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Verfahren : 2012/2319(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0205/2013

Eingereichte Texte :

A7-0205/2013

Aussprachen :

PV 11/09/2013 - 13
CRE 11/09/2013 - 13

Abstimmungen :

PV 12/09/2013 - 13.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0381

Angenommene Texte
PDF 175kWORD 38k
Donnerstag, 12. September 2013 - Straßburg
Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven
P7_TA(2013)0381A7-0205/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu den militärischen Strukturen der EU: aktueller Stand und Aussichten für die Zukunft (2012/2319(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2012 zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten,

–  in Kenntnis des am 17./18. Juni 2004 vom Europäischen Rat beschlossenen Planzieles 2010,

–  unter Hinweis auf die im Lissabon-Vertrag enthaltenen Klauseln über gegenseitige Verteidigung und Solidarität, aus denen sich eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ergibt, Hilfe und Unterstützung bereitzustellen, wenn einer von ihnen einer Katastrophe, einem terroristischen oder einem bewaffneten Angriff ausgesetzt ist,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommen wurde, und auf den Bericht über ihre Umsetzung, der am 11. und 12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena)(1),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/411/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP(2),

–  unter Hinweis auf die Debatte, die die Verteidigungsminister am 23. April 2013 bei der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur Vorbereitung der für Dezember 2013 anberaumten Tagung des Europäischen Rates für Verteidigung führten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. November 2012 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(3), vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen(4), vom 12. September 2012 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(5) und vom 14. Dezember 2011 zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten(6),

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0205/2013),

Allgemeine Erwägungen

1.  nimmt mit zunehmender Sorge zur Kenntnis, dass die EU trotz ihres langjährigen Engagements zur Wahrung des Friedens und zum Schutz der Menschenrechte, zur Vorbeugung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta nicht ausreichend in der Lage ist, internationalen Krisen frühzeitig und effizient zu begegnen; betont, dass es im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten liegt, durch abgestimmtes Vorgehen nicht nur innerhalb Europas, sondern auch im Rest der Welt und vor allem in den benachbarten Regionen als Vorkämpfer für Sicherheit aufzutreten;

2.  verweist auf sein entschlossenes Engagement für einen umfassenden Ansatz zur Krisenbewältigung unter Einbeziehung einer großen Bandbreite diplomatischer, wirtschaftlicher, auf Entwicklung bezogener und, als letztes Mittel, militärischer Instrumente, was insbesondere in seinen Entschließungen zu den Jahresberichten über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) explizit zum Ausdruck kommt; betont, dass militärische Strukturen und Fähigkeiten einen festen Bestandteil eines solchen umfassenden Ansatzes darstellen, da sie, wenn alle anderen Mittel versagen, die Fähigkeit der EU ausmachen, Bedrohungen, Konflikten und Krisen – einschließlich humanitärer Krisen und Naturkatastrophen – zu begegnen;

3.  stellt mit Bedauern fest, dass die kürzlichen Militäroperationen sowohl in Libyen als auch in Mali deutlich gemacht haben, dass noch keine Fortschritte hin zu einer wirklichen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden, und betont, dass eine bessere Abstimmung und mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erforderlich sind, wenn die EU als wirksamer und glaubhafter Akteur auf der Weltbühne ernst genommen werden soll;

4.  verweist darauf, dass die EU im Vertrag aufgefordert wird, schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Union zu erarbeiten, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte; verweist darüber hinaus auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Klausel über gegenseitige Verteidigung;

5.  bringt erneut seine große Besorgnis angesichts der anhaltenden und nicht abgestimmten Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte zum Ausdruck, durch die Anstrengungen zur Schließung von Kapazitätslücken erschwert werden und die Glaubwürdigkeit der GSVP untergraben wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesen unverantwortlichen Trend zum Stillstand zu bringen und umzukehren und auf nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene die Bemühungen zu intensivieren mit dem Ziel, seine Folgen durch verstärkte Zusammenarbeit und durch die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten zu begrenzen;

6.  verweist auf seine Entschließung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten und bekräftigt seine Empfehlungen, den negativen Auswirkungen der Krise auf die militärischen Fähigkeiten der EU durch die folgenden Maßnahmen entgegenzuwirken: bessere Abstimmung bei der Verteidigungsplanung, Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten, Unterstützung von Forschung und technologischer Entwicklung im Verteidigungsbereich, Aufbau einer stärker integrierten, nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen europäischen industriellen und technologischen Basis für Verteidigung, Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsausrüstung und Suche nach neuen Formen der Finanzierung auf EU-Ebene;

