischer Hinsicht und insbesondere für die Energiesicherheit der EU und die Diversifizierung ihrer Energielieferungen eines der wichtigsten Seegebiete an den Grenzen der EU ist; stellt fest, dass diese Region ein hohes Potenzial an mittel- und langfristigen Gefahren birgt, da ihr strategische Bedeutung als wichtiger Transportweg für Waren und Energie zukommt, und da sie in der Nähe von instabilen Gebieten liegt, in denen sich langwierige Konflikte hinziehen, wie beispielsweise in den umstrittenen Gebieten von Abchasien und Südossetien mit dem damit verbundenen Konflikt zwischen Moskau und Tiflis; weist darauf hin, dass die Energiesicherheit mehrerer Mitgliedstaaten der EU in hohem Maß von der Sicherheit der Transportrouten für Gas und Öl im Schwarzen Meer selbst sowie in benachbarten Gewässern abhängt, und dass die EU aus diesem Grund ein strategisches Interesse daran hat, die Eskalation von langwierigen Regionalkonflikten abzuwenden und dauerhafte Lösungen für diese Konflikte zu finden; unterstreicht, dass die Union zu diesem Zweck erforderlichenfalls europäische Marineressourcen einsetzen muss;

28.  erinnert an seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer EU-Strategie für den Schwarzmeerraum(12) und weist erneut darauf hin, dass die EU eine aktivere Rolle bei der Gestaltung des Sicherheitsumfelds im Schwarzmeerraum einnehmen muss; fordert die Kommission und den EAD nochmals auf, eine Strategie für den Schwarzmeerraum auszuarbeiten, die effektiv Herausforderungen im Zusammenhang mit der maritimen Sicherheit und dem maritimen Schutz angeht;

29.  betont die Notwendigkeit eines mit strategischen Partnern zu führenden verstärkten Dialogs zur Verhütung und Beilegung von Konflikten und verweist gleichzeitig auf die große Bedeutung eines Engagements in regionalen multilateralen Initiativen wie beispielsweise der Schwarzmeer-Synergie, mittels derer Bedrohungen wie im illegalen Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel aktive kriminelle Netzwerke oder Probleme im Zusammenhang mit u. a. dem illegalen Fischfang und der Umweltverschmutzung angegangen werden können;

Atlantischer Ozean und Westafrika

30.  stellt fest, dass der Atlantische Ozean die Lebensader für den europäischen Handel darstellt; äußert seine Besorgnis darüber, dass der Atlantik – und insbesondere die Karibik-Region – ein Transportweg für Drogen aus Südamerika ist; zeigt sich besorgt darüber, dass die in den nächsten Jahrzehnten zu erwartende Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten (insbesondere durch den Ausbau des Panama-Kanals) zu einer Zunahme der kriminellen Aktivitäten in der Region führen könnte;

31.  ist der Auffassung, dass die Küste Westafrikas und insbesondere der Golf von Guinea derzeit einige der größten potenziellen Bedrohungen Europas beheimaten; ist tief besorgt angesichts der ernsthaften Herausforderungen, die derzeit an der Küste Westafrikas entstehen, wobei insbesondere kriminelle Aktivitäten, der Handel mit Drogen, Menschen und Waffen zu erwähnen sind; gleichzeitig dienen die Staaten am Golf von Guinea immer mehr als Stützpunkte für regionale Terrornetzwerke – wie beispielsweise für die Gruppe Boko Haram in Nigeria –, deren Aktionen auf benachbarte Staaten übergreifen, und die mit global tätigen Netzwerken wie zum Beispiel Al-Qaida im islamischen Maghreb in Kontakt stehen (was die Krise in Mali deutlich belegt);

32.  stellt mit Besorgnis fest, dass einige Staaten im Golf von Guinea fortwährender politischer Instabilität ausgesetzt sind, wobei teilweise die staatlichen Strukturen nicht mehr gewährleistet sind, so zum Beispiel in Guinea-Bissau, das als Umschlagplatz für Drogen aus Lateinamerika dient, die von dort weiter nach Europa transportiert werden;

