Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2830(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0410/2013

Aussprachen :

PV 12/09/2013 - 17.3
CRE 12/09/2013 - 17.3

Abstimmungen :

PV 12/09/2013 - 19.3
CRE 12/09/2013 - 19.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0390

Angenommene Texte
PDF 128kWORD 25k
Donnerstag, 12. September 2013 - Straßburg
Lage in Bahrain
P7_TA(2013)0390RC-B7-0410/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2830(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bahrain vom 27. Oktober 2011(1), vom 15. März 2012(2) und vom 17. Januar 2013(3),

–  unter Hinweis auf den Besuch einer Delegation seines Unterausschusses Menschenrechte in Bahrain vom 19. und 20. Dezember 2012 und zu der Presseerklärung, die diese Delegation abgegeben hat, sowie unter Hinweis auf den Besuch der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel vom 27. bis 30. April 2013 und ihre Presseerklärung,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Bahrain, insbesondere ihre Erklärungen vom 7. Januar, 11. Februar und 1. Juli 2013,

–  in Kenntnis der Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, insbesondere der Erklärung vom 8. Januar 2013, und der Erklärung des Sprechers der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 6. August 2013,

–  in Kenntnis des 23. Treffens des Gemeinsamen Rates und Ministertreffens EU-Golf-Kooperationsrat vom 30. Juni 2013 in Manama, Bahrain,

–  in Kenntnis der Sondersitzung der Nationalversammlung von Bahrain vom 28. Juli 2013, die zu den Notstandsverordnungen geführt hat, die der König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifah, erlassen hat,

–  in Kenntnis der Rechtsvorschrift Bahrains „Schutz der Gesellschaft vor Terrorakten“,

–  in Kenntnis des Beschlusses des Ministerrats der Arabischen Liga in Kairo vom 1. September 2013, einen panarabischen Menschenrechtsgerichtshof in Manama, Bahrain, einzurichten,

–  unter Hinweis auf den von der Unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain (BICI) im November 2011 veröffentlichten Bericht und auf ihren Folgebericht vom 21. November 2012,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Arabische Charta der Menschenrechte, denen Bahrain jeweils als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2004, die 2008 aktualisiert wurden,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte in Bahrain nach dem brutalen Vorgehen gegen Demokratie fordernde Demonstranten 2011 weiterhin bedenklich ist; in der Erwägung, dass die Rechte und Freiheiten von Teilen der bahrainischen Bevölkerung – vor allem das Recht von Einzelpersonen auf friedliche Demonstration, Meinungsfreiheit und digitale Freiheit – durch viele der jüngsten Maßnahmen der Regierung von Bahrain weiterhin schwer verletzt und beschränkt werden; in der Erwägung, dass die Behörden von Bahrain weiterhin brutal gegen friedliche politische Demonstranten vorgehen, einschließlich des Einsatzes von übermäßiger Gewalt und von Folter durch Sicherheits- und Polizeikräfte;

B.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivisten in Bahrain weiterhin unter systematischer Überwachung, Schikanierung und Festnahmen zu leiden haben und dass einige von ihnen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden;

C.  in der Erwägung, dass der König von Bahrain am 1. August 2013 vor den für den 14. August 2013 in Manama geplanten friedlichen Protesten die Umsetzung von Empfehlungen verfügt hat, die das Parlament verabschiedet hatte und zu denen das Verbot aller Sitzstreiks, Versammlungen und Proteste in der Hauptstadt Manama, weitere Beschränkungen der Tätigkeiten sozialer Medien, eine Verlängerung der Zeit, während derer ein Festhalten zulässig ist, und die Entziehung der Staatsbürgerschaft von jedem, der der Anstiftung zu einem Terrorakt für schuldig befunden wurde, gehören;

D.  in der Erwägung, dass das Amt der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR) erklärt hat, dass es zwar die Empfehlung der Nationalversammlung begrüße, dass die Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, nicht berührt werden sollten, um ein Gleichgewicht zwischen Rechtsdurchsetzung und Schutz der Menschenrechte aufrechtzuerhalten, dass es jedoch seine Bedenken über die Einschränkungen öffentlicher Demonstrationen und anderer öffentlicher Versammlungen bekräftige;