7.  fordert die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Umstrukturierung und die Konsolidierung der Kapazitäten im Bereich der Verteidigungsindustrie erleichtert und somit bestehende und nicht nachhaltige Überkapazitäten reduziert werden;

8.  begrüßt die Arbeit der Task Force der Kommission zu Verteidigungsindustrien und ‑märkten sowie die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542) und fordert die Kommission auf, Vorschläge zu der Frage zu erarbeiten, wie umfassendere politische Strategien und Mechanismen der EU durch einen flexiblen Ansatz zum Einsatz kommen könnten, sodass die Ziele der Verteidigung und der Sicherheit insbesondere in Querschnittsbereichen wie zum Beispiel Technologien mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt werden können;

9.  betont, dass der Wandlungsprozess bei den in der EU vorhandenen militärischen Strukturen (auf der Ebene der Union sowie auf multinationaler oder einzelstaatlicher Ebene) weitergeführt werden muss, wobei das Ziel im Aufbau modularer, interoperabler und mobiler Streitkräfte besteht, die multinational eingesetzt werden können;

10.  begrüßt die im Dezember 2012 vom Europäischen Rat erneuerte Anregung, die operative Wirksamkeit und Effizienz der GSVP-Missionen zu steigern, die europäische Zusammenarbeit mit dem Ziel der Entwicklung zukunftsorientierter Fähigkeiten und des Schließens kritischer Lücken zu erweitern und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) auf, im Hinblick auf die für Dezember 2013 anberaumte Tagung des Europäischen Rates Vorschläge auszuarbeiten, die die Empfehlungen der genannten Entschließung aufgreifen und darüber hinaus Möglichkeiten vorsehen, die europäische Zusammenarbeit derjenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, im Sicherheits- und Verteidigungsbereich voranzutreiben, wobei dies auf der Grundlage der im Vertrag vorgesehenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit vonstattengehen sollte, falls sich nicht alle Mitgliedstaaten auf eine ehrgeizige Agenda einigen können;

12.  beschließt, als Teil seiner Tagesordnung für den nächsten Verfassungskonvent Vorschläge zur Erarbeitung einer GSVP und somit zur Stärkung der Verträge auszuarbeiten;

Die Verbesserung der Fähigkeiten der EU zur Planung und Durchführung militärischer Operationen

13.  stellt mit Bedauern fest, dass die EU zehn Jahre nach der ersten eigenständig durch die EU geführten Militäroperation noch immer nicht über einen ständigen militärischen Stab zur Planung und Durchführung von Operationen verfügt, und bedauert, dass dies die Fähigkeit der EU, akuten Krisen zu begegnen, einschränkt; erinnert daran, dass die aktuellen Übereinkünfte, die eine kurzfristige Aktivierung eines nationalen Hauptquartiers erforderlich machen, einen rein reaktiven Ansatz darstellen und keine Ressourcen für die notwendige Vorausplanung vorsehen;

14.  ist der Auffassung, dass das bereits tätige Operationszentrum aufgrund seiner Rolle bei der Abstimmung von Einsätzen am Horn von Afrika zwar zu begrüßen ist, seine Einrichtung jedoch wegen seiner begrenzten Mittel und seiner rein unterstützenden Funktion keineswegs als ausreichender Schritt hin zu der Schaffung eines ständigen Stabs gelten kann; bedauert, dass die Initiative der fünf „Weimar Plus“–Staaten nicht zu einem greifbareren Ergebnis geführt hat; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in einem ersten Schritt das Operationszentrum mit der Einsatzplanung von Missionen ohne Exekutivbefugnisse wie beispielsweise Ausbildungsmissionen der EU für Mali und Somalia zu beauftragen;

15.  fordert abermals den Aufbau eines vollwertigen operativen Hauptquartiers im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), nötigenfalls auf der Grundlage der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit; betont, dass es sich um eine zivil-militärische Einrichtung handeln sollte, die sowohl zivile als auch militärische Operationen der EU verantwortlich planen und durchführen und über getrennte zivile und militärische Befehlsketten verfügen sollte;

16.  weist auf die Vorteile der Einrichtung eines operativen Hauptquartiers der EU hin: die Stärkung des institutionellen Gedächtnisses der EU für Krisenmanagement, die Mithilfe bei der Entwicklung eines gemeinsamen strategischen Bewusstseins durch die Abordnung von Personal aus den Mitgliedstaaten, die optimale Nutzung der Vorteile einer zivil-militärischen Abstimmung, die Möglichkeit der Bündelung verschiedener Funktionen, eine langfristige Kosteneinsparung und die Schaffung einer besseren politischen Aufsicht durch Parlament und Rat;

17.  unterstreicht die Erfordernis eines ständigen militärischen Planungs- und Durchführungsstabs auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sich aus der Klausel über gegenseitige Verteidigung sowie der Solidaritätsklausel ergeben, und betont die Notwendigkeit, für den Fall der Anwendung einer der beiden Klauseln angemessen vorbereitet zu sein und kurzfristig reagieren zu können; fordert die VP/HV auf, praktische Vorkehrungen für eine mögliche Reaktion auf EU-Ebene im Falle der Anwendung der Klausel über gegenseitigen Beistand vorzuschlagen;

Die Stärkung der Gefechtsverbände der EU, des schnellen Krisenreaktions- und Stabilisierungsinstruments der Union

18.  würdigt den Beitrag der Gefechtsverbände der EU zum Umbau der Streitkräfte der Mitgliedstaaten durch die Förderung militärischer Interoperabilität und internationaler Zusammenarbeit; bedauert, dass diese Struktur ihre Eignung als schnelles Krisenreaktionsinstrument noch nicht in Einsätzen unter Beweis gestellt hat, und dass es ohne wesentliche Änderungen unwahrscheinlich ist, dass es je zu einer Übereinkunft über einen Einsatz kommen wird; ist der Ansicht, dass in Mali die Gelegenheit verpasst wurde, die Gefechtsverbände der EU erstmalig einzusetzen;

19.  ist der Ansicht, dass für eine bessere Wirksamkeit der Gefechtsverbände angemessenes Augenmerk auf ihre Zusammensetzung gelegt werden sollte, da generell Staaten aus der gleichen Region Bedrohungen auf ähnliche Weise wahrnehmen, weshalb die angemessene Reaktion darauf erleichtert wird;

20.  ist der Ansicht, dass der überarbeitete Athena-Mechanismus zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen die Besonderheiten der Gefechtsverbände noch immer nicht ausreichend berücksichtigt, und fordert eine bedeutende Erhöhung der gemeinsamen Kosten für Einsätze im Rahmen der Krisenintervention, wobei im Falle der Gefechtsverbände die Kosten komplett getragen werden sollten; ist der Ansicht, dass die Anwendung des Grundsatzes, der besagt, dass Kosten dort übernommen werden sollen, wo sie anfallen („costs lie where they fall“), auf Gefechtsverbände, die auf freiwilliger und rotierender Basis bereit stehen, im Widerspruch zum Grundsatz der fairen Lastenteilung steht;

21.  fordert die VP/HV auf, Vorschläge zur Anpassung des Athena-Mechanismus an die Besonderheiten der Gefechtsverbände zu unterbreiten, nötigenfalls auf dem Wege der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, die zeitgleich mit einem ständigen operativen Hauptquartier eingerichtet werden sollte; fordert die VP/HV gleichzeitig nachdrücklich auf, einen Vorschlag zur Schaffung und Finanzierung des im Vertrag vorgesehenen Anschubfonds für die Finanzierung von Tätigkeiten zur Vorbereitung militärischer Operationen der EU zu unterbreiten;

22.  nimmt die Anstrengungen des Rates und des EAD zur Erhöhung der Flexibilität und Einsetzbarkeit der Gefechtsverbände zur Kenntnis, die jedoch bis zum heutigen Tage nur wenig greifbare Ergebnisse zutage gebracht haben; weist darauf hin, dass ein hoher Grad an Interoperabilität erforderlich ist, und zwar nicht nur auf technischer Ebene, sondern auch in Bezug auf Verfahrensweisen und Planungen sowie im Besonderen zur Vereinheitlichung von Einsatzregeln, zur Übertragung von Befehlsgewalt und zur Ausräumung nationaler Vorbehalte;

23.  fordert den Europäischen Rat auf, nach Wegen zu suchen, wie der politische Beschlussfassungsprozess auf EU-Ebene und einzelstaatlicher Ebene gestrafft werden kann, so dass eine schnelle Reaktion erfolgen kann; drängt darauf, dass der für die Bewältigung der Herausforderungen benötigte politische Wille gezeigt wird; ermutigt zu Überlegungen über etwaige vereinfachte Verfahren zum Einsatz von Gefechtsverbänden über einen begrenzten Zeitraum, wenn klar definierte und vereinbarte Voraussetzungen (z. B. ein konkretes Ersuchen der Vereinten Nationen) erfüllt sind;

24.  begrüßt das erneuerte Engagement der Mitgliedstaaten für die ehrgeizige Zielsetzung des Gefechtsverbandkonzepts und die Zusicherung, Beiträge aufgrund regelmäßig zu leistender Verpflichtungen vorzusehen, sodass künftig Lücken im Dienstplan der Gefechtsverbände vermieden werden; ermutigt zur Weiterentwicklung von Gefechtsverbänden im Sinne langfristiger Partnerschaften über den Bereitschaftszeitraum hinaus, um so die militärischen und wirtschaftlichen Vorteile gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstungen und Dienstleistungen sowie der Bündelung und gemeinsamen Nutzung optimal auszuschöpfen; stellt fest, dass der von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) abgeschlossene Rahmenvertrag über grundlegende logistische Dienstleistungen für den EU-Gefechtsverband, der sich im zweiten Halbjahr 2012 in Bereitschaft befindet, einen konkreten Schritt in diese Richtung darstellt;

25.  weist darauf hin, dass alle Kosten, die nicht direkt mit militärischen Operationen in Zusammenhang stehen, wie beispielsweise Kosten für die Vorbereitung und die Bereitschaft von Gefechtsverbänden, dem Haushalt der EU angelastet werden könnten;

26.  betont, dass die Gefechtsverbände ein spezifisches Instrument von begrenztem Umfang und begrenzter Tragweite darstellen und zwar einigen Situationen gerecht werden, nicht aber als universelles Werkzeug zur Krisenbewältigung angesehen werden können; erinnert daran, dass gemäß dem ursprünglichen Planziel 1999 von Helsinki, das 2008 vom Europäischen Rat bekräftigt wurde, die EU in der Lage sein sollte, innerhalb von 60 Tagen 60 000 Einsatzkräfte für eine größere Operation aufzustellen; stellt fest, dass dieses Ziel zwar nie offiziell aufgegeben, aber aufgrund dauerhaft mangelnder Ressourcen nie ernsthaft umgesetzt wurde; weist darauf hin, dass die EU keine willkürlichen Ziele setzen sollte, die ihre Glaubwürdigkeit beschädigen, sondern vielmehr vermehrte Anstrengungen unternehmen muss, um Ressourcenlücken zu schließen und im Hinblick auf militärische Operationen der EU im Allgemeinen mehr Stärke hervorzubringen und die militärischen Fähigkeiten zu verbessern;

Der Aufbau von Strukturen und Fähigkeiten zur Bewältigung von Mängeln bei Schlüsselkompetenzen

27.  erinnert an die in Artikel 42 Absatz 3 sowie in Artikel 45 EUV festgelegte Mission und Aufgaben der EDA sowie im Besonderen ihre grundlegende Rolle in folgenden Bereichen: Entwicklung und Umsetzung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung, Harmonisierung des operativen Bedarfs, Vorschlag multilateraler Projekte, Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme, Stärkung der industriellen und technologischen Basis des europäischen Verteidigungssektors und Verbesserung der Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben; fordert die Mitgliedstaaten angesichts der ausgeprägten Orientierung der EDA auf Kosteneffizienz nachdrücklich auf, ihr ausreichende Mittel zur vollen Ausschöpfung ihres Potenzials zur Verfügung zu stellen, und erneuert seine Forderung an die VP/HV, Vorschläge zur Finanzierung der Bediensteten sowie des laufenden Betriebs der Agentur aus dem Haushalt der Union vorzulegen;

28.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten keine feste Zusage hinsichtlich der Ressourcen gegeben haben, und fordert den Rat auf, für die Umsetzung der in Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 45 Absatz 1 EUV festgelegten und damit verbundenen Beurteilung Sorge zu tragen; fordert die VP/HV auf, zu diesem Zweck angemessene Vorschläge zu unterbreiten; ist der Auffassung, dass das Parlament regelmäßig über die Fortschritte beim Aufbau militärischer Kapazitäten unterrichtet werden sollte, wenn diese für die Umsetzung der GSVP relevant sind;

29.  ermutigt dazu, mit der Umsetzung des EDA-Plans zur Fähigkeitsentwicklung fortzufahren, und fordert im Hinblick auf dessen für 2013 vorgesehene Überarbeitung, dass er besser in die einzelstaatliche Verteidigungsplanung integriert und weiter harmonisiert wird; fordert die Mitgliedstaaten abermals auf, sowohl untereinander als auch im Rahmen des EU-Militärausschusses ein institutionalisiertes Verfahren zur verstärkten Abstimmung der Verteidigungsplanung ins Leben zu rufen, das im Besonderen auf das Fachwissen der EDA gestützt sein sollte; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Militärausschuss der EU/dem Militärstab der EU generell verstärkt werden muss; erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat für Verteidigung im Dezember 2013 eine Bestandsaufnahme der europäischen Verteidigungspolitik in Auftrag geben;

30.  fordert einen besser strukturierten Ansatz zur Bewältigung von Lücken bei Schlüsselkompetenzen auf europäischer Ebene, insbesondere im Bereich von grundlegenden Ressourcen und Katalysatoren (wie beispielsweise Einrichtungen der Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR), strategischem Lufttransport, Hubschraubern, ärztlicher Unterstützung, Luftbetankung und präzisionsgelenkter Munition), wobei eine enge Zusammenarbeit und volle Komplementarität mit der NATO anzustreben ist; begrüßt die ersten Ergebnisse der von der EDA geführten Initiativen der Bündelung und gemeinsamen Nutzung, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Fortschritte in diesem und anderen Bereichen; bedauert, dass europäische Streitkräfte zwar u. a. im Rahmen von Missionen der GSVP mehrmals mit dem Mangel an solchen grundlegenden Ressourcen und Katalysatoren konfrontiert waren, bislang aber keine der ausgemachten Lücken zufriedenstellend gefüllt wurde;

31.  fordert, die Einrichtung eines ständigen Lagers der GSVP (mit ähnlichen Aufgaben wie die NATO Support Agency) zur integrierten multinationalen Unterstützung der militärischen Strukturen der EU und der Mitgliedstaaten zu prüfen, wobei u. a. grundlegende Ausrüstung für alle Einsätze ohne aufwändige Beschaffungsverfahren vorzusehen ist;

32.  betont, dass die EU die wirksamen und angemessenen Fähigkeiten und Strategien entwickeln muss, die zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohungen ihrer Sicherheit und ihrer strategischen Interessen durch Cyberangriffe benötigt werden; betont, dass mit privaten Akteuren zusammengearbeitet werden muss, da nur so Erfolg erzielt wird, die digitalen Freiheiten und das Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden und eine ausreichende demokratische Kontrolle gewährleistet wird;

33.  begrüßt das Beispiel des Europäischen Lufttransportkommandos (EATC), das seine Funktion und seinen Zusatznutzen bereits im Einsatz unter Beweis gestellt hat, wobei es sich hier um ein besonders gutes Beispiel für das Prinzip der Bündelung und gemeinsamen Nutzung handelt, das auf der Übertragung gewisser Zuständigkeiten auf eine gemeinsame Struktur gründet, ohne dass jedoch nationales Eigentum aufgegeben wird; fordert die Anwendung des EATC-Modells auf andere Bereiche der operativen Unterstützung und erhofft sich im Besonderen Ergebnisse der Aktivitäten der EDA im Hinblick auf ein multinationales Hubschrauberkorps, so dass Mängel bei einer weiteren Schlüsselkompetenz behoben werden können;

34.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, im Falle von bestimmten kostenintensiven Ressourcen wie Einrichtungen für Raumfahrt, unbemannten Flugkörpern oder strategischen Transportkapazitäten gemeinsames Eigentum in Betracht zu ziehen; begrüßt die Suche der Kommission nach Möglichkeiten zur Entwicklung von Fähigkeiten auf EU-Ebene, wobei mögliche Synergien zwischen Sicherheitsbedürfnissen im Verteidigungs- und im Zivilbereich (beispielsweise Zivilschutz oder Grenzüberwachung) genutzt werden sollten;

35.  unterstreicht, dass in Europa ein gemeinsamer Ansatz zur Entwicklung ferngesteuerter Langstrecken-Luftfahrtsysteme für mittlere Höhen (MALE RPAS) geschaffen werden muss, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein innovatives Konzept für die Verfolgung dieses ehrgeizigen Ziels zu erarbeiten;

36.  betont die grundlegende Bedeutung von Satellitentechnologie für technologisch hochstehende Einsätze, im Besonderen in Bezug auf Kompetenzen im Bereich von ISR, Kommunikation und Navigation sowie in Bezug auf die Notwendigkeit, die Verwendung knapper Ressourcen auf der Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes zu optimieren, wobei alle potenziellen zivil-militärischen Synergien genutzt werden müssen, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden; ermutigt in diesem Zusammenhang zu einer weitergehenden Zusammenarbeit der Europäischen Weltraumorganisation, der EDA und der Kommission und fordert dazu auf, weitere EU-Mittel für die Programme Copernicus (GMES) und Galileo zur Verfügung zu stellen;

37.  empfiehlt eine Fortführung des MUSIS-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Aufnahmen der nächsten Generation von Erdbeobachtungssatelliten und fordert eine direkte finanzielle Beteiligung der EU an dem Programm sowie die Angliederung des Satellitenzentrums der EU, sodass sie einen Zugang zu für sie bzw. für die GSVP maßgeschneiderten Bilddaten erhält;

38.  begrüßt die Annahme der Verhaltensregeln zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung als wichtigen Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit innerhalb Europas und betont, dass bis Ende des Jahres eine erste strategische Bewertung ihrer Umsetzung durchgeführt werden muss; erwartet, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 ein deutliches Zeichen setzen wird, indem er den Grundsatz der Bündelung und gemeinsamen Nutzung auf die politische Agenda setzen und klare Leitlinien für seine Umsetzung festlegen wird; weist darauf hin, dass die EU ihre Aufklärungsmaßnahmen intensivieren muss, damit die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten weiter gefördert wird;

39.  betont, dass die Lieferungen der von den Streitkräften der Mitgliedstaaten benötigten Ausrüstungen sichergestellt sein müssen, damit diese ihren Verpflichtungen bei internationalen Krisen nachkommen können; äußert seine ernsthafte Besorgnis über die zunehmende Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologien und Bezugsquellen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Autonomie Europas; unterstreicht die strategische Bedeutung der Verteidigungsindustrie und fordert die EDA und die Kommission auf, verstärkt industrielle Schlüsselkompetenzen zu ermitteln, die in Europa erhalten oder entwickelt werden müssen, um die Abhängigkeit Europas von Lieferungen aus anderen Teilen der Welt zu verringern;

40.  bedauert die Kürzungen der nationalen Forschungsbudgets im Verteidigungsbereich sowie die Tatsache, dass hier keine Abstimmung über nationale Grenzen hinweg erfolgt; weist auf das Potenzial der EU hin, durch die Europäische Rahmenvereinbarung einen deutlichen Mehrwert zu erzielen sowie größere Synergien zwischen sicherheitsbezogener Forschung im zivilen und im Verteidigungsbereich zu schaffen; betont im Besonderen die Notwendigkeit einer Konzentration der Investitionen auf Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Robotik sowie Nano- und Mikroelektronik, wobei EU-Gelder, die in diesen Bereichen ausgegeben werden, auch der Verteidigung zugutekommen müssen;

Mehr Kohärenz in ständigen multinationalen Strukturen der EU-Mitgliedstaaten

41.  stellt fest, dass es in Europa eine Reihe bilateraler, regionaler und multilateraler partnerschaftlicher Initiativen gibt, deren Ziel darin besteht, Ressourcen zu bündeln und Interoperabilität zu fördern, wobei diese Initiativen darüber hinaus in der Lage sind, Beiträge zu Missionen der EU, der VN, der NATO oder auch spontan gebildeter Koalitionen zu leisten; begrüßt die Vorteile einer Zusammenarbeit und unterstützt uneingeschränkt den Grundsatz der Bündelung von Ressourcen, ermutigt aber auch dazu, die zahlreichen multinational ausgerichteten Strukturen in geeigneter Form zu rationalisieren und besser untereinander abzustimmen, da diese ohne umfassende und kohärente Planung entstanden sind;

42.  fordert eine Stärkung der Beziehungen zwischen Eurocorps und dem Militärstab der EU und ruft mehr Mitgliedstaaten dazu auf, sich der multinationalen Struktur von Eurocorps anzuschließen, das zum Kern eines vollständig integrierten Teilstücks der europäischen Streitkräfte werden könnte;

43.  nimmt die Auflösung von EUROFOR zur Kenntnis und würdigt dessen zu EU-Missionen sowie zu dem Dienstplan der Gefechtsverbände geleisteten Beitrag; nimmt die besonderen Beiträge folgender Einrichtungen zur Kenntnis: EUROMARFOR, EUROGENDFOR, der Baltic Defence Cooperation, der Nordic Defence Cooperation, der britisch-niederländischen amphibischen Truppe, der spanisch-italienischen amphibischen Truppe, des deutsch-niederländischen Korps, der belgisch-niederländischen Marinekooperation, der britisch-französischen Initiative zum Aufbau eines kombinierten gemeinsamen Expeditionskorps, eines integrierten Flugzeugträgerverbands und eines kombinierten gemeinsamen Hauptquartiers der Streitkräfte sowie anderer bereits bestehender oder im Aufbau befindlicher regionaler und bilateraler ständiger Strukturen;

44.  weist abermals darauf hin, dass auf EU-Ebene generell Kohärenz unerlässlich ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Initiativen enger im Rahmen des EU-Militärausschusses abzustimmen, wobei das Fachwissen der EDA als Grundlage dienen sollte;

Die Stärkung der europäischen Dimension im Bereich Ausbildung, Schulung und Übungen

45.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die europäischen Strukturen und Projekte im Bereich der Ausbildung und Schulung und betont im Besonderen den Beitrag des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) zur Förderung eines gemeinsamen Sicherheitsbewusstseins sowie dessen Potenzial zur Ermittlung und Entwicklung gemeinsamer Projekte der nationalen Institutionen mit dem Ziel der Kostensenkung; begrüßt den Beschluss des Rates vom 12. April 2013, das Kolleg durch die Ausstattung mit Rechtsfähigkeit und die Vergabe von Finanzmitteln aus dem Haushaltsplan der Union zu stärken; ist der Auffassung, dass dies als Beispiel für die Unterstützung anderer Strukturen der GSVP – wie beispielsweise der EDA und des Satellitenzentrums der EU – durch Mittel aus dem Haushaltsplan der EU dienen könnte; empfiehlt eine Weiterentwicklung der Europäischen Initiative zum Austausch junger Offiziere nach dem Erasmus-Modell sowie die Teilnahme europäischer Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen für Offiziere der Streitkräfte am Erasmus-Programm;

46.  unterstützt in hohem Maße Initiativen zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung im Bereich der Ausbildung und Schulung, wenn im Falle operativer Einsätze beträchtliche Einsparungen ohne Beeinträchtigung der nationalen Souveränität erzielt werden können; würdigt den Erfolg des Hubschrauberausbildungsprogramms der EDA und begrüßt den Beginn ihres Trainingsprogramms zu taktischem Lufttransport, das zur Einrichtung einer ständigen europäischen Schulungsmaßnahme für die Taktik des Lufttransports führen sollte; sieht weiterem Fortschritt bei der Entwicklung eines gemeinsamen integrierten Ausbildungssystems für die Schulung künftiger Jagdflieger erwartungsvoll entgegen; begrüßt die Aktivitäten der EDA zur Stärkung gebündelter und gemeinsam genutzter Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Abwehr von Cyberangriffen sowie von improvisierten Sprengkörpern und bei Marineoperationen; weist darauf hin, dass die EDA den Bedarf an Ausbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen muss, deren Luftfahrzeuge von nicht in der EU ansässigen Unternehmen hergestellt wurden;

47.  betont die Möglichkeiten, die die EU-Gefechtsverbände im Hinblick auf gemeinsame Ausbildung und Übungen bieten; ermutigt die Rahmenstaaten der Gefechtsverbände, deren Übungen auch für zusätzliche Teilnehmer wie beispielsweise wichtige potenzielle strategische und/oder operative Verbündete sowie für Partnerorganisationen wie die VN zu öffnen;

48.  weist darauf hin, dass mögliche Überschneidungen mit der NATO – etwa bei Schulungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Internet – vermieden werden müssen;

Die Ausweitung der Vorteile der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

49.  betont, dass eine Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten durch verbesserte Strukturen der EU auch der NATO zugutekommt und zu einer faireren Lastenteilung innerhalb der Allianz beiträgt; empfiehlt zur Vermeidung von Überschneidungen eine pragmatische Zusammenarbeit der einschlägigen Initiativen (Bündelung und gemeinsame Nutzung sowie Intelligente Verteidigung), was insbesondere durch einen Austausch zwischen der EDA und dem Alliierten Kommando für Transformation (ACT) der NATO erreicht werden kann;

50.  fordert eindringlich eine weitaus engere und regelmäßigere Zusammenarbeit auf politischer Ebene zwischen der VP/HV und dem Generalsekretär der NATO, wobei folgende Zwecke im Mittelpunkt stehen sollten: die Bewertung von Risiken, das Management von Ressourcen, die Strategieplanung und die Durchführung von zivilen und militärischen Missionen; hebt hervor, dass der bestehende Rahmen für die operative Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf der Grundlage der Berlin-plus-Vereinbarungen erweitert werden muss, deren Umsetzung nach wie vor von der Türkei blockiert wird;

51.  weist darauf hin, dass nationale Fähigkeiten, unabhängig davon, ob sie im Rahmen der EU oder der NATO entwickelt wurden, unter nationaler Aufsicht bleiben und somit für Operationen eingesetzt werden können, die auf einzelstaatlicher Ebene beschlossen wurden;

52.  unterstreicht die große Bedeutung der NATO-Standards für die europäische Verteidigungszusammenarbeit und betont darüber hinaus, dass in der EU entwickelte Fähigkeiten vollständig mit NATO-Standards kompatibel sein müssen;

53.  stellt fest, dass es sich bei den NATO-Reaktionskräften und den EU-Gefechtsverbänden um sich ergänzende und gegenseitig verstärkende Initiativen handelt, für die die Mitgliedstaaten jedoch ähnlich gelagerte Anstrengungen unternehmen müssen, und fordert auf, in größtmöglichem Maße Synergien zwischen beiden Einrichtungen zu nutzen;

Eine neue Ebene der GSVP

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die militärischen Strukturen der EU im Einklang mit dieser Entschließung zu stärken und somit einen qualitativ bedeutsamen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigung zu unternehmen; ermutigt die Mitgliedstaaten, die zu diesem Schritt bereit sind, nötigenfalls gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) sowie gemäß Artikel 44 EUV zu verfahren; ist der Auffassung, dass diese Art der Zusammenarbeit, falls sie zustande kommt, vor allem auf dem Bestreben der teilnehmenden Mitgliedstaaten beruhen sollte, ihrer Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden und die Union besser für Missionen der Krisenbewältigung vorzubereiten;

55.  ist aus diesem Grund der Auffassung, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Besonderen die folgenden Elemente zur Verstärkung der operativen Wirksamkeit umfassen sollte:

   die Einrichtung eines ständigen operativen Hauptquartiers der EU,
   die gemeinsame Finanzierung von Einsätzen der EU-Gefechtsverbände im Rahmen der Krisenintervention,
   eine Verpflichtung, zum Dienstplan der Gefechtsverbände beizutragen, einschließlich abgestimmter Einsatzregeln und vereinheitlichter Verfahren der Beschlussfassung;

56.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus ihre Verpflichtungen zum Aufbau von Fähigkeiten insbesondere durch Bündelung und gemeinsame Nutzung bekräftigen müssen, dass jedoch maximale Flexibilität gewahrt werden und alle Parteien eingebunden werden müssen, um so die größten Vorteile aus den verschiedenen bilateralen, regionalen oder multilateralen Synergien ziehen zu können; ist dessen ungeachtet der Auffassung, dass eine Übereinkunft über eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zumindest Verpflichtungen enthalten sollte zu:

   einer strukturierten Abstimmung der Verteidigungsplanung,
   einer gemeinsamen Bewertung und Überarbeitung des Aufbaus von Fähigkeiten,
   der Erhöhung der Finanzmittel für die EDA;

57.  betont die klare Vorgabe des Vertrags, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit innerhalb des Rahmenwerks der Union einzurichten ist, und weist darauf hin, dass aus diesem Grund die große Mehrzahl der Aktivitäten, die innerhalb der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erfolgen, gemäß Artikel 41 EUV aus Haushaltsmitteln der EU finanziert werden könnte, wobei die gleichen Bedingungen anzuwenden wären wie für anders gelagerte Aktivitäten der EU;

58.  ist der Auffassung, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit darüber hinaus die Kohärenz zwischen europäischen Initiativen zur Zusammenarbeit erhöhen sollte, was durch eine Stärkung der Beziehungen zwischen den verschiedenen punktuellen Kooperationen innerhalb des gestärkten Rahmens der GSVP erzielt werden kann, wobei stets auf Einbeziehung aller Parteien sowie Flexibilität geachtet werden sollte;

o
o   o

59.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem Rat, der Kommission, der VP/HV, den Regierungen und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

(1)ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.
(2)ABl. L 183 vom 13.7.11, S. 16.
(3)Angenommene Texte, P7_TA(2012)0455.
(4)ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 9.
(5)Angenommene Texte, P7_TA(2012)0334.
(6)Angenommene Texte, P7_TA(2011)0574.

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