33.  stellt fest, dass diese Region außerdem ein wichtiger Energielieferant ist, da die EU derzeit 13 % ihrer Öl- und 6 % ihrer Gasimporte aus Staaten am Golf von Guinea bezieht, wobei Nigeria 5,8 % des von der EU importierten Öls liefert; erwartet angesichts kürzlicher Funde von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste eine weitere Zunahme der Bedeutung dieser Region; ist aus diesem Grund besorgt, dass der Wettlauf um Bodenschätze vor den Küsten weiter Konflikte und kriminelle Aktivitäten befeuern könnte;

34.  stellt fest, dass Instabilität, Terrorismus und Kriminalität vor der Küste Westafrikas in engem Zusammenhang mit der Instabilität der Sahelregion als Ganzes stehen; fordert aus diesem Grund die EU eindringlich auf, den Bedrohungen vor der Küste Westafrikas und insbesondere im Golf von Guinea durch eine regionale und umfassende Strategie zu begegnen, und insbesondere im Rahmen der zivilen Mission der GSVP in Niger (EUCAP Sahel Niger) Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung in der Sahelregion zu unternehmen; fordert in diesem Zusammenhang die EU auf, eine Abstimmung zwischen den beiden Missionen der GSVP in dieser Region (EUCAP Sahel Niger und EUTM Mali) sicherzustellen und darüber hinaus die Anstrengungen auf dem Festland und auf See einzubinden, damit Terrorismus und anderes organisiertes Verbrechen in der Region bekämpft werden können;

35.  begrüßt die Ankündigung des Programms Kritische Seeverkehrswege im Golf von Guinea (CRIMGO) durch die Kommission, das die Sicherheit der Gewässer im Golf von Guinea verbessern soll, indem Küstenwachen geschult werden und ein Netz zum Informationsaustausch zwischen den Regierungsbehörden von sieben Küstenstaaten Westafrikas aufgebaut wird, wobei die Finanzierung durch das Stabilitätsinstrument erfolgt; fordert zur raschen Umsetzung des CRIMGO-Programms vor der Küste Westafrikas auf; fordert darüber hinaus die Einrichtung spezieller Kooperationsmechanismen, um dieses von der Kommission finanzierte Programm mit den Missionen der GSVP (EUCAP Sahel Niger und EUTM Mali) zu verknüpfen, deren Aktivitäten untrennbar mit den Ursachen der Instabilität vor dem Golf von Guinea in Zusammenhang stehen;

36.  betont die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Einsätze der EU im Golf von Guinea zu erhöhen; regt die Schaffung spezifischer Synergien an, um zusätzlichen Nutzen aus der Verknüpfung bereits vorhandener Mechanismen und Strukturen der EU wie beispielsweise der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zu ziehen;

37.  fordert die HV/VP auf, strategisch gelegene Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU sowie der AKP-Partner (wie z. B den Flughafen Lajes auf den portugiesischen Azoren sowie die Kapverdischen Inseln) zu erfassen, wobei darauf zu achten ist, dass diese Einrichtungen zur Bekämpfung von Proliferation, Terrorismus, Piraterie und organisiertem Verbrechen am Golf von Guinea und dem Südatlantik als Stützpunkte für Einsätze auf See und in der Luft genutzt werden können, und zwar im Rahmen einer dreiseitigen Partnerschaft unter Einbeziehung der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA, Kanada, Brasilien und anderen Staaten Lateinamerikas sowie der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union;

Golf von Aden und südwestlicher Indischer Ozean

38.  stellt fest, dass der Golf von Aden aufgrund von Piraterie derzeit eine der gefährlichsten Meeresregionen der Welt ist; erinnert daran, dass die Bekämpfung von Piraterie als spezieller Form des organisierten Verbrechens einen besonderen, umfassenden und ganzheitlichen Ansatz erfordert, der den Kausalzusammenhang zwischen Piraterie und sozialer, politischer und wirtschaftlicher Lage berücksichtigt, wie insbesondere die Beispiele des Horns von Afrika und Somalias zeigen; stellt fest, dass zu dem Kampf gegen Piraterie auch die Verfolgung der aus Lösegeldzahlungen stammenden Geldströme, die Zerschlagung krimineller Netzwerke und die Verfolgung der Täter gehören, was nur gelingen kann, wenn die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten, Europol und Interpol genutzt werden; stellt fest, dass hier eine konkrete Verbindung zwischen externer Sicherheitspolitik und interner Durchsetzung des Rechts besteht;

39.  begrüßt die Einrichtung der zivilen Mission EUCAP Nestor im Rahmen der GSVP, mit der die maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika und im südwestlichen Indischen Ozean gestärkt werden sollen, und deren Ziel darin besteht, einen nachhaltigeren und stärker lokal ausgerichteten Beitrag zur Durchsetzung der Ziele der Mission EU NAVFOR Atalanta zu schaffen;

40.  verweist auf den vor kurzem erzielten und hoffentlich dauerhaften Erfolg von EU NAVFOR Atalanta bei der Reduzierung der Zahl der Piratenangriffe im südwestlichen Indischen Ozean und bei der Stärkung der Glaubwürdigkeit der GSVP; stellt fest, dass Atalanta die erste seegestützte Mission der GSVP darstellt, und dass dieses Programm als Modell für die weitere Entwicklung und Durchsetzung der maritimen Aspekte der GSVP herangezogen werden sollte, wobei seine Erfolge, seine Schwachstellen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse festgehalten werden sollten; begrüßt die positive Rolle, die die EU sowohl bei der Operation EU NAVFOR Atalanta im Rahmen des SHADE-Mechanismus (Shared Awareness and De-confliction – Geteiltes Bewusstsein und Konfliktentschärfung) zur Förderung der Abstimmung zwischen multinationalen, nationalen und regionalen Marinestreitkräften, die in dem Gebiet eingesetzt sind, als auch insbesondere bei der NATO-Operation Ocean Shield eingenommen hat; begrüßt außerdem die gute Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der EU (wie beispielsweise dem EU-Satellitenzentrum SatCen und EMSA) und anderen Akteuren, insbesondere im Bereich der Interpretation von Satellitenfotos von Schiffen, obgleich dort keine offiziellen Übereinkommen hinsichtlich einer Zusammenarbeit bestehen; fordert die EU auf, die bereits geschaffenen Verbindungen zwischen vorhandenen Mechanismen und Stellen der EU, wie beispielsweise Atalanta, EMSA und SatCen, zu formalisieren, um Doppelarbeit zu vermeiden sowie Ressourcen und Fachwissen besser zu nutzen und dadurch von den operativen Vorteilen dieser Synergien in höherem Maße profitieren zu können;

41.  betont, dass das Konzept des umfassenden Ansatzes, das in diesem besonderen Fall auf dem Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika basiert, auch im Zusammenspiel der drei in der Region laufenden GSVP-Missionen (EU NAVFOR Atalanta, EUTM Somalia und EUCAP Nestor), politischem Engagement und Entwicklungspolitik zum Tragen kommt; begrüßt die Inbetriebnahme des EU-Operationszentrums, das die Abstimmung zwischen den Missionen erleichtert und dadurch die Synergien steigert, was einen großen Schritt in der Entwicklung der GSVP bedeutet; weist darauf hin, dass diese vorbildliche Ergänzung und Abstimmung auch in anderen Fällen angewandt werden sollte, wenn verschiedene Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP an der Lösung eines vielschichtigen Problems arbeiten; stellt fest, dass ein ständiger militärischer Planungs- und Durchführungsstab die Integration von Flotten in Missionen und Operationen der GSVP weiter verstärken könnte;

42.  verweist auf die von den Schifffahrtsunternehmen ergriffenen Schutzmaßnahmen an Bord; unterstützt die in jüngster Zeit von der Seeschifffahrtsindustrie erhobene Forderung nach einem Regelwerk für private, auf See tätige Sicherheitsunternehmen, und erinnert an seine Forderung an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, die Flaggenstaaten und die Schifffahrt, gemeinsam Verhaltensregeln zu erstellen, in denen die Anwendung eindeutiger, in sich schlüssiger und durchsetzbarer international vereinbarter Standards zum Einsatz von privatem bewaffnetem Sicherheitspersonal an Bord der Schiffe erarbeitet wird, sowie an seine Forderung an private Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit an Bord von Schiffen erbringen, sich streng an diese Standards zu halten;

Arktis

43.  betont, dass die Öffnung der arktischen Schiffsroute unmittelbar auf den Klimawandel zurückzuführen ist, und hebt die Tatsache hervor, dass sich zuallererst die EU selbst für den Schutz und den Erhalt dieser Region und ihrer bedrohten Umwelt einsetzen und gleichzeitig dafür Sorge tragen sollte, dass die Ressourcen der Arktis nachhaltig und unter Berücksichtigung der lokalen Bevölkerung genutzt werden; betont, wie wichtig die generelle Stabilität und der Frieden in dieser Region sind; betont aus diesem Grund das Erfordernis einer einheitlichen koordinierten EU-Politik für diese Region, wobei die Prioritäten der EU, die potenziellen Herausforderungen und die Strategie klar definiert sein müssen; betont, dass zusätzlich zu den Interessen Dänemarks, Finnlands und Schwedens in der Arktis ein zukünftiger Beitritt Islands zur EU den Wandel der Union hin zu einem Arktisanrainer festigen würde, was die Notwendigkeit einer immer besser koordinierten Arktispolitik auf EU-Ebene deutlich macht; begrüßt in diesem Zusammenhang die bereits erwähnte Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte“ und weist erneut auf die Notwendigkeit eines politischen Dialogs mit allen Partnern in der Region einschließlich Russlands hin;

44.  unterstreicht die Bedeutung der neuen Welthandelsrouten durch die Arktispassage u. a. für die Wirtschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Freiheit der Meere und das Recht auf freie Durchfahrt durch internationale Wasserstraßen aktiv bewahren sollten; betont, dass die seit langem bestehenden Gebietsstreitigkeiten zwischen den Anrainerstaaten der Arktis mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollten und fordert eine stärkere Einmischung der EU in der Region und die Prüfung der Frage, welche Mittel und Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung in dem Gebiet benötigt werden; unterstreicht in jedem Fall die Notwendigkeit, die Militarisierung der Arktis zu vermeiden; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu der Frage auszuarbeiten, wie das Galileo-Projekt der Arktispolitik der EU von Nutzen sein und wie es mit dem Ziel einer sichereren Schifffahrt in arktischen Gewässern weiterentwickelt werden könnte, wobei insbesondere in die Sicherheit der und den Zugang zur Nordost-Passage investiert werden sollte;

Pazifischer Ozean

45.  betont die weltweite Bedeutung des Pazifischen Ozeans und insbesondere des Südchinesischen Meeres, durch das ein Drittel der Welthandelsströme fließen; ist angesichts der Verschärfung der Spannungen alarmiert und fordert alle beteiligten Parteien daher nachdrücklich auf, von einseitigen politischen und militärischen Handlungen abzusehen, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen, ihre widerstreitenden Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer durch internationale Vermittlung im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, beizulegen und dadurch für Stabilität, Freiheit und freien Schiffsverkehr im Südchinesischen Meer zu sorgen;

46.  ist der Ansicht, dass ein Weg hin zu einer potenziellen friedlichen Lösung der Konflikte in der Region des Ost- und Südchinesischen Meeres darin besteht, zu verhandeln und gemeinsam Verhaltensregeln für die friedliche Nutzung der fraglichen Seegebiete durchzusetzen, wozu auch die Ausweisung sicherer Handelsrouten und Fischereiquoten oder die Zuweisung von Gebieten zur Nutzung von Ressourcen gehören;

47.  fordert die HV/VP auf, potenzielle Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit im Falle einer Eskalation von Spannungen und bewaffneten Konflikten im Ost- und Südchinesischen Meer zu benennen;

48.  stellt fest, dass einige Staaten im Pazifikraum (vornehmlich Australien) politisch bereits sehr aktiv sind, und dass die EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und zur Gefahrenabwehr in der Region auf bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zurückgreifen sollte;

49.  betont die große Bedeutung der Erweiterung des Panamakanals, die 2014 abgeschlossen sein sollte, da sie das maritime geostrategische Gleichgewicht verändern und der EU und ihren Mitgliedstaaten außerordentliche Chancen eröffnen wird; gibt zu bedenken, dass die Schiffs- und Hafeninfrastruktur der Mitgliedstaaten auf den vorsehbaren Anstieg des maritimen Warentransports und die damit einhergehenden Sicherheitsrisiken ausgerichtet sein sollte, die sich u. a aus der zusätzlichen Belastung der Umwelt und kriminellen Aktivitäten ergeben; betont, dass diese Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik eine bedeutende alternative Schifffahrtsroute für Transporte von Asien nach Europa bzw. in die andere Richtung nach Westen werden könnte;

Entwicklung vorhandener Strukturen und Fähigkeiten

50.  ist der festen Überzeugung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance dazu gesehen werden sollte, die Initiative des „Pooling and Sharing“ (Bündelung und gemeinsame Nutzung) im Bereich der Schaffung maritimer Ressourcen auf europäischer Ebene umzusetzen, insbesondere indem die Initiative LeaderSHIP 2020 genutzt und die Vernetzung aller Akteure im Bereich des Baus und der Instandsetzung von Schiffen sowie damit verbundener Sektoren gefördert wird, da hierdurch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung glaubwürdiger militärischer Ressourcen geleistet und nur so sichergestellt werden kann, dass Europa in der Lage und dazu befähigt sein wird, den weltweiten Sicherheitsherausforderungen im Zusammenhang mit den Meeren und seinen Marinekapazitäten zu begegnen;

51.  bedauert jedoch, dass die Mitgliedstaaten der EU aufgrund der Finanzkrise und der Konjunkturschwäche deutliche Kürzungen ihrer nationalen Verteidigungsbudgets vorgenommen haben, und dass diese Kürzungen, die größtenteils nicht auf EU-Ebene abgestimmt wurden und die Europäische Sicherheitsstrategie nicht berücksichtigen, ernsthafte Folgen für die Fähigkeit und die Möglichkeiten der Union haben könnten, maritimen und anderen sicherheitsbezogenen Herausforderungen zu begegnen sowie internationale Verpflichtungen einzuhalten, und sie ihre Rolle als Garant weltweiter Sicherheit untergraben könnten;

52.  betont, dass die von der EU konzipierte Priorität des „Pooling and Sharing“, die eine bessere Abstimmung, intelligentere Verteidigungsausgaben und bedeutendere Einsparungen für die Mitgliedstaaten ermöglichen soll, noch Ergebnisse, u. a. im Bereich der Ressourcen für die maritime Sicherheit, zeitigen muss;

53.  würdigt die Arbeit der EVA, die durch eine Harmonisierung der Anforderungen und Projekte im Bereich der Flottenausbildung und Flottenlogistik den Grundstock für die Umsetzung des „Pooling and Sharing“ geschaffen hat; begrüßt die 2012 vom „Wise Pen“-Team erstellte Studie über maritime Anforderungen und Ressourcen; fordert die Mitgliedstaaten angesichts des Mandats und des Fachwissens der EVA dringend auf, bei notwendigen Kürzungen des Verteidigungsbudgets auf deren Rat und technische Unterstützung zurückzugreifen, um die Entwicklung von strategischen Ressourcen in der EU nicht zu gefährden, bei der Lücken und Mängel in Abstimmung untereinander behoben werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ermittlung von notwendigen Ressourcen (insbesondere zivilen, militärischen und solchen mit doppeltem Verwendungszweck im maritimen Bereich) mit der EVA zusammenzuarbeiten; fordert die HV/VP eindringlich auf, alle Ressourcen im Flotten- und Meeresbereich, die die maritimen Anforderungen des Jahres 2012 decken und die aufgrund von finanziellen und wirtschaftlichen Zwängen der Mitgliedstaaten der EU wegfallen könnten, mit Unterstützung der EVA und der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei zu benennen und Möglichkeiten zu suchen, diese Ressourcen zu erhalten und in den Dienst der Integrierten Meerespolitik der EU und der zukünftigen ESMS zu stellen;

54.  erinnert daran, dass angesichts der komplexen Sicherheitsherausforderungen in der heutigen Welt Ressourcen mit doppeltem Verwendungszweck für die Umsetzung der GSVP benötigt werden; betont, dass die aktuellen Krisen in der Sahelzone und am Horn von Afrika die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes deutlich gemacht haben, der einerseits die gesamte Bandbreite der zivilen und militärischen Ressourcen und andererseits die Ausrüstungen und die Ressourcen mit doppeltem Verwendungszweck mobilisiert, einschließlich der europäischen Flottenressourcen und der Ressourcen des zivilen und militärischen Schiffbaus, die die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Schiffe gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den geeigneten Stellen und Agenturen der EU, insbesondere mit der Kommission, der EVA und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), zusammenzuarbeiten, um so Mittel für die Entwicklung von Ressourcen mit doppeltem Verwendungszweck auszumachen, da auf diese Weise Ressourcenlücken auf einzelstaatlicher, regionaler und EU-Ebene aufgefüllt werden können; erinnert an das Potenzial des Galileo-Programms im Hinblick auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie an seine Bedeutung für die Umsetzung und Effizienz von Missionen der GSVP, insbesondere im maritimen Bereich; betont gleichwohl, dass die Priorität bei der Entwicklung von Ressourcen auf mehr Transparenz, Wirksamkeit und multilateralen Ansätzen liegen sollte;

55.  erinnert an die Notwendigkeit, eine von der EU geschaffene und finanzierte technologische Grundlage im Verteidigungsbereich, einschließlich des Know-hows für den Bau von Schiffen und die Fertigung von Ausrüstungen, zu konsolidieren; erinnert angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise daran, dass die Gründung und Unterstützung einer fähigen und sich selbst tragenden europäischen Verteidigungsindustrie Arbeitsplätze und Wachstum mit sich bringt; fordert zu einem stärker qualitativ ausgerichteten Dialog mit Interessenträgern aus der Industrie auf, da die Entwicklung von Flottenressourcen langjähriges Engagement erfordert; betont, dass die Mitgliedstaaten der EU und die Industrie Normen rationalisieren und angleichen müssen, damit Europa im Bereich von Meeres- und Flottenressourcen einschließlich Kommunikationssystemen und ‑technologie operationell kompatibel bleibt;

56.  ist der Auffassung, dass der Arbeitsbereich Meeresüberwachung (Marsur) der EVA ein Beispiel für eine Innovation darstellt, die zusätzlichen Nutzen für die Entwicklung der maritimen Aspekte der GSVP bringt; fordert eindringlich die Einrichtung einer Zusammenarbeit zwischen Marsur und anderen Projekten der EU, die auf die Entwicklung der maritimen Überwachung abzielen, wie beispielsweise Vorhaben für Meeres- und Sicherheitsdienste im Rahmen von Copernicus (Europäisches Erdbeobachtungsprogramm – ehemals Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) oder die Arbeit von EMSA im Zusammenhang mit der Überwachung der Meere;

57.  vertritt die Ansicht, dass die von EMSA, ESA und dem Copernicus-Programm geleistete Arbeit außerdem dazu beitragen kann, die maritimen Aspekte der GSVP umzusetzen, weshalb sie offiziell in diese Aufgabe eingebunden werden sollte; betont, dass diese Institutionen aufgrund ihres großen Fachwissens hervorragend dazu geeignet sind, laufenden Mission der GSVP im Bereich Überwachung, Patrouillentätigkeiten oder Erhebung, Auswertung und Verbreitung von Satellitendaten mit Dienstleistungen und Unterstützung zur Seite zu stehen, wobei die – wenn auch inoffiziell entstandene – Partnerschaft zwischen EMSA und der Mission EU NAVFOR Atalanta als Vorbild dienen kann;

58.  fordert die Einrichtung einer echten Europäischen Küstenwache – wobei die bereits durch Frontex und das Europäische Küstenpatrouillennetz gewonnenen Erfahrungen genutzt werden können –, der verschiedene staatliche Organe und Einrichtungen Ressourcen zur Verfügung stellen, die innerhalb eines auf der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres basierenden rechtlichen Auftrags operieren und deren Ziel darin bestehen muss, die Grenzen der EU, die europäischen Bürger und auch die Leben der Menschen zu schützen, die sich in den Küstengewässern der Europäischen Union in Gefahr befinden;

59.  würdigt die im Rahmen der Entwicklung des Gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich (CISE) geleistete Arbeit, die effektive europäische Ressourcen für eine europäische Überwachung der Meere schaffen soll; fordert die EU aus diesem Grund auf, auf der Grundlage der mit den Projekten MARSUNO, BluemassMed und EUROSUR gewonnenen Erfahrungen einen sinnvollen Beitrag zur weiteren Entwicklung des CISE-Rahmens zu leisten, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, maritime Herausforderungen in den Gewässern von Mitgliedstaaten der EU oder nahebei ausmachen, überwachen und ihnen begegnen zu können;

60.  fordert eine bessere strategische Abstimmung zwischen der EU und der NATO im Bereich der maritimen Sicherheit, da die Mitglieder der beiden Organisationen jeweils nur über eine Flottenstreitmacht verfügen; ist der Auffassung, dass die zukünftige Strategie zur Maritimen Sicherheit der EU von der entsprechenden Strategie der NATO unabhängig sein bzw. sie ergänzen sollte, sodass durch optimale Ausnutzung der begrenzten maritimen Ressourcen möglichst viele der oben erwähnten Herausforderungen in Angriff genommen werden können; begrüßt die positiven Ergebnisse der Zusammenlegung der operativen Hauptquartiere der beiden Organisationen in Northwood; ist der Auffassung, dass sich die EU auf den eindeutigen Zusatznutzen konzentrieren sollte, der sich aus ihrem umfassenden Ansatz zur Begegnung vielschichtiger Herausforderungen ergibt und der bereits bei der diplomatischen, finanziellen und rechtlichen Weiterverfolgung des effektiven Kampfs gegen Piraterie durch Atalanta deutlich zutage getreten ist; fordert weitere Verbesserungen hinsichtlich des Austauschs von Informationen zwischen der NATO und der EU sowie eine verstärkte Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren;

61.  bedauert die Tatsache, dass zwischen den Stellen und Agenturen der EU, die sich mit maritimer Sicherheit beschäftigen, immer noch Arbeiten doppelt ausgeführt werden, Überlappungen bestehen, Ressourcen vergeudet und Schlammschlachten ausgetragen werden; fordert die EU dringend auf, die Frage eingehender zu prüfen, wie sie die verwaltungstechnischen und finanziellen Lasten eindämmen kann, die sich aus der nutzlosen Überlappung von Funktionen, Fachwissen, Ausrüstungen und Ressourcen zwischen mehreren Stellen und Akteuren innerhalb der EU ergeben, und damit die HV/VP in die Lage zu versetzen, ihre koordinierende Funktion geltend zu machen;

62.  ruft in diesem Sinne dazu auf, die Initiativen zur Abstimmung und Vernetzung in der Strategie für Maritime Sicherheit der EU zur Querschnittsaufgabe zu machen, wobei die Strategie klare Leitlinien zur konkreten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Generaldirektionen der Kommission enthalten sollte, nämlich den Generaldirektionen für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Inneres, Justiz, Unternehmen und Industrie, Mobilität und Verkehr, Steuern und Zollunion, Forschung und Innovation, Entwicklung, sowie dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Dienst für außenpolitische Instrumente; das Gleiche sollte für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Agenturen wie EVA, EMSA, SatCen, Europol, Frontex, dem Militärstab der EU, der Direktion Krisenbewältigung und Planung, dem Lagezentrum der EU und den betroffenen Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten gelten;

63.  begrüßt die Aktivitäten des Forums der Marinebefehlshaber Europas („Chiefs of European Navies“, CHENS) zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses europäischer Kriegsmarinen und zur Analyse von Themen gemeinsamen Interesses; fordert, dass die Ergebnisse der jährlich stattfindenden CHENS-Konferenzen und ihrer spezialisierten Arbeitsgruppen in die Strategie für Maritime Sicherheit der EU einfließen und auf Ebene der GSVP umgesetzt werden, so dass weitere Zusammenarbeit gefördert und ein integrierter und effektiver Ansatz gewährleistet wird;

64.  fordert, dass der Rat für Verteidigung bei seiner im Dezember 2013 stattfindenden Tagung eine Strategie für Maritime Sicherheit für die EU verabschiedet, die die im vorliegenden Bericht dargelegten Standpunkte des Europäischen Parlaments berücksichtigt; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die 500 Millionen EU-Bürger aufgrund der aktuellen globalen Verhältnisse und insbesondere der damit verbundenen Herausforderungen und Bedrohungen durch ein abgestimmtes, einheitliches und schlüssiges Vorgehen geschützt werden müssen; erinnert daran, dass angesichts dieser Herausforderungen auch die Außenpolitik der EU auf der Notwendigkeit und der Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit gründen muss;

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65.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Hohen Vertreterin der Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO sowie dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0006.
(2) JOIN(2012)0039 – 2012/0370(NLE).
(3) ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 71.
(4) JOIN(2012)0019.
(5) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.
(6) ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.
(7) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 7.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0455.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0097.
(10) ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 61.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0203.
(12) ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 81.

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