E.  in Kenntnis der Tatsache, dass sich die Behörden von Bahrain nach dem Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain (BICI) dazu verpflichtet haben, Reformen durchzuführen; in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Reformierung des Rechtssystems und des Systems der Rechtsdurchsetzung erreicht wurden, dass Mitarbeiter wieder eingestellt wurden, die rechtsgrundlos entlassen worden waren, dass ein Sonderreferat für Ermittlungen eingerichtet wurde, um mutmaßliche Missbrauchsfälle zu untersuchen, und dass Reformen bei der Polizei durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass nach wie vor die Umsetzung der Empfehlungen der BICI insgesamt nur langsam voranschreitet;

F.  in der Erwägung, dass eine offizielle Delegation unter Führung des Ministers für Menschenrechtsfragen, Dr. Salah bin Ali Abdulrahman, an der 24. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teilnehmen wird, die vom 7. bis 27. September 2013 stattfinden und in ihren Sitzungen die Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsrats und der Empfehlungen der Unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain sowie der Empfehlung der Nationalversammlung überprüfen wird, deren Umsetzung nach einem Zeitplan und einem Aktionsprogramm Bahrain zugesagt hat;

G.  in der Erwägung, dass in Bahrain sogar Kinder verhaftet und in Anstalten für Erwachsene festgehalten wurden, die für Minderjährige ungeeignet sind und in denen sie Berichten zufolge gefoltert und unangemessen behandelt wurden;

H.  in Kenntnis der Tatsache, dass die Regierung am 24. April 2013 zum zweiten Mal – und diesmal auf unbestimmte Zeit – den Besuch des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung verschoben hat;

I.  in Kenntnis der Tatsache, dass Bahrain am 2. September 2013 bekannt gegeben hat, dass es Sitz der ständigen Hauptverwaltung des arabischen Menschenrechtsgerichtshofs nach dessen Billigung in der Sitzung der Arabischen Liga in Kairo werde;

J.  unter Hinweis darauf, dass der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, Bahrain im Rahmen des Ministertreffens EU-Golf-Kooperationsrat im Juni 2013 besucht hat;

1.  fordert die Behörden von Bahrain auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, einschließlich der Meinungsfreiheit, sowohl online als auch offline, und der Versammlungsfreiheit; bedauert zutiefst die restriktiven Erlasse des Parlaments und des Königs von Bahrain aus jüngster Zeit und fordert die Aufhebung des Verbots friedlicher Demonstrationen und freier Versammlungen in der Hauptstadt Manama und eine Rücknahme der Verfügungen des Justizministers vom 3. September 2013, die mit der Zusage der Regierung, Reformen einzuleiten unvereinbar sind nicht dazu beitragen werden, die nationale Aussöhnung voranzubringen oder Vertrauen unter allen Parteien zu schaffen;

2.  fordert nachdrücklich, dass das legitime Recht der Bürger von Bahrain, ihre Meinung frei zu äußern, Zusammenkünfte zu organisieren und friedlich zu demonstrieren, geachtet wird; betont die Bedeutung freier und pluralistischer Medien; fordert, dass internationalen NRO und Journalisten freier Zugang zu dem Land gewährt wird;

3.  begrüßt die Schritte, die die Behörden von Bahrain unternommen haben, um die Empfehlungen der BICI umzusetzen; erkennt an, dass einige Bemühungen in dieser Hinsicht unternommen wurden; betont aber dennoch, dass mehr getan werden muss, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern; fordert die Regierung von Bahrain auf, die Empfehlungen der BICI und der universellen, regelmäßigen Überprüfung in vollem Umfang und rasch umzusetzen; empfiehlt der 24. Tagung des VN-Menschenrechtsrates, einen Überwachungsmechanismus mit dem Mandat einzurichten, die Umsetzung der Empfehlungen der BICI und die Bereinigung der Menschenrechtslage in Bahrain allgemein zu begleiten;

4.  fordert die Regierung von Bahrain auf, die notwendigen demokratischen Reformen durchzuführen, einen integrativen und konstruktiven nationalen Dialog und Versöhnung zu fördern, einschließlich der Freilassung von Dissidenten;

5.  fordert die Behörden von Bahrain auf, allen Akten der Repression ein Ende zu setzen, einschließlich Schikanen durch die Justiz, und fordert eine unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Gefangenen aus Gewissensgründen, politischen Aktivisten, Journalisten, Blogger, Ärzte und Sanitäter, Menschenrechtsverteidiger und friedlichen Demonstranten, einschließlich Abdulhadi Al-Khawaja, Nabeel Rajab, Ibrahim Sharif, Naji Fateel, Zainab Al-Khawaja, Mahdi’Issa Mahdi Abu Deeb und Jalila Al-Salman;

6.  begrüßt die Tatsache, dass König Hamad Bin Isa al-Khalifa eine unabhängige Kommission für die Rechte Gefangener und Festgehaltener eingerichtet hat, und fordert diese Kommission auf, die Bedingungen und die Behandlung von Gefangenen und Festgehaltenen wirksam zu überwachen und zu verbessern;

7.  begrüßt die Tatsache, dass König Hamad Bin Isa al-Khalifa ein Ministerium für Menschenrechte und soziale Entwicklung in Bahrain eingerichtet hat, und fordert dieses Ministerium auf, im Einklang mit den völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen und –verpflichtungen zu handeln; betont insbesondere die progressive Haltung Bahrains gegenüber Frauen in der Gesellschaft;

8.  nimmt die förmliche Einrichtung des Amtes eines Ombudsmanns für die Polizei durch das Innenministerium von Bahrain im Juli 2013 zur Kenntnis und äußerst die Hoffnung, dass dieser Schritt bedeuten wird, dass Beschwerden und Klagen von Bürgern Bahrains wirksam nachgegangen werden kann;

9.  stellt fest, dass sich die Regierung von Bahrain weiterhin darum bemüht, das Strafgesetzbuch und die rechtlichen Verfahren zu reformieren, und ermuntert dazu, diesen Prozess fortzuführen; fordert die Regierung von Bahrain auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um faire Prozesse sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in Bahrain zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie in vollkommener Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen handelt;

10.  fordert nachdrücklich, dass unabhängige Untersuchungen aller Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen durchgeführt werden und dass die Ergebnisse öffentlich gemacht werden; ist der Ansicht, dass Gerechtigkeit und echte Aussöhnung, die die Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität bilden, unter anderem nur erreicht werden können, wenn die für vergangenes Unrecht Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

11.  fordert die Behörden von Bahrain auf, die Rechte Jugendlicher zu achten und sie nicht in Anstalten für Erwachsene festzuhalten sowie Jugendliche im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu behandeln, bei dem Bahrain Vertragspartei ist;

12.  meint, dass der willkürliche Entzug der Staatsangehörigkeit zu Staatenlosigkeit führen könnte, was ernste Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte der betroffenen Personen haben würde; stellt fest, dass der Entzug der Staatsangehörigkeit politischer Oppositioneller durch die Behörden von Bahrain gegen das Völkerrecht verstößt;

13.  bedauert die verhaltene Antwort der EU auf die aktuelle Lage in Bahrain und fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu verurteilen und gezielte restriktive Maßnahmen (Visumsverbot und Einfrieren von Geldern) gegen diejenigen Personen zu verhängen, die für Menschenrechtsverstöße (wie sie in dem BICI-Bericht dokumentiert sind) verantwortlich sind oder an ihnen beteiligt waren;

14.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf zusammenzuarbeiten, um eine klare Strategie dafür zu entwickeln, wie die EU sowohl öffentlich als auch privat auf die Freilassung von Gefangenen aus Gewissensgründen drängt, und fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um für die Annahme von Schlussfolgerungen zur Menschenrechtslage in Bahrain durch den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zu sorgen, die eine spezifische Forderung nach unverzüglicher und bedingungslose Freilassung aller Gefangener umfassen sollten;

15.  äußert sein Bedauern darüber, dass der Besuch des Sonderberichterstatters über Folter erneut verschoben wurde, und fordert die Behörden von Bahrain auf, Besuche der Sonderberichterstatter über Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und über die Lage von Menschenrechtsverteidigern zu erleichtern;

16.  begrüßt die Entscheidung der Arabischen Liga, einen arabischen Menschenrechtsgerichtshof in Manama einzurichten, und äußert seine Hoffnung, dass er als Katalysator für Menschenrechte in der gesamten Region fungieren könnte; fordert die Regierung von Bahrain und ihre Partner in der Arabischen Liga nachdrücklich auf, die Integrität, Unparteilichkeit, Effizienz und Glaubwürdigkeit dieses Gerichtshofs sicherzustellen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain zu übermitteln.

(1) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 125.
(2) ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 111.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0032.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen